Sport Beantwortung Wahlprüfsteine Wie steht die Partei zum Prinzip

Sport Beantwortung Wahlprüfsteine
Wie steht die Partei zum Prinzip von „Autonomie und Subsidiarität“ im Sport?
Was erwartet sie von seinen Vereinen und Verbänden?
Das Ideal der Staatsferne ist ein hohes Gut. Im Idealfall agieren Sportvereine unbeeinflusst von
politischen Machtinteressen und –zielen. Real ist aber unbestreitbar, dass der in Vereinen
organisierte Sport im politischen Machtgefüge der Bundesrepublik und des Landes Rheinland-Pfalz
eine gewichtige Rolle spielt. Der weitgehende Abbau von sozialstaatlichen Leistungen hat dazu
geführt, dass der organisierte Vereinssport inzwischen – weitgehend unter unzureichenden
materiellen Bedingungen und unter massiver Ausnutzung ehrenamtlichere Kapazitäten – zum
sozialpolitischen Reparaturdienstleister für den Staat geworden ist.
DIE LINKE würdigt ehrenamtliches Engagement, fordert aber auch, dass den erweiterten Aufgaben
des Sportes, gerade im Bereich der Jugend- und Sozialpolitik Rechnung getragen wird, indem ein
öffentlich finanzierter Beschäftigungssektor im Bereich des gemeinnützigen Sports geschaffen wird.
Wie steht die Partei zu den Forderungen des LSB nach einem Sportfördervertrag, der sich an der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientiert, stets auch ein Moment der Zukunftsgewandtheit
und Perspektive hat, und auch im Nachvollzug berücksichtigt, was dem Sport über die letzten Jahre
im Zuge von Bewirtschaftungsbeschränkungen an Förderung verloren gegangen ist?
Unterstützt die Partei die Forderung des Sports, ihn an den steuerlichen Abgaben privater
Sportwettenanbieter zu beteiligen, die Sportförderung an sich fortsetzende Zugewinne von
Steuereinnahmen oder an Indices der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln?
DIE LINKE will eine grundsätzlich stärkere, finanzielle Förderung des Vereinssportes. Ein
Sportfördervertrag, der Anpassungen an den erweiterten Funktionsbereich der Vereine ebenso
berücksichtigt, wie die Preis- und Kostenentwicklung ist sicher bedenkenswert.
Eine Beteiligung der Sportvereine an den Einnahmen durch Wettanbieter unterstützen wir ebenso,
wie die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf die Umsätze aus der Sportwerbung für die
Sportförderung, als Zweck kommen insbesondere Doping- bzw. Gewaltprävention in Betracht.
die Herstellung von Transparenz gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber bei der Vergabe von
pauschalen Fördermitteln und deren Verwendung sowie die Bündelung der Sportfördermittel der
Bundesministerien
Wie steht die Partei zum Ehrenamt?
Welche Vorschläge hat sie, um die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Freiwilliges Engagement
zu verbessern?
Wie denkt die Partei über den Vorschlag der Rheinischen Karnevals-Korporationen, jedem
Ehrenamtler einen Steuerfreibetrag in Höhe von 2.500 Euro einzuräumen, langjähriges
ehrenamtliches Engagement mit einem Rentenpunkt zu goutieren?
Wie eingangs erwähnt, bringt DIE LINKE ehrenamtlichem Engagement die höchstmögliche
Wertschätzung entgegen. Gleichzeitig sind wir allerdings der Auffassung, dass das Ehrenamt nicht
den Rückzug des Landes aus staatlichen Kernaufgaben in der Jugend- und Sozialpolitik befördern
sollte. Ein ehrenamtlicher Vereinstrainer kann und sollte nicht bspw. professionelle Sozialarbeit und
sozialpädagogische Angebote ersetzen.
Dem Ansatz, ehrenamtliches Engagement auch materiell Rechnung zu tragen stehen wir
aufgeschlossen gegenüber. Ob dies verwaltungstechnisch und rechtlich über Steuerfreibeträge und
Rentenpunkte realisierbar ist, wäre zumindest zu prüfen. Aber auch eine direkte, festgeschriebene
und steuerfreie Pauschale ist denkbar.
Darüber hinaus sollte es weitere Anreize geben, wie bspw. die kostenreduzierte, bzw. –freie Nutzung
der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Welche Bedeutung hat für die Partei die kommunale Sportförderung einschließlich der
kostenfreien Bereitstellung kommunaler Sportanlagen?
Würde die Partei sich dafür einsetzen, die Förderung des Sports zur kommunalen Pflichtaufgabe zu
machen, den Bestimmungen des Sportförderungsgesetzes ein höheres Maß an Verbindlichkeit
einzuräumen und den Nachweis der „Unabweisbarkeit“ abzuschaffen?
Die kostenlose Bereitstellung kommunaler Sportanlagen ist für DIE LINKE unabdingbar. Um eine
höhere Verbindlichkeit zu schaffen, gar die Förderung des Sportes zu einer kommunalen
Pflichtaufgabe zu machen, bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Haushalte.
Das Land ist gefordert, zunächst mit mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag sicher zu stellen,
dass die Städte und Gemeinden überhaupt in die Lage versetzt werden, neben gesetzlichen
Pflichtleistungen eigene Initiativen etwa in der Jugend- und Sozialpolitik zu fördern. Hier ist der
Vereinssport mit seinen vielfältigen Angeboten ein wichtiger Faktor.
Wie beurteilt die Partei die Situation der Sportstätten im Lande?
Was wird sie unternehmen, um ausreichend moderne funktionale Sportstätten für die Bürger
vorzuhalten?
Welche Chancen verbindet die Partei mit der Gründung des Instituts für Sportstättenentwicklung
in Trier?
Wäre sie bereit, diese Einrichtung nachhaltig zu unterstützen?
Ist die Partei bereit, das so genannte Sonderprogramm für Vereine mit vereinseigenen Anlagen bei
gleicher oder verbesserter Ausstattung fortzuführen?
Sollten, unabhängig vom Sonderprogramm, Vereine mit vereinseigenen Anlagen auch Zuschüsse
zum Unterhalt des laufenden Betriebs ihrer Sportstätten erhalten?
Würde die Partei den Kommunen empfehlen, Vereine mit eigenen Sportstätten bevorzugt zu
fördern, ihnen auch Vorrang vor kommunalen Baumaßnahmen einzuräumen?
Würde die Partei den Sport in seiner Forderung unterstützen, wonach die Vergabe von
Sportfördermitteln des Landes an Kommunen nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass
diese einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können?
Wie beurteilt die Partei die Situation der Bäder? Welche Maßnahmen schlägt sie vor, um auch
künftig die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen im Allgemeinen, Schwimmen als
Vereinssport im Besonderen zu gewährleisten zu können?
Würde sich die Partei dafür verwenden, den Schwimmsportvereinen im Sport-Fördergesetz die
kostenfreie Nutzung öffentlicher Bäder einzuräumen?
Es ist davon auszugehen, dass die im Landeshaushalt eingestellten Mittel für den Erhalt und den
Betrieb der Sportstätten völlig unzureichend ist. Schätzungen gehen von einen hohen, mindestens
zweistelligen Millionenbetrag aus, der zur Modernisierung und Erhalt des zumindest grundständigen
Betriebes der Sportstätten in Rheinland-Pfalz erforderlich ist. Die von der LINKEN abgelehnte sog.
„Schuldenbremse“ ist das größte Hemmnis für erforderliche Investitionen in die Infrastruktur im
Sportbereich.
Das in Trier gegründete Institut kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, ob es erstens aufgrund
seiner bescheidenen Ausstattung (rund 100.00 EUR aus Landesmitteln, bzw. mittelbar über den
Landessportbund) der umfangreichen Aufgabenstellung als „Planer, Moderator und Ermöglicher“
gerecht werden kann, darf zumindest bezweifelt werden. Zudem ändern auch Institute mit
wohlklingenden Namen nichts an einer grundlegend falschen finanzpolitischen Weichenstellung.
Hiervon ist nicht nur, aber auch der Bereich der Sportstätten betroffen.
DIE LINKE lehnt es grundsätzlich ab, Fördermittel von der jeweiligen Haushaltssituation der
Kommunen abhängig zu machen. Ob und in welchem Umfang der Betrieb von Sportstätten
kommunal finanziell gefördert wird, hängt von einer Einzelfallprüfung ab und ist nicht pauschal zu
beantworten. Dies gilt im gleichen Maße für die Frage, inwieweit eine bevorzugte Förderung, gar ein
Vorrang vor kommunalen Baumaßnahmen sinnvoll ist. Hier sind das Angebotsspektrum, die soziale
Funktion desselben und die individuelle Situation des betreffenden Vereins ebenso von Bedeutung,
wie die Wertung der potentiellen Baumaßnahme. DIE LINKE setzt aber auf eine objektive
Güterabwägung und einer umfassender Beteiligung der betroffenen Vereine.
Für uns steht außer Frage, dass insbesondere jedes Kind die Möglichkeit haben muss, das
Schwimmen zu erlernen. Zudem darf das Angebot für den „Volkssport Schwimmen“ nicht weiter
ausgedünnt werden. Eine Reduzierung vorhandener Wasserflächen, wie von der SPD-geführten
Landesregierung angestrebt, lehnt DIE LINKE deshalb kategorisch ab. Die kostenfreie Nutzung
vorhandener Badeanstalten und Anlagen für Angebote des Breitensportes halten wir für
selbstverständlich.
Wie beurteilt die Partei die Auswirkungen der Ganztagsschule auf die Sportvereine?
Welchen Stellenwert haben die Sportvereine und Verbände als außerschulische Partner?
Wie kann man den Vereinen helfen, trotz oder über die Ganztagsschule Kinder und Jugendliche als
Vereinsmitglieder zu gewinnen?
Was kann man tun, um trotz oder über die Ganztagsschule den Nachwuchsleistungssport zu
fördern, den hierzu notwendigen Trainings- und Wettkampfbetrieb zu unterstützen?
Könnte sich die Partei ein in die Fläche hineinreichendes System hauptamtlicher Beratung und
Unterstützung als entscheidenden Beitrag zur Entlastung des Ehrenamtes vorstellen? Würde sie
eine dementsprechende Initiative des Sports gegenüber der Landesregierung unterstützen?
Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Partei außerschulische Bildung, insbesondere auch die
in Sportvereinen, für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen?
Könnte sich die Partei einen schulfreien Vereinsnachmittag vorstellen?
In unserem Wahlprogramm heißt es wörtlich „die Einführung der Gemeinschaftsschule bis Klasse 10
mit Ganztagsangebot unter Einbeziehen lokaler Vereine und Verbände zur Tagesgestaltung über den
klassischen Unterricht hinaus. Konkret bedeutet dies, dass DIE LINKE grundsätzlich das Konzept der
Ganztagsschule unterstützt, aber der festen Überzeugung ist, dass ein solches Vorhaben nur in enger
Kooperation u.a. mit dem Vereinssport zu realisieren ist. Auch hier gilt, dass auskömmliche
Finanzierungsgrundlagen die Hauptbedingung sind, um dazu nach unserer Auffassung dringend
notwendige hauptamtliche Strukturen zu schaffen, die Sportangebote, Schulsozialarbeit und
schulische Strukturen verzahnt. Wenn es hierdurch gelingt, bspw. Wettkampf- und Trainingszeiten
sinnvoll in die Angebote der Ganztagsschulen zu integrieren, ist ein schulfreier Vereinsnachmittag
obsolet.
Würde die Partei sich dafür verwenden, dass das Programm „Integration durch Sport“ angesichts
der aktuellen Situation eine finanzielle Aufbesserung aus Mitteln der Landesregierung erfährt?
Wie bewertet die Partei den Vorschlag, Gelder aus dem so genannten „Bildungs- und TeilhabePaket“ schwerpunktmäßig für die sportliche Betreuung von Flüchtlingen, insbesondere für die von
unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu verwenden?
Welche Anreize kann man geben, damit Sportvereine sich noch stärker an der Integration von
Flüchtlingen beteiligen?
Zunächst einmal ist unbestritten, dass bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz durch die Belegung
von Turn- und Sporthallen mit Flüchtlingen für viele Sportvereine zu Belastungen, Wegfall von
Angeboten und materiellen Verlusten geführt hat. Vielerorts haben sich die Mitglieder der
betreffenden Vereine allerdings bei der Unterstützung der Geflüchteten engagiert. Hierfür gilt es
zunächst einmal zu danken. Jenseits der Frage weiterer Förderungen ist allerdings der materielle
Schaden der Vereine zu quantifizieren und zu ersetzen.
Um stärkere Anreize für die Sportvereine zu schaffen, ist natürlich über weitere Förderprogramme
nachzudenken. Um das jetzt schon völlig unzureichend konzipierte und materiell ausgestattete sog.
„Bildungs- und Teilhabepaket“ hierfür heranzuziehen ist hingegen mehr als zweifelhaft. Die
notwendigen Mehraufwendungen für die hierher geflüchteten Menschen dürfen nicht zu Lasten von
Leistungen bereits hier lebender, sozial benachteiligter Menschen gehen.
Wie steht die Partei zum Leistungssport?
Identifiziert sie sich mit den sportlichen Erfolgen rheinland-pfälzischer Athletinnen und Athleten.
Avancieren sie zu Vorbildern oder gar zu Opfern einer leistungs- orientierten Gesellschaft?
Was schlägt die Partei vor, damit auch in Zukunft die für den Spitzensport notwendige Basis,
zuvorderst also leistungssportlich orientierte Sportvereine und Verbände, die auch den
Wettkampfbetrieb organisieren, erhalten bleibt?
Diese Frage kann nicht abstrakt und pauschal beantwortet werden. Viele Mitglieder und
Sympathisanten unserer Partei freuen sich über Erfolge rheinland-pfälzischer Mannschaften und
Athleten. Insbesondere die Profifußballmannschaften unseres Landes haben bei uns viele Fans.
Fakt ist aber auch, dass der leistungsorientierte Spitzensport in vielen Bereichen zu einer
Multimilliardenindustrie geworden ist, so dass wenig dafür spricht, dass die Allgemeinheit die Lasten
trägt, erzielte Gewinne durch Erfolge aber privatisiert werden. Grundsätzlich gilt es angesichts von
Korruptions- und Dopingskandalen in den wichtigsten und nach Zahl der Interessierten und Fans
größten Sportverbände – zu nennen sind hier Leichtathletik, Radfahren und Fußball – über die
Förderlandschaft und Mittelverteilung im Leistungssport grundsätzlich und über die Landesgrenzen
hinweg nachzudenken.
DIE LINKE ist grundsätzlich der Meinung, dass der Förderung des Breitensports eine höhere
Bedeutung zukommt, als der Finanzierung des Spitzensports.
Es ist erklärtes Ziel der Demografie-Strategie des Landes, allen Generationen in allen Teilen des
Landes gute Lebensbedingungen zu bieten. Welche Bedeutung kommt hierbei nach Auffassung der
Partei Sportvereinen und -verbänden insbesondere mit Blick auf die älteren Menschen zu?
Wie könnte man das Netzwerk des Sports ganz im Sinne der Demografie-Strategie des Landes
besser nutzen und fördern?
Wie steht die Partei zu dem Vorschlag, Seniorenangebote der Sportvereine als Sozialleistungen
auszuweisen, ihnen dementsprechend auch Anspruch auf Förderung aus den Töpfen der sozialen
Sicherungssysteme einzuräumen
Eine adäquate Angebotsstruktur für Seniorinnen und Senioren zu schaffen ist sich eine der
zukunftsträchtigen Aufgaben des Vereinssportes. Ob die These einer älter werdenden Gesellschaft
haltbar ist, sei dahingestellt. Zu beobachten ist aber, dass die heutige „60+“-Generation zunehmend
aktiver und an sportlichen Angeboten interessiert ist. Sport hat auch hier ohne Zweifel eine Funktion
für die soziale Teilhabe im Alter.
Ob es derzeit sinnvoll ist, diesen Teilaspekt aus den Töpfen der sozialen Sicherungssysteme zu
bezahlen, sei aber dahingestellt, da derzeit selbst die notwendigen Ausgaben für den bloßen
Lebensunterhalt nur unzureichend finanziert werden. DIE LINKE fordert ein grundlegendes
Umdenken in der Sozialpolitik und in der Refinanzierung sozialer Leistungen. Anforderungen des
organisierten Sports, dessen soziale Funktion, wie mehrfach betont, unzweifelhaft ist stehen hier
zwar nicht zuvorderst auf der Agenda, sind aber sicher zu berücksichtigen.
Welchen Stellenwert sollen nach Auffassung der Partei Bewegungs- und Sportangebote der
Vereine im öffentlichen Gesundheitssystem haben? Würde die Partei qualitätsgesicherte Angebote
der Vereine als gleichwertig mit denen anderer im Gesundheitssystem etablierten Anbietern
ansehen und sie entsprechend auch fördern? Welche Möglichkeit sieht die Partei, Vereine mit
qualitätsgesicherten Gesundheitsangeboten in ihrer Bedeutung für das Gesundheitswesen zu
stärken und dementsprechend auch ins öffentliche Bewusstsein zu rücken?
Sport und Bewegung stellen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Vorbeugung von
Erkrankungen und letztendlich auch bei deren Behandlung da. Viele Vereine haben mit
maßgeschneiderten Angeboten auf die zunehmende Zahl an Problematiken etwa des
Bewegungsapparates reagiert. Hier wird ein wichtiger Beitrag geleistet.
Die bereits jetzt vorhandenen Bemühungen, etwa durch Werbe- und Fördermaßnahmen diese
Funktion des Sportes mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken sind auszubauen. Eine direkte
Förderung aus den Töpfen des Gesundheitswesens ist hier allerdings auch im Rahmen einer
sozialpolitischen Gesamtbetrachtung und einer notwendigen, umfassenden Reform der
Sozialsysteme zu betrachten. In der derzeitigen Struktur und in Anbetracht des kontinuierlichen
Sozialabbaus in den letzten 20 Jahren ist es zweifelhaft, ob die aktuelle Struktur derartige
Förderungen und Querfinanzierungen zulässt.
Abschließend ist zu sagen, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Haushalts- und Sozialpolitik
notwendig ist und nicht auch zuletzt dem organisierten Vereinssport und seinen vielfältigen
Angeboten zugutekommen würde.

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