Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2015

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2015
Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Gasthaus und Ersatzbau
eines Gasthauses mit 19 Betten und Hofladen für „Urlaub auf dem Bauernhof“ in Kehrer am Biber in
Hörgertshausen
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es
gemäß § 201 BauGB nachhaltig der landwirtschaftlichen Nutzung dient.
Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben.
Auswertung Verkehrszählung
Während der Zeit vom 24.09.2015 bis 05.10.2015 wurde entlang der Kreisstraße FS 25 Richtung St. Alban
eine Verkehrszählung durchgeführt.
14.642 Fahrzeuge passierten während der Zeit das Verkehrszählgerät. 7.166 Fahrzeuge fuhren Richtung St.
Alban und 7.476 Fahrzeuge fuhren Richtung Hörgertshausen.
Pro Tag fuhren im Durchschnitt 680 Fahrzeuge Richtung St. Alban und ebenfalls 680 Fahrzeuge Richtung
Hörgertshausen.
Entlang der Kreisstraße FS 25 sind in diesem Bereich maximal 80 Km/h erlaubt.
56 % hielten sich an die erlaubte maximale Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h. 28 % fuhren zwischen 81
Km/h und 90 Km/h. Zwischen 91 Km/h und 100 Km/h fuhren 11 %. Schneller als 100 Km/h fuhren 5 %.
Beschaffung Tragkraftspritzenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Sielstetten - Vergabebeschluss
Der aus dem Jahr 1961 stammende Tragkraftspritzenanhänger (TSA) der Freiwilligen Feuerwehr Sielstetten
soll laut Gemeinderatsbeschluss vom 01.12.2014 durch ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ersetzt
werden. Aus diesem Anlass haben sich die Gemeinde Hörgertshausen und die Gemeinde Fahrenzhausen
nach einer zeitintensiven Vorbereitungsphase darauf verständigt, gemeinsam zwei baugleiche TSF und zwei
Tragkraftspritzen (TS) entsprechend den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern zu
beschaffen. Je ein Tragkraftspritzenfahrzeug und eine Tragkraftspritze werden nach der Auslieferung für die
Feuerwehr Sielstetten (Gemeinde Hörgertshausen) und die Feuerwehr Lauterbach (Gemeinde
Fahrenzhausen) bestimmt sein.
Im Zuge der weiteren Gespräche hat die Gemeinde Fahrenzhausen die Gemeinde Hörgertshausen dann mit
der Steuerung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt und bevollmächtigt. Der Vorteil
der gemeinsamen Ausschreibung für ein baugleiches Fahrzeug liegt darin, dass nur unter diesen
Voraussetzungen ein um 10% erhöhter Zuschuss für das TSF gewährt werden kann. Neben der
Basisförderung von 23.000,00 Euro erhalten die teilnehmenden Gemeinden dann jeweils 2.300,00 Euro
zusätzlich. Der Basisfördersatz für die Tragkraftspritze beträgt 4.500,00 Euro, sodass mit einer
Gesamtförderung in Höhe von 29.800,00 Euro geplant werden kann.
Der Begriff „Baugleichheit“ erfordert zwingend, dass für derartige Sammelbeschaffungen der gleiche
Fahrzeugtyp, das gleiche Fahrgestell und der gleiche Aufbau sowie die gleiche fest eingebaute
feuerwehrtechnische Ausstattung (Lichtmast, Feuerlöschpumpe) beschafft wird. Am Rande sei erwähnt, dass
die beiden Gemeinden dabei Neuland betreten haben, da es im gesamten Amtsbereich der Förderstelle
(Regierung von Oberbayern) derzeit nur zwei weitere derartige Ausschreibungsverfahren gibt.
Nachfolgende Leistungen wurden auf Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) im
Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 32 vom 7 August 2015 einheitlich für beide Gemeinden öffentlich bekannt
gemacht und ausgeschrieben:
Abgabeschluss für die Angebote war am 17.09.2015, sodass daraufhin die anschließende Wertung der
Angebote bis zum 22.10.2015 beendet werden konnte. Der Ablauf der Bindefrist und die Zuschlagsfrist sind
einheitlich auf den 2. Dezember 2015 terminiert. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein Zuschlag auf Basis der
angebotenen Preise erfolgen. Der späteste Fertigstellungszeitpunkt mit Auslieferung wurde auf den 1. Juni
2016 festgelegt.
Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt in mehreren Losen. Diese Unterteilung erlaubt einer Firma auch, zu
einem einzelnen, mehreren oder allen 5 Losen jeweils ein Angebot abzugeben. Die Vergabe der Lose an
einen Bieter oder die getrennte Vergabe an verschiedene Bieter bleibt vorbehalten.
Los 1: Fahrgestelle
Los 2: Aufbau für zwei Fahrzeuge
Los 3: Beladung Feuerwehr Sielstetten
Los 4: Beladung Feuerwehr Lauterbach
Los 5: Tragkraftspritzen
Die Ausschreibungsergebnisse stellen sich wie folgt dar:
Los 1 Fahrgestell:
Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurde
ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Daimler AG, Center
Neuperlach, 81739 München, auf Basis des Angebots vom 16.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in
Höhe von 71.378,58 € der wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Fahrgestelle
und ist deshalb zu halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit
über eine Auftragssumme in Höhe von 35.689,29 € (brutto).
Die Kostenschätzung lag bei 73.800,00 Euro (brutto). Es handelt sich um ein Mercedes Benz Sprinter 516
CDI Doppelkabine – Fahrgestell.
Los 2 Aufbau:
Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurde
ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Furtner und Ammer KG,
Postfach 337, 94403 Landau/Isar, auf Basis des Angebots vom 09.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in
Höhe von 91.940,35 € der wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Aufbauten und
ist deshalb zu halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit über
eine Auftragssumme in Höhe von 45.970,18 € (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 100.120,00 Euro
(brutto).
Los 3 Beladung Sielstetten:
Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden
drei Angebote abgegeben. Los 3 betrifft ausschließlich die Beladung für das TSF der Gemeinde
Hörgertshausen (FFW Sielstetten) und ist deshalb ausschließlich durch das hiesige Gemeinderatsgremium
zu vergeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma BAS, Semmelweisstraße 8, 82152
Planegg, auf Basis des Angebots vom 01.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 14.518,20 €
der wirtschaftlichste Anbieter. Durch die Gemeinde Hörgertshausen ist somit der Zuschlag über eine
Auftragssumme in Höhe von 14.518,20 € (brutto) zu erteilen. Die Preisspanne liegt zwischen 14.518,20 Euro
(brutto) und 15.545,05 Euro (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 15.300,00 Euro (brutto).
Los 4 Beladung Lauterbach:
Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden
drei Angebote abgegeben. Los 4 betrifft ausschließlich die Beladung für das TSF der Gemeinde
Fahrenzhausen (FFW Lauterbach) und ist deshalb ausschließlich durch das dortige Gemeinderatsgremium
zu vergeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Furtner und Ammer KG, Postfach
337, 94403 Landau/Isar, auf Basis des Angebots vom 09.09.2015 der wirtschaftlichste Anbieter.
Los 5 Tragkraftspritzen:
Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden
vier Angebote abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die BAS, 82152 Planegg, auf
Basis des Angebots vom 01.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 26.138,59 € der
wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Tragkraftspritzen und ist deshalb zu
halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit über eine
Auftragssumme in Höhe von 13.069,30 € (brutto). Bei dem beauftragten Fabrikat handelt es sich um eine
Tragkraftspritze Rosenbauer FOX III. Die Preisspanne liegt zwischen 26.138,59 Euro (brutto) und 26.191,90
Euro (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 27.700,00 Euro (brutto).
Somit ergibt sich für das Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der Gemeinde Hörgertshausen ein Auftragswert für
die Lose 1 bis 3 in Höhe von 96.177,67 € (brutto). Hiervon ist der Basisfestbetrag der staatlichen Förderung
in Höhe von 23.000,00 € und der als „Belohnung“ für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Fahrenzhausen um 10 % erhöhte Förderfestbetrag über 2.300,00 abzuziehen. Im Saldo kostet das TSF
einen Betrag in Höhe von 70.877,67 Euro. Der Feuerwehrverein Sielstetten wird die Beschaffung des TSF
durch die Gemeinde Hörgertshausen mit einem Zuschuss in Höhe von 20.000,- Euro unterstützen, sodass
die Gemeinde Hörgertshausen für das TSF insgesamt 50.877,67 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln
aufwenden muss.
Für Los 5 (Tragkraftspritze) ergibt sich ein Auftragswert in Höhe von 13.069,30 € (brutto). Davon ist der
Basisfestbetrag der staatlichen Förderung in Höhe von 4.500,- Euro abzuziehen. Im Saldo kostet die
Tragkraftspritze somit 8.569,30 €.

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