Landtag von Baden-Württemberg Kleine Anfrage Antwort

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7219
15. Wahlperiode
23. 07. 2015
Kleine Anfrage
der Abg. Viktoria Schmid CDU
und
Antwort
des Innenministeriums
Wohnungseinbrüche in Illingen
Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in
den Ortsteilen von Illingen seit 2010 jeweils entwickelt?
2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen?
3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen?
4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die
Tageszeit?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen, Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor?
6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Wohnungseinbrüchen in Illingen – gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Einbrüchen mit massiver Gewalteinwirkung?
7. Inwieweit können aus ihrer Sicht die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Gemeinde von Illingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität
ergreifen?
22. 07. 2015
Viktoria Schmid CDU
1
Eingegangen: 23. 07. 2015 / Ausgegeben: 25. 08. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
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Antwort*)
Mit Schreiben vom 18. August 2015 Nr. 3-1212.1/102 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in den
Ortsteilen von Illingen seit 2010 jeweils entwickelt?
2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen?
Zu 1. und 2.:
Im Fünf-Jahresvergleich stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) in Illingen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS) wie folgt dar:
2010
2011
2012
2013
2014
Illingen
3
7
6
4
10
Illingen-Schützingen
0
0
0
2
0
Im ersten Halbjahr des Jahres 2015 lagen die WED-Fallzahlen im niedrigen, einstelligen Bereich. Verglichen mit dem ersten Halbjahr des Jahres 2014 sank die
Anzahl der Wohnungseinbrüche um mehr als die Hälfte.
Der Anstieg der Fallzahlen im Fünf-Jahresvergleich entspricht dem bundesweiten
Trend, wenngleich die durchschnittliche Kriminalitätsbelastung in Bezug auf
Delikte des Wohnungseinbruchs in Illingen unter der korrespondierenden, landesweiten Belastung liegt. Der bisherige, tendenzielle Rückgang der Fallbelastung
im Jahr 2015 wird insbesondere auf die in den Jahren 2014 und 2015 intensivierten Maßnahmen des Polizeipräsidiums Karlsruhe zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens zurückgeführt. Insgesamt reiht sich die rückläufige Entwicklung der Anzahl der Wohnungseinbrüche in Illingen in die landesweite, positive
Tendenz des Fallaufkommens in diesem Deliktsfeld im ersten Halbjahr des Jahres
2015 ein.
3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen, Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor?
Zu 3. und 5.:
Das vergleichsweise geringe Fallaufkommen in Illingen lässt bei der in diesem
Deliktsfeld schwächeren Aufklärungsquote nur bedingt Rückschlüsse auf Tätercharakteristika wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit zu.
Die Herkunft der in den Jahren 2010 bis 2014 ermittelten Tatverdächtigen verteilt
sich wie folgt:
*) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen.
2
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Staatsangehörigkeit
Anzahl
Deutsch
3
Georgisch
2
Italienisch
1
Türkisch
1
Durch Ermittlungen konnte dabei kein Tatverdächtiger zu Gruppierungen der organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Zur Motivlage der Tatverdächtigen
lässt sich keine valide Aussage treffen. Grundsätzlich sind landesweit jedoch im
Zuge des starken Anstiegs von Zuwanderern aus Südosteuropa in den vergangenen Jahren deutliche Züge einer sogenannten „Armutsdelinquenz“ festzustellen.
4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die
Tageszeit?
Zu 4.:
Die im Fünf-Jahreszeitraum in der PKS registrierten Fälle des WED verteilen sich
mit Ausnahme des frühen Morgen nahezu über den gesamten Tag. Schwerpunkte,
sofern diese bei den vergleichsweise geringen Fallzahlen feststellbar sind, bilden
sich am Vormittag zwischen 07.00 und 13.00 Uhr (8 von 32 Fälle) und am Abend
zwischen 17.00 und 22.00 Uhr (16 von 32 Fälle).
Insgesamt stellt sich die Verteilung der erfassten Wohnungseinbrüche in Illingen
wie folgt dar:
Tatzeit1
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamt
00.00 – 07.00 Uhr
0
0
0
0
0
0
07.00 – 10.00 Uhr
0
2
0
1
2
5
10.00 – 13.00 Uhr
0
1
2
0
0
3
13.00 – 16.00 Uhr
1
0
0
0
2
3
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamt
16.00 – 17.00 Uhr
0
0
0
0
0
0
17.00 – 18.00 Uhr
1
0
1
2
0
4
18.00 – 19.00 Uhr
0
1
2
1
2
6
19.00 – 20.00 Uhr
0
1
0
0
2
3
20.00 – 21.00 Uhr
0
0
0
0
0
0
21.00 – 22.00 Uhr
1
0
0
2
0
3
22.00 – 23.00 Uhr
0
1
0
0
0
1
23.00 – 00.00 Uhr
oder unbekannt
0
1
1
0
2
4
Tatzeit
_____________________________________
1
Kann ein Tatzeitpunkt nicht exakt bestimmt werden und wird stattdessen ein Tatzeitraum eingegrenzt, so ist in der PKS das Tatzeitende maßgeblich.
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6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Wohnungseinbrüchen in Illingen – gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Einbrüchen mit massiver Gewalteinwirkung?
Zu 6.:
In Bezug auf die zur Bekämpfung und Aufklärung des WED in Illingen sowie in
Baden-Württemberg eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen wird auf die Antwort
zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) zur „Gefährdung der inneren Sicherheit durch steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen“ (Drs.
15/7194) sowie auf die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage der
Fraktion der CDU „Sicher wohnen in Baden-Württemberg – Wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität“ (Drs. 15/6816) verwiesen.
Polizeiliche Erkenntnisse belegen zunehmend, dass Täter eines WED entsprechende Tatobjekte längere Zeit beobachten und bei Erkennen einer günstigen Tatgelegenheit zur Tatausführung ansetzen. Die Abwesenheit der Bewohner nimmt
dabei einen hohen Stellenwert bei der Tatvorbereitung ein. Die PKS weist landesweit für das Jahr 2014 eine deutliche Mehrzahl der Fälle des WED mit der Tatbegehungsweise „Abwesenheit ausnutzen“ aus. Im Fünf-Jahresvergleich hat sich
die Zahl der Fälle mit entsprechender Tatbegehungsweise mehr als verdoppelt.
Daher wurden in einer nur geringen Anzahl von Fällen die Täter durch Anwohner
oder andere Personen auf frischer Tat angetroffen. In diesen Fällen neigen Täter
tendenziell zur Flucht, weshalb die Taten nur in Einzelfällen mittels Gewalt fortgesetzt oder unter Anwendung von Gewalt begangen wurden. In Illingen wurden
im dargestellten Fünf-Jahreszeitraum keine entsprechenden Delikte registriert, bei
denen es im Zusammenhang mit einem Einbruch zu gewaltsamen Übergriffen auf
Bewohner kam.
7. Inwieweit können aus ihrer Sicht die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Gemeinde von Illingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität
ergreifen?
Zu 7.:
Für ein sicheres Zuhause geben die durch das Landeskrimimalamt Baden-Württemberg herausgegebenen „10 goldenen Regeln“ wertvolle Hinweise zum vorbeugenden Einbruchsschutz:
– Halten Sie die Hauseingangstür auch tagsüber geschlossen. Prüfen Sie immer,
wer ins Haus will, bevor Sie die Tür öffnen.
– Achten Sie bewusst auf fremde Personen im Haus oder auf dem Grundstück
und sprechen Sie diese Personen gegebenenfalls an.
– Schließen Sie Ihre Wohnungseingangstür immer zweimal ab und lassen Sie die
Tür nicht „bloß ins Schloss fallen“. Auch Keller- und Speichertüren sollten immer verschlossen sein.
– Verstecken Sie Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel niemals außerhalb der
Wohnung: Einbrecher kennen jedes Versteck.
– Verschließen Sie Ihre Fenster und Balkontüren auch bei kurzer Abwesenheit.
Einbrecher öffnen gekippte Fenster und Balkontüren besonders schnell.
– Sorgen Sie dafür, dass Ihre Wohnung auch bei längerer Abwesenheit einen bewohnten Eindruck vermittelt. Lassen Sie z. B. den Briefkasten leeren.
– Tauschen Sie mit Ihren Nachbarn wichtige Telefonnummern aus, unter denen
Sie im Notfall erreichbar sind.
– Informieren Sie die Polizei, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Versuchen Sie niemals, Einbrecher festzuhalten!
– Lassen Sie fremde Personen nicht in Ihre Wohnung.
– Nutzen Sie das kostenlose und unverbindliche Beratungsangebot der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle.
4
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Insbesondere im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Erkenntnisse zur Tatvorbereitungsphase kommt einer wachsamen Nachbarschaft
besondere Bedeutung zu. Werden verdächtige Wahrnehmungen unverzüglich
dem Polizei-Notruf 110 gemeldet, können Tatverdächtige möglicherweise festgenommen werden, bevor es zu einem schädigenden Ereignis kommt. Oftmals ergibt die Festnahme eines Täters oder die Kontrolle einer verdächtigen Person zudem weitere Erkenntnisse zu anderen Einbrüchen oder Einbruchsserien.
Die für Illingen zuständige Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle Pforzheim des
Polizeipräsidiums Karlsruhe bietet individuelle und kostenlose Vor-Ort-Beratungen für Wohnungsinhaber, Mieter, Hausbesitzer oder Gewerbetreibende an. Besonders geschulte Polizeibeamte geben dabei konkrete Hinweise, wie der Gebäudeschutz sinnvoll optimiert werden kann. Diese sogenannten „Fachberater Sicherungstechnik“ bieten darüber hinaus Vorträge bei der Gemeinde, Vereinen oder
kommunalen Verbänden rund um das Thema Einbruchschutz an. Ferner stehen
den Bürgerinnen und Bürgern Informationen rund um das Thema Einbruchschutz
über die Internetseiten auf „www.k-einbruch.de“ oder „www.polizei-beratung.de“
zur Verfügung.
Gall
Innenminister
5

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