Rundbrief der DKP München, Dezember 2015 • Nr. 295 Herausgeber: Kreisvorstand München Kaufen, wenn die Kanonen donnern, war Bankier Lord Rothschilds Aktientipp. Heute müsste es genauer heißen: … wenn die Bomben knallen. Seien es die Sprengstoffgürtel der Terroristen oder die Bomben aus den Flugzeugen der Staatsterroristen über Syrien, Afghanistan und Jemen oder die Jahre davor Libyen und Irak. Aus jedem dieser Bombenkrater kriechen neue alQaidaund IS-Kämpfer, die ihre mörderische Botschaft inzwischen bis in die westlichen Hauptstädte tragen. Dies wiederum forciert dann den „Krieg gegen Terror“, in den westliche Regierungschefs sofort ziehen. Eine endlose Spirale! Mit ihr drehen auch die Kurse der Rüstungsaktien nach oben. Das Branchenbarometer Dow Jones US Defense Index stieg nach den Attentaten von Paris mit zwei Prozent plus deutlich stärker als der Marktdurchschnitt mit 0,4 Prozent. Der US-Defense legte in diesem Jahr schon um 16 % zu, der S&P 500 im gleichen Zeitraum nur um ein Prozent (FAZ, 20.11.15). Vor allem die Öl-Staaten SaudiArabien und Katar, die einen unerbittlichen Krieg im Jemen führen und ein sehr zwielichtiges Verhältnis zu alQaida und IS haben, melden neuen Bedarf an Waffen an, dem der Westen willfährig nachkommt. Drei Tage nach Paris ratifizierte das USAußenministerium den Verkauf von computergesteuerten Bomben und anderen Waffen an Saudi-Arabien. Deutschland genehmigte bereits vor Wochen den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an Katar. Heckler & Koch wurde vom Bundessicherheitsrat ein Millionendeal zur Ausfuhr von Kleinwaffen in den arabischen Raum genehmigt. Auch „Rheinmetall profitiert vom Krieg“ überschrieb die FAZ (6.11.15) einen Artikel über die Rüstungssparte des Konzerns. Nach den Anschlägen von Paris machte die Aktie einen Kurssprung von fast fünf Prozent. Insgesamt war der Rüstungsumsatz in den ersten drei Quartalen um 17 Prozent gestiegen und wird im vierten Quartal nochmal einen Satz nach oben machen. Fortsetzung auf Seite 7 Unser Genosse Werner Ruhland ist gestorben Am Donnerstag, 20. November 2015, ist unser Genosse Werner Ruhland nach schwerer Krankheit gestorben. Als gebildeter Arbeiter gehörte Werner zu denen, die das Gesicht der Münchner Partei geprägt haben. Er wurde 1933 geboren. Seine ausgezeichneten Leistungen brachten ihn als Arbeiterkind aufs Gymnasium. Das musste er abbrechen und eine Schlosserlehre machen, als sein Vater im Krieg fiel und die Familie einen zusätzlichen Ernährer brauchte. Mit 24 wurde er Mitglied der gerade verbotenen KPD und arbeitete als illegaler Kurier. Dabei kontrollierte ihn die Polizei und stieß auf einen Packen Flugblätter. Sofort wurde das Auto konfisziert, er selbst in Stadelheim eingesperrt. Nach der Neukonstituierung der DKP war er von Anfang an aktiv in der Partei und wurde Betriebsrat seiner Firma, für die er Betonmischer auf den Baustellen für die Olympischen Spiele 1972 fuhr. Ob im Betrieb, in der Gewerkschaft IG Bau-Steine-Erden, am Infostand im Stadtteil, in der Familie oder bei Gesprächen auf seinen Radltouren, - immer hatte er ein Ohr für die Sorgen der anderen, versuchte zu helfen und dabei gleichzeitig den Menschen etwas über die gesellschaftlichen Zusammenhänge ihrer Probleme verständlich zu machen. Er war ein kluger und belesener Arbeiter und Kommunist. „Auch wenn es manchmal schwer war, unser Leben war doch schön“, sagte er zwei Tage vor seinem Tod. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. DKP-Gruppe München-Ost DKP Kreisvorstand München DKP Bezirksvorstand Südbayern Termine Dienstag, 1. Dezember, 19 Uhr Schuldenschnitt für Griechenland? Vortrag und Diskussion über den Bericht der „Wahrheitskommission des Griechischen Parlaments zu Griechenlands Staatsschulden“ mit Thanos Contargyris, ATTAC-Hellas, Mitglied der „Wahrheitskommission“. InitiativGruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., Karlstr. 50, 80333 München. Zitat aus dem Bericht vom Juni 2015: „Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich, weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ In der Veranstaltung sollen u.a. folgende Fragen diskutiert werden: Was war der Auftrag und zu welchen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen ist die Kommission gekommen? Wie sind die Schulden entstanden? Wie geht die neue griechische Regierung mit der Staatsverschuldung um? Welche Konsequenzen ergeben sich für die aktuellen Verhandlungen zur Schuldenerleichterung? Wie können die Erkenntnisse der Wahrheitskommission von der europaweiten Bewegung gegen die Austeritätspolitik genutzt werden? Die Diskussion wird zweisprachig (griechisch/deutsch) geführt. Dienstag, 1.12., Tollwood Winterfestival: Artgerechtes München Eintritt frei, um Reservierung wird gebeten. ASYNCHRON. Werkstattkino, Fraunhoferstr. 9, 80469 München, 089 260 72 50 Dokumentar- und Experimentalfilme zum Holocaust Aus der Sammlung des ARSENAL – Institut für Film und Videokunst e.V. Das Jahr 2015 steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass hat das ARSENAL eine Auswahl von Dokumentar– und Experimentalfilmen aus seiner Sammlung zusammengestellt, die sich mit dem Holocaust, aber auch Themen wie Exil und Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen. Dienstag, 1. Dezember, 18 Uhr SOBIBOR, 14. OKTOBER 1943, 16.00 h Frankreich 2001. 95 Min. OmU. Von CLAUDE LANZMANN. Der Titel des Films bezeichnet exakt Ort, Datum und Uhrzeit des Beginns des einzigen gelungenen bewaffneten Aufstands in einem nationalsozialistischen Vernichtungslager. Sein Gelingen verdankte sich nicht nur einem guten Plan, der sorgfältigen Vorbereitung und dem Mut der Beteiligten, sondern auch der sprichwörtlichen deutschen Pünktlichkeit. Zu den Aufständischen zählte der damals 17jährige Yehuda Lerner. Bereits in der Vorbereitung seines Films SHOAH hatte Claude Lanzmann mit ihm gesprochen, das Material dann aber nicht verwendet. Dem Aufstand in Sobibor wollte er einen eigenen Film widmen. „Wenn Sie nach Auschwitz fahren, ohne etwas über Auschwitz und die Geschichte dieses Lagers wissen, placed Persons)–Lager: drangvolle sehen Sie nichts, verstehen Sie nichts. Enge und Suche nach den AngehöriEbenso wenig werden Sie verstehen, gen. Konventionelles Erzählkino, deswenn Sie Bescheid wissen und nicht sen Wert die Authentizität ausmacht. dort gewesen sind. Man muss beides Und die filmischen Dokumente, die miteinander verbinden.“ damals noch zu wenige kannten“ (Claude Lanzmann) (Eva Elisabeth Fischer in der SZ). Dienstag, 1. Dezember, 20.30 Uhr Der Film , der z.T. in Landsberg am „MUSTER“ Lech gedreht wurde kam seinerzeit Deutschland 2012, 79 Min. nicht in die bayerischen Kinos. Von Clemens von Wedemayer. Mittwoch, 2. Dezember, 20.30 Uhr MUSTER nimmt Bezug auf drei As„Überleben im Terror pekte der Geschichte des ehemaligen Ernst Federns Geschichte“ Benediktiner-Klosters Breitenau, das Deutschland 1992, 95 Min. südlich von Kassel bei Guxhagen liegt Von Wilhelm Rösing, und heute eine Gedenkstätte ist. Erst Marita Barthel-Rösing. im Jahr 1979 wurden Akten gefunAls Dreiundzwanzigjähriger wurde den, aus denen hervorgeht, dass das Federn 1938 aufgrund seiner trotzkisKloster von 1933 bis 1934 als Konzentischen Haltung und seiner jüdischen trationslager fungierte und 1940 unter Herkunft von der Gestapo in Wien der SS erneut zum ‚Arbeitserziehungsinhaftiert. Ernst Federn erzählt die lager‘ wurde, in dem bis zum Ende Geschichte des inoffiziellen Terrors im des Krieges 8.300 Menschen inhaftiert Konzentrationslager: von der Macht waren. Wer hier nicht starb, musste und den Privilegien der Blockältesin Sammeltransporten den Weg in die ten, vom Terror, den die stalinistische NS-Vernichtungslager antreten. 1952 Mehrheitsfraktion im KZ Buchenwald wurde Breitenau als sogenanntes Mädgegenüber trotzkistischen Gefangenen chenerziehungsheim erneut zu einem ausübte. Dass es hier um ein TabutheOrt gewaltsamer Disziplinierung. 1969 ma geht, wurde unter anderem deutlich, wurden die Zustände in diesem und in als sämtliche Anträge auf Filmföranderen Heimen bekannt. Daraufhin derung für dieses Projekt abgelehnt kam es in der Öffentlichkeit zu Proteswurden. ten, die Ulrike Meinhof zu ihrem Film BAMBULE inspirierten. Mittwoch, 2. Dezember, 19 Uhr Mittwoch, 2. Dezember, 18 Uhr Erster Bericht vom 21. Parteitag der DKP „LANG IST DER WEG“ Gruppenabend der DKP Ost, KommTreff. Deutschland 1947. 78 Min. Von HERBERT B. FREDERSDORF, Montag, 7. Dezember, 17.30 Uhr MAREK GOLDSTEIN. „TTIP & CETA: Die SPD muss Nein sagen“ „Ein Schicksal wie viele: David überlebt Aktion vor dem SPD Büro, Oberanger 3. in den Wäldern bei den Partisanen, 396.987 Menschen haben in Bayern sein Vater wird in Auschwitz ermordet. die Europäische Bürgerinitiative STOP Warschau nach dem Krieg: Trümmer TTIP unterschrieben. und Schutt. Die Rettung im DP (DisFür ein TTIP/CETA freies Bayern! Diese Forderung wurde am 20. November den 1.000 Delegierten des CSUParteitages deutlich gemacht. (http://www.kommunisten.de/index. php?option=com_content&view=article& id=5971:bayern-sagt-nein-zu-ttip-und-ce ta&catid=76:ausserparlamentarisches&I temid=153). Jetzt ist die SPD dran. Bundesweit werden AktivistInnen der Kampagne STOP TTIP in den SPD Büros einen offenen Brief übergeben. Wir fordern: Die Sozialdemokraten dürfen die roten Linien zu TTIP und CETA nicht aufweichen! Denn auf dem SPD-Parteitag vom 10.‑12. Dez. in Berlin werden die Handelsabkommen TTIP und CETA ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auf dem SPDKonvent 2014 hat die SPD rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen. Sie erlauben nach derzeitigem Stand keine Zustimmung zu den Abkommen. Diesen roten Linien zufolge dürfen die Abkommen keine Sozial- und Umweltstandards gefährden und keine Investor-StaatSchiedsgerichte enthalten, mit denen Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen können. Die spannende Frage ist nun: Bekräftigt die SPD diese roten Linien mit einem Parteitagsbeschluss? Oder werden diese roten Linien aufgeweicht, um eine Zustimmung zu den Abkommen zu ermöglichen? Montag, 7. Dezember, 20 Uhr „Bleiben will ich, wo ich nie gewesen bin“ Lesung/Gespräch - Ein kulturpolitischer Abend für Thomas Brasch. Mit Marion Brasch und Andreas Keller. In Bayern wurde Thomas Brasch schlagartig bekannt, als er 1981 den Bayerischen Filmpreis erhielt. Seine Dankesrede im Cuvilliéstheater München in Gegenwart von Franz Josef Strauß führte zum Eklat, als Brasch sich ausdrücklich bei der Filmhochschule der DDR für seine Ausbildung bedankte. Eine Veranstaltung des Kulturforums der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Tageszeitung neues deutschland und dem Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern. Anmeldung notwendig bis 02.12.2015 bei: Julia Killet, [email protected], 089-51996353 Theater im Fraunhofer, München, Fraunhoferstraße 9 Dienstag, 8. Dezember, 19.30 Uhr IMI Kongreß Tübingen und Friedensratschlag Kassel, Klaus berichtet, Gruppenabend der DKP Moosach/Pasing im KommTreff. Mittwoch, 9. Dezember, ab 19 Uhr Jahresabschluß des Betriebsaktivs Freitag, 11. Dezember, 18 Uhr Syrien: Collage aus Bildern und Lesung aus Texten von Rafik Schami „Damaskus im Herzen – Deutschland im Blick“, Jahreabschlussfeier der Münchner FreiDenkerInnen im KulturLaden Westend, Ligsalzstr. 44,- wie immer mit kurzem Programm, viel Zeit zum Ratschen und Buffet. Montag, 14. Dezember, 19Uhr15 Kreisvorstand, KommTreff Dienstag, 15.Dezember 19 Uhr Jahresabschlussfeier der GO Neuhausen-Süd, Waldfriedhof. Kerem berichtet von seiner Iranreise im KommTreff. Mittwoch, 16. Dezember, ab 18 Uhr Jahresabschlussfeier der DKP Ost Dieter Süverkrüp - Ausstellung Grafiken und Radierungen und Bucherwerb ab sofort bis 17. Februar 2016 im DGB-Haus, Haus B, 4. und 5. Stock. Der AK aktiv gegen rechts in ver.di München trifft sich am 2. Dienstag im Monat um 18 Uhr (nicht 19 Uhr wie im letzten Rb). Zum Vormerken Montag, 4. Januar 2016, 19 Uhr Kreisvertreterversammlung, Rundbrief für Januar. Redaktionsschluß am 1. Jan.. Dienstag, 5. Januar 16, 19 Uhr Gruppenabend der GO Neuhausen-Süd, Waldfriedhof im KommTreff. Mittwoch, 13. Januar 2016, 19 Uhr Aktuelle politische Themen Gruppenabend der DKP Ost KommTreff, Holzapfelstr. 3 Montag, 21. Dezember, 19Uhr15 Kreisvorstand, KommTreff Dienstag, 22.Dezember, 18 Uhr Jahresabschluß 2015 der DKP Moosach/Pasing beim Helmut. Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München Freitag, 15. Januar 2016, 18 Uhr Kulturhaus Neuperlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Thema: Zur Arbeit der DKP München nach dem 21. Parteitag Tagesordnung: - Referat - Diskussion - Anträge Eingeladen sind alle Mitglieder der Kreisorganisation München. Stimmberechtigt sind die in den Grundorganisationen in Vorbereitung des 21. Parteitags zur Kreisdelegiertenkonferenz am 25. April 2015 gewählten Delegierten. B ez ir ks s e i te n D e z e mb e r 2 0 1 5 (S ei ten 7 und 8) +++ siko-ticker +++ siko-ticker +++ Die Vorbereitungen für die GegenaktioEin „nachhaltiges Momentum für nen zur NATO-Sicherheitskonferenz Rüstungsaktien“ erwarten Analysten 2016 sind angelaufen. Die Proteste finden jedoch erst, wenn es auch zu einem statt am Samstag, 13.Februar 2016. Landkrieg, zum Einsatz von BodenDas Motto des Aufrufes: truppen im Kampf gegen ISIS käme „Gegen Aufrüstung und Krieg - NATO (FAZ, 20.11.15). „Diesen Schritt haben abschaffen- - -No justice - no peace wir noch nicht gemacht. Aber das wäre - ohne Gerechtigkeit gibt es keinen bedeutsam“, sagt Byron Callan, AnaFrieden - - - Bleiberecht für alle lyst beim Wertpapierhaus Capital Alpha Geflüchteten - kein Mensch ist illegal“ Securities. Am 13. Februar wird die DemonstraDas „Geschäft mit dem Tod“ blüht auch in den westlichen Metropolen selbst. tion um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in München (Stachus) beginnen. In der Woche nach den TerroranschläAnschließend ist eine symbolische Umgen in Paris öffnete in der Seine-Stadt zingelung des Veranstaltungsortes der die Messe Milipol 2015, die WeltleitSiko (Hotel Bayerischer Hof) geplant. messe für das Geschäft mit der inneren Eine Demonstration wird vom StaSicherheit, ihre Pforten. 934 Aussteller chus über den Lenbachplatz und Odedemonstrierten auf der Sicherheitsonsplatz zum Marienplatz ziehen. messe, wie sich dem Terror mit immer Gleichzeitig soll vom Stachus aus mehr und ausgeklügelteren Waffen und eine „Aktionskette“ durch die FußgängerSicherheitssystemen angeblich beikomzone ebenfalls zum Marienplatz gebildet men lässt. Es fand sich dort alles für werden, auf dem gegen 15 Uhr die Abwehr und Attacke. Abschlusskundgebung stattfinden wird. Die Sicherheitsbranche hat mit die Jetzt geht es darum, Unterschriften höchsten Wachstumsraten, die jüngsten von Organisationen und Einzelpersonen Anschläge dürften für einen zusätzliunter den Aufruf zu sammeln. In den verchen Schub sorgen. Schreibt die SZ gangenen Jahren haben meist zwischen (20.11.15): „So zynisch es klingen mag: 80 und 100 Organisationen den Aufruf Die jüngsten Anschläge sind gut fürs Geschäft – es geht um einen 500-Milliar- unterschrieben. den-Markt“. Der Zusatzschub infolge der jüngsten Terrorattacken ist in dieser Zahl Das Anti-Sikobündnis trifft sich jeden Dienstag, 19Uhr30, im EWH München. noch nicht berücksichtigt. Mehr Infos mit Demorouten-Plan unter Fred Schmid, isw München e.V. 2015 www.sicherheitskonferenz.de UNTERSTÜTZUNGS-ERKLÄRUNG SIKO...................................................... bitte einsenden per E-Mail an: Wir bitten um Unterstützungsbeiträge: [email protected], BÜNDNIS-KONTO: Klaus Schreer, oder über Webformular: http://sicherKonto-Nr.: IBAN - DE44 700 100 800 heitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen, 348 335 809 / BIC - PBNKDEFF oder per Fax: 089 - 168 94 15 Stichwort: SIKO 2016 Fortsetzung von Seite 1 Rosenheim Augsburg Donnerstag, 10. Dezember,19 Uhr Stammtisch der DKP Rosenheim. Thema u.a.: Anschläge von Paris und ihre politische Einschätzung. Gäste sind herzlich willkommen. Freitag, 11. Dezember, 19Uhr30 Gruppenabend, Hans-Beimler-Zentrum Traunstein: Donnerstag 17. Dezember,19 Uhr Montag, 30. November, 19Uhr30 „Aspekte linker Migrationspolitik“ Schuldenschnitt für Griechenland? Öffentliche Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion über den Bericht der Leo Mayer, marxistische linke. „Wahrheitskommission des Griechischen „Die Flüchtlingsfrage polarisiert die Gesell- Parlaments zu Griechenlands schaft: Auf der einen Seite unterstützen Staatsschulden“ Zehntausende Menschen - von Wien, mit Thanos Contargyris, ATTAC-Hellas, über München bis nach Berlin - spontan Mitglied der „Wahrheitskommission“. die Flüchtlinge. Auf der anderen Seite Pfarrsaal HeiligkreuzSchloßstr. 15c, verschärfen die Regierungen die Asylge83278 Traunstein (s. auch S. 3, 1. Dez.) setze, um die Flüchtlinge abzuwehren. Die extreme Rechte hetzt und mobilisiert gegen Flüchtlinge und gewinnt an Einfluss, Landshut weil sie existierende Probleme und Ängste der Bevölkerung, die durch die staatliche Mittwoch, 2. Dezember, 19.30 Uhr Politik befördert werden, instrumentalisieFreihandelsabkommen – ren kann. Für die Zukunft wird entscheiGewinner und Verlierer am Beispiel dend sein, ob gemeinsam mit den Migran- „21 Jahre NAFTA“ ten die Veränderung und Erneuerung der im Großen Vortragssaal der vhs, europäischen Gesellschaften verbreitert Landshut, Ländgasse 41. werden kann, oder ob Rassismus und Referent: Conrad Schuhler, Barbarei die Oberhand gewinnen. Diplom‑Volkswirt und Journalist, Die Ursachen für Flucht und Migration Institut für sozial-ökologische liegen nicht in den Ländern des Südens, Wirtschaftsforschung e.V. (ISW) sondern in den kapitalistischen Zentren. Veranstalter: Friedensinitiative Landshut, Offene Grenzen – das ist die Antwort, die DGB, Landshuter AK Partnerschaft mit ethisch geboten ist, und zugleich als politisch der Dritten Welt, Landshuter Bürgerunmöglich und utopisch erscheint. Und so forum gegen Atomkraft, BUND-Naturlange es nur bei der Forderung bleibt, bleibt schutz-KG Landshut in Zusammenarbeit sie folgenlos. Wir wollen Aspekte einer mit vhs, cbw, ebw, Tagwerk. linken Migrationspolitik diskutieren, die politische Veränderungen in Richtung globaler Der AK aktiv gegen rechts in ver.di MünBewegungsfreiheit ermöglichen könnte.“ chen trifft sich am 2. Dienstag im Monat um 18 Uhr (nicht 19 Uhr wie im letzten alles im Z - linkes Zentrum in SelbstverRb zu lesen). Die Raumnummer findet waltung, Innstraße 45a, 83022 Rosenheim ihr am Eingang.