Bestätigung über die Verwendung von Geräten und

Suhl, den
Kundenadresse
Bestätigung über die Verwendung von Geräten und Speichermedien, die zur
Vervielfältigungen geschützter Werke verwendet werden können
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie beziehen von uns Produkte, für die der Gesetzgeber zur Vergütung gemäß §54 UrhG verpflichtet.
Der Gesetzestext lautet:
§ 54 UrhG. Vergütungspflicht.
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der
Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder
in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher
Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die
Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt
werden.
Die Ansprüche werden durch Verwertungsgesellschaften (ZPÜ) geltend gemacht.
Wenn Sie ein Produkt nicht zur Vervielfältigung geschützter Werke gemäß §54 UrhG verwenden,
geben Sie uns bitte die folgende Bestätigung ausgefüllt und unterschrieben zurück. Nur wenn uns
Ihre Bestätigung vorliegt kann die Berechnung der Urheberrechtsabgabe entfallen. Die Erstattung
bereits berechneter Urheberrechtsabgaben ist nicht möglich.
Eine pauschale Befreiung von der Vergütungspflicht für ein Produkt ist nicht möglich. Bitte geben Sie in
Ihrer Bestätigung die Menge und / oder den Zeitraum der Verwendung (Applikation) zu jedem
einzelnen Produkt an.
Diese Bestätigung müssen wir auf Verlangen bei der ZPÜ vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
CDA GmbH
FB050
Revision 3
Stand: 01.12.2015
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Bestätigung über die Verwendung von Geräten und Speichermedien, die zur
Vervielfältigungen geschützter Werke verwendet werden können
Wir bestätigen hiermit, dass wir folgend aufgeführte Produkte -im Geltungsbereich dieses Gesetzesnicht zu Vervielfältigungen geschützter Werke gemäß §54 Abs 1 UrhG benutzen.
Wir sind mit der Weitergabe dieser Bestätigung an die Verwertungsgesellschaften einverstanden.
Artikelnummer
Stück
Zeitraum
Beschreibung der tatsächlichen Verwendung
1
2
3
4
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Ort, Datum
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Name, Unterschrift, Firmenstempel
FB050
Revision 3
Stand: 01.12.2015