Kantonsfinanzen: Hunderte gehen in Luzern gegen Sparübungen

Kantonsfinanzen: Hunderte gehen in Luzern gegen Sparübungen auf die Strasse - Blick
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Kantonsfinanzen
Hunderte gehen in
Luzern gegen
Sparübungen auf die
Strasse
Mehrere hundert Personen haben am Dienstag in Luzern gegen die kantonale Finanzpolitik
demonstriert. Dem Regierungsrat wurde vorgeworfen, aus Sparwut nicht mehr in die
Zukunft zu investieren, sondern eine Abbaupolitik zu betreiben - unter anderem in der
Bildung.
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Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Luzerner Allianz für Lebensqualität, der 40 linke
Parteien, Gewerkschaften und Verbände angehören. Die Allianz hatte bereits am Montag drei
Volksinitiativen lanciert, mit denen der öffentliche Verkehr, die Bildung und die
Gesundheitsversorgung vom Spardruck gerettet werden sollen.
Der Kanton Luzern kommt seit Jahren nur noch dank Entlastungspaketen finanziell über die
Runden. Ein Sparpaket jage das andere, sagte Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen.
Nun gehe es an das Lebendige. Es treffe alle, die nicht im Geld schwimmen würden.
Der Kanton Luzern hatte sich
in der jüngsten Vergangenheit mit Steuersenkungen zu
profilieren versucht. So hat er die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern eingeführt.
Steuersenkungen seien eine unsichere Wette in die Zukunft, sagte Vera Bueller. Politiker
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http://www.blick.ch/news/schweiz/kantonsfinanzen-hunderte-gehen-in-luzern-gegen-sparuebungen-auf-die-strasse-id4390693.html[25.11.2015 11:21:04]
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sollten aber nicht mit der Zukunft der Jugend spekulieren.
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Bueller kämpft für den Erhalt der Fachklasse Grafik, die der Regierungsrat aus finanziellen
Gründen schliessen will. Dies ist nur eine von vielen Sparmassnahmen, die der Kantonsrat
am Montag mit dem Budget 2016 beraten
wird.
Weitere von der Regierung vorgeschlagene Massnahmen sind etwa Zwangsferien und höhere
Schulgelder für Gymnasiasten, höhere Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer oder weniger
Patrouillendienste der Polizei. Die vorberatende Parlamentskommission brachte die
Privatisierung der Gefängnisse in die Debatte ein.
Unter
Spardruck stehen auch die sozialen Einrichtungen. SP-Präsident David Roth kritisierte,
die Finanzpolitik werde vom Taschenrechner beherrscht. Der Mensch komme zu kurz. Eine
Diskussion darüber, welche staatlichen Leistungen man wolle, finde nicht statt.
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Roth sprach von einem eigentlichen Gesellschaftsabbau. Die Solidarität werde durch das
Sparen zerstört, weil jeder zum Konkurrenten des anderen werde. (SDA)
Publiziert am 24.11.2015
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«Foll valsch»: An der Demonstration gegen Sparmassnahmen
in Luzern wehren sich auch Kinder gegen Abbau
bei der Bildung. KEYSTONE/ALEXANDRA WEY
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