Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Gasthaus und Ersatzbau eines Gasthauses mit 19 Betten und Hofladen für „Urlaub auf dem Bauernhof“ in Kehrer am Biber in Hörgertshausen Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es gemäß § 201 BauGB nachhaltig der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben. Auswertung Verkehrszählung Während der Zeit vom 24.09.2015 bis 05.10.2015 wurde entlang der Kreisstraße FS 25 Richtung St. Alban eine Verkehrszählung durchgeführt. 14.642 Fahrzeuge passierten während der Zeit das Verkehrszählgerät. 7.166 Fahrzeuge fuhren Richtung St. Alban und 7.476 Fahrzeuge fuhren Richtung Hörgertshausen. Pro Tag fuhren im Durchschnitt 680 Fahrzeuge Richtung St. Alban und ebenfalls 680 Fahrzeuge Richtung Hörgertshausen. Entlang der Kreisstraße FS 25 sind in diesem Bereich maximal 80 Km/h erlaubt. 56 % hielten sich an die erlaubte maximale Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h. 28 % fuhren zwischen 81 Km/h und 90 Km/h. Zwischen 91 Km/h und 100 Km/h fuhren 11 %. Schneller als 100 Km/h fuhren 5 %. Beschaffung Tragkraftspritzenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Sielstetten - Vergabebeschluss Der aus dem Jahr 1961 stammende Tragkraftspritzenanhänger (TSA) der Freiwilligen Feuerwehr Sielstetten soll laut Gemeinderatsbeschluss vom 01.12.2014 durch ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) ersetzt werden. Aus diesem Anlass haben sich die Gemeinde Hörgertshausen und die Gemeinde Fahrenzhausen nach einer zeitintensiven Vorbereitungsphase darauf verständigt, gemeinsam zwei baugleiche TSF und zwei Tragkraftspritzen (TS) entsprechend den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern zu beschaffen. Je ein Tragkraftspritzenfahrzeug und eine Tragkraftspritze werden nach der Auslieferung für die Feuerwehr Sielstetten (Gemeinde Hörgertshausen) und die Feuerwehr Lauterbach (Gemeinde Fahrenzhausen) bestimmt sein. Im Zuge der weiteren Gespräche hat die Gemeinde Fahrenzhausen die Gemeinde Hörgertshausen dann mit der Steuerung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt und bevollmächtigt. Der Vorteil der gemeinsamen Ausschreibung für ein baugleiches Fahrzeug liegt darin, dass nur unter diesen Voraussetzungen ein um 10% erhöhter Zuschuss für das TSF gewährt werden kann. Neben der Basisförderung von 23.000,00 Euro erhalten die teilnehmenden Gemeinden dann jeweils 2.300,00 Euro zusätzlich. Der Basisfördersatz für die Tragkraftspritze beträgt 4.500,00 Euro, sodass mit einer Gesamtförderung in Höhe von 29.800,00 Euro geplant werden kann. Der Begriff „Baugleichheit“ erfordert zwingend, dass für derartige Sammelbeschaffungen der gleiche Fahrzeugtyp, das gleiche Fahrgestell und der gleiche Aufbau sowie die gleiche fest eingebaute feuerwehrtechnische Ausstattung (Lichtmast, Feuerlöschpumpe) beschafft wird. Am Rande sei erwähnt, dass die beiden Gemeinden dabei Neuland betreten haben, da es im gesamten Amtsbereich der Förderstelle (Regierung von Oberbayern) derzeit nur zwei weitere derartige Ausschreibungsverfahren gibt. Nachfolgende Leistungen wurden auf Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 32 vom 7 August 2015 einheitlich für beide Gemeinden öffentlich bekannt gemacht und ausgeschrieben: Abgabeschluss für die Angebote war am 17.09.2015, sodass daraufhin die anschließende Wertung der Angebote bis zum 22.10.2015 beendet werden konnte. Der Ablauf der Bindefrist und die Zuschlagsfrist sind einheitlich auf den 2. Dezember 2015 terminiert. Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein Zuschlag auf Basis der angebotenen Preise erfolgen. Der späteste Fertigstellungszeitpunkt mit Auslieferung wurde auf den 1. Juni 2016 festgelegt. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt in mehreren Losen. Diese Unterteilung erlaubt einer Firma auch, zu einem einzelnen, mehreren oder allen 5 Losen jeweils ein Angebot abzugeben. Die Vergabe der Lose an einen Bieter oder die getrennte Vergabe an verschiedene Bieter bleibt vorbehalten. Los 1: Fahrgestelle Los 2: Aufbau für zwei Fahrzeuge Los 3: Beladung Feuerwehr Sielstetten Los 4: Beladung Feuerwehr Lauterbach Los 5: Tragkraftspritzen Die Ausschreibungsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Los 1 Fahrgestell: Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurde ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Daimler AG, Center Neuperlach, 81739 München, auf Basis des Angebots vom 16.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 71.378,58 € der wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Fahrgestelle und ist deshalb zu halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit über eine Auftragssumme in Höhe von 35.689,29 € (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 73.800,00 Euro (brutto). Es handelt sich um ein Mercedes Benz Sprinter 516 CDI Doppelkabine – Fahrgestell. Los 2 Aufbau: Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurde ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Furtner und Ammer KG, Postfach 337, 94403 Landau/Isar, auf Basis des Angebots vom 09.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 91.940,35 € der wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Aufbauten und ist deshalb zu halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit über eine Auftragssumme in Höhe von 45.970,18 € (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 100.120,00 Euro (brutto). Los 3 Beladung Sielstetten: Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden drei Angebote abgegeben. Los 3 betrifft ausschließlich die Beladung für das TSF der Gemeinde Hörgertshausen (FFW Sielstetten) und ist deshalb ausschließlich durch das hiesige Gemeinderatsgremium zu vergeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma BAS, Semmelweisstraße 8, 82152 Planegg, auf Basis des Angebots vom 01.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 14.518,20 € der wirtschaftlichste Anbieter. Durch die Gemeinde Hörgertshausen ist somit der Zuschlag über eine Auftragssumme in Höhe von 14.518,20 € (brutto) zu erteilen. Die Preisspanne liegt zwischen 14.518,20 Euro (brutto) und 15.545,05 Euro (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 15.300,00 Euro (brutto). Los 4 Beladung Lauterbach: Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden drei Angebote abgegeben. Los 4 betrifft ausschließlich die Beladung für das TSF der Gemeinde Fahrenzhausen (FFW Lauterbach) und ist deshalb ausschließlich durch das dortige Gemeinderatsgremium zu vergeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die Firma Furtner und Ammer KG, Postfach 337, 94403 Landau/Isar, auf Basis des Angebots vom 09.09.2015 der wirtschaftlichste Anbieter. Los 5 Tragkraftspritzen: Die Leistung wurde produktneutral ausgeschrieben. Insgesamt lagen hierfür 10 Bewerbungen vor. Es wurden vier Angebote abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen ist die BAS, 82152 Planegg, auf Basis des Angebots vom 01.09.2015 mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 26.138,59 € der wirtschaftlichste Anbieter. Dieser Bruttopreis bezieht sich auf zwei Tragkraftspritzen und ist deshalb zu halbieren. Der Anteil für den Auftrag der Gemeinde Hörgertshausen beläuft sich somit über eine Auftragssumme in Höhe von 13.069,30 € (brutto). Bei dem beauftragten Fabrikat handelt es sich um eine Tragkraftspritze Rosenbauer FOX III. Die Preisspanne liegt zwischen 26.138,59 Euro (brutto) und 26.191,90 Euro (brutto). Die Kostenschätzung lag bei 27.700,00 Euro (brutto). Somit ergibt sich für das Tragkraftspritzenfahrzeug TSF der Gemeinde Hörgertshausen ein Auftragswert für die Lose 1 bis 3 in Höhe von 96.177,67 € (brutto). Hiervon ist der Basisfestbetrag der staatlichen Förderung in Höhe von 23.000,00 € und der als „Belohnung“ für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fahrenzhausen um 10 % erhöhte Förderfestbetrag über 2.300,00 abzuziehen. Im Saldo kostet das TSF einen Betrag in Höhe von 70.877,67 Euro. Der Feuerwehrverein Sielstetten wird die Beschaffung des TSF durch die Gemeinde Hörgertshausen mit einem Zuschuss in Höhe von 20.000,- Euro unterstützen, sodass die Gemeinde Hörgertshausen für das TSF insgesamt 50.877,67 Euro aus eigenen Haushaltsmitteln aufwenden muss. Für Los 5 (Tragkraftspritze) ergibt sich ein Auftragswert in Höhe von 13.069,30 € (brutto). Davon ist der Basisfestbetrag der staatlichen Förderung in Höhe von 4.500,- Euro abzuziehen. Im Saldo kostet die Tragkraftspritze somit 8.569,30 €.
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