Tax Shift der Michel-Regierung: Eine Katastrophe für die Bürger

Tax Shift der Michel-Regierung:
Eine Katastrophe für die Bürger
Vor zwei Wochen feierte die Michel-Regierung ihren ersten
Geburtstag. Doch dieser Geburtstag hinterlässt einen bitteren
Geschmack,
denn
zahlreiche
Sparmaßnahmen
treffen
die
Jugendlichen, Haushalte, Arbeitnehmer, Pensionierte, Kranke,
Invaliden und Arbeitslose hart.
Am 23. Juli stellte die Regierung Michel ihre „Tax Shift 2015-2018"
vor, eines der zentralen Projekte der Legislaturperiode.
Fazit: diese verspricht eine Katastrophe für die Bürger, für die
Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und für starke qualitative
öffentliche Dienste zu werden.
Zwar sind Steuern unerlässlich, um die öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren,
doch gibt es keinen Zweifel, dass sie heute schlecht verteilt sind: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen viel dazu bei, das Kapital kaum etwas. In
die Tax Shift oder die "Steuerverschiebung", um Steuern anders umzuverteilen, setzte
man daher große Erwartungen. Sie war auch eine der Forderungen der
Gewerkschaftsfront, schon vor der Gründung der Michel-Regierung. Letztere
präsentierte schließlich ihre geplante Steuerverschiebung am 23. Juli. Nach sorgfältiger
Prüfung können wir sagen, dass das Ziel einer fairen und gerechten Besteuerung total
verfehlt wurde.
Unfair und ungerecht
Die gefundene Finanzierung ist mehr als verdächtig: 59 % der Maßnahmen betreffen
die Bürgerinnen und Bürger (wobei man das Budget Wohlbefinden mitzählt) und diese
bezahlen direkt 53 % der Tax Shift, wobei die soziale Sicherheit geopfert wird und ihre
öffentlichen und staatlichen Rechte amputiert werden.
Fast das gesamte "Geschenk" der Michel-Regierung, das den niedrigen und mittleren
Löhnen weder definiert noch garantiert wird, kommt von den Arbeitnehmern selbst.
Außerdem, indem man die öffentlichen Dienstleistungen und die soziale Sicherheit
zerstört und über die Mehrwertsteuer und Akzisen geht, sind es gerade diese niedrigen
und mittleren Einkommen, die am stärksten zu den Anstrengungen beitragen.Die
restliche Finanzierung hätte zumindest ebenso direkt vom Kapital kommen müssen.
Dies ist aber nicht der Fall: auf direktem Wege trägt das Kapital nur zu 9 % dazu bei,
dreimal weniger als die Sparmaßnahmen in der sozialen Sicherheit und der öffentlichen
Dienstleistungen.
Die restliche Finanzierung aus der Tax Shift kommt hauptsächlich aus quantitativ
unzuverlässigen Quellen ... die wahrscheinlich einmal mehr zu Sparmaßnahmen
werden.
Unwirksam
Die Tax Shift finanziert angesichts der wirtschaftlichen Lage völlig ungeeignete
Maßnahmen, sowohl für Unternehmen als auch für die Bürger. Große Unternehmen
sind nicht gezwungen, mit den erhaltenen finanziellen Mitteln Arbeitsplätze oder
Tätigkeit zu schaffen und es gibt keine Anzeichen, dass die Maßnahme wirksam sein
wird.
Die Tendenzen neigen sogar zum Gegenteil. In den letzten Jahren wurde die
überwiegende Mehrheit der geschaffenen Arbeitsplätze in Nichthandelssektoren
(Dienstleistungen an Personen) geschaffen und damit durch subventionierte
Arbeitsplätze. Die aufeinanderfolgenden Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge
haben nichts an der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft verändert.
In Frankreich ist es mit dem Verantwortungspakt ähnlich: Senkung der Beiträge in der
Hoffnung auf Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ergebnisse lassen auf sich warten. Und
aus gutem Grund, denn Beitragssenkungen schaffen keine Arbeitsplätze, auch nicht die
Unternehmen selbst. Wenn ihr Auftragsbuch leer ist, wenn die makroökonomischen
Bedingungen nicht erfüllt sind, dann haben sie kein Interesse einzustellen. Es ist
sicher, dass bei fehlendem günstigem konjunkturellen Umfeld das Geld an die
Unternehmen nur zur Verbesserung ihrer Gewinn- und Verlustrechnung dient.
Darüber hinaus, indem man frontal die soziale Sicherheit attackiert und damit die
Sektoren des Nicht-Handelssektors, schwächt die Regierung eines der wenigen
Sektoren bei guter Gesundheit, die noch Beschäftigung und Mehrwert in unserem Land
schaffen. Sie trennt sich von willkommenen Investitionen in einer Wachstumsbranche,
egal ob in der Infrastruktur, in den Bedürfnissen der zu erfüllenden personenbezogenen
Dienstleistungen oder in den aufzuwendenden humanen Mitteln.
Letztendlich unwirksam, denn indem man die Bürger um ihre Kaufkraft bringt, den
sozialen Schutz verringert, schwächt die Regierung die Arbeitnehmer selber und damit
die Inlandsnachfrage. Bei einer weiteren Sparpolitik unter dem Deckmantel einer Tax
Shift belastet die Regierung einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung.
Wiederaufschwung: Man kann die Dinge so sehen: die Anstrengungen der Bürger
(Arbeitnehmer oder nicht) über Mehrwertsteuer, Staat und soziale Sicherheit werden
zur Senkung der Sozialbeiträge benutzt und man weiß absolut nicht, ob darüber
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Durch die Tax Shift finanzierte Maßnahmen
Die Regierung präsentierte im Juli triumphierend die Tax Shift als umfassenden Plan
von mehr als 7 Milliarden. Vor allem anderen muss man diese Summe nuancieren. In
Wahrheit wurden einige Maßnahmen bereits (in der Tabelle in rot) angekündigt: der
Wettbewerbspakt (Senkungen verschiedener Abgaben) und Maßnahmen für
Unternehmensgründungen, die unter Di Rupo angekündigt und von Michel bestätigt
wurden, einige Maßnahmen für die Kaufkraft der Selbständigen und der Niedriglöhne
sowie das Budget Wohlbefinden.
Diese Maßnahmen werden auch manchmal in der Presse als "Tax Shift 1" bezeichnet
im Gegensatz zu der am 23. Juli 2015 neu entschiedenen „Tax Shift 2“. So stellt die
neue Tax Shift die Hälfte (51 %) dessen dar, was von der Regierung präsentiert wurde.
Der Rest besteht zu 17 % aus dem Budget Wohlbefinden und zu 32 % aus der alten
Tax Shift.
Einerseits ist es auf den ersten Blick seltsam, die Maßnahmen zur Unterstützung von
Unternehmen und einer Bevölkerung als Tax Shift anzukündigen. Dies scheint nur dazu
zu dienen, die Zahlen des Plans aufzubauschen. Andererseits das Budget für das
Wohlbefinden als Teil einer Tax Shift anzukündigen ist zumindest ein falscher
Sprachgebrauch: Es ist eine soziale Maßnahme, von den Sozialpartnern gefördert,
umrahmt durch ein Gesetz ausgehend von der vorherigen Regierung und die nicht dem
Willen einer Tax Shift dieser Regierung entspricht.
Priorität für Großunternehmen
Unter Berücksichtigung der gesamten von der Regierung präsentierten Tax Shift
kommen den Arbeitnehmern mit oder ohne Arbeitsplatz 58,9 % der Tax Shift zugute
(d.h. 4,254 Mrd.) und 41,1 % den Unternehmen (d.h. 2,970 Mrd.). Aber wenn man sich
nur auf die Tax Shift 2 konzentriert, dann gehen 46 % des Betrags an die Bürger und 54
% an die Unternehmen.
Was die neuen Maßnahmen für die Arbeitnehmer angeht, hat man Grund Angst zu
haben. Denn wir haben keinerlei Gewissheit, dass die Niedriglöhne tatsächlich von den
zu ihren Gunsten angekündigten Maßnahmen profitieren. Darüber hinaus kann diese
Geste eine andere Realität nicht verbergen: Die Finanzierung der Tax Shift wird
hauptsächlich und einheitlich von den Bürgern, Arbeitnehmern oder Arbeitslosen
getragen. So nimmt die Regierung mit der einen Hand, was sie den niedrigen und
mittleren Löhnen mit der andern Hand gibt.
In punkto Maßnahmen für die Unternehmen gehen 6 % der Tax Shift an die Senkung
der Arbeitgeberbeiträge (d.h. 1,320 Mrd.), 12 % an Selbständige und 6 % an andere
Maßnahmen.
Es ist jetzt wohl für alle ersichtlich, dass diese Regierung die Großunternehmen durch
lineare Beitragssenkungen mit ungewissen Auswirkungen auf die Beschäftigung, zum
Nachteil der kleinen Unternehmen und Selbständigen begünstigt.
Was macht man mit dem Geld (2015-2018)
TOTAL
7224
100,0 %
Maßnahmen zugunsten der Betriebe
2970
41,1 %
Wettbewerbspakt
960
13,3 %
Maßnahmen für die start-ups (Unternehmensgründungen)
30
0,4 %
Senkung der Arbeitgeberbeiträge
1320
18,3 %
Maßnahmen für die Selbständigen
430
6,0 %
Andere Maßnahmen
230
3,2 %
Maßnahmen zugunsten der Bürger
4254
58,9 %
Maßnahmen zugunsten der Kaufkraft der Arbeitnehmer
2996
41,5 %
Soz. Arbeitsbonus Niedriglöhne
119
1,6 %
Pauschalkosten
900
12,5 %
Selbständige
150
2,1 %
Niedriglöhne
127
1,8 %
Neue Maßnahmen für niedrige und mittlere Löhne
1700
23,5 %
Maßnahmen zugunsten der Kaufkraft der Sozialleistungsempfänger
1258
17,4 %
Budget Wohlbefinden
1253
17,3 %
Anpassung Pensionen für Budget Wohlbefinden
5
0,1 %
rot = alte Maßnahmen
Was macht man mit dem Geld in der Tax Shift 2 - Bürger versus
Betriebe
Maßnahmen
zugunsten
der
Maßnahmen
Betriebe
in
der
Tax
zugunsten der
Shift
2
Bürger in der
54 %
Tax Shift 2
46 %
Senkung der
Arbeitgeberbeiträge
36 %
Maßnahmen für die
Selbstândigen 12 %
Andere Maßnahmen
6%
Finanzierung der Tax Shift
An sich wollte die Regierung eine gerechte und soziale Tax Shift verwirklichen, um die
von europäischer Ebene verhängten Sparmaßnahmen, die mit einer Dosis guten
Willens hingenommen wurden, auszugleichen. Die einzige Feststellung, die man
machen kann ist, dass dies eine schwere Schlappe ist: keine faire oder soziale Tax
Shift am Horizont. Ein Großteil der Finanzierung der Tax Shift wirkt sich unmittelbar auf
den belgischen Steuerzahler aus, indem man direkt seine Kaufkraft anzapft und die
öffentlichen Dienste und die soziale Sicherheit schwächt. Nur eine Minderheit der
Finanzierung der Tax Shift belastet direkt das Kapital. Die Regierung vermeidet
sorgfältig, dass das Kapital deutlich und nachhaltig ihren Beitrag zusteuert.
Die Tax Shift wird hauptsächlich finanziert durch Einsparungen in der sozialen
Sicherheit (22,8 %) und durch eine Erhöhung der indirekten Steuern, wie die
Erhöhungen der Mehrwertsteuer- und der Akzisensteuer (21,7 %), gefolgt von der nicht
arbeitsgebundenen Besteuerung (nur ein Teil davon kommt vom Kapital). Danach wird
die Regierung die Mittel aus Zinsaufwendungen schöpfen (12,7 %) und einer erwarteten
Renditewirkung der Tax Shift, schätzungsweise 8 % der Finanzierung, was mehr als
ambitioniert scheint. Schließlich erwartet die Regierung Ressourcen aus einer
Steuerregularisierung (eine vierte "einmalige" schuldtilgende Erklärung) und
verschiedene Steuereinnahmen (4,4 %) sowie eine Geldstrafe im Handelssektor für
illegale Abmachungen (2.3 %).
Auf dem Rücken der Bürger
So stellt man fest, dass 31 % der Finanzierung der Tax Shift aus Sparmaßnahmen
kommt. Mit ersten weiteren Einsparungen, die die soziale Sicherheit anzapfen: 5 % der
Finanzierung der Tax Shift (385 Mio. €) kommen aus neuen Einsparungen in der
Gesundheitspflege und bei den Krankenkassen, 9 % (700 Millionen) sind
Sparmaßnahmen in Sachen soziale Sicherheit, die die Regierung noch definieren
muss, 4 % (293 Millionen) werden die Arbeitslosen betreffen und weitere 4 % die
verschiedenen Bereiche der sozialen Sicherheit.
Dieser Hauptfinanzierungsposten der Tax Shift wurde dabei weder in irgendeiner
Regierungsmitteilung erwähnt noch in einem Artikel der nationalen Presse
veröffentlicht. Offensichtlich hat es die Regierung geschafft, die Aufmerksamkeit der
Medien auf einige symbolische Maßnahmen zu lenken, wie die Steuer auf
Spekulationen und Kaiman- Steuer (die allerdings jeweils 14-mal und 1,5 mal niedriger
ausfällt als zum Beispiel die geforderten Einsparungen auf die Gesundheitspflege) und
so sehr effektiv neue Kürzungen bei der sozialen Sicherheit verschleiert.
9 % der Finanzierung der Tax Shift (650 Mio. €) betreffen die Senkung der
Staatsausgaben (schamhaft als "Redesign" und "verstärkte Haushaltsvorsicht bei
Primärausgaben" bezeichnet).
Diese Sparmaßnahmen in Höhe von 31 % der Tax Shift sind nicht direkt sichtbar, auch
wenn sie direkt die Bürger betreffen. In der Tat werden diese Einsparungen nicht direkt
beim Lohn gemacht, haben aber eine schlechtere Qualität der Gesundheitspflege, der
öffentlichen Dienstleistungen, des Sozialschutzes zur Folge und werden so am Ende
den Bürgern mit niedrigen oder mittleren Einkommen Geld kosten. Diese
Sparmaßnahmen werden wahrscheinlich die bereits bestehenden Ungleichheiten
zusätzlich erhöhen.
Der zweite Finanzierungsposten der Tax Shift ist derjenige, über den am meisten in den
Medien berichtet wurde: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Akzisen stellen
22 % der Finanzierung der Tax Shift dar. Sparmaßnahmen auf kollektive Mittel und
Erhöhung der Mehrwertsteuer / Akzisen finanzieren so allein 53 % der Tax Shift! Weder
das Kapital noch die Unternehmen werden zur Kasse gebeten, sondern wieder mal der
Steuerzahler. Was die Regierung mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen.
Verschont bleibt das Kapital
Man könnte erwarten, dass das Kapital die restlichen 47 % der Tax Shift finanziert. In
Wirklichkeit beteiligt sich das Kapital nur zu 9 % an der Tax Shift (4 % für die CaymanSteuer, 5 % für die Erhöhung der Quellensteuer, weniger als ein Prozent für die
Maßnahmen bei Spekulationen). Die restliche Finanzierung ist in der
Steuerregularisierung oder in der Bekämpfung von Betrug zu finden, die in keinster
Weise strukturelle Beitragsmaßnahmen des Kapitals sind, nicht mehr wie die anderen
nicht an Arbeit gebundenen steuerlichen Maßnahmen (Belfius, Lotterie, institutionelle
Grundsteuer, usw.).
Man kann sich auch über die Quantifizierung bestimmter Massen bei der Finanzierung
wundern. Dass die Regierung massiv den Staat und die soziale Sicherheit zur Kasse
bitten will, ist sicher, dennoch muss man sich die Frage stellen, ob die geschätzten
Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug, aus der vierten steuerlichen
Regularisierung oder Steuereffekte aus dieser Tax Shift, die die Regierung insgesamt
mit 900 Millionen veranschlagt, nicht überschätzt ist. Wenn dies der Fall ist, kann man
fast sicher sein, dass die Haushaltskontrollen bis 2018 noch schmerzhafter für die
Bevölkerung und die Institutionen der belgischen Solidarität ausfallen werden.
Kurz gesagt, die Michel Regierung finanziert ihre Tax Shift und achtet sorgfältig darauf,
das Kapital zur Kasse zu bitten. Die soziale Sicherheit und der Staat (also letztlich die
Arbeitnehmer) tragen 3-mal mehr zu dieser Tax Shift bei als das Kapital, eine Tax Shift
die zudem einen großen Nutzen für die Unternehmen darstellt. Die soziale
Gerechtigkeit scheint in den Gängen des Val Duchesse verschwunden zu sein.
Woher kommt das Geld (Tax Shift 1 und 2 2015-2018)
Zoom auf die Sparmaßnahmen (Staat und Soziale Sicherheit)
Erhöhung der
Besteuerung, nicht
Arbeitgebunden 19 %
Steuerliche
Regularisierung (DLU
4.) und verschiedene
Steuereinkommen
5%
One-Shot (Strafe
Handelssektor)
2%
Senkung der
Staatsausgaben
(Redesign und
Budgetvorsicht)
9%
Einsparungen bei
Gesundheitspflege
und Krankenkassen
5%
Sparmaßnahmen
31 %
Steuererhöhungen
(MWSt, Akzisen, …)
22 %
Zinslasten
13 %
Erwartete
Gegenwirkung
(riskant)
8%
Sparmaßnahmen bei
soz. Sicherheit
Regierungsabkommen (ist
festzulegen)
9%
Einsparungen bei der
Arbeitslosigkeit
4%
Andere
Sparmaßnahmen in
der soz. Sicherheit
4%
Wiederaufschwung: Die soziale Sicherheit und der Staat (also letztlich die
Arbeitnehmer) tragen 3-mal mehr zu dieser Tax Shift bei als das Kapital, eine Tax Shift
die zudem einen großen Nutzen für die Unternehmen darstellt.
Auf der einen Seite kündigt die Regierung an, insgesamt 7,2 Milliarden für die
neuen Maßnahmen zwischen 2015 und 2018 einzuräumen. Auf der anderen Seite
finanziert die Regierung diese Tax Shift in diesem Zeitraum in Höhe von 7,4
Milliarden (und erzielt so einen Überschuss, vermutlich für eine weitere
Haushaltskonsolidierung).
Berechnen Sie, was Sie durch die Michel-Regierung verlieren
Sie werden feststellen, dass das Ergebnis dieser Berechnung sehr häufig negativ
ausfällt. Und Vorsicht, hier geht es nur um die Auswirkungen auf Ihr Einkommen. Der
Verlängerung der Berufslaufbahnen, der Flexibilität an der Arbeit oder der Reduzierung
der öffentlichen Dienstleistungen haben wir dabei noch nicht einmal Rechnung
getragen. Doch auch diese Regierungsentscheidungen haben häufig einen negativen
Einfluss auf Ihr Leben.
Sie möchten wissen was Sie jedes Jahr verlieren? Besuchen Sie www.csc-enligne.be/csc-en-ligne/Campagnes/calcul-revenus/calculez-ce-queJean arbeitet teilzeitig (1500 € brutto), Lisa vollzeitig (2500 € brutto). Sie haben 2
Kinder, Lucie und Leo, die noch beide zur Schule gehen. Sie besitzen 2
Dieselfahrzeuge. Die positiven und negativen Maßnahmen der Föderalregierung
bedeuten für sie jedes Jahr einen Einkommensverlust von 227,61€. Machen Sie den
Test.
Marc arbeitet vollzeitig (2500 € brutto), Isabelle ist Invalide (850 € brutto). Sie haben 2
Kinder, Jade und Cedric, die noch beide zur Schule gehen. Sie besitzen 1
Dieselfahrzeug. Marc raucht. Die positiven und negativen Maßnahmen der
Föderalregierung bedeuten für sie jedes Jahr einen Einkommensverlust von 417,74 €.
Machen Sie den Test.
Luc arbeitet nicht, Florence ist arbeitslos (1134,90 € brutto). Sie haben 2 Kinder,
Bernadette und Kevin, die noch beide zur Schule gehen. Sie besitzen 1 Dieselfahrzeug.
Luc raucht. Die positiven und negativen Maßnahmen der Föderalregierung bedeuten für
sie jedes Jahr einen Einkommensverlust von 870,02 €. Machen Sie den Test.
Pierre arbeitet vollzeitig (2500 € brutto), Veronique arbeitet nicht. Sie haben 2 Kinder,
Alice und Loïc. Sie besitzen 1 Dieselfahrzeug. Pierre raucht. Die positiven und
negativen Maßnahmen der Föderalregierung bedeuten für sie jedes Jahr einen
Einkommensverlust von 536,56 €. Machen Sie den Test.
Henri ist pensioniert (1500 € brutto), Jacqueline auch (800 € brutto). Sie besitzen 1
Dieselfahrzeug. Henri raucht. Die positiven und negativen Maßnahmen der
Föderalregierung bedeuten für sie jedes Jahr einen Einkommensverlust von 305,03 €.
Machen Sie den Test.
Michael arbeitet vollzeitig (3200 € brutto). Er besitzt 1 Dieselfahrzeug. Michael raucht.
Die positiven und negativen Maßnahmen der Föderalregierung bedeuten für ihn jedes
Jahr einen Einkommensverlust von 124,16 €. Machen Sie den Test.
Alain arbeitet vollzeitig (4800 € brutto) Er besitzt einen Firmenwagen. Alain raucht. Die
positiven und negativen Maßnahmen der Föderalregierung bedeuten für ihn jedes Jahr
einen Einkommensverlust von 244,93 €. Machen Sie den Test.

Download Report