«Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst vor dem

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Schwerpunkt Wendelin Lampert im Gespräch
«Wer nichts zu verbergen
hat, muss auch keine Angst
vor dem Tarmed haben»
Interview Mit der im Rah-
übernehmen. Ein Festhalten am bestehenden KVG stellt keine Alternative dar, da damit eine Verdoppelung der Prämien bis 2030 droht, sofern die Steigerungsraten der letzten
Jahre beibehalten werden.
Liechtenstein hätte den Tarif erst
nach dessen Überarbeitung übermen der KVG-Revision genommen?
Das Ministerium für Gesellschaft hat
planten Tarmed-Einführung
am 22. September 2015 in einer Stelist Wendelin Lampert ein
lungnahme erklärt, dass der VerSieg gelungen. Er hofft, dass
such, den Liechtensteiner Tarif mit
Besonders hartnäckig halten Sie zuähnlich stringenten Abrechnungsredamit fehlbare Leistungserdem am Schweizer Tarifsystem Targeln auszustatten wie der Tarmed
bringer besser sanktioniert
med fest, der mit Zustandekommen
sie besitzt, gescheitert sei. Deshalb
werden können.
der KVG-Revision am 1. Januar 2017
ist die Regierung zur Erkenntnis gein Kraft treten würde. Was erhoffen
kommen, dass die gewünschten EfVON DANIELA FRITZ
Sie sich von Tarmed?
fekte nur mit dem Tarmed erreicht
Nach vielen Jahren liegt endlich ein werden können. Durch eine mit der
«Volksblatt»: Seit Jahren setzen Sie
«Leiturteil» vor, wobei der Liechten- Schweiz identische Tarifstruktur
sich im Landtag für eine Revision
steinische Krankenkassenverband werden Transparenz und Vergleichdes Krankenversicherungsgesetzes
(LKV) von den geforderten 3,4 Milli- barkeit erhöht. Nach dieser Einsicht
(KVG) ein. Warum liegt Ihnen das
onen Franken leder Regierung ist es
Thema so am Herzen?
diglich knapp eioffensichtlich, dass
«Durch
eine
mit
der
Wendelin Lampert: Die Kranken- ne Million erhalan jedem Tag ohne
Schweiz
identische
kassenprämien sind für viele Perso- ten hat. Den AnTarmed schwarze
Tarifstruktur werden
nen jeden Monat eine grosse Ausga- walt musste der
Schafe nur teilweise
benposition im Haushaltsbudget. LKV mit Prämiensowie im Extremfall
Transparenz und
Entsprechend sehe ich es als Pflicht geldern auch noch
gar nicht sanktioVergleichbarkeit
erhöht.»
sämtlicher Landtagsabgeordneter, selbst bezahlen,
niert werden können
die Krankenkassenprämien mög- e n t s p r e c h e n d
und die Verfahren
lichst gering zu halten. Dafür kämp- scheint die Schuldfrage zuunguns- mangels Beweisen sehr lange daufe ich, seit ich im Landtag bin, und ten des LKV geklärt zu sein. Ich ken- ern. Ein weiteres Hinauszögern bewar doch immer wieder erstaunt, ne das Urteil nicht im Detail, aber ziehungsweise das Zuwarten, bis die
dass meine Ansichten über viele für mich ist dies ein weiteres Indiz Schweiz Tarmed 2.0 erstellt hat, wäJahre im Landtag nicht mehrheitsfä- dafür, dass die Behauptungen an- re jährlich mit zusätzlichen Prämihig waren. Persönlich frage ich mich scheinend nicht mit Beweisen unter- engeldern zu finanzieren. Entspreeffektiv, welche Interessen wurden legt werden konnten. Ansonsten chend habe ich beantragt, dass der
beziehungweise werden vertreten, hätte der LKV die geforderten 3,4 gültige Tarmed per 1. Januar 2017
wenn nicht primär die Interessen Millionen Franken erhalten müssen. einzuführen ist. Dieser Antrag wurder Krankenkassenprämienzahler Dies ist aber nicht die Schuld des de von einer Mehrheit im Landtag
vertreten werden? Dies gilt übrigens LKV, nach meiner Ansicht ist die Po- unterstützt.
nicht nur für den Landtag, denn die litik dafür verantwortlich, dass der
Regierung stellt selbst fest, dass in LKV endlich die nötigen Instrumen- Wie erklären Sie sich, dass die Ärzden diversen Kommissionen im Ge- te erhält, um fehlbare Leistungser- tekammer so vehement gegen den
sundheitswesen die Interessen der bringer zu sanktionieren. In einem Tarmed ist?
Prämienzahler nicht vertreten sind. Rechtsstaat müssen Behauptungen Persönlich kann ich mir dies auch
Die Krankenkassenprämien sind ein vor einem Gericht beweisbar sein, nicht erklären, da ich davon ausgeSpiegelbild der Kosten im Gesund- ansonsten gilt die Unschuldsvermu- he, dass die Mehrheit der Ärzte zu
heitswesen, und diese Kosten müs- tung, und diese Prinzipien des den weissen Schafen zählt und diese
sen von den Prämienzahlern bezie- Rechtstaates gilt es einzuhalten.
mit Tarmed endlich die Möglichkeit
hungweise dem Staat bezahlt werhätten, die Fakten auf Grundlage eiden. Wenn wir diese Kosten in den Und der Tarmed könnte hier helfen? ner vergleichbaren Transparenz
Griff bekommen wollen, müssen wir Die entsprechenden Beweise könn- darzulegen. Somit würden sich etlies via die Revision des Krankenver- ten erbracht werden, wenn wir im che Diskussionen vermeiden lassen.
sicherungsgesetzes (KVG) schaffen, Land über eine vergleichbare Trans- Wer nichts zu verbergen hat, muss
die Kosten möglichst gering zu hal- parenz mit der Schweiz verfügen auch keine Angst vor Tarmed haben.
ten, und trotzdem die gute Qualität würden. Nachdem das Kollektiv im Und wie bereits ausgeführt, wäre
beizubehalten.
Land naturgemäss klein ist, und es die Beweislage dank der vergleichin der Schweiz bis jetzt noch keiner baren Transparenz vor Gericht auch
Was läuft im Gesundheitswesen IhStadt mit 37 000 Einwohnern in den im Sinne aller Beteiligter.
rer Meinung nach derzeit schief?
Sinn gekommen wäre, einen eigenen
Die Kosten in Liechtenstein sind Tarif zu definieren, sollte wir drin- In einer Kleinen Anfrage erkundigmassiv höher als in St. Gallen oder gend – seit 2005 – den Tarif, sprich ten Sie sich über die Möglichkeit
Graubünden. Die
Tarmed, aus der von Ärzten, für Ihre Praxistätigkeit
Sanktionierung
«Jedes schwarze Schaf, Schweiz überneh- eine AG zu gründen – was rechtlich
von fehlbaren Leismen. Mit der Über- möglich ist. Wo orten Sie hier Probdas wir sanktionieren,
t u n g s e r br i n ge r n,
nahme von Tarmed leme?
müssen
wir
nicht
mehr
gemäss Expertenhaben wir die nöti- Wenn ein Arzt für seine Praxistätigmonatlich mit
bericht der Regiege vergleichbare keit eine Aktiengesellschaft grünrung handelt es
Transparenz, um det, kann er hohe Beiträge an SozialPrämien ﬁnanzieren.»
sich hierbei um
schwarze Schafe zu leistungen sparen. Gemäss Urteil
«schwarze Schafe», ist nur teilweise sanktionieren und die Verfahren zu des Verwaltungsgerichtshofes 2013
sowie in Extremsituation möglich, verkürzen. Jedes schwarze Schaf, Nr. 67 wollte ein Arzt statt eines Einund die Verfahren dauern mehrere das wir sanktionieren, müssen wir kommens von mehr als 1,2 Millionen
Jahre, was nicht akzeptabel ist. Zu- nicht mehr monatlich mit Kranken- Franken nur noch 300 000 Franken
sätzlich sind aber auch wir Prämien- kassenprämien finanzieren.
deklarieren. Allein dadurch hätte er
zahler gefordert, via einer höheren
Beiträge an AHV/IV/FAK von über
Franchise und höherem Selbstbe- In der Schweiz wird derzeit aber be- 100 000 Franken pro Jahr eingehalt mehr Eigenverantwortung für reits an einem Tarmed 2.0 getüftelt.
spart – also mehr als der durchdie Kosten im Gesundheitswesen zu Wäre es nicht besser gewesen,
schnittliche Jahreslohn in diesem
Seit Jahren setzt sich der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert im Landtag für
eine Reform des Gesundheitswesens ein. (Foto: Michael Zanghellini)
Land. Die Entscheidung des Verwal- solche Machenschaften erlauben
tungsgerichtshofes ist jedoch nicht können? Ich orte hier massive Probendgültig und wurde an den Staats- leme und werde diese bekämpfen.
gerichtshof weitergezogen. Anscheinend ist derjenige Arzt trotz eines Inwiefern handelt ein Arzt in diesteuerpf lichtigen Erwerbs im Um- sem Fall nach dem in letzter Zeit
fang von 1 244 290 Franken im Jahr viel zitierten Solidaritätsprinzip?
2010 nicht bereit, ein Jahresbruttoge- Aufgrund des vorab dargelegten Beihalt von 515 394 Franken zu versteu- spiels – einen ähnlichen Fall gibt es
ern. Mit solchen Machenschaften auch im Ärztekammervorstand –
haben anscheikann sich jeder Lenend auch die zuser selbst ein Bild
«Wer dies als solidarisch machen, was gewisständigen Behörden zurecht Müempﬁndet, muss bereit se Damen und Herhe, und haben
unter dem Besein, diese Einkommen ren
eingegriffen. Wir
griff «Solidarität»
mit
der
monatlichen
diskutieren über
verstehen.
Mich
Prämie zu ﬁnanzieren.» kann eigentlich nicht
eine Sanierung
der AHV, weil diemehr viel beeindruse unter anderem
cken, seit mir eine
über zu wenig Einnahmen verfügt. Ärztin gesagt hat, dass es sich bei eiGleichzeitig stellen wir fest, dass es nem Jahreslohn von 250 000 FranÄrzte gibt, welche zwar ein Einkom- ken um Gotteslohn handle, für den
men von mehr als 1,2 Millionen Sie nicht bereit sei zu arbeiten. Für
Franken haben, aber dank der Grün- mich hat dies nichts mehr mit Solidung einer AG plötzlich «nur noch» darität zu tun, aber hierzu gibt es
300 000 verdienen. Entsprechend verschiedene Meinungen: All jene,
müssen diese auf die Differenz von die dies als solidarisch empfinden,
900 000 Franken keine AHV-Beiträ- müssen bereit sein, diese Einkomge mehr bezahlen. Soll es soweit men mit der monatlichen Krankenkommen, dass wir beispielsweise kassenprämie zu finanzieren. Als
die AHV-Renten kürzen müssen, nur Volksvertreter kann ich solche Andamit einige Damen und Herren sich sichten nicht verstehen.

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