AGB Mietwerkstatt - ATS

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Autoteile
Schmidt GmbH, Mietwerkstatt
1. Die Firma Autoteile Schmidt GmbH, Riedbachstr. 25 in 87700 Memmingen
(Vermieter) stellt dem Mieter in der Riedbachstr. 25, 87700 Memmingen
Räumlichkeiten und Werkzeuge entgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Bei Abschluss
eines Mietvertrages erkennt der Mieter mit seiner Unterschrift diese AGB
ausnahmslos und ohne Einwände an.
2. Die Vermietung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleitung, auf eigene
Verantwortung und auf eigenes Risiko des Mieters.
3. Der Vermieter haftet nicht und kann auch nicht für Sach- und Personenschäden
haftbar gemacht werden.
4. Das Betreten der Mieträume (Werkstatt) erfolgt auf eigene Gefahr, ganz gleich von
wem und aus welchen Grund die Mieträume betreten oder benutzt werden.
Grundsätzlich und ausnahmslos besteht in dem gesamten Räumen Rauch- und
Alkoholverbot.
5. Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in der Werkstatt
untersagt.
6. Der Mieter ist verpflichtet, nach den Vorgaben des gesetzlichen Brandschutz und
gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen, sich zu richten und seine Tätigkeit darauf
einzustellen. Vorhandene Feuerlöscher sind im Brandfall zu benutzen.
7. Für ausreichenden Arbeitsschutz und Arbeitskleidung ist der Mieter
eigenverantwortlich. Der Vermieter ist nicht verpflichtet dies zu kontrollieren und
kann auch bei Arbeitsunfällen nicht in die Haftung genommen werden. Dies betrifft
auch wenn der Mieter sich eine Hilfskraft anstellt. Dafür übernimmt der Mieter die
Verantwortung und haftet für eventuelle Vorfällen als Mieter selbst.
8. Austretende Flüssigkeiten sind sofort wieder zu entfernen.
9. Metallschrotteile, Batterien und Altkatalysatoren können kostenlos beim Vermieter
entsorgt werden. Für alle anderen Teile wie Kunststoff, Öle, Schmierstoffe usw. ist
eine Gebühr laut Aushang fällig und muss sofort vor Annahme bezahlt werden.
10. Der Mieter muss bei Entgegennahme von Werkzeugen oder Maschinen diese auf
Beschädigungen prüfen und eventuelle Beschädigungen oder Defekte sofort dem
Vermieter melden. Der Mieter kommt für alle durch Ihn entstandenen Schäden oder
Defekte auf, an den Werkezeugen oder Maschinen des Vermieters oder auch an seinen
eigenen mitgebrachten und benutzten Werkzeugen und Teilen.
11. Durch den Mieter beschädigtes Eigentum des Vermieters, wie Werkzeuge, Maschinen
oder Einrichtungen hat der Mieter den vertraglich festgelegten Pfandbetrag zu
bezahlen.
AGB Autoteile Schmidt GmbH, Mietwerkstatt
09/2014
12. Grundsätzlich ist mit dem Eigentum des Vermieters sorgfältig umzugehen und
während der Nutzung zu pflegen.
13. Arbeitsplatz und Werkzeuge sind in einwandfreien Zustand, gereinigt zurückzugeben.
Der Vermieter behält sich das Recht der Forderung einer Reinigungsgebühr in Höhe
von 10,00 € vor.
14. Geliehenes Werkzeuge und Maschinen sind ausschließlich nur in der Mietwerkstatt zu
benutzen. Jeder Dieb- oder versuchter Diebstahl wird sofort zur Anzeige gebracht und
gleichzeitig wird Hausverbot erteilt.
15. Der Vermieter kann zur jeder Zeit das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen, mit
sofortiger Wirkung kündigen, auch wenn die Arbeiten des Mieters noch nicht beendet
sind. Dadurch eventuell entstehende Kosten für den Mieter können dem Vermieter
nicht angelastet werden und gelten jetzt schon als nicht rechtlich einklagbar
vereinbart. Der Mieter wurde darauf besonders hingewiesen.
16. Der Rechnungsbetrag über die Vermietung, Pfandgebühr, Entsorgung oder Verkauf
von Teilen ist sofort und vor Betreten der Räumlichkeiten BAR zu entrichten. Die
Teile und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vermieters.
Aus den Forderungen des Mietverhältnisses oder Verkauf von Teilen und Waren steht
dem Vermieter ein Vermietungspfandrecht auf den befindlichen Mietergegenständen
die sich in den Vermietungsräumlichkeiten befinden zu. Der Vermieter beruft sich ggf.
auf §562 BGB und kann das Pfandrecht sofort ausüben.
17. Die Mit- und Unterbringung persönlicher Gegenstände des Mieters in die Mieträume
erfolgt auf eigenes Risiko und Verantwortung.
18. Eventuell mündliche oder auch handliche Hilfestellungen durch den Vermieter oder
dessen Beauftragten erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Sind aber
unverbindlich und es kann kein Schadensersatz gefordert werden. Sollte auf Grund
einer Fehlaussage oder Hilfestellung ein Schaden an Mensch, Tier oder Gegenstände
entstehen, kann der Vermieter, dessen Angestellten oder Beauftragten nicht haftbar
gemacht werden. Dies erkennt der Mieter ausnahmslos ohne Wider- oder Einrede an.
19. Nimmt der Mieter an seinen Gegenständen baulich oder konstruktive Veränderungen
vor, die nicht der StVZO entsprechen oder widersprechen, kann der Vermieter hierfür
nicht haftbar gemacht werden und ist alleine Sache des Mieters.
20. Der Gerichtsstand ist und bleibt ohne Ausnahme der Erfüllungsort des Geschäftssitzes
des Vermieters in Memmingen. Auch wenn der Mieter seinen Wohnsitz im Inland
oder Ausland verändert.
21. Sollte einer der beschriebenen Paragraphen dem deutschen Recht nicht entsprechen, so
bleiben die anderen Paragraphen davon unberührt und behalten Ihre Geltung.
22. Der Vermieter behält sich vor, jederzeit die AGB zu ändern. Es gelten zum Zeitpunkt
des Mietvertrages immer die aktuellen AGB.
AGB Autoteile Schmidt GmbH, Mietwerkstatt
09/2014

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