Vorübergehenden Personalbedarf decken

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Vorübergehenden Personalbedarf
decken - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
© Die Arbeitgeberkanzlei.
Rechtsanwältin Jacqueline Greinert Querallee 38, 34119 Kassel Tel.: 0561 6028580 [email protected]
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Vorübergehenden Personalbedarf decken durch:
• Arbeitnehmerüberlassung
• Werkverträge
• Dienstverträge
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Arbeitnehmerüberlassung
geschuldet: Tätigkeit des Leiharbeitnehmers
im Entleiherbetrieb
Verleiher
Leiharbeiter
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Weisungen möglich
Entleiher
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Werkvertrag
geschuldet: Herstellung eines Werks /
Herbeiführung eines Erfolgs
Werkunternehmer
Besteller
Arbeitnehmer
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Dienstvertrag
geschuldet: Erbringen einer Dienstleistung
Dienstnehmer
Auftraggeber
Arbeitnehmer
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Zentraler Unterschied zwischen
Arbeitnehmerüberlassung und anderen
Verträgen
• Bei Arbeitnehmerüberlassung ist der Arbeitnehmer in den Betrieb
des Entleiher eingegliedert
• Der Arbeitgeber des Entleiherbetriebes ist gegenüber dem
Arbeitnehmer weisungsbefugt
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Achtung!
• Wenn Arbeitnehmerüberlassung vorliegt,
ist zu klären, ob das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gilt
• Probleme: Erlaubnis + „EQUAL PAY“
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Nach § 1 AÜG kommt das Gesetz zur
Anwendung bei
•
•
•
•
vorübergehender Überlassung
von Arbeitnehmern
im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit
(ohne dass eine Ausnahme vorliegt)
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Im Rahmen der wirtschaftlichen
Tätigkeit
• Früher: Abstellen auf gewerbliche Tätigkeit
– das bedeutete: AÜG fand auf
gemeinnützige Gesellschaften keine
Anwendung
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Im Rahmen der wirtschaftlichen
Tätigkeit
• Heute: Abstellen auf wirtschaftliche
Tätigkeit – das bedeutet: „Rechnung
schreiben“ reicht, auch gemeinnützige
Gesellschaften können Erlaubnispflichtig
sein
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Vorübergehende Überlassung
• Verleih darf nicht von vorneherein auf
Dauer angelegt sein
• Gleichlauf von
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und
Leiharbeitsvertrag ist zu vermeiden
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Arbeitnehmer – juristische Definition:
• Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines
privatrechtlichen Vertrages im Dienste
eines anderen zur Leistung
weisungsgebundener fremdbestimmter
Arbeit in persönlicher Abhängigkeit
verpflichtet ist
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Keine Arbeitnehmer sind:
• Beamte, Soldaten, Richter weil ein
öffentlich rechtliches Treueverhältnis
besteht
• Selbständige
• Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende
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In der Regel keine Arbeitnehmer sind:
• Vereinsmitglieder, Genossen
• Mitglieder von Orden und
Schwesternschaften
• Behinderte in Werkstätten
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Argument:
• Es wird eine Tätigkeit aufgrund
mitgliedschaftlicher Verpflichtung erbracht
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Wie ist es bei Behinderten in
Werkstätten?
• §§ 36, 138 SGB IX: Teilnehmende in
Werkstätten sind arbeitnehmerähnlich und
keine Arbeitnehmer wenn die Betreuung
und Förderung prägend sind
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ABER
• Wenn der behinderte Mensch die
Fähigkeit zur Vermittlung auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt erlangt hat
besteht Arbeitnehmerstellung sowohl in
Werkstätten als auch bei externen
Arbeitsplätzen
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Ausnahmen vom AÜG
• Kollegenhilfe
• Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft
• Verleih zur Vermeidung von Kurzarbeit oder
Entlassungen
• Im Konzern
In der Regel besteht Anzeigepflicht ggü. BAfA
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Gestaltungsspielräume
• Werklohnverträge oder Dienstleistungsverträge
• Bildung von Arbeitsgemeinschaften
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Nutzen Sie Ihre
Gestaltungsspielräume!
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