Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 Positionen der Landesparteien zu relevanten Fragestellungen rund um ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr Bildquelle: www.landtag.rlp.de Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. März 2016 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag und bestimmen damit die politische Ausrichtung des Landes bis zum Jahr 2021. Für den öffentlichen Verkehr, der Menschen und Güter in unserem Land befördert, stehen in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen an. Aus diesem Grund hat die VDV-Landesgruppe Südwest zentrale Fragestellungen in einem Katalog (Wahlprüfsteine) zusammengestellt und an die rheinland-pfälzischen Landesparteien von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE.LINKE, FDP und AfD gerichtet. Die Auswahl und Formulierung der Fragen erfolgte durch eine Arbeitsgruppe des Landesgruppenvorstands und der Geschäftsstelle. Zum Stichtag 22.02.2016 haben uns mit Ausnahme der AfD alle angefragten Parteien ihre Antworten zukommen lassen. Diese haben wir in dem vorliegenden Dokument zusammengeführt. Die Antworten sind inhaltlich unverändert, unkommentiert und ungekürzt aufgeführt. Mit den Antworten der Parteien möchten wir den Fahrgästen des Öffentlichen Personenverkehrs, den Kundinnen und Kunden im Schienengüterverkehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Mitgliedsunternehmen eine Entscheidungshilfe bei der bevorstehenden Landtagswahl anbieten. Mit freundlichen Grüßen, Christian Hoffmann Geschäftsführer VDV-Landesgruppe Südwest 2 1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft? Wir wollen mit einem breit angelegten Prozess in der kommenden Legislaturperiode mit Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Gewerkschaften einen Mobilitätskonsens 2021 treffen und so gemeinsam über die Verkehrsinvestitionen der Zukunft beraten und entscheiden. Wir setzten uns für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein, damit Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Viele Pendlerinnen und Pendler fahren mit Bus und Bahn weite Wege zum Arbeitsort. Gute ÖPNV-Anbindungen von den Wohnorten zu den Arbeitsorten wollen wir deshalb kontinuierlich ausbauen. Unser größtes ÖPNV-Projekt ist und bleibt der Rheinland-PfalzTakt 2015. Wir haben das Angebot im Nahverkehr durch das bundesweit einmalige Projekt Rheinland-Pfalz-Takt 2015 zum Fahrplanwechsel 2014 optimiert. Der ÖPNV ist umweltfreundlich, er vermindert den Ausstoß gefährlicher Klimagase. Deshalb verbessern und erweitern wir das Angebot, um noch mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen. Der ÖPNV ist nicht immer eine freiwillige Alternative. Ältere Menschen sowie Schülerinnen und Schüler sind auf ihn angewiesen. Wir werden deshalb immer ein ÖPNV-Angebot in allen Regionen des Landes aufrechterhalten, damit die Menschen auch ohne Auto mobil bleiben können. 2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie? Um frühzeitig auf die demografischen Veränderungen im ländlichen Raum zu reagieren, wurde das ÖPNV-Konzept Nord vom Land und den Kommunen initiiert. Für den Norden des Landes wird mit Landesunterstützung ein völlig neues Bus-LinienKonzept erstellt, das die Mobilität in den ländlichen Regionen für Jung und Alt sichern soll. Es soll ein neues, deutlich verbessertes Busnetz aus regionalen und lokalen Linien geben, das mit der Einführung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums, der Barrierefreiheit und zu einer schrittweisen Erneuerung der Busflotte führt. Bus und Schiene sollen zu dem besser verknüpft werden. Wir wollen die guten Erfahrungen des ÖPNV-Konzeptes Nord zusammen mit den Kommunen schrittweise auf das ganze Land übertragen. Mit diesem konzeptionellen Ansatz wollen wir eine wesentlichen Voraussetzung dafür schaffen, dass Wohnen und Leben auf dem Land attraktiv bleiben. 3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen? Allein mit einer gesetzlichen Regelung werden die finanziellen Bedingungen der Kommunen nicht automatisch besser. Auch ist das finanzielle Engagement von Landkreisen und kreisfreien Städten in den Teilen von Rheinland-Pfalz unterschiedlich intensiv. Wir werden in einem neuen, zeitgemäßen Nahverkehrsgesetz die Zuständigkeiten und die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz regeln und dazu natürlich in einen intensiven Austausch mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden eintreten. 4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen? Für den ÖPNV werden derzeit jährlich 537 Mio. Euro ausgegeben. Das Spektrum reicht von der Infrastruktur, über die kostenlose Schülerbeförderung, die Förderung von Verkehrsverbünden bis zur Bezuschussung der Nahverkehrsfahrten. Die Regionalisierungsmittel werden selbstverständlich für die vollständige Umsetzung des RLP-Takt 2015 eingesetzt werden. Wir werden das gute Angebot im ÖPNV sichern und mit dem Rheinland-PfalzTakt weiter ausbauen. Außerdem wollen wir Busverbindungen ausbauen und stärker in den Rheinland-Pfalz-Takt integrieren und mit einer Offensive für neue Haltestellen mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen. 6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen? Schon jetzt werden Landesmittel auch für die ÖPNV-Finanzierung verwendet. 7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung? Siehe hierzu Antwort zu Frage 2: „Es soll ein neues, deutlich verbessertes Busnetz aus regionalen und lokalen Linien geben, 3 das mit der Einführung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums, der Barrierefreiheit und zu einer schrittweisen Erneuerung der Busflotte führt“. 9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie? 8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split? Siehe Antwort zu Frage 8. Quantitative Ziele für den Personenverkehr und den Schienengüterverkehr am Verkehrsträgermix können von einer Landesregierung nicht alleine festgelegt und auch nicht verantwortet werden. Im Güterverkehr ist Rheinland-Pfalz auch ein Transitland. Im Individualverkehr führen die vielen ländlichen Räume trotz guter ÖPNV-Anbindung zu einer höheren Nutzung des Autos als in Ballungsgebieten. Wir werden weiter sehr engagiert daran arbeiten, die ÖPNVAngebote auszubauen und die Nutzerzahlen zu erhöhen. Dazu werden wir die Digitalisierung voranbringen, die Echtzeitinitiative ausbauen und IT-Systeme zur Buchung von Angeboten, Auskunftssysteme, elektronisches Fahrgeldmanagement und weitere internetbasierte Angebote bei der Entwicklung unterstützen. Der Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt haben noch Transportkapazitäten. Wir unterstützen die vorgesehene und längst überfällige Modernisierung der Schieneninfrastruktur, die der Bund und die Deutsche Bahn in Rheinland-Pfalz vornehmen müssen. Bei der Optimierung des Güterverkehrs sind trimodale Terminals (Schien/Straße/Wasser) der richtige Weg. Diese werden wir ausbauen. Das erfolgreiche Konzept integrierter Güterverkehrsangebote in Rheinland-Pfalz soll fortgesetzt werden. 10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz? Die Beschaffenheit von Güterwagen wird überwiegend europäisch geregelt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, die Umrüstung von Güterwagen durch Anreizsysteme anzustoßen und damit nachhaltig zur Lärmminderung beizutragen. Dazu haben wir sie mit einer Bundesratsinitiative erst im Dezember 2015 wieder aufgefordert. 4 1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft? Der öffentliche Personenverkehr ist unverzichtbarer Bestandteil der Mobilität. Ohne ÖPNV funktioniert ein modernes Gemeinwesen nicht. Insbesondere dort, wo Verkehrsströme eine gewisse Verdichtung erreichen, werden seine Stärken für Wirtschaftlichkeit und die Schonung der Umwelt sowie seine Vorzüge für den Nutzer offenkundig. Öffentlicher Personenverkehr und Individualverkehr sind sich ergänzende Systeme, die richtig zu verknüpfen sind. 2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie? Bei sinkender Bevölkerungs- und Siedlungsdichte wird es schwieriger, den Öffentlichen Personenverkehr wirtschaftlich zu betreiben. Aber auch im ländlichen Raum wird er gebraucht. Hier müssen wir neue Organisationsweisen erproben. Auf der einen Seite müssen Verkehrsströme verdichtet werden und auf der anderen Seite muss ein bedarfsgerechtes Angebot mit entsprechenden Fahrplänen, Fahrten auf Anfragen und gezieltem Einsatz von geeigneten Fahrzeugen und Personal entwickelt werden. 3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen? Man kann den kommunalen Gebietskörperschaften keine neuen Pflichtaufgaben übertragen, ohne für eine entsprechende finanzielle Basis der Kommunen zu sorgen. Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist auch im bundesweiten Vergleich mangelhaft, ihre Verschuldung viel zu hoch. Deshalb müssen die kommunalen Finanzen neu geordnet werden. Nur in diesem Zusammenhang sind die Pflichtaufgaben und die Aufgabenverteilung auf Land und Kommunen neu zu bestimmen. 4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern? Verkehrsverbünde sind eine erfolgreiche Organisationsweise des öffentlichen Personenverkehrs. Sie sollten als Option durchaus ihre gesetzliche Grundlage haben. Darüber hinaus sollten die beteiligten Gebietskörperschaften und Verkehrsträger – in freiwilliger Kooperation – regionale Verkehrsverbünde bedarfsgerecht vereinbaren und gestalten. 5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen? Die Regionalisierungsmittel des Bundes wurden dynamisiert. Damit müssen zunächst Kostensteigerungen aufgefangen werden. Auf dieser Grundlage wollen wir prüfen, an welchen Stellen und in welcher Weise das Verkehrsangebot wirtschaftlich tragfähig verbessert werden kann. Das soll im Rahmen des RheinlandPfalz-Taktes erfolgen. 6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen? Rheinland-Pfalz macht nach wie vor jährlich zu viele neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Landes ist viel zu hoch. Die Zinslast liegt deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer. Deshalb ist die Schuldenbremse für unser Land ein Segen. Mehrausgaben müssen deshalb nach strengen Prioritäten erfolgen. Das Landesstraßennetz mit einem Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro vor dem weiteren Verfall zu bewahren und wieder durchgängig verkehrssicher zu machen, dient auch dem öffentlichen Personenverkehr mit Bussen – gerade im ländlichen Raum. Hier müssen wir verfügbare Landesmittel vorrangig einsetzen. 7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung? Unter der Voraussetzung sanierter Landesfinanzen gehört ein Fahrzeugförderprogramm zu den Möglichkeiten, den öffentlichen Personenverkehr in Rheinland-Pfalz attraktiver zu machen. 5 8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split? Der Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Bereiche von Transport und Verkehr. Deshalb muss die Entwicklung neuer umweltschonender und wirtschaftlich konkurrenzfähiger Antriebstechniken für Automobile – wie Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe – zwingend in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Eine prozentuale Steigerung des Anteils des öffentlichen Personenund Güterverkehrs wird demgegenüber nur begrenzte Wirkungen entfalten. Gleichwohl müssen wir sie dort anstreben, wo es wirtschaftlich tragfähig zu leisten ist. Das erfordert aber eine Angebotsverbesserung bei der Schieneninfrastruktur und bei den Verkehrsunternehmen. 9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie? 10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz? Wir leben in einem europäischen Binnenmarkt mit immer dichterem Warenaustausch. Weil Schienengüterverkehr immer eine Angelegenheit großer Distanzen – und damit oft länderübergreifend ist – brauchen wir in ganz Europa einheitliche technische Normen für die Lärmemissionen des Bahnverkehrs. Diese müssen für die Bahntrassen ebenso wie für die Fahrzeuge gelten. Zudem müssen gerade die dichtbefahrenen Trassen in Deutschland mit Lärmschutzmaßnahmen nachgerüstet werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist es sinnvoll, die Umrüstung von Fahrzeugen für mehr Lärmschutz zu fördern. Dies ist jedoch vorrangig Aufgabe des Bundes als Träger der Schienenverkehrswege und als Eigner der Deutschen Bahn AG. Mit der Fertigstellung von Bahntunneln in den Alpenländern und nachfolgenden Einschränkungen des Güterverkehrs auf der Straße kommen zwangsläufig höhere Anforderungen an den Kombinierten Verkehr zu. Auf den europäischen Hauptverkehrsadern müssen dazu die Kapazitäten verstärkt werden. Das gilt zum Beispiel für die Rheintrasse. Hier brauchen wir auf Dauer zwischen Köln und Frankfurt eine neue Güterbahntrasse zur Entlastung des Rheintals. Zuvor und ergänzend müssen mögliche Ausweichtrassen im Bestand optimiert werden. Dies ist Aufgabe der Deutschen Bahn und des Bundes. Mit Blick auf die Planungsaufgaben und die politische Durchsetzung stehen aber auch die Länder in großer Verantwortung. Bund und Länder müssen solche Projekte gemeinsam umsetzen. 6 1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft? Der Öffentliche Personenverkehr hat eine herausragende Bedeutung für den Umwelt und Klimaschutz. Laut Umweltbundesamt ist der Verkehrssektor der einzige Sektor, der seit 1990 seine CO2Emissionen nicht senken konnte. Zuletzt nahm der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors sogar zu. Eine Trendwende braucht einen ambitionierten Ausbau des ÖPNV, eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und eine konsequente Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Mit dem deutlichen Ausbau des Rheinland-Pfalz-Takts und der Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen haben wir GRÜNEN in der Landesregierung bereits ein Ausrufezeichen gesetzt. Das wollen wir fortsetzen und damit insbesondere der sozialen Bedeutung des ÖPNV für Familien und für Menschen ohne eigenen PKW gerecht werden. Darüber hinaus spielt ein gut ausgebauter und effizienter ÖPNV eine wichtige Rolle bei Standortentscheidungen von Unternehmen. 2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie? Wir wollen die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch den ÖPNV sichern und, wo möglich, ausbauen. Darum haben wir im Landeshaushalt die Mittel für Reaktivierungen von Bahnstrecken und für die Sicherung künftig wichtiger Trassen deutlich erhöht. Zusätzlich haben wir die Mittel für den Schüler- und Ausbildungsverkehr aufgestockt. Wo aufgrund einer abnehmenden Bevölkerungsdichte eine klassische ÖPNV-Anbindung nicht aufrecht erhalten werden konnte, wollen wir die Erreichbarkeit durch die Umsetzung moderner und flexibler Bedienformen wiederherstellen. Beispiele dafür sind Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse. Für den Bereich Rheinland-Pfalz Nord haben wir ein ÖPNV-Modellprojekt gestartet, das neben einer Verstärkung der wichtigen Buslinien die genannten ergänzenden Bedienformen vorsieht. 3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen? 4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern? Wir wollen die Rolle der Verkehrsverbünde landesweit stärken und sie zu echten Mobilitätsverbünden weiterentwickeln, so dass den Fahrgästen ein möglichst einfacher und einheitlicher Zugang zum Öffentlichen Verkehr ermöglicht wird. Unser Ziel sind vernetzte, flächendeckende Mobilitätslösungen gemeinsam mit Radverleih- und Car-Sharing-Angeboten. Den Zugang dazu können neue Technologien maßgeblich erleichtern. Die Form der Umsetzung, insbesondere die Verankerung im Nahverkehrsgesetz, wollen wir gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen diskutieren. 5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen? Der Kompromiss bei den Regionalisierungsmitteln versetzt uns zunächst in die Lage, das gute Angebot auf den heutigen Strecken ohne Einschnitte aufrechtzuerhalten. Unser fester Wille ist es aber das Fahrplanangebot auch darüber hinaus weiter zu verbessern. 6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen? Ja, denn dies ist bereits heute Praxis in Rheinland-Pfalz. Wir werden aber auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass der Bund sich nicht aus der finanziellen Verantwortung für Mobilitäts- und Infrastrukturaufgaben zurückzieht. 7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung? Eine direkte Unternehmensförderung für neue Fahrzeuge kann ein Weg sein, die Busflotte zu erneuern. Wir sehen alternativ hierzu die Möglichkeit, über die kommenden Ausschreibungen neue Fahrzeuge einzusetzen. Ein Fahrzeugpool könnte in diesem Zusammenhang eine Lösung sein, die auch europarechtlich unbedenklich ist und dem gemeinsamen Ziel moderner Fahrzeuge entspricht. Ja, wir stimmen der Forderung, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte zu machen, ausdrücklich zu. In vielen anderen Bundesländern ist dies bereits der Fall. Wir stellen diese Forderung daher auch in unserem Programm zur Landtagswahl. 7 8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split? In Deutschland gehen fast 20 Prozent der Treibhausgasemissionen vom Verkehrssektor aus. Neben der Fortführung der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende ein wichtiger Baustein der GRÜNEN Klimaschutzpolitik. Eine deutliche Steigerung des Anteils von ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr steht dabei im Zentrum unserer Bemühungen. Wir wollen Bus und Bahn im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts weiter ausbauen und machen uns für den Anschluss aller Oberzentren in RheinlandPfalz an den Schienenpersonen-Fernverkehr stark. Die von uns geplanten Reaktivierungen von Bahntrassen wollen wir umsetzen und weitere prüfen. Mögliche Bahnstrecken möchten wir mit Trassensicherungskonzepten erhalten. Die Wettbewerbsbenachteiligungen des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs gegenüber dem Lkw wollen wir beseitigen. Daher fordern wir eine Erhöhung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen. Den sogenannten Gigaliner lehnen wir ab. 9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie? des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße bringen, wenn die Wettbewerbsbedingungen verlässliche Vorgaben bieten. Dies ist im Hinblick auf die bundespolitischen Vorgaben jedoch nicht der Fall. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Notwendigkeit eines Verbots der sogenannten Gigaliner und unterstreichen nochmals unsere Forderung nach einer Erhöhung der Lkw-Maut auf allen Straßen. 10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz? Förderprogramme für die Umrüstung der Bahngüterwaggons zur Lärmminderung sind eine nationale Aufgabe. Die Bundesregierung bleibt hier leider seit vielen Jahren weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Länder wie die Schweiz zeigen, wie es richtig gemacht wird. Mit unseren Landesmitteln fördern wir dennoch freiwillig Lärmschutzmaßnahmen entlang der betroffenen Schienen-Strecken, da Verkehrslärm nachweislich krank macht und die Gesundheit der Menschen für uns ein hohes Gut darstellt. Der Kombinierte Verkehr, also die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel in der Transportkette, kann nur dann Anteile 8 1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft? Der Öffentliche Personenverkehr hat eine enorme gesellschaftsund umweltpolitische Bedeutung. Er ist das Mittel der Wahl, um die Grundversorgung der Menschen mit Mobilität zu gewährleisten. Eine Erhöhung des Anteils der mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege ist außerdem dringend erforderlich, um international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Dafür ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und eine Senkung der Preise erforderlich. 2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie? Eine gute ÖPNV-Anbindung an die Ballungsräume, insbesondere auf der Schiene, macht ländliche Gemeinden als Wohnort attraktiver und wirkt Landflucht entgegen. Die beste Werbung für den ÖPNV - nicht nur auf dem Land - ist ein attraktives und verlässliches Angebot, das in Reisezeit, Kosten, Komfort und Flexibilität (also Takt) mit einem eigenen PKW konkurrieren kann. Taktausdünnungen hingegen sind oft das Anfang vom Ende für Linien, die nicht mehr verlässlich Mobilität sicherstellen. Und Menschen, die sowieso ein Auto unterhalten müssen, benutzen es auch, weil Wege mit Bus und Bahn dann meist teurer und unflexibler sind. Gegenwärtig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den ländlich strukturierten Gebieten, die nicht über mindestens ein eigenes KFZ im Familienkreis verfügen oder in anderer Weise am motorisierten Individualverkehr teilnehmen, in ihrem Grundrecht auf gute und erschwingliche Mobilität massiv eingeschränkt. Dies gilt besonders an Vormittagen, in den Abendstunden und während der Schulferien an jedem Tag und ganztägig. In unserem Land werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den Flächenlandkreisen regelmäßig an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie in den Abendstunden ganze Ortsgemeinden mit oft hunderten von Einwohnern von der Welt abgeschnitten. Als integrierter Teil des öffentlichen Personennahverkehrs wird das Ruf-Sammeltaxi-System landesweit eingeführt und gefördert, um besonders schwierig einzubindende ländliche Bereiche mit einem für alle erschwinglichen Mobilitätsangebot auch abends und am Wochenende zu versorgen. Die Tarifgestaltung muss den speziellen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der finanziell schlechter gestellten und sozial benachteiligten Menschen Rechnung tragen. 3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen? Ja. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und wird über den ÖPNV sichergestellt. Er ist genauso wichtig, wie bisherige Pflichtaufgaben, wie der Erhalt von Ortsstraßen oder die Abwasserbeseitigung. Investitionen in den ÖPNV sowie dessen Betrieb dürfen nicht hinter diesen Aufgaben zurückstehen. Kommunen als Aufgabenträger müssen hierfür vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie ein attraktives Angebot gewährleisten können. Gute Verbindungen in einem guten Takt zu einem guten Preis. 4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern? Ja. Die Verbünde müssen gestärkt und demokratisiert werden. Auch um Ziele wie eine Verbesserung des Angebots und eine Senkung der Fahrpreise zu verwirklichen, müssen die regionalen Verkehrsverbünde dem wachsenden Einfluss privater Verkehrsunternehmen entzogen werden, indem kleinere verbandsangehörige Gemeinden ein überproportionales Stimmrecht erhalten. Konkurrenzsituationen zwischen Verkehrsverbünden sollen durch sinnvolle Neuzuschnitte der Verbundgebiete oder Zusammenlegung entschärft werden sowie bisher verbundlose Kommunen sich einem Verkehrsverbund anschließen. Die Kommunen müssen als Aufgabenträger finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern auch zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn zu schaffen. Dies setzt eine umfassende öffentlich-rechtliche Kontrolle voraus. 5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen? Mehreinnahmen müssen für die Sicherung und den Ausbau des ÖPNV-Angebots eingesetzt werden. Durch Angebotsverdichtungen auf bestehenden Linien bzw. das Schließen von Angebotslücken gerade im ländlichen Raum. Zwischen den wichtigen Verkehrsknotenpunkten wollen wir beispielsweise ein attraktives landesweites “S-Bahn”-Netz zusätzlich zum neuen RE-Netz schaffen, um die Erschließung in der Fläche zu verbessern. Die Schaffung von Schnellbuslinien zusätzlich zu den wohnortnahen Erschließungslinien können gerade dort, wo es keine Bahnstrecken gibt, für attraktiven Schnellverkehr sorgen Außerdem planen wir, die Fahrpreise deutlich zu senken, perspektivisch werden dafür ganz neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung benötigt. (Siehe nächste Frage.) 6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen? Ja. Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es verpasst, den öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz zukunftssicher zu finanzieren. Stattdessen wurden Schienennetze stillgelegt, Buslinien privatisiert und den Profitinteressen der Unternehmer unterworfen. DIE LINKE setzt sich demgegenüber für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden – all dies geht nur, wenn neben den notwendigen 8 Bundesmitteln auch Landesmittel in einer nennenswerten Höhe eingesetzt werden. Über weitere Finanzierungsinstrumente - neben Fahrgeldeinnahmen und Steuermitteln - sollte langfristig nachgedacht werden, denn nur so kann das Angebot erheblich ausgebaut und gleichzeitig durch niedrigere Fahrpreise für mehr Auslastung gesorgt werden. Kurzfristig sollten die Kommunen gesetzlich berechtigt werden, mit einer Nahverkehrsabgabe, ähnlich den Beiträgen für Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zur Finanzierung ihres ÖPNV-Angebots beizutragen. 7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung? Auf jeden Fall. Das Fahrzeugförderprogramm ist ein wichtiger Baustein für einen attraktiven und zeitgemäßen ÖPNV. Investitionen der Kommunen und Verkehrsunternehmen müssen unterstützt werden. Neben schnellen Linienführungen und einem attraktiven Takt sind moderne Fahrzeuge, z.B. bequeme Überlandbusse mit WLAN, ein zentrales Mittel, um die Akzeptanz erheblich zu erhöhen. So kann gerade auf dem Land, dem “Schulbus”-Image des ÖPNV entgegengewirkt werden. 8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split? Wenn immer neue Rekordfahrgastzahlen für Bus und Bahn gemeldet werden, ist das leider nicht mal die halbe Wahrheit. Denn der Verkehr nimmt auf allen Verkehrsträgern zu und der Modal Split verändert sich dabei kaum. Auch um die international verbindlichen Klimaschutzziele überhaupt noch zu erreichen zu können, muss der Anteil des Umweltverbundes aus ÖPNV sowie innerorts dem Rad- und Fußverkehr, erheblich erhöht werden. Dafür ist es gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz notwendig, die Abhängigkeit der Mobilität vom eigenen PKW zu reduzieren und ein attraktives und verlässliches Angebot des ÖPNV vielerorts zunächst überhaupt einmal aufzubauen. Nötig ist dafür langfristig ein Verkehrssystem, das in den Faktoren Reisezeit, Kosten, Komfort und Flexibilität (also Takt) mit einem eigenen PKW konkurrieren kann. 9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie? Den Güter- und Warenverkehr wollen wir möglichst weitgehend von der Straße auf die Schiene verlagern. Wegstrecken per LKW sind dafür leider nötig, auch durch die in den letzten Jahrzehnten stark zurückgebaute Güterbahn-Infrastruktur wie Industrieanschlussgleise. Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße müssen ausgeglichen werden. Die Genehmigung von “Gigaliner”-LKW im Land z.B. wird von uns abgelehnt und wir wollen über den Bundesrat eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen erreichen, die in Rheinland-Pfalz besonders viel Schleichwegverkehr produziert. Langfristig müssen Land und Bund daran arbeiten, neue Güterbahnstrecken zu planen und zu errichten, die abseits der Wohngebiete und nach aktuellem Stand des Lärmschutzes gebaut werden. Die bisherige Entwicklung, dass Neubaustrecken nur für den Personenverkehr errichtet werden (wie SFS Frankfurt-Köln) und die durch die Städte verlaufenden Altbaustrecken zu Gütermagistralen werden, ist falsch und schadet dem Güterverkehr auf der Schiene. Gerade zur Entlastung des Rheintals ist eine Neubaustrecke notwendig. 10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz? Das wichtigste verkehrspolitische Projekt der kommenden Jahre muss die vollständige Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Bahnlärmterrors im Mittelrheintal sein. Dieses Problem kann grundsätzlich nur durch eine neue Trassenführung außerhalb des Rheintals gelöst werden. Die Dimension dieses Projektes erfordert eine gesetzlich geregelte, finanzielle und planerische Beteiligung des Bundes. Eine Förderung lärmreduzierter Güterverkehre ist grundsätzlich sinnvoll. Inwieweit eine landesspezifische Förderung in einem Transitland wie Rheinland-Pfalz tatsächlich spürbare Auswirkungen hätte, wäre zu prüfen. Weil der Schienengüterverkehr zum großen Teil international ist, setzen wir uns auch auf Bundesebene für ein EU-weites Förderprogramm zur Nachrüstung ein, flankiert von einem EU-weiten Verbot der Graugußbremsen ab 2020, wie es die Schweiz einführen will. 9 1. Welche Bedeutung hat der Öffentliche Personenverkehr mit Bussen und Bahnen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft? Der Öffentliche Personennahverkehr ist der Garant der Mobilität in Deutschland. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und der Öffentliche Personennahverkehr stellt sicher, dass Mobilität für jeden möglich ist, auch für diejenige die sich aus finanziellen oder anderen Gründen keine Auto anschaffen können oder wollen. Der Öffentliche Personennahverkehr gehört mit zur grundlegenden Infrastruktur des Landes. 2. Sinkende Einwohner- und rückläufige Schülerzahlen gefährden die Existenz des ÖPNV im ländlichen Raum. Dabei ist der ÖPNV gerade für junge Familien ein wesentlicher Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Welche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung des Nahverkehrs auf dem Land planen Sie? In vielen Regionen kommt der Busbedienung für den ÖPNV eine zentrale Bedeutung zu, insbesondere dort, wo das Schienennetz weniger dicht ist. In vielen Fällen ist die Busbedienung auch wirtschaftlicher und flexibler als die starre Schienenbedienung; das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Die FDP fordert von den Aufgabenträgern die Überarbeitung der Nahverkehrspläne mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Optimierung der Angebote des Schienen- und Busverkehrs. Schienenverkehr und Busverkehr müssen aufgabenträgerübergreifend aufeinander abgestimmt werden. Dazu ist es erforderlich, die bestehenden Strukturen im Busverkehr vorbehaltlos zu überprüfen, auf die Schiene als Rückgrat des ÖPNV auszurichten und durch Schnüren von Linienbündeln die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verkehre möglichst noch eigenwirtschaftlich oder zumindest mit dem für die Aufgabenträger geringsten Zuschussbedarf realisiert werden können. Das Land ist aufgerufen, hierbei eine koordinierende Funktion zu übernehmen. Mit der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und insbesondere mit der rückläufigen Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Hauptkunden des ÖPNV im ländlichen Raum stellen, wird die wirtschaftliche Situation für flächendeckende Angebote zunehmend schwieriger. Neben verstärkten Anstrengungen, neue Kunden zu gewinnen, müssen zukünftig die Angebote im ländlichen Raum flexibler werden. Die FDP fordert, die Flexibilisierung der Angebote des ÖPNV z.B. durch Anruf-Sammeltaxen, flexible Bedienung von Haltestellen, die Förderung von Bürgerbussen und Semi-ÖPNV-Formen schneller voran zu treiben, damit eine Grundversorgung auch in der Fläche wirtschaftlich gewährleistet werden kann. 3. Bisher nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte den ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr. Dies verhindert vielfach, dass kommunale Investitionen in den ÖPNV getätigt werden. Unterstützen Sie die Forderung, den ÖPNV im Nahverkehrsgesetz zur Pflichtaufgabe für Landkreise und kreisfreie Städte zu machen? Die Kommunen in Rheinland-Pfalz gehören zu den bundesweit am höchsten verschuldeten. Die Zuweisung weiterer Aufgaben ist daher nur nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden möglich. Die aktuelle Landesregierung hat den Städte und Gemeinden zahlreiche Aufgaben aufgebürdet, ohne die zu deren Bewältigung notwendigen Mittel bereitzustellen. Egal ob Kita-Ausbau, Inklusion oder aktuell die Flüchtlingskrise, die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in vielen Fällen vor ihrer Verantwortung gedrückt und die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen. Wir wollen, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, lässt sich sinnvoll über eine stärkere Verantwortung der Kommunen im Bereich des Personennahverkehrs diskutieren. 4. Im gültigen Nahverkehrsgesetz fehlt es an einem klaren Bekenntnis zu den Verkehrsverbünden und einer deutlichen und umfassenden Aufgabenbeschreibung. Unterstützen Sie die Forderung, die Verkehrsverbünde und deren Aufgaben im Nahverkehrsgesetz des Landes fest zu verankern? Eine umfassende Aufgabenbeschreibung erfordert auch eine eindeutige Regelung der finanziellen Zuständigkeit. Die FDP Rheinland-Pfalz wird sich für eine zukunftsfähige Struktur und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen. 5. Durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erhält Rheinland-Pfalz ab 2016 zusätzliche Gelder des Bundes für den Nahverkehr. Wie werden Sie diese Mittel einsetzen? Der von FDP-geführten Verkehrsministerien auf die Schiene gesetzte Rheinland-Pfalz-Takt als Erfolgsmodell der rheinlandpfälzischen Bahnpolitik muss auch nach 2015 stabilisiert und weiter entwickelt werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf Strecken und Angeboten liegen, die ein Potential für weitere Zuwachsraten im umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr haben. Dies sind insbesondere S-Bahnverkehre in die Ballungsräume. Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Planungen, die Angebote im SPNV im Rahmen des Zielkonzepts Rheinland-PfalzTakt 2015 nochmals zu erweitern. Sie tritt dabei zugleich dafür ein, die knappen Regionalisierungsmittel wirtschaftlich effizient und nicht für zweifelhafte Reaktivierungsvorhaben von Strecken zu verwenden, die nur geringe Fahrgastpotentiale aufweisen. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss bei allen Reaktivierungsvorhaben der entscheidende Maßstab sein; dies gilt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse auch für die Einrichtung oder Fortführung von touristischen Verkehren. 6. Treten Sie dafür ein, neben den Bundesmitteln künftig auch eigene Landesmittel für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und SPNV in Rheinland-Pfalz einzusetzen? Die Möglichkeiten der Verkehrsunternehmen, Angebote im Nahverkehr eigenwirtschaftlich ohne Zuschussleistungen der öffentlichen Hand für die Erbringung der Verkehrsleistungen darzustellen, werden immer geringer. Damit steigen gleichzeitig die Finanzierungsanforderungen an die Aufgabenträger, wobei durch die Schuldenbremse und die Lage der öffentlichen Haushalte bei Land und Kommunen einer Erhöhung der finanziellen Zuschussleistungen enge Grenzen gesetzt sind. Um die Angebote nicht einschränken zu müssen, ist es erforderlich, neben der Optimierung der Angebote, der verstärkten Berücksichtigung flexibler Angebotsformen auf allen Ebenen Effizienzpotentiale zu heben: In den Verbünden und in den SPNVZweckverbänden haben sich in den vergangenen Jahren teilweise aufwändige Parallelstrukturen entwickelt. Um angesichts der knappen Mittel für den Öffentlichen Verkehr effizienter zu werden, ist eine Konzentration der Organisationsstrukturen notwendig. Die FDP tritt dafür ein, ohne zusätzlichen bürokrati10 schen Aufwand die Aufgabenträgerschaft im SPNV auf das Land zu übertragen und dazu eine Landesverkehrsgesellschaft für den Schienenpersonennahverkehr zu gründen, die landesweit eine effiziente und zwischen Schiene und Bus abgestimmte Angebotsgestaltung sowie eine sachgerechte Finanzierung der Angebote ermöglicht. Die Mitwirkung der Kommunen ist sicherzustellen. 10. Die Minderung des Schienenlärms in Rheinland-Pfalz ist wichtig zur Entlastung der Menschen entlang der Bahntrassen. In der Schweiz werden Mehrkosten für besonders lärmreduzierte und innovative Bahngüterwagen finanziell gefördert. Planen Sie vergleichbare Förderprogramme für den Schienengüterverkehr auch in Rheinland-Pfalz? 7. Rheinland-Pfalz ist eines von drei Flächenländern ohne Fahrzeugförderprogramm und hat auch deshalb im Ländervergleich die älteste Busflotte. Unterstützen Sie die Forderung nach einer Wiedereinführung eines Landesförderprogramms für die Fahrzeugbeschaffung? Insbesondere an den Bahnstrecken an Rhein und Mosel leiden die Menschen unter der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr. Um einen wirtschaftlichen Anreiz für eine schnelle Umrüstung der alten und lauten Güterwagen zu schaffen, fordert die FDP eine rasche Umrüstung dieser Bestandsgüterwagen bis spätestens 2018. Dazu sollen Anreize durch lärmabhängige Trassenpreise auf gesetzlicher Grundlage eingeführt werden, damit die Wagenhalter möglichst rasch auf lärmarme Bremsen umrüsten. Die FDP fordert darüber hinaus, die von der DB AG im Mittelrheintal erfolgreich durchgeführten lokalen Lärmschutzmaßnahmen auf andere Lärmbrennpunkte im Tal zu übertragen. Der Bund ist im Übrigen aufgefordert, sich für eine gestaffelte Einführung von Lärmgrenzwerten bei Güterwagen auf europäischer Ebene im Bestand einzusetzen. Darüber hinaus wird sich die FDP dafür einsetzen, dass im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 eine alternative Schienenstrecke zur Entlastung des Rheintals von Güterverkehr einer Bewertung unterzogen wird. Hierbei setzt sich die FDP dafür ein, auch eine Tunnellösung zwischen Bonn und Wiesbaden in die Prüfungen einzubeziehen. Der öffentliche Nahverkehr wird insbesondere von Schülerinnen und Schülern intensiv genutzt. Der Einsatz von veralteten Bussen geht daher nicht nur zu Lasten unserer Umwelt, sondern unserer Kinder. Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass im öffentlichen Personennahverkehr nur Fahrzeuge eingesetzt werden, die modernen Anforderungen entsprechen. 8. ÖPNV, SPNV und Schienengüterverkehr leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Welche Ziele haben Sie hinsichtlich der Anteile des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs am Verkehrsträgermix und welche Maßnahmen planen Sie zur Veränderung des Modal Split? Im Güterverkehr findet das zentrale Wachstum auf der Straße statt und zwar konzentriert auf die bereits jetzt hoch belasteten Korridore. Die FDP tritt für eine Attraktivitätssteigerung der Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff ein: Sie sind so attraktiv zu gestalten, dass eine noch stärkere Nutzung dieser umweltverträglichen Verkehrsträger im Rahmen einer freien Verkehrsmittelwahl erreicht wird. 9. Welche Potenziale zur Bewältigung des zunehmenden Güterverkehrs sehen Sie im Kombinierten Verkehr und welche Fördermaßnahmen zum Ausbau kombinierter Verkehre planen Sie? Die unmittelbare Einführung von dirigistischen, ordnungspolitischen Maßnahmen wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen lehnt die FDP ab. Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene massiv, führen zu Verlagerungen von Güterverkehren auf die Straße und belasten auf diesem Weg nicht nur die Umwelt, sondern die Bevölkerung an anderer Stelle massiv. Vorrangig muss es um eine Verringerung der Lärmbelastung an der Quelle durch lärmarmere Bremstechnik, mit marktwirtschaftlichen Anreizen gehen, weil damit eine flächendeckende Entlastung erreicht werden kann. Sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr kommt es auf eine Verknüpfung der Verkehrsträger an, um die jeweils spezifischen Vorteile der einzelnen Verkehrsträger optimal zum Einsatz zu bringen. Deshalb tritt die rheinland-pfälzische FDP im Güterverkehr für den weiteren Ausbau von Güterverkehrszentren insbesondere in den Hafenstandorten ein. Im Personenverkehr sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV und des SPNV durch Park and Ride, Bike and Ride sowie einen barrierefreien Ausbau der Knotenpunkte zu verbessern. 11
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