Dettenschwang

Niederschrift
über die Ortsversammlung am Dienstag, den 16.03.2016, 20.00 Uhr,
im Gasthof „Stangl“ in Dettenschwang
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Dießen, den 16.03.16
Anwesend:
1. Bürgermeister Kirsch, die Marktgemeinderatsmitglieder Bagusat, Baur, Hofmann, von Liel,
Scharr, Schlüpmann und Vetterl J. sowie Frau Schäffert, Frau Thaller und die Herren Arnold,
Steigenberger und Neugebauer von der Verwaltung.
Um 20.00 Uhr eröffnet der 1. Bürgermeister die Ortsversammlung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung für die Ortsversammlung rechtzeitig erfolgte und
dass die Tagesordnung bekannt gegeben wurde.
1. Bericht des Bürgermeisters
a) Haushalt
Anhand einer Aufstellung, die wesentliche Daten des Haushaltsplanes 2016 im Vergleich
zum Haushaltsplan 2015 und dem Ergebnis des Jahres 2015 enthält und zur Veranschaulichung auf den Tischen für die Anwesenden bereit liegt, streift Bgm. Kirsch kurz die wesentlichen Positionen des Haushalts für das Jahr 2016. Besondere Erwähnung finden dabei die
neue Kalkulation der Friedhofsgebühren, der neue Schulverband, die Schülerbeförderung
und die Gastschulbeiträge im Hinblick auf die Entwicklung des Schulstandorts Dießen, die
Unterhaltskosten des Dettenschwanger Kindergartens, die neuen Eintrittspreise für die gemeindlichen Bäder mit dem freien Eintritt für Kinder, die Erneuerung der Technik in der MZH,
die Reinigungskosten der öffentlichen WC-Anlagen, die Erneuerung der Lüftung im Sitzungssaal des Rathauses, die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr
Dettenschwang, die Erweiterung des Kiosks in der Schule, die Umgestaltung der Seeanlagen incl. neuem Kiosk, die Planung für die Schmiedstraße mit Geh- und Radweg und die
weitere Entwicklung betreffend das „Blaue Haus“.
Die Entwicklung der letzten 21 Jahre bei der Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird anschaulich aufgezeigt, ebenso die Entwicklung der Rücklagen, des
Schuldenstands von Gemeinde und Wasserwerk, der Gewerbesteuereinnahmen und der
Kreisumlage.
b) Niederschrift der Ortsversammlung 2015
Anhand der Niederschrift über die Ortsversammlung vom 24.03.2015 spricht Bgm. Kirsch
noch einmal die Schmiedstraße an. Der aktuelle Stand der Planungen bezüglich des Fußweges zum Sportplatz wird gesondert vorgestellt.
c) Jahresrückblick
Aus dem Jahresbericht 2015 werden die aktuellen Daten des Einwohnermeldeamtes und die
Personenstandsfälle des Standesamts vorgestellt.
d) Erneuerung der unteren Schmiedstraße mit Fuß- und Radweg
Der vom Ing.-Büro GFM ausgearbeitete Plan wird vorgestellt und auf die Aussprache im letzten Jahr Bezug genommen. Die damals angesprochenen notwendigen Grundstücksverhandlungen wurden inzwischen einvernehmlich geführt.
Auf die Frage eines Versammlungsteilnehmers, ob die Straßenbeleuchtung auf die „richtige“
Seite kommt, wird von Seiten des Bauamtes darauf hingewiesen, dass der Plan insgesamt
fünf neue zusätzliche Leuchten vorsieht, wobei davon auszugehen ist, dass diese auf der
„richtigen“ Seite geplant sind.
e) Häuserbuch Dettenschwang
Die notwendigen Nacharbeiten zum Häuserbuch werden kurz angesprochen.
2. Anträge
a) Anleinzwang für Hunde
Mit E-Mail vom 07.01.2016 beantragt Herr X, weil er zum wiederholten Mal von einem Hund
gebissen wurde, einen generellen Anleinzwang im Gemeindegebiet. Außerdem will er, dass
das Thema in der Ortsversammlung angesprochen wird.
Bgm. Kirsch verweist auf die über das Internet abrufbare „Rechtsinformation über freilaufende Hunde“ des Landratsamtes Weilheim-Schongau. Aus dieser Veröffentlichung wird deutlich, dass nach der Tierschutz-Hundeverordnung einem Hund ohne Anbindehaltung ausreichend Auslauf im Freien zu gewähren ist. Für gemeindliche Verordnungen, die das freie
Umherlaufen von großen Hunden einschränken, gelten gewisse Regeln. Nur für Hunde mit
einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm kann ein Anleinzwang verfügt werden, aber auch
nur in räumlich genau beschriebenen und begrenzten Bereichen, z.B. bei Kinderspielplätzen
oder Parkflächen. Damit wird deutlich, dass der vom Antragsteller geforderte generelle Anleinzwang nicht angeordnet werden kann.
3. Bekanntgaben und Anfragen
a) „Nette Toilette“
Herr XX bringt sein Unverständnis über die kürzlich im Marktgemeinderat getroffene Einstellung der Förderung der „Netten Toilette“ zum Ausdruck und schildert anschaulich, wie wichtig
der Fortbestand und die Ausweitung dieser Einrichtung innerhalb des Ortskerns von Dießen
gerade für Bewohner aus den Ortsteilen, aber auch für Touristen wäre.
Ein Versammlungsteilnehmer wendet ein, dass bezüglich des gemeindlichen Zuschusses für
die „nette Toilette“ differenziert werden müsste, da es Gaststätten gibt, die an jedem Tag der
Woche geöffnet haben und andere, die nur am Wochenende oder nun am Abend in Betrieb
sind.
In einer kurzen Aussprache wird deutlich, dass Herr XX seine Wortmeldung als Antrag verstanden haben möchte, über den abgestimmt werden soll mit dem Ziel, dass sich der Marktgemeinderat erneut mit dem Thema befasst.
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Nach Aufforderung durch Bgm. Kirsch gibt die ganz überwiegende Anzahl der Anwesenden
durch Handzeichen zu erkennen, dass sie den Antrag von Herrn XX unterstützen.
b) Anwesen Schmiedstraße 2
Eine Versammlungsteilnehmerin spricht das Anwesen in der Schmiedstraße an, das mit einem Zaun gesichert ist, und erkundigt sich nach der weiteren Entwicklung.
Bauamtsleiterin Schäffert bestätigt, dass für das (denkmalgeschützte) Anwesen kürzlich ein
Antrag auf Genehmigung des Abbruchs eingegangen ist, der in der nächsten Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses behandelt werden soll.
c) Straßenschild Faltlhauserstraße
Ein Anlieger beklagt die falsche Schreibweise auf dem neuen Straßenschild mit „Falthauserstraße“.
Bgm. Kirsch sagt einen Austausch des Schildes zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Das Schild wurde mit der richtigen Schreibweise im Herbst 2014 bei einer Fachfirma bestellt
und, ohne dass der Schreibfehler bemerkt worden wäre, montiert.
Ende der Ortsversammlung: 20.45 Uhr
Herbert Kirsch
Erster Bürgermeister
Erich Neugebauer
Schriftführer
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