Wahlprogramm Ortsverband B90/Die Grünen Rüsselsheim Grüne Perspektiven für Rüsselsheim Präambel Unsere Stadt ist bunt. Sie ist geprägt von ihren Menschen mit unterschiedlichen Biographien, Herkünften und Erfahrungen. Für uns alle ist Rüsselsheim Zuhause. Dieser Reichtum an Erfahrungen und Fähigkeiten macht unsere Stadt aus. Er ist kein Ballast sondern eine Ressource. Jedem Menschen bestmögliche Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben zu bieten, bildet neben dem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt die Grundlage für das politische Agieren der GRÜNEN in Rüsselsheim. Wir werden uns auch weiterhin für ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot einsetzen und sehen möglichst frühe Sprachförderung als unverzichtbar an, wenn Chancengleichheit gewährleistet sein soll. Wir wollen mit Ganztagsangeboten in Schulen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, sondern sicherstellen, dass alle Kinder optimal gefördert werden. Der barrierefreie Zugang zu kultureller Bildung z.B. in Büchereien, dem Theater, dem Stadt- und Industriemuseum und den Opel-Villen für Jung und Alt ist uns besonders wichtig. Eine inklusive Gesellschaft lehnt jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und sichert die Teilhabe aller. Vielfalt ist Stärke – auch und gerade in Rüsselsheim. Dies bedeutet für uns z.B. - aber eben nicht nur -, dass wir uns in Kindertagesstätten und Schulen für ein barrierefreies Umfeld einsetzen, damit beeinträchtigte Kinder nicht von ihrer Umwelt behindert werden. Auch wollen wir uns für die Menschen einsetzen, die akut Hilfe benötigen. Die von uns mitgestaltete Anerkennungs- und Willkommenskultur für Flüchtlinge wollen wir weiter mit Leben füllen und den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf Sozialwohnungsbauniveau bedarfsgerecht vorantreiben, damit eine Nachnutzung als Wohnraum möglich ist. Wir wollen das Altwerk und die Innenstadt neu planen und die Möglichkeiten, die das Baurecht bietet vollständig nutzen. Stadtplanung muss hierbei den Weg vorgeben. So wie die Rüsselsheimer Festung in den letzten Jahrzehnten nicht in einem Hauruckverfahren, sondern langsam aber beharrlich zurück ins Stadtbild gerückt wurde, ist es unsere Pflicht und städtische Aufgabe, auch das zweite große Baudenkmal unserer Stadt, das Opel-Altwerk, wieder zum Leben zu erwecken – schrittweise, behutsam, beginnend mit kulturellen Nutzungen. Soziales und Integration In der Stadt Rüsselsheim leben, wohnen und arbeiten Menschen aus über hundert verschiedenen Nationen und Kulturen zusammen. Jedem Menschen bestmögliche Voraussetzungen für ein wirtschaftlich und persönlich erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten - unabhängig von seinem kulturellen Lebenshintergrund - bildet die Grundlage für das politische Agieren der GRÜNEN in Rüsselsheim. Die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger hierbei optimal zu unterstützen bedeutet für uns GRÜNE das Bereitstellen einer Angebotsstruktur, die jeden Einzelnen in seiner individuellen Lebenssituation umfänglich berücksichtigt. Ganz konkret bedeutet dies u.a. für uns: - Der bedarfsgerechte Ausbau von U3 - Plätzen hat absolute Priorität. Durch den Bau von vier weiteren Krippeneinrichtungen sind wir unser Ziel bereits ambitioniert angegangen - Durch die Realisierung von sieben neuen Kindergarteneinrichtungen ist es nun möglich, individuellere Betreuungszeitenmodule den Familien anbieten zu können. - Rüsselsheim hat mit die günstigsten Betreuungsgebühren in Hessen und nimmt hier ganz bewusst 1 eine Sonderstellung ein. Wir wollen auch zukünftig junge Familien finanziell nicht stärker belasten. - Wir werden in den Schulen das Betreuungs- und Ganztagsprogramm weiter vorantreiben. Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit wird weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Unser auf Prävention ausgerichteter Handlungsansatz – also Handeln bevor Probleme entstehen – ist nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden, sondern nimmt auch positiven Einfluss auf Lebensverläufe von jungen Menschen, die sich noch in der Orientierung befinden. Auch bei knappen Kassen müssen im Haushalt ausreichend Mittel für Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden. Vielfalt als Stärke Rüsselsheim lebt von seiner kulturellen Vielfalt und profitiert von der Zuwanderung in unsere Stadt. Als Stadt mit einem besonders hohen Bevölkerungsanteil unter 30 Jahren ist sie lebendig und geprägt von immer neuen Ideen und Vorstellungen, entwickelt dadurch Herkömmliches stetig weiter und beteiligt die Bevölkerung an diesem Entwicklungsprozess. Wir werden uns daher einsetzen für ein multifunktionales „Haus der Begegnung“, zum Beispiel: - „open Stage“ in der Opel Halle A1 - Ansiedlung eines kulturellen Clusters im Umkreis Die GRÜNEN setzen sich für eine gelebte Atmosphäre gegenseitiger Wertschätzung, Anerkennung und Toleranz ein – egal ob gegenüber AsylbewerberInnen, Ein- und ZuwanderInnen oder der deutschstämmigen Bevölkerung. Eine konsequente Willkommens- und Anerkennungskultur stellt für uns eine grundlegende Voraussetzung hierfür dar. Die Angebotsstruktur, die die GRÜNEN auch weiterhin in der Stadt gewährleisten möchten, greift die Belange aller Bevölkerungskreise auf und unterstützt jeden individuell in seinem Bemühen nach Integration und persönlichem Erfolg. Dazu gehört auch ein differenziertes Angebot, sich die deutsche Sprache anzueignen und sich in der neuen Heimat orientieren zu können. Wir setzten uns offensiv für eine von Respekt und Vielfalt geprägte Stadtgemeinschaft und den Schutz von Minderheiten ein und treten aktiv gegen Benachteiligungen ein. Wir unterstützen Menschen, die Diskriminierungen erfahren, sei es wegen einer Behinderung, des Alters und Geschlechts, aus ethnischen oder rassistischen Gründen, der Religion oder Weltanschauung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Deshalb wollen wir eine Anlauf- und Beratungsstelle einrichten, um von Diskriminierung Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten. Mit Information und Aufklärung werden wir für die gleichwertige Behandlung aller Menschen eintreten. Für uns gilt: Rassismus und Ausgrenzung haben in Rüsselsheim keinen Platz. Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Menschen stehen für uns im Mittelpunkt. Zusammenleben in unserer Stadt Unser aller Aufgabe ist, ein Zusammenleben in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung zu ermöglichen, unabhängig der Herkunft, Kultur, der politischen, religiösen oder persönlichen Überzeugungen. Für die Zukunft unserer Stadt ist entscheidend, dass die Menschen zu einem konstruktiven Miteinander finden, ihre Potentiale entfalten und ihren Beitrag für unsere Stadtgesellschaft leisten können. Wir wollen die Vielfalt in unserer Stadt aktiv gestalten. Vielfalt ist für die Stadt ein Gewinn, bringt Kreativität und Innovation und sorgt für frischen Wind. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Leben. Leitlinie unserer Integrationspolitik ist, gleiche Chancen zu eröffnen, sozialen Aufstieg zu ermöglichen und Ausgrenzung zu vermeiden. 2 Das Erlernen der deutschen Sprache ist die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir fördern deshalb die Sprachförderung in allen Bereichen mit höchster Priorität. Auch der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist von hoher Bedeutung. Mit der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung wollen wir das Personal und die Strukturen an die Vielfalt der Stadtgesellschaft anpassen. Als Zeichen wollen wir die Ausländerbehörde in „Willkommensbehörde“ umbenennen. Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittepunkt unserer Flüchtlingspolitik. Wir werden Flüchtlingen eine humane Lebensperspektive und ausreichenden Schutz bieten. Wir wollen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und Angebote der Beratung, Information und Förderung zur persönlichen und beruflichen Integration erhalten. Bestmögliche Bildungschancen Wir verstehen Bildung und Ausbildung als Grundvoraussetzung für ein gutes Leben. Lernen und Weiterbildung sind ein lebenslanger Prozess. Wir setzten uns ein für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit und wollen dafür in Rüsselsheim beste Voraussetzungen schaffen: Bildung in Kitas und Schule Angebote der Kinderbetreuung dienen zwar der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und müssen in bedarfsgerechtem Umfang weiter ausgebaut werden, doch in erster Linie sind diese Einrichtungen Bildungseinrichtungen. Der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder bis zu 10 Jahren steht im Fokus. Eigenständige und starke Kinder, die Spaß am Kompetenzerwerb entwickeln und lernen zu lernen, sind das Ziel unserer Bildungsarbeit in den U3-Einrichtungen, den Kindertagesstätten und unseren Schulen. Wir wollen deshalb weg vom Frontalunterricht und den Schulen mit Hilfe moderner Schulgebäude helfen, einen modernen Schulalltag des selbstbestimmten Lernens entwickeln zu können. Wir sind stolz darauf, dass mit der Gründung der neuen kooperativen Gesamtschule im Sommer 2016 (Sophie-OpelSchule) neue Wege gegangen werden und an diesem Schulstandort und am Standort der integrierten Gesamtschule Alexander-von-Humboldt-Schule in den nächsten Jahren über 50 Mio. EUR investiert werden. Insgesamt stehen für unsere Schulen in den nächsten Jahren ca. 100 Mio. EUR zur Verfügung. Die Entwicklung muss an allen Standorten in Richtung Ganztagsschule gehen. Bis es soweit ist, werden wir mit städtisch unterstützten Nachmittagsangeboten eine Betreuungsgarantie in Grundschulen von 717 Uhr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufrechterhalten. Ebenso stehen wir für die Schaffung von ca. 400 neuen Betreuungsplätzen für Kinder von 1-6 Jahren seit 2012. Diese enormen Kraftanstrengungen und Prioritätensetzung in diesen Zukunftsbereichen wollen wir zukünftig ebenso fortführen wie die Politik der günstigen Kitagebühren und hervorragenden Betreuungsschlüssel und Gruppengrößen. Weitere Ziele sind: - Ausbau Ganztagsschulen Unser Ziel sind echte Ganztagsschulen in ganz Rüsselsheim mit Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsangeboten sowie weiterer Ausbau der Betreuung. - Schulsozialarbeit Es ist uns bisher gelungen, an allen Sek 1 Schulen Schulsozialarbeit zu sichern und sukzessive in allen Grundschulen zu etablieren. Zukünftig soll auch an Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt werden - Inklusion Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe an Bildungsangeboten für alle Menschen. Dazu müssen in Rüsselsheim Schulen und andere Bildungsstätten entsprechend aus- und umgebaut werden, um die räumlichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht zu schaffen. 3 - Gewaltprävention/ Diversity Im Rahmen der schulischen Bildung und der Schulsozialarbeit wird verstärkt vermittelt, dass Vielfalt positiv zu verstehen ist. Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt müssen in den Schulen thematisiert und bewusst gemacht werden. - Schulgebäude für pädagogische Zukunft fit machen. Die Sanierung unserer Schulen muss zügig weiter fortgeführt werden. Wichtig ist, sie räumlich für die heutigen pädagogischen Anforderungen um- und auszubauen. Dazu gehören z.B. Differenzierungsräume und Mensen. Die Beschlüsse des Schulentwicklungsplanes sind zügig umzusetzen. Der Sanierungsplan wird weiter fortgeschrieben. - Schule und Vereine im Stadtteil Schulen sind nicht nur Lern- sondern auch Lebensorte. Deshalb bleibt es in Zeiten der Ganztagsschulen weiterhin wichtig, diese verstärkt für außerschulische Aktivitäten zu öffnen und Vereine und Akteure vor Ort einzubinden. - Schulen verstärkt einbinden in das kulturelle Angebot der Stadt Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die vielfältigen kulturellen Angebote in unserer Stadt kennen, lernen und nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass mit allen Schulen die regelmäßige Nutzung von z.B. Museum, Theater und Opel-Villen vereinbart wird. - Jugend im Rathaus ausbauen Jugend im Rathaus ist ein Programm, das Schülerinnen und Schülern lokale Politik näher bringt. Dieses erfolgreiche Programm soll zukünftig für noch mehr Schulklassen angeboten werden. - Büchereien Büchereien sind ein wichtiger Bildungsbaustein für Menschen jeden Alters. Deshalb sind die Büchereien in Rüsselsheim zu erhalten. Alle Schulen werden mit einem Büchereiangebot verzahnt. Bewährte Programme wie Kinder- und Jugend-Uni werden fortgeführt. - Erwachsenenbildung Lernen und Weiterbildung sind auch nach der Ausbildungszeit wichtig. Neben gut ausgestattetem Büchereien und einer angemessen geförderten Volkshochschule ist die Kooperation mit weiteren Bildungsträgern zu unterstützen. Die Volkshochschule wird so ausgestattet, dass sie innovative Angebote für alle Generationen und Einkommen bietet. Kunst & Kultur Wir wollen eine Kulturpolitik, die Freiräume schafft. Kunst muss frei sein und anecken dürfen. Nur der kritische Austausch bringt eine Stadtgesellschaft voran. Wir setzen uns für Förderstrukturen ein, die offen für Neues und transparent sind. Wir wollen, dass sich die Förderpolitik zukünftig auf konkrete Projektförderung ausrichtet. Wir wollen eine kulturelle Belebung des Opel-Altwerks und der Innenstadt durch Kunstprojekte und durch die Ansiedlung von Ateliers und anderer künstlerischer Nutzung. Wir wollen das volle Potential des kulturellen Erbes unserer Stadt und seiner Menschen heben helfen und in einem regelmäßigen und regen Austausch mit den Kulturschaffenden unserer Stadt die Kulturpolitik weiterentwickeln. Gerade kulturelle Pluralität kann lokale Identität ausmachen. Wir wollen die Chancen in Vielfalt aufgreifen. 4 Kulturelle Bildung Der Zugang zur kulturellen Bildung muss barrierefrei gestaltet sein. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen einen Zugang zu den Opel-Villen, dem Stadt- und Industriemuseum, dem Stadttheater, der Stadtbücherei, der Musikschule und der Volkshochschule finden können. Insbesondere Kinder- und Jugendliche müssen schon in ihrer Kita- und Schulzeit unzählige Kontakte zu diesen Einrichtungen haben, damit ihre Nutzung im weiteren Lebensverlauf eine Selbstverständlichkeit wird. Lebenslanges Lernen ist mehr als bloßer Wissenserwerb. Es ist eine beständige Auseinandersetzung mit sich selbst und seiner Umwelt, die im Rahmen kultureller Bildungsangebote gefördert werden kann. Deshalb setzten wir uns ein für: - Die konsequente Umsetzung der Leitlinien des neu erstellen Kulturprofil - Förderung der freien Theaterszene mit Spielmöglichkeiten im Stadttheater (Netzwerk Theaterfabrik) - Weiterführung des Kultursommerns mit überarbeitetem Konzept - Ausbau des dritten Abschnitts im Museum - Förderung der Soziokultur - Die effektive Nutzung von möglichen Förderprogrammen - Förderung von Jugendkultur Ausbau des Altwerkes zu einem Kulturcampus Seit den 1990er Jahren sind mehrere Anläufe gescheitert, innerstädtische ehemalige Opelflächen zu einem neuen Stadtteil zu entwickeln - sei es das Projekt City-West vor 20 Jahren oder die in den letzten zehn Jahren vergeblichen Versuche mehrerer Entwicklungsfirmen, ein „Opel-Forum“ zu schaffen. Das „Altwerk“ hat diese Anläufe überdauert, auch wenn es sich mittlerweile in bedauernswertem Zustand befindet. Das denkmalgeschützte Industrieareal verfällt vor den Augen der Stadt. Der reine Erhalt des Status quo reicht nicht aus - weder aus der ideellen Sicht des Denkmalschutzes noch aus ökonomischer Sicht, da die Mittel zum Erhalt fehlen. Nur eine stadtplanerische Neuorientierung kann hier erfolgversprechende Perspektiven für die baulichen Zeugnisse unserer Vergangenheit eröffnen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, nicht mehr nach einer Rundum-Sorglos-Lösung mit Hilfe eines großen Investors zu schielen. Vielmehr muss die Stadt sich eingestehen, dass eine sinnvolle Entwicklung des Altwerks nur schrittweise und in Etappen erfolgen kann, wenn das Entstehende nachhaltig sein soll. Eine Neunutzung des Areals ist unser Ziel, da nur so die Finanzierung der Instandsetzung und eine beständige Instandhaltung dieses wichtigen Teils unserer städtischen Geschichte möglich sind. Wir wollen dazu beitragen, den Dornröschenschlaf des Altwerks zu beenden und neues Leben einkehren lassen, damit dieser neue Stadtteil als industriell geprägte „Altstadt“ Rüsselsheims Ankerpunkt einer Identitätsfindung der City und der ganzen Stadt sein kann. Kulturelle Nutzungen dürfen nicht als Fremdkörper betrachtet und nicht als einer Entwicklung im Wege stehend begriffen werden. Vielmehr sind sie der Nukleus für das Vorantreiben einer Entwicklung des Areals. Gerade aus der Ansiedlung von Kunst und Kultur können andere Nutzungen hervorsprießen. Erst kommen Theatergruppen, die Probefläche benötigen, Bands, die Proberäume suchen, Künstler, die günstige Atelierfläche benötigen, Vereine, die Räume benötigen. Gepaart mit Bildungsangeboten der Stadt durch die Umsiedlung der Volkshochschule, der Musikschule und der Bücherei in das Altwerkund durch die Schaffung von Ausstellungsflächen oder z.B. eines Open-Stage-Angebots wird so ein bunter Querschnitt an Menschen angezogen werden, der gastronomische Angebote nach sich ziehen wird; Möglichkeiten zum Verweilen werden entstehen. Ein solches Areal wird zunehmend attraktiv für Studierende als Wohnort und für die Kreativwirtschaft als möglicher Ansiedlungsort. In einer nächsten Phase der Entwicklung werden Mainstreamangebote folgen, von einem bereits einmal geplanten Fitnesscenter bis zu einer ebenfalls schon einmal geplanten umfangreichen Büronutzung. So kann über viele Jahre hinweg ein lebendiges und funktionierendes Quartier entstehen, das vielseitig ist, sich finanziell tragen kann und der Stadt eine identitätsstiftende Mitte – vielleicht auch mit Einzelhandelsangeboten – gibt. 5 Um dies zu erreichen, muss die Stadtplanung den Weg vorgeben, ein stufenweises auf eine Generation ausgelegtes Entwicklungskonzept erarbeitet werden und ggf. durch Eigenengagement der Stadt umgesetzt werden. Das Land Hessen ist hier ebenso gefragt, wie auch das Land NRW die Neugestaltung des Ruhrgebiets auch als Landesangelegenheit begriffen hat. So wie die Rüsselsheimer Festung in den letzten Jahrzehnten zurück ins Stadtbild gerückt wurde, ist es unsere Pflicht und städtische Aufgabe, auch das zweite große Baudenkmal unserer Stadt wieder zum Leben zu erwecken. Sport Die GRÜNEN haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Freibad „An der Lache“ erhalten bleibt und das Hallenbad neu gebaut werden wird. Ebenso haben wir nach Jahren des Stillstands dazu beigetragen, dass die von Schließung und Abriss bedrohte Großsporthalle nunmehr wieder in einen betriebsfähigen Zustand versetzt wurde. Es ist uns wichtig, auch zukünftig sicherzustellen, dass die Infrastruktur, die Vereins- und Breitensport in Rüsselsheim benötigen, zu bewahren. Rüsselsheimer Sportvereine tragen in hohem Maße zum Erhalt der Gesundheit bei und leisten einen wertvollen Beitrag zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. In Zukunft wird – durch den Ausbau von Ganztagsschulangeboten – die Verzahnung dieser Vereinslandschaft mit der Schullandschaft immer wichtiger werden. Wir setzen uns insbesondere ein für: - Die Erarbeitung eines Konzepts zur Integration von Flüchtlingen. z.B. über Sportveranstaltungen - Die Öffnung von Sportstätten auch für Menschen, die nicht in Vereinen engagiert sind.(z.B. Lachebad) - Verstärktes Augenmerk auf den Leistungssport Wirtschafts- und Finanzpolitik Rüsselsheim ist an einem Punkt angekommen, an dem Handlungs- und Lebensfähigkeit der Stadt existenziell in Frage stehen, weil sie nicht mehr allein Herrin über ihre Finanzen ist. Die Misere des Rüsselsheimer Haushalts ist wie bei vielen anderen Kommunen nicht allein ein Ausgabenproblem. Pflichtleistungen wurden den Kommunen per Gesetz übertragen, zusätzliche Finanzierungsquellen oder Ausgleichsmittel wurden nicht gewährt. Die strukturelle finanzielle Unterversorgung der Gemeinden in Deutschland ist verfassungswidrig. Bund und Land müssen in die Pflicht genommen werden. Politik muss auch in Zeiten klammer Kassen mehr sein als Mangelverwaltung. Zukunftsweisende Investitionen in den Substanzerhalt, die Wirtschaftskraft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt etwa in die der Bildung - müssen möglich sein. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik Die haushaltspolitischen Entscheidungen von uns GRÜNEN orientieren sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Sie sind den Erfordernissen der Gegenwart und der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen verpflichtet. Nur ein Kurs der weiteren Haushaltskonsolidierung sichert die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit. Dazu bedarf es einer Verstetigung der Einnahmen ebenso wie eines Abbaus der Neuverschuldung. Ziel muss mittelfristig eine „schwarze Null“ sein. Die städtischen Finanzen zu konsolidieren ist für uns GRÜNE eine soziale Aufgabe. Perspektive für junge Menschen durch Ausbildungsplätze Es muss dauerhaft sichergestellt sein, dass die Stadt Rüsselsheim und ihre Betriebe vor Ort entsprechend ihrem Bedarf ausbilden, um jungen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive zu geben. Die wertvolle Arbeit des Ausbildungsverbundes Metall und der kommunalen Ausbildungsinitiative, Berufs- und Bildungsplanung für Schulabgänger muss erhalten bleiben. 6 Kommunale Personalpolitik Die Stadt Rüsselsheim soll der Privatwirtschaft im Hinblick auf den Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel vorangehen: - Weiterentwicklung vorbildhafter Arbeitszeitmodelle, die Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen - Teilbarkeit von Führungspositionen - grundsätzliche Gleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Beförderung und Weiterbildung - Erhöhung der Quote von Beschäftigten mit Behinderung durch Integrationsvereinbarungen - keinerlei Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters (jedes Lebensalters) und der sexuellen Identität in der Stadtverwaltung, in städtischen Betrieben sowie in Betrieben und Einrichtungen, die städtische Zuschüsse erhalten Städtische Wirtschaftsförderung Kommunale Wirtschaftspolitik wird immer unter den Bedingungen bundesweiter Entwicklungen und globaler Verflechtungen betrieben. Hieraus ergeben sich deutliche Grenzen für kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Wir Rüsselsheimer GRÜNE verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die sozialer und ökologischer Verantwortung verpflichtet ist. Ein Wachstum um jeden Preis – ohne Rücksicht auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen – wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Aber auch für Rüsselsheim und die Rhein-Main-Region gilt, dass Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum sich nicht ausschließen. Das Rhein-Main-Gebiet gehört zu den wirtschaftsstarken Regionen Europas. Im Wettbewerb dieser Regionen untereinander muss das Rhein-Main-Gebiet weiter zusammenwachsen. Das auf Druck der GRÜNEN entstandene neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz eröffnet neue Möglichkeiten, denn der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine besondere Rolle in der Wirtschaftspolitik zu: Sie ist nicht nur ein geeignetes Instrument zur Mittelstandsförderung, sondern auch zur Förderung sozialer und ökologischer Standards in der Produktion und der Bereitstellung von Dienstleistungen. Die Stadt Rüsselsheim soll diese Möglichkeiten verstärkt nutzen. Klein- und Mittelbetriebe schaffen in der Regel mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze und besitzen eine höhere Standortbindung als Großbetriebe. Sie tragen dazu bei, die Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene zu sichern. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss daher die kleinen und mittleren Betriebe mehr ins Blickfeld rücken und ihnen insbesondere bei dem jetzt anstehenden Generationswechsel beratend zur Seite stehen. Ein wichtiger Baustein kommunaler Wirtschaftsförderung ist die Unterstützung von Existenzgründerinnen und -gründern und zukunftsfähigen Unternehmen. Rüsselsheim muss hier seine Steuerungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, ein Konzept mit klaren Förderrichtlinien zu erarbeiten. Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Rhein-Main (Standort Rüsselsheim) sollen auch nach ihrem Studium in der Stadt gehalten und bei Existenzgründungen unterstützt werden. Nur so können wir Rüsselsheim als Technologiestandort weiter festigen und dauerhaft sichern. Die stillgelegte Stadtentwicklungsgesellschaft soll sich verstärkt dem Vorankommen der Innenstadt widmen und punktuell auch Projektentwicklung betreiben. Konzern Stadt Rüsselsheim Weiteren Verlagerungen kommunaler Aufgaben in privatrechtlich geführte städtische Unternehmen oder städtische Eigenbetriebe werden wir GRÜNE nur dann zustimmen, wenn Einspareffekte unstrittig und transparent nachgewiesen werden und die kommunalpolitischen Kontroll- und Entscheidungsrechte des Stadtparlaments gewahrt bleiben. 7 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) GRÜNE Wirtschaftspolitik fördert den regionalen Ansatz und stärkt die Entscheidungsträger in den Kommunen. Mithilfe der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) von Kommunalverwaltungen können gemeinsame Interessen, wie z.B. Qualitätsverbesserung des am Bedarf der BürgerInnen orientierten Dienstleistungsangebotes, effizienter gestaltet werden. Hierbei dürfen die sozialen Arbeitsbeziehungen nicht vernachlässigt werden. Wir GRÜNEN fördern die interkommunale Zusammenarbeit, wo sich sinnvolle Anwendungsbereiche ergeben Umweltpolitik Umweltschutz ist ein Grundanliegen GRÜNER Politik. Unser Beitrag zum globalen Klimaschutz zeigt sich in Rüsselsheim durch lokale Initiativen. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschen bewahren. Der technologische Fortschritt muss sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren und die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen sichern. Das Leitbild einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung ist unverzichtbar für ein dauerhaft erfolgreiches Leben und Wirtschaften. In unserer Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main mit der hohen Konzentration umwelt- und gesundheitsbelastender Faktoren muss dies in besonderem Maße gelten. Kommunen müssen dazu beitragen, die erheblichen Schadstoffbelastungen von Luft, Boden und Wasser zu senken und den Treibhauseffekt zu mindern. Deshalb fordern wir: - Die verstärkte Nutzung regenerativer Energien - Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung wie LED-Beleuchtung, ContractingModelle Stadtwerke, Biomasseheizungen - Die Prüfung der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und effizienten zentralen Wärmeversorgungsanlagen bei allen Neu- und Umbauten sowie Sanierungen öffentlicher Gebäude - Die Nutzung größerer Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden zur Installation von Photovoltaikanlagen auch durch private Investoren - Passivhäuser in Rüsselsheim als Regellösung und den Weg zum Plusenergie-Haus - Energetische Sanierung im Bestand, Ziel muss sein, dass alle Menschen in Rüsselsheim in energetisch sanierten Wohnungen leben können und so von steigenden Nebenkosten entlastet werden. Energieeffizientes Bauen ist auch soziales Bauen. - Verstärkte Einbindung der städtischen Energieberatung in Entscheidungsprozesse - Lärmschutzmaßnahmen - Ein aktives Flächenmanagement und ein Konzept der moderaten Nachverdichtung (zukünftige Bebauungspläne müssen dies berücksichtigen) - Weiterhin die Unterstützung einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung und die Fortführung des vorhandenen Biotopvernetzungskonzepts - Ökologische Vielfalt und damit erlebbare Umwelt als soziales Gut zu erhalten - Die Förderung regionaler biologischer Lebensmittelangebote Flughafen Wir GRÜNE kennen die Bedeutung des Frankfurter Flughafens für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region. Wir sehen aber, dass die Grenzen der Belastbarkeit unserer Region erreicht sind. Deshalb fordern wir: - Ein rechtlich verbindliches Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr - Einführung einer Lärmobergrenzenregelung für den Flughafen Frankfurt - Aktiven vor passiven Schallschutz - Lärmschutzmaßnahmen müssen durch den Lärmverursacher bezahlt werden - Einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich für besonders betroffene Kommunen wegen Siedlungsbeschränkung - Die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und eine stärkere Kooperation deutscher und europäischer Flughäfen - Eine deutliche Anhebung des lärmabhängigen Entgeltanteils 8 - Exakte Messung des Lärmspiegels in den einzelnen Stadtteilen und die Ableitung notwendiger Schutzmaßnahmen Stadt der Mobilität Wir GRÜNE betrachten alle Arten von öffentlichem Verkehr auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität. Rüsselsheim soll eine Stadt werden, in der man sich gerne draußen aufhält, auf der Straße geht, spaziert und läuft, in der man gerne radelt, gerne mit Bus und Bahnen fährt und das Auto immer öfter stehen lässt. Der öffentliche Raum soll für alle gleichermaßen nutzbar sein. Deshalb fordern wir: - Wohnortnahe Grundschulen, Kitas sowie Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf - Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt - Gepäckaufbewahrungsmöglichkeiten in der Innenstadt für Radfahrer - Ausbau von Car- Sharing-Angeboten auch in den Stadtteilen - Keine weitere Ausdünnung der Taktzeiten im Rüsselsheimer Stadtbusverkehr - Prüfung einer optimierten Streckenführung der Stadtbusse Rüsselsheim muss eine umfassend fahrradfreundliche Stadt werden. Gerade auf kürzeren Strecken, auf denen das Fahrrad konkurrenzlos schnell ist, wollen wir die Akzeptanz des Fahrrads erhöhen. Deshalb fordern wir: - Den Ausbau des bestehenden Radwegenetzes unter Berücksichtigung von Freizeit- und Alltagsradverkehr - Anpassung des Radwegenetzes bei der Ausweisung neuer Wohngebiete - Behebung von Gefahrenstellen für den Radverkehr, dies auch im Hinblick auf die schnelleren E-Bikes - Abgesenkte Bordsteine - Schaffung funktionaler und optisch ansprechender Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt, in den Stadtteilzentren und weiteren zentralen Stellen - Konsequente Ahndung von Parken auf Radverkehrsanlagen und Fußwegen, um die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen zu schützen - Sichere Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV - Nutzung von Investitionsmitteln des Hessentags - Weitere Teilnahme an der Aktion Stadtradeln des Klima-Bündnisses Stadtentwicklung Das Erscheinungsbild der Rüsselsheimer Innenstadt ist deutlich in die Jahre gekommen. An vielen Orten prägen Mindernutzungen und Leerstände die Ladenzeilen. Das ehemalige Karstadtgebäude und seit jüngster Zeit auch das Löwencenter sind inzwischen zu Symbolen des Bedeutungsverlustes der Rüsselsheimer Innenstadt als reiner Einkaufsort geworden. Gerade diese beiden Leerstände an zentraler Stelle bieten die Möglichkeit der Überplanung dieses Gebietes inklusive dem Löwenplatz. Daher wollen wir hier einen großflächigen Bebauungsplan, der einer zukunftsfähigen Struktur aus Wohnen, Shoppen, Parken großen Platz einräumt. In der Innenstadt fehlt gerade für die quartiersbezogene Nahversorgung ein Vollsortimenter, der als Anziehungspunkt für weitere Geschäfte dienen kann. In den beiden Fußgängerzonen haben sich in den letzten Jahren deutliche Profile herausgestellt. Die Marktstraße mit vorwiegend gastronomischen Angebot und die Bahnhofstraße als Einkaufs Meile werden in ihrer Entwicklung gestärkt und bleiben als Fußgängerzonen erhalten. Als weiteres planerisches Werkzeug soll neben einem zu erstellenden Bebauungsplan eine vollwertige Anwendung der Sanierungssatzung in Auftrag gegeben werden und ein Business Improvement- District entstehen. Förderung von „Wohnen für alle“ Schwerpunkt einer Entwicklungsförderung wird „Wohnen in der Innenstadt“ sein. Das beinhaltet auch Wohnen für Studierende. Dafür kann es nötig sein, freie Gelände und Brachen für dieses Ziel zu nutzen und Flächen für Wohnbebauung zu arrondieren. Auch als qualitativ hochwertiger Geschosswohnungsbau im Rahmen einer planvollen Nachverdichtung. Um der starken Nachfrage für 9 sowohl große Wohnungen für kinderreiche Familien als auch nach Singlehaushalten gerecht zu werden, wird das Aufkommen von Fehlbelegungsabgaben für sozialen Wohnungsbau verwendet. Bei dem Wohnungsbau im gesamten Stadtgebiet wird auf den Erhalt der Quartiersbesonderheiten geachtet. Bevölkerungswachstum Der Kreis Groß Gerau - und damit auch die Stadt Rüsselsheim - zählt zu den Regionen und Städten in Hessen, die 2014 einen Geburtenüberschuss aufzuweisen hatten. Das bedeutet, die Rüsselsheimer Bevölkerung wächst von sich aus, aber auch durch Zuzug, da die Metropolregion Rhein Main attraktiv ist. Daher werden wir Flächen für das städtische Wachstum bereit stellen. Die Eselswiese Bauschheim wird erschlossen und unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vermarktet. Grüner Hessentag 2017 findet in unserer Stadt der Hessentag statt. Das bringt Rüsselsheim in die Lage, trotz angespannter Haushaltslage einen Betrag von 10 Millionen die Infrastruktur investieren zu können. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld so eingesetzt wird, dass die Stadtentwicklung einen langfristigen Nutzen davon trägt und so der Hessentag nicht nur einen Werbeeffekt über die Dauer von 10 Tagen hat. Dafür haben wir ein zweistufiges Verfahren auf den Weg gebracht. Stufe 1 ist die dringend nötige Investition in die Aufwertung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Die Neugestaltung des Friedensplatzes, der Frankfurter Straße und des Marktplatzes sowie die Attraktivierung des VernaParks, des Mainvorlandes.(auch mit Fitnessgeräten für jedermann und einem Skulpturenpark). Der weitere Ausbau des Museums in der Festung und ein Beleuchtungskonzept für den Park, die Opel-Villen und die Festung, werden das Stadtbild nachhaltig verbessern. Stufe 2 ist ein öffentlicher Stadtentwicklungsdiskurs, bei dem alle innerstädtischen Akteure zum Mit planen und Mitdiskutieren eingeladen sind. Immobilienbesitzer, Treffpunkt Innenstadt, Gewerbeverein, Geschäftstreibende, Dienstleister, Verwaltung, Gemeinden, Marktbeschicker, Gastronomie, Verbände und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen sich zu beteiligen, damit bis zum Hessentag intensiv über unsere Stadt nachgedacht wird und Maßnahmen entwickelt werden, die – ausgestattet mit einer hohen Akzeptanz – geeignet sind, Rüsselsheim nachhaltig zu entwickeln. Unsere Vorschläge unter dem Punkt „Stadtentwicklung“ bringen wir in diese Diskussion mit ein. Denn nur durch ein größeres „Miteinander“ werden wir in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben zu schultern. Der Hessentag selbst wird mit uns GRÜNE ein grüner und nachhaltiger Hessentag für Rüsselsheim und mit Rüsselsheim. Er wird die Gelegenheit bieten, dass sich Rüsselsheim in all seiner bunten Vielschichtigkeit vorstellt. Die großartige Vereinslandschaft, die Kulturtreibenden, Musiker und Kunstschaffenden werden in die Konzipierung und Ausgestaltung eingebunden. Rüsselsheimer Geschäftstreibende und Gastronomie nehmen eine Sonderrolle ein. Grüner Hessentag, da: - Klimaneutral - unter besonderer Einbeziehung der Innenstadt - Fußgänger- und Radfahrerfreundlich - Gastronomisches Angebot aus örtlicher- und regionaler Herkunft - Vegane/vegetarische Angebote - Einbindung der Grünflächen/des Ostparks - Ohne städtisches Defizit mit nachhaltigem Einfluss auf die Stadtentwicklung 10
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