Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016
Positionen der Landesparteien zu relevanten Fragestellungen
rund um ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr
Bildquelle: www.landtag.rlp.de
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 13. März 2016 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag und bestimmen damit die politische
Ausrichtung des Landes bis zum Jahr 2021. Für den öffentlichen Verkehr, der Menschen und Güter in unserem Land befördert, stehen
in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen an. Aus diesem Grund hat die VDV-Landesgruppe Südwest zentrale Fragestellungen in einem Katalog (Wahlprüfsteine) zusammengestellt und an die rheinland-pfälzischen Landesparteien von SPD, CDU,
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE.LINKE, FDP und AfD gerichtet. Die Auswahl und Formulierung der Fragen erfolgte durch eine Arbeitsgruppe des Landesgruppenvorstands und der Geschäftsstelle.
Zum Stichtag 22.02.2016 haben uns mit Ausnahme der AfD alle angefragten Parteien ihre Antworten zukommen lassen. Diese haben
wir in dem vorliegenden Dokument zusammengeführt. Die Antworten sind inhaltlich unverändert, unkommentiert und ungekürzt
aufgeführt.
Mit den Antworten der Parteien möchten wir den Fahrgästen des Öffentlichen Personenverkehrs, den Kundinnen und Kunden im
Schienengüterverkehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Mitgliedsunternehmen eine Entscheidungshilfe bei der
bevorstehenden Landtagswahl anbieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Hoffmann
Geschäftsführer VDV-Landesgruppe Südwest
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1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen
und Bahnen für Mensch, Umwelt und
Wirtschaft?
Wir wollen mit einem breit angelegten
Prozess in der kommenden Legislaturperiode mit Unternehmen, Verbänden,
Kommunen und Gewerkschaften einen
Mobilitätskonsens 2021 treffen und so gemeinsam über die Verkehrsinvestitionen der Zukunft beraten und entscheiden.
Wir setzten uns für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein, damit Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Viele Pendlerinnen und Pendler fahren mit Bus und Bahn weite Wege
zum Arbeitsort. Gute ÖPNV-Anbindungen von den Wohnorten
zu den Arbeitsorten wollen wir deshalb kontinuierlich ausbauen.
Unser größtes ÖPNV-Projekt ist und bleibt der Rheinland-PfalzTakt 2015. Wir haben das Angebot im Nahverkehr durch das
bundesweit einmalige Projekt Rheinland-Pfalz-Takt 2015 zum
Fahrplanwechsel 2014 optimiert.
Der ÖPNV ist umweltfreundlich, er vermindert den Ausstoß gefährlicher Klimagase. Deshalb verbessern und erweitern wir das
Angebot, um noch mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen.
Der ÖPNV ist nicht immer eine freiwillige Alternative. Ältere
Menschen sowie Schülerinnen und Schüler sind auf ihn angewiesen. Wir werden deshalb immer ein ÖPNV-Angebot in allen
Regionen des Landes aufrechterhalten, damit die Menschen auch
ohne Auto mobil bleiben können.
2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der
ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der
Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur
Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
Um frühzeitig auf die demografischen Veränderungen im ländlichen Raum zu reagieren, wurde das ÖPNV-Konzept Nord vom
Land und den Kommunen initiiert. Für den Norden des Landes
wird mit Landesunterstützung ein völlig neues Bus-LinienKonzept erstellt, das die Mobilität in den ländlichen Regionen für
Jung und Alt sichern soll. Es soll ein neues, deutlich verbessertes
Busnetz aus regionalen und lokalen Linien geben, das mit der
Einführung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung des
ländlichen Raums, der Barrierefreiheit und zu einer schrittweisen
Erneuerung der Busflotte führt. Bus und Schiene sollen zu dem
besser verknüpft werden.
Wir wollen die guten Erfahrungen des ÖPNV-Konzeptes Nord
zusammen mit den Kommunen schrittweise auf das ganze Land
übertragen.
Mit diesem konzeptionellen Ansatz wollen wir eine wesentlichen
Voraussetzung dafür schaffen, dass Wohnen und Leben auf dem
Land attraktiv bleiben.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den
ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass
kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur
Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen?
Allein mit einer gesetzlichen Regelung werden die finanziellen
Bedingungen der Kommunen nicht automatisch besser. Auch
ist das finanzielle Engagement von Landkreisen und kreisfreien Städten in den Teilen von Rheinland-Pfalz unterschiedlich
intensiv. Wir werden in einem neuen, zeitgemäßen Nahverkehrsgesetz die Zuständigkeiten und die Finanzierung des ÖPNV
in Rheinland-Pfalz regeln und dazu natürlich in einen intensiven
Austausch mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden
eintreten.
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und
umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Siehe Antwort zu Frage 3.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält
Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den
Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
Für den ÖPNV werden derzeit jährlich 537 Mio. Euro ausgegeben.
Das Spektrum reicht von der Infrastruktur, über die kostenlose
Schülerbeförderung, die Förderung von Verkehrsverbünden bis
zur Bezuschussung der Nahverkehrsfahrten. Die Regionalisierungsmittel werden selbstverständlich für die vollständige Umsetzung des RLP-Takt 2015 eingesetzt werden. Wir werden das
gute Angebot im ÖPNV sichern und mit dem Rheinland-PfalzTakt weiter ausbauen. Außerdem wollen wir Busverbindungen
ausbauen und stärker in den Rheinland-Pfalz-Takt integrieren
und mit einer Offensive für neue Haltestellen mehr Menschen für
den ÖPNV gewinnen.
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV
und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Schon jetzt werden Landesmittel auch für die ÖPNV-Finanzierung verwendet.
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich
die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Siehe hierzu Antwort zu Frage 2: „Es soll ein neues, deutlich
verbessertes Busnetz aus regionalen und lokalen Linien geben,
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das mit der Einführung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums, der Barrierefreiheit und zu einer
schrittweisen Erneuerung der Busflotte führt“.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie?
8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie
hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und
des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche
Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
Siehe Antwort zu Frage 8.
Quantitative Ziele für den Personenverkehr und den Schienengüterverkehr am Verkehrsträgermix können von einer Landesregierung nicht alleine festgelegt und auch nicht verantwortet werden. Im Güterverkehr ist Rheinland-Pfalz auch ein Transitland.
Im Individualverkehr führen die vielen ländlichen Räume trotz
guter ÖPNV-Anbindung zu einer höheren Nutzung des Autos als
in Ballungsgebieten.
Wir werden weiter sehr engagiert daran arbeiten, die ÖPNVAngebote auszubauen und die Nutzerzahlen zu erhöhen. Dazu
werden wir die Digitalisierung voranbringen, die Echtzeitinitiative ausbauen und IT-Systeme zur Buchung von Angeboten, Auskunftssysteme, elektronisches Fahrgeldmanagement und weitere
internetbasierte Angebote bei der Entwicklung unterstützen. Der
Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt haben noch
Transportkapazitäten. Wir unterstützen die vorgesehene und
längst überfällige Modernisierung der Schieneninfrastruktur, die
der Bund und die Deutsche Bahn in Rheinland-Pfalz vornehmen
müssen. Bei der Optimierung des Güterverkehrs sind trimodale
Terminals (Schien/Straße/Wasser) der richtige Weg. Diese werden wir ausbauen. Das erfolgreiche Konzept integrierter Güterverkehrsangebote in Rheinland-Pfalz soll fortgesetzt werden.
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist
wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen.
In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte
und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie
vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr
auch in Rheinland-Pfalz?
Die Beschaffenheit von Güterwagen wird überwiegend europäisch geregelt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Umrüstung von Güterwagen durch Anreizsysteme anzustoßen und
damit nachhaltig zur Lärmminderung beizutragen. Dazu haben
wir sie mit einer Bundesratsinitiative erst im Dezember 2015
wieder aufgefordert.
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1. Welche Bedeutung hat der
Öffentliche Personenverkehr mit
Bussen und Bahnen für Mensch,
Umwelt und Wirtschaft?
Der öffentliche Personenverkehr
ist unverzichtbarer Bestandteil
der Mobilität. Ohne ÖPNV funktioniert ein modernes Gemeinwesen nicht. Insbesondere dort, wo
Verkehrsströme eine gewisse Verdichtung erreichen, werden seine Stärken für Wirtschaftlichkeit und die Schonung der Umwelt
sowie seine Vorzüge für den Nutzer offenkundig. Öffentlicher
Personenverkehr und Individualverkehr sind sich ergänzende
Systeme, die richtig zu verknüpfen sind.
2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der
ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der
Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur
Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
Bei sinkender Bevölkerungs- und Siedlungsdichte wird es
schwieriger, den Öffentlichen Personenverkehr wirtschaftlich zu
betreiben. Aber auch im ländlichen Raum wird er gebraucht. Hier
müssen wir neue Organisationsweisen erproben. Auf der einen
Seite müssen Verkehrsströme verdichtet werden und auf der
anderen Seite muss ein bedarfsgerechtes Angebot mit entsprechenden Fahrplänen, Fahrten auf Anfragen und gezieltem Einsatz
von geeigneten Fahrzeugen und Personal entwickelt werden.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den
ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass
kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur
Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen?
Man kann den kommunalen Gebietskörperschaften keine
neuen Pflichtaufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende
finanzielle Basis der Kommunen zu sorgen. Die finanzielle Lage
der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist auch im bundesweiten
Vergleich mangelhaft, ihre Verschuldung viel zu hoch. Deshalb
müssen die kommunalen Finanzen neu geordnet werden. Nur in
diesem Zusammenhang sind die Pflichtaufgaben und die Aufgabenverteilung auf Land und Kommunen neu zu bestimmen.
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und
umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Verkehrsverbünde sind eine erfolgreiche Organisationsweise des
öffentlichen Personenverkehrs. Sie sollten als Option durchaus
ihre gesetzliche Grundlage haben. Darüber hinaus sollten die beteiligten Gebietskörperschaften und Verkehrsträger – in freiwilliger Kooperation – regionale Verkehrsverbünde bedarfsgerecht
vereinbaren und gestalten.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält
Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den
Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
Die Regionalisierungsmittel des Bundes wurden dynamisiert.
Damit müssen zunächst Kostensteigerungen aufgefangen werden.
Auf dieser Grundlage wollen wir prüfen, an welchen Stellen und
in welcher Weise das Verkehrsangebot wirtschaftlich tragfähig
verbessert werden kann. Das soll im Rahmen des RheinlandPfalz-Taktes erfolgen.
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV
und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Rheinland-Pfalz macht nach wie vor jährlich zu viele neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Landes ist viel zu hoch. Die
Zinslast liegt deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer.
Deshalb ist die Schuldenbremse für unser Land ein Segen. Mehrausgaben müssen deshalb nach strengen Prioritäten erfolgen. Das
Landesstraßennetz mit einem Investitionsstau von rund einer
Milliarde Euro vor dem weiteren Verfall zu bewahren und wieder
durchgängig verkehrssicher zu machen, dient auch dem öffentlichen Personenverkehr mit Bussen – gerade im ländlichen Raum.
Hier müssen wir verfügbare Landesmittel vorrangig einsetzen.
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich
die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Unter der Voraussetzung sanierter Landesfinanzen gehört ein
Fahrzeugförderprogramm zu den Möglichkeiten, den öffentlichen
Personenverkehr in Rheinland-Pfalz attraktiver zu machen.
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8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie
hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und
des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche
Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
Der Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Bereiche von Transport
und Verkehr. Deshalb muss die Entwicklung neuer umweltschonender und wirtschaftlich konkurrenzfähiger Antriebstechniken
für Automobile – wie Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe – zwingend in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Eine
prozentuale Steigerung des Anteils des öffentlichen Personenund Güterverkehrs wird demgegenüber nur begrenzte Wirkungen entfalten. Gleichwohl müssen wir sie dort anstreben, wo es
wirtschaftlich tragfähig zu leisten ist. Das erfordert aber eine
Angebotsverbesserung bei der Schieneninfrastruktur und bei den
Verkehrsunternehmen.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie?
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist
wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen.
In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte
und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie
vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr
auch in Rheinland-Pfalz?
Wir leben in einem europäischen Binnenmarkt mit immer dichterem Warenaustausch. Weil Schienengüterverkehr immer eine
Angelegenheit großer Distanzen – und damit oft länderübergreifend ist – brauchen wir in ganz Europa einheitliche technische
Normen für die Lärmemissionen des Bahnverkehrs. Diese müssen
für die Bahntrassen ebenso wie für die Fahrzeuge gelten. Zudem
müssen gerade die dichtbefahrenen Trassen in Deutschland mit
Lärmschutzmaßnahmen nachgerüstet werden. Um diesen Prozess
zu beschleunigen, ist es sinnvoll, die Umrüstung von Fahrzeugen für mehr Lärmschutz zu fördern. Dies ist jedoch vorrangig
Aufgabe des Bundes als Träger der Schienenverkehrswege und als
Eigner der Deutschen Bahn AG.
Mit der Fertigstellung von Bahntunneln in den Alpenländern
und nachfolgenden Einschränkungen des Güterverkehrs auf
der Straße kommen zwangsläufig höhere Anforderungen an den
Kombinierten Verkehr zu. Auf den europäischen Hauptverkehrsadern müssen dazu die Kapazitäten verstärkt werden. Das gilt
zum Beispiel für die Rheintrasse. Hier brauchen wir auf Dauer
zwischen Köln und Frankfurt eine neue Güterbahntrasse zur
Entlastung des Rheintals. Zuvor und ergänzend müssen mögliche
Ausweichtrassen im Bestand optimiert werden. Dies ist Aufgabe
der Deutschen Bahn und des Bundes. Mit Blick auf die Planungsaufgaben und die politische Durchsetzung stehen aber auch die
Länder in großer Verantwortung. Bund und Länder müssen solche
Projekte gemeinsam umsetzen.
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1. Welche Bedeutung hat der
Öffentliche Personenverkehr mit
Bussen und Bahnen für Mensch,
Umwelt und Wirtschaft?
Der Öffentliche Personenverkehr
hat eine herausragende Bedeutung
für den Umwelt und Klimaschutz. Laut Umweltbundesamt ist
der Verkehrssektor der einzige Sektor, der seit 1990 seine CO2Emissionen nicht senken konnte. Zuletzt nahm der CO2-Ausstoß
des Verkehrssektors sogar zu. Eine Trendwende braucht einen
ambitionierten Ausbau des ÖPNV, eine intelligente Vernetzung
der verschiedenen Verkehrsträger und eine konsequente Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Mit dem deutlichen Ausbau
des Rheinland-Pfalz-Takts und der Reaktivierung stillgelegter
Bahntrassen haben wir GRÜNEN in der Landesregierung bereits
ein Ausrufezeichen gesetzt. Das wollen wir fortsetzen und damit
insbesondere der sozialen Bedeutung des ÖPNV für Familien und
für Menschen ohne eigenen PKW gerecht werden. Darüber hinaus spielt ein gut ausgebauter und effizienter ÖPNV eine wichtige
Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen.
2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der
ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der
Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur
Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
Wir wollen die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch den
ÖPNV sichern und, wo möglich, ausbauen. Darum haben wir im
Landeshaushalt die Mittel für Reaktivierungen von Bahnstrecken
und für die Sicherung künftig wichtiger Trassen deutlich erhöht.
Zusätzlich haben wir die Mittel für den Schüler- und Ausbildungsverkehr aufgestockt. Wo aufgrund einer abnehmenden
Bevölkerungsdichte eine klassische ÖPNV-Anbindung nicht
aufrecht erhalten werden konnte, wollen wir die Erreichbarkeit
durch die Umsetzung moderner und flexibler Bedienformen
wiederherstellen. Beispiele dafür sind Anrufsammeltaxen und
Bürgerbusse. Für den Bereich Rheinland-Pfalz Nord haben wir
ein ÖPNV-Modellprojekt gestartet, das neben einer Verstärkung
der wichtigen Buslinien die genannten ergänzenden Bedienformen vorsieht.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den
ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass
kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur
Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen?
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und
umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Wir wollen die Rolle der Verkehrsverbünde landesweit stärken
und sie zu echten Mobilitätsverbünden weiterentwickeln, so dass
den Fahrgästen ein möglichst einfacher und einheitlicher Zugang
zum Öffentlichen Verkehr ermöglicht wird. Unser Ziel sind
vernetzte, flächendeckende Mobilitätslösungen gemeinsam mit
Radverleih- und Car-Sharing-Angeboten. Den Zugang dazu
können neue Technologien maßgeblich erleichtern. Die Form der
Umsetzung, insbesondere die Verankerung im Nahverkehrsgesetz, wollen wir gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen
diskutieren.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält
Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den
Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
Der Kompromiss bei den Regionalisierungsmitteln versetzt uns
zunächst in die Lage, das gute Angebot auf den heutigen Strecken
ohne Einschnitte aufrechtzuerhalten. Unser fester Wille ist es
aber das Fahrplanangebot auch darüber hinaus weiter zu verbessern.
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV
und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Ja, denn dies ist bereits heute Praxis in Rheinland-Pfalz. Wir
werden aber auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass
der Bund sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für Mobilitäts- und Infrastrukturaufgaben zurückzieht.
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich
die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Eine direkte Unternehmensförderung für neue Fahrzeuge kann
ein Weg sein, die Busflotte zu erneuern. Wir sehen alternativ
hierzu die Möglichkeit, über die kommenden Ausschreibungen
neue Fahrzeuge einzusetzen. Ein Fahrzeugpool könnte in diesem Zusammenhang eine Lösung sein, die auch europarechtlich
unbedenklich ist und dem gemeinsamen Ziel moderner Fahrzeuge
entspricht.
Ja, wir stimmen der Forderung, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe der
Landkreise und kreisfreien Städte zu machen, ausdrücklich zu. In
vielen anderen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Wir stellen
diese Forderung daher auch in unserem Programm zur
Landtagswahl.
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8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie
hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und
des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche
Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
In Deutschland gehen fast 20 Prozent der Treibhausgasemissionen vom Verkehrssektor aus. Neben der Fortführung der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende ein wichtiger Baustein
der GRÜNEN Klimaschutzpolitik. Eine deutliche Steigerung des
Anteils von ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr steht dabei
im Zentrum unserer Bemühungen. Wir wollen Bus und Bahn im
Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts weiter ausbauen und
machen uns für den Anschluss aller Oberzentren in RheinlandPfalz an den Schienenpersonen-Fernverkehr stark. Die von uns
geplanten Reaktivierungen von Bahntrassen wollen wir umsetzen
und weitere prüfen. Mögliche Bahnstrecken möchten wir
mit Trassensicherungskonzepten erhalten. Die Wettbewerbsbenachteiligungen des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs
gegenüber dem Lkw wollen wir beseitigen. Daher fordern wir eine
Erhöhung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und
auf allen Straßen. Den sogenannten Gigaliner lehnen
wir ab.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie?
des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichen
Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße bringen, wenn die
Wettbewerbsbedingungen verlässliche Vorgaben bieten. Dies ist
im Hinblick auf die bundespolitischen Vorgaben jedoch nicht der
Fall. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Notwendigkeit eines
Verbots der sogenannten Gigaliner und unterstreichen nochmals
unsere Forderung nach einer Erhöhung der Lkw-Maut auf allen
Straßen.
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist
wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen.
In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte
und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie
vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr
auch in Rheinland-Pfalz?
Förderprogramme für die Umrüstung der Bahngüterwaggons zur
Lärmminderung sind eine nationale Aufgabe. Die Bundesregierung bleibt hier leider seit vielen Jahren weit hinter ihren eigenen
Ankündigungen zurück. Länder wie die Schweiz zeigen, wie es
richtig gemacht wird. Mit unseren Landesmitteln fördern wir
dennoch freiwillig Lärmschutzmaßnahmen entlang der betroffenen Schienen-Strecken, da Verkehrslärm nachweislich krank
macht und die Gesundheit der Menschen für uns ein hohes Gut
darstellt.
Der Kombinierte Verkehr, also die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel in der Transportkette, kann nur dann Anteile
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1. Welche Bedeutung hat der
Öffentliche Personenverkehr mit
Bussen und Bahnen für Mensch,
Umwelt und Wirtschaft?
Der Öffentliche Personenverkehr hat eine enorme gesellschaftsund umweltpolitische Bedeutung. Er ist das Mittel der Wahl, um
die Grundversorgung der Menschen mit Mobilität zu gewährleisten. Eine Erhöhung des Anteils der mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege ist
außerdem dringend erforderlich, um international vereinbarten
Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität in den
Städten zu erhöhen. Dafür ist eine deutliche Verbesserung des
Angebots und eine Senkung der Preise erforderlich.
2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der
ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der
Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur
Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
Eine gute ÖPNV-Anbindung an die Ballungsräume, insbesondere
auf der Schiene, macht ländliche Gemeinden als Wohnort attraktiver und wirkt Landflucht entgegen.
Die beste Werbung für den ÖPNV - nicht nur auf dem Land - ist
ein attraktives und verlässliches Angebot, das in Reisezeit, Kosten, Komfort und Flexibilität (also Takt) mit einem eigenen PKW
konkurrieren kann.
Taktausdünnungen hingegen sind oft das Anfang vom Ende für
Linien, die nicht mehr verlässlich Mobilität sicherstellen. Und
Menschen, die sowieso ein Auto unterhalten müssen, benutzen es
auch, weil Wege mit Bus und Bahn dann meist teurer und unflexibler sind.
Gegenwärtig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in
den ländlich strukturierten Gebieten, die nicht über mindestens ein eigenes KFZ im Familienkreis verfügen oder in anderer
Weise am motorisierten Individualverkehr teilnehmen, in ihrem
Grundrecht auf gute und erschwingliche Mobilität massiv eingeschränkt. Dies gilt besonders an Vormittagen, in den Abendstunden und während der Schulferien an jedem Tag und ganztägig.
In unserem Land werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den
Flächenlandkreisen regelmäßig an Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen sowie in den Abendstunden ganze Ortsgemeinden mit
oft hunderten von Einwohnern von der Welt abgeschnitten.
Als integrierter Teil des öffentlichen Personennahverkehrs wird
das Ruf-Sammeltaxi-System landesweit eingeführt und gefördert, um besonders schwierig einzubindende ländliche Bereiche mit einem für alle erschwinglichen Mobilitätsangebot auch
abends und am Wochenende zu versorgen. Die Tarifgestaltung
muss den speziellen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der finanziell schlechter gestellten und sozial benachteiligten
Menschen Rechnung tragen.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den
ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass
kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur
Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen?
Ja. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und wird über den ÖPNV
sichergestellt. Er ist genauso wichtig, wie bisherige Pflichtaufgaben, wie der Erhalt von Ortsstraßen oder die Abwasserbeseitigung. Investitionen in den ÖPNV sowie dessen Betrieb dürfen
nicht hinter diesen Aufgaben zurückstehen. Kommunen als Aufgabenträger müssen hierfür vom Land finanziell so ausgestattet
werden, dass sie ein attraktives Angebot gewährleisten können.
Gute Verbindungen in einem guten Takt zu einem guten Preis.
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und
umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Ja. Die Verbünde müssen gestärkt und demokratisiert werden.
Auch um Ziele wie eine Verbesserung des Angebots und eine
Senkung der Fahrpreise zu verwirklichen, müssen die regionalen
Verkehrsverbünde dem wachsenden Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen werden, indem kleinere verbandsangehörige Gemeinden ein überproportionales Stimmrecht erhalten.
Konkurrenzsituationen zwischen Verkehrsverbünden sollen
durch sinnvolle Neuzuschnitte der Verbundgebiete oder Zusammenlegung entschärft werden sowie bisher verbundlose Kommunen sich einem Verkehrsverbund anschließen. Die Kommunen
müssen als Aufgabenträger finanziell so ausgestattet werden, dass
sie in der Lage sind, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern
auch zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn zu schaffen. Dies
setzt eine umfassende öffentlich-rechtliche Kontrolle voraus.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält
Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den
Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
Mehreinnahmen müssen für die Sicherung und den Ausbau des
ÖPNV-Angebots eingesetzt werden. Durch Angebotsverdichtungen auf bestehenden Linien bzw. das Schließen von Angebotslücken gerade im ländlichen Raum. Zwischen den wichtigen
Verkehrsknotenpunkten wollen wir beispielsweise ein attraktives landesweites “S-Bahn”-Netz zusätzlich zum neuen RE-Netz
schaffen, um die Erschließung in der Fläche zu verbessern. Die
Schaffung von Schnellbuslinien zusätzlich zu den wohnortnahen
Erschließungslinien können gerade dort, wo es keine Bahnstrecken gibt, für attraktiven Schnellverkehr sorgen Außerdem
planen wir, die Fahrpreise deutlich zu senken, perspektivisch
werden dafür ganz neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung
benötigt. (Siehe nächste Frage.)
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV
und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Ja. Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es verpasst, den öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz zukunftssicher zu finanzieren. Stattdessen wurden Schienennetze
stillgelegt, Buslinien privatisiert und den Profitinteressen der
Unternehmer unterworfen. DIE LINKE setzt sich demgegenüber
für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Neue Strecken müssen gebaut, alte
modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik
gebracht werden – all dies geht nur, wenn neben den notwendigen
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Bundesmitteln auch Landesmittel in einer nennenswerten Höhe
eingesetzt werden.
Über weitere Finanzierungsinstrumente - neben Fahrgeldeinnahmen und Steuermitteln - sollte langfristig nachgedacht
werden, denn nur so kann das Angebot erheblich ausgebaut und
gleichzeitig durch niedrigere Fahrpreise für mehr Auslastung
gesorgt werden. Kurzfristig sollten die Kommunen gesetzlich
berechtigt werden, mit einer Nahverkehrsabgabe, ähnlich den
Beiträgen für Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zur Finanzierung ihres ÖPNV-Angebots beizutragen.
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich
die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Auf jeden Fall. Das Fahrzeugförderprogramm ist ein wichtiger
Baustein für einen attraktiven und zeitgemäßen ÖPNV. Investitionen der Kommunen und Verkehrsunternehmen müssen
unterstützt werden. Neben schnellen Linienführungen und
einem attraktiven Takt sind moderne Fahrzeuge, z.B. bequeme
Überlandbusse mit WLAN, ein zentrales Mittel, um die Akzeptanz erheblich zu erhöhen. So kann gerade auf dem Land, dem
“Schulbus”-Image des ÖPNV entgegengewirkt werden.
8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie
hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und
des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche
Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
Wenn immer neue Rekordfahrgastzahlen für Bus und Bahn
gemeldet werden, ist das leider nicht mal die halbe Wahrheit.
Denn der Verkehr nimmt auf allen Verkehrsträgern zu und der
Modal Split verändert sich dabei kaum. Auch um die international
verbindlichen Klimaschutzziele überhaupt noch zu erreichen zu
können, muss der Anteil des Umweltverbundes aus ÖPNV sowie
innerorts dem Rad- und Fußverkehr, erheblich erhöht werden.
Dafür ist es gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz
notwendig, die Abhängigkeit der Mobilität vom eigenen PKW
zu reduzieren und ein attraktives und verlässliches Angebot des
ÖPNV vielerorts zunächst überhaupt einmal aufzubauen. Nötig
ist dafür langfristig ein Verkehrssystem, das in den Faktoren
Reisezeit, Kosten, Komfort und Flexibilität (also Takt) mit einem
eigenen PKW konkurrieren kann.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie?
Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend
von der Straße auf die Schiene verlagern. Wegstrecken per LKW
sind dafür leider nötig, auch durch die in den letzten Jahrzehnten
stark zurückgebaute Güterbahn-Infrastruktur wie Industrieanschlussgleise. Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber
der Straße müssen ausgeglichen werden. Die Genehmigung von
“Gigaliner”-LKW im Land z.B. wird von uns abgelehnt und wir
wollen über den Bundesrat eine Erhöhung und Ausweitung der
LKW-Maut auf Bundesstraßen erreichen, die in Rheinland-Pfalz
besonders viel Schleichwegverkehr produziert.
Langfristig müssen Land und Bund daran arbeiten, neue Güterbahnstrecken zu planen und zu errichten, die abseits der
Wohngebiete und nach aktuellem Stand des Lärmschutzes gebaut
werden. Die bisherige Entwicklung, dass Neubaustrecken nur für
den Personenverkehr errichtet werden (wie SFS Frankfurt-Köln)
und die durch die Städte verlaufenden Altbaustrecken zu Gütermagistralen werden, ist falsch und schadet dem Güterverkehr auf
der Schiene. Gerade zur Entlastung des Rheintals ist eine Neubaustrecke notwendig.
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist
wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen.
In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte
und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie
vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr
auch in Rheinland-Pfalz?
Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre
muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden
Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann
grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des
Rheintals gelöst werden. Die Dimension dieses Projektes erfordert
eine gesetzlich geregelte, finanzielle und planerische Beteiligung
des Bundes.
Eine Förderung lärmreduzierter Güterverkehre ist grundsätzlich
sinnvoll. Inwieweit eine landesspezifische Förderung in einem
Transitland wie Rheinland-Pfalz tatsächlich spürbare Auswirkungen hätte, wäre zu prüfen. Weil der Schienengüterverkehr
zum großen Teil international ist, setzen wir uns auch auf Bundesebene für ein EU-weites Förderprogramm zur Nachrüstung
ein, flankiert von einem EU-weiten Verbot der Graugußbremsen
ab 2020, wie es die Schweiz einführen will.
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1. Welche Bedeutung hat der
Öffentliche Personenverkehr mit
Bussen und Bahnen für Mensch,
Umwelt und Wirtschaft?
Der Öffentliche Personennahverkehr ist der Garant der Mobilität in Deutschland. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und der
Öffentliche Personennahverkehr stellt sicher, dass Mobilität für
jeden möglich ist, auch für diejenige die sich aus finanziellen oder
anderen Gründen keine Auto anschaffen können oder wollen. Der
Öffentliche Personennahverkehr gehört mit zur grundlegenden
Infrastruktur des Landes.
2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der
ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der
Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur
Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie?
In vielen Regionen kommt der Busbedienung für den ÖPNV eine
zentrale Bedeutung zu, insbesondere dort, wo das Schienennetz
weniger dicht ist. In vielen Fällen ist die Busbedienung auch
wirtschaftlicher und flexibler als die starre Schienenbedienung;
das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Die FDP fordert
von den Aufgabenträgern die Überarbeitung der Nahverkehrspläne mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Optimierung der Angebote
des Schienen- und Busverkehrs.
Schienenverkehr und Busverkehr müssen aufgabenträgerübergreifend aufeinander abgestimmt werden. Dazu ist es erforderlich,
die bestehenden Strukturen im Busverkehr vorbehaltlos zu überprüfen, auf die Schiene als Rückgrat des ÖPNV auszurichten und
durch Schnüren von Linienbündeln die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Verkehre möglichst noch eigenwirtschaftlich
oder zumindest mit dem für die Aufgabenträger geringsten Zuschussbedarf realisiert werden können. Das Land ist aufgerufen,
hierbei eine koordinierende Funktion zu übernehmen.
Mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und insbesondere
mit der rückläufigen Zahl von Schülerinnen und Schülern, die
die Hauptkunden des ÖPNV im ländlichen Raum stellen, wird die
wirtschaftliche Situation für flächendeckende Angebote zunehmend schwieriger. Neben verstärkten Anstrengungen, neue
Kunden zu gewinnen, müssen zukünftig die Angebote im ländlichen Raum flexibler werden. Die FDP fordert, die Flexibilisierung
der Angebote des ÖPNV z.B. durch Anruf-Sammeltaxen, flexible
Bedienung von Haltestellen, die Förderung von Bürgerbussen
und Semi-ÖPNV-Formen schneller voran zu treiben, damit eine
Grundversorgung auch in der Fläche wirtschaftlich gewährleistet
werden kann.
3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den
ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass
kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur
Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen?
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz gehören zu den bundesweit
am höchsten verschuldeten. Die Zuweisung weiterer Aufgaben ist
daher nur nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden möglich. Die aktuelle Landesregierung hat den
Städte und Gemeinden zahlreiche Aufgaben aufgebürdet, ohne die
zu deren Bewältigung notwendigen Mittel bereitzustellen. Egal
ob Kita-Ausbau, Inklusion oder aktuell die Flüchtlingskrise, die
rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in vielen Fällen
vor ihrer Verantwortung gedrückt und die Kommunen auf den
Kosten sitzen lassen. Wir wollen, dass die Kommunen finanziell
so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, lässt sich sinnvoll über eine
stärkere Verantwortung der Kommunen im Bereich des Personennahverkehrs diskutieren.
4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und
umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern?
Eine umfassende Aufgabenbeschreibung erfordert auch eine
eindeutige Regelung der finanziellen Zuständigkeit. Die FDP
Rheinland-Pfalz wird sich für eine zukunftsfähige Struktur und
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen.
5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält
Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den
Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen?
Der von FDP-geführten Verkehrsministerien auf die Schiene
gesetzte Rheinland-Pfalz-Takt als Erfolgsmodell der rheinlandpfälzischen Bahnpolitik muss auch nach 2015 stabilisiert und
weiter entwickelt werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf
Strecken und Angeboten liegen, die ein Potential für weitere Zuwachsraten im umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr haben.
Dies sind insbesondere S-Bahnverkehre in die Ballungsräume.
Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Planungen, die Angebote im SPNV im Rahmen des Zielkonzepts Rheinland-PfalzTakt 2015 nochmals zu erweitern. Sie tritt dabei zugleich dafür
ein, die knappen Regionalisierungsmittel wirtschaftlich effizient
und nicht für zweifelhafte Reaktivierungsvorhaben von Strecken
zu verwenden, die nur geringe Fahrgastpotentiale aufweisen. Der
Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss bei allen Reaktivierungsvorhaben der entscheidende Maßstab sein; dies gilt vor dem
Hintergrund der Schuldenbremse auch für die Einrichtung oder
Fortführung von touristischen Verkehren.
6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV
und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen?
Die Möglichkeiten der Verkehrsunternehmen, Angebote im
Nahverkehr eigenwirtschaftlich ohne Zuschussleistungen der
öffentlichen Hand für die Erbringung der Verkehrsleistungen
darzustellen, werden immer geringer. Damit steigen gleichzeitig
die Finanzierungsanforderungen an die Aufgabenträger, wobei
durch die Schuldenbremse und die Lage der öffentlichen Haushalte bei Land und Kommunen einer Erhöhung der finanziellen
Zuschussleistungen enge Grenzen gesetzt sind.
Um die Angebote nicht einschränken zu müssen, ist es erforderlich, neben der Optimierung der Angebote, der verstärkten
Berücksichtigung flexibler Angebotsformen auf allen Ebenen Effizienzpotentiale zu heben: In den Verbünden und in den SPNVZweckverbänden haben sich in den vergangenen Jahren teilweise
aufwändige Parallelstrukturen entwickelt. Um angesichts der
knappen Mittel für den Öffentlichen Verkehr effizienter zu
werden, ist eine Konzentration der Organisationsstrukturen
notwendig. Die FDP tritt dafür ein, ohne zusätzlichen bürokrati10
schen Aufwand die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land
zu übertragen und dazu eine Landesverkehrsgesellschaft für den
Schienenpersonennahverkehr zu gründen, die landesweit eine
effiziente und zwischen Schiene und Bus abgestimmte Angebotsgestaltung sowie eine sachgerechte Finanzierung der Angebote
ermöglicht. Die Mitwirkung der Kommunen ist sicherzustellen.
10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist
wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen.
In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte
und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie
vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr
auch in Rheinland-Pfalz?
7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich
die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer
Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung?
Insbesondere an den Bahnstrecken an Rhein und Mosel leiden die
Menschen unter der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr.
Um einen wirtschaftlichen Anreiz für eine schnelle Umrüstung
der alten und lauten Güterwagen zu schaffen, fordert die FDP eine
rasche Umrüstung dieser Bestandsgüterwagen bis spätestens
2018.
Dazu sollen Anreize durch lärmabhängige Trassenpreise auf
gesetzlicher Grundlage eingeführt werden, damit die Wagenhalter
möglichst rasch auf lärmarme Bremsen umrüsten. Die FDP fordert
darüber hinaus, die von der DB AG im Mittelrheintal erfolgreich
durchgeführten lokalen Lärmschutzmaßnahmen auf andere
Lärmbrennpunkte im Tal zu übertragen. Der Bund ist im Übrigen
aufgefordert, sich für eine gestaffelte Einführung von Lärmgrenzwerten bei Güterwagen auf europäischer Ebene im Bestand einzusetzen. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass
im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015
eine alternative Schienenstrecke zur Entlastung des Rheintals
von Güterverkehr einer Bewertung unterzogen wird. Hierbei setzt
sich die FDP dafür ein, auch eine Tunnellösung zwischen Bonn
und Wiesbaden in die Prüfungen einzubeziehen.
Der öffentliche Nahverkehr wird insbesondere von Schülerinnen
und Schülern intensiv genutzt. Der Einsatz von veralteten Bussen
geht daher nicht nur zu Lasten unserer Umwelt, sondern unserer
Kinder. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher dafür ein, die
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass im öffentlichen Personennahverkehr nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die modernen
Anforderungen entsprechen.
8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie
hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und
des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche
Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split?
Im Güterverkehr findet das zentrale Wachstum auf der Straße
statt und zwar konzentriert auf die bereits jetzt hoch belasteten
Korridore. Die FDP tritt für eine Attraktivitätssteigerung der Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff ein: Sie sind so attraktiv zu
gestalten, dass eine noch stärkere Nutzung dieser umweltverträglichen Verkehrsträger im Rahmen einer freien Verkehrsmittelwahl erreicht wird.
9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie?
Die unmittelbare Einführung von dirigistischen, ordnungspolitischen Maßnahmen wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen lehnt die FDP ab. Diese Maßnahmen
beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene massiv,
führen zu Verlagerungen von Güterverkehren auf die Straße
und belasten auf diesem Weg nicht nur die Umwelt, sondern die
Bevölkerung an anderer Stelle massiv. Vorrangig muss es um eine
Verringerung der Lärmbelastung an der Quelle durch lärmarmere
Bremstechnik, mit marktwirtschaftlichen Anreizen gehen, weil
damit eine flächendeckende Entlastung erreicht werden kann.
Sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr kommt
es auf eine Verknüpfung der Verkehrsträger an, um die jeweils
spezifischen Vorteile der einzelnen Verkehrsträger optimal zum
Einsatz zu bringen. Deshalb tritt die rheinland-pfälzische FDP im
Güterverkehr für den weiteren Ausbau von Güterverkehrszentren insbesondere in den Hafenstandorten ein. Im Personenverkehr sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des
ÖPNV und des SPNV durch Park and Ride, Bike and Ride sowie
einen barrierefreien Ausbau der Knotenpunkte zu verbessern.
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