Direktversicherungsgeschädigte e.V. ___________________________________________________________________ Direktversicherungsgeschädigte e.V. – Buchenweg 6 - 59939 Olsberg Gerhard Kieseheuer Bundesvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz Spitzenkandidatin Frau Julia Klöckner persönlich Telefon: +49 (0) 2962 7503377 [email protected] www.dvg-ev.org facebook Es schreibt Ihnen: Dietmar Hruschka 05.03.2016 Landtagswahlen 2016 - Wir nehmen Sie beim Wort! Sehr geehrte Frau Klöckner, angenommen, Sie hätten seinerzeit über Ihren Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung als sog. Direktversicherung abgeschlossen und in diese 30 Jahre lang mit Ihrem sauer verdienten Lohn – für den Sie natürlich schon Krankenkassenbeiträge gezahlt hatten – eingezahlt. Von Ihrem Arbeitgeber haben Sie nicht nicht einen Cent Zuschuss bekommen. Sie waren ja der Aufforderung der Politik nachgekommen, selbst etwas für Ihre Altersvorsorge zu tun. Nach 30 Jahren Ansparphase haben Sie sich natürlich auf eine ordentliche Auszahlung gefreut. Und genau an dieser Stelle haben Sie sich geirrt. Und zwar gründlich ! Denn Ihre gesetzliche Krankenkasse teilt Ihnen – natürlich – freundlich und höflich nach erfolgter Auszahlung mit, daß Sie auf diese Summe verteilt auf 120 Monate Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen haben. Und zwar aktuell 18% Monat für Monat. Auf Nachfrage erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse folgende Antwort: Bei der erhaltenen Kapitalleistung handelt es sich um einem betrieblichen Versorgungsbezog gem. § 229 SGB Spätestens jetzt werden Sie sich fragen… ich habe doch mit meinem eigenen Geld, für das ich bereits Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt habe, diese Kapitallebensversicherung 30 Jahre lang bedient. Mein Arbeitgeber hat doch nur pro Forma gegenüber der Versicherungsgesellschaft als Antragsteller fungiert. Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Vereinsregister Nr.: VR1685 1. Vorsitzender Bundesvorstand: Gerhard Kieseheuer 2. Vorsitzender Bundesvorstand: Wolfgang Denzin IBAN: DE33 8306 5408 0004 8995 04 Telefon: +49 (0) 2962 7503377 Telefon: +49 (0) 33764 24951 BIC (SWIFT-Code): GENO DEF1 SLR 1 Direktversicherungsgeschädigte e.V. ___________________________________________________________________ Mit dem 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag – auch mit den Stimmen Ihrer Parteifreunde – genau diese Regelung beschlossen und zwar als besonderen Clou, auch rückwirkend für Altverträge. All dies wurde und wird noch immer von Politik und Gerichten mit Hinweis auf die Finanzlage der Krankenkassen und einer angemessenen Beteiligung der Renter mit Versorgungsbezügen an der Finanzierung der Leistungsfähigkeit begründet. Wertvorstellungen wie Vertrauens- und Bestandsschutz auf abgeschlossene Verträge, auf die Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Abschluss ihrer Direktversicherung gesetzt hatten, wurden seinerzeit im Deutschen Bundestag mit einem Federstrich zur Seite gefegt. Dieser rückwirkende Eingriff in bestehende Versicherungsverträge ist aus Sicht von Millionen Betroffenen empörend, zutiefst ungerecht und unsozial! Verweisen Sie uns an dieser Stelle bitte nicht darauf, daß dieses Gesetz seinerzeit auf Bundesebene beschlossen wurde, denn zugestimmt haben auch Ihre Parteifreunde in Berlin. In Ihrem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl ist viel die Rede von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, Bekämpfung der Altersarmut und Rechtsstaatlichkeit. Wer sollte etwas dagegen haben? Jedoch … das Ankündigen von Absichten und Zielen reichen nicht! Dem politischen Willen muss die Tat folgen. Alles andere ist eine Mogelpackung und das haben die Wählerinnen und Wähler längst erkannt. Und reagieren entsprechend – Sie wissen das sehr genau – mit: weiter zunehmender Politikverdrossenheit steigendem Nichtwählerpotential Vertrauensverlust in Politik und Rechtsstaatlichkeit Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Vereinsregister Nr.: VR1685 1. Vorsitzender Bundesvorstand: Gerhard Kieseheuer 2. Vorsitzender Bundesvorstand: Wolfgang Denzin IBAN: DE33 8306 5408 0004 8995 04 Telefon: +49 (0) 2962 7503377 Telefon: +49 (0) 33764 24951 BIC (SWIFT-Code): GENO DEF1 SLR 2 Direktversicherungsgeschädigte e.V. ___________________________________________________________________ Lassen Sie uns diesen Aufruf – nur beispielhaft – mit der Stimme eines Bürgers Ihres Bundeslandes beenden: Mit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) wurde per 01.01.2004 der § 229 SGB V, leider „stümperhaft“ vom Gesetzgeber neu gefasst…. Dass aber ab 01.01.2004 stillschweigend (durch Rechtsfortbildung der GKV und Sozialgerichte) auch die immer schon beitragsfreie Kapitalauszahlung (nicht -abfindung) aus einer Kapitallebensversicherung, die von Arbeitnehmern über eine Direktversicherung aus ihrem versteuertem und verbeitragtem Nettoeinkommen angespart wurde, plötzlich nochmals GKV-beitragspflichtig sein soll, sehe ich und Millionen Betroffene als Betrug und ganz üble Abzocke des Gesetzgebers an. Dies muss dringend korrigiert werden! Es kann doch nicht sein, dass plötzlich alle Direktversicherungen, ohne Differenzierung in einen Topf geworfen werden und trotz fehlender Versorgungszusage des Arbeitgebers als „Betriebliche Altersversorgung“ GKV-beitragspflichtig werden. Nach Änderung des § 229 SGB werden also alle Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und auf die Auszahlung einer selbst finanzierten Kapitallebensversicherungen über 120 Monate nochmals Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Das ist doch verrückt, oder? Für mich und alle Betroffenen stellt sich das wie eine Enteignung dar. Leider reagieren betroffene Bürger erst, wenn der GKV-Bescheid nach Auszahlung der Kapitallebensversicherung ins Haus flattert. – Juristen, Sozialgerichte betonen, dass aufgrund geänderter Gesetzeslage die Beitragserhebung rechtens wäre…“ Unsere Forderungen an Sie: Stellen Sie unter Beweis, daß Sie es ernst mit Ihrem Wahlprogramm meinen. Setzen Sie sich für die sofortige Beendigung dieses Rechtsbruches ein. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Parteifreunde in Berlin. Stellen Sie unter Beweis, daß Sie für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Ihre Wählerinnen und Wähler werden Sie am 13.03.16 daran messen. Die Betroffenen sind auch Ihre Wähler! Ihre Antwort – noch vor der kommenden Landtagswahl – würde uns natürlich sehr interessieren. Mit freundlichen Grüßen Dietmar Hruschka Vorstandsmitglied Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Vereinsregister Nr.: VR1685 1. Vorsitzender Bundesvorstand: Gerhard Kieseheuer 2. Vorsitzender Bundesvorstand: Wolfgang Denzin IBAN: DE33 8306 5408 0004 8995 04 Telefon: +49 (0) 2962 7503377 Telefon: +49 (0) 33764 24951 BIC (SWIFT-Code): GENO DEF1 SLR 3
© Copyright 2024 ExpyDoc
