Solidarwerkstatt für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich Waltherstr. 15, 4020 Linz T 0732/771094, F 0732/797391 Mail: [email protected] Web: www.solidarwerkstatt.at Facebook: www.facebook.com/solidarwerkstatt WERKSTATT-Rundbrief Nr. 1/2016 (15.1.2016) 1) Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! - Teil 1: Nein zum EPA-Freihandelsabkommen! 2) Staatsschutzgesetz: Auf dem Weg zur EU-Superdatenbehörde => Aktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz am 21.1. (Linz) und am 23.1.2016 (Wien) 3) Bildungsdemo am 2.2.2016: Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung! 4) Vortrag Helga Kromp-Kolb: Klimaschutz braucht Verkehrswende! 5) Werkstatt-Radio: Rechtsextreme, Verfassungsfeinde, deutschnationale Burschenschafter als Kader in der FPÖ 6) Er ist und bleibt da! - Erfolgreicher Widerstand gegen die Installierung des Smart Meters 7) Werkstatt-Radio Dez 2015 zu Ernährung und Landwirtschaft: Feinkostladen Österreich? 8) Euro-Regime: Die deutsche Bundesbank, die GÖD und die Benya-Formel 9) Neue Initiative: arbeitslos.selbstermächtigt 10) Weiter Veranstaltungen und Kampagnen 11) Werkstatt-Materialien und weitere Hinweise zitiert: " A Mensch möcht im i bleibn, a klein`s Geheimnis möcht i hobn." (Wolfgang Ambros - passend zur drohenden Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes am 27.1.2016) (1) Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! - Teil 1: Nein zum EPAFreihandelsabkommen! Das EU-Freihandelsdiktat EPA (European Partnership Agreement) ist die sicherste und dauerhafteste Grundlage, um die Existenz von vielen Millionen Menschen zu ruinieren und viele von ihnen zur Flucht zu zwingen. Gerade die Jungen - Afrika hat einen Jugendanteil von 60% - werden dadurch um jede Zukunftsperspektive betrogen werden - ein Verbrechen ohne absehbares Ende. Das EPA (EconomicPartnership Agreement) ist ein seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den 77 AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifikstaaten außer Kuba), davon 48 Subsahara-Staaten, allesamt ehemalige europäische Kolonien. Im Juni 2000 wurde in Cotonou/Benin das Cotonou-Assoziierungsabkommen von allen damaligen EU-Mitgliedsstaaten und den Mitgliedsstaaten der AKP-Gruppen unterzeichnet. Basis für die daraus folgenden EPAVerhandlungen war Art. 36 des Cotonou-Abkommens, in dem es heißt: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden mit den AKP-Ländern abgeschlossen, die sich in der Lage sehen, dies zu tun, in dem von ihnen als angemessen empfundenen Umfang und im Einklang mit dem von der AKP-Gruppe festgelegten Verfahren und das unter Berücksichtigung der regionalen Integration in der AKP-Gruppe. Das klingt zunächst gut, doch hinter dieser Maske wird ausschließlich mit der „Teile und herrsche“-Strategie gearbeitet Während hierzulande die Debatte über TTIP in vollem Gange war, fanden die Vorgänge außerhalb Europas kaum Beachtung, obwohl die AKP-Staaten bereits seit 2004 von der EU-Kommission mit dem EPAs-Freihandelsdiktat unter Druck gesetzt werden. Wie in TTIP & Co ist dieses Freihandelsabkommen nach demselben Muster gestrickt. Enthalten ist ebenfalls die Öffnung von Dienstleistungssektoren und ein umfassender Investorenschutz mit Investor-Staat-Schiedsverfahren. Darüber hinaus gibt es die sogenannte „Stillstandsklausel“, die bedeutet, dass Zölle auf einem bestimmten Stand einfach eingefroren werden können. Die „Klausel zur nationalen Behandlung“ besagt, dass Produkte aus Afrika nicht anders behandelt werden dürfen als Produkte aus der EU. Das heißt, es gibt keinen Schutz mehr für die regionalen Produkte. Die „Meistbegünstigten-Klausel“ bedeutet, dass afrikanische Länder zuerst die EU konsultieren müssen, wenn sie bessere Handelsbeziehungen mit anderen Partnern eingehen wollen. Mit dieser Klausel versucht die EU im Wettbewerb andere (USA, BRICS-Staaten,…) auszustechen. Das Fatale bezüglich TTIPs gegenüber den AKP-Staaten und anderer Schwellenländern ist, dass sie gezwungen werden, sich den Freihandelsstandards und Normen der Mächtigen anzupassen. Wie der frühere EUHandelskommissar Karel De Gucht sagte: „Wir Europäer müssen globale Standards setzen damit es nicht andere für uns tun.“ Selbstermächtigung und eigenständige Entwicklungsschritte werden nicht zugelassen In den letzten Jahrzehnten hat sich in der Bevölkerung Afrikas ein Bewusstsein entwickelt, aus dem heraus sich Kräfte der Selbstermächtigung, zur Überwindung der Kolonialzeit und deren Folgen herausbilden konnten, die eigene Projekte und Ziele anstrebten. Dessen Weiterentwicklung wurde immer wieder von imperialen Mächten mit allen Mitteln unterbunden. Die Ablöse erfolgte meist durch Militärs, die wiederum in europäischen Schulen ausgebildet wurden. Das sind jene, die das Kolonialsystem verinnerlicht hatten und deren Privilegien nutzten. Jene, die den ausländischen Konzernen Tür und Tor öffneten, die Länder möglichst billig zu plündern und sich Grund und Boden anzueignen ohne Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt. Das sind die beliebtesten Geschäftspartner auch der europäischen Konzernmächte. (Wobei die völkerrechtswidrige Bombardierung Libyens und dessen Folgen, auch für die Anrainerstaaten insbesondere Mali und Nigeria ein eigenes Thema des Verbrechens mit europäischer Vormachtstellung ist!). Seit den 1980iger Jahren wurde durch die Liberalisierung und „strukturelle Anpassungsprogramme“ bereits eine fatale Marktöffnung erreicht. Wir alle kennen die Berichte und Bilder aus Westafrika und Kamerun von der Überschwemmung der dortigen Märkte mit billigstem, hochsubventionierten Hühnerkleinteilen, mit Trockenmilch, Tomatenpaste etc. aus der Überproduktion der EU-Länder. Die Geflügelproduktion in Ghana ist damals total zusammengebrochen, bis zu 100.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen, die Existenz tausender Kleinbauern wurde zerstört. Kamerun wehrte sich mit hohen Importzöllen, eine Option, die mit dem EPA nicht mehr möglich ist. Im Vergleich: deutsche Schlachtereien exportierten im Jahr 2000 lediglich 5.000 Tonnen, im Jahr 2012 bereits knapp 43 Millionen Tonnen Hähnchen an Staaten südlich der Sahara(1). Mit EPAs soll nun die neoliberale Ausbeutung zugunsten der EU-Eliten und zum Ruin der Völker Afrikas einbetoniert werden. Die schwächeren Nationalökonomien Afrikas wären dann dem EU-Freihandelsregime schutzlos ausgeliefert. Durch den Abbau der Zölle auf ca. 80% der Waren, durch ein Verbot von Exportsteuern auf Rohstoffe würden die Staatshaushalte enorme Einnahmen verlieren. Der Aufbau von staatseigenen Industrien und die regionale Integration in allen Beziehungen werden dadurch erschwert oder gänzlich verhindert. Menschen und Regierungen in Afrika leisten seit Jahren Widerstand Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte durch viele Verhandlungsschwierigkeiten und den daraus erwachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Heidelberg): „Die EUKommission verfügt über einen Riesenapparat, um in verschiedenen Regionen gleichzeitig zu verhandeln und hat die Kapazitäten zur Durchschlagskraft. Diese Stärken haben wir nicht. Die EU wollte uns Verhandlungsexperten zur Verfügung stellen. Diese von der EU bezahlten Experten wollten wir nicht. Das würde bedeuten, dass die EU mit sich selbst verhandelt. Der aktuelle Präsident, damals (2009) Handelsminister von Namibia, machte darauf aufmerksam, dass die AKP-Unterhändler von den EU-Verhandlern respektlos behandelt wurden. Wir wollen keine Praktiken die uns in die Kolonialzeit zurückführen.“ Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Terror seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser schamlosen Vorgangsweisen sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten. Selbst der Ratifizierungsablauf wurde aufs Schärfste durchkalkuliert In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Jänner 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner zunehmend schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden(2). Mit dieser 2/3 Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. FAIRhandel statt Freihandel - wirkliche Partnerschaftsabkommen auf gleicher Augenhöhe! Warum nicht einmal den Spieß umdrehen und die Handelsvereinbarungen- und abkommen, wie in diesem Fall, von den AKP-Staaten bestimmen lassen, statt durch das Großmachtstreben der EUEliten immer neue Fluchtursachen zu schaffen! Die EU-Politik produziert durch diese Freihandelsregime die Flüchtlinge, lässt diese ohne Gewissensbisse jämmerlich auf den tödlichen Pfaden durch die größte Wüste der Welt zu Tode kommen, liefert sie den von ihnen an die Macht geputschten Terrormilizen in Libyen aus oder lässt sie mit Beihilfe von Frontex im Meer ertrinken. Diese EU-Politik errichtet tödliche Zäune und Mauern an den EU-Außengrenzen, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge zu jenen kommen, die sie um ihre Existenz und Zukunft beraubt haben. Um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat Ablehnung aller EPA-Verhandlungen! Ein entschiedenes NEIN zu allen Ratifizierungen der EPAs-Abkommen! Johanna Weichselbaumer Quellen: (1) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231, (2) http://www.zenithonline.de/deutsch/wirtschaft/a/artikel/zeit-zu-handeln-004423/ (2) Staatsschutzgesetz: Auf dem Weg zur EU-Superdatenbehörde Frankreich praktiziert eine extensive Überwachung seiner BürgerInnen. Die Terroranschläge in Paris konnten dadurch nicht verhindert werden. Doch die EU-Regierungen nutzen jetzt diese Anschläge, um die Bespitzelung EU-weit auszubauen. Zielperspektive: ein EU-Geheimdienst nach dem Muster der NSA bzw. CIA. Dazu passt auch das von der österreichischen Regierung für 2016 geplante neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG). Dem Engagement zivilgesellschaftlicher Bewegungen für unsere Grund- und Freiheitsrechte ist es zu verdanken, dass dieses Bespitzelungsgesetz bislang noch nicht im Parlament verabschiedet werden konnte. Das PStSG würde tief in unsere Grundund Freiheitsrechte eingreifen u.a.: • • • • Körperschaften öffentlichen Rechts, Behörden, Beförderungsunternehmen (Fluglinien, ...), Telekommunikationsdienste und sonstige Dienstanbieter werden zur Kollaboration bei der Bespitzelung mit dem Bundesamt verpflichtet, Bespitzelung ohne richterliche Kontrolle erlaubt bezahlte V-Leute, also Spitzel, sollen in Gruppen eingeschleust werden die von BürgerInnen gesammelten Daten sollen bis zu sechs Jahre gespeichert werden können. Ein solches System schafft Misstrauen und öffnet Anschwärzung, Vernaderung und Verleumdung Tür und Tor, die Kriminalisierung politischen Engagements droht. Richtersprecherin Yvonne Summer: „Man muss sich vorstellen, dass dieses Gesetz Eingriffe in das Kommunikationsgeheimnis erlaubt, die nach der bisher gültigen Strafprozess-Ordnung nicht einmal mit einem Gerichtsbeschluss für zulässig erklärt werden können“. „Schrecklichste Spionagemaschine“ Während BürgerrechtlerInnen und NetzwerkaktivistInnen das Recht auf Anonymität verteidigen, wollen Politiker, Geheimdienste und Unternehmen Menschen im Internet in zunehmendem Maß identifizieren und beobachten. Unsere Daten von Smartphones, Facebook, Twitter, Google sowie Zahlung mit Kundenkarten sind für Datenhandelsfirmen als auch Geheimdienste heißbegehrte Ware. Mit jedem Facebook „like“, werden wir gläserner, lässt es doch klare Rückschlüsse auf persönliche Vorlieben, politische Einstellung und sexuelle Orientierung zu. Facebook und Amazon zögern nicht lange mit Behörden zu kooperieren, da kann es fatal sein, wenn wir aufgrund falscher Rückschlüsse in der falschen Schublade des Überwachungssystems gelandet sind. Schon der Whistleblower Julian Assange meinte: „Facebook ist die schrecklichste Spionagemaschine, die jemals erfunden wurde. Hier haben wir die weltweit umfassendste Datenbank über Menschen, ihre Beziehungen, ihre Namen, ihre Adressen, ihre Standorte, ihre Angehörigen und die Kommunikation untereinander, und das alles ist den US-Geheimdiensten zugänglich.“ Nun soll darauf auch die europäische Polizeibehörde Europol diesen Zugriff bekommen, denn nach dem Beschluss des EU-Innenausschusses im November darf die „Hinweisstelle zur Internetüberwachung“, die der europäische Polizeibehörde (Europol) unterstellt ist, künftig auch unsere Daten von Firmen wie Facebook, Google oder Twitter verarbeiten . Im Kern geht es der europäischen Polizeibehörde um einen Auskunftsanspruch für Bestands- und Nutzungsdaten vor allem bei Betreibern sozialer Netzwerke. Facebook etwa müsse bei einem Hinweis von Europol verpflichtet sein, die Fahnder über weitere Konten und Profile aufzuklären, die eine mit einer bestimmten IP-Adresse verknüpfte Person habe, heißt es in dem Papier von Ende September, das der Tagesspiegel jetzt an die Öffentlichkeit brachte. Immer mehr Macht für Europol Seit dem 1. August 2015 ist die Europol-Internetüberwachungseinheit IRU im Einsatz, die ab Jänner 2016 dem neuen „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ unterstellt wird. IRU identifiziert Internetinhalte von Terroristen oder gewaltbereiten Extremisten, stellt Löschanfragen an die Unternehmen, auf deren Servern diese Inhalte liegen, und unterstützt nationale Behörden bei der Analyse. Einem Papier des Anti-Terrorbeauftragten der EU von Anfang Oktober 2015 zufolge hat die IRU seit August 500 Löschanfragen gestellt, in 90 Prozent erfolgreich. Europol koordiniert die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) und soll den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Sie analysiert eingehende polizeiliche Informationen von dort und speichert diese in der eigenen Analysedatenbank „Europol Information System“ (EIS), wo sie mit vorhandenen Einträgen abgeglichen werden. Die angeschlossenen Kriminalämter der Mitgliedstaaten können das EIS auch selbst abfragen. Verarbeitet werden beispielsweise Namen, Telefonnummern, Mailadressen und Mails, DNA-Daten oder Informationen aus der Internetauswertung. Bei Europol sind auch rund 20 Analyseprojekte zu unterschiedlichen Themen angesiedelt, die jeweils über eigene Datensammlungen verfügen. Auch diese werden bei jeder Datenlieferung automatisch abgefragt. Europol schlägt vor, dass der Zugriff auf weitere nationale Anti-Terror-Einheiten ausgeweitet werden könnte. Bei der rückwirkenden Analyse verdächtiger Finanzströme will Europol ein neues EchtzeitSystem für Benachrichtigungen einführen. Europols Datenbestände würden auch an das neue EURegister für Passagierdaten gekoppelt. Europol erhält immer mehr Befugnisse und ist so auf dem Weg zu einer immer schwerer kontrollierbaren Daten-Superbehörde, worauf auch die steigende Zahl der MitarbeiterInnen schließen lässt. Hatte sie 2001 noch 323, sind es Jahr 2014 schon 912. Vorratsdatenspeicherung 2.0? Nach dem EuGH-Urteil, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz verletzt, überzogen und grundrechtswidrig ist, wurde 2014 die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich wieder abgeschafft. Befürchtungen von BürgerrechtlerInnen, NetzaktivistInnen und NGOs, die VDS würde in versteckter Form wieder auftauchen, bewahrheiten sich zusehends. Als Folge der Attentate von Paris begegnet uns der Geist der VDS in Form der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record – PNR), nach der alle Daten 10 x länger als in der VDS gespeichert werden und im geplanten österreichischen Staatsschutzgesetz, nach dem sie sogar 12x länger gespeichert werden dürfen. Sobald das EU-Parlament 2016 der EU-weiten Passagierdatenerfassung zustimmt, werden alle Daten von Fluggästen in die und aus der EU (verpflichtend) sowie innereuropäisch (freiwillig) - mindestens 5 Jahre ein halbes Jahr unter Klarnamen (unmaskiert) uns danach viereinhalb Jahre unter Pseudonymen (maskiert) - gespeichert. Maskieren bedeutet dabei, dass unsere Flugdaten, Informationen über Zahlung, unser Gepäck, Essenswünsche, Kontakte, medizinische Information, Mailadresse, Handynummern, Informationen über unser Leihauto Auto und Hotel usw. nur ausgeblendet, nicht aber gelöscht oder unzugänglich gemacht werden. Sie bleiben vollständig erhalten. Maskiert bis eine Behörde sie braucht oder nur bis zum nächsten Flug des Passagiers, wonach sie dann wieder für ein halbes Jahr im Klarnamen aufscheinen. Vielflieger scheinen dann wohl sehr lange mit Klarnamen auf. Fluggesellschaften werden verpflichtet, ihre PNR-Daten an eine zentrale Sammelstelle zu übermitteln, die jedes Land einrichten muss. Dort werden die PNR-Daten mit jenen aus anderen polizeilichen Datenbanken abgeglichen, also gerastert, um bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren, die dann von den zuständigen Behörden genauer überprüft werden. Sie fragen nach Datenschutz? Dem Datenschutzbeauftragten kommt nach Artikel 9, Abs.4 der Richtlinie eine reine Datenvermittlerrolle zu. Ein Austausch von Daten mit den Behörden und Diensten anderer Länder soll möglich sein. In Österreich ermöglicht diesen Austausch und den Zugriff auch für Geheimdienste das geplante Staatsschutzgesetz. Und wie bei diesem wird dafür auch bei der PNR die Gerichtsbarkeit systematisch umgangen. EU-Spionagestelle IntCen als europäische CIA? „Im Zuge der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht Europa einen gemeinsamen Nachrichtendienst“; „Sollte die EU militärisch intervenieren wollen“, dann müsse „die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verlässlicher, umfassender Analyse gesichert“ sein, ist bereits 1996 in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zu lesen. Das Begehren ist also nicht neu, nur konnten sich bisher die Befürworter noch nicht durchsetzen. Nun, nach den Anschlägen in Paris, bekommen diese wieder Wind unter den Flügeln und der Ruf nach dem Ausbau von IntCen zu einem vollwertigen EU-Geheimdienst inklusive operativer Spionage wird wieder lauter. Im Kern besteht das Intelligence Analysis Centre (IntCen) seit 1999 und ist beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt. Es verschafft der Außen- und Militärpolitik der EU eine nachrichtendienstliche Grundlage. Neben 70 Mitarbeitern finden sich dort auch Vertreter der nationalen Geheimdienste aus den EU-Mitgliedstaaten. IntCen arbeitet mit anderen EU-Stellen zusammen, insbesondere mit der Geheimdienststruktur, die beim EU-Militärstab (EU Military Staff, EUMS) angesiedelt ist (Intelligence Division, IntDiv). Offiziell darf IntCen keine operative Spionage betreiben und verwendet Berichte der nationalen Geheimdienste, soweit sie zur Verfügung gestellt werden, sowie öffentliche Quellen zur Analyse. Staatsschutzgesetz – Vorarbeit für EU-Geheimdienst? Durch das PStSG wird die Weitergabe von Daten von Österreich an ausländische Geheimdienste erleichtert werden. Denn dann dürfen auch Informationen von Sicherheitsorganisationen sowie von Organen der Europäischen Union zur Bespitzelung verwendet und Daten im Zuge der internationalen polizeilichen Amtshilfe auch an diese übermittelt werden. Dieses Staatsschutzgesetz soll wohl mithelfen, die Spitzeldienste EU-weit zu verknüpfen und auf Perspektive einen zentralisierten EUGeheimdienst nach dem „Vorbild“ der USA zu schaffen. Erinnern wir uns an Edward Snowdens Enthüllungen, wonach die Geheimdienste der EU-Staaten bereits jetzt ihre BürgerInnen kaum weniger bespitzeln als die NSA! Es drohen immer weitere Eingriffe in unsere Privatsphäre, in unser Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Um unabhängig und frei seine Meinung äußern und demokratische Rechte leben zu können, Ideen und Innovationen für unser aller Zukunft erarbeiten und denken zu können, bedarf es eines Umfeldes frei von überbordender Überwachung und Bespitzelung sowie frei von Misstrauen. Man kann Benjamin Franklin nicht oft genug zitieren: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“ Eveline Steinbacher 27.12.2015 Das Staatsschutzgesetz soll am 27. Jänner in den Nationalrat kommen. Zeigen wir unseren Widerstand dagegen! Nein zu diesem Bespitzelungsgesetz! ÎDo, 21. Jänner 2016, Mahnwache gegen das Staatsschutzgesetz, 16.30 bis 17.30 Uhr, Taubenmarkt/Linz ÎSa, 23. Jänner 2016, Lichtermeer gegen Überwachung, 18.30 Uhr, vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Kreuzung Rennweg, Landstraßer Hauptstraße, 1030 Wien) Mehr dazu: https://netzpolitik.org/2015/eu-einigt-sich-auf-fluggastdatenspeicherung/ https://richtervereinigung.at/wp-content/uploads/delightful-downloads/2015/12/2015_PStSG2.pdf http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-Austria-Doppelsieg-fuer- Staatsschutzgesetz-2854809.html http://fm4.orf.at/search?q=Staatsschutzgesetz&sort=date_desc&submit.x=0&submit.y=0 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4878332/Staatsschutz_Richter-sehen-Mogelpackung http://www.heise.de/tp/artikel/44/44706/1.html https://www.staatsschutz.at/ http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1308&Itemid=77 http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/ http://www.anwaltaktuell.at/home/%C3%B6rak/ http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20151130IPR05456/Europol-deal-on-newpowers-to-step-up-EU-police-cooperation-and-fight-terrorism http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1386&Itemid=1 (3) Bildungsdemo am 2. Februar: Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung! Bildung ist ein Menschenrecht! Am 2. Februar 2016 veranstaltet die überparteiliche "Bildungsinitiative OÖ" eine Demonstration für eine Bildungsreform im Interesse der Betroffenen mit dem Motto: Gemeinsame Schule! Demokratische Schule! Mehr Geld für Bildung! Dienstag, 2. Februar 2016, Treffpunkt: 16.30, Musiktheater (Volksgarten), Abmarsch: 17.00 Bildung ist ein Menschenrecht! Für eine Bildungsreform im Interesse der Betroffenen! Seit Jahrzehnten verdient die österreichische Bildungspolitik – allen Beteuerungen der Entscheidungsträger zum Trotz – diesen Namen nicht mehr. Es geht nur noch um zwei Dinge: Verwertbarkeit und Budgetschonung. Das im November 2015 vorgestellte „Reform-Konzept“ der Bundesregierung setzt diesen Trend nicht nur fort, es verschärft ihn noch. Nicht nur, dass alle seine Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es denkt „Bildung“ fast nur mehr in den Kategorien Kosten und Nutzen, Steuerung und Kontrolle. Tatsächlich sollte es aber um die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen gehen, die dort lernen und heranwachsen, und um sinnvolle Rahmenbedingungen für die, die dort arbeiten. Für eine wirkliche Bildungsreform, die diesen Namen auch verdient, bedarf es also einer grundlegenden Trendumkehr! Die Kinder einer demokratischen, zukunftstauglichen Gesellschaft brauchen keine Screenings, Scans und Dauertestungen und auch keine Laufzettel auf ihren Köpfen („Bildungskompass“), sondern genügend Zuwendung und Betreuung von bestens ausgebildeten PädagogInnen und die Bereitstellung von genügend Zeit und Raum und vielfältigem Angebot. Eine Bildungsreform im Interesse der Betroffenen muss also zum Ziel haben: • • • eine gemeinsame Schule aller in Österreich lebenden Schulpflichtigen mit hochqualitativem ganztägigem Betreuungsangebot und einer Finanzierung, die die Vorteile einer solchen Schule auch wirklich zur Geltung kommen lässt. eine demokratische Schule, deren Schulgemeinschaften in Eigenverantwortung arbeiten, die von befristet gewählten Leitungsteams geführt werden, und in denen möglichst viele Entscheidungen in gemeinsamer Planung von SchülerInnen und LehrerInnen fallen. kostenlose vorschulische Einrichtungen, die die bestmögliche Förderung und Betreuung bieten können, was auch die akademische Ausbildung aller PädagogInnen in diesem Bereich nötig macht. Wir fordern daher ein Ende der restriktiven Budgetpolitik, um diese Forderungen umsetzen zu können. Die Bundesregierung hat für die Bereitstellung aller erforderlichen Mittel zu sorgen, die den sozialen Gegebenheiten und den konkreten Aufgaben am jeweiligen Standort entsprechen und die Umsetzung einer zeitgemäßen Pädagogik ermöglichen. Bekanntlich geht die Einkommens- und Besitzschere immer weiter auseinander. Wir fordern eine entsprechende Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens und der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung. Auch die Interessensvertretungen und Gewerkschaften sind aufgefordert, sich mit all ihrer Mobilisierungskraft für die genannten Ziele einzusetzen. Wir fordern von der oö. Landesregierung und dem oö. Landtag die Blockadepolitik in Bildungsfragen zu beenden, und sich für diese Forderungen auf Bundesebene einzusetzen. Bildungsinitiative OÖ Die oberösterreichische Bildungsinitiative OÖ wird unterstützt von: Aktion Kritischer SchülerInnen OÖ Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ Kritische Unabhängige LehrerInnen-Initiative-kuli-UG ÖH der öffentlichen Pädagogischen Hochschule Österreichische LehrerInnen-Initiative/Unabhängige GewerkschafterInnen ÖLI-UG Solidarwerkstatt Sozialistische Jugend OÖ Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs und weiteren an Bildung interessierten Einzelpersonen und Gruppierungen siehe alle UnterstützerInnen: https://www.facebook.com/events/1676866709262654/ (4) Video von Vortrag Kromp-Kolb: Klimaschutz braucht Verkehrswende! Am 25.11.2015 lud die "Initiative Verkehrswende jetzt!" die renommierte Klimaforscherin Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Boku Wien) zum Vortrag "Klimaschutz braucht Verkehrswende!" ein. Hier das Video von der Veranstaltung http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71 => Das nächste Treffen der Initiative Verkehrswende jetzt findet am Mo, 18.1.2016stattt (18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz). Alle, die sich auch im neuen Jahr für eine umweltfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzten wollen, sind dazu herzlich eingeladen. (5) Werkstatt-Radio: Rechtsextreme, Verfassungsfeinde, deutschnationale Burschenschafter als Kader in der FPÖ Ein Gespräch mit dem Buchautor Hans Henning Scharsach. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107 => Hinweis: Anlässlich der Burschenschaftsbälle finden antifaschistische Demonstration statt: am 23.1. in Graz (17 Uhr, Mariahilfer Platz), am 29.1. in Wien (17 Uhr, Schottentor/Universität) und 6.2.2016 in Linz (16.30, Bahnhofsvorplatz) (6) Er ist und bleibt da! Eigentlich gibt es ein gesetzlich verbriefte Recht auf Opting-Out beim Smart Meter, also das Recht diese neuen Messgeräte, die Privatsphäre und Gesundheit gefährden, zu verweigern. Doch dieses Rechte wurde bislang von den Stromkonzernen konsequent ignoriert. Doch nun hat zum ersten Mal eine Kundin erfolgreich Widerstand gegen die zwangsweise Installierung des Smart Meters geleistet. Der analoge Ferris-Zähler ist und bleibt da. Er ist da. Dreht lautlos seine Runden und misst den Verbrauch, ohne jemals selber Strom zu brauchen. Er gefährdet keine Gesundheit, auch nicht die Geldbörse. Er kennt nur den Stromverbrauch, anderes will er nicht wissen. Er ist und bleibt der analoge Ferraris Stromzähler. So auch bei einer oberösterreichischen Stromkundin, die bei ihrer zuständigen Stromgesellschaft der Energie AG/Netz OÖ ihren ausdrücklichen Willen bekannt gab, den Ferraris-Stromzähler behalten zu wollen – anstelle des aus vielen Gründen hochproblematischen Smart Meters. Die Stromkundin berief sich dabei auf §83 Abs. 1 im Elektrizitätswirtschafts und –organisationsgesetz ElWOG 2010, der allen Strombezieher/innen das Recht auf „Opting Out“, also Ablehnung eines Smart Meter Zähler (und nicht nur eine mögliche Funktion) einräumt: "Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen". Ähnlich wie schon bei vielen anderen, die ein solches Opting Out verlangten, teilte die Energie AG brieflich mit, dass es unmöglich sei, den analogen Ferraris-Zähler zu behalten, der Smart Meter werde zwingend installiert. Auf diese Ignoranz reagierte die Frau (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) mit einem Akt von Zivilcourage: Sie teilte dem Stromkonzern mit, dass sie lieber auf die Stromlieferung verzichte als sich einen Smart Meter aufzwingen zu lassen. Diese „smarten“ Stromzähler gefährden bekanntlich die Privatsphäre ebenso wie die Gesundheit. Daraufhin geschah das bisher Einzigartige und Unvorstellbare. Der mächtige Stromversorgungskonzern Energie AG/Netz OÖ interpretierte zum ersten Mal den Gesetzeslaut des Opting Out in kundenfreundlicher und gesetzeskonformer Weise. Laut schriftlicher Mitteilung an die Stromkundin wird der analoge Ferraris Zähler bis zum nächsten Eichtermin lautlos weiter seine Runden drehen, ohne dabei Energie zu verschleudern. Damit ist es nach jahrelanger Aufklärungsarbeit gelungen, einen Stromkonzern davon zu überzeugen, dass der gesetzlich verbriefte Wille einer Kundschaft, umzusetzen sei. Da mit jeder Stromrechnung die Eichung der analogen Ferraris-Zähler mitbezahlt wird, entsteht die Verpflichtung, diesen wieder zu montieren, wenn die Kundschaft es will. Oder gegebenen Falls stromlos zu werden. Doch damit wird gegen ein Gesetz verstoßen, welche eine Opting Out Regelung beinhaltet. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr auf, dass ein Kundenwunsch auf Opting Out möglich ist. Leider muss dieser sehr beharrlich dem Stromkonzern mitgeteilt werden. Aber ein Lerneffekt ist offensichtlich möglich, damit der Analoge Ferraris weiter für alle Stromkunden da bleibt, um nichts und niemanden zu gefährden. Aber trotzdem: Nehmen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden, denn dort wird den Menschen kein Smart Meter aufgedrängt. Das ist unser eigentlicher Wille, welcher von der Politik umgesetzt werden soll. Rudolf Schober (10.1.2016) Ö Dossier „Smart Meter – Nein Danke!“ auf www.solidarwerkstatt.at (7) Euro-Regime: Die deutsche Bundesbank, die GÖD und die Benya-Formel Ein Kommentar des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer (Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau ). In meinen Sysiphos-Bemühungen beim Aufräumen von Unterlagen und Daten fiel mir ein Blatt aus der NZZ vom 2. August 2014 in die Hände. Da wies der Journalist höchst missbilligend auf ein Interview des Bundesbank-Präsidenten (im devoten Österreich heißt dies ja nicht mehr Präsident, sondern Gouverneur) in der FAZ hin. Der habe Lohnerhöhungen in Deutschland in der Größenordnung von 3 % befürwortet. Also tauchte ich in die Ordner meines Computers und wurde auch schnell fündig. überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 % Preisanstieg und 1 % trendmäßigen Produktivitätswachstum." Im zugehörigen Artikel auf S. 5 wird noch präzisiert: "3 % Tarifanstieg als Richtwert" sei das, was die auf "Stabilität" verpflichtete Bundesbank vertreten könne. Es ist schon erstaunlich. Für Österreicher: Der deutsche Bundesbank-Präsident steigt auf die alte Benya-Formel ein, welche in Österreich längst ad acta gelegt ist. Die Bundesbank, die vielleicht härtest-konservative Institution der BRD, befürwortet also die Verteilungsformel für den Klassenfrieden. Damit steht sie auf dem Standpunkt, den einige prominente Keynesianer seit Längerem vertreten und sogar als politischen Tabu-Bruch betrachten. Im GÖD-Magazin wiederholt dagegen der Herr Neugebauer das, was er schon vorher hat plakatieren lassen. Erst jammert er ein wenig über die seit vielen Jahren fallende Lohnquote. Aber drei Sätze weiter versucht er, den letzten Abschluss als Erfolg zu verkaufen: Nicht nur die Inflationsrate habe man heraus verhandelt, sogar fast ein Drittel des Produktivitätsgewinns! Wenn das kein Erfolg ist! Ihm fällt nur nicht auf: Damit muss die Lohnquote notwendig weiter deutlich sinken. Aber die eigentliche Katastrophe ist: Der Herr Neugebauer ist vielleicht der militanteste Gewerkschafter in Österreich. An ihm könnten sich die Herren Foglar, ÖGB-Präsident, und seine Kollegen von da abwärts, nur ein Beispiel nehmen. Zurück zur Deutschen Bundesbank! Die deutschen Gewerkschaften haben diese Äußerung des Herrn Weidmann zurück gewiesen. Sie wissen wohl, warum. Und ausnahmsweise kann man dies auch gut verstehen. Dies ist ein ziemlich frecher Versuch, die sogenannte Tarif-Autonomie auszuhebeln. Der oberste Wirtschafts- und Geld-Bürokrat gibt vor, wie hoch die Löhne sein sollen. Diesmal sagt er: 3 %. Das nächste Mal möchte er vielleicht, dass die Löhne sinken. Damit hätte er beste Chancen auf Erfolg im deutsch-europäischen Institutionen-Gefüge. Ich möchte nochmals wiederholen: Nach der Benya-Formel hätten die Lohnsteigerungen dieses Herbstes in Österreich etwa 2,6 % betragen müssen. Tatsächlich war es etwa die Hälfte. Die Folgen kennen wir gut genug. Eine der Folgen besteht darin, dass Österreich inzwischen zu jenen Ländern gehört, wo es relativ am meisten Superreiche gibt, very high networthindividuals, wie das heute heißt. Das ist kein Geheimnis. Das kann man in den diversen Wealth Reports nachschlagen, wie sie mittlerweile ja in vielfacher Anzahl vorhanden sind: von der Allianz-Gruppe, der Boston Consulting Group, Cap Gemini, der UBS – ich habe wahrscheinlich eine Reihe solcher Rankings noch übersehen. (8) Neue Initiative: arbeitslos.selbstermächtigt Eine neue Initiative, ein neuer Verein von und für Arbeitslose Menschen. Am 22. Dezember 2015 gründeten wir auf einem Linzer Weihnachtsmarkt den Verein „Arbeitslos.selbstermächtigt“. Die Gründungsversammlung war am 8. Jänner 2016 und es wurden die Vereinsfunktionen gewählt. Was heißt für uns „selbstermächtigt“? Selbstermächtigung heißt, dass wir uns als Betroffene selbst für unsere Interessen einsetzen, anstatt darauf zu warten, dass es andere für uns tun. Wir handeln dabei in Abstimmung und Solidarität mit anderen Betroffenen und immer mit Blick auf das gemeinsame Wohl aller. Wie organisieren wir uns? Grundlage unserer Arbeit sollen Regionalgruppen sein. Diese sollen von einer Koordinierungsgruppe unterstützt und miteinander vernetzt werden. Wir wollen Kontaktpersonen in möglichst alle Gremien entsenden, die sich mit arbeitsmarktpolitischen Themen befassen oder für diese zuständig sind. Aktivitäten von uns waren: - Frühstück für Arbeitslose beim AMS Linz (Kaffee und Kuchen) - Umfrage zum Thema Arbeitslosigkeit bei den Kandidaten zur LT-Wahl 2015 in OÖ - Teilnahme am Tag der Arbeitslosen in Linz, Martin Luther-Platz - Gestaltung eines Informationsfolders - Unterstützung des ÖGB bei der Gründung eines Themenforums „Arbeitslosigkeit“ - Vorbereitung für eine Vereinsgründung Was wir von der Politik fordern: - Erhöhung des Arbeitslosengeldes - Keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe - Einrichtung einer gesetzlichen unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft - Abschaffung der Bezugssperren - Die Entscheidung über Aus- und Weiterbildungen muss bei den Betroffenen liegen Was sind unsere Ziele: Arbeitslose und alle Menschen ohne bezahlte Arbeit • • • sollen eine dauerhaft gesicherte Lebensgrundlage haben sollen keine BittstellerInnen mehr sein sollen nicht diskriminiert werden E-Mailadresse: [email protected] Internet: www.selbstermaechtigt.at Facebook: arbeitslos.selbstermächtigt. Wenn jemand bei uns mitarbeiten will oder eine Regionalgruppe bilden will, würden wir uns sehr freuen. Wir unterstützen arbeitslose Menschen. Johann Linsmaier 15.1.2016 (10) Weitere Termine & Kampagnen Fr, 22. Jänner 2016, 15 Uhr Treffen der Bildungsinitiative OÖ Ort: Volkshaus Dornach/Auhof, Linz (Restaurant) Sa, 23. Jänner 2016, 16 Uhr Jägerball-Demo Treffpunkt: Landstraße/Ecke Bismarckstraße, Linz Di, 26. Jänner 2016, 16.30 Uhr Kleines Antifa-Netzwerk-Treffen Volkshilfe, Stockhofstraße 40, 4020 Linz Di, 26. Jänner 2016, 19 Uhr „Gegen den Strom“ Lesung mit Franz Sieder Pfarrheim Pinkafeld Mi, 10. Feburar 2016, 16.30 Uhr Selbstbestimmung statt Wartelisten! Aktion der Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz OÖ Ort: Martin Luther Platz, Linz Solidarwerkstatt-Kampagnen Smart Meter - Nein Danke! http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1294&Itemid=98 Werkstatt-Radio: Smart Meter, der Spion in Ihrem Haushalt. Die Sendung mit hintergründigem zum Smart Meter hier nachhören. Hochschulen für den Frieden Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung Nähere Informationen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1131&Itemid=80 Drohnen-Krieg - Nein Danke! http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineDrohnen.php MINUS 10%: Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und Betriebskosten abschaffen! http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1192&Itemid=1 Parlamentarische Bürgerinitiative: "FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL!"http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1128&Ite mid=1 Aktuelle Termine aufwww.solidarwerkstatt.at (11) Werkstatt-Materialien und weitere Hinweise In der Solidarwerkstatt zu bestellen: Buch: "Gegen den Strom - Politische Predigten und Reden von Franz Sieder" Franz Sieder ist Betriebsseelsorger aus Amstetten, ein Pfarrer, der sich seit Jahrzehnten an der Seite der ArbeiterInnen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft, an der Seite der Gewerkschaften und der Friedensbewegung engagiert. Nähere Informationen zu diesem Buch hier: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1177&Itemid=50 Buchbestellungen an: [email protected] bzw. T 0664-1540742 DVD: Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands im Salzkammergut Rudi Schober führt uns in seinem Filmdokument in einer Zeitreise zum Widerstandsnest „Igel“ der antifaschistischen Widerstandsgruppe „Willi-Fred“ auf der Rettenbacher Alm bei Bad Ischl. Referent: Dr. Wolfgang Quatember (Widerstandsmuseum Ebensee). http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1176&Itemid=1 PACE-Fahnen 60x90 EUR 15,Aufkleber: Pickerl der Solidarwerkstatt für eine "Volksabstimmung über TTIP, CETA, TiSA" Holt euch euer Pickerl - sagen wir NEIN zu Freihandelsabkommen! Fordern wir: Fairhandel(n) statt Frei(?)handel! Format: A6quer http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50 Mehr dazu im Dossier: FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL! Smart Meter - Nein Danke! Format: 9,5 cm rund http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1296&Itemid=50 Bestellungen auf Spendenbasis an: [email protected] Werkstatt-Blatt - die Zeitung der Solidarwerkstatt Auch ein Abo des Werkstatt-Blatts kann man schenken! 10-Nr-Abo Eur 10,-; 5-Nr.Abo Eur 6,- Teilen Sie uns einfach mit, wem sie ein Abo schenken wollen! Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: [email protected] aus dem Inhalt der aktuellen Ausgabe: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34 Musik: CDs von WanDeRer und Hans Breuer können in der Solidarwerkstatt zum Vorzugspreis von 15,- Euro erworben werden. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1286&Itemid=71 Broschüren: - Der Euro und die EU - Zur Politischen Ökobnomie des Imperiums, pad-Verlag, Albert F. Reiterer, EUR 5,- Denkwende - Zur "Schlacht um den Euro", pad-Verlag, Albert F. Reiterer, EUR 5,Mehr Bücher und Materialien: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50 Bestellungen an: [email protected] Weitere Hinweise: Diskussionen und Gastkommentare siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92 LeserInnenbriefe siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=241&Itemid=92 Werkstatt-Radio - Radio der Solidarwerkstatt auf Radio FRO. Hier zum Nachhören: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=75&Itemid=107 Facebook - liken! www.facebook.com/solidarwerkstatt ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Arbeit der Solidarwerkstatt Österreich erfordert nicht nur viel Engagement und Zeit, sie kostet auch Geld. 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