PositionspapierderFDPOrtenauzurFlüchtlingspolitik 1.VorbemerkungzuraktuellenSituationimOrtenaukreis DieFDPOrtenaubetrachtetmitgroßerSorge,welcheenormen HerausforderungenderOrtenaukreisundseineKommunenaktuellund auchindenkommendenMonatenundJahrenimZusammenhangmitdem riesigenFlüchtlingszustrombewältigenmüssen.Aktuellkommenmonatlich zusätzliche800FlüchtlingeindenLandkreis,dieunterzubringensind. Schonjetztistklar,dassesimkommendenJahr2016zuerheblichen EngpässenbeiderUnterbringungkommenwird.Dennselbstim günstigstenFallfehlenfürdasnächsteJahr3.700PlätzefürFlüchtlinge,die derOrtenaukreisaufgrunddesfürihngeltendenVerteilungsschlüssels (4,49%derFlüchtlingebezogenaufBW)aufnehmenmuss.Treffengardie neuesten„Warnungen“vonBundeskanzlerinMerkelein,fehlenim nächstenJahr8.500PlätzeinderOrtenau.DieskönnenunsereKommunen selbstbeibestemWillenundgrößtenAnstrengungennichtmehr bewältigen. TäglichkommeninKarlsruhezwischen1.000und1.800Flüchtlingean.Die vomLandBaden-WürttembergbetriebeneErstaufnahmestelleunddasfür dieRegistrierungzuständigeRegierungspräsidiumKarlsruhesindmit diesemAnstromdermaßenüberlastet,dasssichderzeitalleineim Ortenaukreisrd.1.000Flüchtlingeaufhalten,dienochnichtregistriertsind unddeshalbnichtaufdieAufnahmeverpflichtungangerechnetwerden können. UnterdenFlüchtlingen,diederzeitimOrtenaukreisuntergebrachtsind, befindensichalleine1.000dieausjetztalssichereHerkunftländer geltendenBalkanstaatenstammen.Davonhaben400nochgarkeinen Asylantraggestellt.400befindensichimVerfahren.Zirka180haben Folgeanträgegestelltundnur20sindderzeitabschiebefähig. 2.WirbekennenunszumindividuellenAsylrechtnachArt.16ades Grundgesetzes DieFDPOrtenaubekenntsichzumindividuellenAsylrechtfürpolitisch VerfolgteimSinnevonArt.16adesGrundgesetzesundzumSchutzrecht fürKriegsflüchtlingeimSinnederGenferFlüchtlingskonvention.Allerdings erfülltnichteinmaldieHälftederNeuankommendendieseKriterien.Im Jahr2014zumBeispielwarenesgeradeeinmal41%. 3.UnsereForderungenandieBundespolitik Erstens:DieFlüchtlingszahlenmüssendeutlichreduziertwerden.Dem lapidaren„Wirschaffendas!“derBundeskanzlerinmusseinprofessionelles Politikmanagementfolgen. DazumusssiesoraschalsmöglichdasklareSignalandieFlüchtlinge senden:„UnsereKapazitätensindbegrenzt.Deutschlandkannnichtmehr anders,alsdurchgesetzgeberischeundadministrativeMaßnahmendie AnzahlderaufzunehmendenMenschenzubegrenzen. Zweitens:DieBundesregierungmusssiesichfüreinheitlicheeuropäische Regelnstarkmachen.DazugehörtnachunseremVerständnisaucheine AnpassungderLeistungsgesetzeandasNiveauderandereneuropäischen Staaten.DennsolangeDeutschlandindenAugendermeistensFlüchtlinge als„Traumland“angesehenwird,daswieeinMagnetwirkt,werdenunsere Nachbarstaatennichtbereitsein,sichaufverbindlicheAufnahmequoten festlegenzulassen. DrittensmüssendieTürkei,derLibanonundJordanienstabilisiertwerden. ViertensmusssichderBunddafürstarkmachen,dassdieAußengrenzen Europasendlichgesichertwerden. FünftensisteshöchsteZeit,dassdieBundesrepublikein Zuwanderungsgesetzerlässt,dasverbindlichregelt,unterwelchen VoraussetzungenwirtschaftlichmotivierteZuwanderungnachDeutschland zulässigist.DasAsyl-undFlüchtlingsrechtistkeingeeignetesMittel,um ProblemedesArbeitsmarktszuregeln. Sechstens:DieIntegrationderjenigenFlüchtlinge,dieinder BundesrepublikDeutschlandbleibendürfen,darfnichtweiterdemZufall überlassenbleiben.DieBundesregierungmussendlichklarsagenund verbindlichvorgeben,wiegelingendeIntegrationsarbeitauszusehenhat unddenLändernbzw.KommunendiehierfürerforderlichenMittelbereit stellen. 4.UnsereForderungenandieLandespolitik Erstens:DasLandmussdringenddafürsorgen,dasssämtlichFlüchtlinge, diesichinBaden-Württembergaufhalten,zeitnahundkomplettregistriert werden.DazusinddenverantwortlichenDienststellenderLandesverwaltungohneschuldhaftesVerzögerndiezurBewältigungdieser AufgabenerforderlichenpersonelleRessourcenzurVerfügungzustellen. NotfallsmüssenandereAufgabendesVerwaltungsvollzugszurückgestellt bzw.vorübergehendeingestelltwerden. Zweitens:WirbrauchendeutlichkürzereAsylverfahren. Baden-Württembergmusssichdafüreinsetzen,dasswirangesichtsder faktischnichtzubewältigendenFlüchtlingszahlenzueinemVerfahren ähnlichwieinderSchweizkommen,woimbestenFallinnerhalbvon48 StundeneineEntscheidungübereinenAsylantraggetroffenwird.Derjetzt inHeidelberggestartetePilotversuchzurVerkürzungder Verfahrensdauernistzubegrüßen.Ihmmüssensoraschalsmöglich konkretegesetzgeberischeTatenfolgen. Drittens:DenJustizbehördenistdasfürdieBearbeitungvonAsylverfahren erforderlichePersonalzurVerfügungzustellen. Viertens:DasSicherheitsgefühlunsererBürgerinnenundBürgermuss durchpersonelleAufstockungenimBereichder„sichtbarenPolizei“wieder gesteigertwerden. Fünftens: InSachen„BedarfsorientierteErstaufnahmeeinrichtungSasbachwalden“ist unverzüglichdemInformationsbedürfnisdereinheimischenBevölkerung Rechnungzutragen.AnfragenbesorgterBürgermüssenernstgenommen undzeitnahbeantwortetwerden.DerGemeindeisteineverbindliche Perspektivezugeben.
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