OLG Hamm - Keine Erbeinsetzung bei unklarer

Urteil > 15 W 142/15 | OLG Hamm - Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung < kostenlose-urteile.de
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heute, vor 2 Stunden kommentierte Kat
2924
Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt: Von einem Rottweiler ausgehende Gefahr rechtfertigt Einschläferung
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Montag, 23. November 2015
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RA u. Notar Hubert Harde,
Dorsten
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2015
- 15 W 142/15 -
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Keine Erbeinsetzung bei
unklarer
Testaments­bestimmung
Formulierung "Nach dem Tod des
Letztversterbenden soll die gesetzliche
Erbfolge eintreten" enthält keine
eindeutige Schluss­erben­ein­setzung
Enthält ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament die Formulierung "Nach
dem Tod des Letztversterbenden soll die
gesetzliche Erbfolge eintreten." kann unklar
bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben
verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine
abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Verwenden
Sie diese KurzDem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im August 2014 im Alter von 93 Jahren
verstorbene
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Erblasserin aus Essen hatte 1987 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament errichtet. In diesem hatten sich die Ehegatten wechselseitig zu Erbenhttp://www.kostenlose-urteile.de/
des
Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod des Letztversterbenden die Formulierung "Nach
dem
Urteil2319
Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" aufgenommen. Aus ihrer Ehe gingen zwei
Töchter hervor, die heute in Essen und in Spanien leben. Nach dem Tode ihres Mannes errichtete die
Erblasserin 2013 ein weiteres Testament, in dem sie unter anderem eine Testamentsvollstreckung nach
Maßgabe einer vom Amtsgericht - Nachlassgericht - Essen zu ernennenden Person anordnete.
Nacheine
dem
Tode zu
Sie haben
Meinung
diesem Urteil? Geben Sie jetzt
der Erblasserin ernannte das Nachlassgericht einen Rechtsanwalt aus Essen zum Testamentsvollstrecker.
den ersten Kommentar ab!
Gegen diese Bestimmung wandte sich eine der Töchter mit der Begründung, die Testamentsvollstreckung
beeinträchtige ihre Rechtsstellung als Schlusserbin, die in dem gemeinschaftlichen Testament mit bindender 0
Wirkung verfügt worden sei und deshalb durch ein weiteres Testament des überlebenden Ehegatten nicht
mehr wirksam habe eingeschränkt werden können.
zuletzt wurde kommentiert...
vor 2 Stunden von Kat:
Gericht
verneint Feststellbarkeit
einer
testamentarischen
Schlusserbeneinsetzung
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Oberlandesgericht
Hamm
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gemeinschaftlichen
lebensgefährlich verletzt:
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Vonwerden
einem Rottweiler
Ehegattentestament bereits nicht entnehmen, dass die Töchter zu Schlusserben eingesetzt
sollten. In
ausgehende Gefahr
dem Testament fehle eine ausdrückliche Bestimmung der Töchter zu Schlusserben. Einerechtfertigt
solche Bestimmung
Einschläferung
lasse sich auch nicht im Wege der Auslegung der Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die
vor 4 Stunden von Elke:
gesetzliche Erbfolge eintreten." entnehmen. Diese sei nach ihrem Wortsinn unklar, weil Bedrohung
sie unterschiedlich
des Hausmeisters
rechtfertigt
fristlose
verstanden werden könne. So könne eine Einsetzung der gesetzlichen Erben als Schlusserben
gemeint
sein,
Kündigung
des Mieters
aber auch nur eine Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts oder eine Abstandnahme von der Einsetzung
am 20.11.2015
von Robert
eines testamentarischen Erben. In den zuletzt genannten Fällen enthalte das Ehegattentestament
keine
verbindliche Erbeneinsetzung nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten, sodass Merz:
der Überlebende eine
Weitergabe von
anderweitige testamentarische Bestimmung treffen könne. Die bestehende Unklarheit lasse
sich im an Inhaftierte
Mobiltelefonen
rechtfertigt
Verbot der
vorliegenden Fall auch nicht durch weitere, bei der Auslegung der Testamentsurkunde zu
berücksichtigende
der Dienstgeschäfte
Umstände beseitigen, sodass das Gericht eine testamentarische SchlusserbeneinsetzungFührung
nicht feststellen
für
könne.
Justiz­vollzugs­beamten
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http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_15-W-14215_Keine-Erbeinsetzung-bei-unklarer-Testamentsbestimmung.news21856.htm[23.11.2015 07:40:54]
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Urteil > 15 W 142/15 | OLG Hamm - Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung < kostenlose-urteile.de
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online
Baurecht, Architektenrecht, AGBRecht und Verkehrsrecht
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Urteile sind im Original meist sehr
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Damit sie auch für Nichtjuristen
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Wenn Sie den vollständigen Urteilstext
benötigen, können Sie diesen beim
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Kornwestheim
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Urteil > 15 W 142/15 | OLG Hamm - Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung < kostenlose-urteile.de
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