INFORMATIONSBRIEF DES MIT-BUNDESVORSITZENDEN ZUR KLAUSURTAGUNG VOM 29. BIS 30. MAI 2015 IN WARNEMÜNDE an die MIT-Mitglieder und MIT-Vorstände der Gliederungen an den MIT-Bundesvorstand und den PKM an die Kommissionsmitglieder MIT-Steuerbremse nimmt Formen an – Der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann MdB begrüßte auf der zweitägigen Bundesvorstandsklausur in Warnemünde die Ankündigung des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, ab 1.1.2016 die Abschaffung der kalten Progression anzugehen und damit den Vorschlag der MIT zur Einführung einer Steuerbremse aufzugreifen. Demnach sei geplant, dass der Bundestag künftig alle zwei Jahre zusammen mit der Beschlussfassung über die Anpassung des Grundfreibetrags an das Existenzminimum auch über die Anpassung des Einkommensteuertarifs entscheide. Der Bundesvorstand verabschiedete einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der Bemühungen Schäubles. Gleichzeitig fordert die MIT den Bundesfinanzminister und die Unions-Fraktion auf klarzustellen, dass die Effekte der kalten Progression ab sofort nicht mehr als Bestandteil der Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden dürften. Bundeskartellamt im Gespräch – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, diskutierte mit dem Bundesvorstand über die aktuelle Wettbewerbspolitik. Aktuell befasse man sich mit Fällen wie der Fusionskontrolle zwischen EDEKA und Tengelmann oder etwa Vertriebswegen von kleinen Händlern, die Produkte von großen Herstellern auf digitalen Drittplattformen vertreiben. An Bedeutung gewinne die Wettbewerbssicherung auf digitalen Märkten. Man habe eine Task Force ins Leben gerufen. Ziel sei die Wahrung der Wettbewerbsinteressen des Mittelstands gegenüber großen Digitalplattformen. Derzeit sei bei Fusionen wettbewerbsrechtlich das Umsatzvolumen relevant. Es müsse neu geregelt werden, dass in der Digitalwirtschaft das Transfervolumen bei Fusionen eine stärkere Rolle spiele. Der Gesetzgeber sei gefordert, die analoge und die digitale Welt in Einklang zu bringen. CDU-Spitzenkandidat zu Gast – Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, absolvierte knapp 1.000 km im PKW, um mit dem MITBundesvorstand am Freitagabend und am Samstag zu diskutieren. Eines seiner Hauptthemen im Wahlkampf werde die Wirtschaftspolitik sein. Deutschland müsse wieder zum Land der Hoffnungsträger werden und nicht das Land der Bedenkenträger sein. Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente – diese Politik führe zu einer großen Unzufriedenheit bei Wirtschaftsvertretern. Beim Mindestlohn müsse bei den Haftungsregelungen und der Dokumentationspflicht nachgebessert werden. Bei der Erbschaftsteuer sollte es vor allem um den Erhalt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen gehen. Die Rückgabe von Eigenverantwortung an den Einzelnen solle zur Maxime der Politik werden. –1– Deutscher Mittelstandspreis der MIT 2015 – Die diesjährige Jury unter dem Vorsitz von Gitta Connemann MdB hat über die Gewinner der Preisträger des MIT-Mittelstandspreises 2015 entschieden. In der Kategorie Politik wird Gerda Hasselfeldt MdB für ihr politisches Engagement für den Mittelstand geehrt. Als Unternehmen wird die Tuchfabrik Mehler aus Tischenreuth prämiert, die seit über dreihundert Jahren das familiengeführte Unternehmen an die immer neuen Herausforderungen von Markt und Strukturen erfolgreich anpasst. Preisträger in der Kategorie Gesellschaft ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Die Preisverleihung findet am 7.9.2015 in Berlin statt. Streiks müssen verhältnismäßig sein – Das Gesetz zur Tarifeinheit ist nach Auffassung des MITBundesvorstandes so auszugestalten, dass unbeteiligte Dritte nicht übermäßig belastet werden. In einem einstimmigen Beschluss unterbreitete der Bundesvorstand Vorschläge für ergänzende gesetzliche Verfahrensregeln zur Verhältnismäßigkeit von Streiks insbesondere in den wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu zählen: eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen, die Pflicht zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen und eine Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 %. Betriebliche Altersvorsorge – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die Lebensversicherungsunternehmen, sondern insbesondere auch ihre Kunden. Gerade die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Altersvorsorge in Deutschland leidet erheblich darunter. Einmal getroffene Rentenzusagen können nur unter Inkaufnahme zusätzlicher Lasten eingehalten werden, auch die Ziele der Altersvorsorge der einzelnen Selbständigen sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand einstimmig ein Maßnahmenpapier verabschiedet. Energiepolitik – Erneut befasst sich der Vorstand mit der Energiewende. In einem einstimmigen Beschluss stellte er fünf Forderungen auf, um die Erneuerbaren Energien zügig in den Strommarkt zu integrieren und Kosten zu dämpfen. Dazu gehören u.a. die EEGUmlagenbefreiung für Speicherbetreiber, technologieoffene Ausschreibungen und eine stärkere Verantwortung von Energieerzeugern für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Das Bundeslandwirtschaftsministerium beabsichtigt, das Bundeswaldgesetz Bundeswaldgesetz zum Nachteil mittelständischer Waldbauern zu ändern. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand einen einstimmigen Beschluss gefasst, der einfordert, dass das Wettbewerbsrecht auch für den Staat gelten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Privat und Staat Einhalt geboten werden müsse. –2– WEITERE IMPRESSIONEN | MIT-BUNDESVORSTANDSKLAUSUR –3– WEITERE IMPRESSIONEN | MIT-BUNDESVORSTANDSKLAUSUR –4–