Europa-Newsletter Oktober 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach langen Verhandlungen ist die endgültige Entscheidung
gefallen: Das Europäische Parlament hat entschieden, dass die
Roaming-Gebühren spätestens im Sommer 2017 abgeschafft
werden.
Im Saarland fand am vergangenen Wochenende ein großes
Bürgerfest zum Saar-Statut statt. Vor 60 Jahren hat das Saarland
eine einmalige historische Chance verpasst. Saarbrücken könnte heute Europa-Hauptstadt
sein und der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen.
Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!
Mit besten Grüßen
Jo Leinen
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Themen
Aktuelle Themen der Europapolitik
VW-Affäre rigoros aufklären!
EU muss Dumping bei Stahl aus China bekämpfen
Meine Arbeit im Europäischen Parlament
Plenarwoche in Straßburg: Roaming-Gebühren werden abgeschafft
Umweltausschuss (ENVI): EU-Parlament zurrt Position zum UN-Gipfel in Paris fest
News aus der Großregion SaarLorLux
23. Oktober 1955: Saarland verpasst historische Chance
Klare Regeln für Gentechnik in Europa
Saarland braucht Adresse in Paris
Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg
Beitrag der AG 60 plus der SPD Saar: Historischer Tag in Strasbourg
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Aktuelle Themen der Europapolitik
VW-Affäre rigoros aufklären!
Ich fordere volle Transparenz bei der Untersuchung der Abgastäuschungen von Volkswagen nicht nur in Hinblick auf den Einsatz des sogenannten Abschaltgeräts, das in den USA
entdeckt wurde, sondern auch für ähnliche Betrugsfälle in Europa.
Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft verursachen in der Europäischen Union
jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Ich
setze mich bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament für strengere Emissionsgrenzwerte
in der Europäischen Union ein. Eine Reform der derzeitigen Testverfahren und die
Einführung des neuen Abgastests unter realen Fahrbedingungen sind längst überfällig.
EU muss Dumping bei Stahl aus China bekämpfen
Die Europäische Kommission muss gegen Dumpingpreise bei Stahlimporten aus China
vorgehen. Die chinesische Stahlindustrie produziert erhebliche Überkapazitäten, die mit
Billigangeboten auf den europäischen Markt gepumpt werden.
Europa muss seine Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Im Europäischen
Parlament erarbeiten wir gerade einen Forderungskatalog, wie Verzerrungen auf dem
Stahlmarkt abgestellt werden können. Die USA sind viel robuster beim Schutz ihrer Industrie
vor unlauterem Wettbewerb als die Europäische Union. Das muss sich ändern, sonst ist die
Stahlindustrie - auch im Saarland - in ihrer Existenz gefährdet.
Meine Arbeit im Europäischen Parlament
Plenarwoche in Straßburg: Roaming-Gebühren werden abgeschafft
Nach langen Verhandlungen mit den unterschiedlichen Interessen der 28 Mitgliedsländer ist
die endgültige Entscheidung gefallen: Das Europäische Parlament hat entschieden, dass die
Roaming-Gebühren spätestens im Sommer 2017 abgeschafft werden.
Der Wegfall einer Extragebühr für Telefongespräche in die europäischen Nachbarländer ist
ein großer Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor allem in Grenzregionen
wie dem Saarland ist der Wegfall der Roaming-Gebühren von besonderer Bedeutung. In
etlichen Dörfern und Wohnungen entlang der saarländisch-lothringischen Grenze fällt damit
das Ärgernis weg, dass sich das Telefon automatisch in ein ausländisches Netz einwählt und
die Bürgerinnen und Bürger für ihre Telefongespräche im eigenen Land Zusatzgebühren
bezahlen müssen.
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Umweltausschuss (ENVI): EU-Parlament zurrt Position zum UN-Gipfel in Paris fest
Die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz in Paris gehen auf die Zielgerade. Das
Europäische Parlament stimmte am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, seine Position für die
internationalen Verhandlungen ab.
Die Europäische Union muss bei der UN-Klimakonferenz in Paris zusammen mit ihren
Partnern in der Welt einen ehrgeizigen Klimaschutz-Plan durchsetzen. Damit sich die
Erdatmosphäre nicht um mehr als zwei Grad Celsius erwärmt, sollten die CO2- Emissionen
bis zum Jahre 2050 in Europa und den anderen Industriestaaten abgebaut sein. Die
freiwilligen Beiträge der Staaten (INDC, englisch Intended Nationally Determined
Contributions) müssten alle fünf Jahre überprüft werden, um ehrgeizigere Zugeständnisse zu
erhalten.
Erfolg oder Scheitern der COP 21 wird sich an der Frage der Finanzierung von
Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern entscheiden. Ein klarer Fahrplan muss
her, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Quellen die zugesagten 100 Milliarden Dollar bis
zum Jahr 2020 kommen. In diesem Punkt hat auch die Europäische Union bisher nur eine
Leerstelle in ihrem Angebot für Paris.
Am 23. September 2015 hatte der Umweltausschuss des Parlaments die Position zur
Klimakonferenz in Paris bereits angenommen. Das Europäische Parlament wird vom 7.-11.
Dezember mit einer 15-köpfigen Delegation beim Klimagipfel in Paris vertreten sein.
News aus der Großregion SaarLorLux
23. Oktober 1955: Saarland verpasst historische Chance
Vor 60 Jahren hat das Saarland eine einmalige historische Chance verpasst. Saarbrücken
könnte heute Europa-Hauptstadt sein und der Sitz zahlreicher europäischer Institutionen.
Das Saarland wäre heute genauso wohlhabend wie Luxemburg, wenn die Bevölkerung das
vorgeschlagene Europa-Statut für unser Land gewählt hätte. Was Washington für die USA
bedeutet, wäre das Saarland für die Europäische Union, nämlich der „District of Europe“.
Die Pläne für die entsprechenden Gebäude der europäischen Institutionen lagen bereits vor.
Wie in Brüssel oder Straßburg wären auch Verbände, Organisationen und Medien nach
Saarbrücken gezogen und hätten tausende Arbeitsplätze geschaffen.
Als Trostpflaster sollte die Landesregierung sich bemühen, eine europäische Einrichtung, z.B.
die Europäische Energieagentur, nach Saarbrücken zu holen. Deutschland sollte wegen der
besonderen Geschichte des Saarlandes die Ansiedlung europäischer, aber auch nationaler
Institutionen in unserem Land unterstützen.
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Klare Regeln für Gentechnik in Europa
Einen Flickenteppich bei der Zulassung von Gentechnik in der Landwirtschaft zwischen den
Mitgliedstaaten und der EU darf es nicht geben. Bei der Abstimmung am 13. Oktober 2015
haben wir mit großer Mehrheit den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission
abgelehnt. Der Entwurf sah vor, dass die Mitgliedstaaten über gentechnisch veränderte
Futter- und Lebensmittel auf ihrem jeweiligen Territorium entscheiden können. Innerhalb
der EU könnten große Probleme auftreten, wenn jedes Land eine andere Regelung
beschließt.
So könnte die Landwirtschaft im Saarland mit unerfreulichen Problemen konfrontiert
werden, wenn im benachbarten Lothringen oder in Luxemburg andere Bestimmungen für
den Anbau von Pflanzen existieren. Europa sollte deshalb in der Landwirtschaft frei von
Gentechnik sein. Gerade in Grenzregionen ist diese Klarheit nötig. Der Beschluss im
Europäischen Parlament ist ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.
Saarland braucht Adresse in Paris
In Frankreich spielt die Musik in Paris, auch für viele Fragen der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Lothringen. Das Saarland braucht deshalb eine
Adresse in Paris, um unsere Anliegen und Interessen bei der französischen Regierung direkt
und effizient vorzubringen.
Ich begrüße die Absicht der saarländischen Landesregierung, eine Saarland-Vertretung in
Paris einzurichten. Die Frankreichstrategie des Saarlandes muss auch in der französischen
Hauptstadt sichtbar werden, durch Gespräche und Veranstaltungen der Landesregierung,
aber auch aller gesellschaftlichen Gruppen, von der Wirtschaft bis zu den Organisationen der
Zivilgesellschaft.
Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg
Beitrag der AG 60 plus der SPD Saar: Historischer Tag in Strasbourg
Eine „Sternstunde des Europaparlamentes“ erlebte die Besuchergruppe der AG 60 plus am
Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, bei ihrer Informationsfahrt zum Europaparlament in
Strasbourg.
Es war wirklich ein historischer Tag, den die Senioren der saarländischen SPD in Straßburg
erlebten. Erstmals seit 26 Jahren nämlich sprachen an diesem 7. Oktober die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande
gemeinsam vor dem Europäischen Parlament. Und die AG 60 Plus aus dem Saarland war
Zeuge dieses historischen Augenblicks.
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Bestens organisiert hatte die Fahrt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Rudi Strumm.
Es blieb genügend Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Jo Leinen, bei dem die
vorausgegangen Reden von Merkel und Hollande und natürlich alle Fragen im
Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation im Vordergrund standen. Auch in dieser Runde
war man sich einig, dass Europa vor einer "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes" steht,
die nur in gemeinsamer Solidarität aller Staaten, insbesondere der Europäischen Union
bestanden werden kann.
Bei dem Besuch blieb natürlich genügend Zeit für einen Besuch im Strasbourger Münster
und für einen Bummel durch „La petite France“.
AG 60 plus der SPD Saar
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Kontakt
Europa-Büro Jo Leinen
Talstraße 58
D-66119 Saarbrücken
[email protected]
Tel. 0681-5891331
Fax. 0681-5891332
Im Internet
www.joleinen.de
www.spd-europa.de
www.europarl.de
facebook
MitarbeiterInnen:
Marlene Lehmann
Michael Bachmann
Petra Müller-Jost
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