Haushaltsrede von Bürgermeister Jürgen Sieling vom

Rede von Bürgermeister Jürgen Sieling am 08.10.2015 zur Einbringung des Haushaltentwurfs 2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Haushaltsentwurf 2016: Positiver Trend setzt sich fort – keine
Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young EY (http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/Newsreleases/EY-20150929-Schere-zwischen-Arm-und-Reich-geht-weiter-auseinander) hat vor wenigen
Wochen eine Studie zur Finanzlage deutscher Kommunen und der daraus möglichen, oder besser
nötigen, Handlungsoptionen vorgestellt.
Das Ergebnis für Hessen liest sich mehr als erschreckend:
-
83 % der Kommunen wollen ihre Steuern und Gebühren erhöhen, vor allem die Grundsteuer
liegt hier erneut an vorderster Position
48 % wollen ihre Leistungen reduzieren, hier steht eine Senkung im Bereich Jugendbetreuung
und Seniorenarbeit im Mittelpunkt
55 % der Kommunen rechnen mit einer weiteren Zunahme ihrer Verschuldung
Schade, dass EY nicht bei der Gemeinde Egelsbach angerufen hat. Dann sähe das Ergebnis ein wenig
besser aus. Denn, und da lasse ich ja nun wahrlich keine Katze mehr aus dem Sack, der
Haushaltsentwurf, den ich Ihnen heute im Auftrag des Gemeindevorstands zur Beratung übergeben
darf, sieht für das Jahr 2016 KEINE Steuererhöhungen und auch KEINE Gebührenerhöhungen vor.
Und dennoch erfüllt er mit einem Defizit von knapp 1,0 Million € die Vorgaben des Schutzschirms.
Das ist ein wahrlich gutes Ergebnis.
Ich will an dieser Stelle auch klarstellen, dass dieses gute Ergebnis bereits VOR der Beratung im
Gemeindevorstand vorlag. Das heißt, dass sich die Budgetverantwortlichen durchaus und entgegen
landläufigen Vorurteilen ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bewusst
sind. Ich danke an dieser Stelle meiner Mannschaft für diese exzellente Arbeit.
Bevor ich die wichtigsten Kennziffern des Entwurfs darstelle, gestatten Sie mir einen Rückblick auf
das Geleistete im ablaufenden Jahr 2015 und, weil dies ja der letzte zu beschließende Haushalt dieser
Legislaturperiode ist, gar auf die vergangenen Jahre unter dem „Schutzschirm“.
Seien wir ehrlich: Die innerhalb weniger Monate im Herbst 2012 diskutierten Maßnahmen im
Rahmen des Schutzschirmvertrags waren nicht alle der Weisheit letzter Schluss. Waren einige Punkte
zwingend notwendig, darunter aus meiner Sicht vor allem die Schritte zur Einnahmenverbesserung
wie Grundsteuererhöhung u.a., verrieten andere eher Unsicherheit oder auch Ratlosigkeit, wie der
Weg aus dem Tal der Tränen zu schaffen sei. Dass diese Beschreibung stimmt, können wir allein
daran festmachen, dass der heutige Haushaltsentwurf auch für 2016 sowohl das Freibad als auch das
Bürgerhaus in Betrieb sieht. Dies steht im klaren Gegensatz zu der Umsetzungsliste im Vertrag! So ist
es kein Wunder, dass wir politisch Aktiven immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit erklären
müssen, dass dem Vertrag eben kein Automatismus in der Umsetzung der Maßnahmen innewohnt.
Die einzige Verpflichtung war und bleibt der kontinuierliche Abbau der Neuverschuldung bis auf die
Nulllinie im Haushalt 2017.
Und dennoch haben wir ohne Zweifel vieles, darunter auch einiges Unangenehme, beschlossen.
Neben der erwähnten Grundsteuererhöhung haben wir alle Gebühren erhöht und somit unsere
Einnahmesituation nachhaltig verbessert. Und wir haben wo immer irgendwie vertretbar die
Ausgaben reduziert, insbesondere die Gebäude- und Straßenunterhaltung musste über Jahre den
Großteil beitragen.
Parallel dazu haben wir aber auch zahlreiche zukunftsorientiere Projekte angestoßen. Dies aus der
Gewissheit heraus, dass „Kaputtsparen“ keine wirklich sinnvolle Lösung für eine weiter wachsende
Kommune (siehe Bertelsmann Bevölkerungsprognose Juli 2015, danach Egelsbach 2020: 12520
Einwohner gegenüber 11371 am 31.12.2014; http://www.wegweiserkommune.de/statistik/bevoelkerungsprognose+egelsbach+bevoelkerungsstruktur+20122030+tabelle) sein kann. So haben wir uns eine neue innovative Kindergartengebührensatzung
gebeten. Nicht genug damit, wollen wir auch durch die Erarbeitung innovativer Organisations- und
Betreuungsformen den stetig fortlaufenden Kosten in der Kinderbetreuung entgegenwirken. Der
entsprechende Arbeitskreis hat hierzu vor wenigen Tagen im Sozial- und Kulturausschuss erste
Ergebnisse und Handlungsvorschläge vorgestellt.
Nochmal in aller Deutlichkeit: Zweck aller Maßnahmen im Bereich Kinderbetreuung ist nicht das
schiere Senken der Kosten. Ziel ist es doch, in Zeiten weiter steigender Betreuungsnachfrage und sich
schnell wandelnder gesellschaftlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen das Angebot in
unseren Einrichtungen für Eltern weiterhin bezahlbar zu halten!
Wir haben Stand heute in Egelsbach ein fantastische Versorgungslage: Kein Kind steht auf den
Wartelisten für U3 und Ü3! Gut ausgestattete und baulich sanierte oder gar neue Gebäude. Gut
ausgebildetes und übertariflich bezahltes Personal.
Diesen Zustand sollten wir uns ruhig mal des Öfteren vor Augen halten! Eine wunderbare Leistung
aller Beteiligten in Politik und Verwaltung!
Aber auch auf dem wichtigen Geschäftsfeld Wirtschaft/Gewerbe sind wir auf einem guten Weg: Denn
sowohl bereits vorhandene als auch neue Unternehmen wollen in Egelsbach investieren.
Mit dem vorgesehenen SMC-Ausbau und der Entwicklung der so genannten „Mühlloh-Fläche“ (in
beiden Fällen befinden wir uns in den Verhandlungen zu einem städtebaulichen Vertrag) stehen
erstmals seit vielen Jahren wieder größere gewerbliche Investitionen vor der Tür. Weitere, z.T.
kleinere, Investitionen sind in der „Pipeline“. Auch dies ist eine schöne Entwicklung: Der vorhandene
Einzelhandel saniert nach und nach seine Bestandsimmobilien. Der Umbau des REWE kann
mittlerweile als Glücksfall für Egelsbach bezeichnet werden. Überregionale Ausstrahlung und bester
Imageträger (neben der A661-Verkehrsmeldung) für unsere Gemeinde. Nicht auszudenken, wie die
Lage ohne das Engagement von REWE aussähe. DM hat bereits vor wenigen Wochen saniert und
ALDI will folgen. Alle Betriebe partizipieren von Zugpferd REWE.
Egelsbach profitiert auch hier von seiner guten Anbindung an Verkehr und Schiene. Doch dieser
Standortvorteil ist kein Selbstläufer. Die kommunale Konkurrenz schläft nicht und durch deren neue
Gewerbegebiete können sich schnell „verlockende“ Angebote für unsere Unternehmen entwickeln.
So müssen wir darauf achten, dass unsere Infrastruktur zum einen erhalten bleibt und wo immer
sinnvoll auf neue Anforderungen angepasst wird. Die Ergebnisse der vor wenigen Tagen
durchgeführten Verkehrszählung und Verkehrsteilnehmerbefragung sollen uns hierfür
Handlungsempfehlungen geben. Aus dem gleichen Grund haben wir auch für 2016 hier den Ansatz
für Straßensanierung auf nunmehr 430.000 angehoben. Diese Summe ist immer noch bei weitem
nicht ausreichend, um die Mängel zu beseitigen oder vorbeugend tätig zu werden. Dennoch ist es ein
Signal, dass wir den weiteren Verfall nicht hinnehmen möchten.
Aprospos Verkehr und Infrastruktur: Die beiden Bauprojekte in der Ernst-Ludwig-Straße gehen ihrer
Fertigstellung entgegen. Bekanntermaßen möchten wir dann in Folge die Ortsmitte umgestalten, d.h.
Verkehrs- und Parkflächen zeitgemäß organisieren. Die ersten Planungsergebnisse liegen vor. Wir
werden hier in Kürze Gremien und Öffentlichkeit informieren und in den weiteren Prozess einbinden.
Ziel ist es, unsere „Gud Stubb“ rund um den Kirchplatz zu einem Bereich zu gestalten, an dem man
sich gerne aufhält und in dessen Umfeld Einzelhandel und Gastronomie erfolgreich tätig sein können.
Ein weiterer, mir sehr wichtiger, Projektbereich ist die Stärkung unserer „Dienstleistungen am
Kunden“, wie es so schön in der Marketingsprache heißt. Früher hätte man dies wohl eher
Verwaltungsreform genannt. Wie auch immer, seit Jahrzehnten bieten wir z.B. im Rathaus die
gleichen Öffnungszeiten an. Und seit genau so langer Zeit haben wir es nicht geschafft, zeitgemäße
Räumlichkeiten für beste Beratung und Information zu etablieren. So stellt das neue Bürgerbüro in
der Ernst-Ludwig-Straße nicht nur eine moderne Immobilie dar, nein, es ist auch der zwingend
notwendige erste Schritt zu einer Gesamtneupositionierung unserer Produkte, d.h. unserer
Beratungen und Dienstleistungen für aktuell 11500 Einwohner in unterschiedlichsten Lebenslagen
und Themenfeldern. Es ist ja nicht nur die steigende Einwohnerzahl, die durch intelligente Lösungen
abgefedert werden muss. Es sind ja vor allem die sich rasant wechselnden Rahmenbedingungen der
Angebotsnachfrage. Ich habe es bereits weiter oben bei den KiTas erwähnt. Wenn immer mehr
Menschen im Schichtdienst, an Wochenenden oder täglich sehr früh (z.B. Flughafen) oder sehr spät
(z.B. Einzelhandel) arbeiten müssen, dann muss sich auch die öffentliche Verwaltung darauf
einstellen. Aus diesem Grund möchten wir bereits in der Startphase des Bürgerbüros tageweise
bereits um 07.00 öffnen und auch regelmäßig Samstagsöffnungen anbieten. In Folge soll dann im
Rahmen einer Neuorganisation im „Restrathaus“ verbesserter und beschleunigter Service für die
komplexeren Dienstleistungen bereitgestellt werden.
Ich bin überzeugt, dass das Bürgerbüro rasch von unseren Bürgerinnen und Bürgern angenommen
wird. Wir haben ein motiviertes 8-köpfiges Team am Start, das sich darauf freut, besten Service
abliefern zu dürfen.
Neues, Veränderungen per se, verursachen, offenbar ist das unserer menschlichen Natur eigen,
immer die gleichen Reflexe, die dann in Fragen wie dieser münden: „Was sollen denn die Bosse, ging
doch bisher auch ganz gut?“ oder Behauptungen: „Alles Blödsinn, rausgeschmissenes Geld!“.
Ich könnte mir als Verwaltungschef das Leben sicherlich einfach machen und diesen Aussagen stets
zustimmen und den Status Quo verwalten, also immer den Weg des geringsten Widerstands gehen.
Mein Selbstverständnis meiner Aufgabe ist ein anderes, und wenn ich die zum Teil heftigen Debatten
in diesem Hause betrachte, wünschen doch auch Sie, zumindest mehrheitlich, Verbesserungen in
vielen Bereichen. Aber dann erwarte ich auch, dass man sich zu der Notwendigkeit von Maßnahmen
bekennt und durch langfristigen Rückhalt die Umsetzung ermöglicht.
In diesen Kontext gehört aus meiner Sicht deshalb auch unser vor wenigen Wochen hier in diesem
Raum vorgestelltes IKZ (d.h. Interkommunale Zusammenarbeit)-Projekt mit der Gemeinde
Erzhausen. Vielleicht schaffen wir es noch zur nächsten Sitzungsrunde einen Grundsatzbeschluss zu
erhalten, der uns beauftragt, einmal umfassend die Möglichkeiten einer Zusammenlegung einzelner
Aufgabengebiete zu ermitteln. Natürlich „ergebnisoffen“ wie es immer so schön heißt. Aber ich
denke, dass Herr Spandau, IKZ-Beauftragter des Landes Hessen, uns schon den Mund wässrig
gemacht hat, da mal genauer hinzuschauen.
Kurzes Zwischenfazit: Wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Wir konnten bisher Konsolidierung
mit strategischer Neuausrichtung bestens verbinden.
Nun zum Haushalt 2016:
Obwohl sich die Aufwendungen um fast eine Million € auf nunmehr fast exakt 29 Mio. € erhöhen,
können wir das Defizit von 2 Mio. € im Haushaltsplan 2015 auf knapp 1 Mio. € reduzieren.
Ursache hierfür sind vor allem die weiterhin steigenden Steuereinnahmen. So können wir allein bei
der Einkommensteuer eine Steigerung um. 1,2 Mio. € auf dann 7,9 Mio. € erwarten. Hier spiegelt
sich nicht nur die sehr gute Beschäftigungslage und die Nettolohnzuwächse wider, sondern auch die
vor kurzem erfolgte Erhöhung der so genannten Schlüsselzahl, der Berechnungsgrundlage für die
Ermittlung unseres spezifischen Gemeindeanteils an der hessenweit ermittelten
Gesamteinkommensteuersumme. Diese Schlüsselzahl wird nicht jährlich neu berechnet, so dass
erfolgte Einwohnerzuwächse immer erst mit Zeitverzug erfolgen. So gehen wir auch für die nächsten
Jahre von weiteren steigenden Einkommensteueranteilen aus, da ja unsere Einwohnerzahl
kontinuierlich, wie weiter oben beschrieben, steigen wird. Diese Entwicklung ist also ein klassischer
return-on-invest-Vorgang, denn wir mussten zunächst in Vorleistung, z.B. für Kinderbetreuungseinrichtungen, treten.
Bei Umsatz- und Gewerbesteuer gehen wir nun von moderaten Zuwächsen aus, gerade bei der
Gewerbesteuer haben wir erneut einen eher konservativen Ansatz gewählt. Auch wenn andere
Kommunen zum Teil bereits enorme Zuwächse verzeichnen können, wollen wir hier nicht voreilig
euphorische Signale setzen. Wir wären durchaus zufrieden, wenn sich sowohl der Ansatz für dieses
Jahr als auch der für das neue Jahr als realistisch erweisen würden.
Insgesamt gehen wir von Erträgen in Höhe von 28 Mio. € aus.
Wo liegen die größten Veränderungen bei den Ausgaben?
Leider müssen wir im kommenden Jahr eine deutliche Steigerung, nämlich um ca. 650 000 €, der
Personalkosten feststellen. Neben der üblichen Verteuerung durch neue Gehaltstarife wirkt sich auch
das erweiterte Angebot in der Kinderbetreuung aus. Es wurden bereits neue Gruppen aufgemacht,
weitere sind für Beginn des neuen Jahres nach heutigem Planungsstand zur Aufrechterhaltung der
oben erwähnten guten Versorgungslage vorgesehen. Natürlich stehen diesem Mehraufwand auch
höhere Erträge auf der Gebührenseite gegenüber.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten wir leicht reduzieren, die
Umlageverpflichtungen steigen aufgrund der o.g. Mehreinnahmen um ca. 300.000 €.
Die Ansätze im Baubereich wurden nach dem massiven Einschnitt der vergangenen Jahre wieder
leicht angehoben. Dies ist aus meiner Sicht zwingend notwendig, um weiteren Schaden und/oder
höhere Folgekosten zu vermeiden.
Bei den Investitionen fallen 3 Positionen aus dem Rahmen:
Zum einen stellen wir hier Planungskosten für das Thema „Versammlungsstätte“ bereit. Dies erfolgt
aufgrund der vorhandenen Beschlusslage dieses Hauses, aber natürlich auch in Kenntnis der
aktuellen Lage nach dem Bürgerentscheid vom 27.09. Denn unabhängig ihrer eventuellen
Entscheidungsfindung in den kommenden Wochen, wäre die Handlungsfähigkeit der Verwaltung
gewährleistet.
200.000 € sind vorgesehen für den Grundstückserwerb. Hier sehen wir neben dem grundsätzlichen
Wunsch einer künftig stärker strategisch ausgerichteten Bodenbevorratungspolitik auch
Handlungsbedarf im Bereich der Ausgleichsflächenbeschaffung. Wir werden im Rahmen der
Haushaltsberatungen hierzu selbstverständlich umfassend informieren.
Und abschließend haben wir unter dem Eindruck der aktuellen starken Nachfrage im
Kinderbetreuungsbereich, aber auch dem völlig unklaren Fortgang des Themas Versammlungsstätte
die Sanierung der Kita Bürgerhaus auf der Agenda. Auch dies sicherlich ein diskussionswürdiger
Ansatz für die Haushaltsberatungen.
Zu guter Letzt noch einige Anmerkungen zum Stellenplan:
Weitere 4,5 Stellen für den Erziehungsdienst sollen nicht nur die Umsetzung gesetzlicher Auflagen
sondern auch für den dringend benötigten Ausbau der Sprachförderung und Integrationsarbeit bereit
gestellt werden.
Eine Stelle wird zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit im Feuerwehrwesen geschaffen werden.
Wie bekannt wurde die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Egelsbach zum Jahresbeginn neu
gebildet. Die zunehmende Verwaltungsarbeit ist durch die ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr zu
leisten. Über die Arbeit und Aufgaben unter den jetzigen Bedingungen, die anstehenden
Zusatzaufgaben durch zunehmende Technisierung und Gesetzesänderungen wird Sie die
Wehrführung im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 04.11. im Lehrsaal der Feuerwehr
informieren. Sie erhalten hierzu noch eine separate Einladung.
Auch im Bereich der Bau- und Personalverwaltung sehen wir dringenden Unterstützungsbedarf. Im
Bauwesen möchten wir nach einer erfolgten Freigabe der Stelle im Gegenzug die in den letzten
Jahren erheblich nach oben gefahrenen Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen
nach unten fahren. Ausführliche Erläuterungen finden Sie in den Unterlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich denke meine Ausführungen konnten Ihnen belegen, dass die Gemeindeverwaltung Egelsbach
nicht lediglich den Mangel verwaltet, sondern aktiv viele wichtige Themenfelder beackert. Ich freue
mich auf intensive Beratungen, auf das Ringen um die beste Lösung. Und natürlich muss ich meine
Rede mit der Bitte beenden, dass gute Politik immer jene ist, die konsensbereit und auf
Entscheidungen hin orientiert aufgestellt ist.
Wie immer am Ende der Hinweis: Alle Dokumente finden Sie ab morgen auf der Webseite der
Gemeinde Egelsbach.
Ich wünsche uns gutes Gelingen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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