Kurzprotokoll - Stadt Pfullingen

Stadt Pfullingen
Bürgermeister Michael Schrenk
Rathaus, Marktplatz 5
Telefon: 7030-1111
25.11.2015
Öffentliche Sitzung
des Gemeinderates, 17.00 Uhr
am Dienstag, 24. November 2015
im Sitzungssaal des Rathauses II in Pfullingen, Marktplatz 4
Vorsitz: Bürgermeister Michael Schrenk
Kurzprotokoll
TOP
Bezeichnung
Ergebnis
1.
Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich
a) Finanz- und Investitionsplan 2015 – 2019
b) Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke Pfullingen
c) Finanz- und Investitionsplan 2015 – 2019 der Stadtwerke Pfullingen
Die Erhöhung der Zuweisungen des Landes auf Grund der NovemberSteuerschätzung und die Erhöhung der Darlehensaufnahme für die
Erstellung von Asylbewerberunterkünften wurde beschlossen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes erfolgt am 15. Dezember 2015.
Beratung der Anträge der Fraktionen:
SPD-Fraktion
1. Nutzung der freiwerdenden Schulräume in der Schlossschule
Entwicklung verschiedener Szenarien - Bürgerbeteiligungsprozess
abgelehnt
2. Klosterkirche/Kulturhaus
Erstellung einer konkreten Finanz- und Umsetzungsplanung
abgelehnt
3. Prüfung des Verkaufs der Gaststätte Übersberger Hof
zugestimmt
4. Einrichtung eines Gebäudemanagements
abgelehnt
UWV-Fraktion
1. Kostenübernahme im Bereich der Prospektionsmaßnahmen in
Pfullingen durch das Landesamt für Denkmalpflege
zugestimmt
2. Verbesserung der Verkehrslenkungs- und Belastungssituation im
Rahmen des Straßendurchgangsverkehrs
vertagt auf
Frühjahr 2016
GAL- Fraktion
abgelehnt
1. Antrag zur Planung der Regionalstadtbahn im Echaztal
abgelehnt
2. Beginn eines professionell moderierten Prozesses der aktiven
Bürgerbeteiligung
zugestimmt
3. Planerische Abstimmung eines Radwegekonzeptes
1
CDU-Fraktion
zugestimmt
1. Vorlage eines Gesamtkonzepts für die Innenstadtgestaltung
zugestimmt
2. Durchführung eines Bürgerempfang im ersten Quartal eines Jahres
FWV-Fraktion
1. Verzicht auf die Wohnbebauung des Ahlbolweges zur Anlegung von
60 Parkplätzen
zurückgenommen
zugestimmt
2. Überprüfung Ausbau des schnellen Internets im Stadtgebiet und
Einrichtung von freiem WLAN an öffentlichen Plätzen (Antrag des
Jugendgemeinderates).
zugestimmt
3. Ausbau der Wanderwege mit geringen Mitteln, insbesondere
Sagenweg
abgelehnt
4. Installation einer mobilen Feuertreppe an der Klosterkirche
5. Tempo 30 in Pfullinger Wohngebieten.
Durchgangsstraßen weiterhin 50 km/h
2.
Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung
der Stadt Pfullingen in den Haushaltsjahren 2008 – 2010 sowie der
Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Stadtwerke Pfullingen in den Wirtschaftsjahren 2009 - 2012
Die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführt
und der Prüfungsbericht mit Datum vom 22.07.2014 erstellt. Der Prüfungsbericht sowie die Prüfungsbeantwortung und die Bestätigung
des Landratsamtes, dass die wesentlichen Anstände erledigt sind, lag
in der Sitzung auf und konnte eingesehen werden.
3.
vertagt auf
Frühjahr 2016
Kenntnis
genommen
Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
Der baden-württembergische Landtag hat am 22.04.2009 das Gesetz
zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts mit der Einführung eines
Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) beschlossen. Das Gesetz
schreibt für alle Gemeinden im Land Baden-Württemberg verbindlich
vor, dass bis zum 01.01.2020 das bisherige kamerale durch ein
doppisches Buchungssystem ersetzt werden muss. Die Stadt beabsichtigt die Umstellung interkommunal zusammen mit umliegenden
Gemeinden vorzunehmen und damit entsprechende Synergien zu nutzen. Die Koordination dieser Arbeitsgruppe bietet die KIRU in Zusammenarbeit mit INFOMA an. Unser Anteil an der Projektbegleitung im
Rahmen des Gemeinschaftsprojekts beträgt ca. 20.000 €.
zugestimmt
In diesem Zusammenhang werden für die Umstellung auf das NKHR
weitere Kosten anfallen. Das Angebot des Instituts innovatives Bauen,
welches ebenfalls in Kooperation mit KIRU tätig ist, für die Bewertung
des unbeweglichen Vermögens in Höhe von 53.000 Euro wird angenommen.
zugestimmt
2
4.
Neubau Sporthalle
Entscheidung zu den Außenspielfeldern
In der Auslobung des Wettbewerbsverfahrens wurde von den Wettbewerbsteilnehmern eine Hallenplanung verlangt, die die Möglichkeit
zum Bau zweier Kleinspielfeldern, einem Basketballfeld und einer
Laufbahn mit Sprunggrube vorsieht. Nach einer ersten Beratung im
Gemeinderat fanden weitere Gespräche mit den Vertretern der
Sporttreibenden Vereine und der Schulen statt, mit dem Ziel eine kostenoptimierte Variante zu entwickeln. Auf die Herstellung der Außensportanlagen wird nun insgesamt verzichtet. Stattdessen wird eine
multifunktionale Rasenfläche (Kosten ca. 53.000 Euro) ausgeführt. An
3 Stellen werden Festplatzverteilerkästen aufgestellt (Kosten ca.
26.000 Euro).
5.
Städtische Sportanlagen
Zustandsbericht
Die Stadt Pfullingen verfügt über eine Vielzahl von Sportanlagen die
sich einer regen Nutzung, sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport erfreuen. In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von
Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt. Nach wie vor
besteht ein kontinuierlicher Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand
und auch für die kommenden Jahre sind anstehende Sanierungsmaßnahmen notwendig. Dies betrifft die Erneuerung der Außenanlagen,
der Tribüne und der Zaunanlage, die Erneuerung des hinteren
Rasenpielfeldes, die Umwandlung des asphaltierten Platzes und die
Erneuerung des Belages des Kunststoffspielfeldes im Schönbergstadion. Außerdem sollte der alte Eierbachsportplatz geebnet werden. Um
die Sportanlagen auch in Zukunft in einem guten Zustand zu erhalten,
sind in den kommenden Jahren entsprechende Sanierungs-bzw. Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen, um einen ausreichenden Trainings- und Spielbetrieb zu ermöglichen.
6.
zugestimmt
Eierbach-Sportplatz
Antrag des BFC Pfullingen
Der BFC Pfullingen beantragt die Sanierung des städtischen Platzes
auf dem Eierbachsportgelände. Dies wird als nächste Investitionsmaßnahme im Bereich der Sportplätze festgelegt. Die Umsetzung erfolgt
zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Finanzsituation der Stadt.
7.
zugestimmt
zugestimmt
Beschaffung von Gerätschaften zur Bewirtschaftung des Friedhofes
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.07.2015 beschlossen,
dass die Stadt ab 1.01.2016 den Friedhof wieder selbst bewirtschaftet.
Die Beschaffung von Gerätschaften ist daher notwendig.
Die Stadt erwirbt zwei Kommunalfahrzeuge (Bokimobil und Mobilbagger) zum Paketpreis von 188.522,06 € sowie einen Großflächenmäher
zum Preis von 28.045,00 € zzgl. MwSt.
3
zugestimmt
8.
Erlass einer Änderungssatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Gründung des Jugendgemeinderates erfordert eine Änderungssatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Diese wurde
um die Regelungen für den Jugendgemeinderat erweitert.
9.
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Es wurden Spenden u. ä. in Höhe von 4.170,95 € verbucht. Der Annahme wurde zugestimmt.
10.
zugestimmt
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen:
Die neue Sporthalle wird "Schönberghalle" genannt.
4
zugestimmt

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