Zweckehe - Recht auf Legalisierung

euromayday 2007
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Zweckehe
Informationen unter:
www.schutzehe.com (siebensprachig)
d-a-s-h.org/dossier/13/
www.kanak-attak.de/ka/infopool/zahn.html
www.verband-binationaler.de
NUTZEN SIE IHRE CHANCE – SCHLIESSEN SIE IHREN
PERSÖNLICHEN VERTRAG ÜBER GLOBALE RECHTE AB –
GEHEN SIE EINE ZWECKEHE EIN!
»Die Hochzeit geht
unkompliziert über
die Bühne:«
1: Papiere und Ehevertrag besorgen
2: Gemeinsame Meldeadresse haben
3: Schutzehe nicht
an die Große Glocke
hängen
4: Gemeinsames
Auftreten inszenieren
5: Als Liebesehe
überall benennen
6: Wenn es keine
passenden Vertrag für
euch gibt: Do it your
self!
Nutzen Sie ihre Chance – Schließen Sie ihren
persönlichen Vertrag über globale Rechte ab
– Gehen Sie eine Zweckehe ein.
H
eiraten scheint auf den ersten Blick
eine ganz persönliche und private Angelegenheit zu sein. Zwei Menschen
entscheiden sich, gemeinsam das weitere
Leben verbringen zu wollen und diesen
Entschluss öffentlich zu machen. Aber da
dieses »öffentlich machen« eben nicht nur
mit einer Party oder vielen Geschenken verbunden ist, sondern die staatliche Institution
Standesamt einbezieht, ist die Ehe schon auf
den zweiten Blick keine Privatangelegenheit
mehr. Wenn bei einer Heirat eineR keinen
deutschen Pass besitzt, gilt dies erst recht.
Ehe und Familie stehen in Deutschland unter
einem besonderen Schutz. Der privilegierte
Status, den eine Ehe gewährt, geht damit
einher, ihn nicht jedem und jeder einzuräumen oder den Zugang zu erschweren.In
Deutschland betrifft dies vor allem Partnerschaften, in denen einer der PartnerInnen
nicht den deutschen Pass besitzt. Bei diesen
Paaren ist mit der Ehe zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bzw. der EU
verbunden. 1
1 „Das so genannte eigenständige Aufenthaltsrecht entsteht
nach zwei Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft und bestehender
Aufenthaltserlaubnis. Bei einer Trennung nach zwei Jahren kann
der ausländische Partner also in Deutschland bleiben (es sei denn,
es liegen Ausweisungsgründe vor). Dies gilt auch, wenn die Ehe
mit einem Nichtdeutschen geschlossen wurde. Nach Ablauf von
drei Jahren kann bei Verheiratung mit einem/r Deutschen eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.“
V
or 3 Jahren lief ein guter Bekannter
Gefahr, dass sein Asylantrag abgelehnt wird: Er hätte also ausreisen,
auf die Abschiebung warten oder ohne
Papiere bleiben müssen. Da konnte ich ihm
helfen. Wir haben uns über die Situation
unterhalten, einige Freunde dazu geholt und
entschieden, wir heiraten.
Streiten wir nicht über Begriffe wie Schein-,
Schutz-, Zweckehe oder moralphilosophische Erwägungen. Die Zwangsehe ist auch
nicht unser Thema. Laut dem „Fischer Atlas
der Sexualität“ werden etwa 60 % aller
Ehen auf diesem Planeten nicht aus Liebe
geschlossen. Belassen wir es also bei einem
Vertragsverhältnis zwischen 2 Personen.
Sie gehen zum Schein eine Ehe ein, die dem
Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels
und Arbeitserlaubnis dient, eine der beiden
Personen schützt, der anderen eventuell
steuerliche Vorteile bringt und der staatlichen Migrationspolitik ein Schnippchen
schlägt.
D
a dieses Schnippchen allerdings
verfolgt wird, beachten wir ein paar
Sachen:
Die Trauung gestaltet sich schwierig, weil Sie
auf einen misstrauischen Standesbeamten
oder einen voreingenommenen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde treffen?
Dann werden Sie und ihr/e Partner/in in Spe
getrennt interviewt, wann sie sich kennen
gelernt haben usw. Das kann auch später
noch passieren. Es hilft, wenn sie die Partner/in tatsächlich kennen. Bleiben Sie cool,
sprechen sie sich ab, erzählen alltagsnahe
Geschichten und holen im Zweifel rechtlichen
Rat ein.
Die Hochzeit geht unkompliziert über die
Bühne nach Beibringung aller Papiere, Ehevertrag und einer gemeinsamen Meldeadresse. Je nach Wohnlage und Vertrauensverhältnissen in der Nachbarschaft können Sie die
Situation offen oder konspirativ gestalten.
Hängen Sie es nicht an die große Glocke, aber
reden Sie in ihrem Bekanntenkreis darüber.
Beugen Sie vor, damit – bei Denunziationen
und Spitzeleien in der Nachbarschaft – sie
über Zeugnisse verfügen, die bestätigen, dass
sie selbstverständlich aus Liebe (zum Leben)
und Zuneigung (zum Nächsten) geheiratet
haben und ggf. ein kleiner Krach, bei dem
eine/r vorübergehend auszieht, in den besten
Familien vorkommt.
Ü
brigens, auch eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften bieten
diesen Schutz. Sie sind manchmal
sogar von Vorteil, wenn Behördenmitarbeiter
der Situation verunsichert gegenüber stehen.
Selbstverständlich sollten sie üben, sich mal
herzlich geküsst und umarmt zu haben, um
eine gute Figur beim Standesamt zu machen.
Das ist gerade zwischen heterosexuellen
Männern nicht üblich.
Das klingt schmuddelig? So sind Geschichten aus dem täglichen Leben in Almanya. So
lange das Einwanderungsrecht so miserabel
bleibt, wird es anderweitig geändert. Sie
machen ihren ganz persönlichen Vertrag, ermächtigen sich selbst, die Einwanderungsregeln in diesem Fall außer Kraft zu setzen und
teilen ihr Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung. Ihr Beitrag bis die Möglichkeit hier
her zu kommen und zu bleiben, globalisiert
und legalisiert ist.
GesellschafterInnen für Legalisierung

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