Antrag - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/2381
25.06.2015
17. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Endlich Voraussetzungen für einen Abbau des Investitionsstaus an den Berliner Hochschulen schaffen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Nach Vorliegen der abgestimmten Strukturplanung der Berliner Hochschulen wird auf Basis
dieser eine Bedarfsberechnung nach den hierfür einschlägigen Kriterien (Bedarfsprogramm)
erstellt. Bedarfe die sich aus neuen Lehr- und Lernformen ergeben sowie für akademische und
studentische Selbstverwaltung und Selbstorganisation sind zu berücksichtigen, genauso wie
der Status der Hochschulen als öffentlicher Raum.
Sodann wird der Gebäude- und Flächenbestand der Berliner Hochschulen, dessen Zustand
und gegebenenfalls bestehender Sanierungs-, Neubau- oder sonstiger Investitionsbedarf (wegen geplanter Ertüchtigung einer Liegenschaft, Umbau wegen anderer Nutzung, energetische
Sanierung etc.) erhoben. Die erforderlichen Maßnahmen sind mindestens grob zu skizzieren,
und, sofern bereits möglich, eine vorläufige Kostenschätzung durchzuführen.
Eine Gesamtübersicht aller sich aus der Bedarfsplanung und der Sichtung des baulichen IstZustandes ergebenden Investitionsmaßnahmen ist vorzulegen, aus der auch folgendes hervorgeht:
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Auswirkungen auf Studium, Lehre, Forschung inkl. Drittmittelfähigkeit, andere Aufgaben der Hochschule, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt wird, sowie vermuteter oder absehbarer Zeitpunkt des Eintritts dieser Folgen;
Alternativen zur vorgeschlagenen Maßnahme, sofern vorhanden;
Kosten (soweit bezifferbar, andernfalls Kostenschätzung);
erwartete Wirtschaftlichkeitseffekte (durch geringeren Energie- und sonstigen Ressourcenverbrauch, bessere Auslastung oder effizientere Bewirtschaftung, Weiteres).
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Drucksache 17/2381
Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. Dezember 2016 zu berichten.
Begründung:
Seit Jahren ist bekannt, dass die bauliche Substanz der Berliner Hochschulen vielfach überaltert und sanierungsbedürftig ist. Anpassungen an veränderte Notwendigkeiten durch neue
Lehr- und Lernformen, Investitionen in technische und IT-Infrastruktur bleiben vielfach liegen oder werden von den Hochschulen in einem Mix aus im Wege der Mittelbewirtschaftung
irgendwie herausgepressten Geldern und eingeworbenen zusätzlichen Mitteln realisiert. Von
Einzelfällen wie der erfolgreichen Sanierung des Großen Tropenhauses abgesehen ist eine
Sanierung unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz eher die Ausnahme, selbst wenn
diese nicht nur aus ökologischen, sondern zuvörderst allein schon aus betriebswirtschaftlichen
Erwägungen dringend angesagt wäre. Mehr Studierende, neue Brandschutzvorschriften und
schlichtweg Überalterung der Substanz führen zu zusätzlichen Herausforderungen. Auch für
die Berliner Wissenschaft gilt: Wer an der Infrastruktur spart, spart letztlich eigentlich nichts,
sondern verursacht unnötige Folgekosten. Um so wichtiger wäre es, endlich mit einem koordinierten Vorgehen den Investitionsstau anzugehen. Was dazu fehlt, sind allerdings bereits die
Grundlagen: Trotz fraktionsübergeifender Einigkeit gerade auch in den letzten Haushaltsberatungen, trotz eindeutigem Berichtsauftrag an die Senatsverwaltung für Wissenschaft gibt es
bis heute weder eine Gesamtübersicht der flächenmäßigen Bedarfe der Hochschulen, noch
einen Vergleich mit dem Bestand, noch eine zusammenfassende Darstellung aller Investitionsbedarfe oder eine Darlegung, welche Maßnahmen unmittelbar angegangen werden müssten, da andernfalls z.B. Studiengänge geschlossen werden müssten. Das nun durch die Hochschulen selbst in Auftrag gegebene Gutachten erfüllt diesen Zweck nur teilweise – zudem
nicht alle Hochschulen am Gutachten beteiligt sind, heißt es aus Hochschulkreisen. Eine Planung, welche Schritte in den nächsten Jahren unternommen werden sollen, eine Priorisierung
von Maßnahmen angesichts von überbordenden Herausforderungen der Finanzierung braucht
aber eine Betrachtung aller Hochschulen.
Berlin, den 15. Juni 2015
Pop Kapek Schillhaneck
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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