Die Bäcker lassen sich nicht kriminalisieren

BEHÖRDENWILLKÜR
Die Bäcker lassen sich
nicht kriminalisieren
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Im Rahmen der Mindestlohn-Kontrollen schießen die
Behörden klar über das Ziel hinaus. Das Bäckerhandwerk zahlt
natürlich den Mindestlohn, wünscht sich aber
keine Wild-West-Szenen in seinen Filialen. Ein Aufruf.
Zugegeben, ganz so
martialisch traten die
Kontrolleure des Zolls nicht
in den Bäckerfilialen auf, aber
viel fehlte nicht. Wir wussten
auch zugegebenermaßen
nicht, dass Fachverkäuferinnen so gefährlich sind.
Back Journal 6/2015
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behördenwillkür
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on Einbrüchen in Bäckereifilialen liest man ja immer wieder einmal. In diesem Jahr mussten die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Verkauf in verschiedenen Bäckereien
allerdings mit einer ganz besonderen Form des Überfalls Bekanntschaft machen: Die Männer kamen in der Gruppe, dunkel
gekleidet, bewaffnet und sie unterzogen die verunsicherten Verkäuferinen vor den entsetzten Kunden einem strengen Verhör.
Bei den einschüchternd auftretenden Gruppen handelte es sich
allerdings nicht um osteuropäische Mafiabanden, sondern um
Beamte im Dienst unserer Demokratie. Kontrolleure des Zoll waren unterwegs, um Schwarzarbeit und die Unterschreitung des
Mindestlohns zu bekämpfen – und aus irgendeinem Grund waren
Bäcker und Konditoren in ihren Fokus geraten.
Orten – gut vorstellen. Wobei noch festzuhalten ist, dass es sich
um reine Stichproben-Kontrollen handelte. Die Beamten gingen
nicht einmal einem konkreten Verdacht nach. Jetzt ist unbestritten, dass die Kontrolleure, wenn sie beispielsweise eine Großbaustelle nach Schwarzarbeitern durchkämmen, so vorgehen müssen und sie dürfen natürlich auch zum Selbstschutz eine Waffe
tragen. Aber doch bitte nicht in den Fachgeschäften des Bäcker-,
Konditoren- und Fleischerhandwerks. Es besteht keinerlei Anlass, eine ganze Branche mit traditionsreichen Unternehmen zu
behandeln wie gefährliche Berufskriminelle. Die Bäcker sollten
darauf vertrauen können, dass die von ihren Steuern bezahlten
Beamten und Politiker in der Lage sind, so einen feinen Unterschied zu machen.
Eins vorweg. Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und für die Betriebe des Bäckerhandwerks war
damit auch völlig unstrittig, dass sie sich an Recht und Gesetz
halten werden. Sollte es Verstöße geben oder schwarze Schafe
versuchen, den Mindestlohn zu unterlaufen, ist für jeden Verantwortlichen im Bäckerhandwerk klar, dass die Behörden dagegen
vorgehen müssen – schon im Interesse der vielen tausend Bäcker, die ihre Mitarbeiter korrekt bezahlen. Die Zollmitarbeiter –
genauer die 6.000 Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) – können sich also bei ihren Kontrollen auf die hundertprozentige Kooperationsbereitschaft des Bäckerhandwerks verlassen. Schließlich haben sie es mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Familienbetrieben zu tun, die ihr Geld oft schon
seit Generationen mit harter Arbeit und unter Einhaltung der
Gesetze verdienen. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer
wissen auch, dass man gute Mitarbeiter nur noch binden kann,
wenn man sie fair behandelt und bezahlt.
Forderungen. Deshalb haben wir uns entschlossen, in allen Zeitschriften des Inger-Verlages zum Protest aufzurufen. Teilnehmen an
unserer Fax-Aktion können natürlich alle Bäcker und Konditoren,
aber ebenso die Freunde des Handwerks aus der Zulieferbranche. Es
geht darum, gegenüber der Politik ein klares Zeichen zu setzen, denn
wir setzen darauf, dass viele tausend Protestschreiben zusammenkommen und die werden wir im Finanzministerium schon an den
Mann bringen können. Das Bäckerhandwerk verlangt keine Ausnahmen vom Mindestlohn. Es möchte nur mit dem Respekt behandelt
werden, der ihm zukommt. Die Familienbetriebe des Bäckerhandwerks geben schließlich 280.000 Menschen Arbeit – ganz offiziell
und ganz korrekt nach dem Buchstaben des Gesetzes. Der Staat hat
keinen Anlass, in den Unternehmerinnen und Unternehmern Feinde
zu sehen. Deshalb auch unsere Forderungen:
• Bei ihren Kontrollen in den Betrieben des Bäcker- und Konditorenhandwerks sollen die Beamten in Zivil auftreten.
• Sie sollen entweder unbewaffnet erscheinen oder die Waffen
mindestens verdeckt tragen.
• Die Beamten sollen nicht nur in Zivil auftreten, sondern sich
auch zivil verhalten. Dazu gehört, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht mehr vor den Kunden über ihren Verdienst
ausgefragt werden oder der Eindruck entsteht, dass gerade in
der Bäckerfiliale eine Räuberhöhle ausgehoben werden muss.
Rollkommandos in unseren Filialen. Das Obige nur noch
einmal zur Klarstellung. Umso überraschter waren deshalb die
Bäcker, als die Beamten des FKS wie bei der Erstürmung einer
Großbaustelle mit mutmaßlich Dutzenden von illegal Beschäftigten auftraten. Bei einem Betrieb kamen die Kontrolleure beispielsweise am Sonntagmorgen und begannen – mitten in einem Laden
voller Kunden – die eingeschüchterten Verkäuferinnen über ihren
Verdienst und die Bedingungen im Betrieb auszufragen. Dabei
hatte dieser Bäcker noch Glück, viel öfter traten die Kontrolleure
nämlich auch noch bewaffnet und in Dienstkleidung auf. Den
Imageschaden für den Bäcker kann man sich – gerade in kleinen
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Das ist eigentlich schon alles. Wie gesagt: Die Einhaltung
des Mindestlohns können die Behörden gern kontrollieren. Auch
im Handwerk. Aber die Regeln des höflichen Umgangs mit unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sollten doch bitte eingehalten werden.
Back Journal 6/2015
Es reicht
Foto: BJ / Dirk Waclawek 2011
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Wenn wir die Berichte hören, die Bäcker nach einem Besuch des Zolls abgeben, kann man nur böse werden. Jeder Politiker – egal ob links oder rechts – geriert sich heute als Anwalt des Mittelstandes und der
Familienunternehmen, die bekanntlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen. Gleichzeitig denken
sich dieselben Volksvertreter aber nichts dabei, wenn ein traditionsreicher Berufsstand wie ein Ableger des
organisierten Verbrechens behandelt wird. Dabei sind hier doch auch elementare Bürgerrechte bedroht. Die
Verkaufsmitarbeiterinnen in unserem schönen Handwerk haben es wirklich nicht verdient, vor den Kunden
von bewaffneten Beamten über ihre Einkommenssituation ausgefragt zu werden. Besonders bitter ist hier, Kommentar von Trond
dass wir doch eigentlich eine Bundesregierung haben, in der eine bürgerliche Partei den Seniorpartner gibt. Patzphal, Verleger
Das für den Zoll verantwortliche Finanzministerium wird von einem Minister der CDU geführt. Irgendwo scheint da eine Partei ihre
Wurzeln vergessen zu haben und wir stellen mit großer Betrübnis fest, wie sehr sich das Fehlen eines bürgerlichen Korrektivs wie
der FDP inzwischen in der Politik bemerkbar macht. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie an unserer Aktion teil. Es geht um die
Kontrollen in Sachen Mindestlohn. Aber ebenso um den Stellenwert, den die Familienunternehmen in unserem Land genießen sollten.
Das Vorgehen des
Zolls ist unerträglich
Back Journal: Herr Becker, zurzeit erleben wir, dass Teams des
Zolls in die Verkaufsstellen der Bäcker stürmen und Verkäuferinnen wie Kunden verunsichern. Die Kunden denken so ja automatisch, dass der Bäcker eine Straftat begangen habe. Wie ist die
Haltung des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks
zu dem Thema??
Becker: Das ist für uns absolut unerträglich. Fairerweise muss
ich sagen, dass der Zoll nicht in allen Bundesländern so vorgeht.
Aus Berlin haben wir beispielsweise von korrektem Verhalten gehört. Die Exzesse, wie wir sie aber gerade in Bayern erlebt haben,
können wir nicht hinnehmen und dem muss dringend ein Riegel
vorgeschoben werden.
Back Journal: Auch wir hören von den Bäckern, dass es in einigen
Regionen polizeistaatmäßig abläuft, in anderen nicht. Das kann
damit zu tun haben, dass unseres Wissens die Beamten, wenn sie
in Uniform auftreten, eine sogenannte „Uniform-Antrittsprämie“
von zwei Euro bekommen.
Becker: Ein interessantes Detail, wobei aber nicht erklärt ist, dass
die Beamten bewaffnet und manchmal sogar mit schusssicheren
Westen auftreten. Ich habe noch nie davon gehört, dass die Verkäuferinnen eines Innungsbäckers Beamte angegriffen hätten.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht wirklich
keine Gefahr aus.
Back Journal: Welche Maßnahmen hat der Zentralverband bisher
ergriffen, um die Handwerksbäcker zu schützen?
Becker: Wir haben natürlich im Innenministerium entschieden
Foto: BJ / Dirk Waclawek 2015
Interview mit Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes
des deutschen Bäckerhandwerks.
protestiert. Interessanterweise hat man dort die Verantwortung
auf die Länder abgewälzt, obwohl der Zoll doch eigentlich Sache
des Bundes ist. Für unsere Innungsbetriebe haben wir Informationen zusammengestellt, wie sie sich im Fall einer Zollkontrolle
verhalten sollen und welche Rechte und Pflichten sie haben. Das
Schreiben können die Bäcker gern bei uns anfordern. Weiterhin
hat der Zentralverband die Landesverbände gebeten, uns gegebenenfalls über Fehltritte der Zollbehörden zu informieren. Es ist
nicht hinzunehmen, dass unsere Branche unter den Generalverdacht gestellt wird, die Mitarbeiter nicht fair und nach Recht und
Gesetz zu bezahlen. Jedem Innungsbäcker ist doch klar, dass er
gute Mitarbeiter braucht und dass er die auch angemessen bezahlen muss. Gerade bei uns im Handwerk besteht doch noch
ein Vertrauensverhältnis zwischen den Unternehmern und den
Beschäftigten. Für mich sind deshalb auch die Dokumentationspflichten eine völlig unnötige Belastung, insbesondere der kleinen Handwerksbäckereien.
Das Interview führte Trond Patzphal
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Der Staat fördert eine
Misstrauenskultur
Foto: BJ / Dirk Waclawek 2015
Wir sprachen mit ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer
über die Position des Handwerks in der
Mindestlohn- und Schwarzarbeitsdebatte.
Back Journal: Herr Wollseifer, welche Position hat das Handwerk zur Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro?
Wollseifer: Das Handwerk will seine Mitarbeiter fair bezahlen.
Sie sollen von ihrem Lohn leben können und später auch nicht
gezwungen sein, ihre Rente aufstocken zu lassen. Außerdem
wissen wir, wie wichtig die Sicherung von Fachkräften für unsere Betriebe ist. Deshalb ist unsere Position klar: Das Handwerk akzeptiert den Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir fordern
aber, dass die Umsetzung für die Betriebe praktikabel ist und
die bürokratischen Belastungen nur so hoch sind, dass sie auch
von kleineren Unternehmen noch bewältigt werden können.
Back Journal: Nun erleben wir im Bäckerhandwerk, dass Bäckereifilialen vom Zoll in Rollkommando-Manier kontrolliert
wurden, in Uniform und mit Waffen. Hintergrund ist wohl,
dass man in manchen Zollämtern Bäckereien inzwischen zur
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Gastronomie zählt und damit zu den besonderen Schwarzarbeitsbranchen.
Wollseifer: So ein Verhalten der Behörden ist unserer Überzeugung nach unverhältnismäßig. Von Seite der Fleischer
hören wir von ähnlichen überfallartigen Kontrollen. Wir
verstehen durchaus, dass es Branchen gibt, in denen der
Zoll besonders kontrollieren muss. Aber handwerkliche Familienbetriebe, zumal Bäcker und Fleischer sind bisher nie
als besonders schwarzarbeitsgefährdet aufgefallen. Mit solchen überzogenen anlasslosen Kontrollen werden die betroffenen Betriebe für den arglosen Beobachter kriminalisiert. Die Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass das
einen Vertrauensverlust der Kunden nach sich ziehen kann.
Back Journal: In den Bäckereien konzentriert sich der Zoll
scheinbar auf die Filialbetriebe. Kontrolliert wird nicht nur
in der Produktion, sondern auch in allen Verkaufsstellen. Die
Wahrscheinlichkeit, dass in einer Filiale auch eine Verkäuferin
anwesend ist, die eigentlich dienstfrei hat, aber ein Pläuschchen
mit den Kolleginnen halten möchte, ist ziemlich groß – und
schon sind Ordnungsgelder fällig. Die Ordnungsgelder werden
im Zentralregister eingetragen und schlimmstenfalls können
die Bäcker dann nicht mehr an Ausschreibungen teilnehmen,
bei der es um
die Belieferung kommunaler Kaninen geht. Das ist doch alles
nicht mehr verhältnismäßig.
Wollseifer: Die Art und Weise, wie in den Ladenlokalen der
Bäcker kontrolliert wird, wohlgemerkt ohne jeden begründeten
Verdacht und ohne dass sich der Bäcker hat etwas zuschulden
kommen lassen, ist unangemessen. Die Betriebe werden ja eh
schon in Sachen Mindestlohn kontrolliert, beispielsweise von
den Sozialversicherungs- und Rentenversicherungsträgern.
Wenn hier Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, geht automatisch ein Hinweis an den Zoll, der dann tätig wird. Das
ist dann auch völlig in Ordnung, schon um die vielen korrekt
arbeitenden Handwerksbetriebe zu schützen. Aber eine ganze
Branche unter Generalverdacht zu stellen und ohne irgendeinen
Hinweis in so aggressiver Form zu kontrollieren, ist in unseren
Augen Willkür. Der Staat fördert damit eine Misstrauenskultur
und das haben unsere Handwerksbetriebe nicht verdient. Das
haben wir in den Gesprächen mit der Bundesregierung sehr
deutlich gemacht. Das Interview führte Trond Patzphal
Back Journal 6/2015
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Fax-Au fr u f
0541 580544-98
Unterstützen Sie unseren Aufruf gegen die Kriminalisierung des Bäckerhandwerks.
Wir sammeln Ihre Briefe und übergeben sie gebündelt im Finanzministerium.
Teilnehmen können Bäcker und Konditoren ebenso wie Freunde der Branche.
INGER
Verlagsgesellschaft mbH
INGER Verlagsgesellschaft mbH, Luisenstraße 34 (ehem. 1a), 49074 Osnabrück
Bundesministerium der Finanzen
Dr. Wolfgang Schäuble
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Stoppen Sie die Kriminalisierung des Bäcker- und Konditorenhandwerks
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
das Bäcker- und Konditorenhandwerk hat in Deutschland eine große
Tradition. Unsere Branche stellt 280.000 Arbeitsplätze zur Verfügung
und engagiert sich in besonderer Weise für die Ausbildung junger Menschen. Unsere Betriebe sind familiengeführt, oft schon seit
Generationen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten eng
mit ihren Beschäftigten zusammen und wissen um die besondere
Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Natürlich hält sich
unser Handwerk an Recht und Gesetz.
Das betrifft selbstverständlich auch den Mindestlohn. Die Bäcker und
Konditoren behandeln ihre Mitarbeiter fair und das schließt natürlich
die angemessene Bezahlung ein. Wir wissen, dass unsere traditionsreichen Handwerke nur dann eine Zukunft haben, wenn wir uns auf
exzellent ausgebildete Mitarbeiter stützen können.
Umso mehr können wir nicht akzeptieren, dass Bäcker und Konditoren
im Rahmen des Kampfes gegen die Schwarzarbeit völlig undifferenziert kriminalisiert werden. Zollbeamte traten bei ihren Kontrollen auf,
als hätten sie es mit gefährlichen Schwerverbrechern zu tun – wohlgemerkt, ohne dass es für die Kontrollen auch nur einen Anfangsverdacht
gegeben hätte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich in den
Filialen von bewaffneten, uniformierten Beamten umringt und vor
den Kunden über ihre Einkommenssituation ausgefragt. Ein solches
Verhalten wollen wir nicht hinnehmen und wir können es auch unseren Kunden nicht erklären. Machen sich die Kontrolleure eigentlich
Gedanken über die Folgen für die Betriebe, auch und gerade wenn bei
den Kontrollen keinerlei Verstöße festgestellt wurden?
Wir fordern Sie deshalb auf:
• S toppen Sie die Kriminalisierung des Bäcker- und
Konditorenhandwerks, wir sind keine Schwarzarbeitsbranche.
• Sorgen Sie dafür, dass sich die Kontrolleure angemessen verhalten.
In unseren Cafés und Fachgeschäften braucht man keine Uniformen,
Waffen oder schusssichere Westen.
• Tragen Sie Sorge, dass die mit dem Mindestlohn verbundenen
Dokumentationspflichten so praxisnah sind, dass sie auch von
kleineren Handwerksbetrieben bürokratisch noch bewältigt werden
können.
Mehr Forderungen haben wir nicht. Aus unserer Sicht handelt
es sich um Selbstverständlichkeiten. Wir finden, mittelständische
Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Anrecht darauf, nicht
grundlos kriminalisiert zu werden.
Mit freundlichen Grüßem
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