An die austro mechana GmbH Baumannstr. 10 A-1030 Wien Fax : +43 (0)1 717 87 778 [email protected] SPEICHERMEDIENVERGÜTUNG (SMV) Erklärung über die Verwendung von Speichermedien Ich bestätige hiermit, dass die bei der Firma (Name und Adresse): bezogenen Speichermedien von mir weder weiterverkauft noch mir selbst oder Dritten für Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen zum privaten / eigenen Gebrauch gemäß § 42 Abs 2 bis 7 UrhG überlassen werden. Für den Fall, dass die bei der oben genannten Firma bezogene Speichermedien doch von mir weiterverkauft oder mir oder Dritten zum privaten / eigenen Gebrauch im Sinne des § 42 Abs 2 bis 7 UrhG überlassen werden, verpflichte ich mich, das der austro mechana unverzüglich zu melden und die entsprechende Speichermedienvergütung („SMV“) nach dem jeweils geltenden autonomen Tarif zu entrichten. Ich bin damit einverstanden, dass die austro mechana die von mir bestätigten Angaben überprüft, und zwar nach vorheriger Anmeldung, während der normalen Bürozeit. Ergibt die Überprüfung, dass ich trotz Unterfertigung dieser Erklärung Speichermedien doch weiterverkauft oder mir selbst oder Dritten zum privaten / eigenen Gebrauch im Sinne des § 42b UrhG überlassen habe, so werde ich die Speichermedienvergütung nach dem doppelten jeweils geltenden autonomen Tarif entrichten. Die Kosten der Überprüfung werden in diesem Fall von mir ersetzt. Ich bin weiters damit einverstanden, dass die oben genannte Lieferfirma der austro mechana darüber Auskunft gibt, welche Quantitäten an Speichermedien ich bei ihr bezogen habe. ......................................, am ......................... Firmenmäßige Zeichnung
© Copyright 2024 ExpyDoc
