Zug muss als Standort attraktiv bleiben | Kultur | Neue Zuger Zeitung Seite 1 von 1 Neue Luzerner Zeitung Online, 3. Dezember 2015, 00:00 Zug muss als Standort attraktiv bleiben Zur Budgetdebatte im Kantonsrat Gabriela Ingold, In der Berichterstattung der «Neuen Zuger Zeitung» vom 27. November 2015 über die Budgetdebatte im Kantonsrat vom Vortag könnte der falsche Eindruck entstehen, dass abgesehen von der SVP-Fraktion im Kantonsrat niemand sparen will. Dem ist keinesfalls so. Sämtliche anderen Parteien sind ebenfalls und dezidiert der Ansicht, dass der Kanton Zug den Gürtel enger schnallen und massiv sparen muss. Im Budget 2016 resultiert ein Verlust von 176,3 Millionen Franken. Der Finanzplan 2017 bis 2019 zeigt ähnlich schlechte Zahlen, wobei für 2018 und 2019 gewisse vom Kantonsrat noch zu genehmigende Sparmassnahmen greifen würden. Ende 2014 betrug das Eigenkapital des Kantons Zug rund eine Milliarde Franken. Werden die Defizite 2015 bis 2019 gemäss Budget und Finanzplan eintreffen, wird das Eigenkapital des Kantons auf rund 330 Millionen Franken schmelzen – selbst unter Berücksichtigung der beschlossenen Sparmassnahmen des Entlastungsprogrammes. Die Dramatik der Finanzlage des Kantons Zug ist offensichtlich; ohne Entlastungsprogramm würde das Eigenkapital 2020 sogar komplett aufgebraucht sein. Der Regierungsrat erkannte dies und wird unter dem Projektnamen «Finanzen 2019» ein weiteres Sparpaket schnüren. Das Ziel lautet unmissverständlich: Ab 2019 müssen die Finanzen wieder im Lot sein. Die Staatswirtschaftskommission ist überzeugt, dass der Regierungsrat unverzüglich zur Tat schreitet. In einem ersten Schritt muss der Regierungsrat die eigentlichen Staatsaufgaben neu definieren. Nur so können die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit nicht primären Staatsaufgaben ist zu prüfen, ob die Leistungen abgebaut oder gänzlich gestrichen werden sollen. Wichtig aus Sicht der Staatswirtschaftskommission ist, dass der Regierungsrat zuerst die grossen Posten prüft – nur so kann er das gesteckte Ziel innert Frist erreichen. Dabei soll es keine Tabus geben. Die Mehrheit des Kantonsrates sprach der Regierung das Vertrauen aus. Der Regierung ist nun Zeit für diese verantwortungsvolle Arbeit einzuräumen, wobei ihr auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen müssen. Nach getaner Arbeit wird der Kantonsrat das letzte Wort haben. Sollten keine Einschränkungen in den heutigen Verwaltungsaufgaben gemacht werden, hätte dies massive Steuererhöhungen zur Folge. Dies muss mit aller Kraft verhindert werden. Zug muss als Standort attraktiv bleiben – das ist mein Bekenntnis. Gabriela Ingold, Kantonsrätin FDP und Präsidentin der Staatswirtschaftskommission, Unterägeri Diesen Artikel finden Sie auf Neue Luzerner Zeitung Online unter: http://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/neue_lz/lz_kultur/Zug-muss-als-Standort-attraktivbleiben;art128769,639172 https://www.zugerzeitung.ch/importe/fupep/neue_lz/lz_kultur/Zug-muss-als-Standort-... 10.12.2015 Kanton Zug führt neue Mahngebühr ein | Zug | Neue Zuger Zeitung Seite 1 von 1 Neue Luzerner Zeitung Online, 4. Dezember 2015, 11:16 Kanton Zug führt neue Mahngebühr ein Stapelweise unbezahlte Rechnungen und Mahnungen. (Symbolbild) (Archiv Neue LZ) SPARPROGRAMM ⋅ Wer die Rechnungen des Kantons Zug zu spät bezahlt, wird künftig stärker zur Kasse gebeten: Der Regierungsrat hat entschieden, eine neue Mahngebühr einzuführen. Diese wird bei der zweiten Mahnung fällig und beträgt 35 Franken. Bisher war diese kostenlos. Die erste Erinnerung bleibt aber nach wie vor gratis. Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Gleichzeitig werden die Verwaltungsgebühren der aufgelaufenen Teuerung der vergangenen 10 Jahre angepasst. Obwohl die Teuerung gegenwärtig rückläufig ist, resultiert somit eine Erhöhung der Gebühren um 2,1 Prozent. Keine Erhöhung gibt es jedoch beim Zivilstands- und Grundbuchwesen und bei den Motorfahrzeuggebühren. Insgesamt wird der Kanton so jedes Jahr etwa 75'000 Franken zusätzlich einnehmen. Diese zwei Massnahmen sind Teil des Sparprogrammes. (sda) Diesen Artikel finden Sie auf Neue Luzerner Zeitung Online unter: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zg/zug/Kanton-Zug-fuehrt-neue-Mahngebuehrein;art93,639960 http://www.zugerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/zg/zug/Kanton-Zug-fuehrt-ne... 10.12.2015 Steuererhöhung ist kein Tabuthema | Forum | Neue Zuger Zeitung Seite 1 von 2 Neue Luzerner Zeitung Online, 5. Dezember 2015, 00:00 Steuererhöhung ist kein Tabuthema Richard Rüegg, CVP, Zug, Mitglied des Kantonsrats und des Grossen Gemeinderats Zug In regelmässigen Abständen rühmen Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik die Standortvorteile des Kantons Zug. Jedes Mal wird darauf hingewiesen, dass es nicht nur die attraktiven Steuern seien, sondern auch die gut funktionierende Verwaltung, die Sicherheit, die Bildungsinstitutionen, der gut ausgebaute Service public usw., welche den Platz Zug so attraktiv machten. Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass wir auf unser Zuger Modell stolz sein können. Aufgrund der sich in den Zuger Gemeinden und im Kanton verschlechternden finanziellen Lage wurden kommunale und kantonale Politiker in den letzten Monaten mit entsprechenden Sparmassnahmen konfrontiert. Die meisten dieser Politiker waren gar noch nicht im Amt, als die diversen Steuersenkungen und die letzten Steuergesetzrevisionen beschlossen wurden. Vielleicht liegt es daran, dass gewisse Kolleginnen und Kollegen das Wort Steuererhöhung nicht einmal auszusprechen wagen und eine Steuererhöhung aus einem ideologischen Reflex heraus kategorisch ablehnen. Dies erscheint mir nicht angebracht. War es früher richtig und angezeigt, die Steuern zu senken, kann es nun durchaus sein, dass wir in Zukunft wieder Steuererhöhungen beschliessen müssen. Als Gewerbetreibender freut mich eine Steuererhöhung selbstverständlich nicht, und geeignete Sparmassnahmen sind einer Steuererhöhung immer vorzuziehen. Im Rahmen der Diskussion über Sparmöglichkeiten und über das Entlastungsprogramm des Kantons Zug müssten wir uns bei den einzelnen Sparpositionen indessen sehr gut überlegen, ob die Einsparungsmöglichkeiten zu den Auswirkungen und Beeinträchtigungen für unsere Bürger und Mitarbeiter in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Viele der vorgesehenen Sparmassnahmen wie Gebührenerhöhung (Einführung oder Erhöhung von Gebühren = versteckte Steuererhöhung), Leistungsabbau usw. treffen nämlich nur die lokale Bevölkerung, führen zu einer Reduktion der Lebensqualität vor Ort und zu einer finanziellen Mehrbelastung der aktiven Privatpersonen. Wir müssen gut aufpassen, dass wir nicht die berechtigten Interessen und Ansprüche der vor Ort lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten eines tiefen Steuersatzes vernachlässigen. Die oft gelobte Lebensqualität, das Dienstleistungsangebot, die öffentliche Sicherheit und das Bildungsangebot erachte ich als mindestens so wichtige Standortfaktoren wie einen sehr tiefen Steuersatz für Unternehmen. In Bezug auf die Sparvorschläge des Entlastungsprogramms werde ich es mir daher nicht einfach machen und mich gegen Sparmassnahmen, welche mit der «Rasenmäher-Methode» erfolgen, wehren. Sollte sich schliesslich zeigen, dass das sinnvolle Sparpotenzial ausgeschöpft ist und die Staatsfinanzen https://www.zugerzeitung.ch/importe/fupep/neue_zz/zz_forum/Steuererhoehung-ist-k... 10.12.2015 Steuererhöhung ist kein Tabuthema | Forum | Neue Zuger Zeitung Seite 2 von 2 langfristig nicht ins Lot kommen, so werde ich mich für eine notwendige Steuererhöhung zum Wohle der Zugerinnen und Zuger einsetzen. Hinweis In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich die Kantonsräte des Kantons Zug zu von ihnen frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen. Diesen Artikel finden Sie auf Neue Luzerner Zeitung Online unter: http://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/neue_zz/zz_forum/Steuererhoehung-ist-keinTabuthema;art128796,641313 https://www.zugerzeitung.ch/importe/fupep/neue_zz/zz_forum/Steuererhoehung-ist-k... 10.12.2015 Darum bleibt es auf Zugs Strassen ruhig | Kantone | Neue Zuger Zeitung Seite 1 von 2 Neue Luzerner Zeitung Online, 6. Dezember 2015, 00:00 Darum bleibt es auf Zugs Strassen ruhig ZUG ⋅ Während in Luzern laut und heftig gegen Sparmassnahmen protestiert wird, bleibt der Widerstand in Zug zahm. Das könnte sich aber bald ändern, sagen Betroffene. Rahel Hug Rahel Hug Demonstrationen, Kundgebungen, Protestaktionen: Der Widerstand gegen die Sparmassnahmen im Nachbarkanton Luzern ist gross und laut. Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Personal- und Behindertenverbände sowie Schüler sind vor der Budgetdebatte auf die Strasse gegangen, um ihren Unmut kundzutun. Gleichzeitig lancierte die «Allianz für Lebensqualität» gleich drei Volksinitiativen: je eine für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Verkehr und die Bildung. Die erste Sparrunde für Zug Nicht nur in Luzern ist man auf Sparkurs: Auch hierzulande weht ein rauerer Wind, was die Staatsfinanzen angeht. Im Frühjahr hat die Regierung ein Sparpaket von 111 Millionen Franken, das Entlastungsprogramm 2015 bis 2018, geschnürt. Ein Teil davon wurde kürzlich dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt. Das alles ist bereits bekannt. Doch von den Direktbetroffenen hat man bisher nur wenig gehört. Ganz anders als bei den Zentralschweizer Nachbarn bleibt der Widerstand hier leise und unaufgeregt. Woran liegt das? Mangelt es im Kanton Zug an einer gewissen Protestkultur? Fast 25 Millionen Franken müssen im Bildungsbereich gespart werden. Unter anderem sollen die Klassen in den Gymnasien vergrössert werden. Die Massnahmen seien zwar massiv, der Bildungsabbau sei aber in Luzern schon weiter fortgeschritten, analysiert Barbara Kurth-Weimer, Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrervereins (LVZ) des Kantons Zug: «Wir sind immer noch vergleichsweise gut dran.» Für den Kanton Zug sei es die erste Runde. «Die Haltung wird sich erst ändern, wenn die negativen Konsequenzen auch wirklich erfahren werden.» Darin sieht Kurth auch den Grund, dass nicht nur Zuger Lehrpersonen, sondern auch Schülerinnen und Schüler vergleichsweise ruhig bleiben. «Die Schüler und die Eltern haben noch nie eine Sparrunde erlebt. Ich bin aber überzeugt, dass auch unsere Schüler zu Protestmassnahmen bereit sind.» Gespräche mit anderen Verbänden Dass es auf den Strassen ruhig bleibt, heisst nicht, dass nichts passiert. Die kantonalen Schulen wehren sich etwa mit der Petition «Für starke Zuger Schulen» gegen die Abbaupläne. «Ausserdem haben wir bei den Vernehmlassungen klar zum Ausdruck gebracht, welche Massnahmen wir ablehnen», sagt Kurth. Zudem habe man mit anderen Personalverbänden Gespräche geführt. Es sei aber noch zu früh, um über den Erfolg dieser Massnahmen zu sprechen. Aktiv ist auch Andreas Lustenberger. Der Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz und Kantonsrat aus Baar gehört zu den Initianten der Motion zum öffentlichen Verkehr in Baar. In diesem Vorstoss forderten die SP und die Alternative-die Grünen, dass die Gemeinde die im Rahmen des Sparpaketes ausgedünnten ÖVAngebote künftig selber sicherstellt – mit Erfolg: Selbst der Baarer Gemeinderat hat sich für eine Erheblicherklärung ausgesprochen und gewährleistet nun einen Grossteil des Angebots in Eigen- regie. «Nach der Bekanntgabe der Sparmassnahmen haben wir überlegt, wie wir aktiv werden können», erzählt der Jungpolitiker. Das Hauptziel sei gewesen, sich auf inhaltlicher Ebene einzubringen. So haben er und seine Kolleginnen und Kollegen von den Linksparteien mehrere Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung, Gewerkschaftsarbeit und ÖV ins Leben gerufen. «Wir haben uns für Information und Vernetzung eingesetzt», erklärt Lustenberger. Aktionen auf der Strasse blieben jedoch aus. Warum? Eine drastische Sparmassnahme sei etwa, dass die Regierung beim Personal kleinere und dafür mehr Lohnstufen einführen wolle, sagt Andreas Lustenberger. «Dieses Thema ist aber für eine Kundgebung eher unpassend.» Lustenberger ist überzeugt, dass es kein Problem wäre, eine Demo zu organisieren: «Die Leute könnten wir schnell mobilisieren», sagt er, «nur erachten wir diese Möglichkeit aktuell als nicht wirkungsvoll.» Im Gegenteil seien Strassenaktionen unter Umständen kontraproduktiv. https://www.zugerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_kantone/Darum-bleibt-es-auf-Zugs... 10.12.2015 Darum bleibt es auf Zugs Strassen ruhig | Kantone | Neue Zuger Zeitung Seite 2 von 2 Doch woher rührt diese Zurückhaltung? Weshalb sind die «jungen Wilden» so zahm? «Das Bewusstsein ist noch nicht wirklich da», beschreibt Andreas Lustenberger die Situation. Den Zugerinnen und Zugern sei es in den letzten Jahren sehr gut gegangen. «Dadurch ist die Protestkultur wohl etwas verloren gegangen.» Bald werde sie aber aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, glaubt der Jungpolitiker. Denn jetzt gehe es langsam ans Eingemachte. «Dann werden wir vermehrt wieder mobilisieren und auf die Strasse gehen.» Betroffen von den Sparmassnahmen sind auch soziale Institutionen wie etwa Pro Senectute. Sie müssen künftig mit tieferen Beiträgen auskommen. In einer Mitteilung haben sich die Non-Profit-Organisationen des Kantons Zug im Frühjahr gegen die Sparmassnahmen ausgesprochen. Seitdem hat man in der Öffentlichkeit nicht mehr viel gehört. Man sei aber keineswegs untätig, versichert Olivia Stuber, Kommunikationsverantwortliche von Pro Senectute Kanton Zug. «Zurzeit finden individuelle Gespräche der einzelnen Organisationen mit der Regierung statt.» Bürgerliche Prägung des Kantons Ein Grund, weshalb nicht auf der Strasse protestiert werde, liege wohl in der bürgerlichen Prägung des Kantons Zug: «Die Bevölkerung scheint den Sparkurs der Regierung mitzutragen», so Stuber. «Da werden die Gespräche eher bilateral geführt, als dass man auf die Strasse geht. Das entspricht eher der schweizerischen Tradition.» Ausserdem habe die Regierung das Entlastungspaket geschickt geschnürt und breit abgestützt. «Dadurch ist es viel schwieriger angreifbar.» Pro Senectute werde sich aber weiterhin für die ältere, ärmere Bevölkerung starkmachen – jedoch am Verhandlungstisch und nicht auf der Strasse. Ähnlich äussert sich Joseph Schuler, Präsident des Staatspersonalverbandes (SPV) des Kantons Zug. «Wir respektieren die politischen Institutionen und versuchen unsere Anliegen dort einzubringen», sagt er. Von den rund 111 Millionen im Entlastungsprogramm will der Regierungsrat 24 Millionen beim Personal kürzen. Einer, den die geplanten Sparmassnahmen nicht mehr treffen werden, ist Christian Raschle. «In meiner aktiven Berufszeit habe ich hier nie grosse Proteste erlebt», blickt der pensionierte Zuger Stadtarchivar und ehemalige Kantilehrer zurück. Das liege wohl daran, dass die Lebensqualität seit langem überdurchschnittlich hoch sei. Ausserdem habe es in der Geschichte des Kantons kaum Phasen schwerer Spannungen gegeben. «Die Bereitschaft, auf die Strasse zu gehen, ist deshalb kleiner als in anderen Regionen.» Nicht zuletzt spiele auch das Zuger Wesen eine wichtige Rolle – ein pragmatisches Wesen, das auf Vermittlung und Konsens aus sei. «Das heisst aber nicht, dass es keine revolutionären Bewegungen gegeben hat. Ich denke etwa an die Sozialistische Arbeiterpartei oder die Galvanik, die letztlich aus einer Protestbewegung heraus entstanden ist.» Schmerzgrenze bald erreicht Blickt der Historiker in die Zukunft, sieht er unruhige Zeiten anbrechen. «Bis jetzt liess es sich mit der Situation, etwa im Bildungsbereich, gut leben. Man hat sich mit vergleichsweise kleinen Einschränkungen arrangiert.» Zunehmend werde nun aber das Essenzielle angetastet – spätestens dann, wenn man Sparmassnahmen im Alltag zu spüren beginne, steige die Protestbereitschaft. «Dieses Gefahrenmoment, eine gewisse Schmerzensgrenze, sehe ich durchaus kommen.» Diesen Artikel finden Sie auf Neue Luzerner Zeitung Online unter: http://www.luzernerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_kantone/Darum-bleibt-es-auf-Zugs-Strassenruhig;art128828,641609 https://www.zugerzeitung.ch/importe/fupep/zas/so_kantone/Darum-bleibt-es-auf-Zugs... 10.12.2015 E-Paper Seite 1 von 1 © RZ Koblenz Gebühren KANTON Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 1.12.15 beschlossen, den bestehenden Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungsund Zivilsachen an die Teuerung anzupassen. Gleichzeitig hat er eine Verordnung verabschiedet, die bei Nichtbezahlen von Gebühren und Auslagen eine Mahngebühr ab der zweiten Mahnung vorsieht. Diese beiden Massnahmen sind Teil des Entlastungsprogramms 20152018. Zuger Woche vom Mittwoch, 9. Dezember 2015, Seite 8 http://zw.zehnder.ch/eweb/printcontent/zw/2015/12/09/ZW/8/54168/ 10.12.2015
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