Landtagswahl 2016: Wichtigste Aussagen der Parteien zur Bildungs

Landtagswahl 2016: Wichtigste Aussagen der Parteien zur Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik
1. CDU – Regierungsprogramm „NAH. KLAR. Für Sachsen-Anhalt.
Klare Verhältnisse – Keine Experimente“
a) Frühkindliche Bildung und Erziehung
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Schaffung ausreichender Kita-Plätze und Einsteigerklassen an den Schulen, um Kindern und jugendlichen Flüchtlingen gezielte Zugänge zu Sprache und Bildung zu ermöglichen
Weitere Entlastungen für Mehrkindfamilien
Stärkere finanzielle Entlastung und Besserstellung von Familien mit Kindern durch
ein gerechteres, die Familienleistung und Kindererziehung stärker berücksichtigendes Steuersystem (keine besondere Besteuerung von kinderlosen Paaren)
Schaffung von flexiblen Rahmenbedingungen für Eltern zur Wahl individueller, auf
ihre Situation zugeschnittene Leistungen
Erhalt haushalts- und familienunterstützender Dienstleistungen
Umsetzung der erforderlichen Änderungen durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts gegen das Kinderförderungsgesetz bis spätestens zum 31.12.2017
Übertragung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld auf die Bundesländer zur
Schaffung finanzieller Spielräume für neue Programme und zur Entlastung der Eltern
Letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei stellen ohne Mehrbelastungen für den Landeshaushalt
Ausreichendes Platzangebot in der/ den Kindertagesbetreuung, Schulen und Nachmittagsangeboten
b) Allgemein- und berufsbildende Schulen
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Sicherstellung eines bedarfsgerechten und stabilen Schulnetzes
Einführung eines Grundschulverbandes zur Erhaltung kleiner Schulen im ländlichen
Bereich
Wiedereinführung einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung
Erhalt der Vielfalt der Schullandschaft und des Bestandes der Gymnasien
Teilhabe von kleinen, aber bestandsfähigen Grundschulen an der Schulbauförderung
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Zusammenführung verschiedener Schulformtypen in der Sekundarstufe zu einer
Oberschule
Erweiterung der Kapazitäten der Staatlichen Seminare für Lehrämter auf mindestens
750 Absolventen pro Jahr und Einrichtung neuer Standorte außerhalb der Oberzentren
Verringerung der Schülerquote ohne anerkannten Abschluss
Entwicklung zeitgemäßer IT-Infrastrukturen mit ausreichenden Netzanbindungen
an allen Schulen
Digitalgestützter Unterricht und E-Learning als Ergänzung und teilweisen Ersatz für
den traditionellen Unterricht (ab dem 5. Schuljahrgang finanzielle Entlastung der Eltern)
Inklusion mit Augenmaß: Erhalt des Systems der Förderschulen
Berufliche und akademische Bildung als zwei gleichberechtigte Säulen im Bildungssystem
Mehr Eigenverantwortung der Schulen bei Personal- und Sachmitteln
Einführung von schulkonkreten Stellenplänen für den Abschluss von befristeten
Arbeitsverträgen für Vertretungsunterricht durch die Schulleitungen
Kleinere Ortschaften mit geringeren Schülerzahlen sollen zukünftig verstärkt durch
Kleinbusse angefahren werden
Vereinfachte Fahrkostenabrechnung für Schüler, die die 10. Klasse abgeschlossen
haben und weiterhin das Gymnasium besuchen
c) Schulen in freier Trägerschaft
„Schulen in freier Trägerschaft als gleichberechtigte Schulform weiterhin verlässlich finanzieren.“
d) Arbeitsmarktpolitik
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Leitbild: sozialversicherungspflichtige, unbefristete und möglichst auf Basis eines
Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung
Wichtigstes Ziel: ausreichende Arbeitsplätze mit fairer und gerechter Entlohnung
(gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
Realistisches Ziel: Vollbeschäftigung am Ende der nächsten Legislaturperiode
Halten einer dauerhaft einstelligen Arbeitslosenquote: Förderung von Arbeit anstatt
Finanzierung von Arbeitslosigkeit
Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
Langfristige Bindung benötigter Fachkräfte
Förderung neuer Arbeitsplatzkonzepte
Aus- und Weiterbildung in der Hotel- und Gastronomie durch zielgerichtete Landesförderung berücksichtigen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf weiter stärken: Schaffung flexibler Arbeitszeiten mit Lebenszeitkonten und innovativen Arbeitsmodellen
wie Telearbeit
Erstanstellung nach Ausbildungsabschluss entsprechend des Ausbildungsprofils mit
adäquater Vergütung
Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements weiter stärken
Aktivierung und Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt unter Eröffnung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten
Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive schaffen: Förder, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen vorantreiben
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Ablehnung einer verbindlichen Quotenregelung zur Beschäftigung von Flüchtlingen
in Unternehmen
Erhaltung der Leiharbeit
Spezialistenteams für Integration schaffen für ein an den individuellen Profilen der
Leistungsempfänger ausgerichtetes beschäftigungsorientiertes Fallmanagement
Unterstützung der Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung durch Gutscheine
Unterstützung von Betrieben, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, mit
einem Inklusionspreis
2. SPD – Regierungsprogramm „Es ist Zeit für einen Aufbruch: SachsenAnhalt kann mehr.“
a) Frühkindliche Bildung und Erziehung
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Erhalt eines flächendeckenden, gut ausgebauten Netzes der Kindertagesstätten
Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Kinder- und Elternzentren
Ausbau der Kita-Öffnungszeiten
Flexible Inanspruchnahme der Betreuungszeit von bis zu zehn Stunden
Keine Kita-Schließzeiten in den Schulferien
Tarifgerechte Bezahlung aller Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas
Programm „Bildung elementar“ im Übergang zur Grundschule stärker einsetzen
Praxisorientierte Reform der Erzieherausbildung mit Verkürzung der Gesamtausbildungszeit einschließlich dualer Ausbildung
b) Allgemein- und berufsbildende Schulen
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Regionale Bündnisse für Jugend und Ausbildung weiter stärken und unterstützen
Einführung eines landesweit gültigen Azubitickets
Mittelpunkt der Bildungspolitik: Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit
Inklusives Bildungssystem (Förderschulen nur als Ergänzung)
Weiterentwicklung der Schulform Gemeinschaftsschule
Kooperationen mehrerer Gemeinschaftsschulen mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen Oberstufe und die Bildung von Gemeinschaftsschulen mit 13-jährigem
Abiturangebot als gleichberechtigte Variante
Erhöhung der Anzahl der Ganztagsschulen
Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Partnerinnen und Partnern, wie
Vereinen und kommunalen Akteurinnen und Akteuren, intensivieren und zusätzliche Mittel bereitstellen
Verknüpfung von Hortbetreuung und Schule, damit ein ganztägiges Bildungs- und
Betreuungsangebot vorgehalten werden kann
Beibehaltung festgelegter Mindestgrößen für allgemeinbildende Schulen
Guter gemeinsamer Unterricht: entsprechende Fortbildungen und Barrierefreiheit
sowie eine angemessene Ausstattung
Stärkere Unterstützung des Einsatzes digitaler Bildungsmaterialien
Höhere Eigenständigkeit der Schulen
Einführung eines „Schulpreises“: Wirken erfolgreicher Schulen öffentlich anerkennen und damit deren Arbeit gesellschaftlich würdigen
Absicherung der Unterrichtsversorgung durch Bereitstellung eines festen Budgets
von Stellen und Personalmitteln, mit dem planbar und flexibel gearbeitet werden
kann
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Fester Rahmen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Beratungs- und Förderlehrkräfte in allen
Schulformen
Flächendeckende Unterrichtsversorgung durch vorausschauende Lehramtsausbildung und nachfolgende zügige Neueinstellungen
Ausbau der Zugangsmöglichkeiten für Quereinsteiger
Wegfall des Bund-Länder-Kooperationsverbots im Bildungsbereich
Aufbau der Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien
„Demokratielernen“ soll selbstverständlicher Teil schulischer und außerschulischer
Bildung sein
Ausbau der Rechte der Schülerinnen- und Schülervertretung
Ausbau des Angebots und die Möglichkeit der Teilhabe an demokratischer und politischer Bildung mit mehr Unterstützung demokratischer Jugendverbände
Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte während der schulischen Laufbahn
Stärkung der Fremdsprachenausbildung
Profilierung ausgewählter Schulen mit bilingualem Unterricht
Gesetzliche Festschreibung einer umfassenden Berufsorientierung gleichberechtigt an
Sachsen-Anhalts Schulen bis zur 12. Klasse
Verstärkte Ausprägung des Kompetenzfelds Werken im Fach Gestalten an den
Grundschulen
Attraktivität der dualen Ausbildung und des dualen Studiums in den Bereichen Industrie, Handwerk und Verwaltung erhöhen
Weiterentwicklung der Fachgymnasien zu beruflichen Gymnasien vorantreiben
c) Schulen in freier Trägerschaft
„Schulen in freier Trägerschaft sind ein Teil und Partnerinnen der Bildungslandschaft in
Sachsen-Anhalt. Wir werden ihre Finanzierung weiter verlässlich sichern.“
d) Arbeitsmarktpolitik
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Auflegung einer Weiterbildungsoffensive
Dauer, Entlohnung und Anzahl von Praktika gesetzlich regeln: keine unbezahlten
längerfristigen Praktika
Stärkere Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns
Gleicher Lohn für Frauen und Männer für gleiche Arbeit
Gleicher Lohn für Leih- und Werkvertragsarbeitnehmerinnen-/ arbeitnehmer
Öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt durch Einsetzung
zur Verfügung stehender Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland
(ESF) und Gelder aus dem Landeshaushalt
Inklusion auf allen Ebenen ist und bleibt vorrangiges Ziel: Stärkere Integration von
Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Bestand und Weiterentwicklung des jetzigen Landesarbeitsmarktprogrammes: Verzahnung aller vorhandenen Förderinstrumente und Programme zur sozialen und beruflichen Integration unter Einsatz eines Passiv-Aktiv-Transfers beim Bund
Schaffung eines engeren Netzwerks zwischen den Unternehmen und den Bildungseinrichtungen und breitere Information über Finanzierungsmöglichkeiten für Umschulungen
Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben
Einführung Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro bei bestandener Meisterprüfung
Aufbau von Jugendberufsagenturen in Sachsen-Anhalt
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Kooperation mit den regionalen Ausbildungsbetrieben zur Fachkräftesicherung
Abschlüsse künftiger mehrjähriger Perspektivverträge mit den Trägern der Erwachsenenbildung
3. DIE LINKE – Wahlprogramm „Ein Land zum Leben. Ein Land zum
Bleiben.“
a) Frühkindliche Bildung und Erziehung
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Erhalt wohnortnaher Kinderbetreuung
Übergreifende Kostenübernahme für Kita-Betreuung durch Abschluss von Länderverträgen (Überarbeitung Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Festhalten am Recht auf einen Ganztagsanspruch in der Kita, auch für Kinder erwerbsloser Eltern
Qualifizierungsoffensive für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas
Inklusion ist Angelegenheit aller Kitas
Tarifgerechte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, orientiert am öffentlichen
Dienst, in allen Einrichtungen
b) Allgemein- und berufsbildende Schulen
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Mehr Mitsprache bei der Planung der Schulstandorte für Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden
Stärkere Nutzung von Schulnetzwerken für Schulen aller Schulformen
Gemeinsames Lernen in den Regelschulen für alle Kinder
Ausbau von Ganztagsschulen
Gesamtausbildungszeit für junge Menschen mit Realschulabschluss oder Hochschulzugangsberechtigung verkürzen.
Erleichterung von Quereinstiegen in den Beruf
Anerkennungsjahr soll Bestandteil der Ausbildung und damit förderfähig sein
Entwicklung von inklusiven Bildungsangeboten
Unterstützung der Kommunen im Zuge von Sanierungen oder Neubau, um in den
Schulen und in ihrem Umfeld umfassende Barrierefreiheit herzustellen
Erleichterung der Möglichkeiten für unterschiedliche Kooperationen der Schulen mit
außerschulischen Partnern
Weitgehender Verzicht auf unterschiedliche Bildungsgänge oder Bildungsangebote
Abschaffung der üblichen Schullaufbahnempfehlung
Gemeinschaftsschulen sind demokratische, inklusive und praxisorientierte Schulen,
an denen alle Schülerinnen und Schüler den Realschulabschluss, das Abitur oder die
Fachhochschulreife anstreben können
Entscheidung über den gewählten Bildungsweg so lange wie möglich offen halten
Zugang zum Abitur für Schüler soll fair, gerecht und vergleichbar zu anderen Bundesländern gestaltet werden
Verbesserte Kooperation und mehr Absprachen zwischen den Bundesländern im Bereich der Bildung, auch um Abschlüsse und Bildungsinhalte einheitlicher zu gestalten
Recht der Schüler, im begrenzten Maße für Bildungsveranstaltungen außerhalb der
Schulen freigestellt zu werden (Bildungsfreistellungsgesetz)
Einsatz von digitaler Technik zur Anwendung moderner Lehrkonzepte
Festschreibung von mindestens 14.300 Vollzeitstellen im aktiven Schuldienst im
Landeshaushalt
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Förderung von praxis-, problem- und kompetenzorentiertem Lernen an den allgemeinbildenden Schulen
Ausweisung von Ergebnissen berufsschulischer Leistungen auf dem Kammerzeugnis
Verbundausbildungen und weitere Formen der Kooperation von Betrieben und Einrichtungen zukunftsfähig gestalten
Anrechnung erfolgreich absolvierter praktischer und theoretischer Ausbildungen
und Ausbildungsbestandteile auf nachfolgende Qualifizierungen
Stärkung der Ausbildung an Fachschulen zu Technikerinnen und Technikern
Absicherung eines bedarfsdeckendes Angebots an Ausbildungen im Bereich der Gesundheits-, Pflege-, Heil- und Sozialberufe
c) Schulen in freier Trägerschaft
Hierzu fehlen Aussagen im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE.
d) Arbeitsmarktpolitik
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Erhalt und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze
Faire und leistungsgerechte Bezahlung
Einführung des Modells „gute Arbeit“: unbefristet, gut bezahlt, gleich verteilt zwischen den Geschlechtern, mit Mitbestimmung und Beteiligungsrechten am Produktionsprozess versehen, flexibel für Beschäftigte
Schrittweise Arbeitszeitverkürzung
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Sonntagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränken
Förderung neuer Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln mit einem Mindestjahreseinkommen, verbunden mit anderen Kriterien guter Arbeit, verknüpfen
Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue in den Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln
Gleichberechtigte Anerkennung des Facharbeiterabschlusses im europäischen Rahmen
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen: beschleunigte Verfahren, sozialverträgliche Ausgestaltung der Gebühren (Überprüfung und ggf. Änderung des Anerkennungsgesetzes des Landes)
Bessere Bezahlung von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten
Sozial gerechte Regulierung von Leiharbeit: Verkürzung der möglichen Überlassungszeiten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Flexibilitätszuschläge, Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse sowie betriebliche Mitbestimmung über den Einsatz
von Leiharbeitnehmern
Eintritt für die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes und für die Einführung eines Gesetzes zur Verhinderung
des Missbrauchs von Werkverträgen
Initiierung des Projektes „Gemeinwohlarbeit“: Arbeitsplätze sollen auf dem Prinzip
der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt
Veränderung Bildungsfreistellungsgesetz für Erwerbstätige: Möglichkeit, neben erwerbsarbeitsbezogenen Bildungsangeboten auch gewerkschaftliche, gesellschaftliche
und politische Bildung für sich zu nutzen
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4. FDP – Wahlprogramm „Sachsen-Anhalt. Machen wir was draus.“
a) Frühkindliche Bildung und Erziehung
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Abschaffung der Betreuungsregelung für Kinder arbeitsloser Eltern: halbtägige Betreuung durch die Eltern oder wahlweise Kosten für die zusätzlichen Betreuungsstunden selbst zahlen
Kita ist die erste öffentliche Bildungseinrichtung
Kinderbetreuung muss für junge Eltern und jedermann bezahlbar bleiben
Flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
Entwicklung der Elternbeiträge durch neues Kinderförderungsgesetz rückgängig machen: Streichung der Festschreibung des Elternanteils an den Gesamtkosten bei bis
zu 50 Prozent
Wiederherstellung der wesentlichen KiföG-Regelungen aus dem Jahre 2004
Korrektur der Verlagerung der Zuständigkeit von den Gemeinden auf die Landkreise
Einführung eines verbindlichen Betreuungsschlüssels
b) Allgemein- und berufsbildende Schulen
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Verbindliche Einführung eines Wirtschaftsunterrichts für alle Schulen ab der
7. Klasse
Binnen zehn Jahren jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät anbieten
Bundeseinheitliche Bildungsstandards mit mehr Kompetenzen für die Schulen: Erarbeitung eines eigenen pädagogischen Konzeptes
Anhebung der Referendariatsplätze
Ausweitung der Neueinstellungen für Lehrer mit verbesserter Bezahlung
Keine Schulschließungen
Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, mit dem Ziel, die Bildungschancen aller
Bürger zu erhöhen und das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt grundsätzlich zu stärken
Entscheidungsfreiheit der Schulen und Hochschulen über ihre Bildungskonzeptionen
und –angebote und die Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen stärken
Freie Schulwahl der Eltern
Inklusion nicht nur fordern, sondern auch finanziell und organisatorisch angehen
mit Mitspracherecht der Eltern
Durchlässigkeit des Bildungssystem so groß wie möglich mit gleichen Aufstiegschancen
Anfahrtsweg für Grundschüler zu Schule nicht länger als eine halbe Stunde
Mehrgliedriges Schulsystem
Sicherung der Durchlässigkeit der Schulformen
Gleiche Standards für Abitur in Deutschland
Ziel: Bildung in Sachsen-Anhalt als die beste Bildung im Ländervergleich
Öffnung der Schulbezirke
Freie Wahl der Eltern (Erziehungsberechtigten), ob ihr Kind an einer für das Kind geeigneten Schule inklusiv oder an Förderschule beschult wird
Erhalt der Förderschulen
Ausweitung der Begabtenförderung in allen Fächern
Vernetzung der Lernräume verschiedener Bildungseinrichtungen (zum Beispiel: Universitäten mit Klassenräumen)
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Berufsbildungssystem (vor allem das Duale System) mit mehr Freiheiten in der
Durchführung der Ausbildungen, bei der Anwerbung von zukünftigen Fachkräften
und Unterstützung in der Anerkennung
Lehrpläne an die zukünftigen Herausforderungen einer zunehmenden Digitalisierung
des täglichen Lebens anpassen
Attraktive Vergütungen mit bedarfsgerechten und kontinuierlichen Fortbildungsmöglichkeiten
c) Schulen in freier Trägerschaft
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enges Netz öffentlicher und privater allgemeinbildender Schulen mit einem abgestimmten öffentlichen Personennahverkehr
d) Arbeitsmarktpolitik
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5.
Erhöhung gut bezahlter Arbeitsplätze
Möglichkeit der Gründung einer eigenen Firma innerhalb von 48 Stunden: Startups
in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausnehmen
Schaffung richtiger Rahmenbedingungen für bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie
Keine Interventionen des Gesetzgebers in das Tarifvertragsrecht und die Tarifautonomie durch staatlich festgelegte Mindestlöhne
Abschaffung des Mindestlohnes
Weichen für eine gute und nachhaltige berufliche Weiterbildung stellen: Gespräch
mit Anbietern von Weiterbildungen (u.a. auch Hochschulen) suchen und einen Diskurs über die vorhandenen Formen beruflichen Weiterlernens starten und diese ggf.
zu hinterfragen und neu ausrichten, aber ebenso den Aufklärungsbedarf bei Arbeitnehmern und Unternehmern im Bereich der Weiterbildung decken
Bündnis ´90/Die Grünen – Wahlprogramm
a) Frühkindliche Bildung und Erziehung
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Politische Verantwortung für Krippen und Kindergärten in das Bildungsressort legen
Erhalt des Rechtsanspruches auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten
Kita-Gebühren nach Einkommen staffeln und deckeln
Einführung verbindlicher, qualifizierter Sprachstandserhebungen bei allen Vierjährigen
Flexiblere Öffnungszeiten der Kitas
Anpassung der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher entsprechend der gestiegenen Qualifikation sowie Vergütung der Vor- und Nachbereitungszeiten
Einführung eines gesunden regionalen Essens in allen Kindertagesstätten, Horten
und Schulen (für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenlos)
Unterstützung aller Maßnahmen mit dem Ziel, den Männeranteil im Erzieher- und
Grundschullehrberuf deutlich anzuheben
Kindergrundsicherung und Sonderförderung von Kitas und Schulen in Vierteln mit
besonderem Entwicklungsbedarf
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b) Allgemein- und berufsbildende Schulen
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Ausbau der Ganztagsschulen im Grundschulbereich
Vergleichbare Qualitätsstandards an den Schulen und vorschulischen Bildungseinrichtungen
Entstehung kommunaler Bildungslandschaften, die alle Angebote und Ideen von
Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und Verwaltung
zusammenführt
Gestaltung einer flexiblen, kindgerechten und jahrgangsgemischten Schuleingangsphase in den Grundschulen, die je nach Entwicklungstand und Lerngeschwindigkeit
eines Kindes ein bis drei Jahre dauern kann
Angebot einer zehn- bis dreizehnjährigen gemeinsamen Lernzeit in den Gemeinschaftsschulen
Bildungspolitik soll Gemeinschaftsschule dauerhaft als zweite Säule neben dem Gymnasium etablieren
Kostenfreie Gewährung von Lernmittel ab der 1. Klasse sowie Schülerbeförderung
für Vollzeitschülerinnen und -schüler aller Schulen im Land bis zum Ende der Schulzeit
Einführung eines verpflichtenden Werteunterrichts
Aufbaustudiengang für Schulleiterinnen und -leiter
Schrittweise Auflösung von Förderschulen und Verlagerung der Förderangebote an
allgemeinbildende Schulen
Gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen
und Lehrern sowie eine Mitwirkung der sonstigen Angestellten (Drittelparität-Plus)
in der Schulkonferenz
Landesprogramm „Ausbildungsplatzgarantie“
Verbesserte verbindliche Berufsorientierung durch Praktika und Berufsorientierungstage in allen Schulformen anzubieten
Fächerübergreifender Unterricht mit stärkerem Gewicht
Ausbau der Studien- und Referendariatsplätze
Verbesserte Ausbildungssituation von Alleinerziehenden und ausbildungsfernen Jugendlichen mit einer Stärkung der Teilzeitausbildung und sozialpädagogischer Ausbildungsbegleitung unterstützen
Geltung der SchülerInnentickets rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr
c) Schulen in freier Trägerschaft
„Jede Schule soll unabhängig von ihrer Trägerschaft pro Schuljahr je Schüler/in einen festen Finanzbeitrag erhalten, mit dem die Schule selbstständig arbeiten kann,
falls sie sich im Gegenzug verpflichtet, allen Kindern einen unentgeltlichen Zugang
zu gewähren. Freie Schulen müssen allen Kindern unentgeltlich offen stehen. Wir
wollen unter dieser Bedingung die freien Schulen weitgehend den staatlichen Schulen finanziell gleichstellen.“
d) Arbeitsmarktpolitik
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Ausbildung von mehr Pädagoginnen und Pädagogen mit einem Förderschwerpunkt
als zweitem Fach sowie Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer einschließlich
der pädagogischen Fachkräfte
Moderne Unternehmenskultur mit familienfreundlichen Arbeitszeiten und betriebsnaher flexibler Kinderbetreuung
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Existenzsichernde Beschäftigung bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso
uneingeschränkter Zugang von Frauen zu verantwortlichen Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik
Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
flexible Arbeitszeiten und ganztägige flexible Kinderbetreuung
Gleiche Entlohnung gleichwertiger Arbeit sowie Qualifizierungs- und berufliche
Wiedereinstiegsprogramme für Frauen und Männer, die nach einer Phase der Familienarbeit wieder den Beruf aufnehmen
Ausweitung der gleichstellungs- und frauenfördernden Maßnahmen in der Wirtschaft und bei Existenzgründungen
Sanktionsfreie und armutsfeste Kindergrundsicherung, Ausbildungsförderung,
Grundsicherung und Garantierente
Integration Arbeitssuchender in den ersten Arbeitsmarkt
Schaffung von Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familienund ehrenamtlicher Arbeit zu ermöglichen
Befürwortung sinnvoller Modelle der Arbeitszeitumverteilung
Bessere Zuverdienstmöglichkeiten
Stärkung der Betriebsräte und einer dementsprechenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes
Magdeburg, 19.01.2016
Verantwortlich für Zusammenfassung:
Sandra Luft
- Juristische Referentin -
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