Umfrage: Polizeistrafen & Kontrollen

Prävention wird bei
der Polizei inzwischen
sehr kleingeschrieben.
Schade, dass der Club
das einfach ignoriert.
Sperrlinien werden
immer öfter ignoriert.
Warum gibt es keine
Sanktionen? Es scheint,
als ob die Polizei
Konflikte scheuen würde.
Drücken diese Leserbriefe die
Meinung der Clubmitglieder
aus? Der ÖAMTC machte dazu
eine Am.Puls-Online-Umfrage.
Otto Schuster, via E-Mail
Hans Fischer, 4614 Marchtrenk
Polizei am
Prüfstand
Eine öamtc-umfrage stellt der Verkehrspolizei ein gutes Zeugnis
aus. Aber: Es sollten mehr Delikte kontrolliert werden.
von kurt zeillinger —— fotos heinz henninger
Z
wei sätze im leitartikel der MaiAusgabe dieses Magazins waren es, die
Mitarbeitern und Führungskräften der
Verkehrspolizei gleichermaßen aufstießen: „Es
ist Aufgabe der Exekutive, Verkehrsverstöße
zu ahnden“, schrieb Chefredakteur Peter Pisecker. Und: „Dass die Polizei dieser Aufgabe
nur punktuell nachzukommen scheint und
bei vielen Bürgern der Eindruck entsteht, dass
sie sich dafür bequeme Straßenabschnitte,
leichte Ziele und gutes Wetter aussucht, wäre
Gegenstand einer längeren Diskussion.“
Dabei hatte der Chefredakteur nur artikuliert, worüber sich Clubmitglieder regelmäßig
in E-Mails beschweren: dass etwa nicht mehr
geblinkt oder grundlos auf der Mittelspur gefahren wird – ohne dass die Exekutive ein-
schreite. Denn die lauere, so sinngemäß die
Meinung der Leser, lieber mit der Radarpistole im Busch. Und das vorzugsweise an harmlosen, ungefährlichen Stellen.
Handelt es sich dabei nur um Einzelmeinungen oder um die Mehrheits-Meinung der
Mitglieder? Eine „Am Puls“-Online-Umfrage
zum Thema „Polizeistrafen und Kontrollen“
mit einem repräsentativen Sample von 1.682
Mitgliedern des öamtc sollte Klarheit bringen. Und Erkenntnisse liefern, wie zufrieden
diese mit der Verkehrspolizei sind.
an erfahrung im umgang mit der Polizei
mangelte es den Umfrage-Teilnehmern nicht:
92 % von ihnen wurden bereits mindestens
einmal angehalten, drei Viertel in den letz-
Wie verhalten sich Polizisten bei der Amtshandlung?
Bewertet wurde das
Verhalten während der
Kontrolle. Bewertungsmodus: Zustimmung
jeweils mit „sehr“ oder
„eher“.
83 % höflich
5 % unhöflich
74 % geduldig
5 % ungeduldig
64 % wohlwollend
5 % aggressiv
63 % erklärungsbereit
12 % wortkarg
auto touring
12
oktober 2015
Polizei-Report
Die Polizei verzichtet
anscheinend bewusst
auf die Kontrolle der
Einhaltung des
Rechtsfahrgebots.
Radfahrer scheren
sich nicht um die
Straßenverkehrsordnung
– aber keinen Polizisten
interessiert das.
Dieter Auer, 4060 Leonding
Manfred Swietli, 1230 Wien
aktuell
Es wird nicht mehr
geblinkt, dafür um so
mehr mit dem Handy am
Ohr gefahren. Die Polizei
müsste halt viel mehr
präsent sein.
Hans Hölzl, via E-Mail
Drei Viertel aller Clubmitglieder
erlebten in den letzten fünf
Jahren eine Polizeikontrolle –
und zeigten sich zufrieden mit
dem Verhalten der Polizisten
während der Amtshandlung.
auto touring
13
oktober 2015
aktuell
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Fahrzeug Zubehör
Jede/-r Dritte wünscht sich
mehr Zivilstreifen auf der
Straße. Kontrolliert werden
sollte aber nicht nur das
Tempo, sondern auch, ob
vorschriftsmäßig geblinkt
wird. Auch Mittelspurfahrer sollten öfter aus dem
Verkehr gezogen werden,
ergab die ÖAMTC-Umfrage.
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ten fünf Jahren, die große Mehrheit davon im
Ortsgebiet. 32 % erhielten im Zuge der Kontrolle auch eine Verkehrsstrafe. 8 von 10 empfanden diese als gerecht, 2 von 3 als angemessen in ihrer Höhe – aber nur jede/-r Fünfte als
zu hoch. Über die Gesamthöhe aller in Österreich im Zuge von Verkehrsdelikten verhängten Strafen gibt es übrigens keine offiziellen
Angaben, Insider schätzen das Volumen auf
500 Millionen Euro.
Der Löwenanteil davon dürfte aus Strafen
für Tempoüberschreitungen stammen – immerhin haben 80 % der Clubmitglieder
schon mindestens einmal aus diesem Grund
bezahlen müssen (59 % davon halten übrigens das Tempolimit, dessen Überschreitung
zur Strafe geführt hat, an dem betreffenden
Abschnitt für nicht gerechtfertigt).
Konzentriert sich die Polizei zu sehr auf
dieses Thema? „Ja“, meint jede/-r Dritte der
online Befragten.
Wie reagiert die Verkehrspolizei auf diesen
Vorwurf? „Autofahrer sind Täter und Opfer
zugleich“, sagt Generalmajor Martin Germ,
im Innenministerium zuständig für die Koordination der Landes-Verkehrsabteilungen der
Polizei. „Die Autos werden immer besser, subjektiv denken viele, da kann ich schneller fah-
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Das Rechtsfahrgebot
zu kontrollieren, ist
kein SchwerpunktThema, weil das
Delikt keine aktive
Unfallursache ist.
Werner Germ,
Leiter Verkehrsdienst
der Bundespolizei
auto touring
14
oktober 2015
BMI (1)
Cargo/Trunk Liner
Polizei-Report
aktuell
sondern dort, wo am leichtesten Geld zu machen ist. Was Generalmajor Germ entschieden zurückweist: „Die Überwachungsstandorte legt die Behörde fest. Die Standorte für
Kontrollen mit Radargeräten werden definitiv
nicht danach ausgewählt!“ Nachsatz: „Wenn
das so wäre, könnten wir die Anzahl der Anzeigen massiv steigern.“
Vielmehr gelte es, strikte Regeln einzuhalten: „Ausschlaggebend ist, wie viele Unfälle es
in einem definierten Zeitraum auf einem bestimmten Abschnitt gibt, und wie viele Tempoüberschreitungen dabei im Spiel waren.“
Der Meinung von auto touring-Leser
Lorenz Denner, der von einem Kommandanten gehört haben will, „dass die Kollegen
abends etwas heimbringen müssen“, widerspricht Germ explizit: „Zentrale Vorgaben
gibt es nur hinsichtlich der Kontrollstunden,
also der Zeit, in der das Radar- oder Lasergerät bedient wird. Aber sicher nicht, was die
Anzahl der Anzeigen oder die Summe der verhängten Strafen betrifft.“
ren – und überschreiten das Limit.“ Das tun
immer mehr: Im letzten Jahr gab es rund 4,8
Millionen Anzeigen und Organmandate.
Weiterer Vorwurf: 76 % der Clubmitglieder sind der Meinung, dass meist nicht dort
kontrolliert wird, wo es notwendig wäre –
immerhin aber meint eine qualifizierte
Mehrheit der Clubmitglieder (64 %) – auch
das ergab die Online-Umfrage des öamtc –,
dass die Polizei einen wichtigen Beitrag zur
Verkehrssicherheit leistet. Den 30.000 Polizisten, von denen ein großer Teil ihren Dienst
auf Österreichs Straßen ihre Arbeit verrichtet,
stellten die Befragten generell ein noch viel
besseres Zeugnis aus: Sie werden als höflich,
geduldig, erklärungsbereit und wohlwollend
empfunden (siehe Grafik Seite 12). Und,
überraschend: 70 % wünschen sich mehr
Jede/-r Zweite wünscht sich von der Polizei, dass diese öfter kontrolliert, ob vorschriftsmäßig
geblinkt wird. Die Polizei sagt sinngemäß: Unterlassenes Blinken ist nicht sicherheitsrelevant.
auto touring
15
oktober 2015
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✆ 01/919 56 76
aktuell
Polizei-Report
sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen und
33 % mehr Zivilstreifen.
die erfahrung von auto touring-Leserin
Gertraud Holzinger („In letzter Zeit werde
ich – eine strikte Antialkoholikerin – überproportional häufig zu einer Alkomat-Kontrolle angehalten“) scheint keine Einzelwahrnehmung zu sein: Im Schnitt wurde bei jeder
vierten Kontrolle, von denen die Clubmitglieder berichten, ein Alkotest durchgeführt,
auch das ergab die Befragung. „Unsere Aktivitäten auf diesem Gebiet waren erfolgreich“, so
Generalmajor Germ dazu, „die Anzahl der
Übertretungen geht signifikant zurück.“
Was die Polizei
zu selten kontrolliert:
Der ÖAMTC erhob die Meinung über die Verkehrspolizei in einer repräsentativen Am.PulsOnline-Umfrage. Generell fordern 7 von 10 Clubmitgliedern mehr Polizei-Präsenz auf der
Straße. Die Hälfte ist skeptisch, ob an den richtigen (unfallrelevanten) Stellen das Tempo
gemessen wird. Und es ging um Delikte, die häufiger kontrolliert werden sollten.
Aggressives/rücksichtsloses Fahrverhalten
76 20 22
Rechtsfahrgebot (z. B. „Mittelspurfahrer“)
72 25 22
Zu geringer Abstand („Drängeln“)
70 26 32
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung
57 36 5 1
Unterlassene Richtungsanzeige („Nicht-Blinken“)
55 39 3 3
Geschwindigkeitsüberschreitung
19 Zu selten
52 28
In angemessener Häufigkeit
1
keine Angabe
Zu häufig
Meist wird nicht dort kontrolliert, wo es notwendig wäre,
sondern wo am leichtesten Geld zu verdienen ist.
49
27
Stimme sehr zu
15
6
2
Stimme gar nicht zu
Wunsch nach sichtbarer Polizeipräsenz auf den Straßen
70
Ja, häufiger
27
Weiter wie derzeit
Seltener
K. A.
auto touring
3 1
(Alle Angaben in Prozent)
16
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aber kontrolliert die Polizei überhaupt
das Richtige? Nicht unbedingt, sagen die
Clubmitglieder des öamtc. 28 % sagen, es
gibt zu viele Tempokontrollen, 76 % sind
gleichzeitig der Meinung, die Polizei mache zu
wenig gegen aggressives oder rücksichtsloses
Fahren. Auch ganz oben in der Hitliste der
polizeilichen Kontroll-Versäumnisse (Grafik
links) finden sich aber auch „Mittelspurfahren“ oder unterlassendes Blinken.
Schaut die Polizei da wirklich weg, wie viele behaupten, wird das nie kontrolliert? „Es
gibt Anzeigen gegen Verstöße des Rechtsfahrgebots“, stellt Generalmajor Germ klar, „aber
für uns ist das kein Schwerpunkt-Thema.“
Auf den Autobahnen könnte man theoretisch
automatisiert überwachen, wer grundlos auf
der linken oder der mittleren Spur fahre,
wenn man die entsprechende Technik installieren würde, räumt er ein. Das erlaube der
Gesetzgeber aber nicht. „Außerdem ist das
Delikt keine aktive Unfallursache.“
Ähnlich argumentiert Germ auch, warum
die Polizei unterlassenes Blinken nur punktuell verfolgt. Es werde vermutlich nur wenige
Tausend Anzeigen geben, denn: „Wir müssen
unsere Ressourcen auf die Unfallprävention
konzentrieren.“ Großes Augenmerk werde
daher auf überhöhte Geschwindigkeit, mangelnde Aufmerksamkeit, Alkohol und das
Einhalten des Sicherheitsabstands gelegt.
Bei der Kontrolle des Telefonierens ohne
Freisprecheinrichtung, für die sich Clubmitglieder mehr Beachtung wünschen, sind der
Exekutive quasi die Hände gebunden: Das
Delikt ist nur im Zuge einer Anhaltung zu
ahnden. Und doch gibt es rund 130.000 Anzeigen pro Jahr. Genauso viele wie für jene,
die nicht angeschnallt waren.
Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie ein
E-Mail mit dem Betreff „Polizei-Report“ an
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