Vereinfachtes Verfahren (§ 34f Abs. 1, § 157 Abs. 5, 6

(Absender)
Industrie- und Handelskammer zu Köln
Geschäftsbereich Recht und Steuern
Vermittlerregister FAV
Unter Sachsenhausen 10-26
50667 Köln
PLZ
Ort
_
Dieses Formular ist für juristische Personen z.B. AG, GmbH, e.G., UG (haftungsbeschränkt)
Hinweis
Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf
seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Bitte verwenden Sie Formular 1.1.
Vereinfachtes Verfahren (§ 34f Abs. 1, § 157 Abs. 5, 6 GewO) für Erlaubnisinhaber einer
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO
und
Antrag auf Eintragung in das Finanzanlagenvermittler-Register nach § 11a GewO
Antragsteller: Juristische Person
1. Antragsteller:
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsformzusatz:
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer:
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung:
PLZ:
Telefon:
Ort:
Telefax:
E-Mail:
Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln
Formular 2.3- Antrag auf Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO (juristische Person)_vereinfachtes Verfahren.doc
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2. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s des Antragstellers, der/die innerhalb des
für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeit zuständig ist/sind:
(bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 1 verwenden)
Name:
Geburtsname:
(nur bei Abweichung vom Familiennamen)
Vorname/n:
(Rufname an erster Stelle)
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Staatsangehörigkeit:
Anschrift der Wohnung:
Straße, Hausnummer:
PLZ:
Ort:
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
3. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG,
OHG) tätig?
Wenn ja, bitte Ziff. 3 ausfüllen
Ja
Nein
Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG)
(bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 4 ausfüllen)
Im Handelsregister eingetragener Name
Handelsregistergericht und -nummer:
Straße, Hausnummer:
PLZ:
Ort:
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4. Angaben zum Umfang der Erlaubnis
Beantragt wird die Erlaubnis nach § 34f Abs. 1
Nr. 3: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 VermAnlG
sowie die Eintragung in das Finanzanlagenvermittler-Register nach § 11a GewO
und die Erteilung einer Registrierungsnummer
5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren:
5.1. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer oder einer Kreisordnungsbehörde einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt,
bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen.
Ja
Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer oder Kreisordnungsbehörde:
Nein
5.2. Sie sind bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.B.
nach §§ 34d, 34e GewO)?
beantragt
Welche Erlaubnis und bei welcher Industrie- und Handelskammer:
ja
6. Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung
Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet?
Nein
Ja
Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben:
____________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________
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7. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich:
7.1 Original oder beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO
7.2 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34f Abs. 2 Nr. 3
GewO, §§ 9 ff FinVermV
Hinweis:
Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter
als drei Monate sein.
7.3 Sachkundenachweis
Nachweis der Sachkunde wird spätestens bis zum 1. Juli 2016 unaufgefordert nachgereicht
Hinweis:
Die im vereinfachten Verfahren erteilte Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO erlischt automatisch, wenn der
erforderliche Sachkundenachweis nicht zum Ablauf dieser Frist erbracht wird.
oder
Nachweis über erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK
oder
Zeugniskopie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikation;
ggf. mit Nachweis der geforderten Berufstätigkeit (§ 4 FinVermV)
Hinweise:
•
•
Der Sachkundenachweis ist grundsätzlich für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten
Personen vorzulegen.
Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein.
7.4 Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich
die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie)
7.5 ggf. Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführervertrag
7.6 Gewerbeanmeldung in Kopie
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Beachten Sie bitte:
-
Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren nach § 34f Abs. 1, 2 GewO bei Vorlage einer Erlaubnis nach
§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO beträgt
-
Die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt
- für den Gewerbetreibenden
- je Beschäftigten
250,00 Euro
25,00 Euro
10,00 Euro
Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags
werden die Gebühren fällig.
-
Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO.
Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach
§ 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen.
Die Ausübung der Tätigkeit nach § 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit
dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Für Nicht-EU-Bürger:
Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden
Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde.
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und § 34f GewO.
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
Ort, Datum
Unterschrift
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Anlage 1
Beiblatt juristische Person
Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters:
Name:
Geburtsname:
(nur bei Abweichung vom Familiennamen)
Vorname/n:
Geburtsdatum:
(Rufname an erster Stelle)
Staatsangehörigkeit:
Anschrift der Wohnung:
Straße, Hausnummer:
PLZ:
Telefon:
Ort:
Telefax:
E-Mail:
Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort):
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Anlage 2
Antrag auf
Eintragung
Änderung
Löschung
von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlerregister
Arbeitnehmer/in
Geburtsname:
Name:
(nur bei Abweichung vom Familiennamen)
Vorname/n:
Geburtsdatum:
Name:
Geburtsname:
(nur bei Abweichung vom Familiennamen)
Vorname/n:
Geburtsdatum:
Name:
Geburtsname:
(nur bei Abweichung vom Familiennamen)
Vorname/n:
Geburtsdatum:
Bitte beachten Sie, dass eine Eintragung nur erfolgen kann, wenn die datenschutzrechtliche Einwilligung
des/der Arbeitnehmer/in vorliegt (Anlage 3).
Änderungen bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen.
Datenschutz: Die erhobenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach § 34f
Abs. 4 GewO i.V.m. § 6 Satz 1 Nrn. 8 und 9 FinVermV gespeichert und genutzt.
Ort, Datum
Unterschrift
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Anlage 3
Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
(von jeder benannten Person gesondert auszufüllen)
Hiermit erkläre ich
Name, Vorname/n:
Geburtsdatum:
mein Einverständnis, dass
(bitte Unternehmen ergänzen)
meine oben stehenden Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und/oder in elektronischer
Form an die Registerbehörde nach § 11 a GewO weiterleitet an:
IHK ________________________________________________________________________________
Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass diese Daten im Vermittlerregister gespeichert werden,
und dass mein Name und mein Vorname im Vermittlerregister über das Internet öffentlich einsehbar sind.
Diese Einwilligung kann jederzeit durch mich widerrufen werden.
Ort, Datum
Arbeitnehmer/in
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Anlage 4
Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG)
Im Handelsregister eingetragener Name
Handelsregistergericht und -nummer:
Straße, Hausnummer:
PLZ:
Ort:
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von – bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Berufshaftpflicht:
Versicherungsunternehmen
Versicherungsschein-Nr.
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Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (vereinfachtes Verfahren)
Bitte geben Sie an, welche der unten aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag
beigefügt sind:
1.
Original oder beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 S.1 Nr. 2 GewO
liegt bei
2.
Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung
liegt bei
ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en)
liegt bei
3.
Sachkunde für Finanzanlagenvermittler durch Vorlage eines geeigneten Nachweises
Herrn/Frau
liegt bei
wird bis zum 01.07.2016 unaufgefordert nachgereicht
Herrn/Frau
liegt bei
wird bis zum 01.07.2016 unaufgefordert nachgereicht
Herrn/Frau
liegt bei
wird bis zum 01.07.2016 unaufgefordert nachgereicht
4.
Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls
sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie)
liegt bei
5.
ggf. Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführervertrag
liegt bei
6.
Gewerbeanmeldung in Kopie
liegt bei
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