DGB-Kreisverband Schwalm-Eder zu den Kommunalwahlen Was im Schwalm-Eder-Kreis getan werden muss Forderungen an die Kommunalpolitik zu den Wahlen 2016 Der DGB und seine Gewerkschaften nehmen die Wahlen zum Kreistag und zu den Gemeindeparlamenten ernst. In den Kommunen wird entschieden, was die Menschen ganz konkret betrifft. Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass der Landkreis und die Gemeinden ihre Anliegen ernst nehmen. Der DGB fordert die Parteien und die KandidatInnen auf, sich vor und nach den Wahlen einzusetzen für: Kommunale Aufträge: Wirtschaftsförderung für die fairsten Betriebe Die besten Betriebe vor Ort müssen die kommunalen Aufträge bekommen – nicht die billigsten, die ihren Beschäftigten einen fairen Lohn verweigern oder die Umwelt ruinieren. Das ist kluge Wirtschaftsförderung, weil sie faire Arbeitsbedingungen im Blick hat. Das Hessische Vergabegesetz fordert von den Kommunen eigene Richtlinien für deren Auftragsvergabe zu erlassen. Wir fordern den Landkreis, die Städte und Gemeinden auf jetzt aktiv zu werden und sich faire Regeln für ihre Aufträge zu geben. Wasser, Strom, Gas: Kommunen müssen weiter das Sagen haben! Kommunale Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe! Jede Gemeinde braucht faire Vergaberichtlinien. Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben! Die kommunalen Aufgaben müssen weiter in der Hand von Landkreis, Städten und Gemeinden bleiben. Nur das sichert dauerhaft eine hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen und den demokratischen Einfluss von Politik und Gesellschaft. Besonders die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Der Ruf nach mehr Wettbewerb hat nur negative Auswirkungen: Lohndumping, Entlassungen, Qualitätsverlust, mangelnde demokratische Kontrolle! Das Beispiel „Schnelles Internet“ zeigt: Private Kommunikationsunternehmen legen Leitungen nicht in jedes Dorf, die Landkreise mussten die Initiative für den Breitbandausbau übernehmen. Gute Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen! Ohne flächendeckende Kinderbetreuung und möglichst viele Schulstandorte haben Familien keine Chance auf dem Land zu leben. Die Kommunen müssen Eltern die Möglichkeit geben Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Kinder bekommen mit gutem und gut bezahltem Personal einen guten Start. Das geht nur mit motivierten Beschäftigten. Gebäude sanieren! Personal muss nach Tarif bezahlt werden! Wohnungspolitik: nicht nur Neubaugebiete erschließen Bezahlbarer Wohnraum für sozial Bedürftige! Fehlende Wohnungen sind nicht nur ein Problem der Ballungsräume. Auch wenn in vielen Dörfern Häuser leer stehen, fehlt an anderen Orten der passende Wohnraum: kleine und modernisierte Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Wer auf Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen ist, DGB-Kreisverband Schwalm-Eder zu den Kommunalwahlen hat oft keine Wahl: entweder in einer nicht-sanierten Wohnung leben oder wegziehen oder vom geringen Einkommen was für die Miete wegnehmen. Kommunale Daseinsvorsorge gerecht finanzieren! Keine neuen Gebühren und keine Erhöhungen! Stattdessen: Höhere Gewerbesteuern auf hohe Profite! Es ist nicht nur falsch und ungerecht, dass das Land Hessen den Kommunen viel zu wenig Geld gibt. Wir nehmen es auch nicht hin, wenn die Kommunen darauf die Gebühren erhöhen. Gebühren sind ungerecht, weil sie alle genau gleich treffen. Und diejenigen Unternehmen, die gute Gewinne machen, müssen diese Gebühren oft nicht zahlen. Nur über Steuern werden diejenigen stärker zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen, die mehr Einkommen und Vermögen haben. Beratungsstellen als Rückgrat in der Not Jede und jeder kommt einmal in persönliche Notlagen, in denen professionelle Unterstützung nötig wird. Ein Netz von Beratungsstellen (Schuldnerberatung, psychosoziale Beratung, Frauenhäuser, Flüchtlingsberatung usw.) ist notwendig, damit die Menschen wieder sicher auf eigenen Beinen stehen können. Finanzielle Förderung der Beratungsstellen aufrecht erhalten! Sicherheit in den Kommunen erhöhen Dezentrale Polizeireviere erhalten! Die Kommunen sollten weiterhin auf gut ausgestattete dezentrale Polizeireviere bestehen, Den Druck auf die Landesregierung sollten sie nicht mindern, indem freiwillige Polizeidienste oder andere schlechte Maßnahmen eingeführt werden. Nur gut qualifizierte und auf die demokratische Verfassung verpflichtete PolizistInnen können die BügerInnen und die Demokratie nachhaltig schützen. und nach der Arbeit… Kommunen schaffen Freizeitangebote für alle Keine weitere Schließung von kommunalen Einrichtungen! Nur die Städte und Gemeinden können ihren BürgerInnen attraktive Freizeitmöglichkeiten bieten. Vereine leisten viel. Sie können aber nicht die notwendige Infrastruktur ersetzen, sondern sind auf sie angewiesen. Schwimmbäder, Sporthallen, Büchereien, kulturelle Angebote und Weiterbildung. Für diejenigen, die viel Geld haben, braucht die Kommune all das nicht bauen, weil sie es sich kaufen können. Wer wenig Geld hat, ist auf die kommunalen Einrichtungen angewiesen oder wird abgehängt. Deswegen: Eine gute kommunale Infrastruktur sorgt dafür, dass alle am sozialen Leben teilnehmen können.