Rechenschaftsbericht

Bernd Heinemann (MdL), Wahlkreis Kiel-Ost
Rechenschaftsbericht für die SPD-Mitglieder Kiel-Ost und den Kreisparteitag
Berichtszeitraum Januar 2015 bis Dezember 2015
1. Arbeit im und für den Wahlkreis
Engagement unterstützen und fördern
Tradition und Selbstbewusstsein gehören
beim Brunnenfest in Gaarden zusammen.
De EWSK in Wellingdorf bringt mit sien Vorsitter
Vorlesen einer spannenden
de Stadt und dat Land tosomen in een Fischerkohn Janoschgeschichte in Ellerbek
Im OBR Wellsee-Kronsburg-Rönne wurden mit den Revolutionäres im historischen
Landfrauen Heikendorf Geschenke für Einsame zur
Ambiente bei Kiel 14/18
Weihnachtsfeier i. d. Räucherei Gaarden gesammelt. in Neumühlen-Dietrichsdorf
Weiter gute Bildungsperspektiven für
das Ostufer. Gespräch beim Empfang
der SPD in Elmschenhagen.
Ostuferrunde zum Thema „Gute Arbeit auf dem Ostufer“
im September in Elmschenhagen
Ostuferrunde zum Thema Verkehr auf dem Ostufer
im April in Ellerbek.
Mein Rechenschaftsbericht 2015 für die Mitglieder der SPD Kiel-Ost und die Delegierten des Kieler Kreisparteitages
umfasst alle meine wesentlichen Aufgaben die ich im Rahmen meines Mandates für den Wahlkreis Kiel-Ost, meine
Fraktion und für den Landtag in unterschiedlichen Funktionen 2015 wahrgenommen habe.
Im Wahlkreis nehme ich regelmäßig an verschiedenen politischen und kulturellen Veranstaltungen teil und unterstütze
die Arbeit der Ortsbeiräte. Wichtig ist für mich, dass die politische Mandatsarbeit sichtbar und nachvollziehbar ist.
Die Ostuferrunden sind das politische Forum meiner Wahlkreisarbeit und ergänzen die vielen Besuche in Betrieben
und Organisationen sowie unterschiedlichste Veranstaltungen im Wahlkreis Kiel-Ost. Im April und im September lade
ich mit wechselnden aktuellen Themen zu den meist gut besuchten politischen Foren ein.
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In der ersten Runde ging es in Ellerbek um das Thema Verkehr. Mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, dem Hafenchef
Dr. Dirk Claus und dem Landesschienenplaner Lukas Knipping ging es u.a. um mehr Schiene für den Hafengüterverkehr und die Realisierungsmöglichkeit von Hein Schönberg, der Schnellverbindung zwischen Probstei, Ostufer und
Hbf. Das wichtigste Ergebnis war 9 Monate später die unumkehrbare Entscheidung,
Hein Schönberg bis 2018 mit einem ausgeklügelten Busnetz in einen vertakteten Fahrplan zu bringen.
Die zweite Ostuferrunde zum Thema „Gute Arbeit“ brachte den OB Dr. Ulf Kämpfer,
den Regionalgeschäftsführer Thomas Letixerant, die Wirtschaftspolitikerin Özlem Ünsal,
Handwerkspräsident a.D. Ulrich Mietschke und den DGB-Geschäftsführer Frank Hornschu mit interessierten Verbandsvertretern und Bürgern in Elmschenhagen zusammen.
Auch auf dem Ostufer geht es der Wirtschaft vergleichsweise gut und der Mindestlohn
sorgt für faire Bedingungen.
Mein besonderes Augenmerk gilt immer dem Ehrenamt. Ehre wem Ehre gebührt, deshalb gab es wieder eine Reihe von Auszeichnungen, bei der eine große Auszeichnung
(Bundesverdienstorden) an einen Großen (1,98m) vom Ostufer herausragt. Norbert Aust hat sich nicht nur als Chef
um das Kinder- und Jugendtheater im Werftpark, sondern für die Kultur in allen Ostuferstadtteilen sehr hervorgetan.
Auch in diesem Jahr kamen Landessieger unter den ausgebildeten Fachkräften der Kammern wieder vom Ostufer.
Die Würdigungen und Ehrungen bei den Freiwilligen Feuerwehren ebenso wie sozialdemokratisch engagierter Menschen spornen mich immer wieder an, noch mehr für die Menschen zu tun.
Die sehr beliebten Kiel-Ost-Touren mit dem Blick auf andere sozialdemokratische Arbeit und Gestaltung im Norden
gingen z.B.zur Sommertour nach Fehmarn, wo der frisch gewählte Bürgermeister und Genosse Jörg Weber von der
SPD Kiel-Ost das Traditionsruder übernahm. Die Herbsttour führte uns auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden des Rates, Genosse Heiko Dörbaum nach Lüneburg. Diese Stadt ist nicht nur Ausdruck unseres Parteilogos,
roten Rosen, sie ist auch die rote Hochburg im Norden Niedersachsens. Empfang und Stadtbesichtigung waren wieder mal ein Traum für die Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Politik auf dem Kieler Ostufer.
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Kiel-Osttouren sind sehr gefragt
Fehmarn – Sommertour mit Jörg Weber
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Lüneburger Rosen-Herbsttour mit Heiko Dörbaum
Stollenschmaus im Landeshaus
Die Mischung aus Politik, Landschaft, und Kultur mit fachkundiger SPD-Kompetenz vor Ort, das weitet den Blick.
Auch die vielen Termine im Landeshaus bringen neue Erkenntnisse, sind spannend und unterhaltsam.
Der Stollenschmaus am 18. Dezember hat alle Rekorde gebrochen. Ob die 100 Teilnehmenden wegen der Musicaldarbietungen von der Tochter unseres Stadtpräsidenten Jasmin Tovar und Heino Pietschmann, des Poetery Slamers
Björn Högsdahl, der Weihnachtsbilanz von OB Ulf Kämpfer oder der anderen Beiträge zu diesem kulturpolitischen
Ereignis ins Landeshaus gestürmt sind, lasse ich hier mal offen. Der abschließende Höhepunkt meiner auf soziale
Einrichtungen gerichteten Aktivität war nach einer sehr erfolgreichen Geschenkesammlung mit dem Ortsbeirat
Wellsee-Kronsburg-Rönne wieder die Weihnachtsfeier für Einsame in der Gaardener Räucherei, mit helfender Hand
und Gesprächen. Der Ansturm von über 200 Gästen am Heiligen Abend zeigt die Bedeutung gelebter Solidarität. Ein
besonderer Dank geht an alle Helfenden, zu denen z.B. auch der Ordnungsamtsleiter a.D. Manfred Rotzoll gehörte.
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2. Arbeit in der Fraktion
Als 1.Vizepräsident des Landtages habe ich mich wieder für Funktion und Fairness des Parlamentes und seiner Mitglieder eingesetzt. Meine Repräsentationsaufgaben für das Land und sein höchstes Organ soll nach außen und nach
innen wirksam werden. Nach außen war dies z.B. die Vertretung des Landes bei den Ausschüssen und Führungsgremien der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Finnland, Rostock und Kiel. Dabei lag mir das Baltic Sea
Youth Forum zur Kieler Woche als Gastgeber sehr am Herzen. Die internationalen Besuche z.B. des israelischen
Staatspräsidenten, kenianischen Parlamentspräsidenten, polnischen Botschafters, einer schwedischen Delegation
u.a. internationaler Persönlichkeiten gehörten dazu. Auch die SH-Landesvertretung Berlin dient diesen Aufgaben.
Plenumsbesuch des polnischen Botschafters
Feier Bonn-Kopenhagener Erklärung
Verabschiedung des Landtagspatenschiffes
Internationales Uno-Planspiel
BSPC-Ausschuss in Finnland BSPC mit Ministerin Schwesig in Rostock m.SH-Delegation
Als weitere Aufgaben in der Fraktion nehme ich meine Rolle im geschäftsführenden Fraktionsvorstand, als gesundheitspolitischer Sprecher, als kirchen- und religionspolitischer Sprecher und als Mitglied im Petitionsausschuss
sehr ernst. Die Gesundheitspolitik konzentriert sich auf die Verbesserung der stationären und ambulanten Versorgung. Erleichterungen gibt es für ärztliche Praxen in sozialen Brennpunkten, wie z.B. in Gaarden. Auch für Flüchtlinge
wurde gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen die medizinische Versorgung 2015 optimiert. Die Erstaufnahmeuntersuchungen funktionieren inzwischen fachgerecht und zügig. Außerdem steht ein mobiles Angebot für
weitere Aufnahmeeinrichtungen bereit. In der Religions- und Kirchenpolitik sind die Erwartungen groß. So liegt jetzt
ein Bürgerbegehren mit über 40.000 Unterschriften für einen Gottesbezug in der Verfassung vor. Es ist eine Herausforderung, wie man die unterschiedlichen Einstellungen zu den Wurzeln unserer pluralistischen Werte in einem Kompromiss in die Verfassung bringt. Jeder soll sich schließlich wertgeschätzt und in seinen Wertvorstellungen anerkannt
fühlen. Auch der Religionsunterricht hat mindestens für christliche Glaubensrichtungen nach wie vor Verfassungsrang.
Orthopädie Technik Nord NMS
Gespräch mit der Kirchenbeauftragten
Neues Behandlungsmobil für Flüchtlingseinrichtg.
Auch in 2015 hat sich die Mitwirkung im Petitionsausschuss des Landtages ausgeweitet. Es gibt mehr Petitionen, weil
sich mehr Menschen von gemeindlichen, kommunalen oder Landesmaßnahmen ungerecht behandelt fühlen und
auch mehr öffentliche Petitionen, die Entscheidungen und Maßnahmen überprüfen möchten.
Dank der guten Vor- und Begleitarbeit in meinem Arbeitskreis „Soziales und Gesundheit“ konnten wir unser sozialdemokratisches Profil weiter schärfen, wodurch der Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien und uns immer
deutlicher wird. Am Ende stellt sich dann auch in den Wirtschaftsverbänden wie der Handwerkskammer heraus, dass
z.B. der Mindestlohn nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch einem fairen Wettbewerb in der Wirtschaft nutzt.
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3. Arbeit in der Partei
Als Parteitagsdelegierter und in den Ortsvereinen war ich für die Interessen der Kieler SPD unterwegs. Als Mitglied
bei der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) beteilige ich mich an der Weiterentwicklung des sozialdemokratischen Profils in der Gesundheitspolitik auch für das kommende Wahlprogramm.
Kampftag der Arbeiterklasse
Trauer um Eckehard Raupach
ASG-Vorsitzender Andreas Hering
Kreisparteitag 2015
Die Trauer um mein Vorbild als fairer und gerechter Sozialpolitiker, um Eckehard Raupach überschattete den Beginn.
4. Arbeit in Vereinen, Verbänden und Gremien
Als Mitglied in Vereinen und mehreren Freiwilligen Feuerwehren ist die Teilnahme
an Veranstaltungen mit Reden, Beiträgen und Gesprächen ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit. Zum Volkstrauertag nehme ich seit Jahren in Meimersdorf und
Moorsee mit einem Redebeitrag teil und beziehe dabei die schrecklichen Ereignisse der beiden Weltkriege auf aktuelle Ereignisse der Gegenwart.
Mitglied bin ich weiter beim Förderverein Gaarden, beim TUS Gaarden, bei der
AWO und weiteren Vereinen. Im Vorstand der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung unterstütze ich die Präventionsarbeit im Land. Dem Verbandsrat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gehöre ich seit Ende 2014 an.
Im Verwaltungsrat der BARMER-GEK und als Stellvertreter im Verwaltungsrat des GKV – Spitzenverbandes kümmere ich mich um Gerechtigkeit der solidarischen Krankenversicherung.
Dem Beirat für Kurorte Schleswig-Holstein gehöre ich ebenfalls ehrenamtlich an.
5. Finanzen
Das Einkommen als Abgeordneter beträgt brutto 7.848,00 €, zusätzlich wird eine Pauschale für die Altersversorgung
von 1.500,00 € (einschl. Steuern) bezahlt. Daraus besteht für mich bisher ein Rentenanspruch von ca. 480,- € monatlich. Weiter bekomme ich einen Zuschuss zur Krankenkasse von 288,75 und zur Pflegeversicherung von 48,47 €. Als
Vizepräsident erhalte ich 1.020,00 € (incl. Steuern).
Fahrkosten für Fahrten als Abgeordneter werden mit 0,30 € je km erstattet.
Für die Arbeit im Verwaltungsrat der BARMER GEK erhält ein Mitglied je Sitzungstag (ca. 6 x im Jahr) 65,- € plus
Fahrkosten und Übernachtung erstattet. Weitere Nebeneinkünfte habe ich nicht.
An die Partei zahle ich neben der monatlichen Mandatsabgabe von 360,- € den Monatsbeitrag von 149,37 €. Zusätzlich fallen als Mandatsträger weitere Aufwendungen für Spenden, Mittel für Projekte, Kostenbeteiligungen bei Fraktion
und Partei sowie Ausgaben für Wahlkreisreisen und -veranstaltungen, Ausstattungsmittel und Verbrauchskosten an,
die in etwa 600,- € im Monat ausmachen.
6. Dank
Bedanken möchte ich mich für das Jahr 2015 bei allen Genossinnen und Genossen und allen anderen Menschen, die
mit Ideen, Kritik, Solidarität, Anregungen, Interesse, Rat und Tat meine Arbeit als Abgeordneter und mich persönlich
als Mensch und Politiker unterstützt haben.
Besonders an meine Frau Beate, meine Familie und meine Mitarbeitenden Thomas Gedig, Astrid Leßmann, Katja
Feistel und Dirk Albat richte ich ein herzliches Dankeschön.
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