Aktuelle Pressemitteilung

Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Wirtschaftssenat Sachsen
Antje Hermenau
Presseinformation
Friedrichstraße 29
01067 Dresden
Tel.
+49 351 490 3381
Fax
+49 351 490 3382
Mobil +49 171 9570641
Mail [email protected]
Dresden, 03.09.2015
Mittelständische Wirtschaft bietet der Politik bei Flüchtlingsproblem Zusammenarbeit an
Konkrete Vorschläge Landeswirtschaftssenat des BVMW Sachsen
Dresden, den 3.9.2015
Viele Unternehmer, die dem Landeswirtschaftssenat des BVMW Sachsen angehören, wollen in
einen vernünftigen und erfolgsorientierten Dialog über die Migration in Sachsen eintreten, der auf
Gewalt, Hass, Hysterie, Blauäugigkeit, ideologische Scheuklappen oder gegenseitige
Unterstellungen im Demokratie - und Staatsverständnis verzichtet. Dafür gründet sich aus den
Reihen des Landeswirtschaftssenats des BVMW Sachsen eine Arbeitsgruppe. Ein konzentriertes
und zügiges Management ist in der Flüchtlingsfrage erforderlich, und die Politik kann und soll
damit nicht allein gelassen werden. Ein erfolgreicher Beitrag der Wirtschaft zu einem
entschlossenen Krisenmanagement erfordert allerdings verlässliche und trotzdem flexible sowie
unbürokratische Rahmenbedingungen. Eine neue Entscheidungsfestigkeit in der Politik würde als
unterstützend empfunden. Einem eigenen, sächsischen Weg mit neuen Vorschlägen in der
Migration -und Integrationspolitik in Deutschland steht der Landeswirtschaftssenat
aufgeschlossen gegenüber: neue Realitäten erfordern oft neue Instrumente und Maßnahmen.
Außerdem hat die jahrzehntelange Praxis des Laissez-faire bis hin zur Entwicklung von
Parallelgesellschaften in Großstädten in den alten Bundesländern hier in Sachsen viele nicht
überzeugt. Mehr Leidenschaft für eine echte Integration ist ausdrücklich erwünscht.
Folgende Ziele wollen wir erreichen:
1.
2.
3.
Schnell Voraussetzungen für eine zügige Integration derer, die eine Bleibeperspektive
haben, schaffen.
Klare Zielsetzungen und Kostenwahrheit bei der Integration öffentlich verständlich
kommunizieren und gesellschaftliche Dialogfähigkeit wieder herstellen. Appelle werden zu
sehr als Ausflüchte verstanden.
Gesellschaftliche Berechenbarkeit für internationale Investoren und einheimische
Unternehmer durch erfolgreiches Krisenmanagement zügig wieder herstellen bzw. neu
aufbauen.
Der BVMW. Die Stimme des Mittelstands.
Präsident: Mario Ohoven ■ Vizepräsidenten: Willie Grothe, Dr. Hans-Michael Pott ■
Sektion Deutschland der Europäischen Vereinigung der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen EV-KMU/CEA-PME Brüssel/Straßburg
Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Folgende Rahmenbedingungen sind dafür aus unserer Sicht erst einmal zu prüfen und zu
ändern:
-
-
-
-
-
Unternehmer, die sich engagieren, brauchen Unterstützung, keine bürokratischen Hürden
oder unbeugsame Ämter mit dem Hauptziel der individuellen Fehlervermeidung. Starre
Regelwerke in der Verwaltung sind ausdrücklich zu flexibilisieren.
Das Personal im Flüchtlingsbereich soll durch bereits pensionierte Beamte aufgestockt
werden. Was spricht dagegen, Unternehmern im Ruhestand ebenfalls eine Einbindung in das
Krisenmanagement anzubieten? Wir regen das an. Krisenmanagement gehört zum
Unternehmeralltag.
Die europaweiten Ausschreibungen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind
einstweilen auszusetzen. Das ermöglicht schnelle Hilfe von Ort, auch durch einheimische
Unternehmer.
Das Erlernen der deutschen Sprache sollte an den Anfang und in den Mittelpunkt der
Integrationsbemühungen gestellt werden.
Die Einkommensgrenzen für die Bluecard müssen drastisch gesenkt werden. Diese Gehälter
spielen auch gut Qualifizierte einfach nicht wieder ein.
Die Arbeitsämter sollten soweit ertüchtigt werden, dass sie zügig die Qualifikationen der
Flüchtlinge festzustellen und den Unternehmern die Möglichkeit geben können, diese
Aussagen in der Praxis zu überprüfen und zu bewerten. Hilfe bei der Behebung von
Qualifikationsmängeln, die auch in den Unternehmen stattfinden kann, sollten die
Arbeitsämter anbieten. Für diese Anlernphase muss der Mindestlohn für diese Gruppe
ausgesetzt werden. Nach erfolgreicher Qualifikation und Integration gilt dann wieder der
Mindestlohn für diese Gruppe.
Das EU-Programm „Mobi Pro“ sollte auf Jugendliche aus dem nichteuropäischen Ausland
ausdehnt
oder ein vergleichbares Programm in Deutschland aufgelegt werden.
Anerkennungsfragen beim Schulabschluss eignen sich nicht als neue Hürde. Besonders
wichtig sind die kulturellen Paten, die den Integrationswilligen zur Seite stehen, um sie mit
den kulturellen Unterschieden in Deutschland im Vergleich zu ihrem Herkunftsland vertraut zu
machen.
Freie Stellen und Ausbildungsplätze in Sachsen und Qualifikationen von Flüchtlingen sind in
den Arbeitsämtern zügig auf ungefähre Passfähigkeit abzugleichen. Bei erfolgreicher
Vermittlung müssen sofort Deutschkurse parallel in die Wege geleitet werden.
Betriebsspezifische Lösungen sind vorrangig zu suchen und voran zu treiben.
Große Auffanglager für die Feststellung der Daten und Qualifikationen, wie sie früher im
Altbundesgebiet für die Flüchtlinge aus der DDR üblich waren, eignen sich, wenn es eine
zügige Bearbeitung aller vor der dezentralen Verteilung der Flüchtlinge zu klärenden Fragen
gibt. Identitäten oder Sicherheitsfragen etc. können nicht erst im Unternehmen geklärt
werden.
Teilnehmer der Pressekonferenz in alphabetischer Reihenfolge
Der BVMW. Die Stimme des Mittelstands.
Präsident: Mario Ohoven ■ Vizepräsidenten: Willie Grothe, Dr. Hans-Michael Pott ■
Sektion Deutschland der Europäischen Vereinigung der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen EV-KMU/CEA-PME Brüssel/Straßburg
Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Dietz, Prof. Dr. Claus
Deutsche Private Finanzakadmie
[email protected]
Wirtschaftssenator
Hermenau, Antje MdB a.D., MdL a.D.
[email protected]
Beauftragte des BVMW für den Landeswirtschaftssenat Sachsen
Leonhardt, Dr. Jochen
[email protected]
Präsident des BVMW Sachsen
Der BVMW. Die Stimme des Mittelstands.
Präsident: Mario Ohoven ■ Vizepräsidenten: Willie Grothe, Dr. Hans-Michael Pott ■
Sektion Deutschland der Europäischen Vereinigung der Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen EV-KMU/CEA-PME Brüssel/Straßburg

Download Report