Das Magazin des Deutschen BundeswehrVerbands www.dbwv.de /DeutscherBundeswehrVerband Die Bundeswehr März 2016 AUSRÜSTUNG IN DER KRITIK Milliardenprogramm für die Truppe Sicherheitskonferenz: Das böse Wort vom Kalten Krieg Interview: Wie die CSU die Bundeswehr stärken will Top-Kredit für Soldaten! TOP-Sonderzins für Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbandes Lange Laufzeiten bis 144 Monate Hohe Beträge bis 100.000 € Jederzeit kostenfrei anpassbar in Rate, Laufzeit und Sondertilgung Informieren Sie sich jetzt: 030 / 285 35-191 Stichwort: DBwV www.abkbank.de/dbwv ZUR SACHE Politik versteht, dass sie investieren muss D Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Tage – lange Zeit haben wir sie in der öffentlichen Wahrnehmung vermisst und breite gesellschaftliche Debatten gefordert wie angeschoben. Nun dominieren sie nicht nur die mediale Agenda, sondern auch die Gespräche vieler Bürger am heimischen Küchentisch. Ursache dafür ist – leider – die reale, unmittelbare Bedrohung unseres vertrauten Lebens in Freiheit und Wohlstand. Eiskalte und rücksichtslose Interessenpolitik in den Konflikten um uns herum zwingen Menschenmassen zur Flucht. Millionen sehen keinen anderen Ausweg als den nach Europa. Weitere Millionen harren unter widrigsten Umständen noch aus, werden sich aber wahrscheinlich ebenfalls in unsere Richtung in Bewegung setzen – sofern es nicht gelingt, die ursächlichen Konflikte unter Kontrolle zu bringen. Selbst sicherheitspolitische Fachleute verlieren die Übersicht angesichts der Komplexität, Vielschichtigkeit sowie Rigorosität der Lage. Aber die Zuversicht darf uns nicht verloren gehen: „Du musst die Welt nehmen, wie sie ist, aber du darfst sie nicht so lassen.“ Dieser Mut machende und berechtigterweise oft zitierte Satz Willy Brandts muss Ansporn sein – für Politiker wie für jeden Bürger auch. Diese Ausgabe des Verbandsmagazins widmet sich einem der drängendsten Themen der Bundeswehr: der Ausrüstung. Dabei liegt der Fokus natürlich auch auf den großen Rüstungsprojekten. Für die meisten Menschen in der Bundeswehr liegt das Problem des Ausstattungsmangels aber im Detail. Das Fehl an Ausrüstungsgegenständen des täglichen Dienstes ist ärgerlich hoch und frustrierend. In diesen Bereich werden wir als Verband noch genauer hineinsehen als schon in der Vergangenheit. 9999 In wenigen Wochen finden die Personalratswahlen statt. Die Vorbereitungen im DBwV laufen auf Hochtouren. Ich freue mich über das großartige Engagement der vielen Wahlkämpfer in den Reihen unseres Verbands sowie über die Bereitschaft, als Personalratskandidat Verantwortung zu übernehmen. Genau das ist einer der Wesenskerne unseres Verbands. Und damit werden wir die Wählerinnen und Wähler auch überzeugen. 9999 Konfliktverhinderung und -bewältigung bedarf klarer Ziele, durchdachter Vorgehensweisen und der Stärkung der dafür notwendigen Instrumente. Selbst eher zurückhaltende Entscheidungsträger erkennen inzwischen, dass einsatzfähige Streitkräfte ein Schlüssel für Handlungsfähigkeit sind – selbst in Bereichen, die weniger in der originären Zuständigkeit von Soldaten liegen. Es ist also erfreulich, wenn endlich in die Bundeswehr investiert wird. Sicher ist nun, dass der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird. Es ist erleichternd, dass endlich die Erkenntnis durchsickert, wie wenig ausreichend die Personalstärke der Bundeswehr ist. Längst überfällig war die Ankündigung eines massiven Investitionsprogramms in die Ausrüstung. Wir erkennen überall Bewegung in die richtige Richtung, aber leider auch mancherorts grobe Unkenntnis darüber, wie viel Zeit es bedarf, um all das umzusetzen, was nun auf die Schiene gesetzt wird. Es wird Jahre brauchen. Daran müssen wir als Verband ungeduldige Politiker immer wieder erinnern. Genauso müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass der Einsatzdruck auf die Bundeswehr ganz sicher nicht abnehmen wird. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 1 NOTIERT Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ Nato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden Jeden Tag werden zahllose Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt greift auf Bitte aus Berlin und Ankara die Nato ein. Türken und Griechen sind sich überraschend einig. Brüssel. Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken. Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnis- se an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Vor allem die Türkei soll so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. „Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken“, kommentierte Foto: picture alliance/dpa Gauck in Mali: Militär allein kann Frieden nicht sichern Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch mit deutschen Soldaten während seines Besuchs in Mali Deutsche Soldaten unterstützen den westafrikanischen Krisenstaat Mali im Kampf gegen Islamisten und Rebellen. Aber militärische Mittel alleine reichen nicht aus, meint der Bundespräsident. Bamako. Bundespräsident Joachim Gauck hat den westafrikanischen Krisenstaat Mali aufgerufen, die Stabilisierung des Landes auch mit eigenem Engagement voranzutreiben. „Wir haben das Unsere getan mit dem angekündigten militärischen Kontingent“, sagte Gauck bei einem Besuch Mitte Februar. Bis zu 650 deutsche Soldaten sollen die malischen Streitkräfte vom Sommer an im gefährlichen Norden des Landes beim Kampf gegen Terroristen und Rebellen unterstützen. Etwa 40 Deutsche sind bereits in der früheren Rebellenhochburg Gao stationiert. Gauck besuchte in Bamako und im Feldlager Koulikoro deutsche DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Soldaten, die im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM im Einsatz sind. An der Mission sind etwa 200 Bundeswehrangehörige beteiligt. Die UN-Friedenstruppe Minusma mit insgesamt 9000 Soldaten ist im gefährlicheren Norden des Landes stationiert. Die Bedrohung Malis durch Terror, Separatisten und Kriminelle sei aber allein mit militärischen Mitteln nicht einzudämmen, betonte der Bundespräsident. Notwendig seien Lebensperspektiven für Jugendliche und Arbeitslose sowie eine bessere Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medizin. Malis Präsident dankte Deutschland für langjährige Freundschaft und Unterstützung. „Erst in der Not erkennt man, wer sein Freund ist“, sagte Ibrahim Boubacar Keita. Nicht nur Mali werde durch islamistische Terroristen gefährdet, der Frieden weltweit stehe auf dem Spiel. „Den Kampf gegen diese Barbarei wollen wir gemeinsam gewinnen.“ Kurz vor dem Besuch Gaucks in Mali hatten mutmaßliche Islamisten ein Lager der UN-Friedenstruppe Minusma im Norden des Landes mit Raketen angegriffen. Mindestens drei Blauhelme aus dem westafrikanischen Guinea seien bei dem Angriff in der Stadt Kidal am frühen Freitagmorgen getötet worden, sagte Mahamat Saleh Annadif, der UN-Sonderbeauftragte in Mali. Mindestens 30 weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt. dpa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung. Dies sei nicht länger tolerierbar. Der Anti-Schleuser-Einsatz begann noch im Februar. Der Nato-Marineverband mit dem deutschen Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Führungsschiff hatte binnen kurzer Zeit das Einsatzgebiet in der Ägäis erreicht. Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Kritische Stimmen kamen von Hilfsorganisationen, aber auch von Grünen und Linken im Bundestag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von „hilflosem Aktionismus“. Er treibe Flüchtlinge nur auf noch gefährlichere Fluchtrouten, wo dann das Sterben weitergehe. Die Linke erklärte: „Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen.“ Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über das Nato-Engagement war der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen den Bündnispartnern Türkei und Griechenland. Die Auseinandersetzung dauert seit mehr als 40 Jahren an. In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer. dpa Bundeswehr für ein weiteres Jahr in Mogadischu Der Bundestag hat über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten bei der europäisch geführten Mission EUTM Somalia beraten. Das Bundeskabinett hatte zuvor die Verlängerung der Mission beschlossen. Sollte auch das Parlament zustimmen (was als sicher gilt), verlängert sich die Mission bis zum 31. März 2017. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des DBwV, Hauptmann Andreas Steinmetz, beobachtete die Debatte von der Besuchertribüne aus. Bis zu 20 Bundeswehrsoldaten sollen am Horn von Afrika somalische Truppen ausbilden und strategisch beraten. Eine direkte Beteiligung an Einsätzen der Somalier ist nicht vorgesehen. Die Ausbildung erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten. Die Mission konzentriert sich dabei auf die Hauptstadt Mogadischu. Ziel: Es sollen funktionsfähige Sicherheitsstrukturen im Land aufgebaut werden. Die militärische Mission ist nur ein Teil des Gesamtkonzepts. Durch einen ganzheitlichen Ansatz von außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Instrumenten soll das Ziel erreicht werden. Ror Somalische Soldaten während ihrer Ausbildung im Rahmen der EU-Mission in Uganda (Archivfoto) Foto: picture alliance/Yannick Tylle Foto: picture alliance/dpa 2 Wir gehen Personalratswahlen wählen! I N H A LT 2016 DBwV Für die Menschen der Bundeswehr 50 Die heiße Phase im Wahlkampf für die Personalratswahlen hat begonnen. Der Deutsche BundeswehrVerband als Vertreter der Interessen aller Bundeswehrangehörigen schickt erneut ein schlagkräftiges Team ins Rennen. Wir stellen die Kampagne vor und blicken zurück auf die ablaufende Amtsperiode. Im April-Heft sind die Wahlen unser Titelthema. 1 21 22 23 28 VERBAND AKTUELL Zur Sache: Politik versteht, dass sie investieren muss Politik: Keine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts Weißbuch: Der Teufel steckt im Formulierungsdetail Netzwerk: Wir sprechen mit den Ministern 60 Jahre DBwV: Die Anfänge der europäischen Bewegung POLITIK 6 20 29 34 35 AUS DER TRUPPE TITEL 8 9 10 12 14 15 18 20 Mängelbericht: Wehrbeauftragter mahnt Offensive: Von der Leyen will investieren Interview: Rüstungsstaatssekretärin zuversichtlich Standpunkt: Unsere Vorstände sind skeptisch Historie: Die Pannenliste der letzten Jahre Interview: Hans-Peter Bartels sagt, was fehlt Gastbeitrag: Die europäische Sicht Strategie: Das brauchen wir an Fluggerät Zu unserem Titelbild: Der Infanterist der Zukunft ist mit allem ausgestattet, was gut und teuer ist. Die meisten Soldaten können von solch einer Ausrüstung nur träumen. Diesen Missstand will die Ministerin mit einem Investitionsprogramm beseitigen.(Foto: Hepner, Bundeswehr/Twardy) 26 36 40 42 44 46 ISSN 0007-5949 Herausgeber: Deutscher BundeswehrVerband e.V. Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin Tel.: (030) 80470-385 Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Jan Meyer, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Besuch: Vorsitzender Heer mit Inspekteur im Nordirak Heer: Einstimmung auf den Wahlkampf Luftwaffe: Zielgruppentagung zur SAZV Marine: Maritimes Hauptstadtforum stellt sich vor Sanitätsdienst: Generalarzt Dr. Krüger im Interview Streitkräftebasis: Abwehr von Cyber-Angriffen FÜR UNSERE MITGLIEDER 30 74 49 58 60 64 72 76 78 81 Ansprechpartner Auslandseinsatz Ansprechpartner Verband intern Beteiligungsrechte: Countdown für Personalratswahlen läuft Versorgung/ERH: Neues zum Hinzuverdienst SaZ-Kurier: Kein Altersgeld-Anspruch für SaZ Aus den Landesverbänden Justitia: Folgen eines Fernbleibens vom Dienst Gedenken FöG-News: Mit Unfall-Pflegerente vorsorgen Personalia MAGAZIN 31 84 IMPRESSUM Sicherheitskonferenz: Weltordnung gerät aus den Fugen Interview: Florian Hahn zum Bundeswehrkonzept der CSU Libyen: Ist der nächste Einsatz in Sicht? Rückzug: Flüchtlingshilfe läuft aus Europa: Europäische Bewegung Deutschland tagte Leserbriefe Freizeit: Multimedia, Kino, Auto, Rätsel Layout: Rainer Roßbach Lektorat: Cornelia Kaluschke Redaktionsassistentin: Ulrike Gruhne )TCƒUEJG-QP\GRVKQP Mattheis Werbeagentur, Berlin Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Es entsteht kein Anspruch auf Honorierung und Rücksendung. Anzeigen: Sebastian Wickel (verantwortlich) und Sabine Bahr-Sarnes Tel.: (0231) 9059-6421 Fax: (0231) 9059-8605 E-Mail: [email protected] Alle mit vollem Namen oder Namenszeichen versehenen Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des DBwV dar. Chefredakteur: Frank Henning (verantwortlich) Stellvertretender Chefredakteur: Yann Bombeke Redakteurin: Christine Hepner Bildredakteur: Willem gr. Darrelmann Herstellung/Anzeigenservice: Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. 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Februar 1955) Verfassungscharakter. Am 6. März 1956 verabschiedet der Bundestag die Verfassungsänderungen. Die als Wehrverfassung bezeichneten Grundgesetzänderungen ermächtigen den Bund zur Aufstellung von Streitkräften, zudem wird unter anderem das Amt des Wehrbeauftragten eingeführt. Das „Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten“ schreibt die Rechte und Pflichten der Soldaten in der Armee der Bundesrepublik fest und gibt den Streitkräften, die bis dahin noch keinen offiziellen Namen haben, die Bezeichnung „Bundeswehr“. Das Soldatengesetz tritt am 1. April 1956, die Wehrverfassung am 22. Mai 1956 in Kraft. Die Wehrverfassung bildet allerdings im Grundgesetz keinen eigenen Abschnitt. Die Bestimmungen, die die Bundeswehr betreffen, verteilen sich vielmehr auf verschiedene Artikel, die fast über den gesamten Verfassungstext verstreut sind. Im Jahr 1968 kam die „Notstandsverfassung“ hinzu, die unter anderem die Rolle der Streitkräfte in Notsituationen im Inland regelt. Davon abgesehen ist die Wehrverfassung seit dem Jahr 1956 praktisch unverändert geblieben. Zentrale Norm ist dabei Art. 87a des Grundgesetzes mit seinem ersten Satz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf “. Damit ist zum einen klargestellt, dass der Bund für die Armee verantwortlich ist und nicht die Länder. Zum anderen wird als Hauptaufgabe der Bundeswehr die Verteidigung definiert. Diese umfasst sowohl die Verteidigung Deutschlands (Landesverteidigung) als auch die Bündnisverteidigung auf der Grundlage des Nato-Vertrags. >$WPFGUVCIFGDCVVKGTVȜDGTFGP5VCTƒIJVGT I Foto: dpa In einer mehrstündigen Debatte diskutiert der Bundestag über den Einsatz des „Starfighter“-Kampfflugzeugs. Anlass für die Debatte ist die Tatsache, dass die Luftwaffe der Bundeswehr seit 1960 insgesamt 51 Maschinen dieses Typs durch Abstürze verloren hatte. Dabei kamen 27 Piloten ums Leben. Die oppositionelle SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel, scheitert aber mit allen Anträgen zu dessen Entlassung. Am 12. Januar 1966 hatte der Inspekteur der Luftwaffe, Werner Panitzki, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags von den Abstürzen berichtet. Daraufhin war eine Untersuchung eingeleitet worden. Vorausgegangen war ein „annus horribilis“: 1965 stürzten 26 Maschinen des Typs Lockheed F 104 ab, im Schnitt alle zwei Wochen einer. 15 Piloten kamen dabei um. Es war das schlimmste Jahr für die Piloten des Pannenflugzeugs und ihre Angehörigen. Zweimal wurde 1965 ein Startverbot ausgesprochen – und wieder aufgehoben, ohne dass man die Unfallursachen abgestellt hätte. Die Luftwaffe setzt den Starfighter bis 1991 weiter ein, ersetzt diesen ab 1983 dann nach und nach durch den 1966 24 März <YGKŭ5VCTƒIJVGTū im Formationsflug Tornado. Dennoch ist die Gesamtbilanz erschütternd: 116 Besatzungsmitglieder starben (108 Deutsche), 269 der insgesamt 916 Maschinen stürzten ab, weitere gingen durch sonstige Unfälle verloren. Die Presse nannte das Flugzeug „Witwenmacher“ und „fliegender Sarg“. Seit 1957 hatte die Luftwaffe nach einem geeigneten Kampfflugzeug gesucht. Mehrere Typen standen zur Auswahl, darunter die französische „Mirage“. Generalleutnant Josef Kammhuber und der Jagdflieger Walter Krupinski, der Testflüge durchgeführt hatte, sprachen sich für den „Starfighter“ der amerikanischen Firma Lockheed aus. Andere Experten rieten jedoch vom Kauf dieses Flugzeugtyps ab. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß bestellte ihn dennoch. Die amerikanische Version des Starfighters wurde den bundesdeutschen Anforderungen angepasst und mehrrollenfähig gemacht, wodurch sich der Flugzeugtyp grundlegend änderte. Berlin Skyline © rare – Fotolia.com N O T IZ E N AUS DE R H AU P T S TA DT Jan Meyer, Herausgeber Kalter Krieg und Handwerker-Ausbildung © xpicture alliance / dpa sagen, dass Gleichgültigkeit keine Option sei und dass Deutschland bereit sei, zu führen, eine größere Rolle der Bundesrepublik in der Welt beschrieben. Diesmal sorgte sie mit einem konkreten und eher überraschenden Vorschlag für Diskussionen: Die Bundeswehr könne ein ziviles Ausbildungsprogramm auflegen, mit dem syrische Flüchtlinge auf den Wiederaufbau ihrer Heimat nach einem Ende des Bürgerkriegs vorbereitet werden. Einige Beobachter staunten, will sich doch die Bundeswehr künftig stärker um ihre Kernaufgaben kümmern und deshalb auch ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe zum Sommer auslaufen lassen. Mehr zur Sicherheitskonferenz lesen Sie auf Seite 6. 9999 Die neue alte Konfrontation: Russlands Premier spricht vom Kalten Krieg. D Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, vorerst jedenfalls. Wer gedacht hatte, die Münchner Sicherheitskonferenz könnte wichtige Impulse bringen, um den Krieg in Syrien einzudämmen, wurde schmerzlich enttäuscht. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Konferenz meldeten die „Ärzte ohne Grenzen“ den Luftangriff auf ein Krankenhaus, weitere Attacken folgten. Der Horror geht ungebremst weiter. Auch die Verwirrung um die Behauptung, russische Jagdflugzeuge würden unsere Aufklärungs-Tornados über Syrien „begleiten“ war nicht wirklich geeignet, Zuversicht zu erzeugen. Die Nerven liegen ziemlich blank, spätestens nach dem Auftritt des russischen Premierministers Dimitrij Medwedjew in München. Der hatte den Westen scharf ange- © xpicture alliance / dpa General Domröse GORƒGJNVCPIGUKEJVU der russischen Politik, die Truppen an der Nato-Ostflanke zu verstärken. griffen und festgestellt: „Im Grunde sind wir in die Zeit eines neuen Kalten Kriegs gerutscht.“ Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien „verdorben“. Und schließlich: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“ Der Satz vom „Kalten Krieg“hing von diesem Augenblick an über dem Treffen, und nicht nur die Kollegen im Pressezentrum fragten sich, was das für den frisch ausgehandelten Fahrplan für eine Feuerpause in Syrien bedeuten würde. Am Tag zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. In den letzten beiden Jahren hatte sie mit den Aus- Vielleicht gibt es ja einen, der vor dem Hintergrund der eisigen Atmosphäre von München langsam ein schlechtes Gewissen bekommt? Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte Anfang Februar scharfe Kritik an General Hans-Lothar Domröse, dem Befehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum, geübt. Weil dieser in einem Zeitungsinterview eine Verstärkung der Nato-Truppen an der Ost-Flanke empfohlen hatte, sah Mützenich eine Grenzüberschreitung. Auf der SPD-Homepage lederte er los: Der General überschreite mit seinem ‚militärischen‘ Ratschlag deutlich die Grenze zur politischen Stellungnahme und habe das demokratisch begründete Primat der Politik verletzt. Mützenich weiter: „Die Frage ist, ob er das selbstherrlich gemacht hat oder nur eine Auftragsarbeit erledigt hat. Beides kann nicht hingenommen werden. Nach mehreren Eskapaden wird es für die politisch Verantwortlichen Zeit, den Mann in seine Grenzen zu verweisen.“ Eine Forderung, die der DBwV mit Empörung zurückwies. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „General Domröse ist ein charakterfester, einsatzerfahrener Soldat. Er genießt national wie international höchstes Ansehen. Er weiß um seine Rolle als Staatsbürger in Uniform, seine Befugnisse und das Primat der Politik. Ihm im Zusammenhang mit seinem Interview in der ‚Welt‘ eine ‚Auftragsarbeit‘ zu unterstellen, ist eine bodenlose Unverschämtheit!“ Eine Entschuldigung sei das Mindeste. Vielleicht kommt die ja jetzt, wenn auch mit leichter Verspätung … DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 5 Fotos: picture alliance/dpa SICHERHEITSKONFERENZ Foto: xxxxxx 6 Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 12. bis 14. Februar 2016 statt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen stellte dort eine zivile Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge in Aussicht. Die neue Weltunordnung Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde klar: Die Härte der Geschichte ist zurückgekehrt nach Europa. Das Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer war eine glückliche Übergangsphase. Sie ist nun vorbei. D Von Clemens Wergin, „Die Welt” Die Geopolitik ist zurück auf der Weltbühne - das ist das Fazit der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Konnte man in den vergangenen Jahren noch die Hoffnung hegen, dass Russlands aggressives Auftreten in der Ukraine einen Einzelfall darstellt, oder dass die Häufung der Krisen nur ein Zufall ist, so setzt sich nun langsam die Einsicht durch: Wir leben in einer neuen Welt. Die Zeit der Hoffnung auf eine wirklich multilaterale Weltordnung, wie man sie im Westen nach Die globale Ordnung steht unter enormem Druck und beginnt, sich aufzulösen. CLEMENS WERGIN DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 dem Ende der Blockkonfrontation erträumte, ist vorüber. Das letzte Vierteljahrhundert war nicht der neue Normalzustand, sondern eine vergleichsweise glückliche Übergangsphase. Die globale Ordnung, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Ende des Kalten Kriegs herausgebildet hat, steht unter enormem Druck und beginnt, sich aufzulösen. Sie wird von altbekannten und wiedererstarkten Großakteuren wie Russland genauso herausgefordert wie durch nicht staatliche Akteure wie der Terrororganisation Islamischer Staat. Und das weltweit beispiellose Projekt multilateralen Ausgleichs, die EU, befindet sich in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Sie wird im Osten durch Russland und im Süden durch die Flüchtlinge genauso unter Druck gesetzt wie durch Fliehkräfte im Innern, sei es der drohende Austritt Großbritanniens oder populistische, antieuropäische Parteien, die in vielen EU-Ländern Auftrieb haben. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir wahr- scheinlich noch nie in der Geschichte mit so vielen Krisenorten und so vielen gescheiterten oder scheiternden Staaten gleichzeitig zu tun hatten“, sagte US-Außenminister John Kerry in München. Sein Kollege James Clapper, Nationaler US-Geheimdienstchef, hält „unvorhersehbare Volatilität“ für den „neuen Normalzustand“. Die neue Weltunordnung hat viele Gründe. Da ist ein aufsteigendes China, das seinen Platz an der Sonne sucht. Da ist die tiefe Krise der muslimischen Welt, die sich im Bankrott der arabischen Diktaturen und im Aufstand der Massen dagegen genauso zeigt wie in der unheimlichen Anziehungskraft, die Terrornihilisten wie der IS auf radikalisierte Muslime haben. Und da ist ein wiedererstarktes Russland, welches das Selbstbestimmungsrecht von Nationen in seinem Umfeld nicht anerkennt und in imperiale Handlungsmuster zurückfällt. Moskau hat nach dem Ende des Sowjetreiches an einer postimperialen Depression gelitten. Nun hat Wladi- SICHERHEITSKONFERENZ Die Europäer müssen mehr Geld in die Hand nehmen und es effizienter einsetzen. CLEMENS WERGIN mir Putin beschlossen, Moskau wieder zu einem wichtigen Player zu machen. Weil sein Land aber über keine überzeugende Wirtschaft und auch kein attraktives Gesellschaftsmodell verfügt, das eine Rolle als Gestaltungsmacht zulassen würde, betätigt Russland sich als Verhinderungsmacht – als Akteur, dessen Einfluss darauf aufbaut, Spielverderber der internationalen Ordnung zu sein. Die neue Instabilität geht einher mit einer Supermacht, die ihre traditionelle Führungsrolle unter Präsident Barack Obama weniger entschlossen wahrgenommen hat als früher. Nun sollte man fair sein: Natürlich ist es nicht die Schuld der Amerikaner, wenn Syriens Diktator seine Bevölkerung massakriert. Und es ist auch nicht den USA anzulasten, wenn ein Autokrat wie Putin den russischen Minderwertigkeitskomplex kompensiert, indem er weltpolitische Abenteuer sucht. Genauso wenig ist die kulturelle und institutionelle Krise der arabisch-muslimischen Welt primär dem Westen anzulasten. Aber die Obama-Regierung hat sich in den vergangenen Jahren spürbar zurückgezogen und nicht mehr die zentrale Rolle gespielt wie früher. Und das hat besonders im Nahen Osten zu einem Vakuum geführt, das die Falschen ausgenutzt haben, seien es massenmordende Diktatoren, apokalyptische Terrorgangs, ein nach regionaler Hegemonie strebender Iran oder Moskau, das alte Machtpositionen der Sowjetunion wieder besetzt. Obama war angetreten, die aktivistische Politik George W. Bushs zu korrigieren. Denn Amerika war überengagiert in der Welt und überdehnt und lief Gefahr, seine ambitionierte Außenpolitik nicht mehr bezahlen zu können. Wie so oft schlug das Pendel jedoch zu weit in die andere Richtung aus. Syrien ist das beste Beispiel dafür, wie der Schlaf der Ordnungsmächte Ungeheuer gebiert. Die Passivität des Westen hat ermöglicht, dass Assad und seine Verbündeten eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr da gewesene Flüchtlingskrise in Europa ausgelöst haben. Gleichzeitig ist das Problem immer komplizierter Der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, forderte Russland auf, seine Militärstrategie in Syrien zu ändern. geworden, und die Optionen des Westens, einzugreifen, sind dramatisch gesunken. Russland hat das Vakuum genutzt, in den Nahen Osten zurückzukehren und zum zentralen Akteur der Syrienkrise zu werden. Putin, der seit Jahren systematisch Europa schwächt, sitzt nun am Hebel, der den Flüchtlingsstrom nach Europa reguliert. Ein strategisches Desaster. Auch Passivität kann in der Außenpolitik einen hohen Preis haben. Obama wird von seiner Philosophie der Zurückhaltung nicht mehr abrücken. Die Frage ist, ob es einem neuen Präsidenten gelingen wird, einen Mittelweg zwischen Bushs Überengagement und Obamas Übervorsicht zu finden. Europa sollte aber nicht damit rechnen, dass man zu den alten Zeiten zurückkehrt, als die Amerikaner überall im strategischen Umfeld Europas die Führung übernahmen. Die Rückkehr der Geopolitik bedeutet so vor allem, dass die Schönwetterperiode vorbei ist, in der Europa glaubte, die Friedensdividende stark gekürzter Verteidigungshaushalte einstreichen zu können. Die Europäer müssen mehr Geld in die Hand nehmen und es effizienter einsetzen, um mehr für die eigene Sicherheit zu tun und im eigenen Sicherheitsumfeld als Ordnungsfaktor auftreten zu können. Es bedeutet aber auch, dass wir anders über Innen- wie Außenpolitik reden müssen. Die Entfremdung zwischen Eliten und Bürgern im Westen ist besorgniserregend, weil der Mangel an Vertrauen in Politik und Institutionen die Regierungen schwächt und deren außenpolitischen Handlungsspielraum einengt. Und wer wütend dafür plädiert, Angela Merkel abzusägen, sollte einen Moment innehalten und sich fragen, Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew sehe Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. Er habe manchmal das Gefühl, es sei nicht das Jahr 2016, sondern 1962. Und wer wütend dafür plädiert, Angela Merkel abzusägen, sollte sich fragen, was passiert, wenn die Kanzlerin als stabilisierender Faktor der europäischen Politik wegfällt. CLEMENS WERGIN was passiert, wenn die Kanzlerin als stabilisierender Faktor der europäischen Politik wegfällt. Die Härte der Geschichte ist zurückgekehrt nach Europa. Und das ist nicht nur ein Thema für einige Hundert Außenpolitikexperten in München. Es verlangt uns als Bürgern und als Gesellschaften einen neuen Ernst ab. Einen neuen Ernst im Umgang mit den Instabilitäten im Innern Europas und mit den Herausforderungen einer Welt da draußen, die gerade den Bach runtergeht. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) ist die weltweit größte Tagung ihrer Art. Sie ging aus der 1963 gegründeten Internationalen Wehrkundebewegung/Münchner WehrkunFGVCIWPIJGTXQT5KGƒPFGVLȇJTNKEJKO(GDTWCTUVCVV den Vorsitz hat Botschafter Wolfgang Ischinger. Zur #WHNCIG KP FKGUGO ,CJT MCOGP TWPF JQEJTCPIKIG 6GKNPGJOGT FCTWPVGT TWPF 5VCCVU WPF 4GIKGTWPIUEJGHU WPF OGJT CNU #WGP WPF 8GTVGKFKIWPIUOKPKUVGT(ȜTFGP&GWVUEJGP$WPFGUYGJT8GTDCPF PCJO FGT $WPFGUXQTUKV\GPFG 1DGTUVNGWVPCPV#PFTȌ9ȜUVPGTCPFGT-QPHGTGP\VGKN DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 7 TITEL: AUSRÜSTUNG Foto: Hepner 8 Hans-Peter Bartels stellt seinen Jahresbericht in der Bundespressekonferenz vor: 2016 sollte das Wendejahr für die Bundeswehr werden, fordert der Wehrbeauftragte. „Es ist von allem zu wenig da“ Wehrbeauftragter fordert in seinem Jahresbericht die Vollausstattung der Bundeswehr „Meine Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, Eingaben und Besuche in der Truppe veranlassen mich, dieses Lagebild so drastisch zu zeichnen. Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel.“ – Der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels schlägt Alarm und ruft das Wendejahr für die Bundeswehr aus. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am 25. Januar in Berlin fordert er ein Ende der „planmäßigen Mangelwirtschaft“ und eine Aufstockung von Truppenstärke und Wehretat. Die Bundeswehr sei kontinuierlich geschrumpft von 600 000 Soldaten im Jahr 1990 auf derzeit 177 000 aktive Soldaten, so Bartels. Gleichzeitig verweist er auf neue und zusätzliche Aufgaben, die die Streitkräfte zunehmend binden würden, unter anderem die Beteiligung an der Nato Response Force, rotierende Heereskompanien in Osteuropa und die Flüchtlingshilfe im Inland. „Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbelastung am Limit“, so der Wehrbeauftragte. Mit der Reduzierung des Personals sei eine überproportionale Reduzierung des Materials einhergegangen. Den Einheiten stünde im besten Fall nur 70 Prozent des benötigten Materials zur Verfügung, den Rest müssten sie sich beispielsweise für Übungen aus anderen Bereichen ausleihen. Nach wie vor fehle es zudem an einsatzfähigem Großgerät und der dazugehörenden Bewaffnung. Auch mangele es an Ersatzteilen sowie an persönlichen Ausrüstungsgegenständen für den einzelnen Soldaten. Ein „massiver Ausfall von Ausbildung sowie Unzufriedenheit in der Truppe“ seien die Folge. Bartels fordert daher die materielle Vollausstattung der Bundeswehr: „Vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent.“ Wenn es mit der Wiederherstellung einer Grundfähigkeit zur kollektiven Verteidigung in Europa ernst gemeint sei, so müsse die deutsche Politik wenigstens für eine hundertprozentige Ausstattung mit Material sorgen. Auch beim Verteidigungsetat fordert er einen Zuwachs. Die bereits beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben für 2016 von 1,16 auf 1,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei die richtige Richtung, sagt der Wehrbeauftragte. Allerdings sinke dieser Wert in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 mit 1,07 Prozent auf das in der Geschichte der Bundeswehr niedrigste Niveau. „Damit wäre Deutschland von der Einhaltung der in der Nato vereinbarten Zielvorgabe von zwei Prozent noch weiter entfernt als je zuvor“, heißt es in dem Bericht. Bartels sieht stattdessen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als „das nächste Auszug aus dem aktuellen Jahrsbericht des Wehrbeauftragten DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 anzustrebende Ziel“ und fordert: „2016 kann und sollte also für die über Gebühr geschrumpfte Bundeswehr personell, materiell und finanziell das Wendejahr werden.“ Im vergangenen Jahr gingen 4344 Eingaben beim Wehrbeauftragten ein, Bartels und sein Vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent. HANS-PETER BARTELS Amtsvorgänger Hellmut Königshaus absolvierten mehr als 30 Truppenbesuche im Inland und in den Einsatzgebieten. Das Gros der Eingaben kam von Berufs- und Zeitsoldaten (knapp 2800), lediglich 96 wurden von Freiwillig Wehrdienst Leistenden verfasst. Neben der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die marode Infrastruktur der Liegenschaften das dritte große Thema im Berichtsjahr gewesen. Weitere Baustellen sind die überbordende Bürokratie und eine nach wie vor unbefriedigende Situation bei Beförderungen. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels ist seit Mai 2015 der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte. Jeder Soldat kann sich direkt mit Beschwerden, Vorschlägen und anderen Anliegen an den „Anwalt der Soldaten“ wenden. In seinen Jahresberichten trägt er Eingaben aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen. ch W „Wir haben lange aus der Substanz gelebt“, verlautete aus dem Ministerium mit Blick auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. „Es haben sich hohle Strukturen gebildet“ und es gebe erheblichen „Modernisierungsbedarf“. Auch DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner hatte immer wieder die gravierenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr kritisiert. Dies beeinträchtige nicht nur die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, es wirke sich auch nachteilig auf Berufszufriedenheit und Attraktivität aus. Welche Summe die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um auf die 130 Milliarden Euro zu kommen, wurde nicht bekannt. Im Durchschnitt will von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren – von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Mit der Ankündigung des Ministeriums sind die in den Jahren 2011 und 2012 festgelegten starren Obergrenzen für die Hauptwaffensysteme aufgehoben. „Wir müssen die Schere zwischen Aufgaben und Ausstattung schließen“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Im Durchschnitt Fotos: picture alliance / dpa TITEL: AUSRÜSTUNG 1300 Transportpanzer des Typs GTK „Boxer“ sollen der Bundeswehr mittelfristig zur Verfügung stehen. Das moderne Fahrzeug soll auch die veralteten „Fuchs“-Panzer ersetzen. Von der Leyen geht in die Offensive: Ausrüstung soll besser werden Nicht von ungefähr hatte sie ihre Pressekonferenz für diesen Tag anberaumt – sie wollte dem Wehrbeauftragten und seinem Mängelbericht nicht die Schlagzeilen überlassen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und den Wehretat dafür erhöhen. Medienbewusst: Ministerin von der Leyen hatte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, obwohl der Wehrbeauftragte kurz zuvor seinen Mängelbericht präsentiert hatte. würde das Ressort damit pro Jahr beinahe das Doppelte der bisherigen Mittel ausgeben. „Wir müssen die Trendwende verstetigen“, verlautete aus dem Ressort. Tatsächlich sind die Investitionen im laufenden Jahr wieder leicht gestiegen. Sie betragen nach den derzeitigen Plänen rund 4,7 Milliarden Euro (nach 4,2 Milliarden 2015). Ziel ist es, allen Soldaten eine vollständige Grundausstattung zu beschaffen, etwa Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Von „Vollausstattung“ wollte die Ministerin indes nicht reden. Denn aufgabenspezifische Ausrüstungspakete sollen die Grundausstattung jedes Soldaten ergänzen. Diese „Missionsausrüstungspakete“ umfassen etwa Tropenausrüstung für Einsätze in entsprechenden Gebieten. Dazu legte das Verteidigungsressort eine Liste vor (siehe Seite 12 und Informationen unter www.bit.ly/1SbJDxF), in der die geplanten Beschaffungen der Hauptwaffensysteme aufgeführt sind. Dass rund 100 Kampfpanzer „Leopard“ zusätzlich gekauft werden sollen, war schon länger bekannt. Aber es sollen künftig auch deutlich mehr Schützen- und Spähpanzer zur Verfügung stehen. So will das Ministerium etwa zu den geplanten 350 „Puma“ möglicherweise weitere rund 200 Schützenpanzer beschaffen oder aber den „Marder“ länger in der Nutzung halten. Einen Zuschlag gibt es auch bei den Transportpanzern: 1170 zum Teil veraltete Fahrzeuge sollen durch insgesamt 1300 moderne ersetzt werden. Darüber hinaus stehen mehr „Fennek“-Aufklärungsfahrzeuge und mehr Panzerhaubitzen 2000 auf der Einkaufsliste. Für die Marine und die Luftwaffe bleibt es im Wesentlichen bei den derzeitigen Planungen. Allerdings sollen die Bestände des CH-53 durch ei- nen modernen schweren Transporthubschrauber ergänzt und ab 2025 abgelöst werden, der auch die Fähigkeit zur bewaffneten Rettung mitbringt. Die Marine soll nun 36 Hubschrauber erhalten anstelle der ursprünglich vorgesehenen 30. Das Projekt des „Joint Support Ship“ wird aufgegeben. Diese Fähigkeit soll im multinationalen Verbund geschaffen werden. All das heißt im Klartext: Es muss eine neue Finanzplanung erstellt werden. Die Mehrausgaben sollen für die Haushaltsjahre ab 2017 nun zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium ausgehandelt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte seine Bereitschaft, den Etat des Verteidigungsministeriums zu erhöhen. Der Finanzminister habe mehrfach betont, dass er im Bereich äußere und innere Sicherheit durchaus Bedarf sehe, sagte eine Sprecherin Schäubles. Das bedeute aber keine Vorfestlegungen. Die Gespräche zu den weiteren Haushaltsplänen des Bundes würden jetzt mit allen Ressorts sorgfältig geführt. Nur wenige Stunden vor der Pressekonferenz im Bendlerblock hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags bei der Vorstellung seines Jahresberichts gravierende Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr beklagt. „Die Bundeswehr ist am Limit“, sagte Bartels (siehe nebenstehenden Artikel). fh DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 9 10 TITEL: AUSRÜSTUNG „Wir wollen umsetzen, was schnell geht und sichtbar hilft“ Ministerin Ursula von der Leyen holte sie, um den Rüstungssektor auf Vordermann zu bringen: Staatssekretärin Katrin Suder. Nach der Ankündigung von der Leyens, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung zu investieren, stand Suder unserem Magazin Rede und Antwort. Die Bundeswehr: Sie sind jetzt rund eineinhalb Jahre als Staatssekretärin für den Rüstungsbereich zuständig. Haben Sie im Ministerium nun das Arbeitsumfeld, das Sie für diese Aufgabe brauchen? Ministerin von der Leyen hat die Beschaffungsvorhaben des BMVg bis 2030 für die Hauptwaffensysteme auf den Tisch gelegt. In Teilen gibt es erhebliche Veränderungen zur bisherigen Planung. Sind diese administrativ so vorbereitet, dass Sie gleich loslegen könnten, wenn die Haushälter grünes Licht geben? Die Ausplanung der Hauptwaffensysteme und anderer Projekte muss kurz-, mittel- und langfristig gedacht und angegangen werden – auf beiden Seiten. Kurzfristig werden wir Anpassungen in Qualität Foto: Bundeswehr/Twardy Katrin Suder: Zunächst habe ich in meinem unmittelbaren Umfeld Strukturen geschaffen, die mir direkt helfen: Dazu gehört auf der einen Seite mein Büro, das ich gestärkt und klarer nach der Vielzahl an Themen strukturiert habe. Auf der anderen Seite unterstützt mich der Beauftragte für die Strategische Steuerung der nationalen und internationalen Rüstungsangelegenheiten insbesondere bei den komplexen und längerfristig angelegten Themen. Neben diesen Strukturen war es für mich aber auch wichtig, neue Arbeitsweisen einzubringen. Dazu gehören insbesondere die Aspekte, die wir im Zielbild Rüstungsmanagement verankert haben, wie beispielsweise Erhöhen der Transparenz, Fördern der Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einrichtung der Projektorganisation Rüstungsmanage- ment. Mit deren Hilfe sind wir gezielt Problemfelder angegangen. Eine Projektorganisation ist aber zeitlich befristet. Daher kommt es mir jetzt darauf an, Nachhaltigkeit zu schaffen. Überall dort, wo ein Teilprojekt abgeschlossen wird, legen wir deshalb genau fest, wer die Aufgaben fortführen soll. In manchen Fällen werden wir dazu auch Strukturen anpassen. Damit schaffen wir einen Anker für die Veränderung sowohl im Ministerium, in den Abteilungen AIN und Planung, als auch im nachgeordneten Amt. Zeile Staatssekretärin Katrin Suder und Quantität vornehmen. Das heißt, wir wollen umsetzen, was schnell geht und sichtbar hilft, beispielsweise im Bereich der Munition, der Kleinfahrzeuge oder der persönlichen Ausrüstung. Mittelfristig fokussieren wir auf den Bereich der Modernisierung. Dort werden wir Projekte auflegen, die sich in höheren Stückzahlen und komplexen Fähigkeiten niederschlagen, wie beispielsweise bei der mobilen taktischen Kommunikation. Langfristig zielen wir schließlich auf neue Fähigkeiten, wie etwa die Beschaffung von bis zu sechs Mehrzweckkampfschiffen 180. Die Ausschreibung dazu hat begonnen. Weil aber Rüstungsprojekte auch bei uns einen gewissen Vorlauf haben, brauchen wir Planungssicherheit bei den Rüstungsinvestitionen und damit – wie von der Ministerin gefordert – deren langfristigen Anstieg und Verstetigung. Wir befinden uns zu den Planungen im Bereich der Rüstungsinvestitionen und zu anderen Themen mit der Rüstungsindustrie in einem strukturierten Dialog. Ein Erfolg ist, dass Sie 2015 alle Haushaltsmittel für Investitionen, die ausgegeben werden durften, auch verbraucht haben. In früheren Jahren ist das nicht gelungen. Das wurde zum Teil als Hindernis für weitere Haushaltserhöhungen angesehen. Wie haben Sie das nun geschafft? Aufgrund der Probleme in der Vergangenheit kam es der Ministerin, Staatssekretär Hoofe und mir im vergangenen Jahr besonders darauf an, durch konsequente Planung und Steuerung eine Vollausgabe im Bereich der Rüstungsinvestitionen zu erreichen. Dies ist uns durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen gelungen: Am Anfang steht – um im Bundeswehrjargon zu bleiben – die Lagefeststellung. Nur durch das permanente Erzeugen eines ehrlichen Lagebilds, insbesondere über das – im Rahmen der Agenda Rüstung aufgesetzte – Risikomanagement, waren wir überhaupt in der Lage, den Abfluss von Haushaltsmitteln zu steuern. So ist es gelungen, frühzeitig zu erkennen, wenn Mittel nicht abfließen und frei werdende Mittel in andere Projekte umzusteuern, die dann Foto: dpa Foto: gr. Darrelmann TITEL: AUSRÜSTUNG Auch auf der vom DBwV ausgerichteten Tagung mit Führungspersönlichkeiten der Bundeswehr erklärte Katrin Suder eloquent die Fortschritte auf dem Rüstungssektor. Das Ministerium hat sich für die „Heron TP“ als Übergangslösung entschieden. der Truppe zugutegekommen sind. In diesem Zusammenhang gebührt den Abteilungsleitern AIN, Planung und Haushalt sowie ihren Mitarbeitern ein besonderes Lob für eine zielgerichtete und äußerst konstruktive Zusammenarbeit. Uns als Verband ist natürlich an der Auftragserfüllung und der Berufszufriedenheit des einzelnen Soldaten gelegen. Wird die persönliche Ausrüstung auch für den Grundbetrieb vervollständigt? Wann ist das für die Soldaten spürbar? Wie bereits erwähnt sind viele der umgesteuerten Gelder in Projekte geflossen, die der Truppe unmittelbar nützen, wie beispielsweise die Investitionen in die BwFuhrpark GmbH. Durch eine zweimalige Anhebung des Eigenkapitals in Höhe von insgesamt 166 Mio Euro konnte unter anderem die Anzahl der geländegängigen Kleinfahrzeuge vom Typ „Greenliner“ und „Widder“ deutlich erhöht werden. Aufgrund der Probleme der Truppe nach Aussonderung vieler alter „Wölfe“ ist dies ein wichtiger Schritt. Insgesamt werden der Truppe durch die Eigenkapitalerhöhung rund 1 800 zusätzliche Fahrzeuge, vom Pkw bis zum 15-Tonner-Lkw, für den täglichen Dienst zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Beispiel ist die Anpassung der Ausrüstung der Kampfunterstützer an die Ausrüstung der Kampftruppe, etwa bei der Gebirgstruppe. Wer im Rahmen eines Auftrags gleiche Anforderungen erfüllen muss, braucht auch gleiche Ausrüstung. Weitere Gelder sind geflossen in die Aufstockung von Schutzwesten und Bekleidung allgemein. Ich denke, es wird deutlich, dass uns neben den großen Projekten auch viel an den unmittelbaren und eher kleinen – aber für den Alltag so wichtigen – Verbesserungen für unsere Soldaten liegt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beschaffung mit Augenmaß erfolgen muss. Dies gilt beispielsweise für eine grundlegende Konzeption im Bereich der Nachtsichtfähigkeit, die bisher so noch nicht vorlag und die realistische Zahlen liefern muss. Erhebliche Kritik gab es stets an der Ausgestaltung der Verträge mit der Wehrindustrie. Welche Fortschritte haben Sie erzielt, um schon bei den bestehenden Verträgen eine bessere Verhandlung- sposition einzunehmen? Welche Lehren haben Sie für den künftigen Umgang mit der Rüstungswirtschaft gezogen? Die Kritik an unserer Vertragsgestaltung war wichtig, um zu erkennen, was wir künftig besser machen müssen. Heute gehen wir bei der Ausgestaltung unserer Verträge neue Wege und schneiden sie auf die Besonderheiten des einzelnen Projekts zu. Auch unser neues Risikomanagement ist ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Rüstungsindustrie. Wir arbeiten sehr konzentriert daran, bereits in einer frühen Projektphase ein möglichst umfassendes Bild der Risiken zu erhalten und gegenzusteuern. Das bedeutet zum Beispiel: Abbruchkriterien zu definieren und zu verankern, erstmalig im Projekt TLVS/MEADS, unserem neuen Luftabwehrsystem. Werden dort bestimmte finanzielle Grenzen erreicht respektive essentielle Meilensteine nicht erreicht, erfolgt eine Kurskorrektur, das kann auch die kontrollierte Beendigung des Vertrags bedeuten. Bei bereits laufenden Verträgen setzen wir darauf, Forderungen gegenüber unseren Auftragnehmern mit Nachdruck durchzusetzen. Dazu müssen wir in den Verhandlungen alle Mittel ausschöpfen. Wenn es notwendig ist, setzt sich die Leitung des Ministeriums auch unmittelbar an den Verhandlungstisch. Denken Sie zum Beispiel an den A400M: Hier bestehen wir auf unseren vertraglichen Rechten gegenüber der Firma Airbus. Bewaffnungsfähige Drohnen sind ein Streitfall für die Politik und die Öffentlichkeit. Nun ist die Entscheidung für die „Heron TP“ als Übergangslösung gefallen. Wie bewerten Sie dieses Projekt mit all seinen Fragestellungen? Wir haben dazu eine wichtige gesellschaftliche Debatte geführt. Dabei ist es gelungen, Parlament und Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass diese Fähigkeit dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dient. Die Akzeptanz der Öffentlichkeit wächst. Aufklärungsdrohen helfen, Gefahren zu erkennen und bieten einen passiven Schutz, wie etwa für den Einsatz in Mali geplant. Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen können wir dann künftig das Leben unserer Soldaten auch aktiv schützen, falls erforderlich und im Mandat des Bundestages verankert – stets unter voller Kontrolle von Piloten und Bedienern. Mit dem Modell „Heron TP“ wollen wir deshalb diese wichtige Fähigkeit für Einsätze schnellstmöglich zur Verfügung stellen, bis die Ziellösung Eurodrohne verfügbar ist. Welche Perspektiven sehen Sie für eine engere europäische Abstimmung bei der Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme für die Bundeswehr? Die Zusammenarbeit bei der Rüstung ist wichtiger denn je – für Europa und das transatlantische Bündnis. Die sicherheitspolitische Lage, die Budgets und ineffiziente Strukturen der Verteidigungsindustrie in Europa drängen zu Veränderungen. Multinationale Kooperation – wie in unserem Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie festgehalten – ist somit das Gebot der Stunde. Deshalb gehen wir beispielseiweise bei der europäischen Entwicklung im Bereich Drohnen (MALE UAS) voran. Aber: Wir brauchen einen neuen Ansatz und insbesondere eine Lead-Nation. Das heißt, man einigt sich auf gemeinsame(!) Fähigkeitsforderungen und ein Land übernimmt die (Prozess)Führung. Wir tun das im Projekt MALE UAS und beabsichtigen es auch bei einer möglichen Kooperation mit Norwegen bei den U-Booten. Prozessführerschaft heißt aber nicht zwangsläufig, dass auch der größte Anteil der Wertschöpfung im jeweiligen Land ist. Ziel ist ein effektives Produkt, das die Synergien einer Kooperation wirklich hebt. Und: Die Führung in einem Projekt verlangt die Bereitschaft, in einem anderen Projekt möglicherweise zu folgen. Ich nenne das „Souveränitätsverzicht im Kleinen für Souveränitätsgewinn im Großen“, denn Kooperation bedeutet auch Verzicht. Nur so wird sich ein Ausgleich ergeben und der Verteidigungsmarkt in Europa intelligent gestaltet. Ich sehe großes Potential und eine gute Perspektive für die europäische Kooperation. Vielen Dank, Frau Dr. Suder. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 11 TITEL: AUSRÜSTUNG Mehr Waffensysteme führen nicht gleich zu höherer Einsatzbereitschaft Die Vorstände Heer, Luftwaffe und Marine im DBwV nehmen Stellung zum Investitionspapier der Ministerin Wie auf Seite 9 berichtet, veröffentlichte das Verteidigungsministerium Ende Januar seine Pläne, die Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen aufzuheben und in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in die militärische Ausrüstung zu investieren. Dazu hat das Ministerium eine Liste veröffentlicht, in der der „an den derzeitigen Aufgaben orientierte Bedarf“ an Hauptwaffensystemen aufgeschlüsselt wird. Wir haben diese Liste unseren Vorständen der betroffenen Teilstreitkräfte vorgelegt und sie um eine Einschätzung gebeten. Oberstleutnant Thomas Behr, Vorsitzender Heer: Das Heer muss wieder im Systemverbund wirken können Mit Beruhigung sehen wir, dass unser stärkster Bündnispartner, die USA, im kommenden Jahr bis zu 3,4 Milliarden Dollar für Übungen und die Ausrüstung seiner Truppen in Europa aufwenden will. Damit sollen rund 3000 US-Soldaten einsatzbereit gehalten werden. Soweit, so gut. Und was machen wir? Schön: Die politische Führung hat erkannt, dass wir am Boden der Mangelwirtschaft angekommen sind. Jetzt feiern wir eher perspektivisch die benannten Ziele bis 2030. Ich fürchte aber: Tatsächlich haben wir diese Zeit nicht. Spätestens seit dem Nato-Gipfel in Wales 2014 sind wir Verpflichtungen eingegangen, die wesentlich vom Heer geschultert werden müssen. Dazu zählen: Präsenz im Baltikum, Verstärkung des Korpsstabs in Stettin und besonders die Schnelle Eingreiftruppe der Nato. Ab 2019 kommt es dann ganz dicke: Wir übernehmen maßgeblich mit dem deutschen Heer die Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe. Dafür aber muss das Heer im Systemverbund, mindestens als Brigade, einsatzbereit werden. Nun liegen uns viele Informationen unserer Mitglieder vor, die sagen: Es können nicht nicht mehr erfolgreich sein können, die verfügbare einmal mehr alle Kräfte des Heeres miteinander Sperrkapazität ist zu gering und geeignete Geschütkommunizieren, und schon gar nicht können sie ze und Gefechtsfahrzeuge fehlen vollständig. Noch vor wenigen Jahren hatte das Heer hierfür den dies mit unseren Verbündeten. Wie soll dann ein Gefecht präzise koordiniert „Skorpion“ als Minenwerfer zur Verfügung. Sollte werden? Wie soll dann die streitkräftegemeinsame die Auftragslage bleiben, wie sie ist, muss die PrioFeuerunterstützung funktionieren? Wer verantwor- risierung der Beschaffung überprüft werden: Spätet später fehlgeleitetes Feuer, wenn keine zufrie- testens bis 1. Januar 2018 – also ein Jahr, bevor wir denstellende technische Ausrüstung zur Verfügung vollständig die benannten Heereskräfte für die Nato abrufbereit halten – muss der Systemverbund techstand? Die Bundeswehr muss bei der Führungsfähigkeit nisch einsatzbereit sein. Nur dann wird auch die ihrer Streitkräfte nachbessern. Gefechtsstände brau- Truppe spüren, dass sie den notwendigen Rückhalt chen eine hohe Mobilität, um den vorderen Kräften von den Entscheidungsträgern erhält. Wenn wir folgen zu können. (Derzeit haben Panzerbataillone zuerst Verantwortung übernehmen und danach unnicht einmal mehr eigene Gefechtsstände.) Kom- sere Fähigkeiten überprüfen, benötigen wir ein dymunikation – Sprache UND Daten – muss unter namisches Beschaffungswesen und eine leistungsfähige Industrie. Wir werden diesen hohem Schutz gewährleistet werden können. Darüber hinaus verfügt das Heer praktisch nicht Prozess weiter begleiten. mehr über die Fähigkeit, Panzerverbände über r behelfsmäßige Brücken zu führen. Der „Leguan“ weh en. ndes nahm r Bu e könnte Abhilfe schaffen. Auch beim Hemd Maß g 0 n 0 u 5 t tat a. 1. men von Bewegungen des Auss sst c umfa erten i , t ll n o e s Gegners werden nori er rden me d gabe kt we r auf syste ht mehr edec wir n g e f f 0 eine a 3 ic Die Brücke des „Leguan“ verfügt über eine Tragfähigkeit, die es auch der neuen Ausführung des Leopard ermöglicht, Gewässer zu überwinden. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 u tw 30) ls n Haup en a is 20 ür die n Aufgab lisieren b f n e renz aktuelle (zu rea s g r berg e Ge ste O füllung de usstattun hbar e e f s b 2 en : a 1 r A n 0 E e e t e 2 t r eitig z u r ie e n derz n rgre en im Jah sich für d n orientie n Der h e e b d e e ab An er O 1 wurd weisen f fgab Aufg r Bedar starr er 01 n Au 0 rte bung Jahr 2 t. Diese erzeitige este . 2 f e e i 3 t h e f n g im g 2 i u d orie sher zen gem 1) A ginnend r festgele an den itungen: i 6 9 1 B 1 / n e le 3 Be 342 rgre usrBw 25 sweh . Für ein nden Ab e 0 e 0 b d 3 n O 1 2 Bu euA äßig die folge N m L k L c e / e nt 4 räft zwe en sich 350 eleva r Streitk b 248 272 erge e kturr Stru steme d 101 898 y ffens a 38 7 w 1 t 2 Haup 89 z D2 8 38 PAR itere SP LEO e 2 KPz UMA / w P 80 SPz OXER B ) 40 GTK UCHS nten ia r a F V TPz EK (alle 2000 140 N 85 FEN rhaubitze ARS M e /40 Panz enwerfer 0 6 t Rake P6 64/E 19 WaB 0 5/NH-9 GER I R 4 UH T FIGHTE O 16 M EUR ADO 0 0 4 N /A /TOR Transall 14/0 0 S) 4 G A C-16 /STH O 3 NAT 8 CH-5 ÜA llung e W t L is R CSA HAWK/S (nat. Be 0/30 / 0 K O /4 EUR AL HAW -/4/3 B 5 GLO EG MALE S/TLVS D T 6 SAA IOT/MEA -RAM) H N M X/ RIO -C R 6 PAT IS (NBS P-3C O SEA LYN Hin z Foto: KMW 12 r bis f, de edar amtb 20 Foto: Bundeswehr/Bienert TITEL: AUSRÜSTUNG Oberstleutnant i.G. Detlef Buch, Vorsitzender Luftwaffe: Es kommt darauf an, nachhaltige logistische und personelle Prozesse zu schaffen 0 -/4/3 /4 5 6 6 10 3 11 Unterm Strich führt die Forderung nach mehr Waffensystemen nicht automatisch zu höherer Einsatzbereitschaft, mehr ausgebildetem Personal und durchhaltefähigen Strukturen. Worauf es tat- sächlich ankommt, ist es, nachhaltige logistische und personelle Prozesse zu schaffen, die die Einsatzbereitschaft der derzeitig schon verfügbaren Waffensysteme der Luftwaffe erhöhen würden. )TCƒM$WPFGUYGJT Bei der Lektüre der Liste fragt man sich: Und nun, was ist neu daran? Welche sicherheitspolitischen Ziele sollen mit den aufgelisteten Waffensystemen verfolgt werden? Welche Strukturen werden wie angepackt? Beginnen wir mit dem „Eurofighter“: 138 Maschinen sind auch heute schon die Bestimmungsgröße. Vier „Eurofighter“-Geschwader sind die Hausnummer, mit der Aufträge wie das Verstärkte Air Policing im Baltikum oder die Bereitstellung eines Beitrags zur integrierten Nato Luftraumverteidigung (Alarmrotten) sichergestellt werden können. Ob eine durchhaltefähige Luftverteidigung damit möglich ist, kann in Frage gestellt werden. Zum „Tornado“: Dieser ist mit 85 Luftfahrzeugen das jahrzehntelange Rückgrat der Luftwaffe. Auch hier sind Stückzahl und Auftrag nicht neu. Sicherlich ist die nukleare Teilhabe der entscheidende Faktor für das Festhalten am „Tornado“, aber auch die Aufklärungsrolle mittels des Recce Light Systems ist nach dem neuesten Update ASSTA 3 eine Fähigkeit, die auch auf längere Sicht nicht hoch genug geschätzt werden kann. Doch auch hier fordern die Begrenzung der Flugstundenzahl und höchst komplexe logistische Verfahren bei gleichzeitigem Abbau der Depotorganisation hohen Einfallsreichtum und viel Geduld bei den Angehörigen der Luftwaffe. Dass der A-400 M als Nachfolger der Transall C-160 längst überfällig ist, ist bekannt. Auch hier gilt: Sollten wir nicht zunächst die bisher gelieferten drei Maschinen komplett lufttüchtig machen? Und das führt zur nächsten Frage: Wie will man künftig den taktischen Lufttransport sicherstellen, wenn die Transall außer Dienst geht? Wichtig ist auf jeden Fall, dass der A-400 M lufttüchtig ist und sowohl im Einsatz als auch in der Ausbildung zuverlässig seinen Dienst tut. Die Beschaffungsentscheidung über ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) auf Basis der Entwicklungsergebnisse des MEADS-Systems hat beeindruckt. Nun gilt es, schnell zu definieren, welche Komponenten der insgesamt 14 Systeme an welchen Standorten in die Luftwaffe eingeführt werden sollen 1 und welchen Einfluss dies auf die perso5 8 nelle Größe der Flugabwehrraketentrup7 pe insgesamt hat. Rechtzeitige Klarheit 80 40 und Planungssicherheit sind hier die 138 Schlagworte. 85 59 schwere Transporthubschrau0 -/4 8 9 ber (STH) sollen die CH-53 ab 5 / 4 6 2025 ablösen; die Beschaffungs-/5 entscheidung soll Ende des Jah4 res fallen. Egal welches System 16 -/-/149 kommt, es wird einen signifi2 kanten Anstieg des Bedarfs an 8 10 Besatzungen nach sich ziehen. 6 /0/3 Warten auf den #/#O5VCPFQTV Wunstorf ist alles XQTDGTGKVGVHȜTFKG neuen Militärtransporter. -QP\GRVITCƒMFGU/GJT\YGEMMCORHUEJKHHU Fregattenkapitän Marco Thiele, Vorsitzender Marine: ZUKÜNFTIGE Ausstattung passt zu DERZEITIGEN Anforderungen der Marine „An den derzeitigen Aufgaben orientierter Bedarf “ steht über der Spalte für die künftigen Zahlen des „Großgeräts“ der Bundeswehr. Für die Marine bedeutet dies insgesamt 17 große und fünf mittlere Kampfschiffe, zehn Minenabwehreinheiten, sechs UBoote und drei Flottendienstboote. Das durch die Marine zu betreibende „Joint Support Ship“ soll nach jetziger Lesart binational mit der Königlich Niederländischen Marine betrieben werden. Da kommen noch weitere Herausforderungen auf uns zu, beispielsweise die Frage: Unter welcher Flagge soll es fahren? Hinzu kommen acht Seefernaufklärer und insgesamt 36 Hubschrauber. Abgesehen davon, dass sämtliche Unterstützungseinheiten – Einsatzgruppenversorger, Tender und Tanker – in dieser Liste fehlen, stellt sich die Frage, wie genau die „derzeitigen Aufgaben“ definiert sind. Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass immer wieder kurzfristige zusätzliche Aufträge für die Marine hinzukamen, die zwar bedient werden konnten, aber nicht dem selbst verordneten Anspruch auf „planba- ren“ Dienst gerecht wurden. Zuletzt betraf es das Minenjagdboot „Weilheim“, das kurzfristig über Weihnachten zur Operation „Sophia“ im Mittelmeer hinzugezogen wurde. „Grob geschätzt“ passt die zukünftige Anzahl der Schiffe und Boote zwar auf die derzeitigen Anforderungen – allein wie lauten die Aufgaben der Marine zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Mehrzweckkampfschiff & Co.? Das festzustellen ist Sache der politischen Führung, idealerweise ließe sich so etwas aus einem Weißbuch ableiten. Aber auch hier zeigt leider die Erfahrung, dass ein ressortübergreifendes Dokument wie das Weißbuch keine hinreichende Schärfe hergibt, um als Planungsgrundlage für militärisches Großgerät dienen zu können. Bliebe also nur das Verteidigungsministerium selbst, das zumindest festlegen muss, an wie vielen Orten zugleich wie viele Schiffe in Zukunft sein sollen – irgendetwas muss ja schließlich Grundlage für die Festlegung der Anzahl an Schiffen und Booten sein. Bei zukünftigen und zusätzlichen Aufträgen der Marine muss daher allen Entscheidungsträgern bewusst sein, dass die Marine nur über jene Ausstattung verfügen wird, die 2016 „an den derzeitigen Aufgaben“ orientiert wurde. Übrigens fehlt nicht nur Großgerät. Dass sich Hubschrauberflieger beispielsweise Sonderbekleidung von ihren Ausbildern leihen müssen, damit die Ausbildung weitergehen kann, demotiviert zusätzlich. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 13 TITEL: AUSRÜSTUNG Kein gutes Bild in der Öffentlichkeit Die Ausstattung der Bundeswehr gerät regelmäßig in die Schlagzeilen Foto: Bundeswehr Pannen bei der Auftragsvergabe, Verzögerungen bei der Auslieferung, fehlerhafte Technik: Seit Jahren machen Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu schaffen. Das spiegelt sich auch in den Medien. Die wichtigsten Schlagzeilen der vergangenen Jahre zu Pannen und Affären um die Bundeswehr-Ausrüstung haben wir hier zusammengestellt. 4WPFŞ'ZGORNCTGFGU)OȜUUGPGTUGV\VYGTFGP da das Gewehr im heißgeschossenen Zustand ungenau wird. triebe erhebliche Mängel aufweisen. Ursprünglich sollten die Schiffe ab Anfang 2010 zur Verfügung stehen, durch den Einbau modifizierter Getriebe verzögert sich das auf Spätsommer 2010. Bundeswehr bestellten 39 Luftfahrzeuge soll voraussichtlich bis 2019 andauern. Gefechtsfahrzeug „GTK Boxer“ April 2012: „Der Spiegel“ berichtet erstmals über einen Mangel am Sturmgewehr G36. Demnach verliere das Gewehr im heißgeschossenen Zustand an Zielgenauigkeit. Im März 2015 bestätigt Ursula von der Leyen die Probleme, im April 2015 wird beschlossen, das G36 in der jetzigen Form auszumustern. Februar 2015: Laut einem internen Bericht, aus dem die Magazine „Kontraste“ und „Report Mainz“ zitieren, ist die für das Gefechtsfahrzeug GTK Boxer vorgesehene Bewaffnung zu einhundert Prozent nicht vorhanden. Bei einer multinationalen Nato-Übung in Norwegen wenige Monate zuvor war das Rohr an der Waffenanlage des GTK Boxer mit einem schwarz angestrichenen Besenstiel simuliert worden. Drohne „EuroHawk“ Transporthubschrauber „NH90“ Mai 2013: Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des „EuroHawk“ für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion von mehreren hundert Millionen Euro wird die Entwicklung der Aufklärungsdrohne gestoppt. Das Rüstungsdebakel hätte den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière fast das Amt gekostet. Februar 2015: Das Verteidigungsministerium stoppt für zwei Wochen den Routineflugbetrieb für die NH90. Gründe sind ein Designfehler der Feuerlöschanlage, der zu Kurzschlüssen am Triebwerk führen kann, sowie eine schadhafte Software. Im Juni 2014 hatte ein für medizinische Evakuierungen ausgerüsteter Hubschrauber wenige Minuten nach dem Start in Termes notlanden müssen, nachdem Funken aus dem Triebwerk schossen. Sturmgewehr „G36“ Marine-Helikopter „Sea Lynx“ Foto: AFP/Getty Images Juni 2014: Techniker entdecken an der Verbindung von Kabine zu hinterem Rotor eines „Sea Lynx“-Hubschraubers einen 20 Zentimeter langen Riss sowie abgerissene oder lockere Nieten. Nachdem bei weiteren „Sea Lynx“ Risse festgestellt werden, wird Ende Juli 2014 die komplette Flotte als nicht „flugklar“ eingestuft. Laut „Spiegel“-Recherchen hatte die Wartungsfirma bereits im Januar 2011 Risse an einem der Helikopter gemeldet. Gefechtshelm „M92“ Mai 2015: Ein Teil der Gefechtshelme M92 muss wegen einer mangelhaften Schraube aus dem Verkehr gezogen werden. Bei Routineuntersuchungen wurde festgestellt, dass eine Schraube, die zum Feststellen des Helms dient, nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Kampfflugzeug „Tornado“ Dezember 2014: Der erste Militärtransporter A400M wird an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Seit 2000 gab es immer wieder entwicklungsbedingte Verzögerungen und mehrfache Kostensteigerungen. Das an Deutschland ausgelieferte Modell soll 161 Abnahmemängel gehabt haben. Die Auslieferung der restlichen von der Januar 2016: Die Tornados der Luftwaffe können zunächst nur tagsüber für Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak gegen die Terrormiliz ISIS eingesetzt werden. Die Leuchtanzeigen an den Instrumenten im Cockpit lassen sich nicht so weit herunterdimmen, dass die Besatzung Nachtsichtgeräte benutzen kann. Inzwischen hat die Bundeswehr die Beleuchtung in den Cockpits ausgetauscht. 'KPG4QWVKPGWPVGTUWEJWPIGTICDFCUUGKPG5EJTCWDG am Gefechtshelm keinen ausreichenden Splitterschutz aufweist. Nach Zulassungsproblemen und Kostenexplosion beendete Thomas de Maizière schließlich das Euro-Hawk-Programm der Bundeswehr. Wartungsarbeiten am „Sea Lynx“. Aufgrund von Rissen am Heck blieb zeitweise die ganze Flotte am Boden. IT-Projekt „Herkules“ Dezember 2006: Mit „Herkules“ geht das bislang ehrgeizigste IT-Projekt in der Geschichte der Bundeswehr an den Start. Die Kosten sprengen allerdings den geplanten Rahmen: Statt der geplanten 6,8 Milliarden Euro haben sich die Projektkosten 2009 auf 7,8 Milliarden Euro erhöht. Korvetten „K130“ Mai 2009: Wegen eines Getriebeschadens werden alle fünf Schiffe der „Braunschweig“-Klasse stillgelegt. Untersuchungen ergeben, dass die Ge- DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Foto: SZ Photo/Spiegl Transportflugzeug „Airbus A400M“ Foto: picture alliance/dpa 14 TITEL: AUSRÜSTUNG Foto: Bundeswehr/Bärwald Aufklärungsflüge von Tornados über Syrien und dem Irak sind zunächst nur tagsüber möglich. Erst durch die Umrüstung auf grüne CockpitBeleuchtung kann die Nachtsichtfähigkeit hergestellt werden. tenarbeitszeitverordnung. Materiell fehlt so vieles, vom Panzer bis zum Poncho. Nahezu voll ausgestattet sind fast nur die Einsatzkontingente. An persönlicher Ausstattung gibt es Mangel und Mängel etwa beim Thema Stiefel, Schutzweste, Bekleidung und Koppel. Dass Soldatinnen und Soldaten selbst die passenden Dinge auf eigene Kosten anschaffen, spricht für die Moral der Betroffenen, aber gegen den Arbeitgeber Bundeswehr. Das muss man mit einem neuen System besser in den Griff bekommen. In Zusammenhang mit dem Jahresbericht wiesen Sie auch darauf hin, dass die Motivation der Soldaten unter fehlender Ausrüstung leide. Welche konkreten Erfahrungen haben Sie bei Truppenbesuchen und Gesprächen gemacht? Materiell fehlt so vieles, vom Panzer bis zum Poncho Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, nutzte die Veröffentlichung seines Jahresberichts Ende Januar für eine deutliche Kritik an der „Mangelwirtschaft“ Bundeswehr. Im Interview mit unserem Verbandsmagazin beschreibt er, woran es am dringendsten fehlt und welche Auswirkungen das auf die Motivation der Truppe hat. Die Bundeswehr: In der Vorstellung Ihres Jahresberichts am 26. Januar sagten Sie, dass die Mangelwirtschaft der vergangenen Jahre heute Ausbildung, Übung und Einsatz gefährde und fordern daher eine Vollausstattung. Welche Ausrüstungsmängel müssen nach Ihrer Ansicht vordringlich behoben werden? Hans-Peter Bartels: Alle! Entweder die Ausrüstung ist nötig, dann muss sie auch da sein. Ober sie ist überflüssig, dann hat sie nichts in der Soll-Struktur zu suchen. Wir reden ja nicht über Notbehelfe für die plötzliche Aufstellung einer neuen Millionenarmee, sondern über die 100-Prozent-Ausstattung einer seit 25 Jahren immer weiter schrumpfenden Truppe. Bei der letzten Bundeswehrreform wurden allerdings die militärische Organisation und das Material entkoppelt, um mehr sparen zu können. Dem Heer sollten 70 Prozent der vorhandenen Großgeräteausstattung genügen, Ersatzteile wurden nicht mehr auf Vorrat gekauft, laufende Beschaffungsvorhaben gekürzt. Dieser Eingriff rächt sich jetzt. Deshalb gilt: Behalten und pflegen, was noch da ist! Nichts Bewährtes aus der Hand geben, bevor Nichts Bewährtes aus der Hand geben, bevor der moderne Ersatz tatsächlich zuläuft und wirklich funktioniert! der moderne Ersatz tatsächlich zuläuft und wirklich funktioniert! Außerdem: Mengengerüste überprüfen und Nachbeschaffungen in Auftrag geben! Und bei den kleineren Kostenblöcken von persönlicher Ausrüstung über Munition bis zu Fahrzeugen alle denkbaren Haushaltsreste sofort nutzen. Ist das vom Verteidigungsministerium vorgelegte Investitionspapier ein guter Ansatz zur Lösung der Probleme? Ich kenne bisher nur die Größenordnung „130 Milliarden“ und das Ziel „strukturgerechte Ausstattung“. Das geht beides in Ordnung. Jetzt brauchen Regierung und Parlament einen Plan zum Schließen der Lücken. Daraus muss hervorgehen, welche erkannten Defizite mit welchem finanziellen Mittelaufwand in welcher Frist behoben werden sollen. Dabei dürfen die Effekte der Fähigkeitsverbesserung nicht erst nach 15 Jahren eintreten, sondern möglichst viele möglichst früh. Denn die Krisen, Konflikte und Bedrohungen machen ja keine Pause, bis bei uns alles okay ist, sondern sie wachsen und kommen näher. Wie viele Eingaben erreichen Sie in Zusammenhang mit mangelhafter Ausstattung und – speziell im Hinblick auf die persönliche Ausrüstung – was vermissen die Soldaten am meisten? In den schriftlichen Eingaben geht es in der Regel eher um persönliche Benachteiligungen. Das Thema „Materialfehl“ – und übrigens auch „Personalfehl“ – steht aber bei den meisten meiner Truppenbesuche ganz oben an, im Moment vielleicht gerade noch getoppt von den ersten Erfahrungen mit der Solda- Das Hin- und Herleihen von Material wird als frustrierend empfunden. HANS-PETER BARTELS Wenn Ausbildung und Übung nicht stattfinden, weil das Gerät fehlt, leidet die Motivation. Soldatinnen und Soldaten wollen tun, wozu sie sich verpflichtet haben. Permanent seinen Job nicht machen zu können, beschädigt die Attraktivität der ganzen Veranstaltung. Das Hin- und Herleihen von Material wird als frustrierend empfunden. Bei der Vorstellung meines Jahresberichts habe ich gesagt: Die Truppe ist es leid. Dass Artilleristen auch mal infanteristische Ausbildung machen, soll gerne sein – aber doch nicht als regelmäßige Beschäftigungstherapie, weil alles Großgerät kaputt, gesperrt oder ausgeliehen ist! Insofern ist die Hoffnung groß, dass nun der Trend umgekehrt wird. Angesichts der inneren Lage wie der Weltlage wäre das gut. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags HANS-PETER BARTELS DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 15 TITEL: AUSRÜSTUNG D Von Jorge Domecq Das Jahr 2016 könnte zum Schlüsseljahr für die europäische Verteidigung werden. In den kommenden Monaten stehen mehrere Projekte an, die für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) richtungsweisend sind und der militärischen Zusammenarbeit in der EU neuen Auftrieb geben könnten. Immer noch neigt man in den Hauptstädten dazu, bei der Verteidigungs- und Rüstungsplanung vor allem in nationalen Kategorien zu denken, obwohl sich das Sicherheitsumfeld Europas rasant schnell und dramatisch verändert. Die Art der Bedrohung, denen wir Europäer aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft heraus aber auch innerhalb unserer Grenzen ausgesetzt sind, wird zusehends hybrider und komplexer. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen. Dennoch werden Militärplanungen und Rüstungsprojekte in den EU-Staaten weitgehend ohne gesamteuropäische Vision entworfen und ausgeführt, obwohl gemeinsame Investitionen in Wehrtechnologie sinnvolle Synergien und somit erheblichen Mehrwert für alle schaffen könnten. Die Mittel für Verteidigung müssen unbedingt intelligenter, sprich kooperativer, eingesetzt werden. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren: Europa muss zügig handeln, wenn es für die kommenden Sicherheitsaufgaben gewappnet sein will. 2016 könnte da wichtige Weichen stellen. In erster Linie natürlich in der neuen globalen EU-Sicherheitsstrategie, die die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Juni vorlegen wird. Zwei Grundsätze sollten nach Ansicht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA – European Defence Agency) unbedingt aus dieser Strategie hervorgehen: Erstens, die Notwendigkeit, dass Europa dauerhaft über ausreichende Verteidigungskapazitäten verfügen muss. Zweitens, die Verpflichtung zur Erhaltung einer starken, integrierten und innovativen technologischen und industriellen Basis für den Militärsektor, da die EU nur so langfristig ihre strategische Eigenständigkeit bewahren kann – und dazu gehört auch die Fähigkeit, jederzeit und an mehreren Orten gleichzeitig militärisch einzugreifen. Für die EDA ist es deshalb wichtig, dass die Sicherheitsstrategie nicht nur die Herausforderungen und Ambitionen Europas definiert, sondern auch die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen militärischen Instrumente und Kapazitäten klar benennt. Der niederländische EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2016 setzt sich für eine klare Einbeziehung der Streitkräfte in die neue europäische Sicherheitsstrategie ein. Deshalb soll der Strategie auch rasch ein Zusatzpapier folgen, das die erforderlichen militärischen Schlussfolgerungen zieht und operative Vorschläge zur Stärkung der GSVP macht. Die aus der Strategie abgeleiteten Ein richtungsweisendes Jahr für die EU-Verteidigungspolitik Die Europäische Verteidigungsagentur EDA fordert eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder bei Militärplanungen und Rüstungsprojekten Foto: Süddeutsche Zeitung/Girbas 16 Zeile Verteidigungszusammenarbeit in Europa, hier beim Nato-Manöver „Noble Jump“ mit Soldaten aus Deutschland, Norwegen, Belgien, Polen, der Tschechische Republik, Litauen und Holland. TITEL: AUSRÜSTUNG Jorge Domecq, Geschäftsführer der EDA militärischen Erfordernisse müssen dann ebenfalls in den „Europäischen Aktionsplan für die Stärkung des Verteidigungssektors“ einfließen, den die EU-Kommission vor Jahresende vorlegen will und an deren Vorbereitung auch die EDA beteiligt ist. Der Forschung fällt ebenfalls eine zentrale Bedeutung zu, zumal die Entwicklungsausgaben im EU-Militärsektor seit 2006 um 27 Prozent geschrumpft sind. Mit dem im letzten November von der EU-Kommission und der EDA unterzeichneten Pilotprojekt ist ein erster wichtiger Schritt hin zu EU-geförderter GSVP-Forschung getan worden. Nun gilt es, dieses Pilotprojekt zu einem echten Erfolg zu machen. Gleichzeitig muss dieses Jahr auch die für 2017 geplante „vorbereitende Gemeinsame Investitionen in Wehrtechnologie könnten sinnvolle Synergien und somit erheblichen Mehrwert für alle schaffen. ebenfalls zu den Prioritäten für 2016, zumal derartige Hilfeleistungen seit der jüngsten Statutenänderung im Herbst 2015 nun auch offiziell zu den zentralen Aufgaben der EDA gehören. Derzeit arbeitet die Agentur mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Dienste, die den GSVP-Missionen in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Diese reichen von der Nutzung erneuerbarer Energien über die Bereitstellung mobiler Auswerte- und Analyselabore bis hin zu Ausbildungshilfen für den Umgang mit behelfsmäßigen Sprengkörpern. Darüber hinaus untersucht die Agentur im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten, welche Auswirkungen gegen Europa gerichtete hybride Bedrohungen für militärische Fähigkeiten im multinationalen Militärausgaben 0,5 17 Kontext haben. Im Rahmen mehrerer Planübungen in diesem Jahr werden dabei insbesondere Aspekte der zivil-militärischen Bedrohungsanalyse, die mögliche Rolle von Streitkräften sowie die kooperativen Reaktionsmöglichkeiten untersucht. So breit gefächert die Aktivitäten der EDA in 2016 auch sein mögen, sie verfolgen alle das gleiche wichtige Ziel: mehr Verteidigungszusammenarbeit in Europa zu ermöglichen. Auch für Deutschland, Hauptbeitragszahler und aktiver Teilnehmer an rund 40 laufenden EDA-Projekten, bieten sich dieses Jahr wieder viele neue Möglichkeiten, auf von der Europäischen Verteidigungsagentur angebotene Initiativen und Foren der Zusammenarbeit zurückzugreifen. Jorge Domecq ist seit Februar 2015 Geschäftsführer der European Defence Agency (EDA). Die 2004 gegründete EDA, eine Agentur der Europäischen Union für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung mit Sitz in Brüssel, ist eine zentrale Institution der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Entscheidungsorgan ist ein Lenkungsausschuss, dem – neben dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik als Vorsitzendem – Vertreter der Verteidigungsministerien der 27 teilnehmenden Staaten (alle EU-Mitglieder außer Dänemark) angehören. 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 (in Prozent des Bruttosozialprodukts) 2004 2005 JORGE DOMECQ 2006 2007 Maßnahme“ (Preparatory Action) der EU-Kommission für GSVP-relevante Forschung vorbereitet werden. Ziel bleibt, dass die EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) erstmals über eine eigene Budgetlinie für Verteidigungsforschung verfügen kann. Auch sonst verspricht 2016 für die EDA ein arbeitsreiches Jahr zu werden. Im April wird die Agentur den EU-Verteidigungsministern über die bisher gemachten Fortschritte bei der Umsetzung des politischen Rahmens für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit Bericht erstatten. Auch sind für dieses Jahr Fortschritte in den vom Europäischen Rat im Dezember 2013 gebilligten vier Schlüsselprojekten der EDA geplant, nämlich Luftbetankung (Air-to-Air Refuelling), ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS), staatliche Satellitenkommunikation und Cyber-Abwehr. Der weitere Ausbau der operativen Unterstützung von GSVP-Missionen und Operationen gehört 2008 2009 2010 2011 Deutschland Niederlande Großbritannien Frankreich Russland (geschätzt) China (geschätzt) USA 2012 2013 2014 Quelle: SIPRI DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 6+6'.#754ȁ5670) • Deutschland hat die Führungsrolle bei der Entwicklung eines unbemannten Luftfahrzeugs (MALE UAS – Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aircraft System) übernommen, das >'WTQƒIJVGTŤXQP&GWVUEJNCPF+VCNKGP5RCPKGP und Großbritannien in Gemeinschaftsproduktion entwickelt und gebaut. (QVQU$WPFGUYGJT2GVGTUGP/CPFV 18 Militärische Luftfahrtstrategie 2016 D Strategiepapier stellt Handlungsfelder für fliegende Einheiten der Bundeswehr dar Der Jahresbeginn stand unübersehbar im Zeichen des Themas Ausrüstung. Neben dem Investitionspapier, in dem das Verteidigungsministerium Anpassungen bei der Ausstattung an Großgerät ankündigt, dem Jahresbericht, in dem der Wehrbeauftragte die Mangelverwaltung in der Bundeswehr beklagt, und der Forderung der Verbandsspitze nach signifikanten Investitionen in Ausrüstung und Personal der Streitkräfte, kam noch ein weiteres Papier zum Thema auf den Markt: die „Militärische Luftfahrtstrategie 2016“ des Verteidigungsministeriums, erstellt unter der Federführung von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Dieses Dokument, das die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung von 2014 vervollständigt, enthält die geplanten Schwerpunkte der militärischen Luftfahrt in Deutschland. Das Strategiepapier gibt dazu einen Überblick über die derzeitigen und zukünftig geplanten Fähigkeiten der fliegenden Einheiten bzw. Komponenten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine. Zunächst wird in dem Papier gefordert, dass die durch die deutschen Luftstreitkräfte derzeit bereitgestellten Fähigkeiten innerhalb des Bündnisses grundsätzlich zu erhalten sind. Eine Aufgabe oder ein zeitweiliger Verzicht bedeuteten einen Wiederaufbau der Fähigkeiten, der weit mehr als eine Dekade benötige. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Entwicklung hochkomplexer Waffensysteme nicht mehr im nationalen Alleingang möglich sei. Rüstungsvorhaben sollten daher in multinationaler Kooperation umgesetzt werden, allerdings – und das ist neu – nach dem „Lead Nation“-Prinzip. Danach soll zukünftig eine Nation die Führungsrolle für eine Plattform übernehmen. Diese Führungsrolle kann an die Höhe der Beteiligung am Herstellungsprozess, aber auch an das Einbringen einer oder mehrerer Schlüsseltechnologien gekoppelt werden. Von zentraler Bedeutung ist, dass die militärisch-politische und die industrielle Verantwortung klar einem Land und einem Unternehmen zugewiesen werden. So hat Deutschland bereits die Führungsrolle bei der Entwicklung einer waffenfähigen Aufklärungs-Drohne übernommen. Die wichtigsten im Strategiepapier ausgewiesenen Handlungsfelder werden im Folgenden genannt. Luftgestützte Aufklärung: • Bis Ende 2016 wird über die Beschaffung des unbemannten Luftfahrzeugs 6TKVQP, versehen mit dem „Integrierten SIGINT System (ISIS)“, entschieden. Die Auslieferung der ersten USGroß-Drohnen wird für Anfang der nächsten Dekade erwartet. frühestens Mitte der kommenden Dekade zur Verfügung steht. • Die Drohnen KZO und Luna werden ab 2019 durch ein Nachfolgesystem ersetzt. • Eine Folgelösung für den Bordhubschrauber Sea Lynx MK88A soll in der ersten Hälfte der nächsten Dekade gesucht werden. • Der Seeaufklärer P-3C Orion bleibt bis 2035 im Dienst. Luftgestützter Wirkungsverbund: • Das Mehrzweckkampfflugzeug 'WTQƒIJVGT wird bis 2018 abschließend ausgeliefert sein und bleibt deutlich über das Jahr 2040 in Dienst. • Die Nutzung des Mehrzweckkampfflugzeugs Tornado, bis Mitte der Zwanzigerjahre geplant, soll durch Streckung vorhandener Flugstundenressourcen bzw. eine Nutzungsdauerverlängerung bis in die Mitte der Dreißigerjahre verlängert werden. • Ein neues Kampfflugzeug (0GZV)GP95 – Next Generation Weapon System) soll spätestens zum Nutzungsdauerende des Tornado eingeführt werden. Dieses System könnte unbemannt, bemannt, aber auch optional bemannt sein. Die Entwicklung soll multinational erfolgen. • Der Seeaufklärer P-3C Orion soll nach dem absehbaren Nutzungsende des Torpedos MK46 mit Wasserbomben ausgestattet werden. Luftgestützter Unterstützungsverbund: • Rückgrat der deutschen Transportflugzeugflotte für die nächsten Dekaden soll das Transportflugzeug A400M sein. Die Beschaffung eines weiteren Transportflugzeugs dieser Klasse ist nicht notwendig. Die Verzögerungen bei der Auslieferung bis 2019 werden durch eine verlängerte Nutzung der C-160 Transall mit erweiterter Selbstschutzausstattung bis 2021 aufgefangen. • Als Ersatz für den A310 MRTT wird eine Beteiligung an der durch die Niederlande, Belgien, Norwegen und Polen geplanten gemeinsamen Beschaffung von A330 MRTT für Lufttransport und -betankung geprüft. Ziel ist eine multinationale Lösung. • Aufgrund des sich abzeichnenden Nutzungsdauerendes der CH-53 in der kommenden Dekade soll Ende 2016 die Auswahlentscheidung für einen 5EJYGTGP6TCPURQTVJWDUEJTCWDGT getroffen werden. Der Vertragsschluss ist für 2018, die Auslieferung ab 2022 geplant. • Der Marinehubschrauber 5GC -KPI wird zwischen 2019 und 2023 durch den Transporthubschrauber NH90 NTH Sea Lion abgelöst. • Über die Aufstellung einer multinationalen Helikoptereinheit zum Verwundetentransport wird bis spätestens 2018 entschieden, eine Realisierung wäre ab 2022 möglich. ch Der NH90 stellt das größte jemals in der EU aufgelegte Militärhubschrauberprogramm dar. &+'$70&'59'*4^/Ǭ4< Zuverlässigkeit 2016: 60 Jahre Partnerschaft Eine lange Partnerschaft hat Gründe. Exklusiver Versicherungsschutz vom Empfehlungsvertragspartner der Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes mbH Continentale Krankenversicherung a.G. Bundeswehrservice Ruhrallee 92, 44139 Dortmund Tel. 0231 919-3003 [email protected] www.continentale-soldatenversicherung.de INTERVIEW „Manche Forderungen benötigen einen langen Atem“ Im Interview: der CSU-Abgeordnete Florian Hahn zum Kreuther Positionspapier seiner Partei Die Bundeswehr: Die CSU bezeichnet sich gerne als „Partei der Bundeswehr“. Worin unterscheidet sich die CSU hier von den anderen Parteien? Florian Hahn: Die CSU hat sich seit jeher für eine starke Bundeswehr als wesentlichen Teil nationaler Sicherheitsvorsorge eingesetzt. Bei unseren Parteitagen oder Klausurtagungen sind innere und äußere Sicherheit stets Thema. Somit auch die Bundeswehr. Wir waren es, die in Zeiten, als Fragen der bedingten Einsatzbereitschaft aufgrund personeller und materieller Lücken in anderen Parteien noch unpopulär waren, auf den notwendigen Modernisierungsbedarf hingewiesen und im Bundestag für die Stärkung der Bundeswehr nachdrücklich Stellung bezogen. Ob in Bayern oder der CSU Landesgruppe in Berlin – wir stehen zur Bundeswehr. Was wird die Regierungspartei CSU unternehmen, um die in ihrem jüngsten Positionspapier „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ beschriebenen Forderungen umzusetzen? Manche Forderungen benötigen einen langen Atem. So haben wir in den letzten Jahren die notwendige Kehrtwende im Wehretat gefordert. Weiter sinkende Verteidigungsausgaben waren vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage nicht angemessen und hätten sich aufgrund mangelnder Einsatzbereitschaft zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln können. Im letzten Jahr hat die Verteidigungsministerin die Trendwende für den Einzelplan 14 eingeleitet, mit der jüngsten Ankündigung zur materiellen Modernisierung samt Investitionsvolumen von mindestens 130 Milliarden bis 2030, hat sie ihren Kurs untermauert. Dies wird eine weitere Erhöhung des Einzelplans 14 zur Folge haben. Agenda Rüstung, Agenda Attraktivität und jetzt der Weg zur strukturgerechten Ausstattung – all das ist ein starkes Signal für die Truppe, für den DBwV, aber auch für die CSU. Unsere konstant vorgebrachten Forderungen haben Erfolg! Ist somit ihr Forderungspapier von der Klausurtagung in Kreuth schon erfüllt? Wir sind auf einem guten Weg, aber es liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Wir befinden uns in einem günstigen Momentum. Selbst die Öffentlichkeit, die einer Erhöhung von Verteidigungsausgaben oft kritisch gegenüberstand, sieht nun aufgrund der Zunahme von Krisen und Konflikten die Notwendigkeit, Durchhaltefähigkeit und Robustheit der Bundeswehr zu stärken. Aktuell sind wir hierzu in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern. Die Erhöhung des Personalkörpers, die noch im Frühling erörtert werden soll, ist die nächste Stellschraube für die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Verlängerung von ISAF, die Ausweitung der Einsätze im Nordirak oder Mali und am Horizont ist eine neue Ausbildungsmission für libysche Streitkräfte erkennbar. Erkennen Sie nicht die Überdehnung der Streitkräfte? Deutschland muss seine Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur übernehmen und leistet seinen Beitrag im Sinne der vernetzten Sicherheitspolitik, wo immer es notwendig ist. Aber trotzdem erkenne ich, dass die Vielzahl der Einsätze die Bundeswehr enorm belastet, in Teilen vielleicht sogar überlastet. Viele sehen nicht, dass hinter jedem Einsatzkontingent ein weiteres enormes Paket an Logistik, Führungsunterstützung und Verbindungswesen steht. Eine Überdehnung und weitere Zersplitterung ist sicherlich nicht zielführend. Im Gegenteil, es sollte geprüft werden, aus welchen der kleineren Einsätzen wir uns herausziehen können. Immer mehr mit immer weniger geht jedenfalls nicht! Einerseits fordern Sie eine Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgaben und den Rückzug aus der Flüchtlingshilfe, andererseits schlagen Sie eine Ausweitung ihrer Einsatzmöglichkeiten im Innern vor. Wie passt das zusammen? Natürlich bleibe ich dabei: Die Bundeswehr muss sich wieder auf ihre militärischen Kernaufgaben konzentrieren. Im Schwerpunkt stehen die Einsätze, aber auch die Landes- und Bündnisverteidigung – die Amtshilfe zählt nicht dazu und darf keine Daueraufgabe sein. Deshalb habe ich mich seit Beginn der Flüchtlingshilfe für eine zeitliche Beschränkung der Amtshilfe ausgesprochen. Die von mir geforderte Einsatzausweitung widerspricht dem aber nicht. Landesverteidigung lässt sich heute nicht mehr auf die Außengrenzen beschrän- Weckruf aus Kreuth „Die Welt ist in den letzten zwei Jahren ein Stück weit aus den Fugen geraten“ – mit dieser Begründung beginnt das Positionspapier „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ der CSU. Es wurde auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth erarbeitet. Die Autoren fordern unter anderem eine signifikante Erhöhung des Verteidigungsetats und eine substantielle personelle Aufstockung. Dazu sollen die Kooperationen im Bündnis verstärkt werden. Schließlich regt die CSU die Erarbeitung eines nationalen Sicherheitskonzepts an. Mehr Infos unter www.bit.ly/1OhyOSS Auch „Seeheimer Kreis“ der SPD will Bundeswehr stärken Der „Seeheimer Kreis“, eine einflussreiche Gruppe in der SPD, hat ebenfalls Verbesserungen für die Bundeswehr angemahnt. Alle Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden, aber besonders bei der Bundeswehr werden die Seeheimer konkret: Sie fordern unter anderem die Aufstockung auf mindestens 200 000 Soldaten, generelle Anhebungen der unteren Besoldungsstufen, Aufhebung der Laufbahnbeschränkungen, flexible Lösungen zur Abgeltung von Überstunden sowie die Auflösung des Beförderungsstaus. Infos unter www.bit.ly/1U5CPB4 DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 ken, neue Bedrohungen, wie mögliche Terroranschläge, finden an der Schnittstelle von innerer und äußerer Sicherheit statt. Angesichts dieser komplexen Bedrohungsszenarien ist die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit – in Ausnahmesituationen – nicht mehr zweckmäßig. Bereits die Rühe-Kommission hat eine Prüfung und gegebenenfalls Anpassung der Wehrverfassung angeregt. Eine Grundgesetzänderung wäre für uns nur der folgerichtige Schritt. Wirtschaft und öffentlicher Dienst melden einen zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften an. Ist der Dienst in der Bundeswehr langfristig attraktiv genug, um gegen die starken Mitbewerber auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein? Klar ist, mit dem Personal steht und fällt die Einsatzbereitschaft. Auch wenn die Bewerberquote 2015 beachtlich gut war, müssen wir weiter an der Attraktivität der Bundeswehr arbeiten. Die von der Verteidigungsministerin initiierte Agenda Attraktivität geht in die richtige Richtung, aber wir müssen weiter am Ball bleiben, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Die vom DBwV formulierten weiteren Forderungen nach mehr Durchlässigkeit, dem Binnenarbeitsmarkt, aber auch verbesserte Förderungsmöglichkeiten für zivile Beschäftigte sowie Soldaten weisen in die richtige Richtung. Bei Mangelberufen wird man Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft erarbeiten oder die Stärkung von Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr angehen müssen. Sicherlich wird die seitens des BMVg angekündigte Personalstrategie diese wie weitere Handlungsfelder definieren. In Bayern ist die Verbindung von Bundeswehr, Gesellschaft und Politik besonders ausgeprägt, aber auch unser DBwV-Landesverband ist breit vernetzt. Wie nehmen Sie dieses Verhältnis wahr? Es stimmt, dass wir in ganz Bayern ein hervorragendes Verhältnis zur Bundeswehr haben. Wir sind dankbar und stolz auf das, was beispielsweise in den Einsätzen sowie im Rahmen der Flüchtlingshilfe geleistet wird. Und unser Verhältnis zum DBwV ist hervorragend. Ich kenne keinen vergleichbaren Berufsverband, der derart kompetent und praxisnah für seine Mitglieder eintritt. Ob in der Staatskanzlei oder in unserem Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis arbeiten wir konstruktiv zusammen. Als Abgeordneter begegnen mir viele Interessenvertreter. Einige wollen auf sich aufmerksam machen und andere nur Fotos, aber der DBwV kommt stets mit einem klar umrissenen Forderungspapier. Er hat alle Themen im Blick und ist für die zivilen Beschäftigten sowie Soldaten ein erstklassiger Berufsverband mit einer auch bald 60-jährigen Geschichte. Florian Hahn MdB CSU © Deutscher Bundestag/ Stella von Saldern 20 Foto: picture alliance / dpa 8'4$#0&521.+6+- Abstimmung im Deutschen Bundestag über einen Bundeswehreinsatz. Nach dem Bericht der Rühe-Kommission will die $WPFGUTGIKGTWPIFGP2CTNCOGPVUXQTDGJCNVCWHYGKEJGP&CUƒPFGVPKEJVFKG<WUVKOOWPIFGU&$Y8 Bundestag berät über den Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Einsätze W „Wer hier den Parlamentsvorbehalt infrage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee!“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas Steinmetz, Ende Januar. Der Bundestag beriet in erster Lesung über die beabsichtigte Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Steinmetz bezog sich mit seiner Aussage auf die darin vorgesehenen Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt für Ausbildungsmissionen, logistische Unterstützung und die Bereitstellung medizinischer Versorgung. Diese drei Einsatzarten sollen „im Regelfall“ nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme sind dabei unterschiedlich. Streitfall für den Deutschen BundeswehrVerband sind gerade die Ausbildungsmissionen. Die Bundesregierung hat die Befähigung anderer Streitkräfte für den Kampf im eigenen Land für sich entdeckt. In Mali, Afghanistan, Nordirak und Somalia laufen schon Missionen mit Ausbildungsauftrag, Libyen steht bevor, weitere werden folgen. Den Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze nun infrage zu stellen, ist verfehlt und würde die „Parlamentsarmee Bundeswehr“ gleich mit infrage stellen. Daran ändert auch nichts, dass die Ausnahme für Ausbildungsmissionen von einem „sicheren Umfeld“ abhängen soll. Diese Formulierung ist zu weich und gibt der Bundesregierung zu oft die Möglichkeit, sich auf DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 diese Ausnahme zu berufen und den Bundestag gar nicht erst mit einem Einsatz zu befassen. Zu zahlreich waren solche Versuche in der Vergangenheit: Bei der Evakuierungsoperation Pegasus 2011 und beim AWACS-Einsatz 2003 anlässlich des Irak-Kriegs hat die Regierung das Parlament nicht beteiligt, beim Einsatz in Mali oder im Nordirak dies zumindest anfänglich so handhaben wollen. Der BundeswehrVerband sieht auch gute Ansätze in dem Gesetzentwurf: etwa die Bilanzierung noch laufender Missionen und Evaluierung abgeschlossener Einsätze. Dabei geht es um die „Entwicklung der politischen und humanitären Situation im Einsatzgebiet“ beziehungsweise um die „Wirksamkeit der militärischen und zivilen Komponenten“. Der Fortschrittsbericht Afghanistan des Auswärtigen Amts dürfte hier Pate gestanden haben. Ganz abgesehen von der Frage, warum dies nicht schon längst so geschieht: Der Verband sieht die Chance auf mehr Transparenz bei dem Zusammenspiel der militärischen und zivilen Anteile einer Mission. Und auf messbare Kriterien für den Erfolg und den Fortschritt des Engagements bei einer Krise. Der Gesetzentwurf ist Ergebnis eines Verfahrens in mehreren Schritten. Schon im Koalitionsvertrag hat die große Koalition eine Kommission zur Prüfung vereinbart, wie die Parlamentsrechte bei „fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung der Aufgaben“ gesichert wer- den können. Diese Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe legte ihren Abschlussbericht im Sommer 2015 vor. Zahlreiche Empfehlungen daraus sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Leider nicht in den Entwurf geschafft hat es eine sehr sinnvolle Neuregelung, wie der Verband meint: die Möglichkeit, flexible Mandatsobergrenzen festzulegen. Die „Rühe-Kommission“ hatte dies in Form einer ausdrücklichen Reserve oder eines Spielraums für bestimmte Situationen empfohlen. Schon für Kontingentwechsel wäre dies hilfreich. Bei bereits ausgeschöpften Personalobergrenzen wird jeder Kontingentwechsel unnötig schwierig. Da großzügige Mandatsobergrenzen politisch schwer durchsetzbare Eckdaten sind, wäre eine klare Regelung für eine Reserve oder einen Spielraum durchaus sinnvoll. Nach der ersten Lesung befassen sich nun die Fachausschüsse mit dem Gesetzentwurf. Der Deutsche BundeswehrVerband wird dies nach dem Grundsatz „Kein Einsatz ohne Mandat!“ begleiten. Hinter diesem plakativen Motto steht die Überlegung: Eine Entscheidung des Bundestags gibt den Soldaten Rechtssicherheit und außerdem werden die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit mit den Einsätzen der Bundeswehr befasst. Das ist in den Zeiten der Freiwilligenarmee immer mehr von Nöten. Deshalb: Lieber ein Mandat mehr als juristisch zwingend als eins zu wenig. fw 21 VERBANDSPOLITIK Foto: Darrelmann 22 Weißbuch: Partizipation weiter erwünscht BundeswehrVerband beschränkt sich nicht auf die Rolle des Beobachters I Im Sommer dieses Jahres wird es soweit sein: Der Öffentlichkeit soll das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt werden. Die Erwartungshaltung ist groß. Von diesem Dokument werden schließlich nachhaltig belastbare Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erwartet – und damit handfeste Aussagen zur Zukunft der Bundeswehr. Das ist angesichts der vielen und komplexen Problemlagen und der hoch dynamischen, weltweit wirkenden Prozesse ein hoher Anspruch. Deswegen wird sich das anstehende Weißbuch von seinen Vorgängern unterscheiden müssen. Das ist einer der Gründe für den „inklusiven“ Ansatz, den das federführende Verteidigungsministerium bei der Erstellung des neuen Dokuments verfolgt – und der übrigens seitens des DBwV vor Start des Weißbuchprozesses eingefordert wurde. Nur dann, wenn das neue Weißbuch auf eine breite gesellschaftliche wie politische Basis gestellt wird, kann es alle Aspekte der vernetzten Welt von heute umfassen und DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 anschließend in der breiten Öffentlichkeit den Widerhall finden, der für ein neues sicherheitspolitisches Bewusstsein Voraussetzung ist. In der sogenannten Partizipationsphase wurden in einer Vielzahl von Workshops Experten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eingebunden. Der Weißbuchprozess befindet sich seit Spätherbst 2014 in der „Redaktionsphase“. Das eingebrachte Fachwissen wird verarbeitet und textlich zusammengeführt, begleitet durch einen Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Bundesministerien. Damit ist jedoch keinesfalls die „Partizipation“ beendet. Nach wie vor werden Fachgespräche oder Vorträge gehalten und neue Erkenntnisse in den Prozess eingespeist. Auch die Bürger sind weiter aufgerufen, sich über die Internet-Plattform einzubringen. Der DBwV als Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr begleitet den Weißbuchprozess von Beginn an. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Rolle des wohlwollenden Beobachters, im Gegenteil: Der Verband bietet beispiels- weise über sein Bildungswerk Karl-Theodor-Molinari-Stiftung Diskussionsveranstaltungen und Expertentreffen an oder unterstützt Mitglieder des Bundestags bei Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen. Der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, wirbt in seinen Gesprächen mit Parteivorsitzenden, deren Generalsekretären und vielen anderen Entscheidungsträgern in Politik und Gesellschaft für den Weißbuchprozess. Mandatsträger und Mitglieder bringen sich persönlich ein, vom Bundesvorstandsmitglied durch die Teilnahme an den offiziellen Workshops über die Landesvorstände mit ihren vielen Veranstaltungen mit Politikern aller Parteien bis hin zum Mitglied, das in seinem persönlichen Umfeld, im Sportverein oder Kirchenvorstand sicherheitspolitische Themen auf die Agenda bringt. Denn diese gehen nicht nur die Menschen der Bundeswehr oder die einschlägigen Fachpolitiker etwas an, sondern die ganze Gesellschaft. Mehr Infos unter www.weissbuch.de fvk VERBANDSPOLITIK Unser „vernetzter Ansatz“: Der DBwV im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern Berlin. Die Erkenntnis ist ebenso alt wie wahr: Interessenvertretung bedeutet, miteinander zu reden. Mit den Mitgliedern und den Mandatsträgern in der Fläche, um zu erfahren, was sie bewegt – und um ihnen die Verbandspolitik zu erläutern. Um sicherzustellen, dass wir alle im DBwV auf einem Stand sind und von denselben Sachen sprechen. Und mit Abgeordneten, Fraktionschefs, Staatsekretären und natürlich auch mit Ministern, auch dem Bundestagsvizepräsidenten. Ihnen bringt der Bundesvorsitzende die Interessen unserer gut 200 000 Mitglieder nahe und tauscht sich zur aktuellen Situation aus. Zu seinen Themen gehören dabei beispielsweise neben der Lage der Bundeswehr die knappen Ressourcen, der Bedarf an Material und Personal, der Einsatz in der Flüchtlingshilfe und die neuen Einsätze. Bei Entscheidungen, die die Bundeswehr betreffen, sind naturgemäß viele Ressorts involviert. Nur mit der Verteidigungsministerin zu sprechen reicht da nicht. Man könnte deswegen also mit Recht sagen: Der DBwV verfolgt einen vernetzten Ansatz. Und der ist die Grundlage unserer Verbandserfolge. Falls Sie jetzt das Gefühl haben, Sie haben die Bilder schon mal hier im Heft gesehen: Das kommt Ihnen nur so vor. Da wir ständig im Gespräch mit wesentlichen Kabinettsmitgliedern sind, ist es sinnvoll, Sie auch ab und zu darüber zu informieren. Damit Sie wissen, warum wir so erfolgreich sind, warum wir vor der Welle bleiben. Auch, wenn die Fotos naturgemäß eine gewisse Ähnlichkeit haben … Kompetenz auf allen Ebenen, egal ob Sicherheitspolitik, Organisation oder Soziales und authentisch agierende Mandatsträger sind Alleinstellungsmerkmale, die dem DBwV die Türen zu den Entscheidungsträgern und Spitzenpolitikern öffnen. 1DGTUVNGWVPCPV#PFTȌ9ȜUVPGTKO)GURTȇEJOKV$WPFGUƒPCP\OKPKUVGT Wolfgang Schäuble, ... ... mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ... ... mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... ... und mit Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts. 23 24 VERMISCHTES Viel Lob für die Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe Foto: Bundeswehr/Twardy © Copyright Die Bundeswehr zieht sich mehr und mehr zurück aus der Flüchtlingshilfe. Dabei erhalten die Soldaten viel Lob für ihre Unterstützung – sogar von der Linken. D Der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Stopp der Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr nimmt Formen an. Im mecklenburgischen Basepohl stellen die Soldaten ihre Unterstützung ein. Und in Sachsen zieht sich die Bundeswehr ebenso zurück: Von 250 Soldaten im Rahmen der Aktion „Helfende Hände“ werden noch bis zu 35 verbleiben. Die Truppenteile werden sich nun wieder auf ihren eigentlichen Auftrag – von den Auslandseinsätzen bis zu Nato-Verpflichtungen – konzentrieren. Zivile In- Eine Soldatin bei der Erstregistrierung eines Flüchtlings auf dem Gelände des Fliegerhorstes Erding stitutionen wie das Deutsche Rote Kreuz werden die Flüchtlingsheime nun ganz übernehmen. Die Soldaten erhalten durchweg Höchstnoten für ihre Hilfe. Zwei Kernfähigkeiten tauchen dabei auf: Der Umgang mit Menschen aus fremden Kulturen und die Arbeit als Team. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert den Rot-Kreuz-Chef im Camp am Fliegerhorst Erding, Stefan Sturm, mit einem großen Lob für die Soldaten: „Sie haben sehr viel Empathie und interkulturelle Kompetenz.“ Außerdem würden die Soldaten als Team auftreten und eben nicht als zusammengewürfelte Gruppe von Arbeitnehmern. Es macht sich also bemerkbar, dass die Bundeswehr sich seit über 20 Jahren in Auslandseinsätzen auf immer neue Länder und die Menschen darin einstellen muss. Die Soldaten sind geübt im Umgang mit anderen Kulturkreisen. Und bei der Arbeit als Team sind eine eingespielte Hierarchie und Arbeitsteilung ebenso von Vorteil wie die Kameradschaft. Dass die Bundeswehr eine unschätzbare Hilfe bringt, musste auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken einräumen. „Die Soldaten und Soldatinnen machen nicht nur einen guten Job, sondern gehen mit viel Leidenschaft an ihre Arbeit“, sagte er jüngst in der „Bundeswehr aktuell“. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil Politiker der Linken sonst kaum Gutes zu berichten haben über die Streitkräfte. fvk Anzeige Veranstaltung Kameradschaft Ehemaliger Z3-Fahrer MASCHINENSTICKEREI Bgm.-Bohl-Str. 21 · 86157 Augsburg Wer teilnehmen möchte, melde sich bei: Harald Kontze, Achterkamp 127, 24106 Kiel Tel.: 04 31 / 50 12 797 oder E-Mail: [email protected] US-Schieß-Abzeichen in Stoff und Metall Reservisten-Abzeichen in Stoff und Metall Tätigkeits- und Leistungsabzeichen Fallschirmspringer-Abzeichen verschiedener Nationen Spezielle Abzeichenanfertigung in Stoff, separate Stickerei auf T-Shirt und Sweat-Shirt 6 St. Namensstreifen oliv: 2,30 Euro Die Unterlagen werden zugesandt. Tel. 0821/526048 u. 523328 · Fax 529139 www.Kalka-stick.de Hallo Z3-Fahrer, in der Zeit vom 06.-08. Mai 2016 findet in Kiel im Vereinsheim der Marinekameradschaft Kiel unser nächstes Treffen statt. 06733-4869850 oder [email protected] Reise und Erholung Urlaub in Deutschland Ferienwohnungen u.-häuser H&P Touristik Katalog, Tel. (02 28) 91 90 00 • Fax 24 36 865 Internet: www.deutschlandziele.de Nordseeinsel Langeoog App. für 2 Pers., NR, Du/WC, Südterrasse, 7 bis13 Nächte 50,- €/N., ab 14 Nächte 45,- €/N., incl. ER, Bettw. u. Handtücher. „Beihilfe-Software.de“ DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2016 Fallschirmspringen Jetflug OVSé (Flächenschirm) 3 Absprünge aus 1200 m CZ & SLO Abzeichen .JOVUFO OVSé (Albatrosjet) MIG 29 auf Anfrage Action Trip auf Sardinien Tel. u. Fax: 033439/167194 ab 19.00 Uhr. Verschiedenes Sammler (Schlaganfall-Betroffener/Aphasiker) sucht alte NVA/MfS Teile/Orden/Urkunden u. ä.. Kauft Nachlässe! Bitte alles anbieten! Tel.: 089/8201634 email: [email protected] Berufssoldat a. 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Deshalb muss noch viel getan werden, um das Bewusstsein für die Leistungen der Bundeswehranghörigen in der GesellDie Mitglieder der Arbeitsgruppe 4 des Netzwerks der Hilfe schaft zu schärfen. suchen nach Möglichkeiten zur Erhöhung der gesellschaftlichen Mit diesem Ziel traf sich Ende Januar 9GTVUEJȇV\WPIFGU5QNFCVGPDGTWHU die Arbeitsgruppe 4 „Möglichkeiten zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wertschätzung“ des Netzwerks der Hilfe und erarbeitete entsprechende Maßnahmen. Neben dem Deutschen Bundes- Anzeige wehrVerband als der Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr nahmen fast zwanzig Vertreter von Vereinen, Verbänden und Initiativen teil, die sich in diesem Themenfeld engagieren. In der anderthalbtätigen Tagung in den Räumlichkeiten des Hauses Oberwiesenthal des Bundeswehr Sozialwerks entwickelten alle Beteiligten zusammen vielfältige Ideen innerhalb der Arbeitsfelder „Zeichen und Symbole“, „Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen“ sowie „Dialog“ und wie vor allem das Ansehen und die Achtung der Menschen der Bundeswehr verstärkt werden könne. Als besonderes Ergebnis entstand die „Aktion Gelbe Schleife 2016“, mit welcher das Zeichen der Solidarität mit unseren Soldaten noch größere Bekanntheit erfahren soll. Das Netzwerk der Hilfe ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Initiativen, die sich gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung unterstützend um die Belange von Soldaten und deren Angehörige einsetzen. Das Netzwerk gliedert sich in vier verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Hinterbliebene, Familien, Einsatzgeschädigte und gesellschaftliche Wertschätzung. Der DBwV engagiert sich auch mit vielen anderen Projekten, Kampagnen und Gesprächen mit Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu diesen Themenfeldern. Die Gelegenheit für eine Zusammenarbeit und einen konstruktiven Gedankenaustausch mit anderen Organisationen, Verbänden und Aktiven ist aber gerade für die gesellschaftliche Wertschätzung der Bundeswehr ein starkes Zeichen für die Solidarität mit unseren SolKLARER PREIS. SCHNELLE HILFE. ENGAGIERTE BERATER. daten und die Chance, gemeinsam für diese Sache einzustehen. A. Scharlau Meine Steuererklärung lasse ich machen. 9GKVGTG+PHQTOCVKQPGP\WO0GV\YGTMFGT*KNHGƒPFGP5KGWPVGT www.bundeswehr-netz.de. Weitere Informationen im Internet unter: www.steuerring.de/die-bundeswehr FöG-Kooperationspartner seit mehr als 25 Jahren Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) | Alsfelder Str. 10 | 64289 Darmstadt kostenloses Infotelefon: 0800–9784800 Wir erstellen Ihre Steuererklärung – für Mitglieder, nur bei Besoldungsbezügen, Arbeitseinkommen, Renten und Pensionen. DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2016 25 Fotos: PIZ Heer 26 AUSL A NDSEINSAT Z Generalleutnant Jörg Vollmer (M.), die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidtrud Henn und Oberstleutnant Thomas Behr (hinten, r.) im Gespräch mit Peschmerga-Kämpfern während ihres Besuchs in Erbil. Vertrauen und Verantwortung Inspekteur und Vorsitzender Heer beim deutschen Einsatzkontingent im Irak N Von Thomas Behr Nein: Probleme verschwinden nicht von selbst, nur weil sie nicht mehr in den Nachrichten auftauchen. Das gilt für Griechenland, die Ukraine, und natürlich gilt es auch für die Lage im Nordirak, wo sich von Deutschland ausgerüstete und ausgebildete Peschmerga-Kämpfer den Terror-Milizen des sogenannten Islamischen Staats entgegenstellen. Doch wenn niemand mehr darüber spricht, ist es umso wichtiger, sich vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen. Und die Fragen zu stellen, auf die es wirklich ankommt: Läuft die Ausbildung rund? Können die Peschmerga das Gelernte erfolgreich umsetzen und im Gefecht bestehen? Wird die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung gerecht? Das wollte Generalleutnant Jörg Vollmer, Inspekteur des Heeres, wissen und flog für drei Tage in den Nordirak. Begleitet wurde er dabei von der DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 SPD-Bundestagsabgeordneten Heidtrud Henn und dem Vorsitzenden Heer im Deutschen BundeswehrVerband, Oberstleutnant Thomas Behr. Alles, was man zum Überleben braucht Seit etwas über einem Jahr leistet die Bundeswehr dort Ausbildungsunterstützung, mittlerweile ist das vierte Einsatzkontingent unter Führung von Oberst Bernd Prill in Erbil bei der Arbeit. Schwerpunkt dabei ist alles, was man ganz konkret zum Überleben braucht: Koordination von Feuer und Bewegung, Gefechtsdienst aller Truppen, Logistik, Aufklärung. Das alles unter erschwerten Bedingungen: Da ist beispielsweise die Barriere zwischen der englischen und der kurdischen Sprache. Und es fehlt an Infrastruktur: Weil es keine richtige Schießbahn gibt, musste beispielsweise ein überraschter Schafhirte mit seinen Tieren die Flucht ergreifen, um nicht ins Feuer deutscher und türkischer G3 und G36, Kalaschnikows sowie etlicher anderer, teils übel heruntergekommener Handwaffen zu geraten. Überall spüren die Besucher die angenehme Atmosphäre von Vertrauen und Kameradschaft zwischen den Ausbildern und den Perschmerga-Kämpfern – eine Kameradschaft, vergleichbar mit der zwischen guten Verbündeten. Denn eines ist allen Beteiligten hier klar: Die Peschmerga stellen sich mit dem Rüstzeug, das sie auch von der Bundeswehr erhalten, einem Kampf auf Leben und Tod. Noch am Tag des Besuchs erhielt einer der Peschmerga-Kämpfer die Nachricht, dass sein Bruder und sein Schwager im Gefecht gefallen waren. Betroffenheit und Anteilnahme machen auch in einem solchen Fall nicht vor Uniform-Grenzen halt. Ein Oberfeldwebel aus dem Ausbildungsteam: „Der Schmerz und die Trauer sind überall gleich, in jedem Land, egal, welche AUSL A NDSEINSAT Z Uniform man trägt.“ Die deutschen Soldaten, von denen einige zuvor Dienst in deutschen Flüchtlingslagern geleistet haben, sind stolz darauf, einen Beitrag zum Kampf gegen den IS zu leisten. Sie erleben die Kurden als hoch motivierte Kämpfer für ihre Freiheit – auch wenn nicht ganz klar ist, welche Freiheit damit gemeint ist. Wollen sie unabhängig vom heutigen Irak sein? Die Türkei steht nicht hoch im Kurs, einige tendieren zum Iran, und auf die Frage, ob das Ziel dann doch ein unabhängiges Kurdistan ist, gibt es keine Antwort. Verfeindete Milizen Die Lage wird nicht übersichtlicher dadurch, dass im Kurdengebiet eine Reihe politischer Kräfte um die Macht kämpfen, von denen einige über beachtliche Milizen verfügen. Da ist beispielsweise die PUK-Partei mit ihren sozialistischen Wurzeln, die sich von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) abgespalten hat. Die hat ihren Ursprung in den frühen 1920er Jahren und ist nach wie vor eine einflussreiche Größe. Beide verfügen über jeweils 50 000 Miliz-Kräfte – und sind damit jeder für sich so groß wie das deutsche Heer. Präsident der autonomen Region ist Masud Barzani von der KDP, Sohn des Parteigründers Mustafa Barzani. Seine demokratische Legitimation entspricht bei genauer Betrachtung nicht ganz den bundesrepublikanischen Standards: Barzani war bis zum Sommer 2013 gewählt, räumte dann aber nicht wie rechtlich vorgeschrieben nach zwei Amtszeiten seinen Platz, sondern ließ sich seine Amtszeit erneut um zwei Jahre verlängern. Diese Amtszeit endete dann offiziell im Sommer 2015. Statt zurückzutreten entließ er dann lieber die vier Minister der oppositionellen Gorran-Partei. Während ihres Aufenthalts verfolgte die Delegation in der örtlichen Presse, dass Präsident Barzani aktuell erneut ein Referendum für die Unabhängigkeit Kurdistans forderte. Eine starke Position hat auch Karim Sinjari von der KDP inne: Er hat die Führung des Innen-Ressorts und gleichzeitig das Amt des Ministers der Peschmerga inne. In dieser Funktion führt er ebenfalls rund 50 000 Miliz-Kräfte – die Kämpfer, die von unserem Kontingent ausgebildet wer- Der Vorsitzende Heer im Gespräch mit den deutschen Soldaten über die Einsatzbedingungen den und auch jene, die in Hammelburg am Waffensystem Milan geschult wurden. Soziale Situation im Blick Der Inspekteur des Heeres nutzte die Zeit in Erbil intensiv. Er ließ sich von den Ausbildern genau einweisen und hörte sich ihre Eindrücke an. Außerdem nahm er sich Zeit für die Peschmerga, die schnell merkten, dass da ein General stand, der es ehrlich mit ihnen meinte. Die SPD-Verteidigungsexpertin Heidtrud Henn vertiefte unterdessen die Einblicke, die sie bei ihrem letzten Besuch im vergangenen Jahr gewinnen konnte. Das Augenmerk von Oberstleutnant Behr lag selbstverständlich auch auf der sozialen Situation der Soldaten. Er führte viele Gespräche, auch mit Verbandsbeauftragten und Vertrauenspersonen. Zur Sprache kamen dabei ebenso die eintönige Verpflegung aus der amerikanischen Kantine wie die langen Postlaufzeiten (ein Brief in die Heimat braucht unglaubliche vier Wochen!). Erfreulich empfanden die Soldaten ihre neue „Kampfbekleidung Streitkräfte“. Leider teilten uns die Soldaten mit, dass auch diese schon im nächsten Die Ansprechpartner des DBwV in Erbil: Oberstabsfeldwebel Peter Glasewald (l.) und Hauptfeldwebel Meik Henrich Kontingent nicht mehr verfügbar sei. Positiv erwähnt wurde darüber hinaus das gute Klima im Kontingent, etliche Soldaten zeigten sich zufrieden damit, dass die Kontingentdauer auf vier Monate festgesetzt wurde. Lob gab es auch für die gut funktionierende Betreuungskommunikation: Die Hoffnung ist groß, dass der Standard gehalten werden kann, wenn am 1. Juli der neue Vertrag geschlossen wird. Seinen besonderen Dank richtet der Vorsitzende Heer an den Spieß des Kontingents, Oberstabsfeldwebel Peter Glasewald, der wesentlich dazu beigetragen hatte, den Aufenthalt der Delegation reibungslos zu gestalten. Gruppenfoto mit Peschmerga-Kämpfern DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 27 28 AUSL A NDSEINSAT Z Landesverband Nord betreut Einsätze Oberstleutnant Stephan Müller vom Landesverband (LV) Nord trägt seit Mitte Februar wieder Verantwortung für die Betreuung der Auslandseinsätze. Der Stabsoffizier übernahm die Aufgabe von Oberstleutnant Christoph Auer vom LV Süddeutschland. Dieser wurde durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Nord, Kapitänleutnant Peter Braunshausen, für seine hervorragende Arbeit mit der Verbandsuhr des Landesverbands Nord geehrt. Sein Nachfolger Müller ist ein erfahrener Mandatsträger, der bereits 2011/12 und 2014/15 die Einsatzbetreuung organisierte. Die Verantwortung für die Betreuung der Auslandseinsätze durch den Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) obliegt grundsätzlich dem Landesverband, in dessen Bereich die jeweilige Leitdivision des Heeres stationiert ist. Diese Verantwortung wechselt derzeit von der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim zur 1. Panzerdivision in Oldenburg. Folgerichtig liegt seit dem Seminar für Ansprechpartner des DBwv im Auslandseinsatz in Isernhagen bei Hannover die Betreuung der Ansprechpartner wieder beim LV Nord. Stephan Müller, Peter Braunshausen und Christoph Auer mit Ansprechpartnern in Isernhagen (v.l.n.r.) Bundeswehr-TV: Einsatzbetreuung zuverlässig und flexibel Für die Kameraden im Einsatz ist Bundeswehr TV (bwtv) eine feste und bewährte Größe. Zielgruppenorientiert werden die Bundeswehrangehörigen mit einem umfangreichen Fernsehprogramm betreut. Wenn es nach dem Bundesrechnungshof geht, ist damit bald Schluss. Unter Attraktivitätsgesichtspunkten und für die Moral der Truppe wäre das fatal. Foto: phototek Egal ob Mali, Kosovo oder Horn von Afrika – bwtv ist in den Einsatzgebieten der Bundeswehr weltweit und rund um die Uhr verfügbar. Ob Sportereignisse, Spielfilme oder Regionalnachrichten in deutscher Sprache, der bundeswehreigene Fernsehsender bildet einen zentralen Baustein der Truppenbetreuung und ist derzeit die einzige Möglichkeit, den Empfang im Einsatz zuverlässig sicherzustellen. Die Bereitstellung über Satellit macht bwtv zu einem flexiblen Betreuungsinstrument, welches auch in den entlegensten Regionen der Erde empfangen werden kann. Um vor unberechtigtem Zugriff geschützt zu sein und den engen Vorgaben des Gesetzgebers gerecht zu werden, erfolgt die Übertragung ver- schlüsselt. So haben ausschließlich Bundeswehrangehörige Zugang zum Programm. Der Sender hat sich bei den bisherigen Einsätzen bestens bewährt. Hohe Zuverlässigkeit, Praktikabilität und eine schnelle Verfügbarkeit sind die Charakteristika von bwtv. Ohne komplexe Vertragsverhandlungen können die Kameraden im Einsatz zeitnah und unkompliziert mit aktuellen Informationen aus der Heimat versorgt werden. Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der immer vielfältiger werdenden Auslandseinsätze und der rasant wandelnden Einsatzrealität ist dies von nicht zu unterschätzendem Wert. Nebenher kommt die Bundeswehr durch die Bereitstellung von Nach- richten ihrem politischen Bildungsauftrag nach. Doch Kern ist und bleiben Motivation, Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Truppe, auf deren Zusammenhang an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. Die Rezeption in einigen Leitmedien wird dem Stellenwert von bwtv für die Truppe in keinster Weise gerecht. In einer mehr als verkürzten Debatte wird über mangelnden Bedarf und geringes Nutzerinteresse spekuliert. Dabei werden in totaler Verkennung der Realität die Kosten für den Sender kritisiert. Anscheinend liegen dieser Argumentation veraltete Annahmen zugrunde. Eine jüngst durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die derzeit praktizierte Variante die wirtschaftlichste Möglichkeit darstellt. Inwieweit Synergien mit anderen kommunikativen Betreuungsmitteln erzielt werden können, wird geprüft. Ebenso soll in Kürze eine umfangreiche Untersuchung zu den Betreuungsmedien im Einsatz anlaufen, die den Bedarf an modernen und leistungsfähigen Betreuungsmitteln nachweisen wird. Ohne Zweifel unterliegt die Betreuungslandschaft ständigem Anpassungs- und Aktualisierungsbedarf. Das wandelnde Aufgabenspektrum der Bundeswehr erfordert geradezu eine kontinuierliche Modifikation. In diesem Zusammenhang wäre ein Wegfall von bwtv für die Soldaten im Einsatz nicht vermittelbar und für deren Motivation sogar fatal. Insgesamt würden jegliche Bemühungen, die heutige Einsatzrealität aus dem Blickwinkel der Attraktivität zu beleuchten, konterkariert. Deutsche Soldaten während einer Fußballübertragung (Archivbild) DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Straßenkämpfe zwischen regulären Armee-Einheiten und islamistischen Kämpfern in Bengasi im November 2013 Westlich von Tripoli gerettete afrikanische Flüchtlinge, die von Libyen aus mit einem Schlauchboot Italien erreichen wollten Bundeswehreinsatz in Tunesien? Ausbildungskurse gegen Schleuser und den Islamischen Staat in Libyen Die erste freie Wahl im Juli 2012 sei „euphorisch überbewertet“ worden, so Wolfgang Pusztai in einem BAKS-Papier. Seitdem seien alle libyschen Premierminister schwach und ohne Gestaltungsmacht gewesen. Ab 2014 versank Libyen endgültig in einem Bürgerkrieg. Im Juni 2014 erlitten die Islamisten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, mit der der Allgemeine Nationalkongress als Legislative abgelöst werden sollte, eine Niederlage. Das junge Parlament und die neu gegründete Regierung um Abdallah al-Thinni wurden jedoch im August aus Tripolis vertrieben und flohen nach Tobruk beziehungsweise Baida. In Tripolis wurde eine islamistische Gegenregierung, die sich auf den inzwischen islamistisch dominierten Allgemeinen Nationalkongress stützt, gebildet. Die wahre Macht liegt jedoch auf der lokalen Ebene, nicht bei der Regierung, so Wolfram Lacher von der SWP. Die im September 2014 begonnenen Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung mündeten im Dezember 2015 im „Skhirat-Abkommen“, das vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamente unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Lacher kritisierte dieses Abkommen im Deutschlandfunk als ein Abkommen moderater politischer Kräfte. Die wirklich entscheidenden (militärischen) Kräfte wären gar nicht Verhandlungsparteien gewesen. Die Umsetzung der Vereinbarung gestaltet sich schwierig: Am 25. Januar hat das Abgeordnetenhaus die Vorschläge zur Kabinettsbesetzung abgelehnt. Für Hanisch ein „herber Rückschlag für den politischen Prozess in Libyen.“ Es drohe „eine erneute, gefährliche Pattsituation.“ Am 14. Februar wurde eine neue Kabinettsliste zur Be- stätigung vorgelegt, der das Parlament in Tobruk nun zustimen muss. Dabei sei Eile geboten: 2015 kamen laut UN-Angaben 1 015 078 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Dieses Jahr waren es bereits 74 052. Die bestehende Konfliktökonomie hält Krieg und Anarchie am Leben – ein Großteil der Gefechte in Küstennähe wird um die Kontrolle der lukrativen Schmuggelrouten geführt. Das Netzwerk besteht aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften und Militärs des Gaddafi-Regimes, so ein „Frontex“-Bericht. Nach Informationen des Auswärtigen Amts mischt auch der IS tatkräftig in dem Geschäft mit. Experten sind sich einig, dieses kriminell-terroristische Netzwerk könne nur an Land bekämpft werden, aber erst das Ende des syrischen Bürgerkriegs würde es regelrecht austrocknen. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen sei dennoch dringt nötig und nur mit internationaler Hilfe möglich. Deutschland, als reichstes Land in der EU, wird um eine Beteiligung nicht herumkommen. Denn wir erleben, um die Worte des Bundesfinanzministers Wolfang Schäuble zu zitieren, „ein Rendezvous mit der Globalisierung“. ok Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung des „Skhirat-Abkommens“ am 17. Dezember 2015 in Marokko Foto: AFP/Getty Images I In Libyen greifen Staatenlosigkeit, Terrorismus und Schleuserkriminalität um sich. Die Bundesregierung will sich deswegen, wenn alle Vorrausetzungen erfüllt sind, gemeinsam mit Italien an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte beteiligen. Als loyales Instrument einer noch zu bildenden Einheitsregierung sollen diese irgendwann das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Eine Voraussetzung ist die Umsetzung des „Skhirat-Abkommens“. Anlässlich der Unterzeichnung am 17. Dezember 2015 sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Deutschland werde „durch Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitskräften“ die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich im Interview mit der BILD-Zeitung am 18. Januar ähnlich: Wir würden uns „nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Ende Januar in Berlin etwas weiter: Zur Stabilisierung Libyens könnten Deutschland und Italien „gemeinsame Trainingsmissionen in Tunesien für Sicherheitskräfte durchführen“, allerdings gebe „es noch keine Details“. Der Missionsbeginn „hängt natürlich davon ab, wann es eine Einheitsregierung geben wird.“ Die Kontingentgröße soll laut „Spiegel“-Recherche zwischen 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten betragen. Da Libyen zu gefährlich sei, sei das Nachbarland Tunesien als potenzielles Gastland ausgewählt worden. Im Februar 2015 hatten libysche Islamisten 21 koptische Christen enthauptet und sich in einem Video zum IS bekannt. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht darin ein Indiz dafür, dass der IS – wie dereinst al-Quaida – ein internationales Netzwerk aufbaue. Michael Hanisch kommt in einer Studie für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zu dem Ergebnis, dass der Aufstieg des IS in Libyen im letzten Jahr durch das Machtvakuum der zwei rivalisierenden Regierungen befördert worden sei. Heute verfüge die Terrororganisation über 4000 bis 5000 Kämpfer. Sie kontrolliere einen 200 Kilometer langen Küstenstreifen zwischen Sirte und Nufalija. Foto: picture alliance/AP Photo Foto: action press AUSL A NDSEINSAT Z 29 30 A NSPR E CHPA RT NE R AUSL A NDSEINSAT Z Liebe Ansprechpartnerinnen, liebe Ansprechpartner, Oberstleutnant Stephan Müller übernimmt ab dem 17. Februar wieder die Verantwortung für die Betreuung der Auslandseinsätze von Oberstleutnant Christoph Auer. mit der Übernahme der Verantwortung für die Einsätze durch die 1. Panzerdivision – Oldenburg für die Einsätze als Leitdivision des Heeres beginnt das Einsatzjahr 2016 neu. Dabei dürfen wir aber den Fokus nicht nur auf die landgebundenen Operationen legen, sondern müssen auch auf die durch Marine und Luftwaffe geführten Einsätze wie auch die UN-Einsätze blicken. Alle Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsätzen unterstützt der DBwV mit seinen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern (AP) vor Ort. Neue AP zu finden bleibt daher permanente Herausforderung! Wenn Sie daran interessiert sind, diese Herausforderung anzunehmen, dann rufen Sie an oder senden eine Mail! An jeweils zwei Tagen werden Sie in die Aufgaben eines AP eingewiesen. Tagungen finden am 31.05./01.06., am 28./29.09. sowie am 02./03.11. in diesem Jahr statt. Also, Interesse? Ich freue mich, von Ihnen zu hören unter: [email protected] oder +49 (0) 1522-2626 804. Mit kameradschaftlichem Gruß Ihr Stephan Müller Landesverband Nord übernimmt Betreuung der Einsätze KFOR Prizren DEU EinsKtgt StFw Michael Bartz 24.01.16– 30.05.16 Die Verantwortung für die Betreuung der Auslandseinsätze durch den BundeswehrVerband e. V. obliegt grundsätzlich dem Landesverband (LV), in dem die jeweilige Leitdivision des Heeres stationiert ist. Diese Verantwortung wechselt derzeit von der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim zur 1. Panzerdivision in Oldenburg. Folgerichtig wurde beim Seminar für Ansprechpartner des DBwv im Auslandseinsatz am 17. bis 18. Februar in Isernhagen bei Hannover auch die Betreuung der AP wieder an den LV Nord übergeben. Oberstleutnant Stephan Müller (LV Nord) ist in dieser Verantwortung ein erfahrener Mandatsträger; bereits 2011/12 und 2014/15 hatte er die Einsatzbetreuung verantwortlich durchgeführt. KFOR Novo Selo EinsKp OStFw Gerald Hinz 18.01.16– 31.05.16 KFOR Pristina StVersKp HFw Christian Grün 25.01.16– 02.06.16 UNMISS Südsudan DEU Anteil UNMISS FKpt Sven Rehbaum 09.01.16– 01.12.16 UNAMID Sudan FHQ, El Fasher KptLt Mike Wiechert 16.01.16– 15.01.17 UNAMID Sudan FHQ, El Fasher OStFw Harald Quandt 23.11.15– 31.05.16 UNAMID Sudan FHQ, El Fasher Hptm Michael Scholz 08.03.16– 16.08.16 ATALANTA Djibouti EinsWVSt Btsm Felix Fiegel ATALANTA Djibouti PIZ StFw Michael Seidel 05.12.15– 10.03.16 ATALANTA Djibouti KdoFw StBtsm Thomas Cronjäger 29.02.16– 17.06.16 UNIFIL Limassol VbdgKdo Log KptLt Hans-Peter Lamps 08.02.16– 24.05.16 EUTM MALI Koulikoro DEUEinsKtgt StFw Martin Welter 21.11.15– 31.05.16 EUTM MALI Bamako DEU EinsKtgt Oberstlt Peter Stangl 01.02.16– 15.05.16 Zu Ansprechpartnern, an die sich alle Soldatinnen und Soldaten vor Ort wenden können, wurden bestellt: Ansprechpartner DBwV im Auslandseinsatz: Einsatz RS Einsatzort Einsatzeinheit Masar-e-Sharif SanEinsKp DstGrd/Name Einsatz ab OStFw Thomas Essing 20.03.16– 31.08.16 Hauptansprechpartner RS RS Masar-e-Sharif LogKp OLt Marco Hümpfner 01.03.16– 31.05.16 RS Masar-e-Sharif TAAC North HptFw Stefan Henze 23.11.15– 31.03.16 RS Masar-e-Sharif LogKp HptFw Andreas Schick RS Masar-e-Sharif LogKp HptFw Tobias Dusold 28.02.16– 10.07.16 RS Masar-e-Sharif LogKp OBtsm Nick Oertel 28.02.16– 10.07.16 RS Masar-e-Sharif Stab UstgVbd Lt Marco Klier 07.11.15– 15.03.16 RS Masar-e-Sharif Stab UstgVbd HptFw Florian Kühling 22.11.15– 15.04.16 RS Masar-e-Sharif SanEinsKp OFw Tobias Muth 15.11.15– 31.03.16 RS Kabul HQ RS Oberstlt Michael Klaus 17.12.15– 15.05.16 RS Kabul UstgKp Kabul HptFw David Sell 10.11.15– 15.03.16 RS Kabul UstgKp Kabul OStFw Gerold Tute 10.03.16– 15.07.16 RS Kabul Dt Botschaft KBL Oberstlt Wolfgang Bauerschmidt 04.09.14– 31.08.16 RS Kabul EinsWVSt HptFw Stefan Hennig 01.11.15– 26.03.16 KFOR Prizren StabsKp DEU EinsKtgt OLt z.S. Claudia Leistner 04.11.15– 15.03.16 20.01.15– 04.06.16 Hauptansprechpartner Kfor KFOR Prizren DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 StabsKp DEU EinsKtgt HptFw Mario Gohde 01.01.16– 15.06.16 EUTM Mogadischu SOMALIA 14.10.15– 19.03.16 Hptm Benjamin Knuth 16.03.16– 04.08.16 AusbUstg Irak KTCC Erbil OStFw Peter G. 21.01.16– 17.05.16 AusbUstg Irak KTCC Erbil HptFw Meik H. 01.01.16– 31.05.16 Counter Daesh Stab Incirlik OFw David L. 02.01.16– 31.03.16 Counter Daesh Stab Incirlik OStFw Klaus J. 25.02.16– 25.06.16 Counter Daesh Fregatte Augsburg OBtsm Steve B. 14.12.15– 31.03.16 Stand: 16.02.2016 Ihre zentrale E-Mail-Adresse: [email protected] Auf Bundes- und Landesebene stehen für die Betreuung der Kameraden im Einsatz bereit Beauftragter für Ansprechpartner DBwV im Auslandseinsatz: Oberstleutnant Stephan Müller Landesbeauftragte für Auslandseinsätze: LV Nord: Kapitänleutnant Peter Braunshausen ([email protected]) stv. Landesvorsitzender Nord LV West: OStFw a.D. Rudolf Schmelzer ([email protected]) stv. Landesvorsitzender West LV Ost: OStFw a.D. Thomas Bielenberg ([email protected]) stv. Landesvorsitzender Ost LV Süddeutschland: Oberstlt Josef Rauch([email protected]) stv. Landesvorsitzender Süddeutschland LESERFORUM Briefe an die Redaktion Sind es leid Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015 In der Pressemitteilung 1/2016 vom 26. Januar 2016 des DBwV zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beschreibt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, das Unverständnis der Truppe für die nicht spürbare Wirksamkeit der Agenda Rüstung oder die „hohlen personellen Strukturen“ auch mit den Worten: „Die Soldaten sind es leid“. Ja, die Soldaten sind es wirklich leid, das kann ich auch oder gerade als ehemaliger Soldat der Bundeswehr nur unterstreichen. Der Bundesvorsitzende hat es schlicht auf den Punkt gebracht. An dieser Stelle möchte ich jedoch bei der Betrachtung des Jahresberichtes 2015 des Wehrbeauftragten das Augenmerk der Leser hier auf eine Gruppe von ehemaligen und benachteiligten Soldaten richten. Es geht um die im „Artikelgesetz“ beim Versorgungsausgleich benachteiligten ehemaligen Berufssoldaten, die trotz mannigfaltiger Eingaben an den Wehrbeauftragten in 2015, einer noch in der Prüfung befindlichen Online-Petition (1051 Mitzeichnungen, der DBwV berichtete und unterstützte hierzu auf seiner Webseite) und aufopferungsvoll kämpfender „Ehemaliger“ aus ganz Deutschland, die sich für die Abstellung der Benachteiligung der Struktursoldaten und deren Familien stark machten und immer noch machen, keinen Erfolg hatten. Dass dieser Sachverhalt nicht mit einem Wort im Bericht des Wehrbeauftragten erwähnt wird, stellt meines Erachtens einen regelrechten Affront gegen die in großer Zahl Betroffenen und deren Familien dar. So geht man in meinen Augen mit verdienten ehemaligen Berufssoldaten, die zum Teil mehr als 1 000 Einsatztage für Deutschland geleistet haben, einfach nicht um. Diesen hier dargestellten Sachverhalt zum Jahresbericht 2015 habe ich bereits schriftlich auch dem Wehrbeauftragten vorgetragen und darum gebeten, die „Nichterwähnung“ den Betroffenen doch bitte zumindest zu erklären. Eine Antwort hierzu steht noch aus. Bisher haben sich die jeweiligen Wehrbeauftragten immer auch als „Anwalt“ der aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten verstanden. Ich hoffe doch nicht, dass es hier eine tatsächliche Kehrtwendung gibt. Dabei (mögliche Kehrtwendung) kann und wird der DBwV sicher nicht mitmachen können und auch nicht mitmachen wollen. Die bisherigen Aktionen zur Gleichstellung von „Struktursoldaten“, besonders die bereits erwähnte Online-Petition, wurden offensichtlich bisher „politisch“ ausgebremst! Zumindest drängt sich der Eindruck hierzu regelrecht auf. So wäre vielleicht das Fehlen im Jahresbericht zu erklären, aber nicht zu akzeptieren und schon gar nicht für gut zu befinden. Doch die vielen Betroffenen, deren Familien, die unterstützenden Berufsverbände und Interessengemeinschaften kämpfen mit aller Kraft für ihr Recht weiter. Ich schlage dem Deutschen BundeswehrVerband, neben den bereits laufenden Aktionen und Unterstützungen zur noch in der Prüfung befindlichen Petition, nachfolgende Maßnahmen zum Thema Versorgungsausgleich vor: – Es sollte meines Erachtens die Anzahl der betroffenen „Struktursoldaten“ festgestellt und die zugrunde liegenden „Euro-Summen“ durch recht einfach umzusetzende Abfragen in den vorhandenen Datenbanken ermittelt und offen gelegt werden. Dazu sollte der DBwV eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr stellen und auf die im System SAP recht einfach zu erstellenden, sogenannten Querries verweisen. Derartige Anfragen fallen Einzelpersonen recht schwer. Wir schätzen nach den letzten beiden Personalstrukturgesetzen ca. 2 000 betroffene „Struktursoldaten“. – Es wäre sehr hilfreich, wenn Seminare zur aktuellen Versorgungsausgleichsrechtslage und zu möglichen Abänderungen, ja sogar Einstellungen des Versorgungsausgleichs vom DBwV bundesweit durchgeführt werden. Diese Seminare werden recht gut besucht, wie sich dies auch in der Vergangenheit an zwei Musterveranstaltungen in Kob- lenz, Bonn und Köln deutlich zeigte. – Die offensive und aktive Unterstützung der hier erwähnten „Minderheiten und Randgruppen“ sollte sich nicht ausschließlich in durchaus hilfreichen Gesprächen mit Politikern zeigen, sondern auch in der aktuellen Berichterstattung (Webseite, Verbandszeitschrift und so weiter) dargestellt werden . Und zum Abschluss noch ein Appell an alle Entscheidungs- und Mandatsträger: Vermeintliche Minderheiten, Randgruppen und Benachteiligte in der Bundeswehr (Aktive/Ehemalige) sollten respektive müssen zukünftig wieder einen Platz im Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (bei ihrem Anwalt) haben dürfen. Hauptmann a.D. Martin Brohl, Alzey Gebot der Stunde Zum Schwerpunkt „UNEinsätze“ in der Februar-Ausgabe Großen Dank der Redaktion, dass sie UN-Einsätze zum Titelthema gemacht und dafür so ausgezeichnete Beiträge veröffentlicht hat! Sehr informativ, differenziert und anschaulich schildern die Autoren die UN-Friedensmissionen und ihre Einsatzrealität. Ungeschminkt benennen die UN-erfahrenen Soldaten die besonderen Herausforderungen dieser Missionen und ermutigen zu einer verstärkten deutschen Beteiligung. In der Tat: Ohne die in den deutschen Medien kaum beachteten UN-Missionen sähe es in vielen Konfliktländern noch viel schlimmer aus! Wo die Welt zusehends aus den Fugen gerät, bieten UN-Missionen besondere Chancen der gemeinsamen internationalen Friedenssicherung – und damit Fluchtursachenbekämpfung. Die endlich besser zu nutzen, ist ein Gebot der Stunde. Gerne habe ich für die Verbreitung des Februar-Heftes in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gesorgt. Bundestagsabgeordneter a.D. Winfried Nachtwei, Vorstand DGVN (www.frieden-sichern.dgvn.de) Anzeige Fortbildung Zertifizierung Job-Vermittlung lT-Fachinformatiker lT-Specialist lT-Professional lT-Studium Ihre IT-Karriere startet hier! Wir beraten – Sie entscheiden. Seit mehr als zehn Jahren machen wir ehemalige Zeitsoldaten fit für die IT-Branche – umfassend, professionell und bundesweit. Weitere Infos unter: www.goldsteps.de DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 31 32 JahreDBwV EUROPA Als Deutschland nicht mehr genug war Irgendwann war der nationale Rahmen zu eng geworden: Am 13. September 1972 wurde die europäische Dachorganisation der Militärverbände, kurz EUROMIL, aus der Taufe gehoben. Der BundeswehrVerband war Initiator und Motor, nachdem er sich in Deutschland als unangefochtene berufsständische Interessenvertretung für die Soldaten etabliert hatte. Heute gehören EUROMIL 38 Verbände aus 23 Ländern an. D Das Interesse des langjährigen Bundesvorsitzenden Heinz Volland an den Verhältnissen in anderen Streitkräften war Ausgangspunkt einer „Internationalisierung“ der Lobbyarbeit für Soldateninteressen. Volland erhielt Ende der 60er Jahre häufig Einladungen zu Tagungen, die dänische, niederländische oder belgische Verbände ausrichteten. Volland wollte wissen, wie die Kameraden in den anderen Ländern ihre Probleme lösen. Und erlebte dabei, dass die Kultur in den Streitkräften oft eine völlig andere war als hierzulande. Was sich auch als Hindernis bei den Jörg Greiffendorf auf einer EUROMIL-Präsidiumssitzung (April 2015) DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Vorbereitungen zur Gründung des europäischen Dachverbands erweisen sollte. Denn selbst in den eigentlich recht liberalen Benelux-Ländern war es etwa nicht üblich, dass sich Offiziers- und Unteroffiziersvertretungen an einen Tisch setzen. Später, als EUROMIL seine Fühler auch nach Südeuropa ausstreckte, ging es bisweilen sogar um das ganz elementare Recht der Koalitionsfreiheit – in Deutschland grundgesetzlich geschützt (Artikel 9). In Spanien, Italien, Frankreich oder Portugal war es hingegen verpönt, dass Soldaten Organisationen zur Wahrung ihrer sozialen Interessen gründen. Zudem herrschten in manchen Verbänden noch Ressentiments gegenüber den Deutschen. Der Zweite Weltkrieg war gerade einmal 25 Jahre vorbei. Dass ausgerechnet der DBwV dann Triebfeder bei der Gründung des Dachverbands sein sollte, behagte nicht allen. Dennoch blieb Volland beharrlich am Ball. Eine engere Zusammenarbeit in Fürsorgefragen sollte in jedem Fall bei den Unterredungen herausspringen. Im Laufe des Jahres 1970 knüpfte der DBwV Kontakte zu Soldatenverbänden in sieben europäischen Ländern. Schließlich tag- EUROPA ten im Dezember 1970 acht Verbände, um die Gründung einer Dachorganisation vorzubereiten. Wie bestimmend der Einfluss des deutschen Verbands war, wurde unter anderem daran deutlich, dass als Sitz dieses Dachverbands Bonn bestimmt wurde. Ziel der Organisation sollte die „Verbesserung der ideellen und sozialen Bedingungen für alle Soldaten und deren Familien“ sein. An der Sitzung vom 13. Dezember nahmen fünf belgische Organisationen, ein niederländischer, ein dänischer Verband sowie der DBwV teil. Leider waren in der Vorbereitung einige andere Verbände abgesprungen, die zum Teil später jedoch beitraten. Das vorläufige Präsidium tagte regelmäßig. Die Arbeit des provisorischen Gremiums war derart professionell, dass im Dezember 1971 der damalige Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel die Mitglieder in Bonn empfing. Im Frühjahr 1971 beschloss das Interims-Präsidium, Kontakt zu allen Verteidigungsministern der Nato, zum Europaparlament, zu internationalen Berufsverbänden und zu Medien zu knüpfen. Mit Guido Daleman stand EUROMIL ein hauptamtlicher Sekretär zur Seite, der mit Heinz Volland den Aufbau der Organisation vorantrieb. Dazu gehörten die Abfassung von Statuten, einer Kassenordnung und einer Reisekostenordnung. Auf der Sitzung des vorläufigen Präsidiums in Hatzenport am 5. und 6. Juni 1972 legte Vizepräsident Heinz Volland eine Zwischenbilanz vor und schwor die Verbandsvertreter auf das Ziel der Gründung des Dachverbands ein. Er gab auch zu bedenken, dass schnelle Erfolge nicht sofort zu erwarten seien: „Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, wenn nicht sofort große Erfolge erzielt werden.“ Am 13. September 1972 in Bergisch-Gladbach war es schließlich soweit: Vertreter von drei belgischen Verbänden, zweier italienischer Interessenvertretungen, eines niederländischen sowie eines dänischen Verbands und natürlich des DBwV gründeten EUROMIL. Diese Gründungsmitglieder vertraten bereits mehr als eine Million Militärangehörige. Zum Präsidenten wurde der schon kommissarisch in diesem Amt tätige Christian Sorensen bestimmt, Heinz Volland als Vizepräsident bestätigt. Damals bekannte sich EUROMIL in seinen Statuten klar zur Westintegration, etwas anderes erschien vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs auch undenkbar. Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt und begleitet EUROMIL seit der Gründung. Er hat stets Vertreter in die Führungsgremien der Dachorganisation entsendet. So waren etwa die langjährigen Bundesvorsitzenden Heinz Volland sowie Bernhard Gertz Vizepräsidenten und haben zwischenzeitlich sogar kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen. Natürlich half der Verband auch finanziell, damit sich EUROMIL in Europa etablieren konnte. Inzwischen ist der Sitz des Dachverbands Brüssel. Und das europäische Engagement des DBwV fußt auf zwei Säulen. EUROMIL steht nach wie vor im Blickpunkt. Im Februar 2016 hatte EUROMIL 38 Mitgliedsorganisationen aus 23 Ländern. Fünf der 38 Mitgliedsorganisationen haben 1981: EUROMIL bei Nato-Generalsekretär Joseph Luns in Brüssel Beobachterstatus, alle anderen sind Vollmitglieder. Seit 2012 vertritt der Vorsitzende Streitkräftebasis, Jörg Greiffendorf, den DBwV im Vorstand von EUROMIL. Die Grundprinzipien und Forderungen der Dachorganisation sind über die Jahre hinweg geblieben: • Soldaten müssen die gleichen Rechte haben und die gleiche Behandlung erfahren wie die Beschäftigten im übrigen öffentlichen Dienst. • Soldaten müssen das Recht haben, Interessenverbände und unabhängige Organisationen zu gründen. Diese müssen als Sozialpartner in den sozialen Dialog eingebunden werden. • Das Militärpersonal muss in die europäische Sozial- und Arbeitsschutzgesetzgebung einbezogen werden. Daneben arbeitet der BundeswehrVerband inzwischen aber auch bei CESI mit, einer europäischen Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften, die sich vornehmlich für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes einsetzt. Nach zweijährigem Beobachterstatus ist der DBwV 2014 als Vollmitglied beigetreten. Der Landesvorsitzende West, Thomas Sohst, vertritt den Verband und ist dessen Stimme vor allem im Berufsrat Verteidigung. CESI repräsentiert 41 Gewerkschaften und Verbände aus 28 EU-Ländern und assoziierten Staaten. Dazu ist der DBwV Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und der World Veterans Federation (WVF). fh Gründungsversammlung der europäischen Militärverbände EUROMIL im September 1972 in Bergisch-Gladbach DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 33 R AT GE BE R : E R BR E C H T Die Europäische Erbrechtsverordnung – wichtige Änderungen beim Auslandsaufenthalt Bereits seit dem 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsversordnung (EUErbVO) in der gesamten Europäischen Union, mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, in Kraft. Hierdurch ergeben sich wesentliche erbrechtliche Änderungen, die EU-Bürger merklich dann betreffen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. DBwV/ Willem gr. Darrelmann 34 Eine komplizierte Materie: das europäische Erbrecht. Auf Familienmitglieder von im Ausland verwendeten Bundeswehrangehörigen könnte im schlimmsten Fall die Notwendigkeit zukommen, sich damit auseinandersetzen zu müssen. H Hintergrund ist, dass die EuErbVO bei einem Erbfall die Wahl des nationalen Erbrechts und der Zuständigkeit von Behörden und Gerichten an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Erblassers zum Todespunkt knüpft und nicht mehr an dessen Staatsangehörigkeit. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ ist gesetzlich nicht eindeutig definiert und wird dort angenommen, wo der Erblasser nicht nur vorübergehend verweilt und sich der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht, befindet. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten. Dabei bleiben kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei einem Umzug eines Deutschen nach Belgien und dortigem gewöhnlichen Aufenthalt bis zum Versterben belgisches Erbrecht auf den Erbfall anzuwenden wäre. Die Regelungen des belgischen Erbrechts können aber im Widerspruch zu Regelungen in einem Testament oder einem Erbvertrag stehen, die der Erblasser unter Berücksichtigung des deutschen Erbrechts bereits getroffen hat. Falls im Beispielsfall ein sogenanntes Berliner Testament vorliegt, sich mithin ein Ehepaar durch ein gemeinsames Testament zunächst gegenseitig als DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Alleinerben eingesetzt hat, würde eine Regelung vorliegen, die es nach belgischem Recht nicht gibt. In zahlreichen Ländern der europäischen Union werden gemeinschaftliche Testamente, wie das sogenannte Berliner Testament, nicht anerkannt, sodass sodann das gesetzliche Erbrecht des Landes mit dem gewöhnlichen Aufenthalt Anwendung finden würde. Danach ist jedoch regelmäßig nicht der Ehegatte Alleinerbe. In den überwiegenden Fällen wird der Fortbestand des bisherigen Testaments und die Anwendung deutschen Erbrechts gewollt sein. Um nach dem Erbfall keine Rechtsunsicherheit durch eine Auslegung des Testaments zu einer möglich Rechtswahl entstehen zu lassen, sollte eine Rechtswahl für den Erbfall ausdrücklich getroffen werden. Diese Rechtswahl ist in einer Verfügung von Todes wegen, mithin einem Testament oder einem Erbvertrag zu treffen. Zur Formgültigkeit sollten die jeweiligen Formvorschriften des gewählten Rechts berücksichtigt werden. Nach deutschem Recht ist ein eigenhändiges Testament handschriftlich zu erstellen und zu unterschreiben, bei einem gemeinschaftlichen Testament ist dieses von beiden Ehegatten zu unterschreiben. Die notarielle Beurkundung eines Testamentes ist zur Wirksamkeit nicht erforderlich. Etwas anderes gilt für einen Erbvertrag, die- ser muss zwingend notariell beurkundet werden. Wenn nun nachträglich zur Klarstellung eine Rechtswahlklausel in ein bestehendes Testament aufgenommen werden soll, muss dieses nicht vollständig neu aufgesetzt werden. Es genügt der Zusatz auf dem vorhandenen eigenhändigen Testament oder ein ausdrückliches Ergänzungstestament zu dem bestehenden Testament (bestenfalls zudem verbunden durch eine Heftklammer oder ähnliches) mit dem Inhalt, dass unabhängig von dem gewöhnlichen Aufenthalt deutsches Recht auf den Erbfall anzuwenden ist. Dieser Zusatz beziehungsweise das Ergänzungstestament ist handschriftlich zu verfassen und gesondert zu unterschreiben, bei einem gemeinschaftlichen Testament von beiden Ehegatten. Wenn ein notarielles Testament vorliegt und hierdurch noch keine Rechtswahl vorgenommen wurde, kann diese Rechtswahl entweder durch ein eigenhändiges Testament ergänzend zu dem notariellen Testament oder durch ein weiteres notarielles Testament getroffen werden. Durch Letzteres entstehen jedoch wiederum Beurkundungsgebühren. In einem notariellen Erbvertrag wird regelmäßig schon eine Rechtswahl enthalten sein, andernfalls ist vor einer gesonderten Rechtswahl eine Rücksprache mit dem Notariat zu empfehlen. Der Erblasser ist bei seiner Rechtswahl im Übrigen nicht völlig frei, sondern an seine Staatsangehörigkeit gebunden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit den gewöhnlichen Aufenthalt im europäischen Ausland zu nutzen, um für einen Erbfall eine Regelung nach dem jeweiligen nationalen Recht zu treffen. Schließlich ist es beispielsweise in zahlreichen Länder der europäischen Union wesentlich einfacher, einen nahen Verwandten zu enterben. Bei entsprechenden Überlegungen ist in jedem Fall die vorherige Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Notar über das jeweilige nationale Erbrecht und die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten empfehlenswert. Der damit entstehende Aufwand dürfte sich im Regelfall für einen deutschen Staatsangehörigen nur bei einem dauerhaften Aufenthalt im europäischen Ausland anbieten, aufgrund der Bindung des Erblassers an seine Staatsangehörigkeit bei einer Rechtswahl. Rechtsanwältin Britta Katz Alfes & Partner Neuer Markt 7 53340 Meckenheim www.alfes-partner.de EUROPA T Turnusgemäß haben die Niederlande am 1. Januar die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen. „Sich auf das Wesentliche konzentrieren“ will die Regierung in Den Haag, trotzdem soll diese Zeit auch innovativ sein. Überdies wollen die Niederländer Wachstum und Beschäftigung fördern. An erster Stelle stehen die untrennbar miteinander verbundenen Fragen der Migration und der internationalen Sicherheit. Die Niederlande müssen die offenen Dossiers der EU fortführen, die zunehmend schwierige Konsensfindung zwischen den EU-Staaten moderieren. Die Union ist angesichts des bevorstehenden britischen EU-Referendums zusammenzuhalten. Es muss verhindert werden, dass die Migrationskrise die Gemeinschaft sprengt. Für die Niederlande ist es bereits die zwölfte Ratspräsidentschaft, aber sicherlich eine der Die Tagung der Europäischen Bewegung Deutschland stand im Zeichen der gerade begonnenen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Sicherheitsfragen an erster Stelle Niederländische EU-Ratspräsidentschaft prägte Tagung der Europäischen Bewegung Deutschland forderndsten. Seinen europäischen Kollegen erläuterte der niederländische Außenminister Bert Koenders Anfang Januar im Detail die niederländischen Schwerpunkte und forderte eine enge Zusammenarbeit: „Gemeinsam können wir diese Agenda zu einem Erfolg für uns alle machen – für jeden Einzelnen wie auch für die EU als Ganzes.“ Rechtzeitig zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2014 bis 2020 wollen die Niederlande eine „offene und vorausschauende Debatte“ darüber führen, „wie der EU-Haushalt idealerweise aussehen sollte, damit wir die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, bewältigen können.“ Ein weiterer Leitsatz ist: „Rechtsstaatlichkeit hat nicht nur einen großen Eigenwert, sondern ist auch von maßgeblicher Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des größten Binnenmarkts der Welt.“ Dabei sollen auch die Themen Grundwerte, Integration und Migration thematisiert werden. Die Ratspräsidentschaft sieht in Sachen Transparenz wenig Handlungsbedarf für die europäischen Institutionen, will aber schon im Mai nicht näher bestimmte Vorschläge einbringen. „Eine starke Union braucht starke Mitgliedstaaten. Zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung europäischer Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt aktiv sind, und der Bürger, die eine faire Behandlung durch ihre nationalen Behörden erwarten, sind funktionierende öffentliche Verwaltungen in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung“, heißt es im Brief von Bert Koenders. Die Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Minister und dem Rat der Regierungschefs soll verbessert werden, um „die Effektivität und Glaubwürdigkeit der Union zu gewährleisten“. Vor allem das Follow-Up der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates müsse verbessert werden. Seit 2007 wird der Ratsvorsitz in sogenannte Triopräsidenschaften aufgeteilt. Immer drei Länder, die hintereinander den Vorsitz übernehmen, schließen sich zusammen und koordinieren ihre Inhalte. So soll eine stärkere inhaltliche Kontinuität gewährleistet werden. Deutschland wird voraussichtlich erst wieder 2021 die Präsidentschaft übernehmen. Mit Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2016 leiten die Niederlande die neue Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit der Slowakei und Malta ein. Das Arbeitsprogramm des Trios sieht für die kommenden 18 Monate folgende Schwerpunkte vor: • eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, • eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt, • eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, • die Union als starker globaler Akteur, • auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik. Bei der Umsetzung des Programms werden sich die drei Vorsitze ebenfalls für eine bessere Rechtsetzung stark machen. Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. hatte dazu zum EBD-Briefing „Europapolitik während der Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und Malta“ eingeladen. Das detaillierte Arbeitsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft trugen die Botschafter Monique T.G. van Daalen, Peter Lizak und Albert Friggieri vor. Im zweiten Halbjahr 2016 wird der digitale Binnenmarkt neben der Fortführung der niederländischen Schwerpunkte im Vordergrund stehen, zu Beginn des neuen Jahres wird Malta den Mittelmeerraum und die nordafrikanischen Anrainer im maritimen Kontext in den Vordergrund stellen. Bernhard Schnittger als Vertreter der Europäischen Kommission stellte die Fact-Finding-Maßnahmen in Polen kurz dar. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann (r.) im Gespräch mit Jörg Greiffendorf 35 HEER Oberstleutnant Thomas Behr (l.) weist die Vertreter aus den TruKas und den Personalräten in den bevorstehenden Wahlkampf ein. Fachtagung des Heeres im Zeichen der Personalratswahlen Berlin. „Gut, dass ihr da seid, denn es ist immer am besten, sich bei denen zu informieren, die den Wahlkampf vor Ort führen!“ – mit diesen Worten begrüßte Oberstleutnant Thomas Behr die Teilnehmer der Fachtagung des Heeres am 21. und 22. Januar in Berlin. Der Vorsitzende Heer im DBwV hatte dazu Vertreter aus den Truppenkameradschaften und Personalräten eingeladen. Schwerpunkte der Tagung waren die Diskussion der sozialen Fortschritte in der Bundeswehr, der Erfahrungsaustausch mit dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und die Vorbereitung der Bezirkspersonalratswahlen. Erste Schritte in Richtung Attraktivität Es bleibt noch deutlich Luft nach oben, aber in den vergangen zwei Jahren waren doch soziale Fortschritte in der Bundeswehr spürbar. Oberstleutnant Behr kam in seinem Vortrag insbesondere Hans-Peter Bartels (M.) und der Vorstand Heer stellen sich den Fragen der Tagungsteilnehmer. auf die aktuellen Veränderungen durch das 7. Besoldungsänderungsgesetz zu sprechen. Dieses sehe Verbesserungen für Neueinsteiger genauso vor wie für bereits aktive Soldaten. Die Anpassungen der Erfahrungsstufen – die Stufenlaufzeiten betragen nun zwei Jahre in Stufe 1, drei Jahre in den Stufen 2 bis 4 und vier Jahre in den Stufen 5 bis 7; für die Mannschaftslaufbahn verkürzen sie sich in den Stufen 5 bis 7 von vier auf drei Jahre – würden zu einem schnelleren Aufsteigen führen, unabhängig von der Besoldungsgruppe. Dies würde auch für erfahrene Soldaten einen spürbaren Mehrwert bedeuten. Dass in punkto Attraktivität des Dienstes weiterhin viel zu tun bleibt, veranschaulichte Behr an einem Beispiel: Bei Beamten oder Bundespolizisten erfolge nach Ausbildung und Bewährung eine Lebensarbeitszeitbeschäftigung. In der Bundeswehr hätten aber 80 Prozent der Zeitsoldaten gar keine Chance darauf, eine solche lebenslange Beschäftigung zu erreichen. Deshalb forderte der Vorsitzende Heer, die Konkurrenzfähigkeit des Soldatenberufs erheblich zu steigern, um den Personalnachwuchs mit qualifiziertem Personal decken zu können. Der Arbeitgeber Bundeswehr müsse mehr sein als eine unattraktive „Zeitarbeitsfirma“. „Gerne stelle ich mich der Wiederwahl und bewerbe mich auch für die kommende Amtszeit als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats. Es macht mir viel Freude, mich gemeinsam mit meinen Kameradinnen, Kameraden, Kolleginnen und Kollegen engagiert für berechtigte Belange einzusetzen. Den Weg einer konstruktiven und kritischen Auseinandersetzung mit der Heeresführung weiterzugehen, ist unser Ziel. Das von beiden Seiten in der aktuellen Amtszeit geprägte Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein möchten wir dabei fortführen. Ich hoffe auf die Unterstützung aller Wähler für unsere Verbandsliste, damit wir weiter gemeinsam unsere beruflichen Rahmenbedingungen entscheidend mitgestalten können.“ MAJOR ROBERT THIELE, UNTEROFFIZIERSCHULE DES HEERES IN MÜNSTER, VORSITZENDER DES BEZIRKSPERSONALRATS BEIM KOMMANDO HEER UND ERNEUT SPITZENKANDIDAT besonders umtreibt. So kritisierten die Teilnehmer das Fehlen von Durchführungsbestimmungen. Es werde in den Dienststellen bereits begonnen, dieses Vakuum durch Experimentieren zu füllen. Stattdessen müsse aber ein Konzept zum Umgang mit der Arbeitszeitverordnung her, das auch in der Truppe ankomme, nicht nur bei den Ämtern der Bundeswehr. Insbesondere die Zeiterfassung in Listen aufgrund fehlender Technik koste enorm viel Zeit. „Bei den militärischen Führern der unteren Ebene, also jenen, die dies ausbaden müssen, kocht die Seele!“, beschrieb ein Personalratsvertreter die Stimmung in der Truppe. Weitere drängende Themen, die sehr häufig in den Truppenkameradschaften angesprochen würden, seien eine verlässliche Verwendungsplanung, die pünktliche Beförderung, eine mindestens vergleichbare Mehrarbeitsvergütung in der sogenannten EU-Ausnahme sowie ein modernes Umzugskostenrecht. Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert informiert über das Soldatenbeteiligungsgesetz. SAZV: Experimentieren im Vakuum In der Diskussion mit den Personalräten wurde einmal mehr deutlich, dass die Umsetzung der Arbeitszeitverordnung die Soldaten derzeit ganz Fotos: Hepner 36 HEER „Ich möchte mein berufliches Umfeld selbst mitgestalten. Deshalb bin ich im März letzten Jahres Mitglied des örtlichen Personalrats geworden und möchte nun im Bezirkspersonalrat diese Mitgestaltung aus einer anderen Perspektive fortsetzen.“ LEUTNANT THOMAS MERTENS, S1-OFFIZIER BEIM AUSBILDUNGSZENTRUM SPEZIELLE OPERATIONEN IN PFULLENDORF rin für dieses Jahr angekündigte Personalstrategie. Für Material und Personal müsse ein optimaler finanzieller Rahmen geschaffen werden und Bartels sei dankbar dafür, dass der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner dies immer wieder einfordere und die Ministerin dazu bisher auch nicht Nein gesagt habe. Der Wehretat sei auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Thema geworden, bei dem es nicht mehr um Abbau, sondern um eine Erhöhung gehen sollte, zitierte Bartels das Ergebnis einer Umfrage von Ende Dezember 2015. Der Wehrbeauftragte lobte darüber hinaus das Format dieser Fachtagung, denn der Deutsche BundeswehrVerGruppenfoto mit dem Wehrbeauftragten: die Teilnehmer der Fachtagung Heer Wehrbeauftragter beklagt Fehl an Ausrüstung und Personal Besonderer Gast der Tagung war Hans-Peter Bartels. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags berichtete über die derzeitige Situation bei Eingaben, die ihn erreichen, und ging dabei speziell auf die desolate Ausrüstung und fehlendes Personal ein. Bei seinem Truppenbesuch im Mai 2015 beim Panzergrenadierbataillon 371 in Munster sei ihm beispielsweise von 15 000 fehlenden Ausrüstungsgegenständen berichtet worden, die sich die „Speerspitze“ der Nato Response Force bei 56 anderen Bundeswehreinheiten ausleihen musste. Die Obergrenze von 70 Prozent verfügbaren Materials beim Heer werde jetzt endlich abgeschafft. „Den Begriff ‚dynamisches Verfügbarkeitsmanagement’ empfand ich schon immer als witzigen Ausdruck für eine tatsächliche Notlösung“, so Bartels. Mit Spannung erwarte er nun die von der Ministe- „Ich kandidiere für den Bezirkspersonalrat, um Beteiligung auch auf einer anderen Ebene als derzeit im örtlichen Personalrat mitzugestalten. Die Weiterentwicklung der Bundeswehr, speziell des Heeres, geht mir nicht schnell genug. Durch meine Personalratsarbeit will ich mit dafür sorgen, dass wir schneller mehr Attraktivität in unsere Streitkräfte bringen.“ STABSFELDWEBEL FRANK HEIDEMANN, S1-FELDWEBEL IM OFFIZIERANWÄRTERBATAILLON 1 IN MUNSTER band sei eine seiner wesentlichen Quellen, um zu erfahren, was in der Truppe los sei. Bartels weiter: „Es ist wichtig, dass wir einen engen Schulterschluss halten, damit die Dinge besser werden.“ Start in den Wahlkampf In der Zeit vom 9. bis 13. Mai finden die Wahlen des Bezirkspersonalrats beim Kommando Heer statt. Neben der mit Spannung erwarteten Bekanntgabe der Listenreihung der Kandidaten des BundeswehrVerbands durch das Projektteam „Wahlen“ des Vorstands Heer informierte Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert, Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte im DBwV, die Tagungsteilnehmer auch über die Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Mit der Festlegung der Wahlkampfmaßnahmen wurden die Personalratsvertreter in die kommenden arbeitsreichen Monate entlassen. ch Generalinspekteur zu Gast in Minden Minden. Anfang Februar besuchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, den Mühlengesprächskreis im Preußen-Museum Minden. Zu diesem Gespräch, das zum 50. Mal stattfand, hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Leitung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter eingeladen. Für den DBwV nahm Stabsfeldwebel Stefan Lysk, stellvertretender Vorsitzender im Heer, teil. Lysk, der jetzt seinen Dienst im Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg verrichtet, war zuvor selbst über lange Jahre Mindener Pionier. Bevor General Wieker vor knapp 250 interessierten Zuhörern über die Perspektiven der Bundeswehr vortrug, wurde Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär a.D., für seine 25-jährige Tätigkeit im Bundestag mit der Konrad-Adenauer-Medaille geehrt. Wieker eröffnete seinen Vortrag mit einem Dank im Namen aller Soldaten für die hervorragende Gastfreundschaft der Mindener. Weiterhin ging der General auf die sicherheitspolitischen wie militärischen Herausforderungen ein. In einer Zeit der Unsicherheit müssten moderne Streitkräfte vielseitige Anforderungen erfüllen. Eine strukturgerechte Ausrüstung, wechselseitige internationale Unterstellungen, Investitionen in den Personalkörper sowie Optimierungen in der Nachwuchsgewinnung sah Wieker als den Schlüssel zur Verbesserung an. Auch seien Fehler bei der Vertragsgestaltung mit der Rüstungsindustrie gemacht worden, die es nun zu korrigieren gelte. In seiner Rolle als Berater der Bundesregierung müsse Wieker bei all seinen Vorschlägen immer bedenken, dass die Politik auch Mehrheiten dafür organisieren müsse. Positiv sei in jedem Fall, dass laut einer Umfrage nach vielen Jahren nun wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu einer Etaterhöhung für eine bessere Ausgestaltung der Streitkräfte festgestellt worden sei. In der anschließenden lebhaften Diskussionsrunde stellte sich der Generalinspekteur den Fragen sl der Anwesenden. General Volker Wieker, Steffen Kampeter und Stabsfeldwebel Stefan Lysk (v.r.n.l.) DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 37 38 HEER Neue Qualität bilateraler Militärzusammenarbeit Deutschland und die Niederlande wollen ihre Kräfte stärker bündeln von der Leyen und ihre Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert unterzeichneten am 4. Februar in Amsterdam entsprechende Dokumente. Foto: Ministerie van Defensie Seite an Seite mit niederländischen Kameraden Im Vorfeld des EU-Verteidigungsministertreffens in Amsterdam trafen sich die beiden Ministerinnen auf dem Mehrzweckversorgungsschiff „Karel Doorman“, um eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. An Bord der „Karel Doorman“ befanden sich auch zwei „Leopard“-KampfDie Ministerinnen bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Integration von panzer und ihre BesatzunHeeresteilen und einer Absichtserklärung für die maritime Zusammenarbeit gen von der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Künftig werden sie Seite Amsterdam. Deutschland und die Niederlande an Seite mit ihren niederländischen Kameraden zeigen, wie Streitkräfteintegration in Europa ge- Dienst leisten: Rund 3000 Soldaten der niederstaltet werden kann: Mit der Integration einer ländischen 43. Mechanisierten Brigade werden in niederländischen Brigade in eine deutsche Divi- die 1. Panzerdivision in Bergen integriert. sion und dem Ausbau der maritimen KooperatiIm Gegenzug sieht die Vereinbarung vor, dass on erreicht die bilaterale Zusammenarbeit eine ein deutsches Panzerbataillon Teil der niederlänneue Qualität. Verteidigungsministerin Ursula dischen Brigade wird. Dieser gemischte Verband mit etwa 400 Soldaten soll in Lohheide/Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen stationiert werden und Ende 2019 voll einsatzbereit sein. Das niederländische Heer bekommt damit die Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu erhalten, die nach der Abschaffung der Kampfpanzer aus Kostengründen zu verfallen drohen. Im Gegenzug bringen die Niederländer ihre verbliebenen 18 „Leopard“-Panzer vom Typ A6 in einen gemeinsamen Pool von Gefechtsfahrzeugen ein. Vorreiter der europäischen Integration Die Vereinbarung zur Militärkooperation beinhaltet auch die schrittweise Integration des deutschen Seebataillons in die Königlich Niederländische Marine. Das Seebataillon umfasst rund 800 Soldaten; hier sind die Marineschutzkräfte, die Minentaucher und die Boarding-Soldaten zusammengefasst. Mittelfristig soll die Niederlande Hauptpartner für den gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr werden. Von der Leyen dazu in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Die Niederländer sind mit uns Vorreiter der europäischen Integration. Dazu setzen meine niederländische Kollegin und ich heute ein ganz starkes Zeichen, indem wir für das Heer und die Marine eine Erklärung unterzeichnen, nach der wir uns künftig gegenseitig Truppen unterstellen.“ Das sei laut der Ministerin der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion: „Es ist einer von vielen praktischen Schritten zu einer viel tieferen Zusammenarbeit, weil keiner mehr die Bedrohung des Terrors und die Landesund Bündnisverteidigung alleine meistern kann. Diese Kooperation zeigt die außerordentliche Tiefe der Partnerschaft mit den Niederlanden, vor allem aber großes gegenseitiges Vertrauen.“ Foto: Arnd Wöbbeking Parlamentsvorbehalt bleibt bestehen DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Die Niederländer bringen ihre verbliebenen „Leopard“-Panzer in einen gemeinsamen Pool ein. Auch bei der aktuellen deutsch-niederländischen Kooperation wurde festgelegt, dass die Hoheit über eine Entsendung der gemeinsamen Fähigkeiten bei den nationalen Parlamenten verbleibt. Von der Leyen sieht darin kein Problem: Es werde darum gehen, Erfahrungen zu sammeln, wie man die Parlamente „klug und frühzeitig vor einem gemeinsamen Einsatz“ beteilige. Auf sicherheitspolitischer Ebene arbeiten Deutsche und Niederländer bereits seit 1995 im I. Deutsch-Niederländischen Korps erfolgreich zusammen. Im Juni 2014 erfolgte die Integration der 11. Luftbeweglichen Brigade der Niederlande in die Division Schnelle Kräfte (DSK). 6. Solidaritätslauf Hamburg Donnerstag, 26. Mai 2016 Beginn 12 Uhr Laufstrecken: 3 km 12 km Halbmarathon Kinder-Lauf AfterRun-Party Helft mit - lauft mit! www.solidaritätslauf.de LUF T WAFFE Neues vom Vorstand Luftwaffe Oberstleutnant i.G. Detlef Buch Liebe Kameradinnen und Kameraden der Luftwaffe, man denkt, man ist im 21. Jahrhundert angekommen und ist es gar nicht. Zumindest was den Umgang mit modernen Patchwork-Familien angeht, sofern Soldatinnen und Soldaten diesen angehören. Gemeint ist die antiquiert anmutende Regelung in Paragraf 5 unserer neuen Soldatenarbeitszeitverordnung, nach der Soldatinnen und Soldaten die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden auf Hauptfeldwebel Heiko Stotz 40 Stunden auf Antrag reduzieren können, wenn sie Kindergeld für ein Kind unter 12 Jahren erhalten. Nur was ist eigentlich mit jenen, die ebenfalls ein betreuungsbedürftiges Kind gleichen Alters im eigenen Haushalt zu leben haben, für das aus manchmal guten Gründen die Partnerin oder der Partner das Kindergeld bezieht? Dies kann ja sogar bei Ehepaaren mit gemeinsamen Kindern der Fall sein. Für diese fürchterlich modernen Menschen gilt also die Regelung nicht? So ist es, sie gilt nicht. Aber wieso? Das Beziehen von Kindergeld ist doch lediglich der Nachweis dafür, dass man ein Kind hat und dass Betreuungsbedarf für dieses Kind besteht. Das Beziehen von Familienzuschlag für das Kind sagt doch beispielsweise das Gleiche, oder? Sei’s drum. Die Regelung steht. Sie kommt aus dem Beamtenrecht und ist blindlinks aus Paragraf 3 der Arbeitszeitverordnung für Beamtinnen und Beamte übernommen worden. Hier hätte das BMVg bei der Ausgestaltung der Soldatenarbeitszeitverordnung tatsächlich die Möglichkeit gehabt, eine familienfreundliche Regelung zu finden – hat es jedoch nicht. Was bleibt, ist die Möglichkeit der Vorgesetzten, die Wochenstundenzahl aus Fürsorgegründen dennoch von 41 auf 40 Stunden zu reduzieren. Dies jedoch dann mit dem Pferdefuß, dass eine Zeitschuld aufgebaut wird. Also eine Lösung mit Licht und Schatten. Wir bleiben dran an diesem Thema und werden uns für eine Gesetzesänderung weiter stark machen. Ihr Vorstand Luftwaffe Noch keine Handlungssicherheit Es hakt noch an vielen Ecken und Enden. So lautete die erste Bewertung der Kompanie- und Staffelfeldwebel in der Luftwaffe mit Blick auf die Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV). Der Vorstand Luftwaffe im DBwV hatte in Zusammenarbeit mit dem Kommando die Innendienstchefs zur Zielgruppentagung nach Bonn eingeladen, um sich ein Bild von den ersten Erfahrungen der unmittelbar Betroffenen zu machen. D Der Vorsitzende Luftwaffe brachte die rund 40 Teilnehmer auf den neuesten Kenntnisstand, was die Position des DBwV zur Arbeitszeitverordnung angeht. Seit Langem – will heißen, seit rund 30 Jahren – habe die Forderung nach einer gesetzlichen Dienstzeitregelung bestanden, erläuterte Oberstleutnant i.G. Detlef Buch. Die Soldaten als letzte Berufsgruppe in eine solche Bestimmung einzubeziehen, sei längst überfällig gewesen. Der Verband habe stets eine Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Auge gehabt. Was den finanziellen Ausgleich angehe, seien Soldaten zudem ohnehin schon immer schlechter gestellt gewesen als der Rest der Gesellschaft. Bei der Umsetzung hapere es aber erkennbar. Eigentlich sollte inzwischen Klarheit über die Anwendung in der Truppe herrschen. Aber: „Diese Handlungssicherheit vermisse ich persönlich noch“, betonte Buch. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehe die flächendeckende Erfassung der Arbeitszeiten. Zudem müsse der Dienstgeber die Rechtsfolgen deutlicher machen sowie vergleichbare Ausgleichssätze für Grundbetrieb und Ausnahmesituationen gewähren. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 In der Luftwaffe sei die Einführung der SAZV dennoch vergleichsweise gut gelungen. „Neu ist, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht mehr käuflich sind“, sagte Buch mit Blick auf die bisherige Praxis, den Soldaten zahlreiche Überstunden aufzubürden und mit lächerlich geringen Geldbeträgen zu vergelten. Falls unter diesen Umständen die Personaldecke nicht mehr ausreiche, müs- Brigadegeneral Rainer Keller brachte Licht ins Dunkel der komplizierten Verordnung. se eben der Umfang der Aufträge reduziert oder die Personalstärke erhöht werden. Deswegen sei auch der Ausweitung der Ausnahmetatbestände ein Riegel vorzuschieben. Das verstärkte Air-Policing im Baltikum etwa sei nicht als Ausnahme, sondern als Grundbetrieb zu sehen. Brigadegeneral Rainer Keller, Sonderbeauftragter des Luftwaffeninspekteurs für die Ein- Foto: xxxxx 40 LUF T WAFFE 41 „Hier hat alles super gepasst. Die richtigen Ansprechpartner waren eingeladen – sie waren kompetent, offen, fachlich versiert und haben sich jeder Frage angenommen. Auch die Teilnahme des Systemzentrums 25 war ausgesprochen hilfreich. Dafür zahle ich gerne meine Mitgliedsbeiträge.“ OBERSTABSFELDWEBEL THOMAS CHRIST, TAKTISCHES LUFTWAFFENGESCHWADER 73 „S“ Oberstleutnant i.G. Detlef Buch machte die Verbandsposition zur Soldatenarbeitszeitverordnung deutlich. führung der SAZV, ermunterte die Spieße, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. „Am Ende hoffen wir alle, dass tatsächlich ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz, eine höhere Attraktivität und Berufszufriedenheit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst herauskommen.“ Zum Air-Policing im Baltikum sagte Keller, dass das Kommando derzeit prüfe, ob diese Aufgabe eine Ausnahmeregelung begründen oder im Grundbetrieb gefahren werden könne. „Die Dauereinsatzaufgaben im Inland bleiben im Grundbetrieb“, stellte Keller hingegen klar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Probleme in der Anwendung der SAZV in der zweiten Jahreshälfte behoben werden können. In einzelnen Bereichen werde sich dann wohl herausstellen, dass das Personal derzeit nicht ausreiche. Um diese Lücke zu schließen, brauche es aber natürlich mehr Zeit. Das vom Systemzentrum 25 entwickelte Arbeitszeiterfassungstool stand im Mittelpunkt eines Vortrags von Hauptmann Marcel Humburg. Hier wurde deutlich, unter welchem Zeitdruck die Umsetzung der SAZV insgesamt steht. Innerhalb von wenigen Wochen musste das Systemzentrum das Software-Werkzeug entwickeln. Klar war, dass die erste Version lediglich einige Grundfähigkeiten aufweisen konnte. Bis Ende April soll das AZE-Programm modifiziert werden, um alle wichtigen Funktionen abzubilden. Danach wird die Weiterentwicklung in den Händen des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung liegen Wie komplex das System SAZV ist, wurde in den zahlreichen Fragerunden deutlich. Ob es um die sogenannte „Neutralstellung“ ging, den Zeitpunkt des Verfalls von Ausgleichsansprüchen, den Umgang mit Nebentätigkeiten und Langzeitkonten oder technische Fragen zur Zeiterfassung: Die Anwendung der Verordnung ist eine Wissenschaft für sich. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es noch dauern werde, bis in der Truppe Handlungssicherheit bestehe. Viele Fragen konnten die Experten aus dem Kommando Luftwaffe, Brigadegeneral Keller und Oberstleutnant i.G. Michael Stolzke, beantworten. Sie nahmen jedoch auch einige offene Themen und Prüfsteine mit in ihre Dienststelle zurück. Den Blick des Juristen richtete Rechtsanwalt Sebastian Lohmüller aus der DBwV-Bundesgeschä ftsstel le Berlin auf das Regelwerk der SAZV. Lohmüller beschrieb die Entwicklung von der EU-Arbeitszeitrichtlinie über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hierzulande und die KPMG-Studie zur Arbeitszeit in den deutschen Streitkräften bis zur Entwicklung der SAZV. Er zeigte auf, dass es durchaus noch Unklarheiten in der Auslegung einiger Bestimmungen gebe. Buchs Stellvertreter, Hauptfeldwebel Heiko Stotz, hatte zuvor einen umfassenden Einblick in Struktur, Aufgaben und Selbstverständnis des Verbands gegeben. Dazu hatte er die gegenwärtigen politischen Initiativen der Interessenvertretung skizziert. Artikelgesetz, 7. Besoldungsänderungsgesetz, die Novelle des Soldatenbeteiligungesetzes und die Personalratswahlen im kommenden Frühjahr waren nur einige der Themen. Der Vorstand Luftwaffe und das Kommando wollen im regelmäßigen Dialog bleiben und die Umsetzung der SAZV begleiten. Die Unklarheiten können und müssen nach und nach beseitigt werden, war der einhellige Tenor. fh Die Runde der Spieße in der Bonner Bundesgeschäftsstelle Hauptfeldwebel Heiko Stotz Oberstleutnant i.G. Michael Stolzke „Eine Zusammenkunft der Spieße ist immer hilfreich. Für mich persönlich war das sehr informativ, auch wenn ich nicht mit dem vom Systemzentrum 25 vorgestellten Arbeitszeiterfassungs-Werkzeug umgehe. Aber es ist sehr gut zu wissen, wo wir stehen. Das gibt auch ein Stück Sicherheit.“ OBERSTABSFELDWEBEL MARKUS LÖHR, ZENTRUM FÜR LUFTOPERATIONEN DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 42 MARINE Neues vom Vorstand Marine Fregattenkapitän Marco Thiele Moin Kameradinnen und Kameraden, als nächstes Seeraumüberwachung in der Ägäis? Diese Frage konnte man sich Mitte Februar stellen, als unsere Bundeskanzlerin zu Besuch in der Türkei war. Klar, es wurde nicht offen kommuniziert, dass die Marine das machen soll. Letzten Endes konnte aber „Unterstützung der Grenzsicherung durch die Nato“ nur Marine bedeuten. Zunächst hat die Standing Nato Maritime Group 2 (SNMG2) diese Aufgabe übernommen. Was vom Grundsatz her nur temporär bis zum Eintreffen einer „Follow-on-Operation“ gedacht ist, scheint sich jedoch zur Daueraufgabe für die SNMG2 zu Oberstabsbootsmann Roy Meinhard entwickeln. Sollten zusätzliche deutsche Einheiten hinzukommen, muss aber klar sein, dass das „Preisschild“ nicht mehr lauten kann: „Dann bleibt eben eine Einheit länger in See“. Planbarkeit ist ein elementarer Bestandteil der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften! Für neu einzugehende Verpflichtungen müssen andere beendet werden. Wenn es denn unbedingt in die Ägäis gehen soll, dann muss die Operation SOPHIA auf einen Flaggenstock reduziert werden. Im Februar haben wir unsere Tagung Seeflieger durchgeführt. Leider lag der Redaktionsschluss unseres Magazins vor der Tagung – einen ausführlichen Bericht gibt es daher erst im nächsten Monat. Die Anwendung und Wahrnehmung der SAZV zeigt sich uneinheitlich in unserer Marine. An einigen Standorten hadert man noch aus den unterschiedlichsten Gründen mit ihr, an anderen wird sie pragmatisch und zielorientiert umgesetzt. Wir sind in Kontakt mit den entsprechenden Dienststellen und unterstützen gerne. Für eine vorläufige oder gar abschließende Bewertung ist es aber noch deutlich zu früh. Dafür sind die Probleme im Umgang mit der Thematik noch zu breit gefächert. Eine Frage stellt sich jedoch immer wieder: „Was ist mit meinen Überstunden in der Ausnahme, wenn ich unter zwölf Stunden bleibe?“ Diese Frage ist aus unserer Sicht noch nicht endgültig geklärt. Zwar sieht die SAZV dafür keinen Ausgleich vor, doch die Durchführungsbestimmungen sind nur vorläufig in Kraft, da die Mitbestimmung noch nicht abgeschlossen ist. Wir können an dieser Stelle also nur empfehlen, solche Überstunden auf jeden Fall zu dokumentieren. Wie immer lassen wir uns von solchen Kreuzseen nicht irritieren und bleiben für Euch und für Sie auf Kurs! Allzeit gute Fahrt wünscht Euer und Ihr Vorstand Marine Stärkung des maritimen Bewusstseins Das Maritime Hauptstadtforum wendet sich mit seiner Informationsarbeit an jene, die sich in der Regel nicht mit maritimen Themen beschäftigen „Das Meer ist die Brücke, die Kontinente verbindet.“ – Allzu oft wird an dieser Stelle die „Seablindness“ beschrieben, und auch der Deutsche BundeswehrVerband mahnt, den Schutz unserer maritimen Vitaladern und deutscher Interessen als Exportweltmeister ausreichend zu beachten. Denn: Deutschland ist in allen Bereichen abhängig vom maritimen Cluster. Deshalb ist das freundliche Desinteresse an unseren maritimen Abhängigkeiten nicht allein ein Problem für die Marine. Es geht alle an. Doch es reicht nicht aus, dies nur anzumahnen – es gilt auch, etwas zu tun. Da schickt es sich gut an, dass maritime Verbände – und davon gibt es eine Menge – den Bedarf an mehr Kooperation erkannt haben. Das jeweils eigene „maritime Lobbying“ soll durch vernünftige und untereinander abgestimmte Informationsarbeit ergänzt werden. Maritime Aspekte deutscher Politik sollen bewusster und verständlicher gemacht werden. Im Zentrum der Politik, der Strategieentwicklung und der Entscheidungsvorbereitung in Deutschland steht dabei natürlich Berlin. Besonders in der Hauptstadt müssen den Verantwortungsträgern und deren Beratern Informationen zur maritimen Dimension ganzheitlich, fakultäts- und ressortübergreifend zur Verfügung gestellt werden. Das Deutsche Maritime Institut (DMI) hat hierfür 2014 das „Maritime Hauptstadtforum“ (MHF) gegründet. Was will das MHF? Das maritime Bewusstsein stärken und erweitern. Unter dem Schirm des MHF werden Informationen zu maritimen Interdependenzen und Wertschöpfungsketten über alle Themenfelder hinweg zusammengeführt und verbreitet. Das MHF verbindet dabei Aspekte von Industrie und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, mariti- Auftaktveranstaltung des Maritimen Hauptstadtforums des DMI am 18. Juni 2014 in Berlin DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 MARINE 43 Vizeadmiral Krause zur Zukunft der Marine mer Sicherheit, Presse und Medien, Politik bis hin zu Kultur und Kunst. Das Darstellen möglichst vieler Facetten, insbesondere auch von unterschiedlichen Positionen, ist hierbei ein zentrales Element. Dies ist das Alleinstellungsmerkmal des MHF. Adressat der Informationsarbeit ist jener Personenkreis, der sich in der Regel nicht mit maritimen Themen beschäftigt. Keine zwei Jahre später zeigt sich der große Bedarf an maritimer Information in Berlin an den aktiv beteiligten Verbänden und Institutionen. Hierzu gehören, neben dem DMI, in einem Leitungsgremium: • Verband Deutscher Reeder (VDR) • Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) • Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Mit weiteren in Berlin vertretenen Institutionen wird ein Themenbeirat gebildet. Dieser repräsentiert den übergreifend maritimen Ansatz durch alle Politik- und Themenfelder. Und der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) ist aktiv da- bei, gemeinsam mit: • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) • Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) • Deutsche Marine • Gesellschaft für Maritime Technik (GMT) • Hafen Hamburg Marketing • Handelskammer Hamburg (HK HH). Dabei bleibt das MHF ein reiner Interessenverbund, ein Veranstaltungslabel und ein Informationsnetzwerk. Unter dem Logo des MHF werden unterschiedliche Aktivitäten durchgeführt. Dies können Informationsveranstaltungen, Kongresse, Exkursionen oder Studienreisen sein. Ein etabliertes junges Konzept ist beispielsweise der seit 2014 etablierte „Maritime After-WorkClub“ in Berlin. Hier haben wir Verbände die Möglichkeit, unsere Botschaften und Meinungen zielgruppengenau in herausragendem Ambiente anzubringen. Wen das Konzept dieses Aspekts unserer Verbandsarbeit innerhalb des MHF interessiert, sollte einen Blick auf die Homepage www.mhf.berlin – sollten die Marine handlungsfähiger machen. Die einzelnen Aspekte der Erklärung sind sicher schon jedem bekannt gewesen. Vizeadmiral Krause hat diese Aspekte zusammengeführt und daraus die Zielrichtung der deutschen Marine abgeleitet. Unter den gegebenen Umständen eine konsequente und nachvollziehbare Kursbestimmung. MT Vizeadmiral Andreas Krause (2.v.l.) Anfang Februar im Marinemuseum Wilhelmshaven Fotos: DMI zen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ebenfalls die Zukunft der Marine bestimmen werde die bereits jetzt durchgeführte Intensivnutzung von Booten, so Krause weiter. Die Fregatte Klasse 125 und das Mehrzweckkampfschiff 180 seien konstruktiv bereits auf ein Mehrbesatzungskonzept ausgelegt. Der Vizeadmiral legte dazu gut und übersichtlich das Zusammenspiel von Mehrbesatzungsmodell, Intensivnutzung und Einsatzausbildungszentren dar. Auch der Personalgewinnung widmete er sich; hier sticht besonders folgender Passus heraus: „Für die Personalbindung wollen wir den Berufssoldaten für Mannschaften und Unteroffiziere ohne Portepee einführen.“ Beim Material stellte der Inspekteur klar, dass die aktuelle Planung an Flaggenstöcken nicht ausreichen werde. Kooperationen wie die mit der niederländischen Marine – die gemeinsame Nutzung der KAREL DOORMANN und die Zusammenarbeit des Seebataillons mit dem Korps Mariniers Foto: WZ/ Gabriel-Jürgens Wilhelmshaven. Gibt der Inspekteur der Marine eine „Erklärung zur Zukunft der Marine“ ab, sind die Erwartungen hoch. Vizeadmiral Andreas Krause fasste Mitte Februar im Deutschen Marinemuseum in Wilhelmshaven das aktuelle politische Umfeld und den Status der Marine treffend zusammen und leitete daraus die Zukunft für die Marine ab. Er stellte fest, dass wir uns am Ende der Phase „Friedensdividende“ in einer neuen Situation der sicherheitspolitischen Herausforderungen befänden. Bereits jetzt sei die Marine in den zukünftigen Einsatzgebieten Nordflanke, Mittelmeer und Indischer Ozean unterwegs. Das habe sich nicht zufällig ergeben: Freie Seewege in diesen Regionen hätten eine elementare Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Wo wir selbst nicht sein können, solle die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung regionale Akteure in die Lage verset- 3. Maritimer After-Work-Club des MHF 2015 in Berlin werfen. Dort werden ebenfalls übergreifende maritime Informationen bereitgestellt und auch in einem maritimen Social-Media-Newsroom mit Zugriff auf Plattformen wie Facebook und Twitter verknüpft – eben zeitgemäße „Themen-Lobbyarbeit“. Christian Bock, MHF-Beauftragter des DMI Unsere Marine im Einsatz Operation COUNTER DAESH/MAR • Fregatte AUGSBURG Operation ATALANTA • Korvette ERFURT • P-3C ORION Operation UNIFIL • Schnellboot S80 HYÄNE EU NAVFOR MED/Operation SOPHIA • Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN • Korvette LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Ständige Einsatzverbände der Nato • Einsatzgruppenversorger BONN • Tender DONAU • Minenjagdboot DILLINGEN Termine Weiterbildungsseminar für 7PVGTQHƒ\KGTG 30.05.–24.06.2016 Unteroffizierschule der Marine Plön Anmeldung unter Tel.: (04522) 7654108 DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 44 S A NI TÄT S DIE NS T Die Gewissheit, dass alles getan wird Generalarzt Dr. Gesine Krüger im Interview zur sanitätsdienstlichen Versorgung der Soldaten im Inland Fotos: Bundeswehr/Zeiler, Jooß, Grauwinkel legen. Gesundheit und körperliche Leistungsfähigkeit sind die Voraussetzung für jeden Auslandseinsatz. Der Sanitätsdienst bietet allumfassende sektorenübergreifende Medizin, begonnen bei der Präventivmedizin mit Impfschutz und Schutz vor klimatischen Einflüssen, epidemiologischen Untersuchungen, medizinischen Untersuchungen vor und nach Einsätzen bis hin zur ambulanten und stationären fachärztlichen Behandlung, Nachsorgekuren, Rehabilitation und vieles mehr. Was unterscheidet den Sanitätsdienst im Inland von zivilen Einrichtungen des Gesundheitssystems? Generalarzt Dr. Krüger im Gespräch Diez. Der zweite Leitsatz aus dem neuen Selbstverständnis des Sanitätsdienstes der Bundeswehr lautet: „Wir schützen und erhalten die Gesundheit der uns anvertrauten Patientinnen und Patienten“. Generalarzt Dr. Gesine Krüger ist an verantwortlicher Stelle für die Gesundheit der Soldaten tätig. Für sie ist dies die wichtigste und größte Aufgabe, die der Sanitätsdienst mit großer Gewissenhaftigkeit wahrnehmen muss. Das PIZ Sanitätsdienst hat mit der stellvertretenden Kommandeurin des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung über das neue Selbstverständnis und die Gesundheitsversorgung der Soldaten im Inland gesprochen. PIZ Sanitätsdienst: Welchen Stellenwert hat die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten? Generalarzt Dr. Gesine Krüger: Soldatinnen und Soldaten, die Leib und Leben für die Bundesrepublik Deutschland riskieren, müssen die Gewissheit haben, dass alles seitens des Sanitätsdienstes getan wird, damit ihre Gesundheit geschützt, erhalten und wiederhergestellt wird, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes im Inland oder in einem Auslandseinsatz zu Schaden kommen. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsförderung und die physische und psychische Fitness der Soldatinnen und Soldaten Der Sanitätsdienst im Inland gewährleistet die unentgeltliche medizinische Versorgung aller Soldatinnen und Soldaten. Das heißt, dass nahezu alle medizinischen Leistungen seitens des Dienstherrn übernommen werden. Wir haben mit den Truppen(zahn)ärztinnen und Truppen(zahn)ärzten an fast allen Standorten ein hervorragendes Primärarztsystem mit allgemeinmedizinischer Facharztexpertise, um die gesundheitliche Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten zu fördern, zu erhalten und bei Bedarf wiederherzustellen. In den Bundeswehrkrankenhäusern, als Ausbildungseinrichtungen des Sanitätspersonals, wird klinische Versorgung auf höchstem Niveau mit Schwerpunkt auf einsatzrelevanten Fachgebieten gewährleistet. Was ist die besondere Leistung des Sanitätsdienstes im Inland? Gemeinsamer Weg über 40 Jahre Inspekteur des Sanitätsdienstes für langjährige Verbandsmitgliedschaft geehrt Von links: Oberstabsfeldwebel Reiner Phillips, TruKa-Vorsitzender, Oberstabsfeldwebel Stefan Sprengers, Vorsitzender Sanitätsdienst, Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel, Inspekteur des Sanitätsdienstes, Oberstleutnant Holger Lenko, TruKa-Beisitzer und ÖPR-Vorsitzender im Kommando Sanitätsdienst DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Koblenz. 40 Jahren Mitgliedschaft – zu diesem Jubiläum gratulierten ihrem Inspekteur, Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel, der Vorsitzende Sanitätsdienst im Bundesvorstand des DBwV, Oberstabsfeldwebel Stefan Sprengers. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Truppenkameradschaft, Oberstabsfeldwebel Reiner Phillips, und dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrats des Kommandos Sanitätsdienst, Oberstleutnant Holger Lenko, dankte Sprengers dem Inspekteur für das dem Deutschen BundeswehrVerband entgegengebrachte langjährige Vertrauen ganz herzlich. Tempel, der zunächst überrascht war angesichts dieses „unangemeldeten“ Besuchs der kleinen Gruppe, stellte dann aber fest, wie schnell doch 40 Jahre vergehen können. Die Mitgliedschaft im Deutschen BundeswehrVerband sei für ihn alternativlos, so der Generaloberstabsarzt, und es sei eine Selbstverständlichkeit für ihn, die geschätzte Zusammenarbeit fortzuführen und die Arbeit des Verbands weiterhin zu unterstützen. Schließlich trage dies doch dazu bei, die dienstlichen Rahmenbedingungen des Soldatenberufs positiv zu verändern. StSp S A NI TÄT S DIE NS T Die besondere Leistung des Sanitätsdienstes im Inland ist zum einen die vollumfängliche primärärztliche allgemeinmedizinische Versorgung aller Soldatinnen und Soldaten, einschließlich der präventivmedizinischen Versorgung zur Vorbereitung auf einen Auslandseinsatz, mit Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen etc. bis hin zur klinischen fachärztlichen Versorgung in unseren leistungsstarken Bundeswehrkrankenhäusern. Zum anderen bildet der Sanitätsdienst im Inland alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum medizinischen Ersthelfer aus und gewährleistet die notfallmedizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten bei Übungen auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr. Darüber hinaus wird der Sanitätsdienst der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Amtshilfe im Inland eingesetzt. So sind zum Beispiel seit Spätsommer 2015 durchgehend 80–120 Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingesetzt. Beim Elbehochwasser und anderen Naturkatastrophen hat der Sanitätsdienst umfangreiche Hilfsunterstützung geleistet, und bei Großveranstaltungen, wie dem G7-Gipfel in Elmau im letzten Jahr, der Fußball-Weltmeisterschaft oder dem Papstbesuch, hat der Sanitätsdienst professionelle Unterstützung geleistet. Bei dieser subsidiär geleisteten zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland haben das Engagement und der Einsatz von Reservedienst Leistenden einen besonders hohen Stellenwert. Welche Bedeutung hat diese Leistung für die Soldatinnen und Soldaten? Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden durch einen leistungsstarken Sanitätsdienst in und außerhalb des Dienstes gesundheitlich versorgt. Das ist Anspruch und Verpflichtung für das gesamte Sanitätspersonal. Erinnern Sie sich persönlich an eine Begebenheit, die diese Bedeutung unterstreicht? Nun, als ich im Auslandseinsatz als Kommandeurin des Sanitätseinsatzverbands in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war, gab es einige Situationen, in denen wir Soldatinnen und Soldaten aus lebensgefährlichen Situationen retten mussten. Hier funktionierte die Rettungskette genauso, wie wir sie in der Ausbildung üben. Begebenheiten im Inland sind weniger spektakulär, weil sie im Bereich des Alltags als selbstverständlich angesehen werden. Dennoch gibt es auch im Inland Situationen, in denen Leben gerettet wird. Sei es unmittelbar durch Angehörige des Sanitätsdienstes oder durch Kameradinnen und Kameraden, die von uns in der Ersthilfe ausgebildet wurden. Unser System funktioniert, das kann man an vielen Einzelfällen sehen. Gibt es einen Fall besonderer Wertschätzung des Sanitätsdienstes, an den Sie sich erinnern? Immer wenn ich mit Ärzten anderer Streitkräfte zusammentreffe, wird die Wertschätzung und Anerkennung des deutschen Sanitätsdienstes sehr deutlich. Partnernationen der Nato und der EU oder auch anderer befreundeter Streitkräfte sind immer wieder erstaunt über unsere professionelle Arbeit und auch den Aufwand, den wir für Foto: Bundeswehr/Minh Vu Dr. Gesine Krüger bei einem Besuch der Sanitätsstaffel Einsatz Trident Juncture 2015 in San Gregorio im November 2015 Am 25. März 2015 wurde Dr. Gesine Krüger von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Generalarzt ernannt. Sie ist die dritte Frau im Rang eines Generalarztes. einen einzelnen Soldaten betreiben. Hier schließt sich dann der Kreis zum Leitbild des Sanitätsdienstes: „Der Menschlichkeit verpflichtet.“ Die Wertschätzung und Anerkennung der Bundeswehr und des Sanitätsdienstes in Gesellschaft und Politik könnte nach meiner Auffassung noch besser sein. Wenn die Bundeswehr in den Medien erscheint, so oft nur, wenn es etwas Negatives zu berichten gibt. Die positiven Leistungen der Bundeswehr sind für die Medien anscheinend weniger relevant. Ich bin mir natürlich bewusst, dass nur eine Schlagzeile Aufmerksamkeit hervorruft, so funktionieren wohl die Medien. Das ist aber für mich persönlich enttäuschend, da sich die Soldatinnen und Soldaten für ihr Land und für den Frieden und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. M. Frank „Man verlässt Menschen, nicht nur Dienstposten“ Generalstabsarzt Dr. Stephan Schoeps übergab sein Kommando in Weißenfels Kommandoübergabe: Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel (M.), Generalstabsarzt Dr. Stephan Schoeps (l.) und Generalarzt Dr. Ulrich Baumgärtner Weißenfels. Nach nicht einmal zwei Jahren verließ Generalstabsarzt Dr. Stephan Schoeps das Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels. Am 1. Februar übertrug der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Michael Tempel, das Kommando an Generalarzt Dr. Ulrich Baumgärtner. „Ich hatte mich auf eine längere Zeit in Weißenfels eingerichtet“, betonte der scheidende Kommandeur beim Übergabeappell und ließ in seiner Rede gleich mehrfach erkennen, dass der beständige Wechsel bei der Bundeswehr mitunter schwer zu verkraften sei. Generalstabsarzt Dr. Schoeps übergab sein Kommando „schweren Herzens“. Nun übernimmt er das Amt als Stellvertreter des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und ist Beauftragter für Reservistenangelegenheiten, führt die Bundeswehrkrankenhäuser, die Zentralen Institute und die Überwachungsstellen „Öffentlich Rechtliche Aufsicht“. M. Zacher, eb DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 45 Foto: Fotolia/Zajda 46 STREITKRÄFTEBASIS Abwehr von Cyber-Angriffen: Auf der Suche nach der besten Strategie I Im Verteidigungsministerium in Berlin haben die Leiter des Aufbaustabs – der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Kneip, und der Beauftragte Strategische Steuerung Rüstung, Gundbert Scherf – bereits im vergangenen Jahr mit den Experten des Ministeriums und des nachgeordneten Bereichs die Arbeit aufgenommen. Es gilt, die Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum sowie in der Bundeswehr-IT zusammenzuführen und zu stärken. Der Aufbaustab wird bis Ostern ein Konzept entwickeln, um die dislozierten Fähigkeiten der Bundeswehr zusammenzuführen und die Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. Mehre- DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 re Modelle werden erarbeitet, sodass hoffentlich „best of five“ den Zuschlag erhalten wird. Allein im Bereich der Streitkräftebasis werden rund 15 000 Beschäftigte durch diese Organisationsmaßnahme direkt betroffen sein. Im Bundesamt für Ausrüstung und Infrastruktur der Bundeswehr ist neben einigen Abteilungen auch das IT-Zentrum in Euskirchen betroffen. Weitere IT-Spezialisten aller Organisationsbereiche sind in der Betrachtung. Man kann es schon eine tiefgreifende Umorganisation nennen, wenn Ministerin von der Leyen an ihren Plänen festhält, einen neuen Organisationsbereichs für den „Cyber- und Informationsraum“, kurz CIR, zu schaffen. Ihre eigene Vorgabe „keine Reform der Reform“ wird sich dann wohl nicht halten lassen. Die Zusammenführung der unterschiedlichsten Fähigkeiten im Bereich CIR wird vom Vorstand der Streitkräftebasis durchaus als zweckmäßig angesehen. Das Ziel des Aufbaustabs wird durch eine Kräftebündelung sicherlich erreicht und die Prozesse können effizienter gestaltet werden. Im BMVg ist eine Abteilung, die sich mit den Prozessen im Cyber- und Informationsraum befasst, mehr als überfällig. Es bleibt abzuwarten, ob dieser fachliche Ansatz durch die Schaffung neuer, hoch dotierter Dienstposten in einem neuen Organisationsbereich nicht aus den Augen verloren wird. Insbesondere im Bereich der strategischen Aufklärung und der Führungsunterstützung besteht bereits jetzt ein erheblicher Fachkräftemangel. Durch die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsstruktur würde sich diese Problematik noch verstärken, da hoch qualifizierte Fachleute dann auch für querschnittliche Verwaltungsaufgaben zuständig sein würden. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat dort Erfahrungen gesammelt. Die Mitglieder in der SKB stellen sich neben den organisatorischen auch Fragen nach der Zukunftsfähigkeit der eigenen Standorte und den Rahmenbedingungen für ihre Dienstposten: • Sind Uniformträgerbereich, zivil oder militärisch zu besetzende Dienstposten wie in der Vergangenheit schon mehrfach Auslöser für zahlreiche Versetzungen? • Welchen Vorteil bietet ein eigener Organisationsbereich gegenüber einer Zusammenführung der entsprechenden Fähigkeiten in einem Bereich CIR innerhalb der SKB? • Sind die S2- und S6-Dienstposten aller TSK/ OrgBereiche in der Betrachtung? Man könnte nach einer mehrjährigen Evaluationsphase die Vor- und Nachteile bewerten und, sollten die Synergien nicht ausreichend sein, immer noch einen eigenen Organisationsbereich aufstellen. Bis zum Sommer dieses Jahres werden wir klarer sehen. Das BMVg wird dann seine Entscheidung getroffen haben und der Vorstand der Streitkräftebasis kann den dadurch betroffenen Mitgliedern zur Seite stehen. Nach der Sommerpause werden wir eine Fachtagung zum Thema durchführen, um die Entscheidungen und ihre JG Auswirkungen unter die Lupe zu nehmen. STREITKRÄFTEBASIS Unverzichtbar für Einsatz und Grundbetrieb Wechsel an der Spitze des Kommandos Strategische Aufklärung An der Spitze von Spezialisten Vorgänger als Kommandeur war Generalmajor Jürgen Setzer, der nunmehr als Chef des Stabs des Kommandos Streitkräftebasis in Bonn eingesetzt ist. General Setzer sei die „Truppe ans Herz gewachsen“, die aus Spezialisten besteht, deren Fähigkeiten in und für alle Dimensionen gefragt sind. Dazu zählen Land, See, Luft- und Weltraum sowie der immer wichtiger werdende Informationsraum einschließlich Cyber, so Schelleis in sei- ner Ansprache. Am Standort Gelsdorf laufen diese Fäden zusammen. Aus den Informationssplittern wird dort ein realistisches und aussagekräftiges Lagebild gezeichnet. Der Inspekteur betonte damit auch die Bedeutung der Dienststelle für die Bundeswehr und darüber hinaus, beispielsweise für Bündnispartner. General Setzer hatte das Kommando in fordernden Zeiten inne und führte das KSA durch die Neuausrichtung der Bundeswehr. Es war mit seiner Organisationsform Vorbild für seine neuen Schwesterkommandos in der Streitkräftebasis. Der scheidende Kommandeur trieb die Synergien im Bereich der signalerfassenden und abbildenden Aufklärung voran, mit Erfolgen, die man bis dahin nicht für möglich gehalten hatte. Foto: KSA D Das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) ist das Fähigkeitskommando für das Militärische Nachrichtenwesen. Seine Soldaten und zivilen Mitarbeitern sind – sowohl in den Einsätzen als auch aus Deutschland heraus – täglich damit betraut, die Einsatzkräfte der Bundeswehr unmittelbar mit Aufklärungsergebnissen zu unterstützen. Damit trägt das Kommando maßgeblich zur Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen deutscher Streitkräfte bei, die Sicherheit der Soldaten wird unmittelbar durch die Aufklärungsergebnisse erhöht. Vor zahlreichen Gästen aus Militär, Politik und Gesellschaft vollzog der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, den Kommandowechsel dieser besonderen Dienststelle und übertrug die Führung an Brigadegeneral Axel Binder. Unter neuer Führung So übernimmt der neue Kommandeur ein gut bestelltes Haus, welches einen ausgezeichneten Ruf genießt. Mit General Binder folgt als neuer Kommandeur ein vielseitig erfahrener Truppenführer auf den „Chefsessel“, der sich besonders durch seine Vorverwendung qualifiziert. Er stand zuletzt an der Spitze der Unterabteilung Strategie Generalleutnant Martin Schelleis (M.) übergab das Kommando von Generalmajor Jürgen Setzer (l.) an Brigadegeneral Axel Binder (r.). und Einsatz I, die für das Militärische Nachrichtenwesen und die Spezialkräfte der Bundeswehr verantwortlich zeichnet. Inspekteur Schelleis hieß ihn „im Team der Streitkräftebasis willkommen!“ Den militärischen Rahmen des Appells bildete die Paradeaufstellung aus Abordnungen der dem Kommando Strategische Aufklärung unterstellH. Klein ten Verbände und Dienststellen. Vorsitzender SKB zu Besuch in Murnau Murnau. Mitte Februar war der Vorsitzende der Streitkräftebasis, Hauptmann Jörg Greiffendorf, auf Einladung des Vorsitzenden ERH, Oberstabsfeldwebel a.D. Jürgen Schreier, und dem Vorsitzenden der TruKa Werdenfelser Kaserne, Oberstabsfeldwebel Uwe Theilen, zu Gast in Murnau. Die Anreise von der verschneiten Nordsee bis in die Alpenregion war wie immer ein Ereignis. Der Tag beim Führungsunterstüt- zungsbataillon 293 gestaltete sich nach einem Einführungsgespräch mit dem Kommandeur Oberstleutnant Jürgen Eckert sehr konstruktiv. Neben den Vertrauenspersonen wurde auch eine Gesprächsrunde mit Chefs und Spießen durchgeführt. Interessante Diskussionen ergaben Erkenntnisse für die weitere Arbeit im Bundesvorstand. Im Fokus der Gespräche standen die Soldatische Arbeitszeitverordnung, Fragen der Nachwuchsgewinnung und der AGA-Konzeption sowie die Änderung zum Dienstzeitende. Am Abend war der Vorsitzende SKB zu Gast bei der ERH des Standorts. Greiffendorf gab einen Einblick in sein Tätigkeitsspektrum sowie die aktuellen Arbeit des Bundesvorstands. Was durchweg alle Zuhörer sehr stark interessierte, war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Durch seine positive und verständnisvolle Art konnte Greiffendorf viele Vorurteile beseitigen. Auch das Thema der Personalgewinnung war Teil seines Vortrags – in diesem Bereich stellte er dar, wie sich der Verband derzeitig für Änderungen im Bewerbermanagement einsetzt, um wieder mehr Soldaten für die SKB zu gewinnen. Schließlich war es dem Vorsitzenden SKB eine Freude, die Ehrungen bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung durchzuführen: Oberstabsfeldwebel a.D. Walter Schuster erhielt die Ehrennadel in Silber, Stabsfeldwebel a.D. Peter Zauritz wurde P. Jaensch für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Gesprächsrunde mit Chefs und Spießen in Murnau DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 47 S T R E I T K R Ä F T E B A SIS – P E R S O N A L /A IN / I U D Hauptfeldwebel Simone Mathes ist Personalführungsfeldwebel und betreut rund 600 Soldaten. Fotos: Bundeswehr/Funk (2), privat 48 Herausforderungen in der Personalführung Vom Spitzensport ins Personalmanagement W Wie das Leben so spielt: Es gibt Menschen, die machen eine Ausbildung, arbeiten ein Leben lang im gleichen Büro und gehen dann zufrieden in Rente. Aber es gibt auch Menschen wie Simone Mathes. Die gelernte Augenoptikerin erlebte eine aufregende Zeit als Leistungssportlerin bei der Bundeswehr und ging dann in einen ganz anderen Bereich: Sie ist Personalführerin im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Dabei benötigt sie zwar nicht so viel Kraft wie beim Hammerwurf, aber es rund 600 anderen Soldaten recht zu machen, kann auch manchmal schweißtreibend sein. Ein Computer und ein Headset zum Telefonieren sind die Hauptutensilien, welche Hauptfeldwebel Simone Mathes täglich bei der Arbeit nutzt. Doch das war nicht immer so. Beginnen wir mit ihrer Kindheit: Mathes hat zwei Brüder. „Mit den beiden Jungs habe ich schon immer viel Sport gemacht“, berichtet sie. Bereits mit zehn Jahren dahin ist es noch eine lange Zeit. Meine Wahl für die Bundeswehr habe ich aber noch kein einziges Mal bereut“, berichtet Mathes. Den Sport ließ sie dabei nicht links liegen. Als Leichtathletik-Trainerin bei Bayer 04 Leverkusen gab sie ihre Erfahrungen an den Nachwuchs weiter: „Das war eine sehr schöne Zeit, die ich nicht missen möchte und ein super Ausgleich zur Schreibtischarbeit.“ Zehn Jahre ist die Berufssoldatin nun in ihrem Bereich tätig. Ihr Büro hat sie im BAPersBw in Köln. Als Personalführungsfeldwebel plant sie den Werdegang der Unteroffiziere im Zentralen Sanitätsdienst. Unter anderem ist sie für die Krankenpfleger und -schwestern in drei Bundeswehrkrankenhäusern zuständig. Insgesamt sind das rund 600 Soldaten. startete sie im Verein mit der Leichtathletik. Mit ihrem Talent in Koordination und Schnellkraft spezialisierte sie sich dann auf den Hammerwurf. 1997 wagte Mathes den gleichen Schritt wie ihr großer Bruder: Sie ging als Spitzensportlerin zur Bundeswehr. Mit der Bundeswehr als Arbeitgeber erfuhr sie viel Unterstützung. Sie stellte unter anderem den deutschen Rekord im Hammerwurf auf und nahm an nationalen und internationalen Wettkämpfen teil. Ein neuer Lebensabschnitt Mit 30 Jahren verabschiedete sich Mathes vom Spitzensport und hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Tätigkeit im Personalbereich aufzunehmen. Nun stand sie vor der Wahl: Suche ich mir einen neuen Arbeitgeber oder bleibe ich der Bundeswehr treu? Sie entschied sich für die Bundeswehr. Ein Jahr später wurde sie zur Berufssoldatin ernannt. „Mein neues Dienstzeitende lautet nun 2030. Bis „Bei anstehenden Personalentscheidungen versuche ich immer, das Beste für den Soldaten und die Bundeswehr herauszuholen“, versichert Mathes Im Team mit dem Sachgebietsleiter, Kapitänleutnant Holger Flick, führt Mathes Personalgespräche. und ergänzt: „Für mich ist es oft eine Herausforderung, zum einen den Personalbedarf der Bundeswehr, zum anderen die Wünsche der Betroffenen unter einen Hut zu bringen. Im persönlichen Gespräch lassen sich aber viele Steine aus dem Weg räumen. Das macht Spaß und motiviert.“ Da die Bundeswehr nicht nur Berufssoldaten, sondern zum größeren Teil Zeitsoldaten beschäftigt, ist ständig Bewegung in der Personalplanung. Wenn ein Dienstposten frei wird, ist der Personalführer dafür verantwortlich, die Stelle neu zu besetzen. Dabei gibt es nicht nur attraktive Standorte in großen Städten, sondern auch Orte, die auf der Wunschliste der Soldaten nicht ganz oben stehen. Hier schaut Mathes dann nach Kameraden, welche beispielsweise ihre familiären Wurzeln im Umkreis haben. In Personalgesprächen zeigt sie den Sanitätsunteroffizieren die möglichen Wege ihrer Zukunft auf. Kompromissbereit werden in diesen Einzelgesprächen verschiedene Optionen veranschaulicht und schriftlich festgehalten. Außerdem gehört es zu ihrer täglichen Arbeit, Anträge auf Elternzeit und Teilzeit zu bearbeiten und die Weiterbildungen zum Fachkrankenpfleger zu planen. Wie im Leistungssport ist Simone Mathes auch als Personalführerin bestrebt, das bestmögliche Ines Blandau Ergebnis für alle zu erzielen. Ein Foto aus ihrer aktiven Zeit: Simone Mathes stellte den deutschen Rekord im Hammerwurf auf. FACHBEREICH BE TEILIGUNGSRECHTE Der Countdown läuft – Personalratswahlen 2016 Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die reguläre vierjährige Amtszeit der meisten Personalräte endet im Mai 2016. Ich bedanke mich bei Ihnen/Euch für die ehrenamtliche Arbeit als Mitglieder des Deutschen BundeswehrVerbands in den Personalräten aller Ebenen. Für die Soldatinnen und Soldaten sowie die Kolleginnen und Kollegen waren Sie ein verlässlicher Partner, der sich helfend im Sinne vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitern für die Beschäftigten und zur Sicherstellung der Auftragserfüllung Ihrer Dienststellen auseinandergesetzt haben. Ich möchte auch unseren Dienststellenleitern danken, die Beteiligungsrechte von Personalräten nicht als lästig empfunden haben, sondern das gute Miteinander gepflegt haben im Sinne ganzheitlicher Auftragserfüllung. Die Netzwerke Ihrer Personalräte haben sicher mehr als einmal geholfen, die Auftragserfüllung in schwierigen Zeiten zu optimieren, zumindest aber Informationsverdichtung zu fördern. Auch Sie als Dienststellenleiter sind Wähler und bestimmen über die Zusammensetzung ihrer Personalräte mit. Alte Weisheit: Wer sich fernhält, bekommt da,s was die anderen wollen. Beteiligung ist integraler Bestandteil der Inneren Führung und diese ist integraler Bestandteil des Unternehmens Bundeswehr. Und Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, auch in Streitkräften der Zukunft. Nicht überall ist diese Sichtweise angekommen, wie die vielschichtigen Diskussionen zur Foto: picture alliance / dpa Foto: dpa „Der lange Sprint zur Ziellinie“ Weiterentwicklung soldatischer Beteiligungsrechte aufgezeigt hat. Ja, auch der Terminus hat sich verändert. Hier und da nehmen auch zivile Begrifflichkeiten Platz und nicht nur bei der Anrede „Liebe Kolleginnen und Kollegen“. Die Bundeswehr ist ein großes Unternehmen auf der einen Seite mit klassischen zivil-/militärischen Strukturen und auf der anderen Seite mit robusten Strukturen, die im Einsatz rund um den Erdball die Aufträge des Parlaments erfüllen. Alles zusammen macht uns aus. Bundeswehrgemeinsames Handeln bestimmt zunehmend unseren Alltag und die neu eingenommenen Strukturen zeigen eine beeindruckende Vielfältigkeit. Ob Heer, Luftwaffe, Marine, SKB und Sanität, keine gleicht der anderen, aber der Einsatz eint sie, wenn auch in unterschiedlichen Facetten. Die zivilen Bundesämter in denen Soldaten bekanntlich keine Minderheit darstellen wie BAPersBw, BAINBw, BAIUDBw und das BIZBw, allein die Abkürzungen sind schon Programm, bilden die verwaltende Bundeswehr. Die Kunst liegt in der Fähigkeit, beides zusammenzubringen und zusammenzuhalten. Hier liegt der weitere Baustein zum guten Gelingen. Wenn der betriebliche Frieden Bestand hat, steigt immer auch die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Dienststelle. Die Personalräte haben zur Durchsetzung ihrer Pflichten gesetzlich normierte Schutzfunktionen und weitreichende Rechte zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Soldatinnen und Soldaten in den sogenannten personalratsfähigen Dienststellen leiten ihre Rechte aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz ab. Sie stellen in der Truppe, anders als in den zivilen Dienststellen, regelmäßig die Mehrheit. Das anzuerkennen fällt leider einigen Gewerkschaftsvertretern schwer, die bisher nichts unversucht gelassen haben, um das neue Soldatenbeteiligungsgesetz in der Frage von soldatischer Dominanz zu regulieren. Demokratie ist nicht verhandelbar! Wenn Soldaten in einer Dienststelle die Mehrheit der Wähler auf sich vereint, muss sich das auch in der Zusammensetzung der Gremien widerspiegeln. Das kleine Einmaleins reicht völlig aus. Am 29. Februar 2016 hat der Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbands seine letzten Hausaufgaben zur Listenreihung für den Wahlvorschlag der Wahl zum Hauptpersonalrat abgeschlossen. Wir werden mit einer sehr ausgewogenen Kandidatenliste an den Wahlurnen stehen, um auch in der kommenden Amtszeit zu helfen, Ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Unseren Kandidaten und unsere Themen für die kommende Amtszeit werden wir über die vielschichtigen Medien Gesichter geben. Ob online über unsere neuen internen Verteiler (Internetauftritt) oder über die Printmedien, wir halten Sie auf dem Laufenden. Sind Sie Mitglied eines bereits gewählten Personalrats oder Mitglied auf einer Kandidatenliste des Deutschen BundeswehrVerbands, können Sie sich über www.Mitarbeitervertretung@dbwv bei uns direkt anmelden. Schneller und dichter dran an der Information ist unsere Absicht. Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband, einer Kameradschaft auf der örtlichen Ebene und Mitglied in einem Personalrat oder als Vertrauensperson zu sein, muss einen Mehrwert haben. Gemeinsam sind wir stark – Für die Menschen der Bundeswehr. Von Ihnen allen wünschen wir uns, dass Sie, Ihre Kameradinnen und Kameraden, Kolleginnen und Kollegen motivieren, zur Wahl zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung sichert Ihren Erfolg und damit den Erfolg des Deutschen BundeswehrVerbands. Ihr Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 49 50 FACHBEREICH BE TEILIGUNGSRECHTE Wir gehen wählen! Für ALLE Personalratswahlen 2016 Für die Menschen der Bundeswehr DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 DBwV FACHBEREICH BE TEILIGUNGSRECHTE Die Bundeswehr: Wie sind Sie zur Personalratsarbeit gekommen? Oberstleutnant Rüdiger Spohr: 1997 wurde meine Dienststelle, die Schule für Feldjäger und Stabsdienst in Sonthofen auch für die Soldaten personalratsfähig. In dieser „Geburtsstunde“ wurde ich ordentliches Mitglied in der Gruppe Soldaten bis zu meiner Versetzung im März 2000. Nach meiner Rückkehr an die Schule im Jahr 2003 sprachen mich vor den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen Personalratsmitglieder an, ob ich mir nicht vorstellen könne, für den PersRat zu kandidieren. Zu diesem Zeitpunkt war ich als Truppenfachlehrer Psychologie und Methodik tätig; der alte PersRat-Vorsitzende ging in den Ruhestand und man suchte einen neuen Kandidaten, der sich zutraute in diese Fußstapfen zu treten. Mein großes Glück war die uneingeschränkte Unterstützung durch den alten PersRat, Schulführung und Wählerschaft. So begann am 15. Oktober 2003 meine bis heute andauernde Arbeit für die Interessenvertretung. Warum sind Sie für den DBwV in die Vertretungsgremien eingezogen? Ich bin „Überzeugungstäter“ – die Ziele des Verbands sind modern, die Menschen in der Bundeswehr mit ihrer besonderen Aufgabe werden geschätzt und gerade dort, wo es zur Zeit immer wieder notwendig scheint, ist unser Verband präsent und konfliktfähig. Von der ersten Minute an war meine Mitgliedschaft im DBwV eine Basis für alle Aktivitäten bis in das höchste Amt des Vorsitzenden HPR. Waren die Wahlen in 2003 und 2008 an der Schule noch Personenwahlen, so wurden die in die Stufenvertretungen BPR und HPR dann von der großartigen Unterstützung durch die Truppenkameradschaft am Standort, den Landesverband Süddeutschland und späterhin durch die Verbandsführung geprägt. Was konnte der HPR in der jetzt ablaufenden Amtsperiode für die Bundeswehrangehörigen bewegen? Eines unserer Kernthemen war es, Geschlossenheit als Gremium darzustellen. Über die Statusgruppen hinaus war es uns wichtig im laufenden Reformprozess, der Attraktivitätsagenda und dem Alltag einer „Bundeswehr im Einsatz“ die Wertschätzung des Einzelnen als Baustein im Ganzen nicht aus den Augen zu verlieren. Manches ging dabei recht geräuschlos, ohne fundamentale Außenwirkung vonstatten. Unsere steten kritischen Hinweise zur Auslagerung Personalabrechnung und Travelmanagement haben zumindest eine Veränderung herbeigeführt. Die Verhandlungen zum Leistungsentgelt für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren zäh, zeitraubend, aber am Ende doch tragfähig. Das Thema Arbeitszeit wird in seiner Komplexität statusgruppenübergreifend weiter bearbeitet werden. Bei dem großen Fehl an Nachwuchs für die Bundeswehrfeuerwehr gibt es zumindest durch die Erhöhung Zeile Er ist ein „Überzeugungstäter“ in Sachen Beteiligungsrechte und steht an der Spitze des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung: Oberstleutnant Rüdiger Spohr Im Mai gibt er nach den Neuwahlen den Staffelstab weiter. Wir befragten ihn zur Bedeutung der Personalvertretung, zur Bilanz der auslaufenden Amtsperiode und zu den Zukunftsperspektiven. der Stellenzahl und Dotierung Licht am Ende des Tunnels. Betreuung und Fürsorge für alle Angehörigen und Ehemaligen ist mit einer neuen Teilkonzeption auf eine solide Grundlage gestellt. Das nur als kleinen Auszug unzähliger Aktivitäten unseres Teams HPR, wobei ich betonen möchte, dass keines dieser Themen abgeschlossen ist. Was sagen Sie all denen, die meinen, eine Einsatzarmee brauche keine Personalvertretung? Ich möchte betonen, dass gerade eine Einsatzarmee starke Interessenvertretungen braucht. Beteiligung stellt das Fundament für das Verstehen der Besonderheiten unseres Dienstes dar. Ich glaube, gerade hier lag ein Grundgedanke der „Macher“ zur Inneren Führung. Das Spezielle unseres Berufs bringt Herausforderungen, Sorgen und Nöte mit sich, um die es sich zu kümmern gilt. Jeder Angehörige dieser Bundeswehr hat es verdient, dass man ihn ernst nimmt, gerade wenn er seine Bereitschaft dazu erklärt hat, sein Leben für unser Land einzusetzen. Nicht jeder ist aber dazu in der Lage und verfügt über das Wissen, sich mit seinen Fragen an die richtige Stelle zu wenden. Dazu gehört Vertrauen und manchmal auch das Quäntchen Mut. Die Interessenvertretungen bieten sich da als ein vertrauensvoller Partner an. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für den im Mai zu wählenden Hauptpersonalrat? Ich könnte es mir jetzt einfach machen! Verzugslos weitermachen mit den Punkten, die auf unserer Agenda stehen. Aber … es wird einen Generationswechsel im HPR geben. Einige „Alte“ gehen in den Ruhestand, beziehungsweise treten nicht mehr zur Wahl an. Das bedeutet: Ein Gremium muss sich finden, die Ausschuss- und Arbeitsgruppenorganisation muss stimmig werden und die berühmten „Netzwerke“ sind neu aufzubauen. Trotz allem! Viel Zeit bleibt dem neuen Vorstand nicht. Die unglaubliche Geschwindigkeit politischer Veränderungen, die Auswirkungen auf unser Land und damit auch auf die Bundeswehr haben, wird dem Gremium HPR keine noch so kleine Pause gönnen. Aber ich bin sehr optimistisch; alle Beteiligten an der Zusammensetzung des neuen Teams HPR werden die richtige Wahl treffen. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 51 52 FACHBEREICH BE TEILIGUNGSRECHTE Personalratswahlen: Wer darf wählen? Der Wahlvorstand steht bei der Wahlvorbereitung vor der Herausforderung, die wahlberechtigten Beschäftigten zu ermitteln. Einige Fragen tauchen immer wieder auf. Daher sollen diese Fälle hier kurz beleuchtet werden. Altersteilzeit: Voraussetzung für das Wahlrecht ist die tatsächliche organisatorische Eingliederung in die Dienststelle. Beschäftigte, die sich am Wahltag bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, sind nicht mehr in die Dienststelle eingegliedert und haben daher kein Wahlrecht mehr. Monate, bleiben sie für die gesamte Dauer der Maßnahme in der abgebenden Dienststelle wahlberechtigt (§ 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG). Andernfalls wechselt mit Ablauf der ersten 3 Monate das Wahlrecht für die restliche Dauer der Abordnung/Kommandierung zur neuen Dienststelle. Härtefall: Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die sich in der Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw befinden, die also am Wahltag bereits nicht mehr arbeiten. Auch diese haben wegen der fehlenden Eingliederung in die Dienststelle kein Wahlrecht mehr. ZAW/BfD-Maßnahmen: Soldaten in ZAW bleiben in ihrer letzten militärischen Beschäftigungsstelle wahlberechtigt, wenn diese Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet, sodass die Soldaten dort keine Wahlberechtigung zur Betriebsrats- oder Personalratswahl erlangen können. Die Soldaten, die sich in dienstzeitbeendender Berufsförderung befinden, bleiben dann in der letzten militärischen Beschäftigungsstelle wahlberechtigt, wenn die Ausbildung an Schulen der Bundeswehr oder vergleichbaren Einrichtungen stattfindet. Auszubildende: Gemäß § 4 Abs. 3 BPersVG zählen auch Auszubildende zu den Beschäftigten. Wenn sie am Wahltag bereits 18 Jahre alt sind (Voraussetzung nach § 13 Abs. 1 BPersVG), sind sie daher wie andere Beschäftigte zur Personalratswahl berechtigt. Elternzeit: Bei den Beschäftigten, die sich am Wahltag in Elternzeit befinden, kommt es darauf an, wie lange sie bereits in Elternzeit sind. Sie sind nicht wahlberechtigt, wenn sie sich am Wahltag seit mehr als sechs Monaten in Elternzeit befinden. Denn die bisherige Rechtsprechung zu dem Thema stellt die Elternzeit dem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gleich. Dauert die Elternzeit am Wahltag erst sechs Monate oder kürzer, sind die Beschäftigten wahlberechtigt. Zu beachten ist, dass die Mutterschutzfristen (acht Wochen nach der Geburt) nicht in die Berechnung einbezogen werden dürfen. Die maßgebliche Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ist eine Stichtagsregelung. Abordnung/Kommandierung:AbBeamte, geordnete/kommandierte Arbeitnehmer und Soldaten bleiben, jedenfalls in den ersten drei Monaten der Maßnahme, in ihrer alten Dienststelle wahlberechtigt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Dauert die Abordnung/ Kommandierung längstens weitere sechs Monate, also nicht mehr als neun DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Lehrgangsteilnehmer: Für Beamte und Arbeitnehmer, die zu Lehrgängen abgeordnet werden, gilt § 13 Abs. 2 BPersVG ebenfalls, ausgenommen Auszubildende nach § 13 Abs. 3 BPersVG. Soldaten einer Dienststelle nach § 49 SBG, die zu Lehrgängen kommandiert sind und an der Ausbildungsstelle eine Vertrauensperson nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG wählen, sind in der letzten Beschäftigungsdienststelle auch bei längeren Lehrgängen im Rahmen des Beschlusses BVerwG vom 23.6.1999 – 6 P 6.98 als wahlberechtigt zu erfassen und vom dortigen Wahlvorstand zu betreuen. Personal in Zuweisungen (§ 29 BBG): Für Beamte und Arbeitnehmer, die gemäß oder entsprechend § 29 BBG einem privaten Betrieb zugewiesen sind, gelten die Regelungen über Abordnungen (§ 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG). Dies gilt entsprechend für kommandierte Soldaten. Personal in Kooperationsbetrieben (§§ 2, 4 BwKoopG): Abweichend von § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG sind Beamte, Arbeitnehmer und Soldaten bei Koope- rationen mit der Wirtschaft nach § 2 BwKoopG und § 4 Abs. 1 BwKoopG zu behandeln. Gemäß BVerwG vom 14.12.2009 – 6 P 16.08, a) soweit die letzte Beschäftigungsdienststelle, von der aus sie in die Kooperation wechselten, noch besteht, in dieser Dienststelle, b) soweit diese letzte Beschäftigungsdienststelle aufgelöst wurde, deren Auftrag aber auf eine andere Dienststelle überging, in dieser Nachfolger-Dienststelle, c) nur wenn die letzte Beschäftigungsdienststelle ersatzlos aufgelöst wurde, in der personalführenden Dienststelle während der Kooperation. Soldaten sind regelmäßig in der abstellenden militärischen Dienststelle (werden Soldaten einem besonderen Org-Element, zum Beispiel MilA HIL, SUZ KpfFlz, zugeordnet, ist dies die Dienststelle, der dieses Org-Element unterstellt ist) entsprechend wahlberechtigt. Auf den räumlichen Aufenthalt des Personals kommt es nicht an. Ebenso hat eine etwaige Versetzung des Personals innerhalb des Kooperationsunternehmens keine Auswirkung auf die einmal begründete Wahlberechtigung. Reservisten: Die Teilnahme bei Personalratswahlen von Reservisten „in charge“ ergibt sich aus § 49 Absatz 1 Satz 3 SBG. Unter diese Regelung fallen alle wehrpflichtigen Soldaten. Dies sind nach der Aussetzung des Grundwehrdienstes die Freiwillig Wehrdienst-Leistenden (FWDL) und wehrübenden Reservisten aller Dienstgrade (Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson in der Bundeswehr, § 49 Rdnr. 22). Allerdings setzt die Teilnahme voraus, dass in der jeweiligen Dienststelle kein Wahlbereich für die Wahl einer VP gebildet werden kann. Dies ist der Fall, wenn in der jeweiligen Laufbahngruppe mindestens fünf Soldaten vorhanden sind. Die Wahlberechtigung richtet sich für den Fall der Teilnahme an Personalratswahlen nach § 13 BPersVG. Anders als bei der Wählbarkeit gibt es keine Mindestdauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde sowie keine Mindestdauer der Beschäftigung in einer öffentlichen Verwaltung. Entscheidend ist, dass der Reservist am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und in die Dienststelle tatsächlich organisatorisch eingegliedert ist (Gronimus u.a., Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen, § 13 Rdnr. 3, 4). Länger übende Reservisten können – zumindest theoretisch – auch wählbar sein, nämlich wenn sie bereits mindestens sechs Monate üben und darüber hinaus seit mindestens einem Jahr in einer öffentlichen Verwaltung beschäftigt sind (§ 14 Absatz 1 BPersVG). Allerdings scheiden sie mit Ende der Übung automatisch aus dem Personalrat aus (§ 29 Absatz 1 Nr. 4, Nr. 5 BPersVG). Wahlanfechtungen: Die Anfechtung einer Personalratswahl mit dem Ziel, diese für ungültig zu erklären oder das Ergebnis zu berichtigen, ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen möglich: • Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren; • nichterfolgte Berichtigung und • Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch diesen Verstoß. Als wesentliche Verstöße werden von der Rechtsprechung unter anderem folgende angenommen: • Bestellung des Wahlvorstands durch ein unzuständiges Organ • unzutreffende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen • unvollständiges Wahlausschreiben • Nichtzulassung eines gültigen Wahlvorschlags • Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags • Erstellen eines unzutreffenden Wählerverzeichnisses (Aufnahme nicht wahlberechtigter Personen beziehungsweise Nichtaufnahme wahlberechtigter Personen in das Wählerverzeichnis) Je nach Verstoß kann die Wahl mit dem Ziel angefochten werden, sie insgesamt für ungültig erklären zu lassen oder eine Berichtigung des Wahlergebnisses zu erreichen, zum Beispiel eine andere Sitzverteilung. Anfechtungsberechtigt sind entweder mindestens drei Wahlberechtigte oder der DBwV als in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne sowie der Dienststellenleiter. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwölf Arbeitstagen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen! Später beim Verwaltungsgericht eingehende Anträge werden als verfristet zurückgewiesen. Soweit sich also ernsthafte Anhaltspunkte für Verstöße gegen wesentliche Vorschriften ergeben, sollten sich Mitglieder unverzüglich mit der Abteilung Recht, Referat R5 in Verbindung setzen. FACHBEREICH BE TEILIGUNGSRECHTE Personalratswahlen 2016 Wir machen mit! Gestalten statt verwalten! Martin Vogelsang, Stabshauptmann, MAD-Amt Arbn'in Gabriele Bühler-Seidel, Sektionsassistentin, Bundeswehrkrankenhaus Ulm Mandy Wagner, Oberstabsgefreite, Feldwebel-/ 7PVGTQHƒ\KGTUCPYȇTVGT$CVCNNKQP Thomas Haverland, Stabsbootsmann, Marineschule Mürwik RHS Bernd Kaufmann, Elektronisches Kampfbataillon 911, Stadum Arbn'in Jessica Starmans, Kfz-Panzer-Schlosserin, Ausbildungszentrum Technische Landsysteme, Aachen (Spitzenkandidatin für HJAV) Für die Menschen der Bundeswehr DBwV DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 53 54 FACHBEREICH ZIVILE BESCHÄF TIGTE Fachbereich Beteiligungsrechte Informationsportal/Newsletter für die Mitarbeitervertretung (MAV direkt) Organisation Mitarbeitervertretung E-Mail: [email protected] www.dbwv.de/beteiligungsrechte Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht der neue Newsletter für die Mitarbeitervertretung unter dem Dach des Deutschen BundeswehrVerbands aus. Wir wollen die DBwV-Mitglieder in Personalräten, als Vertrauenspersonen in Schwerbehindertenvertretungen und als Gleichstellungsbeauftragte auch zukünftig auf diesem Wege mit Informationen versorgen. Auf den Internetseiten des DBwV im Bereich „Beteiligungsrechte“ haben wir schon zahlreiche Änderungen vorgenommen und werden das Angebot auch künftig noch ausweiten. Die zuletzt bereitgestellte Personalrats-Info hat – wie angekündigt – ausgesorgt. Ein Versand in die Fläche auf dem Postwege ist nicht mehr geplant und auch die zahlreichen E-Mails aus der Südstraße mit umfangreichen Anhängen gehören der Vergangenheit an. Die zunehmende Arbeitsverdichtung auf Ihren Dienstposten und die gleichzeitige Flut an E-Mails wollen wir nicht auch noch mit Massenbotschaften ergänzen. Wir haben uns daher entschieden, mit einem Online-Newsletter immer dann zu erscheinen, wenn es Neuigkeiten und Wissenswertes für Ihre Mandatstätigkeit gibt. Natürlich sind wir nicht die Außenstelle des Bundesministeriums für Verteidigung und Verteiler dienstlicher Botschaften aller Art. Erlasse und Vorschriften können bekanntlich aus dem internen Netz des Arbeitgebers gezogen werden. Wir konzentrieren uns also auf die Themen, die in der Arbeit der „Beteiliger“ aller Stufen von Bedeutung sein können. Dabei wird an dieser Stelle ein Überblick über die Themen angeboten und mit einer Verlinkung sichergestellt, dass Sie weitergeleitet werden. Weiterleitungen werden für den öffentlichen Teil unserer Homepage und für den geschlossenen Mitgliederbereich sichergestellt. Für letzteren ist allerdings die Mitgliedschaft im DBwV und eine einmalige Anmeldung erforderlich. Haben Sie Interesse an unserem Newsletter (MAV direkt) – und sind noch nicht im Verteiler – dann melden Sie sich per E-Mail wie in der rechte Spalte beschrieben an. Andreas Hubert Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte Tel.: (030) 80470-324 E-Mail: [email protected] [email protected] Martin Schulte Sachgebietsleiter Organisation Mitarbeitervertretung Tel.: (030) 80470-326 E-Mail: [email protected] [email protected] Personalversammlungen sollen angezeigt werden per Mail an [email protected] DBwV Bundesgeschäftsstelle Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin Neues Informationsportal/Newsletter Text Zur Zeit überarbeiten wir das Informationsportal des Fachbereichs Beteiligungsrechte. Mit freundlichen Grüßen Auf der Seite www.dbwv.de/mav stellen wir online Information bereit für OStFw a.D. Andreas Hubert Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte O Personalräte O Vertrauenspersonen O Schwerbehindertenvertreter Termine 2016 Grundschulungen 2016 für JAV: 43. KW 24.10.–28.10.16 Königswinter Grundschulungen 2016 für PersRat: 15. KW 11.04.–15.04.16 Königswinter 17. KW 25.04.–29.04.16 Freising 26. KW 27.06.–01.07.16 Moritzburg 27. KW 04.07.–08.07.16 Tossens 27. KW 04.07.–08.07.16 Königswinter 30. KW 25.07.–29.07.16 Freising 33. KW 15.08.–19.08.16 Moritzburg 36. KW 05.09.–09.09.16 Tossens 37. KW 12.09.–16.09.16 Travemünde 37. KW 12.09.–16.09.16 Königswinter 38. KW 19.09.–23.09.16 Moritzburg 39. KW 26.09.–30.09.16 Freising 42. KW 17.10.–21.10.16 Königswinter 43. KW 24.10.–28.10.16 Moritzburg 45. KW 07.11.–11.11.16 Freising 45. KW 07.11.–11.11.16 Tossens 46. KW 14.11.–18.11.16 Königswinter 47. KW 21.11.–25.11.16 Freising 49. KW 49. KW 49. KW 50. KW 05.12.–09.12.16 05.12.–09.12.16 05.12.–09.12.16 12.12.–16.12.16 Freising Travemünde Königswinter Moritzburg Spezialschulungen 2016: 38. KW 19.09.–23.09.16 Königswinter Geschäftsführung im PersRat 39. KW 26.09.–30.09.16 Königswinter Mobbing in der Bw 47. KW 21.11.–25.11.16 Königswinter SBG O Gleichstellungsbeauftragte Wer von der o.a. Personengruppe Interesse an unserem neuen Newsletter hat, bitte melden an [email protected] mit den folgenden Angaben: Herr/Frau ........................................................... Name ................................................................. Vorname ............................................................ Nähere Informationen zu den Schulungen erhalten Sie direkt über unsere Geschäftsstelle in Bonn: Manfred-Grodzki-Institut e.V. Südstraße 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823103-195 Fax (0228) 3823-250 E-Mail: [email protected] Dienstgrad ......................................................... Dienstelle ........................................................... Standort ............................................................ Mail-Adresse ..................................................... DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 FACHBEREICH ZIVILE BESCHÄF TIGTE Fähigkeiten halten, Personal gewinnen Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Januar-Ausgabe unseres Verbandsmagazins hatte ich die Notwendigkeit eines Zuwachses an Zivilpersonal für die Bundeswehr erläutert, insbesondere bei einer notwendigen Steigerung des militärischen Personalumfangs. Erfreulicherweise wird die Notwendigkeit inzwischen auch vermehrt in der Politik gesehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, obwohl die Angelegenheiten des Zivilpersonals nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören, befürwortet eine Aufstockung des zivilen Personalkörpers. Ebenso hält der Flügel der SPD-Bundestagsfraktion „Seeheimer Kreis“ im Rahmen seiner Forderungen für eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen eine „permanente Erhöhung des Personalbestands von derzeit ca. 177 000 auf mindestens 200 000 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich ziviler Beschäftigter für erforderlich“. Auch im Ministerium setzt man sich mit den Forderungen nach einem Personalzuwachs auseinander. Da so etwas nicht zum Nulltarif zu haben ist, gibt es sogar positive Signale aus dem Bundesfinanzministerium. Der tatsächliche Personalbedarf in den einzelnen Bereichen der Bundeswehr wird von ihren zukünftigen Aufgaben abhängig sein, die im neuen Weißbuch zu beschreiben sein werden. Offensichtlich hat die ministerielle Führung bereits konkrete Vorstellungen zu bestimmten Fähigkeiten. Denn im Rahmen des 130 Milliarden Euro schweren Modernisierungsprogramms sind in der Anzahl sehr konkrete Beschaffungen von militärischem Gerät enthalten. Dieses Gerät wird wie das Bestandsgerät einer permanenten Wartung bedürfen. Die Wartung kann, soll und muss die Industrie unterstützen. Jedoch bedarf die Bundeswehr zur Ausübung ihrer Fähigkeiten auch die Fähigkeit der Gerätewartung. Im Ernstfall muss die Bundeswehr mit eigenem Personal die Wartung durchführen. Zum Ernstfall gehören Auslandseinsätze, das heißt im Einsatzland muss die Wartung von ausgebildetem militärischem Personal, in der Heimat von Zivilpersonal gewährleistet werden. Dabei gehört Flexibilität zu einer der grundlegendsten Eigenschaften der Fähigkeit, mit eigenem Personal Wartungsaufgaben durchführen zu können, denn Zivilpersonal könnte im Rahmen von Wehrübungen – wohlgemerkt auf freiwilliger Basis – im Einsatzland militärisch eingesetzt werden. Die Erfahrungen mit der Verlagerung ziviler Tätigkeiten in die Industrie beziehungsweise in Kooperationsgesellschaften sind – um es vorsichtig zu sagen – durchwachsen. Zudem zieht sich die Industrie aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Erfolgs sowie aus kartellrechtlichen Gründen zunehmend aus den Kooperationsgesellschaften zurück, so dass sie wie die HIL oder die LHBw und demnächst auch die BWI als Inhouse-Gesellschaften der Bundeswehr Fortbestand haben. Die Industrie ist für die Bundeswehr ein wichtiger Partner. Sie wird neben der Her- und Bereitstellung militärischen Geräts auch für die Ausbildung zu dessen Bedienung und Wartung benötigt. Und wenn es sein muss, kann sie in Spitzen auch bei der Wartung unterstützen. Grundsätzlich muss jedoch das benötigte Personal für und vor allem in der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Zudem werden diese Fähigkeiten in den Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr ausgebildet. Dabei genießt die Ausbildung bei der Bundeswehr im gewerblichen Bereich einen hervorragenden Ruf, in aller Regelmäßigkeit stellt sie die Ausbildungsbesten bei den IHK. Dieses Pozential sollten wir endlich konsequent nutzen, nicht für die Industrie, sondern für unseren eigenen Bedarf in der Bundeswehr. Die Ministerin hat in ihrer Attraktivitätsagenda jährlich 700 Übernahmen von Auszubildenden aus den Ausbildungswerkstätten für militärische und zivile Verwendungen als Ziel herausgegeben. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es – so wie es der DBwV zur Attraktivitätssteigerung für das Zivilpersonal gefordert hat – rechtzeitige und ausbildungsgerechte Übernahme- sowie darüber hinaus Weiterqualifizierungsangebote mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten. Die Belassung von Fähigkeiten im gewerblichen Bereich der Bundeswehr mit einer soliden Personalausstattung verspricht erheblich mehr Handlungsoptionen und Sicherheit für das entsprechend qualifizierte Personal als eine schwer zu kontrollierende Abhängigkeit von der Industrie. Mit herzlichen Grüßen Ihr Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte Klaus-Hermann Scharf Bundesverfassungsgericht: Dienstpostenbündelungen zulässig M Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 mit dem Az. 2 BvR 1958/13 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) zulässig ist, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 ausgeschrieben waren. Bei den diesbezüglichen Dienstposten handelte es sich um gebündelte Dienstposten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12. Bei der dienstrechtlichen Topfwirtschaft geht es um die Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen, das heißt eine Dienstpostenbündelung beziehungsweise eine gebündelte Dienstpostenbewertung. Die Dienstpostenbündelung ermöglicht es, einen Beamten auf ihrem Dienstposten zu beför- dern. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Befähigung, Eignung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die grundgesetzliche Regelung dient auf der einen Seite dem öffentlichen Interesse, den öffentlichen Dienst bestmöglich zu besetzen, und auf der anderen Seite gewährleistet sie einem Beamten, dass er oder sie ermessens- und beurteilungsfehlerfrei bei der Auswahl von Bewerbern einbezogen wird (sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch). Bei der Auswahl von Bewerbern wird vergleichend festgestellt, welcher Bewerber am besten befähigt und geeignet ist sowie die fachliche Leistung erbringt in Hinsicht auf das angestrebte öffentliche Amt. Eine Dienstpostenbündelung ist zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Er kann beispielsweise in der „Massenverwaltung“ gesehen werden, bei der Dienstposten in der Regel mit häufig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss wissen, welche Dienstposten gebündelt sind und welche zu erfüllende Aufgaben mit ihnen einhergehen. Anderenfalls bestünde keine Möglichkeit ermessens- und beurteilungsfehlerfrei bei der Auswahl von Bewerbern zu handeln. Die fachliche Leistung eines Beamten kann beurteilt werden, wenn in die Dienstpostenbündelung höchstens drei Ämter derselben Laufbahngruppe einbezogen werden. Dass mehr als drei Ämter einbezogen werden, ist die Ausnahme und besonders geregelt. Bei der Auswahl von Bewerberwird die Entscheidung getroffen, indem ein Eindruck von den bei dem über mehrere Ämter gebündelten Dienstposten zu erfüllenden Aufgaben und der fachlichen Leistung des Beamte gewonnen wird. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 55 56 FACHBEREICH ZIVILE BESCHÄF TIGTE Erfahrungen der Gleichstellungsbeauftragten A Am 6. März 2015 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst novelliert. Die Gleichstellung ist ein politisches Ziel der Bundesregierung. Seit mehr als 20 Jahren gelten für den öffentlichen Dienst des Bundes gesetzliche Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen – es gibt trotzdem bei der Besetzung von Gremien und leitenden Funktionen mit Frauen immer noch Nachholbedarf, da dies immer noch nicht in allen Köpfen verankert ist. Ich selbst bin nun im 21. Jahr als Frauenbeauftragte beuiehungsweise Gleichstellungsbeauftragte tätig. Bei Diskussionen fällt immer wieder auf, dass viele Menschen denken „so schlimm kann es doch nicht sein.“ Während ihrer Jugend- und Ausbildungszeit erfahren Mädchen keine Ungleichheit. Im Gegenteil, sie werden oft sogar vorgezogen, weil sie braver und fleißiger sind. Mädchen schreiben bessere Noten, besuchen eher das Gymnasium, sie sind auch in der Berufsausbildung und der Universität erfolgreicher. Im Berufsleben erleben junge Frauen dann oft eine gläserne Decke, wenn sie bedingt durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen Teilzeit oder Telearbeit beantragen. „Die stehen uns ja nicht komplett zur Verfügung.“ Sich um die Familie zu kümmern und gleichzeitig im Beruf erfolgreich zu sein ist für niemanden einfach, weder für einen Mann noch für eine Frau. Das Verständnis und die Akzeptanz für die Unterschiedlichkeit bei den Vorgesetzen zu wecken, ist einer der Hauptaufgaben von uns Gleichstel- lungsbeauftragten. Chancengleichheit für Frauen und Männer kommt allen zugute. Frauen bringen einen anderen Blickwinkel mit, kommunizieren mehr im Team und gehen weniger Risiken ein. Fakt ist, dass wir der Realität ins Auge blicken müssen: Frauen und Männer sind strukturell nicht gleichberechtigt, auch wenn es im Grundgesetz steht. Wir müssen umdenken – die Erwerbstätigkeit von Frauen steigt, aber die Führungsetagen sind von einer geschlechterparitätischen Besetzung weit entfernt. Wir wollen aufgrund unserer Leistung anerkannt werden und nicht nur die Quotenfrau sein. Gleichberechtigung ist dann erreicht, wenn all das selbstverständlich ist und wir keine Quoten mehr brauchen. Führungskräfte beteiligen sich nicht durchgängig ernsthaft an der Gleichstellung, eine erfolgreiche Gleichstellungsstrategie konnte bisher nicht in allen Bereichen etabliert werden. Gleichberechtigung findet in den Köpfen, im individuellen Handeln, in zwischenmenschlicher, beruflicher und politischer Hinsicht statt. Die Überzeugung der Akteurinnen und Akteure für die Sinnhaftigkeit fehlt, dass die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes nachhaltig zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Dienststelle beiträgt. Das Engagement einer Gleichstellungsbeauftragten wird häufig als persönliches Anliegen dargestellt und somit als unwichtig abgestempelt. Dies ist als problematisch anzusehen, da spezielle Kompetenzen und Erfahrungen von der Gleichstellungsbeauftragten nicht genutzt werden und damit eine erfolgreiche Umsetzung des Bun- desgleichstellungsgesetzes verhindert wird. Wir Gleichstellungsbeauftragte können dazu beitragen, bestimmte Ergebnisse zu erreichen. Wir engagieren uns und sind deshalb häufig mit dem Ergebnis der Arbeit zufrieden, da ein steter Tropfen den Stein höhlt. Wird in dieser Erfolgsprüfung aber die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Dienststelle betrachtet, stellen wir ganz schnell fest, dass die Gleichstellungsarbeit immer wieder erläutert und auf die gesetzlichen Vorgaben verwiesen werden muss. Um an der tatsächlichen internen Entscheidungsfindung der Dienststelle zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten teilzunehmen, erfordert dies ein ständiges darauf-aufmerksam-machen, um entsprechenden Informationen zu bekommen. Eine kontinuierliche Unterrichtung beziehungsweise Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten findet nicht statt – es scheint immer noch ungewohntes Terrain zu sein. Viele Vorgesetzte und Führungskräfte kennen das neue Bundesgleichstellungsgesetz nicht, obwohl es ihre Pflicht ist, die Erreichung der Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes zu fördern. Die Antworten lauten dann „Das war aber keine böse Absicht!“ oder „Haben wir vergessen, ist doch nicht so schlimm, es geht ja schließlich um die Sache.“ Fazit: • Netzwerke schaffen, denn gemeinsam erreichen wir mehr. • Weiterhin positive Penetranz ausüben, denn Gleichberechtigung ist für alle gut. Carola Plum-Diedenhofen Praxis der Gestellung zu Kooperationsbetrieben rechtens? Die Personalgestellung im öffentlichen Dienst ist gang und gäbe, und auch die Bundeswehr machte in der Vergangenheit hiervon reichlich Gebrauch – so auch zu seinen Kooperationsgesellschaften. Nun aber haben sich die Spielregeln mit der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Dezember 2011 aufgrund der neuen EU-Leiharbeitsrichtlinie grundlegend geändert. Hierzu gehört nach der Novellierung auch die Einholung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, die im Gegensatz zum alten AÜG nicht mehr nur für gewerbsmäßige, sondern nun für jede Arbeitnehmerüberlassung gilt. Die Rechtsfolgen daraus sind überaus umfangreich und gravierend. Sie reichen von der Unwirksamkeit der entsprechenden Überlassung (Gestellung) über Bußgelder von bis zu 30 000 Euro bis hin zu Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer. Bei den Konditionen für die betroffenen Arbeitnehmer war es in der Regel so, dass man sich nicht entscheiden konnte, ob man gestellt wird zu einem Unternehmen, sondern es war Pflicht, dieser Gestellung Folge zu leisten. Diese Praxis sieht der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) in § 4 Abs. 3 S. 1 auch ausdrücklich vor. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Nun kommt es auch an dieser Stelle ziemlich „dicke“ für den öffentlichen Dienst, was die Dauer der Gestellung betrifft, denn nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur noch „vorübergehend“. In seinem Beschluss vom 10. Juli 2013 zum Aktenzeichen: 7 ABR 91/11 hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Bestimmung nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz sei, sondern die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung untersage. Sie diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum anderen solle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Die Krux besteht jetzt darin, dass die Personalgestellungen der Bundeswehr zu den Kooperationsbetrieben üblicherweise zeitlich unbefristet ausgesprochen wurden. Deshalb wäre an dieser Stelle eine Nachbesserung der Gestellungsverfügungen angezeigt, um dem geltenden Recht Genüge zu tun. Aber auch der TVöD ist hier grundsätzlich nicht im Einklang mit der aktuellen gültigen Gesetzeslage. Denn in der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 wird die Personalgestellung als „eine auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten“ erläutert. Dieses hat das LAG Baden Württemberg ebenso gesehen und in seinem aufsehenerregenden Beschluss vom 17. April 2013 (Az: 4 TaBV 7/12) festgestellt, dass soweit § 4 Abs. 3 TVöD die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern gestattet, diese Norm gegen höherrangiges Recht verstoße und unwirksam sei. Eine gute Gelegenheit für den Arbeitgeber Bundeswehr, die Gestellungsverfügungen für ei-nen Teil seiner in die Kooperationsbetriebe entsandten Arbeitnehmer zu ändern, wäre das vertraglich festgelegte Laufzeitende des Public-Private-Partnership BWI-IT (Herkules) am 27. Dezember 2016. Das Problem der Rechtskonformität der Gestellung öffentlich Beschäftigter zu anderen Arbeitgebern ist jedoch inzwischen auf ministerieller Ebene erkannt worden. Ein aktueller Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beinhaltet unter anderem den Themenkomplex Personalgestellung im öffentlichen Dienst mit der Zielsetzung, die oben aufgezeigten Mängel Abhilfe zu schaffen. Der DBwV wird das Verfahren der Gesetzesänderung kritisch begleiten. <+8+.$'5%*Ǭ(6+)6' &$Y8#WEJHȜTWPU<KXKNDGUEJȇHVKIVGUVCTM ŭ+EJƒPFGGUKUVGKPIWVGU )GHȜJNKO$GFCTHUHCNN MQORGVGPVG$GTCVWPIXQP /GPUEJGP\WDGMQOOGP FKGFKG$WPFGUYGJTMGPPGP WPFJKPVGTOKTUVGJGPū Fotos: Bundeswehr Tanja Karkowski, Auszubildende Tanja Karkowski ist Auszubildende im Bundeswehrkrankenhaus Ulm und zur Zeit in der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie tätig. Hier lernt die 23jährige den Beruf der Medizinischen Fachangestellten. Auf der Station und der Ambulanz ihrer Abteilung assistiert sie bei Eingriffen und erledigt administrative Aufgaben. Wenn alles klappt, beendet sie Mitte dieses Jahres ihre Ausbildung und hofft, übernommen zu werden. Denn die Arbeit macht ihr Spaß. Mit dem Bundeswehrkrankenhaus ist sie schon seit ihrer Geburt verbunden. Die Eltern haben hier schon gearbeitet. Ihr Vater war es auch, der ihr die Mitgliedschaft im Deutschen BundeswehrVerband empfohlen hat. Denn der Deutsche BundeswehrVerband bietet viel. Er ist die Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr. Dies gilt für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob sie kurz vor der Rente stehen oder noch in der Ausbildung sind. Wir sorgen dafür, dass die Belange aller Beschäftigten bei den Entscheidungsträgern gehört werden. Nicht zuletzt bietet der Deutsche BundeswehrVerband viele individuelle Leistungen für die einzelnen Mitglieder. Neben den Angeboten der Förderungsgesellschaft bietet der Verband umfassende Rechtsberatung zu allen Themen rund um die Bundeswehr. Auch wenn Tanja Karkowski diese noch nicht gebraucht hat, sagt sie überzeugt: „Ich finde, es ist ein gutes Gefühl, im Bedarfsfall kompetente Beratung von Menschen zu bekommen, die die Bundeswehr kennen und hinter mir stehen.“ In ihrer Freizeit schaut sie sich gerne Spiele ihres Lieblingsbasketballvereins „ratiopharm Ulm“ an. Wann immer es geht, will sie ganz dicht mit dabei sein und fährt zu den Auswärtsspielen. Und dicht dran sein ist auch ein Motto des Deutschen BundeswehrVerbands – sowohl an den Sorgen und Problemen seiner Mitglieder als auch mit Kompetenz, Sachverstand und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und der Politik. ror 57 58 VERSORGUNG UND EHEMALIGE Mitglieder finden, um ein Amt zu übernehmen. Ich möchte alle Leser bitten, darüber nachzudenken, warum eine Betreuung vor Ort durch eine Kameradschaft ERH die beste Lösung ist. Dann ist die Entscheidung leichter, sich für ein Mandat in der KERH zur Verfügung zu stellen. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und anderes wird in vielen Kameradschaften informiert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig dieses Thema ist. Fehlen diese Vollmachten und es kommt zu Ereignissen, sodass ein Betreuer tätig werden muss, dann ist es in der Regel zu spät. Es ist äußerst schwierig, einen von Amts wegen bestellten Betreuer nachträglich zu ersetzen. Daher ist es dem Deutschen BundeswehrVerband bei Hilferufen kaum möglich, zu helfen. In vielen Bereichen haben Sie, liebe Kameradinnen und Kameraden, vorgesorgt. Es gibt viele Hilfen, um auch für diesen Lebensabschnitt vorzusorgen. Die ersten Frühlingsboten leuchten uns entgegen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der erwachenden Natur. Machen Sie also mit! Herzlichst In unserem Altersband, in den Kameradschaften ERH, gehören Leben, Krankheiten, Pflegebedürftigkeit und Sterben dazu. Wir haben mit COMPASS in vielen Kameradschaften die Möglichkeit genutzt, uns über das Thema „Pflege“ beraten zu lassen. Auch über die Ihr Neues vom Vorstand ERH Hauptmann a.D. und Stabshauptmann d.R. Albrecht Kiesner, Vorsitzender ERH Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden, von allen Kameradschaften, die ihre Einladungen über die Bundesgeschäftsstelle verteilen lassen, bekomme ich ein Exemplar. So bin ich gut über die Arbeit in den Kameradschaften informiert. Es erfüllt mich mit großer Freude, wie Sie die Vorstandswahlen vorbereitet haben. Nur so ist eine kontinuierliche Verbandsarbeit möglich. Sorgen bereiten dem Vorstand ERH im Bundesvorstand aber die Kameradschaften, bei denen es zu keinen Wahlen kommen kann, weil sich keine Oberstabsfeldwebel a.D. Armin Komander, Stellvertretender Vorsitzender ERH Armin Komander ACHTUNG!!! Neuer Berechnungsmodus beim Hinzuverdienst 7. Besoldungsänderungsgesetz kann negative Folgen für Hinzuverdiener haben Nachtrag zu den Informationen in „Die Bundeswehr 2/2016“ W Wie bereits im Verbandsmagazin „Die Bundeswehr 2/2016“ ausgeführt, wirkt sich das 7. Besoldungsänderungsgesetz (BesÄndG) auch auf Pensionäre mit Hinzuverdienst aus. Die zwei maßgeblichen Punkte sind der bis zum 31. Dezember 2018 „zeitlich befristete Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen im öffentlichen Dienst“ für jene Ruhestandssoldaten, die vor dem 1. Januar 2016 bereits im Ruhestand waren und die im Rahmen der Flüchtlingshilfe für das Bundesamt für Migration tätig sind beziehungsweise werden, sowie die sogenannte „Zwölftelung des Jahreseinkommens“, die wir in diesem Artikel aus gegebenem Anlass aufgreifen und erweitert darstellen möchten. Die Zwölftelung des Jahreseinkommens ist eine Medaille mit zwei Seiten. Einer guten Seite und einer schlechten. Gut ist, dass diejenigen, die einer Hinzuverdienstgrenze unterliegen und die nur einige Monate im Jahr arbeiten, durch die Zwölftelung in den Monaten, in denen sie tatsächlich arbeiten, deutlich über die 100-Prozent-Grenze verdienen können, da im Folgejahr gezwölftelt wird. Es muss nur darauf geachtet werden, dass die jährliche Hinzuverdienstgrenze (monatlich 100-Prozent-Grenze x 12) nicht überschritten wird. Schlecht an der Zwölftelung ist, dass Hinzuverdiener in dem Jahr, in dem sie wegen des Erreichens der Altersgrenze nach Bundespolizeibeamtengesetz (individuell zwischen 60 und 62) auf eine Hinzuverdienstgrenze von 100 Prozent fallen, beziehungsweise in dem Jahr, in dem sie wegen des Überschreitens der allgemeinen Altersgrenze (individuell zwischen 65 und 67) aus den Hinzu- DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 verdienstgrenzen in der freien Wirtschaft wieder herausfallen, erheblich aufpassen müssen, da ansonsten die Gefahr von sogenannten Ruhensregelungen, also von Pensionsanrechnungen beziehungsweise Rückzahlungen, besteht. Diese Ruhensregelungen, die dazu führen, dass man wegen zu hohem Hinzuverdienst den konkreten Einkommensüberschuss auf die eigene Pension angerechnet bekommt und diesen als Bruttobetrag an den Dienstherren zurückzahlen muss, können entstehen, wenn durch die Zwölftelung des Jahreseinkommens das Gesamteinkommen auf sämtliche Monate verteilt wird und in dem zu betrachtenden Zeitraum ein Statuswechsel zwischen der Zeit mit Hinzuverdienstgrenzen und der Zeit ohne Hinzuverdienstgrenzen stattgefunden hat. Das Problem in diesen Fällen ist, dass Betroffene in der Zeit ohne Hinzuverdienstgrenzen meinen, so viel hinzuverdienen zu dürfen, wie sie möchten, was gemäß der allgemeinen Rechtslage auch richtig ist. Aber leider verhält es sich so, dass kein unterjähriger Steuerabschluss möglich ist. Im Zusammenhang mit der Zwölftelregelung resultiert daraus, dass das Jahreseinkommen als Gesamtbetrag betrachtet wird. Dies kann dazu führen, dass durch in der Zeit ohne Hinzuverdienstgrenzen generiertes, deutlich höheres Einkommen, die Monate in denen eine Hinzuverdienstgrenze besteht, faktisch überzahlt werden. Zur Verdeutlichung der vorangegangenen Zeilen möchten wir anhand einer Musterberechnung darstellen, wie die jeweiligen Auswirkungen sein können. VERSORGUNG UND EHEMALIGE Die Überprüfung von Einkommen durch die Bezüge zahlenden Stellen erfolgt jedoch prinzipiell anhand der Bruttobeträge, was bedeutet, dass auch immer nur Bruttobeträge zurückzuzahlen sind, obwohl man nur Nettobeträge ausgezahlt bekommt. Im Falle einer Anrechnung auf die Pension kann man also „doppelt bis dreifach gekniffen“ sein. Musterberechnung Ausgangssituation: Ruhestandssoldat; Angestellter in der freien Wirtschaft; Geburtsdatum 29. November 1955 (Hinzuverdienstgrenze = HVG) Altersgrenze gemäß Bundespoliziebeamtengesetz = 60 Jahre + 9 Monate => Rückfall auf HVG von 100 Prozent ab = 7/2016 8/2016 Hinzuverdienst ohne HVG bis 31.07.2016 monatlich gesamt 3000 Euro 21 000 Euro Hinzuverdienst mit HVG von 100 Prozent ab 1. August 2016 monatlich gesamt Gesamthinzuverdienst in 2016 1500 Euro 7500 Euro 28 500 Euro Anmerkung 1: Nach der bisherigen Verfahrensweise (bis 31. Dezember 2015), nach der der Hinzuverdienst aus einem Angestelltenverhältnis auf den konkreten Monat bezogen überprüft und im Fall der Fälle angerechnet wurde, wäre dem Betroffenen hier kein Nachteil entstanden, da in den Monaten Januar bis Juli keine Hinzuverdienstgrenze bestand und in den Monaten August bis Dezember die Hinzuverdienstgrenze eingehalten wurde. Die Zwölftelung des Jahreseinkommens ab dem 1. Januar 2016 würde sich im folgenden Fall wie folgt auswirken: Berechnungsmodus ab 1. Januar 2016 Jahresgesamthinzuverdienst 2016 geteilt duch 12 Monate = errechneter monatlicher Hinzuverdienst 28 500 Euro 2375 Euro Effekt für die Monate Januar bis Juli 2016 keine Anrechnung, da keine HVG Rettungsanker: Um einer Anrechnung wie der im Beispiel dargestellten zu entgehen, ist es grundsätzlich zu empfehlen, in dem Jahr, in dem man die Altersgrenze nach Bundespolizeibeamtengesetz (individuell zwischen 60 und 62) erreicht, beziehungsweise in dem Jahr, in dem man die allgemeine Altersgrenze (individuell zwischen 65 und 67) überschreitet, die Jahreshinzuverdienstgrenze (12 x HVG gem. 100-Prozent-Grenze) einzuhalten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Betroffene, die wegen des Erreichens der Altersgrenze nach Bundespolizeibeamtengesetz nur bis zum Ende des Jahres unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, auf dass das Jahr folgt, in dem sie die Altersgrenze nach Bundespolizeibeamtengesetz erreichen. (Siehe Musterberechnung 2015) … Bei denjenigen Betroffenen, die die allgemeine Altersgrenze überschreiten, gilt hingegen der Umkehrschluss, dass erst ab dem Folgejahr, das auf das Jahr folgt, in dem die allgemeine Altersgrenze überschritten wird, wieder ohne Gefahr unbegrenzt hinzuverdient werden darf (gemäß Musterberechnung ab 2017). Was macht der Deutsche BundeswehrVerband? In Zeiten, in denen durch das Attraktivitätssteigerungsgesetz oder das Bundeswehrreformbegleitgesetz die Hinzuverdienstgrenzen aus gutem Grund teilweise beziehungsweise vollends aufgehoben wurden, scheint eine Gesetzesänderung, wie die, die sich durch das 7. Besoldungsänderungsgesetz ergeben hat, wie blanker Hohn. Daher haben wir auch bereits in der Stellungnahme zum 7. Besoldungsänderungsgesetz massiv auf die in diesem Artikel dargestellten Probleme hingewiesen und versucht, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Leider ist der Gesetzgeber unseren Einwänden nicht gefolgt. Unser Ziel als Deutscher BundeswehrVerband muss es daher sein, dass von der jährlichen Einkommensbetrachtung und der Zwölftelung im Angestelltenverhältnis wahlweise abgewichen beziehungsweise wieder auf die alte Gesetzeslage zurückgegriffen werden kann. Dieses Ziel werden wir versuchen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen. Effekt für die Monate August bis Dezember 2016 • zulässiges Höchsteinkommen gemäß HVG • gezwölfteltes monatliches Einkommen • Differenz/monatlicher Anrechnungsbetrag • Gesamtanrechnungsbetrag 2016 (5 x 875 Euro) 1500 Euro 2375 Euro 875 Euro 4375 Euro (brutto) Anmerkung 2: Dadurch, dass die Betrachtung beziehungsweise die Berechnung über den Einkommensteuerbescheid des Vorjahres erfolgt und von Jahresbeträgen ausgegangen wird, erfolgt die Rückforderung auf einmal in Höhe von 4375 Euro und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf 5 Monate à 875 Euro verteilt. Anmerkung 3: Die angeführte Musterberechnung bezieht sich auf den Fall eines Hinzuverdieners, der wegen des Erreichens der Altersgrenzen gemäß Bundespolizeibeamtengesetz auf die 100-Prozent-Grenze zurückfällt. Die gleiche Berechnung ist faktisch auf diejenigen anzuwenden, die wegen des Überschreitens der allgemeinen Altersgrenze (individuell zwischen 65 und 67) aus der 100-Prozent-Grenze herausfallen und bis zum Ende des maßgeblichen Jahres theoretisch unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Steuerliche Auswirkungen: Regelmäßig ist der Hinzuverdienst geringer als die eigene Pension. Daher wird die Einkommensteuer auf den Hinzuverdienst in diesen Fällen oft aus der Steuerklasse 6 gezahlt, wodurch der tatsächliche Auszahlungsbetrag, also das Nettoeinkommen, deutlich geringer ist als das Bruttoeinkommen. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pensionskürzung nach ziviler Nato-Verwendung steht noch aus In den vergangenen Jahren wurde im Verbandsmagazin immer wieder die unverhältnismäßig hohe Belastung, die sich aufgrund der sogenannten Ruhensregelung des § 55 b SVG/§ 56 BeamtVG ergibt, dargestellt. Bei dieser Regelung kommt es zur Anrechnung einer von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (zum Beispiel Nato) bezogenen Versorgung auf die nationalen Versorgungsbezüge. In der Juli-Ausgabe 2015 wurde bereits darauf hingewiesen, dass beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 10/11) ein Verfahren anhängig ist, in dem es um zwei Altfassungen der vorgenannten Ruhensregelung geht. Da der Vollzug der Regelung des § 55 b SVG/§ 56 BeamtVG in vielen Fällen zu weit überproportionalen Einschnitten in das Versorgungsniveau führt und eine Korrektur dieser Auswirkungen nach einer etwaigen Nichtigerklärung der streitgegenständlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht wohl erst für die Zukunft erfolgen könnte, ist dem Deutschen BundeswehrVerband im Interesse der Betroffenen an einer möglichst zeitnahen Entscheidung gelegen. Jedoch liegen uns leider noch keine weiteren Informationen vor, wann es in dieser Sache zu einer Entscheidung kommt. Sollte dies der Fall sein, werden wir umgehend auf unserer Homepage und an dieser Stelle darüber berichten. AR DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 59 Termine S A Z-K U R I E R Aquarell © undrey – Fotolia.com 60 Ich hätte da eine Frage … März 08.03: Informationsveranstaltung für junge BS oder längerdienende SaZ; Informationen erhalten Sie bei der StoKa Bonn oder Ihrem Standortbeauftragten Uwe Franzkowiak unter 01522-2626 751 oder [email protected] 16.03.: Jobmesse und InfoTag BwFachS München; 10–14 Uhr Ernst-von-Bergmann-Kaserne; Info: Frau Rita Maier (089) 1249 - 5864, [email protected] 16.03.: Info-Tag „Fit für den Arbeitsmarkt“ BwFachS Kassel; Info: Cornelia Mohr (0561) 2077-3235 05./07.04.: Fachtagung Mannschaften des DBwV (AG Personal) Bonn; Info: [email protected] Warum kein Altersgeld? Fw R.: In den Gesprächen unter Kameraden wird immer wieder die Möglichkeit von Pensionsansprüchen erwähnt, die ein Beamter beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst bekommen kann. Ich als SaZ 21 frage mich nun, ob Soldaten auf Zeit nicht auch unter eine solche Regelung fallen müssten … Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein Thema an, das momentan viele umtreibt: Die soziale Absicherung von SaZ 20+ nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Die von Ihnen angesprochene Regelung ist das Altersgeldgesetz von 2013, zuletzt geändert 2015. Hierin wird festgelegt, dass Beamte, Richter und Berufssoldaten beim Ausscheiden aus dem Bundesdienst nach einer Dienstzeit von mindestens sieben Jahren Anspruch auf ein Altersgeld haben, das ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze neben den sonstigen Rentenansprüchen zur Auszahlung kommt. Dieses Altersgeld könnte man als eine Art Teil-Pension bezeichnen. Leider greift diese Regelung nur für Berufsbeamte – im Fall von Soldaten also nur für Berufssoldaten. Gerade die auf Zeiten über zwanzig Jahre verpflichteten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ 20+) sind nach derzeitiger Rechtslage in der an den Wehrdienst anschließenden Phase mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert: • Nichterfassung der Zeiten des Bezugs von Übergangsgebührnissen in der gesetzlichen Renten- versicherung (also bis zu fünf Jahre ohne Renteneinzahlungen mit der Folge einer sehr geringen Altersrente) • Problem des Zugangs zu einer bezahlbaren Krankenversicherung für bei Ausscheiden über 55-Jährige • Krankenversicherung der Rentner (KVDR) ist nur bei GKV während 9/10 der Zeit in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens möglich, für bei DZE über 47-Jährige also wohl ausgeschlossen • schwierige Eingliederung ins zivile Erwerbsleben im fortgeschrittenen Alter (siehe die aktuell hohe Sockelarbeitslosigkeit der über 55-Jährigen) Zu den die Krankenversicherung betreffenden Fragen sei auf den Artikel in der gleichen Rubrik aus Heft 2/2016 verwiesen. Um aber auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen: Ja, auch Soldaten auf Zeit sollten ein Anrecht auf Altersgeld beziehungsweise eine entsprechende Versorgungsanwartschaft erhalten. Dies fordert der DBwV seit Jahren und mit den neuen Verpflichtungszeiten unter Wegfall der Altersgrenze für SaZ hat die Forderung nach einer solchen Regelung aus Fürsorgegründen eine besondere Dringlichkeit. Der Verband ist zuversichtlich, dass die oben aufgezählten Regelungslücken im Sinne der Betroffenen Soldatinnen und Soldaten geschlossen werden können. Aber dabei handelt es sich um politische Forderungen, zu deren Durchsetzung es eines langen Atems bedarf. jmi April 11./12.04.: Zukunftsperspektiven und Karrierechancen für Frauen – der erfolgreiche Weg für „Sie“ NÜRNBERG; Info: KarrC Bw Nürnberg, Frau Löber, [email protected] 12./13.04.: Tagung mit Soldatinnen/Soldaten auf Zeit; Mercure Hotel Halle-Peißen; LV Ost 25.–27.04.: Pilotveranstaltung Einstellungstesttraining öffentlicher Dienst für den höheren Dienst Berlin; Info: BfD Berlin; Frau Stahl: (030) 6794-2182 oder Frau Scharenberg: - 2171 Mai 03.05.: Ausbildungs- und Karrieremesse „Perspektive“ 2016 des BFD Kassel; BAUNATAL 9–13 Uhr; Messe und Kongresszentrum der Stadthalle Baunatal, Friedrich-Ebert-Allee 1, 34225 BAUNATAL; Info: [email protected], Hr. Lippert, (0561) 2077 3214 03.05.: Job-Börse Baunatal; Auskunft erhalten Sie über den BFD in Fritzlar 11.05.: 4. Job- und Bildungsmesse des KarrC Bw Nürnberg; RODING; 10–14 Uhr; Stadthalle Roding, Chamer Steig 1, 93426 RODING; Info: [email protected], Hr. Wientzek, (0911) 4396 228, [email protected] 20.05.: 3. Tag der Logistik in Mainz; Kurmainz-Kaserne Mainz; Info: BfD Koblenz; Herr Grunenberg: (0261) 679992-5170 26.05.: 12. Informations- und Kontaktbörse Kiel, Betreuungsheim Marinestützpunkt, 9–13 Uhr; Info: BfD Kiel: (043) 384-7974 Informationen für Reservistinnen und Reservisten Haben Sie Fragen zum Thema „Reservisten“? &CPPKPHQTOKGTGP5KGUKEJKOQHƒ\KGNNGP2QTVCNFGT$WPFGU wehr unter www.reservisten.bundeswehr.de. Auf dieser +PVGTPGVUGKVGƒPFGP5KGCWEJFKGPGWG+PHQTOCVKQPHȜT Reservistinnen und Reservisten „RESERVE aktuell“. Diese ersetzt den bisherigen „Informationsdienst für Reservisten und Reservistinnen“. Unter (030) 18242424 (Mo.–Do. 8–17 Uhr, Fr. 8–14 Uhr) können Sie sich telefonisch an die zentrale Info-Hotline für Reservisten und Arbeitgeber wenden oder per E-Mail an [email protected]. Ihre Anfragen werden dort DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 schnellstmöglich bearbeitet oder an die zuständigen Stellen weitergeleitet, von denen Sie eine Antwort erhalten. Die Personal bearbeitende Stelle für Reservistinnen und Reservisten ist seit dem 1. Dezember 2012 die Abteilung VI des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr in Siegburg (ehemals SDBw Abt IV bzw. PersABw Abt V), erreichbar über die Mailadressen bapersbwvi@bundeswehr. [email protected] oder [email protected] /CPPUEJCHVGP7PVGTQHƒ\KGTGDCRGTUDYXK"DWPFGUYGJT QTI 1Hƒ\KGTGDCRGTUDYXKTQCXQTN"DWPFGUYGJTQTI 4GUGTXGQHƒ\KGTCPYȇTVGTD\YDCRGTUDYXK"DWPFGU YGJTQTI 1Hƒ\KGTGCNUŭ5GKVGPGKPUVGKIGTū +PHQTOCVKQPGP\WO7PVGTJCNVUUKEJGTWPIUTGEJVƒPFGP5KG unter www.personal.bundeswehr.de (Themenportale/Finanzielles/Unterhaltssicherung). Ferner stellt die Bundeswehr zu diesen Themen eine Telefonhotline zur Verfügung (0800-7244329), Fragen können auch per E-Mail an USG@ bundeswehr.org gestellt werden. Nähere Informationen erhalten Sie als Mitglied des DBwV natürlich auch gerne in der BGSt Bonn, Abteilung Recht, (0228) 3823-222 bzw. [email protected]. S A Z-K U R I E R I In ihrer seiner jüngsten Studien weisen Katharina Dengler und Britta Matthes vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf einen Effekt hin, den das immer stärker von Internet, Digitalisierung und Smart Devices geprägte Arbeiten in Zukunft haben kann: Die Substituierbarkeit (wörtl.: Ersetzbarkeit) des Menschen als Arbeitskraft. Die Autorinnen der Studie sind dabei den schon heute durch Computer ausführbaren Einzeltätigkeiten in den verschiedenen Berufen nachgegangen. Computer haben inzwischen nicht nur viele schwere, stupide und eintönige Arbeiten übernommen, sondern sind längst in Bereiche vorgedrungen, die ihnen niemand zugetraut hatte: Computerprogramme können schneller als Ärzte die statistisch wirkungsvollsten Therapievorschläge machen und selbstständig juristische Gutachten oder Vertragstexte erstellen. Über die Vollkommenheit der Fähigkeiten solcher Programme kann sich jeder anhand seiner automatischen Rechtschreibkorrektur seine Meinung bilden. Unstrittig dürften jedoch die Kostenvorteile sein, die mit der Umsetzung von (Teil-)Aufgaben auf digitalem Wege einhergehen. Die Expertinnen des IAB haben sich sorgfältig überlegt, ob eine Studie Sinn ergebenn könnte, die betrachten soll, welche Berufe wie von der Substituierbarkeit des Menschen durch Program- Arbeit 4.0 – Wann ersetzt der Computer den Menschen? me betroffen sein könnten. Sie entschieden sich gegen einen Blick in die Zukunft und betrachteten stattdessen die aktuelle Situation (für die man immerhin zuverlässige Angaben hat). Dabei kamen sie zu folgenden Ergebnissen: Berufe sind verschieden stark betroffen, und zwar je nach a) Qualifikationsstufe und b) Berufssegment. Von den in Deutschland vertretenen Berufen gelten beispielsweise Expertentätigkeiten wie Lehrer und Dirigent als nicht automatisierbar, aber auch viele soziale und handwerkliche Tätigkeiten gelten als nicht substitiuerbar: so etwa Alten- und Krankenpfleger oder Friseure. Insgesamt entwerfen die Expertinnen vom IAB ein zwiespältiges Bild: Auch wenn bei ca. 15 Prozent der gegenwärtigen Berufe mehr als die Hälfte der Tätigkeiten vollständig von Computern übernommen werden könnten, ist eher zu erwarten, dass sich die Tätigkeitsprofile ändern. Mit dem vollständigen Verschwinden von Berufen wird vorerst nicht gerechnet. Besondere Bedeutung kommt aber der Weiterbildung aller Beschäftigten zu – schon um auf dem Stand der Technik bleiben zu können. Zum Weiterlesen: www.doku.iab.de/kurzber/2015/kb2415.pdf 1. Pflichten des Soldaten DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 61 S A Z-K U R I E R W Wenn bedeutende Amtsträger wichtige Aussagen treffen, dann schaffen es leider regelmäßig nur die zwei Halbsätze mit dem größten Aufreger-Potenzial in die Nachrichten. Was aber, wenn die wichtige Aussage als 104 Seiten langer Bericht vorliegt wie im Fall des Wehrbeauftragten? Hundert Seiten sind viel Raum und entsprechend hoch ist auch die Chance, darin etwas über die gegenwärtige Situation der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit Gemeinsam für die Eingliederung unserer Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit Ihre Ansprechpartner der Landesverbände des Deutschen BundeswehrVerbands LV Nord Johann Harms Stabsfeldwebel a.D. Johann. [email protected] LV Ost Peter Götze Oberstleutnant a.D. [email protected] LV West Jürgen Gemmer Oberstabsfeldwebel a.D. [email protected] LV Süddeutschland Jürgen Schreier Oberstabsfeldwebel a.D. [email protected] Für Fragen rund um das Thema SaZ, insbesondere zu Berufsförderung, Dienstzeitversorgung und Eingliederung, ist in der Bundesgeschäftsstelle Bonn das Referat R 6 zuständig, erreichbar unter (0228) 3823-222 oder per E-Mail an [email protected]. zu finden. Wer sucht, der wird auch fündig: Der neue Wehrbeauftragte hat in seinem ersten Bericht – neben seiner Forderung nach substantiellen Investitionen – auch aus unserer Sicht Zutreffendes gesagt, das Gehör verdient und aus dem wir drei Punkte besonders hervorheben möchten. 1. Die Frage nach der zivilberuflichen Eingliederung ehemaliger SaZ: „Diese über 20 Jahre liegenden Verpflichtungszeiten können für einige Monate nach Beendigung der Dienstzeit das Zeugnis erstellt und ausgehändigt wurde. Das Dienstzeugnis wird für das zivile Berufsleben dringend benötigt und zwar unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr und nicht erst Monate später. Es ist auch nicht Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten, ein entsprechendes Zeugnis zu beantragen.“ (S. 30) Natürlich enthält der Bericht des Wehrbeauftrag- Gedanke des Monats – Zur Lage der SaZ Mannschaften und Unteroffiziere ohne Portepee nach der Rechtslage nicht in den Status der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten übergeleitet werden. Deshalb stellt sich die Frage, welche berufliche Perspektive sich für Soldatinnen und Soldaten im Anschluss an die Bundeswehrzeit ergeben soll, wenn sie im Alter zwischen 40 und 50 Jahren aus den Streitkräften ausscheiden. Hier trifft den Arbeitgeber Bundeswehr eine besondere Fürsorgepflicht hinsichtlich Beratung Ausbildung und Qualifizierung des betroffenen Personenkreises für das Berufsleben danach.“ (S. 23) 2. „Dahingegen besteht nach wie vor bei zahlreichen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein Interesse an Verkürzungen der Dienstzeit. (…) Im Zuge der Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte sollte daher über die Möglichkeit nachgedacht werden, eine Verkürzung der Dienstzeit auch dann zuzulassen, wenn sie im Interesse des einzelnen Soldaten ist und dienstlich nicht unvertretbar erscheint.“ (S. 24) 3. „Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst haben Soldaten auf Zeit Anspruch auf ein Dienstzeugnis. In etlichen Eingaben wurde bemängelt, dass erst auf mehrfache Nachfrage hin Foto: picture alliance / dpa 62 Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Aushändigung eines Dienstzeugnisses sollte schnell und ohne Nachfrage des ausscheidenden Soldaten erfolgen. ten noch viele weitere interessante Hinweise – die drei hier anzitierten Punkte können jedoch gar nicht sichtbar genug herausgestellt werden. Den Betroffenen leuchten diese Umstände ohne Frage ein – wenn auch oft erst im Nachhinein. Der DBwV freut sich daher, diese Fragen nun auch vom Wehrbeauftragten in dieser Deutlichkeit angesprochen zu sehen. Besonders das neue Thema der sozialen Absicherung von länger dienenden SaZ brennt unter den Nägeln. Der SaZ-Arbeitsmarkt – für Sie als Mitglied auf unserer Homepage Die durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Anzeigen aus der Stellenbörse BFD richten sich an SaZ, die gem. § 7 SVG einen Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen haben. Bitte lassen Sie sich zur Nutzung der Stellenbörse als Bewerber registrieren. Intranet Bw unter www.bfd.bundeswehr.de (Menüpunkt „Organisation“). Zentrale Ansprechstelle für die Stellenbörse: Für das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) gilt: Keine Bewerbungsunterlagen zusenden! Wenden Sie sich bei Interesse an den auf unserer Homepage veröffentlichten Stellen an den unter der Stellenanzeige angegebenen Ansprechpartner des BFD-Job-Service. Der Job-Service beantwortet Ihnen alle Fragen zur Stellenanzeige und rund um die Stellenbörse. Bei Fragen zur Berufsförderung wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige $(&5VCPFQTVVGCO&KGLGYGKNKIGP-QPVCMVFCVGPƒPFGP5KGKO+PVGTPGVQFGT Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr II 4.3 Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit Herr Zalewski Brühler Str. 309 50968 Köln Tel. extern: (0221) 934503-4913 E-mail: [email protected] &KG5VGNNGPCPIGDQVGƒPFGP5KGKOIGUEJȜV\VGP$GTGKEJHȜT Mitglieder des DBwV unter www.bit.ly/1JMHpNB. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 LANDESVERBÄNDE Werben Sie Mitglieder für den Deutschen BundeswehrVerband Nur mit einer großen Zahl von Mitgliedern kann der BundeswehrVerband als gefragter Partner von Verteidigungsministerium, Regierung und Parlament etwas für Sie erreichen D Der Deutsche BundeswehrVerband kämpft an allen Fronten für seine Mitglieder. Ihm ist es zu verdanken, dass sich die Besoldungs-, Versorgungs- und Einsatzsituation in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert hat. In der Einsatzversorgung war es allein die Interessenvertretung aller Bundeswehrangehörigen, die den Anstoß zu einer grundlegenden Reform gegeben hat. Heute stehen den Soldaten und zivilen Mitarbeitern, die im Einsatz zu Schaden gekommen sind, und deren Angehörigen Leistungen zu, von denen bis vor wenigen Jahren nicht zu träumen war. Wenn es um die Besoldung geht, ist ebenfalls Verlass auf den Verband. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass die tariflichen Gehaltssteigerungen für die zivilen Beschäftigen auch auf den Besoldungsbereich übertragen werden. Dafür macht sich immer der BundeswehrVerband stark – in den vergangenen Jahren stets mit Erfolg. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wurden schnell auf Bundesbeamte und Soldaten übertragen. Landesgeschäftsstelle Nord Waschpohl 5–7 24534 Neumünster Die jüngste Verlängerung des Strukturerlasses gestattet den Pendlern vier Jahre Ruhe. Der Strukturerlass, der die freie Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung erlaubt, ist wiederum verlängert worden. Die vom Verband hartnäckig verteidigte Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die auch den Arbeitgeber Bundeswehr attraktiver macht, ist so bis Ende 2018 gesichert. Landesgeschäftsstelle Ost Kapelle-Ufer 2 10117 Berlin Für die PC-Nutzung oder als Zweitfernseher – mit dem 21,5 Zoll (54,6 cm) Monitor der G6-Serie von Acer macht man nichts verkehrt: Dieser äußerst schlanke Monitor kommt mit einer Full-HD-Auflösung (1920x1080 Pixel), einer Reaktionszeit von zwei Millisekunden und einem Gewicht von nur zwei Kilogramm daher. Mit 22 Watt Leistungsaufnahme ist er ein echter Stromsparer und verfügt zudem über die gängigsten Anschlüsse (HDMI™, DVI und VGA). Der Standfuß ist ebenfalls im Lieferumfang enthalten. Pro geworbenem Mitglied kann ein Coupon eingesendet werden. Mehrere geworbene Mitglieder und eingesendete Coupons erhöhen die Gewinnchancen! Landesgeschäftsstelle West Südstraße 123 53175 Bonn Landesgeschäftsstelle Süddeutschland Prager Straße 3 82008 Unterhaching Senden Sie diesen Coupon und den Mitgliedsantrag an Ihre Landesgeschäftsstelle Teilnahmebedingungen: Werben Sie ein vollzahlendes, neues Mitglied im Status SaZ/ BS/ERH oder Beamte/Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Coupon! Gültig ab 1. Januar bis 30. April 2016 BMVg. Heften Sie an den Coupon die Beitrittserklärung des von Ihnen geworbenen Neumitglieds und senden beides an den jeweiligen Landesverband, in dem der Werber seinen Dienstort Vor- und Zuname, Geb.-Datum geworbenes Mitglied hat. Alle von Ihnen eingesandten Coupons nehmen an der jeweiligen monatlichen Verlosung teil. Der Werber ist damit einverstanden, dass sein Dienstgrad und Name sowie Zugehörigkeit zur Kameradschaft im Verbandsmagazin und im Internet veröffentlicht werden. telefonische Erreichbarkeit des Werbers Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Unterschrift des Werbers Vor– und Zuname, Mitgliedsnummer Werber DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 63 64 LANDESVERBAND NORD Celle. Eine gutes Bespiel dafür, wie gut und wichtig die Basisarbeit örtlicher Gruppierungen des Deutschen BundeswehrVerbands sein kann, liefert regelmäßig die Standortkameradschaft (StoKa) Celle. Deren Vorstand beschränkt sich nicht auf die Betreuung von Mitgliedern, sondern organisiert auch Veranstaltungen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit hochrangigen Teilnehmern. Beim elften gemeinsamen Neujahrsempfang der Kameradschaft und der Kreisgruppe Celle im Verband der Reservisten der Deutschen Bundes- Heiko Tadge, Andreas Brandes, Hans-Peter Bartels und der Vorsitzende der Kreisgruppe Celle des Reservistenverbands, Peter Wappler (v.l.). Der Aufgabenflut nicht gewachsen Wehrbeauftragter wird bei Celler Empfang deutlich wehr (VdRBw) stand ein Vortrag des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, im Mittelpunkt. Unter den rund 240 Teilnehmern der Veranstaltung war auch Oberstleutnant Andreas Brandes. Der Landesvorsitzende Nord machte deutlich, dass die Bundeswehr derzeit „in einer enormen Bandbreite“ gefordert sei. Zugleich nehme sie mit der Flüchtlingshilfe im Inland eine personal- und zeitintensive Aufgabe wahr. Derzeit sind 20 000 Soldaten durch Auslandseinsätze und Amtshilfe im Inland gebunden. Brandes bezog dazu Position: „Das Personalstrukturmodell im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr … ist dieser Aufgabenflut nicht gewachsen. Die Forderung des Verbands nach mehr Personal, um den Herausforderungen begegnen zu können, fand bereits erste Zustimmung bei Vertretern von CDU und SPD. Nur eine personell wie materiell gut ausgestattete Bundeswehr kann den steigenden Anforderungen der Sicherheitsvorsorge Deutschlands genügen.“ Der Landesvorsitzende begrüßte das vom Verteidigungsministerium geplante Weißbuch 2016, das „nicht nur der Analyse der sicherheitspolitischen Lage dient, sondern vor allem Konsequenzen für die Aufgaben, Zusammensetzung und Ausrüstung der Bundeswehr ziehen soll.“ „Amtshilfe kann kein Dauerauftrag sein“, stellte der Wehrbeauftragte zur Flüchtlingshilfe der Bundeswehr im Innern fest. Bartels betonte, dass die äußere Sicherheit Hauptaufgabe der Bun- Landesverband Nord Landesgeschäftsstelle Waschpohl 5–7, 24534 Neumünster Telefon: (04321) 42006, Fax: (04321) 44233 E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P: Oberstleutnant Andreas Brandes Pressebeauftragter: Oberstabsfeldwebel a.D. Johann Fritsch Telefon: (05864) 987074 Mobil: 0172-7627910 E-Mail: [email protected] DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 deswehr sei und mahnte eine bessere, aber auch schnellere materielle Ausstattung an. Er zeigte angesichts der laufenden Einsätze Engpässe beim Großgerät auf, etwa den Fregatten, und machte deutlich, dass es bei der Beschaffung nicht nur um Qualität, sondern auch um Quantität gehe. Darüber hinaus „muss noch einmal ein Blick auf die Personalstärke geworfen werden“ forderte der Sozialdemokrat. Der „Anwalt der Soldaten“ vertrat damit Positionen, denen der DBwV problemlos zustimmen kann. Nun bedarf es noch der Umsetzung dieser Forderungen in die Realität. Andreas Brandes hatte dies in seinem Grußwort so formuliert: „Es bleibt die Aufgabe der militärischen Führung, der Politik offen und deutlich zu erklären, welche Standorttag in Garlstedt Jörg Struckmeier (r.) überreicht Bürgermeister Torsten Rohde (l.) im Beisein von André Wüstner den Glaspokal der Standortkameradschaft Garlstedt. Garlstedt. Mit einem Vortrag des Bundesvorsitzen- den begingen die Garlstedter und Schwaneweder Verbandsmitglieder ihren sechsten Standorttag innerhalb von fünf Jahren. Weitere Programmpunkte waren Gespräche des Vorstands der Standortkameradschaft um Oberstleutnant Jörg Struckmeier mit Pressevertretern sowie dem Kommandeur der gastgebenden Logistikschule der Bundeswehr, Brigadegeneral Winfried Zimmer. Vor seiner Grundsatzrede trug sich Oberstleutnant André Wüstner in das Goldene Buch der Stadt Osterholz-Scharmbeck ein. Mit diesem symbolischen Akt drückte die niedersächsische Kreisstadt ihre Konsequenzen der enge finanzielle Rahmen für die Kompetenz der Streitkräfte und damit die Sicherheit aller Bürger … hat.“ Der Vorsitzende der StoKa Celle, Oberstleutnant Heiko Tadge, ging mit dem Thema Flüchtlinge auf eine Problematik ein, die die Deutschen derzeit intensiv bewegt. Seine Feststellung „Immer mehr Bürger haben Angst und befürchten, dass der Staat die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann“ stieß bei den Teilnehmern der Veranstaltung auf große Zustimmung. Der Oberstleutnant stellte weiter fest: „Wenn jetzt noch das Vertrauen in unseren Staat schwinden würde, was die äußere Sicherheit angeht, und auch hier Befürchtungen um sich greifen würden, dass der Staat die äußere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, dann wäre das in Kombination mit dem Vertrauensverlust bei der inneren Sicherheit ein nicht wieder gutzumachender Schaden unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtstaates: Das darf nicht passieren.“ Anerkennung für den Bundesvorsitzenden und den ganzen Deutschen BundeswehrVerband aus. Wüstner sieht in seiner Ehrung ein Zeichen der engen Verbundenheit zwischen Gemeinde und Bundeswehr sowie für die erfolgreiche Arbeit der Standortkameradschaft. In seinem anschließenden Vortrag betonte er vor über 260 Zuhörern den hohen Stellenwert, den der DBwV der ehrenamtlichen Arbeit beimisst. Der Oberstleutnant sieht die Basisarbeit der Kameradschaften als unverzichtbare Säule neben der Tätigkeit in Personalräten und der Lobbyarbeit in der Hauptstadt. Zu den Auslandsmissionen stellte der Bundesvorsitzende fest: „Wir haben eine Definition des Begriffs Einsatz aus den 1990er Jahren.“ Zu dieser Zeit standen die Flüchtlingsrettung auf hoher See, Ausbildungsmissionen wie die im Irak und andere Herausforderungen von heute nicht auf der Agenda. Wüstner forderte deshalb, dass alle Einsatzgeschädigten die gleiche Versorgung bekommen: „Eine neue Begriffsdefinition ist dringend erforderlich …“ Der Standorttag klang mit intensiven Gesprächen aus. Zu dieser Zeit konnte der Kameradschaftsvorstand um Jörg Struckmeier schon eine sehr positive Bilanz der Veranstaltung ziehen. Grund genug, auch künftig so aktiv und engagiert zu bleiben wie bisher. LANDESVERBAND NORD Disziplinarrecht contra Menschenführung Bundeswehr – und was dann? Damp. „Ein großer Schritt in die richtige Richtung“ ist für Kapitänleutnant Rotenburg/Wümme. „Fürsorge erschöpft sich nicht in der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, sondern erstreckt sich auch auf die Vorbereitung für die Einsätze“, sagte Oberstleutnant York Buchholtz bei der Informationstagung des Bezirks 4 in Rotenburg/Wümme. Der Kommandeur des Jägerbataillons 91 und Standortälteste wies etwa auf die Probleme bei Material Stabsfeldwebel Gerd Dombrowski beund Großgerät hin, die Einfluss auf die grüßt den Standortältesten, OberstleutAusbildung der Truppe hätten. nant York Buchholtz (l.). Stabsfeldwebel Gerd Dombrowski sagte als Bezirksvorsitzender zu, dass der DBwV hier „am Ball bleiben“ werde. In seinem Tätigkeitsbericht trug er zum Artikelgesetz und den untergesetzlichen Maßnahmen in Sachen Attraktivität sowie zu Veränderungen in der Besoldung und den kommenden Kameradschaftswahlen vor. „Aus dem Leben eines Vertragsanwalts“ berichtete Matthias Schütte. Der Jurist sagte, dass Vorgesetzte Soldaten in Disziplinarangelegenheiten vermehrt dazu drängen auszusagen, obwohl sie das nicht müssen. Zudem würden immer mehr Verfahren wegen Dienstvergehen angestrengt. „Auch die kleinste Bagatelle wird ... zum Teil mit einer unfassbaren Härte geahndet“. Schütte berichtete von mehrjährigen Beförderungsverboten schon in geringfügigen Fällen: „Selbst Langdiener … mit etlichen Förmlichen Anerkennungen werden für kleinste Dinge gemaßregelt.“ Peter Braunshausen die durch das Attraktivitätsgesetz deutlich verbesserte Nachversicherung von Zeitsoldaten. Die für die Rente wichtige Änderung ist nur eine von vielen Verbesserungen, die der stellvertretende Landesvorsitzende Nord den Teilnehmern einer Tagung für Soldaten auf Zeit im Ostsee Resort Damp erläuterte. Die Erfolge für die Bundeswehrangehörigen wurden der Politik gegen teils heftige Widerstände abgerungen. Im Mittelpunkt der ersten der zwei diesjährigen SaZ-Tagungen des Landesverbands standen die Vorbereitung auf den Zivilberuf und Chancen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Der Sonderbeauftragte für die Eingliederung der SaZ im Landesverband, Stabsfeldwebel a.D. Johann Harms, wies darauf hin, dass viele der anwesenden Vertreter von Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Behörden selbst in den Streitkräften gedient hätten. „Dieses Angebot des Landesverbands wird immer sehr gut angenommen“ stellte Braunshausen fest. Die Teilnehmer bekamen auch dieses Mal viele Tipps für die Vorbereitung auf das zivile Berufsleben. Zudem bot Harms erneut seine Hilfe bei Problemen mit dem Berufs- An der Veranstaltung nahmen mehr als 50 Zeitsoldaten förderungsdienst an. und -soldatinnen teil. Aus den Kameradschaften Termine MITTELHOLSTEIN 15./16.03.2016 Zum diesjährigen Grünkohlessen der ERH Mittelholstein begrüßte deren Vorsitzender, Hauptmann a.D. Peter Schildwächter, über 50 Teilnehmer. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende ERH im Landesverband Nord, Oberstabsfeldwebel Uwe Schenkel. Dieser berichtete den Mitgliedern über die Arbeit und Erfolge des DBwV im vergangenen Jahr. Anschließend ehrte er zusamKlaus Denzer, Günter Klemmer, Eta Helms, Wolfgang Scheidt, Peter Retz und Uwe Schenkel (v.l.) Uwe Schenkel (l.) und Peter Schildwächter (r.) mit den Geehrten men mit Schildwächter die Oberstleutnante a.D. Norbert Hansen und Helmut Winkler für ihre 50-jährige Mitgliedschaft. Oberstleutnant a.D. Wilfried Wegner ist seit 40 Jahren, Oberstabsärztin der Reserve Andrea Lindner seit 25 Jahren beim DBwV. CUXHAVEN Über die durch den DBwV in letzter Zeit erreichten sozialen Fortschritte sprach der Vorsitzende ERH im Landesverband Nord, Oberstabsfeldwebel Uwe Schenkel, vor den Cuxhavener Ehemali- gen. Ein weiterer Gast der Mitgliederversammlung war Oberbürgermeister Ulrich Getsch, der der Kameradschaft zu ihrem 45-jährigen Bestehen gratulierte. Deren Vorsitzender, Kapitänleutnant a.D. Klaus Denzer, nahm anschließend zusammen mit Schenkel mehrere Ehrungen vor. Die 91-jährige Eta Helms wurde für 25 Jahre Treue zum DBwV ausgezeichnet, Fregattenkapitän a.D. Peter Retz, Stabshauptmann a.D. Wolfgang Scheidt und Oberstabsbootsmann a.D. Günter Klemmer sind seit einem halben Jahrhundert „an Bord“. . OSTERODE Seit 50 Jahren ist Oberstleutnant a.D. Rudolf Schmidt im DBwV. Dafür zeichneten ihn der Vorsitzende seiner Osteroder ERH-Kameradschaft, Stabsfeldwebel a.D. Friedrich Brod, und dessen Stellvertreter, Hauptmann a.D. Peter Martin, mit der entsprechen Ehrennadel und einer Urkunde aus. Tagung mit Berufssoldaten in Damp 19./20.04.2016 Tagung mit Kommandeuren in Soltau 28./29.04.2016 Infotagung Bezirk 5 in Goslar 19.05.2016 Infotagung Reservisten in Hannover 24./25.05.2016 Tagung KpChef/KpFw in Garlstedt 31.05./01.06.2016 Tagung Ansprechpartner Einsätze in Soltau 07./08.06.2016 Tagung mit Mandatsträgern in Garlstedt 14./15.06. 2016 Tagung ERH in Soltau Weitere Berichte im Internet unter www.dbwv.de Coupon-Werbung Bei der Couponwerbung im Januar 2016 hat 5VCDUWPVGTQHƒ\KGT5VGXGP5EJTGKDGT aus Neustadt-Luttmersen einen Monitor der G6-Serie von Acer gewonnen. An der Aktion beteiligten sich in diesem Monat neun Kameradinnen und Kameraden aus dem Landesverband Nord. Durch sie konnten zwölf neue Mitglieder gewonnen werden. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 65 66 LANDESVERBAND OST Ehrung der Kameradin Bärbel Ulrich mit der Verdienstnadel DBwV in Gold Von Obesrtleutnant a.D. Karlheinz Ulrich, Vorsitzender KERH Aschersleben Aschersleben. Hervorgegangen aus dem Verband der Berufssoldaten, wurde unsere KERH in Aschersleben im Januar 1991 gegründet. Die damaligen Gründungsmitglieder waren ehemalige Soldaten der NVA. Das war für uns alle eine sehr bewegte Zeit. Unser Ziel war und ist es, uns mit unseren Erfahrungen, Ansichten und Kenntnissen in das neue politische System einzubringen, ohne uns zu verbiegen oder unsere Standpunkte, Ansichten und Meinungen zu verleugnen. Beitrag zur inneren Einheit Somit wollten wir einen Beitrag zur Herstellung der inneren Einheit zwischen den Menschen leisten. Regelmäßig – einmal im Monat – finden wir uns zusammen. Zu diesen Treffen konnten wir kompetente Gesprächspartner unseres Verbands, Mitglieder des Bundestags und des Landtags Sachsen-Anhalt sowie kommunale Politiker, wie den Landrat und unseren Oberbürgermeister, als unsere Gäste begrüßen sowie weitere interessante Referenten unserer Fördergesellschaft und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Auch pflegen wir eine enge Verbindung zur KERH Nordharz sowie der StoKa Harz, TruKa VIZ Blankenburg und anderen Kameradschaften. In dieser Gemeinsamkeit können wir heute auf zahlreiche ansprechende und interessante Veranstaltungen zurückblicken, die wir gestaltet haben. Neben Gesprächen zu gesellschaftlichen Problemen stellt auch die Gestaltung unserer Freizeit Landesverband Ost Geschäftsstelle Kapelle-Ufer 2 10117 Berlin Telefon: (030) 80470370 Fax: (030) 80470379 E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P.: Der Landesvorsitzende Beauftragter für Pressearbeit: Lars Hermann E-Mail: [email protected] DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Gruppenfoto mit MdB Heike Brehmer (r.) 25 Jahre Kameradschaft ERH Aschersleben im BundeswehrVerband einen wichtigen Schwerpunkt unserer Arbeit dar. Unsere Kameradschaft hat sich in den Jahren seit 1991 qualitativ und quantitativ verändert. Waren wir 1991 nur elf Mitglieder, so betreuen wir heute in unserer KERH 83 Mitglieder des Salzlandkreises und des Kreises Mansfeld-Südharz (nach der Kreisreform aus sieben Altkreisen bestehend). Seit 19 Jahren arbeitet auch unsere Frauengruppe sehr aktiv, wodurch unser Verbandsleben eine große Bereicherung erfahren hat. Zum 25-jährigen Bestehen unserer Kameradschaft am 17. Januar 2016 konnten wir somit eine positive Bilanz unserer geleisteten Arbeit ziehen. In Anerkennung dieser fleißigen und selbstlosen Arbeit wurden bislang drei Kameraden mit der Verdienstnadel des DBwV in Gold, acht Kameradinnen und Kameraden in Silber und 14 in Bronze ausgezeichnet. Zur festlichen Mitgliederversammlung wurde die Kameradin Bärbel Ulrich mit der Verdienstnadel des DBwV in Gold ausgezeichnet. Fünf Kameraden erhielten von unserem Bezirksvorsitzenden Sachsen-Anhalt, Oberstabsfeldebel Oliver Brockholz, für ihr langjähriges Wirken in der Kameradschaft die Ehrennadel für 25-jährige Mitgliedschaft . Mein Stellvertreter, Major a.D. Helmut Richter, und ich als Vorsitzender halten die Geschicke der Kameradschaft nunmehr 25 Jahre in unseren Händen. Eine besondere Würdigung der Verbandsarbeit erfuhr unsere KERH im Dezember 2009. Anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ wurde ich zum Empfang des Ministerpräsidenten, Professor Wolfgang Böhmer, und des Landtags Sachsen-Anhalt, verbunden mit einer Feierstunde, eingeladen. Wichtig für die Kameradschaft war und ist die Zusammenarbeit mit anderen Kameradschaften und Organisationen. So besteht seit Jahren eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Standortkameradschaft Harz in Blankenburg und der dortigen Dienststelle der Bundeswehr unter Führung der Oberfeldapotheker Hartmut Berge und Marco Haupt, der Truppenkameradschaft sowie der KERH Nordharz. Zahlreiche gemeinsame Ver- anstaltungen und Treffen verbinden diese Kameradschaften und ihre Mitglieder. So werden wir in diesem Jahr gemeinsam bereits zum sechsten Mal den „Tag der Soldatenfamilie“ durchführen. Eine gute Zusammenarbeit besteht unter anderem auch mit der Marinereservistenkameradschaft Aschersleben, der Gewerkschaft der Polizei (Veteranengruppe Aschersleben) und der Ortsgruppe Giersleben der Volkssolidarität. Politiker schätzen die Kameradschaft Vertreter dieser Organisationen waren etwa Gäste der festlichen Mitgliederversammlung und überbrachten Glückwünsche. Hocherfreut waren wir über die Glückwünsche der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer (CDU), die sie uns persönlich überbrachte. Von unserem Oberbürgermeister Andreas Michelmann erhielten wir eine Grußadresse, er konnte leider aus dienstlichen Gründen nicht persönlich anwesend sein. Einen besonderen Gruß erlebten wir mit der Kabarett-Darbietung von Birgit Eisfeld, mit der sie unsere Lachmuskeln herzhaft strapazierte. Einen hohen Stellenwert besitzt auch die Solidarität in unserer KERH. So spendeten wir anlässlich unserer Jubiläumsveranstaltung 470 Euro für unsere Mildtätige HeinzVolland-Stiftung. Diese Versammlung verlief in einer sehr aufgeschlossenen Atmosphäre und es gab – wie immer bei solchen Veranstaltungen – zahlreiche Gedanken und Vorschläge zur weiteren Gestaltung unserer Arbeit. In eigener Sache: Jeden zweiten Donnerstag eines Monates trifft sich die KERH Aschersleben ab 17:30 Uhr in der Gaststätte „Rail Train“ in 06449 Aschersleben, Oststraße 5, in der wir seit gut vier Jahren sehr gut aufgenommen und versorgt werden – ein besonderer Dank an Frau Sylke Gericke und Frau Bauer. Übrigens: Interessenten sind stets herzlich willkommen. Ansprache des Thüringer Ministerpräsidenten Festliche Stimmung im Thüringer Landdtag Zeichen der Wertschätzung: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach zu rund 120 Angehörigen von Thüringer Einsatzsoldaten. Im Thüringer Landtag wurde vor Weihnachten dafür ein festliches Rahmenprogramm durch das Familienbetreuungszentrum Erfurt (FBZ Erfurt) vorbereitet. Nicht zum ersten Mal öffnete der Thüringer Landtag seine Pforten. Festliche Klänge und der Besuch vom Nikolaus rundeten das ansprechen- de Ambiente ab und machten den Besuch nicht nur für die kleinen Gäste zu einem Erlebnis. Die Angehörigen ließen sich von FBZ-Leiter Oberstabsfeldwebel Helmut Ziran über Neuigkeiten aus den Einsatzländern informieren. Das Interesse der Angehörigen auch an klimatischen, logistischen und sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen in den Einsatzländern ihrer Soldaten war dabei unverändert hoch. LANDESVERBAND OST Mit großem Interesse folgten die Gäste dem Grußwort Ramelows. Das Weihnachtskonzert des Luftwaffenmusikkorps brachte festlich-fröhliche Stimmung in die Räumlichkeiten des Thüringer Landtags. Oberstabsfeldwebel Steffen Luderer verstand es hervorragend, in seine stimmungsvolle Moderation auch die kleinsten Gäste miteinzubeziehen. Hauptmann Franziska Eisel von Radio Andernach nahm zahlreiche Grußbotschaften entgegen, die in den nächsten Tagen „über den Äther“ gingen. Die anschließende Besichtigung der Räumlichkeiten des Thüringer Landtags, einschließlich seines Herzstücks, des Plenarsaals, ließen sich viele Angehörige nicht entgehen. Roland Büttner vom Besucherdienst des Thüringer Landtages erzählte zahlreiche Anekdoten aus Gegenwart und Vergangenheit und fesselte damit sein wissensdurstiges Publikum. Aus den Kameradschaften STRAUSBERG Die Verbandsauszeichnung des DBwV in Gold erhielt kürzlich das langjährige Mitglied Kapitän zur See a.D. Manfred Leitner. Der Landesvorsitzende Hauptmann Uwe Köpsel überreichte dem „überaus verdienten“ Mitglied die Auszeichnung. Manfred Leitner gehörte zu den Mitbegründern des Landesverbands Ost. Er hatte zahlreiche Mandate inne und war zuletzt bis Mitte 2000 Pressebeauftragter. In der KERH in Strausberg, aber auch in der Kommunalpolitik engagiert er sich sehr, auch und gerade zum Vorteil des Landesverbands. In seiner Laudatio würdigte der Landesvorsitzende im Beisein von Kommunalpolitikern wie der Bürgermeisterin der Stadt Strausberg, Elke Stadeler, sowie des Kreistagsabgeordneten Landkreis Märkisch-Oderland, Daniel Krebs, die herausragenden LeisEhrung für Manfred Leitner (M.) tungen von Manfred Leitner. Köpsel betonte besonders, dass Leitner auch ihn persönlich immer wieder unterstützt habe. BERLIN-LICHTENBERG Gewiss nicht die Regel und eine große Ehre: Für die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Kameradschaft ERH Berlin-Lichtenberg/Hohenschönhausen stellte die Bezirksbürgermeisterin im Januar ihre „gute Stube“, das Rathaus, zur Verfügung. Bürgermeisterin Birgit Mondeiro hatte zudem die Schirmherrschaft übernommen. Sie hieß die Teilnehmer willkommen und informierte bei dieser Gelegenheit ausführlich über die Probleme im Stadtbezirk, etwa über den sozialen Wohnungs- bau und die Unterbringung von Flüchtlingen. Lobende Worte fand sie für das ehrenamtliche Engagement vieler Kameradschaftsmitglieder, die nicht nur im Verband, sondern auch in Vereinen, Organisationen, Verbänden und Interes- Kameradinnen und Kameraden der KERH Berlin Lichtenberg sengemeinschaften, aber auch in verschiedenen Parteien aktiv mitarbeiten. Kameradschaftsvorsitzender Oberst a.D. Karlheinz Fietz freute sich über weitere Ehrengäste: Oberst a.D. Dieter Müller, langjähriger Vorsitzender der Ehemaligen im Landesverband Ost, Stabfeldwebel a.D. Frank Udo Reiche, Bezirksvorsitzender Berlin/Brandenburg und Stabsfeldwebel a.D. Bodo Dammaschke, Vorsitzender der Standortkameradschaft Berlin. Fietz blickte auf die vergangenen 25 Jahre zurück, „die von den vielfältigsten Veranstaltungen mit den unterschiedlichsten Themen und Gästen geprägt waren“. Die Bandbreite habe von politischen, kulturellen und sozialen Aktivitäten bis hin zur Teilnahme an Bürgerinitiativen und Vorhaben im Rahmen des „Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit“ im Stadtbezirk gereicht. Müller schlug den Bogen von der Wiedervereinigung, „angefüllt mit Ereignissen und Erlebnissen im Auf und Ab der gesellschaftlichen Veränderungen“, bis hin zur vollständigen Herstellung der Armee der Einheit. Die KERH mit ihren heute 138 Mitgliedern sei „fester Bestandteil und Stütze des Landesverbands Ost sowie ein prägen- des Beispiel kameradschaftlicher Verbundenheit der ehemaligen NVA-Angehörigen mit den aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr.“ Abschließend erinnerte er daran, dass künftig die Schwerpunkte für die Ehemaligen „hauptsächlich im sozialen Bereich sowie in der Entwicklung einer solidarischen Soldatengemeinschaft“ liegen müssten. Anschließend wurden zahlreiche „Männer der ersten Stunde“ mit der Ehrenmedaille und -urkunde für 25-jährige aktive Mitgliedschaft im BundeswehrVerband geehrt. Mit dem abschließenden Empfang ging eine würdevolle und vom Kameradschaftsvorsitzenden Fietz mustergültig organisierte Veranstaltung zu Ende. Termine 01.03. – 02.03.2016 Tagung mit Mannschaften 16.03. – 17.03.2016 Tagung mit Kompaniechefs 12.04. – 13.04.2016 Tagung mit Soldatinnen/ Soldaten auf Zeit 26.04. – 27.04.2016 Tagung mit Berufssoldaten 19.05. – 20.05.2016 Landestagung ERH 14.06. – 15.06.2016 Tagung mit Kompaniefeldwebeln 29.09. – 30.09.2016 Bezirkstagung Thüringen 05.10. – 06.10.2016 Bezirkstagung MecklenburgVorpommern 11.10. – 12.10.2016 Bezirkstagung Berlin/ Brandenburg 09.11. – 10.11.2016 Bezirkstagung Sachsen & Sachsen-Anhalt 30.11. – 01.12.2016 Tagung mit Kommandeuren Weitere Berichte im Internet unter www.dbwv.de DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 67 68 LANDESVERBAND SÜDDEUTSCHLAND Wir sind Euer Landesverband Meine lieben Kameradinnen und Kameraden, ich bin Stabsfeldwebel a.D. Franz Mannichl, 62 Jahre alt, geschieden und wohne in Sonnen, rund 20 Kilometer nordöstlich von Passau im Bayerischen Wald. Dem Landesvorstand Süddeutschland gehöre ich seit Juli 2005 als Bezirksvorsitzender an. Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband bin ich seit 1977. Im Bezirk habe ich neun TruKas, zehn KERH und vier Stabsfeldwebel a.D. Franz Mannichl StoKas mit etwa 5200 Mitgliedern zu betreuen. Im Landesvorstand war ich lange für die Planung und Durchführung der S1-Tagungen zuständig und fühle mich auch für die Angelegenheiten der Reservisten zuständig. Während meiner aktiven Dienstzeit war ich in den Standorten Freyung, Augustdorf und Landshut in vielen Verwendungen eingesetzt und für den DBwV in den verschiedensten Vorstandsmandaten tätig. Prägend für meine Mandatstätigkeit waren vor allem meine Verwendungen in internationalen Stäben im Rahmen der Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan mit insgesamt über 750 Einsatztagen. Hier lernte ich die Unterstützung durch den DBwV kennen und schätzen. Aber auch meine Arbeit sowohl als Vertrauensperson für Unteroffiziere als auch als Personalratsmitglied und Vorsitzender in Landshut waren sehr lehrreich und sind für mich heute noch eine wichtige Erfahrung für meine Verbandsarbeit vor Ort in den Kameradschaften und mit den örtlichen Personalvertretungen. Meine Erfahrungen aus diesen vielseitigen Verwendungen haben mich 2005 dazu bewogen, mich als Bezirksvorsitzender weiterhin für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten einzubringen. Auch nach dem Eintritt in den Ruhestand im Januar 2007 hatte ich das Vertrauen meiner Mandatsträger an der Basis und dafür danke ich ihnen. Die Zusammenarbeit in einem sozialen Netzwerk der Hilfe mit FBZ, Familienbetreuungsstellen, Sozialdienst, Bundeswehr-Sozialwerk, Militärgeistlichen und den zivilen Dienststellen der Bundeswehr ist ein wichtiger Baustein unserer Verbandsarbeit. Mir persönlich kommt es in der Verbandsarbeit vor allem auf die Unterstützung der verantwortlichen Mandatsträger in den Standorten an sowie darauf, für die Mitglieder da zu sein bei Fragen, Sorgen, Nöten und bei der Bewältigung schwieriger Situationen sowohl im dienstlichen als auch im privaten Umfeld. Vor allem die vielfältigen Herausforderungen im Rahmen der Einsätze der Bundeswehr, die Einführung neuer Waffensysteme und letztendlich die Schließung von Standorten und die Verlagerung von Truppenteilen im Rahmen der Bundeswehr-Strukturreform setzen hohe Anforderungen an meine Arbeit. Aber auch die steten Informationen im Rahmen von Mitgliederversammlungen an meine Kameradschaften in den „entmilitarisierten Zonen“ gehören zur schönsten Mandatstätigkeit im DBwV. Hilfreich ist mir dabei natürlich auch meine Arbeit als stellvertretender Bezirksvorsitzender im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr im Bezirk Niederbayern. Mit kameradschaftlichem Gruß Ihr/Euer Franz Mannichl Ausstellung „Operation Heimkehr“ gastierte in Neu-Ulm A Auf Initiative von Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses, und der Journalistin Ulrike Scheffer war die Ausstellung „Operation Heimkehr – Bundeswehrsoldaten über ihr Leben nach dem Auslandseinsatz“ im Februar in Neu-Ulm zu sehen. An der Eröffnung der Ausstellung nahm auch der Landesvorsitzen- Landesverband Süddeutschland Geschäftsstelle Prager Straße 3, 82008 Unterhaching Telefon: (089) 615209-0 Fax: (089) 615209-99 E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P.: Der Landesvorsitzende Beauftragter für Pressearbeit: Pascal Jaensch E-Mail: [email protected] Generalarzt Dr. Bernd Mattiesen eröffnete die Ausstellung „Operation Heimkehr“. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 de Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, teil. Nach dem Paul-Löbe-Haus in Berlin und nach Fulda war dies der dritte Ausstellungsort, mitten in Neu-Ulm im größten Einkaufszentrum „Glacis-Galerie“. Nach der Eröffnungsrede von Karl-Heinz Brunner ging Generalarzt Dr. Bernd Mattiesen, Beauftragter für PTBS und Einsatztraumatisierte im Verteidigungsministerium, auf seine Erfahrungen seit der Übernahme der Dienstgeschäfte Mitte 2015 und die Notwendigkeit der Vermittlung dieser Thematik in die Gesellschaft ein. Abschließend erläuterte Ulrike Scheffer ihre Motive, warum sie dieses Thema aufgegriffen und bis zur Wanderausstellung fortgeführt habe. Neben einer Professorin der Universität der Bundeswehr München konnte die stellvertretende Landrätin Neu-Ulms unter den Gästen begrüßt werden. Der DBwV ist unter anderem Kooperationspartner und wurde dafür dankend erwähnt. Als einer der Protagonisten war der Vorsitzende der ERH München, Oberstleutnant a.D. Bertram Hacker, ebenfalls vor Ort. LANDESVERBAND SÜDDEUTSCHLAND Aus den Kameradschaften BRUCHSAL Zum fünften Mal in Folge wurde der KAS-Bestpreis an einen Bundeswehrstandort mit herausragender Betreuungsarbeit verliehen. „Der zen der Bundeswehr. Der Bezirksvorsitzende, Hauptmann a. D. Hans-Walter Teßler, befasste sich anschließend mit der aktuellen Verbandspolitik, mit der Attraktivitätsoffensive des Verteidigungsministeriums, der verbesserungswürdigen gesellschaftlichen Anerkennung der Soldaten in der Gesellschaft und den weiteren Vorhaben für 2016. Auch würdigte Teßler gemeinsam mit dem KERH-Vorsitzenden langjährige Verbandsmitglieder mit der Treuenadel. FÜSSEN Verleihung des KAS-Bestpreises an Stabsfeldwebel Matthias Schneider (3.v.r.) Standort Bruchsal hat durch eine kontinuierliche Betreuungsarbeit in den letzten drei Jahren die Auszeichnung mit unserem Bestpreis mehr als verdient“, so Jörg Hilgert bei der Ehrung von Stabsfeldwebel Matthias Schneider. Als Leiter des Freizeitzentrums in der General-Dr.-Speidel-Kaserne nahm dieser den Preis stellvertretend für alle in der Betreuungsarbeit für die Soldaten des ABC-Abwehrkommandos Engagierten entgegen. Zu den rund 40 Betreuungsmaßnahmen im Jahr gehören Golf- und Tauchkurse, Lehrgänge zum Erwerb eines Motorsägen-Führerscheins und Kooperationen mit lokalen Freizeitanbietern, aber auch Ausflüge mit Soldatenfamilien in den Europapark nach Rust und den Holidaypark nach Haßloch. Die Prämie des KAS-Bestpreises in Höhe von 1000 Euro könne beispielsweise zur Finanzierung weiterer Betreuungsmaßnahmen oder zur Erweiterung der Angebote des KAS-Freizeitzentrums genutzt werden, so Hilgert. PÖCKING Bei der Mitgliederversammlung der KERH Starnberg-Tutzing war der Casinoraum Pöcking wieder voll besetzt. Nach der Begrüßung gab der Vorsitzende, Stabshauptmann a. D. Martin Gregori, Informationen zu den neuesten Einsät- Zum Jahresabschluss 2015 hatte der Vorsitzende der ERH Füssen, Hauptmann a.D. Alois Jäger, zur Mitgliederversammlung ins Soldatenheim geladen. Erstmalig in Füssen zu Gast war der neu gewählte Vorsitzende ERH im Landesvorstand, Oberstabsfeldwebel a.D. Bernhard Hauber, der über Neues aus der Verbandspolitik berichtete. Gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden Stabsfeldwebel a.D. Franz Jung wurden anschließend Bernhard Hauber, Franz Döring, Franz Gnan, Alois Jäger und Franz Jung (v.l.n.r.) mit Oberstleutnant a.D. Franz Gnan (50 Jahre) und Oberstabsfeldwebel a.D. Franz Döring (25 Jahre) zwei Kameraden mit der Treueurkunde und Treuenadel geehrt. Bei adventlicher Atmosphäre informierte Jung die Anwesenden über die „Frauengruppen“ und ihre Aktivitäten innerhalb einer KERH. Dabei regte er auch die Gründung einer solchen Gruppe in Füssen an. KARLSRUHE bel a.D. Peter Hubel, haben. Nachdem am Vortag noch extremes Schneetreiben herrschte, war es am Wandertag zwar kalt, aber trocken. Und so konnte die Wandergruppe die landschaftlichen Schönheiten entlang der Alb und des Naturschutzgebiets Rappenwört genießen. Auch Begegnungen mit der einheimischen Fauna waren drin: vom Reiher bis zum Kormoran. Eine Nutria war schließlich so zutraulich, dass man sie, wenn auch erfolglos, zum Mitwandern einlud. Nach den zahlreichen Feiertagen eine ideale Abwechslung. BRUCHSAL Oberstabsfeldwebel a.D. Ralph Bender bleibt Vorsitzender der KERH Bruchsal. Auf der Mitgliederversammlung in der General-Dr.-Speidel-Kaserne wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Als Wahlleiter fungierte der Bezirksvorsitzende, Stabsfeldwebel Matthias Schneider, der die Versammlung auch nutzte, um aus der aktuellen Verbandsarbeit zu berichten. Hauptmann a.D. Dieter Weigand, der über 31 Jahre Mandatsarbeit geleistet hat, stand leider nicht mehr für die Wahl zu Verfügung. Mit ihm verliert die Kameradschaft Bruchsal einen Solitär in der Vorstandsarbeit. Termine 4. April 9. April 12./13. April 19. April 20.–23. April 21. April Jahresempfang Freistaat Bayern Hammelburg Königsbronner Gespräche Chef-Tagung Giengen/Benz BS-Tagung München AERO Friedrichshafen Vorsorgetagung Stuttgart Hervorragende Verbindungen zu Petrus muss der Wanderwart der KERH Karlsruhe, Stabsfeldwe- Weitere Berichte im Internet unter www.dbwv.de Coupon-Werbung Die Gewinner der Couponaktion werden im Internet bekannt gegeben. Die geehrten Mitglieder der KERH Pöcking Die Wandergruppe mit einer zutraulichen Nutria DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 69 70 LANDESVERBAND WEST WAHLEN 2016 Der Landesvorsitzende, Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst Auch im Landesverband WEST stehen Wahlen an. Da der DBwV vor Ort stattfindet, gehe ich davon aus, dass die Mitglieder darauf in den vergangenen Wochen durch Ankündigung und Aushänge aufmerksam geworden sind. Verehrte Mitglieder des DBwV im LV West, Personalratswahlen – Die Listen für den Deutschen BundeswehrVerband auf allen Ebenen und anlässlich der anstehenden Wahlen kommen wir als Mandatsträger des Landesverbands mit vielen Mitgliedern ins Gespräch. Dabei spüren wir, dass entgegen der häufig behaupteten Mutlosigkeit immer wieder Ideen artikuliert werden und die Bereitschaft vorhanden ist, mitzumachen. Das ist gut und wichtig, denn nur wenn die Basis Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene nachjustiert, können dort die Themen transportiert werden, die Ihnen wichtig sind. Und die Palette ist groß – manche Themen habe ich vor vier Wochen hier aufgelistet, weitere Themen sind mir zugerufen worden: Bürokratismus und als ungerecht empfundene Regelungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Dienstzeit – Gerechtigkeitslücke beim Versorgungsausgleich – Umgang mit den Altersgrenzen – Besoldungsanpassung 2016 – Personalengpässe bei zunehmenden Aufgaben. Und vermutlich, habe ich noch immer nicht alle genannt. Dankbar nehme ich auf: Keiner erwartet sofort Lösungen. Ich spüre auch den Sinn für das Machbare – auch wenn die Wünsche manchmal größer sind. Die Zeit der Wünsche ist jetzt gerade richtig: Wir müssen uns aufmachen, um die Themen zu sortieren, den Rahmen zu definieren, der das Maß sein soll für das, was politisch nach den Wahlen 2017 realisiert werden muss – die großen und auch die kleinen Dinge. Die Bereitschaft, dabei in den Kameradschaften mitzuwirken, ist bereits jetzt hier und da spürbar. Werfen Sie ihre Ideen in den „Briefkasten“ Ihrer Kameradschaft oder Ihres Landesverbands. Je mehr Mitglieder vor Ort mitdiskutieren, um so hochwertiger wird das Ergebnis sein. In der großen Gemeinschaft setzen sich realistische Forderungen durch, die die Gesamtheit der Mitglieder im Blick hat – ohne dass Spezialinteressen kleiner Gruppen, die unverschuldet benachteiligt wurden, außen vor bleiben müssen. In einer Zeit, die von manchem als trostlos betrachtet wird, heißt es bewusst gegenzusteuern und nicht den Kopf in den Sand stecken. Ich nehme die Kraft für mein Handeln als Landesvorsitzender aus ehrlich geäußerter Kritik und mutmachenden Ideen der Mitglieder im Landesverband. In diesem Sinne – wir sehen uns, um gemeinsam die Dinge anzupacken. Ehrlich nach innen – offensiv nach außen. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 für alle Statusgruppen sind aufgestellt. Die Wahlen selbst sind Anfang Mai. In bewegten Zeiten kann es sein, dass man kurzfristig nicht anwesend ist. Deshalb: Mitglieder DBwV sorgen vor – sie beantragen Briefwahl. Kameradschaftswahlen – Die Kameradschaften vor Ort sind die Basis verbandlichen Handelns. Hier hat die Mitwirkung an der Ausrichtung der Themen des DBwV seinen Ursprung. TS Wer mitwirken möchte, muss sich hier engagieren. Oberstabsfeldwebel a.D. Peter Donner, Vorsitzender KERH Köln-Porz-Wahn: Der Vorsitz der KERH Köln-Porz-Wahn, einer der größten Kameradschaften des Verbands, ist der Höhepunkt meiner über 20-jährigen Mandatszeit im DBwV. Schwerpunkt der Arbeit der Kameradschaft ist und bleibt die regelmäßige Versorgung unserer Mitglieder mit Informationen sowie attraktive Mitgliederversammlungen mit aktuellen Themen und Referenten. Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig. TruKa-Vorstand im BAIUDBw Bonn gewählt Der alte und neue Vorstand der TruKa: Wilhelm Weyand, Kai-Ingo Behnke, Jürgen Cattelaens (v.l.) mit Volker Jung (r.) Bonn. Unter Aufsicht des Wahlausschussvorsitzenden Oberstleutnant Henrik Fred Munzer und des Bezirksvorsitzenden Hauptmann a.D. Volker Landesverband West Geschäftsstelle: Südstraße 123, 53175 Bonn Telefon: (0228) 3823-111 Fax: (0228) 3823-233 E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P.: Landesvorsitzender Pressebeauftragter: Oberstleutnant a. D. Andreas P. Schnellbach Telefon: (0212) 335338 E-Mail: [email protected] Jung wurde das Ergebnis der im BAIUDBw Bonn erfolgten Briefwahl des TruKa-Vorstands den versammelten Mitgliedern eröffnet. Der Vorstand hatte das Briefwahlverfahren angewendet, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen und auch den dienstlichen Besonderheiten im BAIUDBw Rechnung zu tragen. Mit großer Mehrheit wurden der Vorsitzende, Hauptmann Kai-Ingo Behnke, sein Stellvertreter, Oberstleutnant Wilhelm Weyandt, und der Schriftführer, Oberstabsbootsmann Jürgen Cattelaens, im Amt bestätigt. Aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahl konnten nun sieben Beisitzer gewählt werden, darunter auch ein Beamter und eine Arbeitnehmerin, wie Behnke erfreut feststellte. So spiegele sich der stark zivil geprägte Bereich IUD auch im TruKa-Vorstand wieder. Mit Blick auf die anstehenden Personalratswahlen 2016 freue er sich auf die Zusammenarbeit im neu gewählten Vorstand, sagte Behnke. LANDESVERBAND WEST Aus den Kameradschaften STADTALLENDORF Nach Verlegung der Kompanie von Unna nach Stadtallendorf, wurde eine neue Selbstständige Truppenkameradschaft 4./VersBtl 7 gegründet. Die Wahlversammlung leitete der Bezirksvorsitzende Hauptmann a.D. Helmut Pries. Er infor- >PGWG8QTUVCPFOKVFGT8QTUKV\GPFGP5VCDUWPVGTQHƒzier Leah Haj Salhi (Mitte h.), l. in zivil: Albrecht Jochim mierte danach über Aktuelles aus dem Verband. Der Standortbeauftragte, Oberstabsfeldwebel a.D. Albrecht Jochim, stellte seine Arbeit vor. MÖNCHENGLADBACH Zur letzten Mitgliederversammlung der Kameradschaft ERH Niederrhein in 2015 hatte der Vorsitzende, Hauptmann a.D. Peter Brendt auch den Bezirksvorsitzenden, Hauptmann a.D. Michael Grothe und den Landesvorsitzenden ERH, Hauptmann a.D. Ernst Wendland eingeladen. Wendland gab einen Überblick über die Verbandsarbeit und die Verbandserfolge im Jahr 2015. Vor dem gemütlichen Teil wurden zwei langjährige Mitglieder geehrt. Für Verdienste um den Verband wurde Hauptmann a.D. Lothar Kotzerka mit der Verdienstnadel in Silber ausgezeichnet, Oberstabsfeldwebel a.D. Hubert Harzheim mit der Verdienstnadel in Bronze. 9 000 Soldaten im Einsatz bei Flüchtlingen und an die Auslandseinsätze. Vordringliche Verbandsaufgabe 2016 sei das Festlegen der Schwerpunktthemen, die dann in die Programme der Parteien aufgenommen werden müssten. KAISERSLAUTERN Zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern war auch in diesem Jahr wieder der Vorsitzende der Kameradschaft ERH Kaiserslautern, Oberstleutnant a.D. Matthias Nickel, eingeladen. In der Fruchthalle der Stadt standen die etwa 800 Gäste aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen dicht gedrängt, um die NeuOberbürgermeister jahrsansprache von OberKlaus Weichel und bürgermeister Klaus Weichel Oberstleutnant a.D. Matthias Nickel zu hören. Die Veranstaltung bot dem Vorsitzenden wieder einmal Gelegenheit, in zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der diversen Parteien, Organisationen, Verbänden und Vereinen alte Kontakte zu intensivieren und neue zu knüpfen. BONN Das Vorstandsmitglied der ERH-Bonn, Hauptmann a.D. Peter Hestermann, wurde von Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Gobelinsaal des Rathauses für die 60. Wiederholung des Sportabzeichens geehrt. Seine körperliche und geistige Fitness – selbst im Alter von 82 Jahren – beweist er durch die langjährige Leitung einer Regionalgruppe der Kameradschaft. Jahre Mitgliedschaft im Verband. Danach informierte er über aktuelle Themen des Verbands. Schäfer eröffnete mit seinem Rechenschaftsbericht die Wahl des Vorstands, bei der auch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesversammlung 2017 gewählt wurden. Er informierte noch über die für 2016 geplanten Vorhaben, dann gab es „Grünkohl mit Pinkel“ und Kassler „satt“. KAISERSLAUTERN Das erste Monatstreffen der Kameradschaft ERH Kaiserslautern im neuen Jahr hatte die Flüchtlingskrise zum Thema. Vor vollem Haus referierte Oberst a.D. Hartmut Oberfell über „Aufnahme und Integrationsstart von Asylbewerbern am Beispiel der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg“. Oberfell ist Pate für eine Hartmut Oberfell mit Anzahl von Flüchtlingen dem Vorsitzenden und engagiert sich im örtMatthias Nickel (r.) lichen Unterstützer-Netzwerk. Er machte deutlich, mit welchen Herausforderungen die freiwilligen Helfer an der Basis zu kämpfen haben. Allen wurde klar, dass ohne die aufopferungsvollen und engagierten Aktivitäten der Freiwilligen eine Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nicht zu realisieren wäre. HANN. MÜNDEN WETZLAR AACHEN/ESCHWEILER Zum traditionellen Neujahrstreffen der Kameradschaft ERH Wetzlar begrüßte der Vorsitzende, Oberstleutnant a.D. Bernd Kraft, gut 50 Teilnehmer. Kraft und der Bezirksvorsitzende, Hauptmann a.D. Helmut Pries, ehrten drei Mitglieder für ihre 50-jährige Treue zum Verband. Pries sprach zu aktuellen Verbandsthemen: Wahlen in den Kameradschaften, 60 Jahre DBwV, Einführung der Arbeitszeitregelung. Er erinnerte an die derzeit etwa 50 Jahre Mitglied: Günter Kloos, Gerhard Altenhoff und Gundolf Duvier (v.l.), hier mit Helmut Pries (2.v.l.) und Bernd Kraft (r.) „Älter werden und zu Hause wohnen bleiben“ war das Thema des Vortrags, den Herr Nagel von der COMPASS-Pflegeberatung bei der Kameradschaft ERH Hannoversch Münden gehalten hat. Die etwa 30 Teilnehmer zeigten sich mit den erhaltenen Information und Tipps sehr zufrieden. Ernst Wendland, Wolfgang Deerberg, Heinrich Rüttgers und Wilhelm Schäfer (v.l.) (Fast) alles beim Alten lautete des Ergebnis der Neuwahl bei der KERH Aachen. Mit Hauptmann a.D. Norbert Sauer als neuem Beisitzer kann Oberstabsfeldwebel a. D. Wilhelm Schäfer ansonsten mit dem bisherigen Team die nächsten zwei Jahre wieder gestalten. Durch den Wahlvorgang führte der Bezirksvorsitzende Michael Grothe. Der Vorsitzende Ehemalige im Landesvorstand, Hauptmann a.D. Ernst Wendland, ehrte Oberstleutnant a.D. Heinrich Rüttgers für 40 Jahre und Stabsbootsmann a.D. Wolfgang Deerberg für 50 Weitere Berichte im Internet unter www.dbwv.de Coupon-Werbung Gewinner eines ACER-LED-Monitor „G226HQ 21.5 Zoll“ ist Stabsfeldwebel Curd Dirk Greten aus Wallenhorst. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 71 JUSTITIA Fernbleiben vom Dienst über fast sechs Wochen – Keine Fortsetzung des Dienstverhältnisses Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 2015 – 2 WD 12.14 Vorbemerkung Im Unterschied zu dem in Heft 2/2016 besprochenen Fall geht es hier um eine länger dauernde eigenmächtige Abwesenheit eines Soldaten. 1. Sachverhalt Der Soldat, ein Oberfeldwebel, ist ab November 2013 für 41 Tage nicht an seinem Dienstort erschienen, obwohl er weder erkrankt war, Urlaub oder eine anderweitige Erlaubnis zum Fernbleiben hatte. Das Bestehen der Pflicht, zum Dienst zu erscheinen, war ihm dabei bekannt. Zur Verschleierung seiner Abwesenheit machte er unter anderem gegenüber dem Dezernatsleiter … und dem Kompaniefeldwebel … unwahre Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das Truppendienstgericht (TDG) entfernte den Soldaten mit Urteil v … wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienstverhältnis. 2. Entscheidung des BVerwG Das BVerwG bestätigte das Urteil des TDG und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: a) Rechtliche Würdigung Der Soldat habe durch das unerlaubte Fernbleiben von seiner Dienststelle seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und durch die wahrheitswidrigen Angaben die Wahrheitspflicht (§ 13 SG) verletzt. Alle Pflichtverletzungen verletzten zudem die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. SG. Der Soldat habe vorsätzlich gehandelt und somit ein Dienstvergehen gem. § 23 Abs. 1 SG begangen. b) Maßnahmebemessung aa) Das Dienstvergehen wiege nach seiner Eigenart und Schwere (vgl. § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO) außerordentlich schwer. Das Schwergewicht der Verfehlung liege in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Der besondere Unrechts- &+'$70&'59'*4^/Ǭ4< gehalt des Dienstvergehens folgt daraus, dass der Soldat nicht nur gegen seine soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht im Sinne von § 15 Abs. 1 WStG begangen hat. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind auch durch die Verletzungen der dienstlichen Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) gekennzeichnet (vgl. dazu insb. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 – 2 WD 4.10 – Justitia-Heft 3/2012). Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrads als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb, weil dem Dienstherrn über den Zeitraum des Fernbleibens des Soldaten dessen Dienstleistung trotz der Fortzahlung der Bezüge nicht zur Verfügung stand. cc) Die Beweggründe des Soldaten sprechen nicht für ihn … wird ausgeführt. Vertragsanwälte Unsere Vertragsanwälte zeichnen sich durch eine hohe Sachkenntnis in bunFGUYGJT URG\KƒUEJGP 4GEJVUHTCIGP CWU $GK KJPGP MȘPPGP /KVINKGFGT Ť YKG CWEJ ȜDGT FKG \WUVȇPFKIG -COGTCFUEJCHV Ť 4GEJVUUEJWV\ DGCPVTCIGP Die Vertragsanwälte bieten überdies eine kostenlose Erstberatung in dienstlichen Angelegenheiten an. Klaus Lübke Calvinstraße 5 A 10557 Berlin Tel.: (030) 39744570 Fax: (030) 39744580 E-Mail: [email protected] Andreas-Christian Seydel Schubertstraße 8, 76185 Karlsruhe Tel.: (0721) 8440-21 oder (0721) 8440-22 Fax: (0721) 849171 E-Mail: [email protected] Jörgen Breckwoldt Rathausallee 31 22846 Norderstedt Tel.: (040) 52477040 Fax: (040) 524770444 E-Mail: [email protected] Sebastian Weber Rechtsanwälte Weber & Kollegen Amalienstraße 62, 80799 München Tel.:(089) 334676 oder (089) 334744 Fax: (089) 334678 E-Mail: sekretariat@weberund kollegen.de Matthias Schütte Rechtsanwälte Helms Renner Wirth An der Junkerei 4 26389 Wilhelmshaven Tel.: 0176-45931477 Fax: (0511) 37422566 E-Mail: [email protected] Thomas Maurer Rechtsanwälte Mössner & Partner Bahnhofstraße 1, 89073 Ulm Tel.: (0731) 14150 Fax: (0731) 141516 E-Mail: [email protected] Volker Thürasch Rechtsanwälte Rothardt & Partner Wilhelmstraße 7 29614 Soltau Tel.: (05191) 9831-0 Fax: (05191) 9831-34 E-Mail: [email protected] Dr. Heinrich Breuer Dieter L. Hemmen Rechtsanwälte Dr. Breuer & Hemmen Schlossplatz 18, 48143 Münster Tel.: (0251) 511061 Fax: (0251) 47935 E-Mail: rae.breuer-hemmen @t-online.de Carsten Schwettmann Rechtsanwälte Winter Odenthaler Straße 213-215 51467 Bergisch Gladbach Tel.: (02202) 9330-0 Fax: (02202) 9330-20 E-Mail: [email protected] Christopher Hilgert Dr. Ira Ditandy Rechtsanwälte Neuhaus Partner Schloßstraße 1 56068 Koblenz Tel.: (0261) 9116700 Fax: (0261) 9116725 E-Mail: [email protected] Gerd Zirovnik Wittelsbacher Straße 4 93049 Regensburg Tel.: (0941) 296830 Fax: (0941) 2968320 E-Mail: [email protected] Thomas Meder Rechtsanwälte Heitzenröther & Meder Gotengasse 7 97070 Würzburg Tel.: (0931) 51731 Fax: (0931) 58134 E-Mail: [email protected] Thorsten Christ Rechtsanwälte Bietmann Hefengasse 3 99084 Erfurt Tel.: (0361) 59008-0 Fax: (0365) 59008-50 E-Mail: [email protected] Ansprechpartner des DBwV (bundesweit) für psychische Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit besonderen Auslandsverwendungen (insb. PTBS) Arnd Steinmeyer Kleine Johannisstraße 10 20457 Hamburg Tel.: +49 (0)40 / 41 35 70 60 Fax: +49 (0)40 / 41 35 70 90 E-Mail: [email protected] Stand 15. 2. 2016 72 JUSTITIA/PERSONALIA dd) Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten, liegen nicht vor. ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ sind dem Soldaten seine vor dem Fehlverhalten ordentlichen Leistungen und auch die guten Leistungen nach dem Vorfall zugutezuhalten. ff) Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände hält der 2. WD-Senat im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 WDO für tat- und schuldangemessen. Denn angesichts des Gewichts der Pflicht- verletzung ist dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar. Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von der Truppe ist bei länger dauernder eigenmächtiger Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder der Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme. Von einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (Regelmaßnahme) auszugehen, setzt voraus, dass durch das Dienstvergehen regelmäßig die Vertrauensgrundlage zwischen dem Dienstherrn und dem Soldaten unheilbar zerstört ist und dem Dienstherrn deshalb die Fortsetzung des Dienstverhältnisses grundsätzlich nicht mehr zugemutet werden kann. Dies hat der Senat im vorliegenden Fall bejaht. Wer über einen Zeitraum von fast sechs Wochen dem Dienst fernbleibt, so das BVerwG, indiziert damit eine innere Abkehr vom Dienstherrn, die diesem die Fortsetzung des Dienstverhältnisses in aller Regel unzumutbar macht. Umstände, deren Art und Gewicht ein Abgehen von der Regelmaßnahme erlauben würden, waren für den Senat nicht ersichtlich, zumal erschwerend auch noch die Verletzungen der Wahrheitspflicht als Teil des einheitlichen Dienstvergehens zu berücksichtigen sind. Gegen den vollständigen Vertrauensverlust spricht auch nicht der Umstand, dass der Soldat während des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht vorläufig des Dienstes enthoben oder nicht deswegen wegversetzt worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2014 – 2 WD 7.13). Anmerkung und Hinweise für die Praxis Dass im vorliegenden Fall die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geboten war, liegt auf der Hand. Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten hätten mindern können, lagen nicht vor (zum Beispiel ein Mitverschulden von Vorgesetzten in Form einer mangelhaften Dienstaufsicht oder etwa ein Versagen des Soldaten in einer seelischen Ausnahmesituation). Darüber hinaus hat der Soldat wissentlich und willentlich Falschangaben gemacht, mit denen er jeweils die Aufdeckung seines Fehlverhaltens – der eigenmächtigen Abwesenheit vom Dienst – verhindern wollte. Das BVerwG stellt daher zu Recht fest, dass hier bei einem Fernbleiben des Soldaten über einen Zeitraum von fast sechs Wochen, dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar ist. Blutspenden heißt Leben retten $.7652'0&'6'4/+0' Der Blutspendedienst der Bundeswehr sammelt in den Liegenschaften der Bundeswehr Blutspenden. Neuerdings wird bei einigen Terminen kostenlos die Möglichkeit angeboten, sich in die internationale Knochenmark-Datei aufnehmen zu lassen. Spenden Sie für lebensbedrohlich erkrankte Kameraden in den Bw-Krankenhäusern und in den Feldlazaretten! Zudem werden zivile Krankenhäuser mit Blut versorgt. BlutspendedienstBw – Lababtg.V/ZInstSanBw KOB Tel.: (0261) 896-7504 Fax: -7509, Bw: 90-4400-7501 Aktuelle Termine und Änderungen im Intranet der Bundeswehr unter www.Fachinfo. ZSan/Blutspende Datum 03.03.2016 08.03.2016 Zeit 08:15–12:00 08:15–12:00 13:00–15:00 13:00–16:00 09.03.2016 10.03.2016 14.03.2016 15.03.2016 16.03.2016 17.03.2016 22.03.2016 08:15–12:00 09:00–12:00 10:00–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 10:00–12:00 08:15–12:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–15:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–16:00 23.03.2016 08:15–12:00 13:00–16:00 30.03.2016 31.03.2016 05.04.2016 06.04.2016 07.04.2016 12.04.2016 13.04.2016 14.04.2016 19.04.2016 20.04.2016 21.04.2016 27.04.2016 08:15–12:00 08:15–12:00 09:00–12:00 10:00–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 09:30–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 08:15–12:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–15:00 13:00–15:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–16:00 13:00–15:00 13:00–14:30 13:00–16:00 13:00–15:00 Kaserne oder Straße Luftwaffen-Kaserne Uni München Plz, Ort -ȘNP9CJP 85577 Neubiberg Uni München Fernmeldeschule Hunsrück-Kaserne 4KNEJGPDGTI-CUGTPG 4KNEJGPDGTI-CUGTPG 4JGKPMCUGTPG Marinestützpunkt Heppenser Groden Marinestützpunkt Heppenser Groden Henne-Kaserne Friedenstein-Kaserne von-Hardenberg-Kaserne BMVg Julius-Leber-Kaserne Fliegerhorst Büchel Fliegerhorst Büchel Heinrich-Hertz-Kaserne Westfalen-Kaserne Glückauf-Kaserne )(/4QOOGN-CUGTPG 4QOOGN-CUGTPG 85577 Neubiberg (GNFCƒPI 56288 Kastellaun 55743 Idar-Oberstein 55743 Idar-Oberstein 56070 Koblenz 26384 Wilhelmshaven 26384 Wilhelmshaven 99099 Erfurt 99867 Gotha 15344 Strausberg 10785 Berlin 13405 Berlin 56809 Cochem 56809 Cochem 54550 Daun 59229 Ahlen 59424 Unna 32832 Augustdorf 89160 Dornstadt &+'$70&'59'*4^/Ǭ4< 73 74 DBWV INTERN Ihre Ansprechpartner Telefonische Erreichbarkeit für Rechtsauskünfte: 0228/3823-222 Mo, Mi und Do von 8.00 bis 17.00 Uhr sowie Di und Fr von 8.00 bis 12.00 Uhr. Nur Mitglieder (bitte Mitgliedsnummer bereithalten) haben Anspruch auf Beratung und Auskünfte Abteilung Verbandspolitik und Recht: Abteilungsleiter: Christian Wienzeck [email protected] Sekretärin: Jeannette Schlösser Abt.-Tel: (0228) 3823-222 Abt.-Fax: (0228) 3823-230 Abt.-E-Mail: [email protected] Stellv. Abteilungsleiter: Thomas Dolpp Geschäftszimmer/ Nicole Peschel, Martina Zimmermann Sekretariat: Ursula Borgolte, Katrin Hirsemann Referat R 1: Referatsleiterin: Sachbearbeiter: Versorgung Anke Richter Eberhard Mandel, Martin Hoppen Referat R 2: Dienst-, [email protected] und Strafrecht Thomas Dolpp Sebastian Lohmüller Roland Michel, Walter Bass, Kurt Schleiff, Wolfgang Reibel, Roland Sippmann Referatsleiter: Stv. Referatsleiter: Sachbearbeiter: Referat R 3: Referatsleiter: Sachbearbeiter: Referat R 4: Referatsleiter: Referentin: Sachbearbeiter: Referat R 5: Referenten: Referat R 6: Referatsleiter: Sachbearbeiter: Abteilung Politik Abteilungsleiter: Sekretärin: Referenten: stud. Hilfskraft: Besoldung und Besoldungsnebengebiete Robert Klute Helmut Pluta, Malina Weindl [email protected] [email protected] Betreuung, Fürsorge und [email protected] Auslandseinsätze (Berlin) [email protected] Philip Kraft Elena Nothelle Micha Nitsch Arbeits- und Beteiligungsrechte, [email protected] Angelegenheiten der zivilen Beschäftigten (Berlin) Ann-Kathrin Schäfer, Jens Körting, Juliane Richter Angelegenheiten der Soldaten auf Zeit und Reservisten , Veteranen N.N: Jöran Miltsch Fritz von Korff Esther Flehl Abt.-Tel: Abt.-Fax: Abt.-E-Mail: Frank Weniger, Frederik Koch, Ronald Rogge, Anika Scharlau Oliver Krause DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 [email protected] (030) 80470-364 (030) 80470-319 [email protected] Referat Rechtsschutz DBwV (Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten) Referatsleiter: Marcus Garbers Sachbearbeiterinnen: Lydia van Rahden, Tanja Richrath, Juliane Breitzke Telefon: 0228/3823-222 Fax: 0228/3823-335 E-Mail [email protected] Abteilung Controlling, Finanzen und verbandliche Administration Abteilungsleiterin: Karin Willgosch Abt.-Fax: 0228/3823-270 Abt.-E-mail: [email protected] Betreuung der Kameradschaften und Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene, Prüfung und Festsetzung der Abrechnungen, Innerverbandliche Ehrungen Sachgebietsleiterin und Ansprechpartnerin für den Landesverband West und die Bundesebene Sandra Zimmer [email protected] 0228/3823-119 Ansprechpartnerin für den Landesverband Süddeutschland, Ausland und Auslandseinsätze Jana Simon [email protected] 0228/3823-102 Ansprechpartnerin für den Landesverband Nord Ingrid Trittin [email protected] 0228/3823-297 Ansprechpartnerin für den Landesverband Ost Mirjam Bader [email protected] 0228/3823-105 Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Sprecher: Jan Meyer 030/804703-30, 01522/2626807 Fax: 030/8047-0350 E-mail: [email protected] Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Abteilungsleiter: Frank Henning 030/8047-0380 Redaktionsassistentin: Ulrike Gruhne 030/8047-0385 Fax: 030/8047-0359 Abt.-E-mail: [email protected] Internet: Online-Redakteur: Christian Khalil 030/8047-0383 Abt.-E-mail: [email protected] Abteilung Service und Betrieb: Leitung: Thomas Becker 0228 3823-146 [email protected] Stellv. Leitung: Michaela Fuchs 0228 3823-147 [email protected] Service-Team „Erfassung und Änderung von Mitgliedsdaten“: Gruppenrufnummer: (0228) 3823-330 Beitrittserklärungen, Änderungsanzeigen (z.B. Ausscheiden aus der Bundeswehr/Dienstgradänderung) Melanie Höntschke [email protected] Grazyna Fitz-Gibbon [email protected] Service-Team „Betreuung Mitgliederlisten aktive Kameradschaften, Kameradschaften ERH“ Gruppenrufnummer: (0228) 3823-340 Landesverband Nord, Landesverband Ost und Ausland Michaela Brücher [email protected] Landesverband West und Süddeutschland Edith Gieraths [email protected] Service-Team „Buchung Beitrag/Vers.-Prämien und schriftliche Kommunikation“ Gruppenrufnummer: (0228) 3823-360 Beitrags- und Vers.-Prämienzahlungen, Mahnungen Sandra Fuß [email protected] Florian Hunthe [email protected] Kündigungen, Mitgliedschaftsmodalitäten Daniela Nöthen [email protected] Christoph Oberst [email protected] Ferdinand Gerold [email protected] Silvia Roedder [email protected] Britta Sommermeyer [email protected] Zusätzlich Todesfallmeldungen Jutta Weber [email protected] Service-Team „Anschriften/ Versendung von Infos“ Gruppenrufnummer: (0228) 3823-370 Anschriftenermittlung, Anschriftenänderung Alexander Berkmann [email protected] Sandra Leven [email protected] Versendung von allgemeinen Informationen an das einzelne Mitglied, Posteingang Sabine Gorissen [email protected] DBWV INTERN Förderungsgesellschaft (FöG) Geschäftsstelle: Südstraße 123, 53175 Bonn Besucheranschrift: Südstraße 133, 53175 Bonn Fax: (0228) 3823-217 E-Mail [email protected] Geschäftsführer: Dr. Norbert Günster (0228) 3823-164 Sekretariat: Sabine Roggendorf (0228) 3823-163 Marion Hansen (0228) 3823-170 „Versicherungen“ Gruppenrufnummer: 0228 3823-350 Ute Azim [email protected] Andrea Mertins [email protected] Sabine Genuit [email protected] Sandra Lehmann [email protected] Servicebeauftragte der FöG: LV Nord Klaus Pellenz 0152 22626785 E-Mail [email protected] LV West Klaus-Dieter Niemzok 0152 22626784 E-Mail [email protected] LV Süddeutschland Ullrich Seelmann 0152 22626782 E-Mail [email protected] LV Ost Lothar Zellmann 0152 22626783 E-Mail [email protected] Deutscher BundeswehrVerband BGSt Berlin Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin • Telefon 030/804703-0 Fax 030/804703-58 • www.dbwv.de E-Mail: [email protected] BGSt Bonn Südstr. 123, 53175 Bonn • Telefon 0228/3823-0 Fax 0228/3823-220 • www.dbwv.de E-Mail: [email protected] Datenschutzbeauftragter Jörg Aue (0228) 3823-124 [email protected] Manfred-Grodzki-Institut für angewandte Innere Führung (Schulungen für Personalräte): Heidemarie Bußar 0228/3823-103 Hartmut Hirschfeld 0228/3823-195 Fax 0228/3823-250 E-mail [email protected] Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes Karl-Theodor-Molinari-Stiftung e.V. (KTMS): Geschäftsstelle: Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin Fax: 030/805865-80 E-mail: [email protected] Geschäftsführer: Dr. Michael Rudloff (030) 805865-70 [email protected] Stellv. Wolfgang Bender (030) 805865-78 Geschäftsführer: [email protected] Sekretariat: Claudia Krämer (030) 805865-70 [email protected] Sekretariat: Sophie Raimund (030) 805865-79 [email protected] Seminarleiter/ Christian Ziegler (030) 805865-77 wiss. Mitarbeiter : [email protected] Seminarleiterin/ Tanja Kilper (030) 805865-74 wiss. Mitarbeiterin [email protected] Seminarleiter: Josef Pongratz (030) 805865-75 [email protected] 0176 14414485 Seminarleiter: Günther Rink (030) 805865-73 [email protected] Soldaten- und Veteranenstiftung (SVS) Ansprechstelle (030) 805865-76 [email protected] Anzeige Sie brauchen einen günstigen Kredit? 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Roland Ackermann 15.8.42 – 12.10.15 Heidenrod Stabsbootsmann a. D. Axel Kappes 14.8.49 – 23.10.15 Bremen Stabsbootsmann a. D. Karl-Heinz Lacinski 20.2.55 – 10.11.15 Schortens Stabsfeldwebel a. D. Willi Müller 27.2.30 – 26.11.15 Rendsburg Hauptmann a. D. Hans von Thienen 6.9.36 – 30.11.15 Alfter Oberstabsfeldwebel a. D. Kurt Spittler 10.11.19 – 4.12.15 Munster Ruth Müller 7.1.27 – 5.12.15 Lingen Stabsfeldwebel a. D. Rudolf Wagner 23.7.31 – 6.12.15 Banteln Oberstabsfeldwebel a. D. Rolf Wittkopp 2.2.40 – 7.12.15 Bad Sassendorf Oberstarzt a. D. Dr. med. Peter Idel DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Stabsfeldwebel a. D. Wernfried Kreibich 18.2.31 – 12.12.15 Obersöchering Monika Trumpp 1.6.41 – 13.12.15 Ehndorf Oberstabsfeldwebel a. D. Wilhelm Müller 6.8.40 – 14.12.15 Bad Mergentheim Oberstleutnant a. D. Gerd Hartmann 29.10.32 – 15.12.15 Löhne Otto Gotthard 4.7.30 – 16.12.15 Mölln Oberst a. D. Hans Dieter Born 25.1.32 – 18.12.15 St. Augustin Oberstleutnant a. D. Gudrun Vormwald Peter Kleinschmidt 12.6.24 – 27.12.15 Augsburg 6.12.37 – 2.1.16 Schwalmstadt Hauptmann Ulrich Hustedt 27.4.55 – 3.1.16 Cuxhaven Werner Peschke 28.12.62 – 28.12.15 Augsburg Hauptmann Stefan Fischer 4.1.66 – 28.12.15 Fürstenfeldbruck Hauptmann a. D. Klaus Siegel 9.6.43 – 28.12.15 Ergolding Erna Hoppe 14.3.22 – 28.12.15 Wuppertal Stabsfeldwebel a. D. Robert Koch 27.10.41 – 29.12.15 Hollenbach Oberst a. D. Egon Barth 13.2.33 – 29.12.15 Berlin Stabsfeldwebel a. D. 2.9.37 – 19.12.15 Steinfurt Heinz Jäschke 25.5.32 – 30.12.15 Ottobrunn Elisabeth Borkowski Stabsfeldwebel a. D. 12.10.30 – 19.12.15 Planegg Johann Pietsch 28.12.22 – 31.12.15 Ansbach Ilse Spilke Stabsfeldwebel a. D. Jochen Schattschneider 5.2.49 – 20.12.15 Villingen-Schwenningen Adelheid Dengler 18.7.31 – 22.12.15 Kaufbeuren Oberstleutnant a. D. Joachim Lenhard 20.1.40 – 22.12.15 Kirchheim Stabsfeldwebel a. D. Lothar Waldeck 14.2.38 – 23.12.15 Neunkirchen-Seelscheid Oberstabsfeldwebel a. D. Günther Schipper 20.12.37 – 23.12.15 Braunschweig Margret Zegarski 31.1.35 – 25.12.15 Langenfeld Oberstleutnant a. D. Wilfried Weiß 6.4.34 – 25.12.15 Bad Neuenahr-Ahrweiler Peter Kreuels 31.12.31 – 31.12.15 Bornheim Oberstleutnant a. D. Joachim Meyer 29.11.33 – 1.1.16 Holldorf Oberstleutnant a. D. Heinz Rolle 2.6.31 – 1.1.16 Kamenz Elisabeth Groß 6.8.20 – 1.1.16 Kiel Stabsfeldwebel a. D. Hanns-Hartmut Gumlich 10.6.41 – 1.1.16 Lieberose Hauptfeldwebel a. D. Ernst Hoffmann 2.9.28 – 2.1.16 Garmisch-Partenkirchen Stabsfeldwebel a. D. Generalmajor a. D. Siegfried Boy 9.12.24 – 3.1.16 Bad Honnef Hildegard Röpert 20.7.37 – 3.1.16 Glücksburg Stabsfeldwebel a. D. Hans Schupp 25.8.47 – 4.1.16 Pfullendorf Oberstleutnant a. D. Gunter Weber 7.2.32 – 4.1.16 Birkenfeld Hauptmann a. D. Hans-Jürgen Kratzel 12.3.42 – 4.1.16 München Hauptmann a. D. Karl-Heinz Konnes 19.3.40 – 4.1.16 Lingenfeld Oberfeldwebel d. R. Hans-Jürgen Nützl 23.11.50 – 4.1.16 Adlkofen Hauptmann a. D. Siegfried Kottmann 28.9.43 – 5.1.16 Münster Korvettenkapitän a. D. Ruprecht Hage 9.1.37 – 5.1.16 Waldenburg Stabsfeldwebel a. D. Josef Zeiller 15.3.31 – 5.1.16 Lappersdorf Oberst a. D. Horst Flohr 20.2.21 – 5.1.16 Köln Hauptmann a. D. Dr. Alexander König 2.10.53 – 6.1.16 Hannover Brunhilde Rüth 7.1.47 – 7.1.16 Stolberg Brigitte Broszeit 15.6.35 – 7.1.16 Strausberg GEDENKEN Stabsfeldwebel a. D. Oberst a. D. Gertrude Thiele Oberst a. D. Siegfried Bendig 16.4.36 – 7.1.16 Verden Wolfgang Richter 29.4.28 – 15.1.16 Zittau 1.1.27 – 19.1.16 Bannewitz Heinz Hendrischke 29.3.25 – 26.1.16 Deutsch Evern Stabsfeldwebel a. D. Stabsfeldwebel a. D. Peter Berner 5.4.50 – 8.1.16 Brandenburg Udo Briege 29.6.39 – 15.1.16 Uetersen Heinz Kasch 5.1.26 – 19.1.16 Meckenheim Claudia Stammer 7PVGTQHƒ\KGTF4 12.9.32 – 8.1.16 Königs Wusterhausen 7PVGTQHƒ\KGTF4 Lothar Zang 12.10.50 – 8.1.16 Wienhausen Hauptfeldwebel a. D. Erich Lücke 31.12.43 – 9.1.16 Gartow Oberstleutnant a. D. Werner Becker 14.10.32 – 9.1.16 Berlin Udo Hildmann 13.1.62 – 15.1.16 Göttingen Oberstleutnant a. D. Wilfried Marti 14.2.35 – 15.1.16 Isernhagen Hauptmann a. D. Heinz-Günter Speich 15.4.41 – 15.1.16 Köln Fregattenkapitän a. D. Generalleutnant a. D. Lieselott Schelberg 15.4.28 – 19.1.16 Hatten Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Flohr 20.1.40 – 19.1.16 Nieder-Olm Kapitänleutnant Frank Peitz 20.8.62 – 20.1.16 Kappeln Kapitänleutnant a. D. Rüdiger Koch 26.11.41 – 20.1.16 Niebüll Kurt Röver 20.5.38 – 15.1.16 Kiel Christa Guddat Hauptmann a. D. Oberstleutnant a. D. Fregattenkapitän a. D. Herbert Gaidies 23.11.24 – 9.1.16 Ahlhorn Hermann Nölle 25.10.38 – 16.1.16 Essen Dieter Wilde 15.7.39 – 20.1.16 Wilhelmshaven Oberfeldapotheker a. D. Feldwebel d. R. Helga Bergmann Dr. Horst Stöhr 25.5.39 – 10.1.16 Erftstadt Siegfried Müller 15.8.43 – 16.1.16 Weilrod Oberst a. D. Stabsfeldwebel a. D. Horst Lechner 24.9.37 – 11.1.16 Swisttal Erich Pabst 26.11.19 – 17.1.16 Heidelberg Stabsfeldwebel a. D. Oberleutnant a. D. Reinhold Herbert Stober 4.1.35 – 11.1.16 Stade Anton Arnold 7.1.29 – 17.1.16 Herborn Stabsfeldwebel a. D. Fregattenkapitän a. D. Josef Zallinger 8.10.42 – 11.1.16 Scharnitz Oberstabsfeldwebel a. D. Bodo Plache 13.5.48 – 11.1.16 Oldenburg Ruth Eickelmann Klaus Glaeske 7.5.35 – 17.1.16 Bad Schwartau Stabsfeldwebel a. D. Johann Harlander 7.8.24 – 17.1.16 Kümmersbruck Korvettenkapitän d. R. 5.12.29 – 12.1.16 Bielefeld Georg Niessen 28.3.42 – 19.1.16 Leverkusen Hauptfeldwebel d. R. Stabsbootsmann a. D. Ingo Kronauer 1.1.62 – 14.1.16 Düsseldorf Jürgen Klein 26.6.39 – 19.1.16 Eckernförde Stabsfeldwebel a. D. Oberstleutnant a. D. Günter Siegel 10.1.43 – 14.1.16 Rehburg-Loccum Horst Bauer 25.11.30 – 19.1.16 Bansin 6.5.43 – 20.1.16 Landsberg 22.6.22 – 20.1.16 Neumagen-Dhron Stabsfeldwebel a. D. Rudolf Pilz 12.5.25 – 21.1.16 Haltern Stabsfeldwebel a. D. 0QTDGTV*GNƒPIGT 9.11.61 – 22.1.16 Markgröningen Hauptmann a. D. Werner Funk 4.10.42 – 22.1.16 Wolfenbüttel Oberstabsfeldwebel a. D. Artur Tempel 21.1.37 – 22.1.16 Seelze Oberstabsfeldwebel a. D. Paul Macyowsky 20.1.49 – 23.1.16 Neukirchen Traute Kausch Hauptmann a. D. Karl-Günter Saß 30.3.29 – 26.1.16 Flensburg Erna Schieck 5.12.26 – 26.1.16 Frankenberg Hauptmann a. D. Rainer Bergstein 19.8.44 – 26.1.16 Mühlheim a. d. Ruhr Heidelore Franke 28.4.42 – 28.1.16 Harzgerode Stabsfeldwebel a. D. Peter Krumbiegel 20.10.47 – 30.1.16 Munster Stabsfeldwebel a. D. Klaus Jaedtke 24.4.42 – 31.1.16 Großenkneten Stabsfeldwebel a. D. Franz Nimmerfroh 5.11.37 – 31.1.16 Königsbrunn Oberstleutnant a. D. Lothar Petrak 5.12.41 – 31.1.16 Lüneburg Kapitänleutnant a. D. Gerhard Kunze 10.2.35 – 1.2.16 Cuxhaven Kapitänleutnant a. D. Rolf Schwinum 5.11.38 – 2.2.16 Flensburg Stabsfeldwebel a. D. Hans Esche 14.3.34 – 3.2.16 München Stabsfeldwebel a. D. Klaus Garn 23.8.46 – 3.2.16 Rottenburg Oberstleutnant a. D. 25.11.43 – 24.1.16 Neumünster Detlef Jensen 3.9.43 – 4.2.16 Rendsburg 5VCDUWPVGTQHƒ\KGTF4 Oberstabsfeldwebel a. D. Kurt Sperling 27.8.25 – 25.1.16 Oldenburg Oberst a. D. Erich Prokein 18.3.32 – 25.1.16 Strausberg Wolfgang Loew 16.10.49 – 4.2.16 Landkern Oberstleutnant a. D. Gotthard Schmidt 8.1.30 – 5.2.16 Dresden DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 77 78 FÖRDERUNGSGESELLSCHAFT FöG NEWS Altersgerechte Unterstützung – mit einer Unfall-Pflegerente vorsorgen Die umgeklappte Teppichkante, der letzte Treppenabsatz oder der rutschige Flur: Nur ein Moment der Unaufmerksamkeit kann schwere Folgen haben. Mit dem Alter steigen das Risiko solcher Unfälle und die Gefahr, nicht mehr wieder auf die Beine zu kommen. Gut, wer für einen solchen Fall vorgesorgt hat – auch finanziell. Versicherungsfachmann André Pilnei erklärt die Unfall-Pflegerente als mögliche Form der Vorsorge. Dr. Günster: Wo sehen Sie bei unseren älteren Mitgliedern Versorgungslücken? André Pilnei: Viele verlassen sich immer noch auf die gesetzliche Pflegeversicherung. Diese deckt die entstehenden Kosten jedoch bei weitem nicht ab. Denn im Pflegefall sind die Kosten für die stationäre Behandlung beträchtlich. Im Durchschnitt liegen sie bei ca. 3000 Euro monatlich – je nach Unterbringung und Pflegeaufwand oft sogar noch darüber. Auch bei Hinzurechnung der Altersrente bleibt meist eine erhebliche finanzielle Lücke. Was leistet eine Unfall-Pflegerente genau? Mit den lebenslangen Zahlungen aus der Unfall-Pflegerente kann diese Lücke geschlossen werden. Denn sie beinhaltet bereits ab Pflegestufe I eine lebenslange monatliche Rente, die der Versicherte individuell zwischen 500 und 2500 Euro festlegen kann. Hinzukommt bei einer Invalidität ab 30 Prozent eine Kapitalzahlung in Höhe von 12 000 Euro, zum Beispiel zur Finanzierung notwendiger Umbaumaßnahmen. Bei einem Oberschenkelhalsbruch erhält der Versicherte zudem eine Sofortleistung in Höhe von fünf Monatsrenten – und dies unabhängig von der Ursache. Gibt es über diese finanziellen Leistungen hinaus unterstützende Leistungen? Ja, gefragt sind besonders Unterstützungen, um die erste Zeit nach einem Unfall besser bewältigen zu können. Unsere Vorsorgelösung ist hier speziell auf die Bedürfnisse von Menschen ab 60 Jahren zugeschnitten und umfasst für bis zu sechs Monate umfassende Hilfeleistungen. Dazu gehören zum Beispiel ein Menüservice – auch für den Partner –, ein Hausnotruf, hauswirtschaftliche Dienste wie Dr. Norbert Günster, Geschäftsführer der Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbands und Diplom-Ingenieur André Pilnei, Direktionsbevollmächtigter Bundeswehr, DBV Deutsche Beamtenversicherung AG Einkauf, Reinigung der Wohnung und der Wäsche und auch Pflegedienste. Darunter fallen Fahrdienste zu Ärzten und Behörden, Pflegeschulungen für Angehörige oder Nachtwache. Auch ein kleines „Wellnesspaket“ mit einem finanziellen Zuschuss für Frisör, Pediküre und Maniküre gehört zu den Hilfeleistungen. Ein solches Versicherungspaket ist sicherlich nicht günstig, oder? In der Einstiegsstufe beträgt der monatliche Beitrag nur ca. 16 Euro – das sind nur gut 50 Cent pro Tag für einen lebenslangen Schutz! Für Frauen ab 75 Jahren konnten wir die Preise im Zuge der Umstellung auf Unisex-Tarife sogar reduzieren. Unsere Empfehlungsvertragsbeauftragten der DBV beraten die Mitglieder gerne dazu kostenlos. Anzeige Kapitalmarkt ('&%$#%"#!$ $&"'&%'&$& "$"$&%"#!$ $&%$ $$ #$&#$"&#$&&$#&%! &'#$#$& Mehrfachgeneralagentur Finanzvermittlung Andreas Wendholt Prälat-Höing-Str. 19 · 46325 Borken-Weseke $&($ #$&(""!$#'!%"$"$#'%$#$ $# Beamten- und Angestellten-Darlehen Partner der Nürnberger Versicherung Bei uns geht Ihre Spende garantiert nicht unter. 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DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 FÖRDERUNGSGESELLSCHAFT 79 FöG NEWS Optimierte Unfall-Pflegerente Leistungen auch nach krankheitsbedingtem Oberschenkelhalsbruch und erweiterte Hilfsdienste nach festgestellter Hilfsbedürftigkeit Rente und Invaliditätsleistung sind wichtige Kernleistungen Wer nach einem Unfall pflegebedürftig wird, sollte finanziell abgesichert sein. Umfragen zeigen, dass finanzielle Vorsorge gerade älteren Menschen wichtig ist: Viele haben die Sorge, nach einem Unfall für ihre Kinder zur finanziellen Last zu werden. Durchschnittlich 3000 Euro monatlich kostet die stationäre Pflege im Pflegefall in Deutschland, je nach Unterbringung und Pflegeaufwand kann es auch deutlich teurer werden. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung decken diese Kosten bei weitem nicht. Altersrente und Erspartes sind schnell verbraucht – und dann werden auch die Angehörigen zur Kasse gebeten. Als einer der ersten Versicherer hat AXA daher bereits 2002 eine Police entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen ab 60 zugeschnitten ist. Mit der Unfall-Pflegerente der DBV Deutsche Beamten Versicherung AG – ein Unternehmen der AXA Gruppe – sorgen alle ab 60 finanziell vor: Wer unfallbedingt in die Pflegestufen 1, 2 oder 3 eingestuft wird, erhält eine monatliche Rente, die zwischen 500 und 2500 Euro frei gewählt werden kann. Wenn der Versicherte nach 36 Monaten des Bezugs einer Unfall-Pflegerente aus der Pflegestufe fällt, erhält er die Leistungen der DBV ein Leben lang. Zusätzlich zahlt DBV als Soforthilfe bei einer Invalidität ab 30 Prozent 12 000 Euro, die zum Beispiel für den behindertengerechten Umbau des Wohnraums genutzt werden können. Im Todesfall erhält eine festgelegte Person 6000 Euro, um die finanzielle Belas- tung zum Beispiel der Beerdigung leichter tragen zu können. Sofortleistung bei Oberschenkelhalsbruch und erweiterte Hilfsdienste Die Unfall-Pflegerente enthält wichtige spezielle Leistungen. So bekommen Versicherte auch nach einem Oberschenkelhalsbruch Geld von der Versicherung: Egal ob unfall- oder krankheitsbedingt – DBV zahlt eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von fünf Monatsrenten. „Viele haben Angst vor diesem Thema und möchten für den Ernstfall gut versorgt sein“, sagt André Pilnei, Direktionsbevollmächtigter Äußere Sicherheit der DBV. „Deswegen haben wir diese Leistung – auch bei Krankheit – aufgenommen.“ Besonders ist auch der Einschluss von Unfällen infolge von Bewusstseinsstörungen (zum Beispiel Kreislaufkollaps) oder die Mitversicherung von Infektionen. Die Rentenzahlung erfolgt bei der neuen Unfall-Pflegerente auch dann, wenn nach einem Unfall eine Invaliditätsleistung erbracht wurde und innerhalb von 12 Monaten – auch aus anderen Gründen wie zum Beispiel Krankheit – eine Pflegestufe erreicht wird. Wenn die versicherte Person einen im Haushalt lebenden, in eine Pflegestufe eingestuften Partner oder Verwandten ersten Grades pflegt und nach einem Unfall hierzu nicht mehr in der Lage ist, übernimmt DBV auch dessen Kosten der Grundpflege. Darüber hinaus umfasst die neue Unfall-Pflegerente Zusatzleistungen, die dem Betroffenen helfen, sich in seiner neuen Lebenssituation zurechtzufinden. „Wir haben zum Beispiel den Menüservice, der bisher nur für den Versicherten bezahlt wurde, auch auf den Partner ausgedehnt“, erklärt Pilnei. Praktische Erfahrungen zeigen, wie wichtig solche Leistungen den Versicherten sind. Weitere Leistungen sind hauswirtschaftliche Dienste (zum Beispiel Einkäufe, Wohnungsreinigung, Erledigung der Wäsche), Pflegedienste (zum Beispiel Fahrdienst zu Ärzten und Behörden, Pflegeschulung der Angehörigen, Nachtwachen), Wellnesspaket (finanzieller Zu- schuss für Frisör, Pediküre und Maniküre) und Hilfe bei Vermittlungsdiensten (zum Beispiel für Tierbetreuung, Kfz- oder Wohnungsumbau und Pflegeplatz). Prävention: Kostenloser Sicherheits-Check „Altersgerechtes Wohnen“ André Pilnei von der DBV legt nicht nur Wert auf die finanziellen Leistungen nach einem Unfall: „Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit gar nicht erst ein Unfall passiert. Und dafür kann man eine Menge tun.“ © Fotolia Die Unfall-Pflegerente der DBV mit erweitertem Leistungsumfang sorgt für noch mehr Sicherheit und bessere Leistungen nach einem Unfall. In der Einstiegsstufe kostet die Versicherung für Menschen ab 60 rund 16 Euro im Monat. Dafür erhalten Versicherte, die nach einem Unfall in eine Pflegestufe eingestuft werden, eine lebenslange monatliche Rente wahlweise zwischen 500 und 2500 Euro sowie umfangreiche Hilfestellung für die Zeit nach dem Unfall. Stolperfallen in Haus oder Wohnung lassen sich oft mit einfachen Mitteln aus dem Weg schaffen. Mit Abschluss der Unfall-Pflegerente der DBV bekommt der Versicherte daher einen Gutschein für einen kostenlosen Sicherheits-Check seiner Wohnung. Wer möchte, kann dann über die Versicherung einen Termin mit einem zertifizierten Fachmann machen, der die Räumlichkeiten auf Unfall-Risiken hin untersucht. Die Ergebnisse bekommt der Versicherte schriftlich mitgeteilt und kann seine Wohnung damit sicherer machen. NUR FÜR MITGLIEDER IM DEUTSCHEN BUNDESWEHRVERBAND!!! Girokonto und DBwV-Kreditkarte kostenlos bei der DKB. Weltweit kostenlos Bargeld abheben. 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Mai 2016 – Ausschlussfrist – beim Wahlausschuss des Vereins einzubringen. Die entsprechend auf den jeweiligen Landesverband bezogenen Mitgliederlisten können ebenfalls ab sofort beim Wahlausschuss des Vereins angefordert werden. Anschrift des Wahlausschusses Wahlausschuss des Förderungsvereins des Deutschen BundeswehrVerbands e. V. Südstraße 123 53175 Bonn Tel. (0228) 3823-252 Fax (0228) 3823-217 *Im Zusammenhang der Abgabe der gültigen Wahlvorschläge wird gebeten, zu beachten, dass jeder Vorschlag (für den Delegierten und Ersatzdelegierten) die Unterzeichnung von jeweils drei Prozent der Vereinsmitglieder (§ 3 der Wahlordnung des Förderungsvereins) im jeweiligen Landesverband erfordert. Anzeige Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit unseren UnfallVersicherungen. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. 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Herbert Pöpelt, Schwentinental www.ritter-umzuege.de Rahmenvertragspartner der Bundeswehr Kostenlose Infos unter 0800-8505060 DBwV-Verdienstnadel in Gold Kapitän zur See a. D. Manfred Leitner, Strausberg Frau Bärbel Ulrich, Aschersleben DBwV-Verdienstnadel in Silber Major a. D. Harry Joachim, Salzwedel Oberstabsfeldwebel a. D. Erhard Roschel, Püttlingen Hauptmann a. D. Werner Slawik, Bruchsal Stabsfeldwebel a. D. Uwe Zwierzynski, Bruchsal Umzüge | Weltweit DBwV-Verdienstnadel in Bronze Oberstabsfeldwebel a. D. Ralf Mattern, Euskirchen Stabsfeldwebel Sven Ruhland, Munster Frau Nicole Werner, Salzwedel [email protected] Dankurkunde des Bundesvorsitzenden Oberstleutnant a. D. Karlhorst Schulte, Berlin Oberstabsfeldwebel a. D. Hans Steininger, Diepholz Dankurkunde des Landesvorsitzenden Major a. D. Klaus Eitner, Salzwedel Hauptmann Martin Göpfert, Veitshöchheim Free call: 0800.8255330 • DEUTSCHLAND • EUROPA • WELTWEIT www.brauns-international.de T +49.471.982000 Rahmenvertragspartner für alle Umzüge der Bundeswehr / AA www.abc-umzuege.de ... sofort wieder wie Zuhause fühlen! Wir besuchen Sie gerne jederzeit an Ihrem Wohnort! 0800 / 860 29 29 FREECALL... natürlich bundesweit zum Nulltarif Erfahrung nutzen. Sicher umziehen. Weltweit. Rahmenvertragspartner für alle Umzüge der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes, innerhalb Deutschlands, Europas und nach Übersee. Niederlassungen: Bremen, Hamburg, Berlin, Köln, Ramstein, Würzburg, Koblenz, Frankfurt, München, El Paso, Washington, Alamogordo, Wichita Falls, Phoenix BW-SERVICE-TEL. Deutschland 0- 8 00/486 48 69 (gebührenfrei!) 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Die Kontaktdaten sind über die Intranetseite des Zentrums Innere Führung abrufbar. Qpersönliche Beratung Qausgebildete Verpackungsprofis QBe- und Entladen durch dasselbe Team Auerbachstraße 19-21 52249 Eschweiler + 49 (0) 24 03 - 83 79 93 [email protected] www.schumacher-umzug.de Qluftgefederte Möbelspezialfahrzeuge BREMEN QDe- und Montage aller Möbel-Küchensysteme QElektro-/Sanitärinstallationen Qualität die ankommt Bei uns geht Ihre Spende garantiert nicht unter. www.seenotretter.de DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 81 Stellenangebote Unterricht 1HXH3HUVSHNWLYHQ¿QGHQ±'DVEULQJW6LHZHLWHU Fahrlehrer werden PZ Wohin Sie auch ziehen – wir ziehen mit. 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N LI R BE V er ke hr sB ild )|UGHUXQJEHU%)' 9HUNHKUV%LOGXQJV&HQWUXP&RPHV)DKUOHKUHUDXVELOGXQJVVWlWWHEHUDWXQJ#YEFFRPHVGH ZZZYEFFRPHVGH F R E I Z E I T & M U LT I M E D I A © Polyband Medien GmbH DVDs frisch gepresst Wie der Höchste aller Briten lästige Gattinnen abservierte frau Nr. 1: Die Ehe wollte Henry elegant in Rom annullieren lassen. Doch Papst Clemens VII. ließ wissen: Nix da, njet! Weshalb der King dem Pontifex Maximus furchtlos die Rote Karte zeigte und kurzerhand die anglikanische Kirche gründete, deren „höchstes Oberhaupt der Kirche von England auf Erden“ seither der jeweils regierende King (beziehungsweise) derzeit die Queen) ist. Während Heinrichs Regentschaft hatten die Fallbeile in England Hochkonjunktur, angeblich ließ er an die 70 000 untertänige Köpfe rollen. Die Eskapaden des höchsten © Paramount Home Media Distribution Vier Genies und eine Kellnerin SPANNUNG/ UNTERHALTUNG: SPRACHEN: D+E MIT UT Walter O’Brien – IQ: 197 – ist ein exzentrisches Genie, das sich schon mit 14 in den Computer der NASA hackte. Für ein normales leben ist so ein Mann nicht geschaffen. Weshalb er sich mit anderen brillanten Außenseitern zusammen tut und die Firma „Scorpion“ gründet. Gemeinsam mit einem zwangsneurotischen menschlichen Taschenrechner, einem zu Wutausbrüchen neigenden Technikwunderkind und einem spielsüchtigen Verhaltenspsychologen schützt Walter fortan die Menschheit vor den Gefahren der Neuzeit, indem er nationale Konflikte für die amerikanische Homeland Security löst. Wobei eine Ex-Kellnerin zu einem wichtigen Bindeglied für die Genies wird, indem sie ihnen die „normale“ Welt erklärt. Die Serie „Scorpion“ beruht auf dem Leben des echten Walter O’Brien und beschert uns 879 kurzweilige Minuten. RT © Pidax Film Smiley und der tote General ANSPRUCH/SPANNUNG: SPRACHEN: D+E OHNE UT DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 Liebhaber von Agentenfilmen haben längst die britische Serie „Dame, König, As, Spion“ von 1979 vereinnahmt, die nach dem Bestseller von John le Carré entstand. Der einstige TV-Erfolg war so groß, dass die BBC dem pensionierten George Smiley (Sir Alec Guinness war laut Carré die Idealbesetzung für diese Rolle) drei Jahre später eine Fortsetzung gönnte: In „Smileys Leute: Agent in eigener Sache“ wird der MI6Mann aktiv, als der „General“, ein ehemaliger russischer Doppelagent (Curd Jürgens in seiner letzten Rolle) und ehemaliger Schützling des Agentenchefs, kurz nach einer Kontaktaufnahme mit London ermordet wird. Was Smiley wieder auf die Spur seines Gegenspielers Karla führen wird. Die sechs Folgen, in denen die oft triste Arbeit der Agenten erfreulich realistisch gezeigt wird, sind fesselnd, brillant, habenswert! RT aller Briten sind Legende. Was Henry so anrichtete, konnte man häufig im Kino nacherleben – und nun erneut auf DVD: „Wölfe“ heißt die neue Serie der BBC. Sie entstand nach dem mehrfach preisgekrönten Roman von Hilary Mantel, der laut der Zeitung Observer als einer der besten jemals veröffentlichten historischen Romane gilt. Der exquisit gemachte Sechsteiler, laut Süddeutscher Zeitung voller „Bilder, so opulent wie in der Renaissance“, beschäftigt sich einerseits mit dem umtriebigen Tudor-König, gespielt von Damian Lewis („Homeland“), zeigt aber vor allem auch den kometenhaften Aufstieg von Thomas Cromwell (Mark Rylance aus „Bridge of Spies“), der für einige Jahre zum engsten Bera- König Heinrich VIII. (Damian Lewis) wird sich sogar mit dem Papst anlegen, um Anne Boleyn (Claire Foy) heiraten und zur neuen Königin machen zu können. ter des Königs aufstieg. Für die Daily Mail gilt „Wölfe“ als das „TV-Ereignis des Jahres“, für den Evening Standard ist es „die Serie, über die jeder spricht.“ Grund genug, dieses aufwändig inszenierte TV-Stück in seine Sammlung aufzunehmen. RT ANSPRUCH/ UNTERHALTUNG: SPRACHE: D+E MIT D-UT Demütige Mutter, forsche Tochter Seit vielen Jahren lebt und arbeitet Val als Haushälterin bei einer wohlhabenden Familie in São Paulo, Mit Hingabe kümmert sie sich um alles und erträgt stoisch die Demütigungen der Frau des Hauses. Eines Tages kommt erstmals Vals Tochter Jéssica zu Besuch, die sie einst bei einer Freundin zurückließ und die nun ihre Aufnahmeprüfung an der Uni machen will. Weil das selbstbewusste Mädchen sich nassforsch in der neuen Umgebung bewegt, gerät alsbald nicht nur Vals Weltbild, sondern auch das strenge Machtgefüge im Haus ins Wanken. Denn Jéssica ist nicht bereit, sich Standesregeln unterzuordnen. „Der Sommer mit Mamã“ nimmt humorvoll den gesellschaftlichen Wan- ANSPRUCH/ del in Brasilien aufs Korn. Das herausragende UNTERHALTUNG: Stück Kino gewann verdient unter anderem den Jurypreis in Sundance und den Publikumspreis SPRACHEN: LEIDER NUR D in Berlin RT © Pandora Film Home Katharina von Aragon und Anna von Kleve kamen glimpflich davon: Sie wurden „nur“ geschieden. Jane Seymour starb unerwartet im Kindsbett. Handfest ging’s dagegen bei Anne Boleyn und Catherine Howard zu: Die beiden endeten einen Kopf kürzer. Catherine Parr immerhin überlebte den resoluten Gatten, wenn auch nur um ein Jahr. Was all diese Damen eint: Sie haben einst König Heinrich VIII. (1491 bis 1547) geehelicht. Der Mann war ein schlimmer Finger, der seine Macht gnadenlos auslebte. Beispiel Ehe- Jugendliebe aus dem Eis Eine mittlere Ewigkeit haben Kate (Silberner Bär 2015 in Berlin und aktuelle Oscar-Nominierung für Charlotte Rampling) und Geoff Mercer (ebenfalls ein Silberner Bär für Tom Courtenay) zusammen hinter sich. Die beiden bereiten sich gerade auf ihren 45. Hochzeitstag vor, als Post aus der Schweiz eintrifft: Man hat Geoffs Jugendliebe im Gletschereis entdeckt, die 50 Jahre zuvor in den Alpen verunglückt war. Weil die Nachricht Geoff mehr beschäftigt, als er eingestehen mag, geraten er und seine Frau unversehens in einen Sog von Erinnerungen, von ungestellten Fragen und nie gegebenen ANSPRUCH: Antworten. „45 Years“ lässt uns teilhaben an dem Zweifel, der sich plötzlich in das sichere SPRACHEN: D+E MIT D-UT Gefühl der so lange gelebten Liebe einnistet. Ein Film, der unter die Haut geht und seine bisher 18 internationalen Preise hoch verdient hat. RT © good!movies/Piffl Medien 84 F R E I Z E I T & M U LT I M E D I A 85 Zeugnisse von der Stärke des menschlichen Willens © Collection of the Yad Vashem Art Museum, Jerusalem Das Historische Museum Berlin präsentiert Kunst aus dem Holocaust Nelly Tolls Sehnsuchtsbild „Mädchen im Feld“ von 1943. In Berlin nannte die heute 80-jährige die beiden Mädchen „meine Wasserfarb-Freundinnen“. Das verführerische Bild zeigt zwei Mädchen, die, fröhlich und mit sommerlichen Kleidern über eine sattgrüne Wiese schlendern, vielleicht auf der Suche nach einem Platz für ein Picknick. Die Künstlerin heißt Nelly Toll. Als 1943 ihre „Mädchen im Feld“ entstanden, war sie erst acht Jahre alt. Was diese farbenprächtigen Gouachen aber zu etwas ganz Besonderem macht: Nelly hat sie nicht im Gras gegenüber den Damen mit den geröteten Backen gemalt. Konnte sie auch nicht. Denn Nelly war Jüdin. Mit ihrer Mutter lebte sie lange Zeit versteckt im damaligen Lemberg in der Ukraine, hauste aus Angst vor den deutschen Häschern in einem winzigen Verschlag auf dem Dachboden einer befreundeten christlichen Familie. Leo Haas malte 1942 „Ankunft eines Transport in Theresienstadt“. Er hat als einziger von der Künstlergruppe die Lagerhaft im Ghetto Theresienstadt überlebt. Einige seiner rund 500 Zeichnungen wurden später als Beweise in einem Prozess benutzt. Felix Nussbaums „Der Flüchtling“ entstand nach einer Flucht vor den Nazis durch den halben Kontinent 1939 in Brüssel. Er und seine Frau wurden später in Auschwitz-Birkenau ermordet. Das Kind hat etliche Bilder geschaffen, die ihm halfen, sich ein Leben ohne Angst, eine Zukunft in Freiheit zu erträumen. Nelly konnte, „durfte“ den Krieg überleben, studierte und emigrierte nach Amerika, wo sie als Autorin und Dozentin für Kunst und Literatur bis heute arbeitet. Jetzt war die Künstlerin in Berlin zur Eröffnung der Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ im Deutschen Historischen Museum (bis 3. April). Ihre bunten Schöpfungen gehören zu 100 Arbeiten aus der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die aus einem Bestand von rund 10 000 Kunstwerken ausgewählt wurden. Sie entstanden sämtlich während der Schoah, in Konzentrationslagern, Ghettos, Verstecken. Wie sie die schreckliche Zeit überstanden haben? Zum Beispiel eingemauert, in Tongefäßen versteckt, auf einem Friedhof vergraben, von einem tschechischen Bahnarbeiter aus Theresienstadt geschmuggelt. Hundert Bilder, unter oft unerträglichen Umwww.dhm.de Telefon: (030) 203040 Der Prager Arzt Pavel Fantl arbeitete in Theresienstadt von 1941 bis 1944 an seiner Karikatur „Das Lied ist aus“, die Adolf Hitler als erbärmlichen Clown zeigt. Seine Frau und sein Sohn starben in den Gaskammern von Auschwitz, er selbst wurde auf einem Todesmarsch erschossen. Etwa 80 seiner Bilder haben überlebt, weil ein Bahnarbeiter sie aus dem Lager schmuggelte. ständen geschaffen zwischen 1939 und 1945. Sie halfen ihren Schöpfern, sich der Entmenschlichung entgegenzusetzen. Legen Zeugnis ab von der Stärke des menschlichen Willens, der sich beharrlich weigert, aufzugeben. Und verkünden: Seht her! Unsere Seelen konnten sie nicht vernichten! Von den 50 ausgestellten Künstlerinnen und Künstlern wurden 24 von den Nationalsozialisten ermordet. Von denen, die es geschafft haben, ist Nelly Toll die letzte Überlebende. Ihnen allen kann man, sollte man die Ehre eines Besuchs dieser Ausstellung erweisen, die einem wohl dauerhaft ins Gedächtnis eingebrannt bleiben wird. RT Neue CDs in den Regalen Erst 16 Jahre alt war R’n’B-Sänger Chris Brown, als er 2005 mit seiner Debütsingle „Run It“ Platz 1 der amerikanischen Charts belegte. Seither hat er acht Alben veröffentlicht, wobei zwischen „Fan of a Fan: The Album“ und dem aktuellen nur neun Monate liegen. „Royalty“ wartet in der Deluxe Edition mit 18 Titeln auf, die eindrucksvoll die Vielschichtigkeit des Sängers belegen und mit Soul-, Rap- und Funk-Elementen gewürzt sind. Browns innovative Musik erklomm in den US-Charts rasch den dritten Platz. Auf jeden Fall reinhören! RT Maria Mena: Growing Pains Ebenfalls mit 16 Jahren machte die norwegische Sängerin und Songwriterin Maria Mena auf sich aufmerksam, als sie 2002 mit ihrem Song „My Lullaby“ ihre Gefühle über die Scheidung ihrer Eltern zum Ausdruck brachte. Inzwischen ist ihr siebtes Studioalbum auf dem Markt: In „Growing Pains“ hat sie die Scheidung von ihrem Partner verarbeitet. Herausgekommen sind elf gefühlvolle Songs, darunter das herzzerreißende Stück „I Don’t Wanna See You With Her“ und der Verzweiflungsschrei „Good God“. Hörenswerte CD – ausgenommen bei Liebeskummer. RT © Smi Col © RCA International Chris Brown: Royalty DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 86 KINO Kaum zu fassen, dass so etwas im „Land of the Free“, wie es stolz die amerikanische Nationalhymne verkündet, möglich war: Menschen mit kommunistischer Gesinnung wurden eiskalt einkassiert, ihre Lebensgrundlage oft zerstört. Der *CWRVƒNOFGU/QPCVUGT\ȇJNVYCUGKPDGICDVGT*QNN[YQQF#WVQTWPFUGKPG(COKNKGLCJTGNCPIGTFWNFGPOWUUVGP Dalton Trumbo war einer der bestbezahlten Drehbuchautoren in Hollywood, seit er 1940 er für „Fräulein Kitty“ seine erste Oscar-Nominierung bekommen hatte. Alle Wege hätten ihm offengestanden, wäre er nicht 1943 der Kommunistischen Partei beigetreten. Vier Jahre später wurde Trumbo vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe in Washington geladen. Es war sein gutes Recht, mit Hinweis auf den 5. Zusatz der US-Verfassung, nicht auszusagen. Doch für „Commies“ galt das Gesetz offenbar nicht: Der Autor kam wegen „Missachtung des Kongresses“ erst elf Monate ins Gefängnis und dann auf die „Blacklist“ – der hochtalentierte Schreiber durfte nicht mehr schreiben. Tat’s aber trotzdem, und überaus erfolgreich dazu: Seine Drehbücher für „Ein Herz und eine Krone“ Weitere Filmstarts Das Tagebuch der Anne Frank: Eindringliche Neuverfilmung des Dramas um Anne Frank und ihre Familie, das sich hauptsächlich an den Tagebuch-Eintragungen des Mädchens orientiert, das 1945 mit 15 Jahren im KZ Bergen-Belsen verhungert. Ab 3.3. DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 (1953, mit Audrey Hepburn und Gregory Peck) und „Roter Staub“ (1956) wurden mit Oscars belohnt. Nur: Verliehen wurden die Statuetten an zwei Kollegen, die als „Fronts“ (Strohmänner) ihre Namen auf die Skripte gesetzt hatten. Erst 1960 war Schluss mit dem Spuk. Kirk Douglas ließ Trumbo das Drehbuch zu „Spartakus“ schreiben und nannte seinen Namen unerschrocken im Vorspann. Regisseur Otto Preminger tat es dem Star bei „Exodus“ (ebenfalls 1960) gleich. Der Bann war gebrochen. „Trumbo“ erzählt die wahre Geschichte aus jener dunklen Zeit, als Hollywood sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat und ist ein wichtiges Stück Geschichtsunterricht mit Bryan Cranston (Oscar-Nominierung) in der Titelrolle. Ab 10. RT März Grüße aus Fukushima: Die junge Marie (Rosalie Thomass) will mit der Organisation Clowns4Help den Menschen in Fukushima ein wenig Freude bringen und freundet sich mit der alten Satomi an, der letzten Geisha des Ortes. Film von Doris Dörrie. Ab 10.3. Mustang: Als das türkische Mädchen Lale und ihre vier Schwestern beim Toben mit Jungs erwischt werden, lösen sie im Dorf einen Skandal aus. Sie werden daheim eingesperrt, wehren sich aber auf ihre Weise. Oscar-No- © Paramount Pictures Germany Redakteure des „Boston Globe“ sollten im Jahr 2001 Fällen von Missbrauch in der katholischen Kirche nachgehen, über die in der Stadt nicht gesprochen wurde. Bei ihrer Arbeit stießen die Autoren Schicht um Schicht auf schlimme Details: Jahrzehntelang waren in der Erzdiözese Boston Kinder von Priestern missbraucht worden, höchste Würdenträger und selbst Kollegen bei der Zeitung hatten die Taten jedoch vertuscht. Der Enthüllungsthriller „Spotlight“ (sechs Oscar-Nominierungen, unter anderem als bester Film) schildert eindrucksvoll die langwierigen Recherchen, mit denen ein Skandal gigantischen Ausmaßes aufgedeckt wurde, der sich auf das ganze Land aus- Redakteur Mike Rezendes (stehend: Mark Ruffalo), Sacha Pfeiffer (Rachel McAdams) und ein Kollege stoßen bei ihren Recherchen auf immer neue Details des Skandals. weiten sollte. Zur brillanten Cast gehören Michael Keaton („Birdman“), Mark Ruffalo („The Avengers“) und Rachel McAdams („A Most Wanted Man“). Bestes Kenner-Kino. Gestartet RT Familiengeschäft: Mord Die Puccios auf dem Weg zum nächsten Kidnapping. Der Darsteller des Patriarchen, Guillermo Francella, ein Comedy-Star, durfte im Film nicht ein einziges Mal blinzeln – wirkungsvoll! Buenos Aires in den frühen Achtzigern. Für Nachbarn und Freunde sind die Puccios eine nette Großfamilie. Doch der Schein trügt. Im Verborgenen bereibt Vater Arquimedes ein erfolgreiches Gangster-Syndikat, das seine Einnahmen minierung als bester ausländischer Film. Gestartet. Lolo – Drei ist einer zuviel: Informatiker Jean-Rene (Dany Boon, „Willkommen bei den Sch’tis“) verliebt sich in die hübsche Violett (Julie Delpy), bekommt es aber rasch mit Ihrem Sohn zu tun, der die Mama nicht teilen will. Ab 17.3. mit Kidnapping, Erpressung und Mord bestreitet. Dafür spannt er auch seinen ältesten Sohn Alejandro ein, der als Star-Spieler der argentinischen Rugby-Nationalmannschaft reiche Opfer „liefert“. Als der junge Mann jedoch das makabre Familiengeschäft in Frage stellt, beginnt die heile Fassade zu bröckeln ... „El Clan“ könnte einem verrückten Autoren-Hirn entsprungen sein, basiert jedoch auf kaum fassbaren Tatsachen! Pablo Trapero liefert ein aufwühlendes Stück Kino ab, das ihm bereits einen silbernen Löwen als bester Regisseur in Venedig bescherte. Sollte man nicht verpassen. Ab 3. März RT Birnenkuchen und Lavendel: Romantische Komödie um eine verwitwete Bäuerin, die eines Tages aus Versehen einen jungen Mann anfährt – ein Unfall mit Folgen für die ganze Familie. Ab 10.3. RT © Prokino Dalton Trumbo (Bryan Cranston aus „Breaking Bad“) und seine Familie wurden in Hollywood mehr als 13 Jahre unschuldig an den Pranger gestellt. Der vertuschte Mega-Skandal ©x © Paramount Pictures Germany Oscars, die ihr Gewinner nicht haben durfte AUTO Mazda6 Kombi Skyactive-G 192 Das Fahrverhalten dagegen ist gutmütig und komfortabel, aber auch ein wenig sportlich. Übertreiben sollte man es nicht wegen der leichten Wankneigung in den Kurven und einer etwas indirekten Lenkung. Fahrspass stellt sich dagegen beim Cruisen und auf der Langstrecke ein. Der Federungskomfort ist sehr gut, und bei höherem Tempo auf der Autobahn überzeugt der Mazda mit einer ruhigen Straßenlage und stabilem Lenkverhalten. Unter der Haube arbeitet ein Aluminiumvierzylinder mit einem Hubraum von knapp zwei Litern. Der 192 PS/141kW starke Motor entwickelt sein maximales Drehmoment von 256 Nm bei 3250 Umdrehungen. Das quer eingebaute Aggregat gibt seine Leistung an die Vorderräder ab und überzeugt gleichfalls beim zügigen Dahingleiten. Vor allem in Verbindung mit der guten Sechsgangautomatik stellt sich Gelassenheit ein, man ist souverän unterwegs und legt lange Stre- cken entspannt zurück. Dabei ist der Sechser durchaus schnell. Den Spurt von null auf hundert erledigt der Mazda in 7,9 Sekunden, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 220 Stundenkilometer. Der Verbrauch des Japaners beträgt akzeptable acht Litern Normalbenzin auf 100 Kilometer. Der Basispreis für den 145-PS-Benziner mit manuellem Sechsganggetriebe liegt – für Limousine und Kombi gleichermaßen – bei rund 25 500 Euro. Als alternative Antriebe sind ein Diesel mit 150 PS und ein weiterer Selbstzünder mit 175 im Angebot. Bei den Benzinern gibt es neben dem Basistriebwerk und der 195-PS-Spitzenmotorisierung noch ein 165-PS-Aggregat. Überzeugende Allroundfähigkeiten und die schöne Form machen den Mazda6 zu einer eleganten, komfortablen und geräumigen Reiselimousine, die sich kaum Schwächen leistet. Das Basispaket „Prime-Line“ ist schon gut mit Start-Stopp-System, Klimaanlage, höhenverstellbaren Sitzen, dynamischer Stabilitätskontrolle und Berganfahrsystem ausgestattet. In der höchsten Ausstattungsstufe „Sports-Line“, die bei 33 990 Euro startet, gibt es unter anderem noch einen Notbremsassistenten, ein Spurhaltesystem, ein Headup-Display, adaptives LED-Licht und eine Rückfahrkamera. rr Bulli-Love Der VW-Bulli ist ein weltweit gefragtes Kult-Auto und begehrtes Sammler-Objekt. Pünktlich zum 65. Geburtstag des legendären Typ 2 ist ein neues Buch mit dem Titel „Bulli Love“erschienen. Edwin Baaske zeigt in seinem „Opus Magnum“ außergewöhnliche Bulli-Modelle aus der ganzen Welt und ihre Besitzer. Das Buch ist ein Nonplusultra für die riesengroße „Bulli-Fangemeinde“. Jacky Ickx In dieser autorisierten Biografie wird einer der vielseitigsten Fahrer in der Motorsportgeschichte porträtiert. Mit fast 200 Podiumsplatzierungen in den verschiedensten Rennkategorien ist Ickx einer der erfolgreichsten Rennfahrer der Welt. Besonders in Erinnerung blieben seine sechs Siege bei den prestigeträchtigen 24 Stunden von Le Mans. Die wechselvolle Geschichte dieses faszinierenden Ausnahme-Piloten dokumentiert das Buch, mit Reminiszenzen in Form von großartigen Texten und großformatigen Bildern. 911 Love Nach wie vor setzt der Elfer Maßstäbe und steht für den Inbegriff sportlicher Automobilität. Die 911-Kontur, gezeichnet von Ferdinand Alexander Porsche, ist bis heute einzigartig. Über den Kult-Porsche ist schon viel gesagt und geschrieben worde – die Faszination dieses einmaligen Modells hat jedoch Ewigkeits-Charakter. Autor Edwin Baaske schildert besondere Erlebnisse sowie spannende Storys außergewöhnlicher 911-Besitzer und erzählt von wichtigen Motorsportmomenten in einer bildstarken Revue. 200 Seiten, 182 Fotos, 49,90 Euro ISBN 978-3-667-10303-1, Delius Klasing, Bielefeld 240 Seiten, 152 Fotos, 39,90 Euro ISBN 978-3-7688-3508-4, Delius Klasing, Bielefeld 360 Seiten, 256 Fotos, 98,00 Euro ISBN 978-3-7688-3664-7, Delius Klasing, Bielefeld M Mazdas neuer Sechser gefällt durch seine fließende, fast schon an ein Coupé erinnernde Gestaltung. Muskulöse Kotflügel, sanft geschwungene Seitenlinie und der ausdrucksstarke Kühlergrill wirken elegant und dynamisch. Der Aufwand beim Design ist wichtig, um in der Mittelklasse gegen den Marktführer hierzulande, VWs Passat, bestehen zu können. Auch beim Platz kann Mazdas Kombi punkten. Knie- und Kopffreiheit im Fond sind großzügig, auf den gut geformten Vordersitzen geht es gleichfalls üppig zu, zudem gibt es viele Ablagen und Getränkehalter. Im Sechser-Kombi ist Platz für 522 Liter Gepäck, der bei umgeklappten Sitzen auf maximal 1664 Liter erweitert werden kann. Das Gepäckabteil ist breit und gut nutzbar, jedoch entsteht beim Umklappen der Rücksitze keine ganz ebene Ladefläche. Beim Cockpit hingegen haben Mazdas Designer ganze Arbeit geleistet: Die Instumentierung ist klar und übersichtlich, alle Bedienelemente befinden sich an der richtigen Position und der Schalthebel liegt ausgezeichnet in der Hand. Das optionale Navigationssystem wird mit einem Dreh-Drück-Schalter in der Mittelkonsole bedient und überzeugt bei der Bedienung, hat aber Nachbesserungsbedarf bei der Sprachadaption. Literatur Schnappschuss des Monats Ergänzen Sie unser „Foto des Monats“ und füllen Sie die Sprechblase mit einem originellen Satz. Einsendungen an: 2TGKUVTȇIGTFGT ,CPWCT#WUICDG „‚Sicherung einiger hoher Tiere‘ hat er gesagt.“ Stabsfeldwebel a.D. Reinhard Esser, Koblenz „Wer von euch Rindviechern hat das Navi programmiert?“ /CLQT5VGHCP)CNNGTUFȘTHGT(ȜTUVGPHGNFDTWEM Foto: Bundeswehr (QVQ#(2)GVV[+OCIGU „Pause für die Zugtiere sofort beenden, wir kommen sonst zu spät zum Einsatz.“ (TGICVVGPMCRKVȇPF4 Konrad Daffner, Essenbach Redaktion DIE BUNDESWEHR, Kapelle-Ufer 2, 10117 Berlin Die drei besten Lösungen werden mit je 50 Euro honoriert. Vergessen Sie nicht Dienstgrad, Vorname, Name und Standort (Zuschriften werden nur bei vollständigen Angaben berücksichtigt). Die Namen der Preisträger werden in der übernächsten Ausgabe veröffentlicht. Einsendeschluss für das Februar-Bild: Montag, 9. Mai 2016 DIE BUNDESWEHR | MÄRZ 2016 87 Rätsel Fluss durch Gerona (Span.) Szenenfolge (Bühne) deutsche Spielkarte 4 3 15 erster dt. Bundespräsident † Kontrolle: Weiß (8) Kb2, Df8, Td2, d3, La7, f3 Se2, h2 – Schwarz (3) Ke1, Te3, La4 Weiß beginnt und setzt in 2 Zügen matt. Schwarz am Zug würde zwar nicht unbedingt 1…Txe2? 2.Txe2 matt spielen wollen, aber ansonsten haben König und Turm des Schwarzen noch viel zu viele Freiheiten. französisch: Straße Kniff 6 SKATAUFGABE 2 Gattin des Ägir Aufschnitt auf Brot 5 7 innerhalb (ugs.) 2 3 4 mit den Ohren wahrnehmen 10 5 6 7 8 13 9 10 SUDOKU DP-bw16-3 11 7 12 5 1 5 2 AUFLÖSUNGEN FEBRUAR-AUSGABE Kartenabbild: Pik-Bube, Karo-Bube; KreuzAss, -10, -König, -9, -8, -7; Herz-Ass, -8 Mit diesem Blatt spielt Vorhand siegessicher Grand Hand. Doch dieses scheinbar so sichere Spiel geht für den Alleinspieler wider Erwarten beizeiten in die Hose. Dabei nimmt schon vom Anspiel weg das Unheil unvermeidbar seinen Lauf, denn: Ehe der Alleinspieler überhaupt einen Stich macht, hat er seinen Grand Hand bereits verloren. Und das, obwohl die beiden Karten im Skat sogar noch sieben Augen hergeben. Hätte Vorhand im dritten Stich anders gespielt, wäre sie nach Lage der Dinge letztlich auch auf der Strecke geblieben. Frage: Wie verlaufen bei welcher Kartenverteilung die Anfangsstiche, nach denen die Gegenspieler bereits den Sack mit 61 Augen zugebunden haben? SKAT: Vorhand (V): Kartenabbild Mittelhand (M): bekannt Hinterhand (H): bekannt Skat: bekannt Drückt Vorhand höchst außergewöhnlich Pik-Ass und Karo-Ass (22 Augen), schaukelt sie Kreuz wie folgt nach Hause: 1. V Kreuz-7 M Herz-Bube H Kreuz-Ass (- 13) 2. M Pik-7 H Pik-8 V Pik-10 (+10) 14 3 9 15 4 4 6 6 6 1 1 6 7 4 1 4 8 9 2 8 7 5 4 SCHACH: 1.Lxh2? spekuliert auf Zugzwang: 1…Ta2 od. Tb2 od. Td2 od. Te2 würde mit 2.La6 bzw. Lb7 bzw. Ld7 bzw. Le6 matt beantwortet, 1…Tg2+ mit 2.Lg4 matt. 1…Tc1 od. Tc3 od. Tc4 od. Tc5 würde mit 2.Lg1 bzw. Lg3 bzw. Lf4 bzw. Le5 matt beantwortet, 1…Tc7 mit 2.Lxc7 matt. Der Rappe auf b1 darf seinem Turm nicht in die Quere kommen, aber er hat 1…Sa3! als rettenden Wartezug! 1.Lg4?! droht zwar 2.Lc7 matt, aber 1…Tb2! rettet sich auf die b-Linie! 1.Lb7! droht nicht nur 2.Lc7 matt, sondern riegelt vorsorglich die b-Linie ab, sodass 1…Tb2? nichts mehr gegen die Drohung tut, ebenso wenig wie Züge des Rappen. 1…Ta2 od. Td2 od. Te2 2.La7 bzw. Ld6 bzw. Le5 matt; 1…Tg2+ 2.Lg3 matt; 1…Tc8 2.Txh2 matt. 13 6 Zahlen von 1 bis 9 sind so einzutragen, dass sich jede dieser neun Zahlen nur einmal in einem Neunerblock, nur einmal auf der HorizonWDOHQXQGQXUHLQPDODXIGHU9HUWLNDOHQEHÀQGHW SO ODER SO VERLOREN persönliches Fürwort Kinderspielmaterial proben japanisches Heiligtum Abk.: Firma Teil des Jahres Männername arab. Zupfinstrument 9 1 12 Bodenerhebung Schiffsbelader feine ägypt. Baumwolle Meerenge in Skandinavien Initialen Hemingways Babykost ZWEI PLUS-POLE, DIE SICH ANZIEHEN W. Tschepishny, Schachmaty v SSSR 1978, Spezialpreis französischer Kanalhafen 8 histor. Reich in Westafrika germanische Schriftzeichen Drama Hauptmanns (2 W.) 1 nicht innen Freiherr Roulettefarbe im Dezember blühende Pflanze 11 geröstetes Brot falls, dann Hauptstadt von Oregon (USA) steifer Hut Klostervorsteher Vorname Hauptstadt von der Nosbusch Italien Giftschlangen Räderwerk 14 Ausruf des Erstaunens altes Edelmetallgewicht 7 8 2 3 5 2 4 3. V Karo-10(!) M Karo-7 H Karo-8 (+10) 4. V Kreuz-8 M Kreuz-Bube H Kreuz-10 (- 12) 5. M Herz-7 H Herz-Dame V Herz-Ass (+14) 6. V Karo-König M Karo-Dame H Kreuz-König (- 11) 7. H Pik-Bube V Kreuz-9 M Pik-Dame (- 5) Die noch fehlenden Augen zum Spielgewinn holt Vorhand mit Karo-Bube. SUDOKU 4 1 9 6 2 8 5 7 3 7 5 8 9 3 1 4 2 6 6 3 2 4 5 7 8 1 9 9 4 7 8 1 3 2 6 5 3 2 6 5 9 4 1 8 7 1 8 5 2 7 6 9 3 4 2 7 4 3 8 9 6 5 1 5 9 1 7 6 2 3 4 8 8 6 3 1 4 5 7 9 2 A F L AN U E D R R B E AU B E L R D E U DUK A T S T I D KON S EQ N I E N D DO T R F S T A N N U M J A E W POM L OHN E R L D R S E R I C C E E H H MME U E N Z D E SCHEIBENWISCHER A OB I D AM S I T N B A A E T R AN T E P AA D I RN AD E D R A P E R I E C O E U R V I R E N © DEIKE PRESS 03/2016 SCHACHAUFGABE Kosename e. span. Königin Linie pauzwischen sieren Staaten
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