TTIP in der Öffentlichkeit

TTIP in der Öffentlichkeit
Außenwirtschaftspolitik
Übersicht bisheriger Umfragen zu TTIP
(Dezember 2013-Juni 2015)
Datum
2. Juli 2015
Seite
1 von 14
NR.
UMFRAGE
DATUM
1.
DIHK: „Going International: Erfahrungen und Perspektiven
der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse
der IHK Unternehmensumfrage 2013/2014“
60% der Unternehmen für TTIP
http://www.dihk.de/ressourcen/downloads/goinginternational-1314.pdf/at_download/file?mdate=1389023631560
12.2013
2.
PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: „Support in
Principle for U.S.-EU Trade Pact - But Some Americans and
Germans Wary of TTIP Details”
Zustimmung für TTIP in Deutschland und USA, Vorliebe für
eigene Standards
http://www.pewglobal.org/2014/04/09/support-in-principlefor-u-s-eu-trade-pact/
04.2014
3.
BVE & PwC: „BVE-PwC-Exportbarometer der deutschen
Ernährungsindustrie, Ergebnisse Mai 2014“
Lebensmittelbranche für TTIP: Exportmöglichkeiten und
sinkende Kosten
http://www.pwc.de/de_DE/de/handel-undkonsumguter/assets/pwc-exportbarometer-mai-2014.pdf
05.2014
4.
Commerzbank & IW Köln: „Vorsicht versus Vision:
05.2014
Investitionsstrategien im Mittelstand“
TTIP: Geschäftsmöglichkeiten, vergleichsweise geringer
Investitionsbedarf
https://www.unternehmerperspektiven.de/media/up/studien/1
4__studie/14_studie_2014_final.pdf
5.
DIHK: „Der deutsche Außenhandel 2014 | 2015, AHKWeltkonjunkturbericht des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages“
Auslandshandelskammern melden hohe Zustimmung für
TTIP
http://www.dihk.de/ressourcen/downloads/weltkonjunkturbe
richt-2014.pdf/at_download/file?mdate=1408522500748
08.2014
IfD Allensbach: „Transatlantisches Freihandelsabkommen
(TTIP): Noch keine gefestigte Meinung in der Bevölkerung“
09.2014
6.
Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband
BUSINESSEUROPE
Telekontakte
T: +493020281483
F: +493020282483
Internet
www.bdi.eu
E-Mail
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Seite
2 von 14
TTIP Befürworter und Ablehnende etwa gleich auf, Deutsche
bevorzugen eigene Standards
http://www.ifdallensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/KB_2014_16.pdf
7.
VBW: „Freihandelsabkommen USA – EU: Chancen für die
bayerischen Unternehmen“
Bayerische Unternehmen wettbewerbsstark und für TTIP
http://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaenglicheMedien/AbteilungenGS/Wirtschaftspolitik/2014/Downloads/141015-StudieTTIP_final.pdf
10.2014
8.
Foodwatch & TNS Emnid: „Umfrage: Zustimmung zu
TTIP-Abkommen sinkt“
Deutschland: 48% Zustimmung zu TTIP, 85% befürworten
Freihandel
http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkom
men/aktuelle-nachrichten/umfrage-zustimmung-zu-ttipabkommen-sinkt/
10.2014
9.
Europäische Kommission: „Public Opinion in the European 11.2014
Union – Standard Eurobarometer 82, Autumn 2014“
58% der Europäer für TTIP, geringere Zustimmung in
Deutschland, Österreich und Luxemburg
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_fir
st_en.pdf
10.
DIHK: „Going International: Erfahrungen und Perspektiven
der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse
der IHK Unternehmensumfrage 2014/2015“
Hohe Zustimmung der Exportwirtschaft für TTIP,
einheitliche Standards und Zollabwicklung gewünscht
http://www.dihk.de/ressourcen/downloads/goinginternational-1415.pdf/at_download/file?mdate=1421394870060
11.
Foodwatch & TNS Emnid: „Emnid-Umfrage: Zustimmung
02.2015
zu TTIP deutlich gesunken“
Zustimmung für Freihandel, TTIP Befürworter und
Ablehnende etwa gleich auf
http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pres
semitteilung-emnid-umfrage-zustimmung-zu-ttip-deutlichgesunken-buerger-lehnen-einschraenkung-dergesetzgebungskompetenz-ab-heutige-spd-konferenz-geht-anwesentlichen-themen-vorbei/
12.
YouGov: „Mehr TTIP-Gegner in Deutschland als anderswo“ 03.2015
Zustimmung zu TTIP in Deutschland im Durchschnitt, Kritik
an Verhandlungen
https://yougov.de/news/2015/03/31/viele-deutsche-sindgegen-ttip/
13.
PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: „Germany and 05.2015
the United States: Reliable Allies“
01.2015
Seite
3 von 14
41% Zustimmung für TTIP in Deutschland, Besorgnis über
Schutzstandards
http://www.pewglobal.org/2015/05/07/germany-and-theunited-states-reliable-allies/
14.
YouGov: „Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für
Ablehnung“
Bewertung von TTIP abhängig von Informationen über
Auswirkungen, Schiedsgerichte in Kritik
https://yougov.de/news/2015/05/18/studie-zumfreihandelsabkommen-ttip-geplanter-inve/
15.
BDI & Deutsche Bank: „Die größten Familienunternehmen
05.2015
in Deutschland - Daten, Fakten, Potenziale“
Familienunternehmen sehr wettbewerbsfähig, viele Vorteile
durch TTIP
http://bdi.eu/download_content/MittelstandUndFamilienunte
rnehmen/Fruehjahrsbefragung_2015.pdf
05.2015
1. DIHK: „Going International: Erfahrungen und Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2013/2014“
60 Prozent der befragten Unternehmen für TTIP
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat im Rahmen
seiner IHK-Unternehmensumfrage mithilfe von 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs) 2.200 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in
Deutschland zur Lage und Perspektive der deutschen Außenwirtschaft befragt. Neben der Befragung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
wurden auch grundsätzliche außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen
und Tendenzen thematisiert.
Zentrale Ergebnisse: Die Umfrageergebnisse zeigen eine große Befürwortung von TTIP unter deutschen Unternehmen: Über 60 Prozent der außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen halten eine Übereinkunft für wichtig
bis sehr wichtig. Insbesondere Unternehmen, die bereits geschäftliche Verbindungen mit Nordamerika haben, erhoffen sich laut der Umfrage einen
Schub (78%).
Besonderes Interesse (etwa 75% der befragten Unternehmen) besteht hinsichtlich der Anpassung beziehungsweise gegenseitigen Anerkennung von
Normen, Standards und Zertifizierungen. Insbesondere der Maschinenbau,
die Metallindustrie (jeweils 82%) sowie die Feinmechaniker (83%) sehen
dabei dringenden Handlungsbedarf. An zweiter Stelle steht der Abbau von
Zöllen (etwa 61% der befragten Unternehmen). Auf dritter Stelle kommt
mit 25,2 Prozent die bessere Regelungsmöglichkeit von Streitfällen. Die
hohen Risiken im US-Recht stellen insbesondere den Mittelstand vor große
Herausforderungen. 23,1 Prozent der befragten Unternehmen erhoffen sich
durch ein Abkommen Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr. Dazu
gehören einfachere Genehmigungen sowie vergleichbare Regelungen beim
Online-Handel.
Jedes fünfte Unternehmen (18,5%) sieht TTIP beispielgebend für weitere
Freihandelsbestrebungen, so zum Beispiel als Mittel, die stockende DohaRunde der WTO wieder in Gang zu bringen.
2. PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: „Support in Principle
for U.S.-EU Trade Pact - But Some Americans and Germans Wary of
TTIP Details”
Zustimmung für TTIP in Deutschland und USA, Vorliebe für eigene
Standards
Das Pew Research Center führte Anfang 2014 in Zusammenarbeit mit der
Bertelsmann Stiftung eine Meinungsumfrage zu TTIP durch. Im Zeitraum
Februar bis März 2014 befragte Pew 953 deutsche sowie 1002 US-amerikanische Personen in Telefoninterviews.
Zentrale Ergebnisse: Der Anteil der Befürworter von TTIP an den deutschen Befragten ist laut Umfrageergebnissen mehr als doppelt so hoch wie
der Anteil der Gegner. In einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 sind die
deutschen Teilnehmer der Umfrage (55% zu 25%) der Meinung, dass sich
TTIP positiv für ihr Land auswirken wird. Unter den US-amerikanischen
Teilnehmern der Umfrage ist der Anteil der Befürworter sogar noch höher
(53% dafür und 20% dagegen). 28 Prozent der US-Amerikaner und 19 Prozent der Deutschen haben keine Meinung zu TTIP, sind unentschlossen oder haben nicht genügend Informationen.
Die Mehrheit der Befragten auf beiden Seiten des Atlantiks spricht sich
somit für das Abkommen aus. Diese Mehrheit nimmt jedoch ab, wenn es
um Einzelaspekte des Abkommens geht. Nur 38 Prozent der Deutschen und
41 Prozent der US-Amerikaner unterstützen die Aufhebung sämtlicher
Zölle im Handel zwischen der EU und den USA.
Beim Thema Regulierungskooperation gibt es deutliche Unterschiede in
der Einstellung der deutschen und US-amerikanischen Teilnehmer: Nur 45
Prozent der Deutschen sprechen sich für eine möglichst weitgehende Angleichung regulatorischer Standards in Europa und Amerika aus; unter den
befragten US-Bürgern sind es hingegen 76 Prozent.
In allen wesentlichen Bereichen trauen sowohl US-Amerikaner als auch
Deutsche ihren eigenen gewohnten Standards mehr als jenen des designierten Freihandelspartners. Dabei überwiegt das Votum der Deutschen für
eine europäische Regulierung mit deutlicher Mehrheit. Die deutschen Befragten präferieren mit 91 Prozent die europäischen Standards bei der Autosicherheit, in den USA bevorzugen lediglich 55 Prozent die US-Standards. Beim Datenschutz ziehen 85 Prozent der deutschen Befragten europäische Regelungen vor, während 49 Prozent der US-Amerikaner die USStandards unterstützen. In Sachen Umweltschutz sprechen sich 96 Prozent
Seite
4 von 14
der Deutschen für die europäischen Standards aus, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 94 Prozent. Umgekehrt sagen 60 Prozent der US-Amerikaner, ihnen seien die US-Umweltstandards lieber, bei der Lebensmittelsicherheit sind es 67 Prozent.
Ausländische Direktinvestitionen (green field investments) begrüßen die
Befragten auf beiden Seiten des Atlantiks (49% der Deutschen und etwa
66% der US-Amerikaner), während sie Firmenfusionen und Übernahmen
negativ gegenüberstehen (73% der Deutschen und 56% der US-Amerikaner).
Bei den deutschen Befragten konnten keine parteipolitischen Unterschiede
in den Antworten festgestellt werden, während in den USA eher Demokraten (60%) als Republikaner (44%) die Verhandlungen unterstützen. Auch
Altersunterschiede wirken sich bei den deutschen Teilnehmern nicht auf
das Ergebnis der Umfrage aus. In den USA ist dies anders: Jüngere USAmerikaner (im Alter von 18 bis 29) votieren erheblich öfter für TTIP als
dies ältere US-Amerikaner ab 50 Jahren tun (67% zu 45%).
Der wichtigste Beweggrund für US-Amerikaner, die TTIP unterstützen, ist,
dass sie sich positive Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
China erhoffen (43%). Auf Platz zwei und drei kommen die Stärkung der
eigenen Wirtschaft (32%) und die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen (22%). Bei den deutschen Umfrageteilnehmern, die TTIP befürworten, ist dies ähnlich, doch unterscheidet sich die Reihenfolge der Beweggründe: Auf Platz eins liegt die Stärkung der heimischen Wirtschaft
(34%) gefolgt von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
China (32%) und der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen
(30%).
In einem Verhältnis von rund zwei zu eins (65% zu 28%) geben deutsche
Befragte an, dass Berlin und nicht Brüssel als Verhandlungsführer für
Deutschland auftreten sollte.
3. BVE & PwC: „BVE-PwC-Exportbarometer der deutschen Ernährungsindustrie, Ergebnisse Mai 2014“
Lebensmittelbranche für TTIP: Exportmöglichkeiten und sinkende Kosten
Vom 10. April bis 13. Mai 2014 wurden zum neunten Mal in Folge 395
Geschäftsführer beziehungsweise Exportleiter der deutschen Ernährungsindustrie telefonisch zur Exportkonjunktur in der Ernährungsindustrie befragt. Dabei wird der Exportklimaindex erhoben und durch weitere Zusatzfragen das Potenzial von TTIP in der Ernährungsmittelbranche eruiert.
Deutschland ist eine führende Exportnation für Lebensmittel. Das Exportgeschäft trägt 31 Prozent zum Branchenumsatz bei, fast 80 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (2013). Außerhalb der EU befinden
sich die größten Absatzmärkte in China, den USA und der Schweiz.
Seite
5 von 14
Zentrale Ergebnisse: Insgesamt beurteilen die Unternehmen der Ernährungsindustrie die Geschäftslage ähnlich positiv wie noch im Vorjahr
2013. Auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate sind laut
den Umfrageergebnissen positiv. Die größten Absatzzuwächse werden außerhalb der EU erwartet, insbesondere in China und den USA.
Bei der Betrachtung von TTIP sieht die Ernährungsindustrie wesentlich
mehr Chancen als Risiken. Über alle Fachbranchen hinweg erwarten 87
Prozent der befragten Unternehmen höhere oder konstante Exporte auf den
US-amerikanischen Markt. Bei kleinen Unternehmen (unter 100 Mitarbeitern) steigt dieser Wert auf 90 Prozent. Konstanten oder sinkenden Bürokratieaufwand erwarten 67 Prozent aller befragten Unternehmen. Hinsichtlich der multilateralen Auswirkungen erwarten fast 60 Prozent der befragten Unternehmen steigende Absätze insgesamt. Wettbewerbsnachteile für
deutsche Unternehmen sehen lediglich 10 Prozent der befragten Unternehmen im multilateralen Kontext. 40 Prozent erwarten, dass TTIP Anreize
für Produktinnovation schaffen wird.
Aufgrund der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Nahrungsmittelunternehmen und der noch bestehenden hohen Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse (NTBs) im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelbranche TTIP positiv gegenüber. Nicht nur die direkten Auswirkungen im
Handel mit den USA, auch die multilateralen Auswirkungen von TTIP
werden von der deutschen Lebensmittelindustrie positiv bewertet.
4. Commerzbank & IW Köln: „Vorsicht versus Vision: Investitionsstrategien im Mittelstand“
TTIP: Geschäftsmöglichkeiten, vergleichsweise geringer Investitionsbedarf
Im Auftrag der Commerzbank befragte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von November 2013 bis Januar 2014 über 4.000 mittelständische Unternehmen zum Investitionsbedarf in Deutschland. Die
Stichprobe umfasste 2.717 kleinere Mittelstandsunternehmen (Jahresumsatz 2,5 bis 12,5 Millionen Euro), 1.159 gehobene Mittelstandsunternehmen (Jahresumsatz 12,5 bis 100 Millionen Euro) sowie 149 große Mittelständler.
Der Schwerpunkt der Umfrage lag in den verschiedenen Investitionsstrategien, TTIP war demzufolge lediglich ein Thema unter vielen.
Zentrale Ergebnisse: In den Antworten auf die Frage, aus welchen großen,
weltweiten Megatrends sich ein positives Geschäftspotenzial ergeben
könnte, sind die Spitzenreiter Industrie 4.0 (24%) und Digitalisierung
(41%). Lediglich 15 Prozent der Unternehmer erwarten, dass TTIP ein positives Geschäftspotenzial birgt.
In der Gruppe der wachstumsorientierten beziehungsweise innovativen
Unternehmen sehen in der Digitalisierung 52 Prozent und Industrie 4.0 38
Prozent der befragten Unternehmen ein positives Geschäftspotenzial. Auch
Seite
6 von 14
TTIP wird in dieser Gruppe positiver bewertet: 25 Prozent der Befragten
glauben, dass TTIP Geschäftspotenzial birgt.
In der Umfrage wird zudem danach gefragt, aus welchen Trends Kosten
für Unternehmen entstehen, die mittlere bis hohe Investitionen nach sich
ziehen. Nur zehn Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen erwarten, dass durch TTIP ein mittlerer oder hoher Investitionsbedarf entsteht. Bei der Gruppe der wachstumsorientierten Innovationsführer liegt
dieser Anteil bei 17 Prozent.
5. DIHK: „Der deutsche Außenhandel 2014 | 2015, AHK-Weltkonjunkturbericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages“
Auslandshandelskammern melden hohe Zustimmung für TTIP
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt regelmäßig
Umfragen zu den deutschen Exporten und Importen durch und erfasst dafür
die Rückmeldungen aller deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) im
AHK-Weltkonjunkturbericht des DIHK. Die letzte Umfrage fand im Zeitraum von Juli bis August 2014 statt.
Zentrale Ergebnisse: Die Rückmeldungen der AHKs ergeben ein eindeutiges Stimmungsbild pro TTIP. Die Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit den USA für die Geschäftstätigkeit der Unternehmen bewerten
69,9 Prozent der Befragten positiv, 27,4 Prozent neutral und nur 2,7 Prozent negativ. Dieses Meinungsbild wird durch die Beurteilung der Zollabwicklung und unterschiedlicher Normen gestützt. 50,6 Prozent der Befragten geben an, dass sie häufig Probleme bei der Zollabwicklung hätten; für
43,8 Prozent der Befragten war dies hingegen selten der Fall. Nur 5,5 Prozent der Befragten hatten nie Probleme mit der Zollabwicklung der USA.
76 Prozent der Befragten geben an, häufig Probleme mit unterschiedlichen
Normen auf dem US-Markt zu haben. Nur für 16 Prozent der Befragten
war dies selten, für 8 Prozent nie der Fall.
6. IfD Allensbach: „Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP):
Noch keine gefestigte Meinung in der Bevölkerung“
TTIP-Befürworter und Ablehnende etwa gleich auf, Deutsche bevorzugen eigene Standards
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) publizierte im
September 2014 Ergebnisse einer Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung gegenüber TTIP. Das Institut befragte von Juli bis August 2014 über
1.600 Personen (Alter: ab 16 Jahre) in Deutschland.
Zentrale Ergebnisse: Ein Großteil der Befragten (gut 70%) gibt an, die
TTIP-Verhandlungen am Rande mitbekommen oder diese näher verfolgt
zu haben. Ein Viertel (24%) hat die Verhandlungen näher verfolgt.
Seite
7 von 14
Über 40 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet (oder haben keine
Angabe gemacht), während jeweils knapp ein Drittel dem Freihandelsabkommen positiv (28%) beziehungsweise negativ (31%) gegenüber eingestellt sind.
Eine Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse zeigt eine Besonderheit: Je
intensiver die Verhandlungen verfolgt werden, desto größer ist die negative
Haltung zu TTIP. Von den 31 Prozent der Personen, die angeben, dass
TTIP keine gute Sache sei, haben 60 Prozent die Verhandlungen näher verfolgt. Personen, die das erste Mal von TTIP hören, haben eher eine positive
Einstellung gegenüber TTIP.
In Bezug auf die Bewertung von Standards ist eine überwältigende Mehrheit (76%) überzeugt, dass in den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelqualität die europäischen Standards den US-amerikanischen überlegen sind. Diese Meinung überwiegt vor allen bei denjenigen, die die Verhandlungen intensiver verfolgt haben.
7. VBW: „Freihandelsabkommen USA – EU: Chancen für die bayerischen Unternehmen“
Bayerische Unternehmen wettbewerbsstark und für TTIP
Im Sommer 2014 führte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
(VBW) eine telefonische Befragung von 261 Unternehmen in Deutschland
durch (davon 109 Unternehmen aus Bayern). Dabei wurden allgemeine Erfahrungen mit Freihandelsabkommen, die transatlantischen Handelsbeziehungen und TTIP thematisiert.
Zentrale Ergebnisse: Laut der Umfrage erwarten 45,3 Prozent der befragten deutschen Unternehmen, dass die Vorteile von TTIP gegenüber möglichen Nachteilen überwiegen; 50,4 Prozent sind TTIP gegenüber neutral
eingestellt. In der Gruppe der Unternehmen, die bereits auf dem US-Markt
aktiv sind, ist der Anteil derjenigen, die Vorteile durch TTIP erwarten, mit
ungefähr 65 Prozent noch einmal deutlich höher (66,7% der bayerischen
Unternehmen, 64,9% der nicht-bayerischen Unternehmen).
Die deutsche Wirtschaft verbindet unterschiedliche Vorteile mit TTIP.
87,2 Prozent der befragten, auf dem US-Markt aktiven Unternehmen geben
an, dass sie von der Abschaffung von Zöllen profitieren (bayerische Unternehmen: 66,4 Prozent). Ein Großteil der befragten Unternehmen mit Aktivität auf dem US-Markt erwarten zudem positive Effekte durch eine Abschaffung administrativer Hürden: durch die Vereinfachung der Klassifizierungs- und Kennzeichnungserfordernisse (78 Prozent), aufgrund von
einheitlicheren Produktvorschriften (77,5 Prozent), durch verbesserte
Transparenz von Regulierungen (77,2 Prozent) und durch vereinfachte Zulassungsvoraussetzungen (72,7 Prozent).
48 Prozent der befragten Unternehmen mit Aktivität auf dem US-Markt
erwarten positive Effekte aufgrund eines verbesserten Zugangs zu öffent-
Seite
8 von 14
lichen Ausschreibungen. 59,9 Prozent der Befragten versprechen sich positive Effekte durch eine Verbesserung der Investitions- und Tätigkeitsmöglichkeiten.
Darüber hinaus geben 68,4 Prozent der deutschen Unternehmen an, dass
sie als Zulieferer indirekt von steigenden Exporten anderer Unternehmen
in die USA profitieren. Wieder steigt dieser Anteil, wenn nur die Unternehmen betrachtet werden, die bereits auf dem US-Markt aktiv sind
(72,5%).
Auch nach den Auswirkungen von TTIP auf den Import wurde gefragt:
73,3 Prozent der befragten Unternehmen erwarten keine verstärkte Konkurrenz auf dem deutschen Markt (bezüglich des europäischen Marktes
sinkt der Anteil auf 66,3 Prozent). 27,6 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten Vorteile durch günstigere Importe von Vorleistungen aus
den USA.
8. Foodwatch & TNS Emnid: „Umfrage: Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt“
Deutschland: 48 Prozent Zustimmung zu TTIP, 85 Prozent befürworten
Freihandel
Im Auftrag von Foodwatch befragte TNS Emnid vom 23. bis 25. Oktober
2014 1.003 Personen zum Thema TTIP.
Zentrale Ergebnisse: Während noch im Februar 2014 in einer Umfrage
vom PewResearchCenter gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung die Unterstützung bei 55 Prozent der Befragten lag, sank dieser Wert in den darauffolgenden Monaten um sieben Prozentpunkte auf 48 Prozent. Zugleich
stieg der Anteil der Befragten, die TTIP als schlecht („ist eine schlechte
Sache“) bewerten, um ebenfalls sieben Prozentpunkte von 25 auf 32 Prozent.
85 Prozent der Befragten befinden laut der TNS-Emnid-Umfrage steigenden Handel zwischen Deutschland und dem Ausland für gut bis sehr gut;
lediglich 11 Prozent halten den Außenhandel für eher schlecht bis sehr
schlecht. Foodwatch fragte überdies, wie mit den bereits laufenden Verhandlungen weitergemacht werden soll: 24 Prozent sprechen sich für einen
sofortigen Stopp aus, 63 Prozent votieren dafür, dass die Verhandlungen
weitergeführt werden.
9. Europäische Kommission: „Public Opinion in the European Union
– Standard Eurobarometer 82, Autumn 2014“
58 Prozent der Europäer für TTIP, geringere Zustimmung in Deutschland, Österreich und Luxemburg
Bereits seit Anfang der 1970er Jahre lässt die EU-Kommission Umfragen
zu einer Vielzahl an Themen durchführen, um ein repräsentatives Stimmungsbild innerhalb der EU (und ihr verbundenen Staaten) zu ermitteln.
Seite
9 von 14
Dazu gehören unter anderem folgende Themen: Europäische Integration
und Erweiterung, soziale Situation, Gesundheit, Kultur, Informationstechnologie, Umwelt, der Euro und Sicherheit. Pro Land werden im Schnitt
1.000 Teilnehmer befragt. Die Ergebnisse werden zweimal pro Jahr veröffentlicht. In der Umfrage im November 2014 wurde unter anderem ein
Stimmungsbild zum Thema TTIP erhoben (in Deutschland 1.610 Befragte).
Zentrale Ergebnisse: EU-weit spricht sich die Mehrheit der Befragten
(58%) für ein Investitions- und Freihandelsabkommen mit den USA aus.
Lediglich ein Viertel ist gegen das Abkommen. In 25 EU-Mitgliedsstaaten
ist eine Mehrheit der Befragten für TTIP. Lediglich in Österreich (39%
dafür und 53% dagegen), Deutschland (39% dafür und 41% dagegen) und
Luxemburg (40% dafür und 43% dagegen) ist der Anteil derjenigen, die
das Abkommen ablehnen, größer als der Anteil der Befürworter.
10. DIHK: „Going International: Erfahrungen und Perspektiven der
deutschen Wirtschaft im Auslandsgeschäft, Ergebnisse der IHK Unternehmensumfrage 2014/2015“
Hohe Zustimmung der Exportwirtschaft für TTIP, einheitliche Standards und Zollabwicklung gewünscht
Der DIHK befragte im Rahmen seiner IHK-Unternehmensumfrage mithilfe von 80 IHKs 2.200 auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Lage und Perspektive der deutschen Außenwirtschaft. Neben der
Befragung zu TTIP wurden auch grundsätzliche exportwirtschaftliche
Rahmenbedingungen und Tendenzen thematisiert.
Zentrale Ergebnisse: Die deutschen Exporte leiden nach wie vor unter den
internationalen Krisen und Konflikten. Dies trübte die Erwartungen für das
kommende Jahr deutlich ein. Lediglich die Erwartungen für das Wachstum
in den USA verbesserten sich zum Vorjahr weiter.
Hinsichtlich TTIP stiegen die Erwartungen im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Über zwei Drittel (70%) der befragten Unternehmen beurteilen
ein Handelsabkommen mit den USA positiv, während lediglich 3 Prozent
negative Erwartungen haben. Besonders der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse steht im Zentrum des Interesses. 85 Prozent der Befragten
halten die Anpassung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von
gleichwertigen Normen, Standards und Zertifizierungen für wichtig bis besonders wichtig. Der Anteil der Befürworter liegt in fast allen Industriebereichen bei über 80 Prozent (im Bereich der personalbezogenen Dienstleistungen: 72%). Zweitwichtigstes Thema ist für die befragten Unternehmen
die Vereinfachung der Zollabwicklung (83%), sowie der Abbau von Zöllen
(75%). Die Entwicklung einheitlicher transatlantischer Standards liegt mit
über 70 Prozent an vierter Stelle. Der Investorenschutz sowie flexiblere
Visalösungen kommen auf über 50 Prozent Zustimmung.
Seite
10 von 14
11. Foodwatch & TNS Emnid: „Emnid-Umfrage: Zustimmung zu
TTIP deutlich gesunken“
Zustimmung für Freihandel, TTIP-Befürworter und -Ablehnende etwa
gleich auf
Im Auftrag von Foodwatch hat TNS Emnid vom 14. bis 16. Februar 2015
1.002 Personen zum Thema TTIP befragt. Dabei wurde eine repräsentative
Stichprobe der Bevölkerung genutzt.
Zentrale Ergebnisse: Während noch im Oktober 2014 bei identischer Fragestellung die Unterstützung bei 48 Prozent der Befragten lag, sank dieser
Wert in den darauffolgenden Monaten um neun Prozentpunkte auf 39 Prozentpunkte. Zugleich stieg der Anteil der Befragten, die TTIP schlecht bewerten („ist eine schlechte Sache“) um acht Prozentpunkte von 32 auf 40
Prozent.
Gleichzeitig beurteilt nach wie vor eine große Mehrheit der Befragten – 88
Prozent – den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und dem Ausland als eine eher gute bis sehr gute Sache. Lediglich acht Prozent der Befragten geben an, dass sie Außenhandel eher schlecht bis sehr schlecht finden.
Weiterhin stellte die Befragung fest, dass das Thema regulatorische Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung hat. 64 Prozent
der Befragten gaben an, dass es eine schlechte Sache sei, wenn TTIP den
Spielraum für gesetzliche Regelungen eingeschränkt; 18 Prozent der Befragten hingegen hielten dies für eine gute Sache.
12. YouGov: „Mehr TTIP-Gegner in Deutschland als anderswo“
Grundsätzliche Zustimmung zu TTIP in Deutschland, Kritik an Verhandlungen
YouGov befragte vom 18. bis 25. März 2015 im Rahmen des YouGov Eurotrackers insgesamt 7.657 Personen (1.003 Deutsche) aus sieben Ländern
in Europa (Dänemark, Schweden, Finnland, Großbritannien, Norwegen,
Frankreich, Deutschland). Im Rahmen der Umfrage wurde unter anderem
die Einstellung der Befragten zu TTIP, den TTIP-Verhandlungen und Freihandel generell untersucht.
Zentrale Ergebnisse: Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass etwa
zwei von fünf Deutschen (43%) der Meinung sind, dass TTIP schlecht für
Deutschland sei. Hingegen ist jeder Vierte (26%) der Auffassung, dass das
Abkommen gut für Deutschland wäre.
Die Hälfte der Deutschen (51%) glaubt, dass der Verbraucherschutz durch
Freihandelsabkommen sinkt. Ein Drittel der Befragten (34%) macht sich
große Sorgen um die Höhe der Löhne. 30 Prozent der Befragten geben an,
dass von Freihandelsabkommen lediglich Unternehmen profitieren. 27
Prozent glauben, dass Freihandelsabkommen für Unternehmen schlecht
sind.
Seite
11 von 14
Die generelle Zustimmungsrate in Deutschland unterscheidet sich nicht
signifikant von der in den anderen untersuchten Ländern. Allerdings fällt
der Anteil derjenigen, die TTIP ablehnen, in den anderen untersuchten Ländern niedriger aus (Ablehnung beispielsweise in Frankreich 30% und in
Norwegen 18%).
In Deutschland ist zudem der Grad der Informiertheit höher: Während in
Deutschland nur jeder sechste Befragte (16%) angibt, er habe nichts von
TTIP mitbekommen, sagt dies in Frankreich jeder Dritte (33%) und in
Großbritannien knapp die Hälfte der Befragten (47%).
Die Verhandlungsführung wird insbesondere in Deutschland kritisiert.
Etwa zwei von drei Deutschen würden es bevorzugen, wenn TTIP öffentlich verhandelt werden würde. Geheime Verhandlungen werden von 14
Prozent der Befragten befürwortet. Auch in punkto Verhandlungsführung
ist die Ablehnung des Status quo in Deutschland leicht größer als in den
anderen untersuchten Ländern (Ablehnung beispielsweise in Frankreich
59% und in Norwegen 44%).
13. PewResearchCenter & Bertelsmann Stiftung: „Germany and the
United States: Reliable Allies“
41 Prozent Zustimmung für TTIP in Deutschland, Besorgnis über Schutzstandards
Das PewResearchCenter befragte in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung US-Amerikaner und Deutsche zu transatlantischen Themen. In
Deutschland wurde die Umfrage am 24. und 25. Februar 2015 telefonisch
(Festnetzanschluss und Mobilfunk) mit 963 Befragten durchgeführt, die 18
Jahre alt oder älter waren. Die Ergebnisse wurden nach demografischen
Merkmalen gewichtet.
Zentrale Ergebnisse: 41 Prozent der Befragten glauben, dass TTIP gut für
Deutschland ist. Dem stehen 36 Prozent der Befragten gegenüber, die TTIP
ablehnen. Die Unterstützungsrate ist somit seit der Umfrage des Pew Research Center im Februar und März 2014 um 14 Prozentpunkte gesunken.
Ob ein Befragter TTIP unterstützt oder ablehnt, korreliert mit dem Einkommen und politischer Positionierung. Deutsche mit einem hohen Einkommen lehnen TTIP öfter ab (43%) als Geringverdiener (32%). Während
ungefähr die Hälfte (51%) der Anhänger von CDU oder CSU TTIP unterstützen, beläuft sich die Zustimmung bei Anhängern der SPD nur auf 42
Prozent.
Viele Deutsche haben sich hinsichtlich TTIP noch nicht positioniert: 23
Prozent der Befragten geben an, dass sie entweder nicht genug über TTIP
gehört haben oder TTIP für weder gut noch schlecht finden oder diesbezüglich keine Meinung haben.
Seite
12 von 14
61 Prozent der Befragten, die TTIP ablehnen, geben an, dass sie ein Absenken der Standards im Bereich der Nahrungsmittel, Umwelt und Autosicherheit befürchten. Diese Befürchtungen werden insbesondere von älteren
Befragten (77%) und Frauen (65%) geteilt.
Ökonomische Argumente scheinen von nachrangiger Bedeutung für die
Bewertung von TTIP zu sein: Von den Befragten, die TTIP ablehnen, befürchten nur 18 Prozent, dass TTIP ausländischen Investoren unfaire Vorteile einräumt, während sich nur 17 Prozent über einen möglichen Arbeitsplatzverlust oder ein Absenken der Löhne besorgt zeigen.
14. YouGov: „Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung“
Bewertung von TTIP abhängig von Informationen über Auswirkungen,
Schiedsgerichte in Kritik
Im Auftrag von Professor Andreas Dür, Universität Salzburg, führte YouGov eine Umfrage durch. Für diese Studie wurden insgesamt 6.826 Personen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu ihrer Einstellung
in Bezug auf TTIP befragt. Die Befragten erhielten zusätzlich unterschiedliche Informationen über TTIP (eine Kontrollgruppe erhielt keine weiteren
Informationen) und wurden anschließend gefragt, wie stark sie TTIP befürworten oder ablehnen.
Zentrale Ergebnisse: In der Kontrollgruppe lehnen 32 Prozent der Befragten TTIP ab. In derjenigen Gruppe, die auf die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen im Rahmen privater Schiedsgerichtsbarkeit hingewiesen wurde, liegt die Ablehnungsrate mit 57 Prozent deutlich höher. In der
Gruppe, die auf mögliche zusätzliche 150.000 Arbeitsplätze hingewiesen
wurde, steigt die Zustimmung zu TTIP relativ zur Kontrollgruppe leicht an
(plus 4 Prozentpunkte). In der Gruppe, der dargelegt wurde, dass TTIP der
Wirtschaft hilft, fällt die Zustimmung zu TTIP um 7 Prozentpunkte. Analog fällt die Zustimmungsrate um 11 Prozentpunkte, wenn die Information
präsentiert wurde, dass die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
15. BDI & Deutsche Bank: „Die größten Familienunternehmen in
Deutschland - Daten, Fakten, Potenziale“
Familienunternehmen sehr wettbewerbsfähig, viele Vorteile durch TTIP
Im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der
Deutsche Bank beleuchtet das Institut für Mittelstandsforschung Bonn
(IfM Bonn) die Entwicklung der großen Familienunternehmen (4.500 Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung, Jahresumsatz mehr
als 50 Millionen Euro). In der Frühjahrsbefragung 2015 stand die Einschätzung zur aktuellen und künftigen Wirtschaftslage im Fokus. Vor dem Hintergrund der weltweit andauernden Krisen wurden darüber hinaus die größ-
Seite
13 von 14
ten Risiken der großen Familienunternehmen der nächsten drei Jahre thematisiert. Befragt wurden 400 der größten Familienunternehmen in
Deutschland.
Zentrale Ergebnisse: Nahezu neun von zehn Unternehmen sind auf internationalen Märkten aktiv. Ihr wichtigster Absatzmarkt ist Frankreich. Die
Zeichen deuten aber darauf hin, dass Frankreich in den nächsten drei Jahren von den USA abgelöst werden könnte. Auch als Produktionsstandort
gewinnen die USA an Bedeutung. Derzeit sind 45,3 Prozent der Familienunternehmen auf dem US-amerikanischen Markt tätig.
Durch TTIP erwarten 73,6 Prozent der auf dem US-amerikanischen Markt
tätigen Familienunternehmen Vorteile durch Vereinfachungen in der Vollabfertigung sowie in der Zolladministration und 65,7 Prozent rechnen mit
Vorteilen durch die gegenseitige Anerkennung und Vereinheitlichung von
Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren. Weitere Vorteile werden
durch einen umfassenden Abbau von Zöllen (63,5%), die Anwendung internationaler Normen und Standards (55,6%), vereinfachte Verfahren für
die Entsendung von Fachkräften (45,5%) und einen besseren Zugang zu
den US-amerikanischen Vergabemärkten (28,1%) erwartet.
Der Investitionsschutz ist weniger bedeutend für Familienunternehmen:
Nur knapp jedes fünfte Familienunternehmen (19,1%) mit wirtschaftlichen
Beziehungen in die USA profitiert nach eigenen Angaben von höherer Investitionssicherheiten durch Investitionsschutzabkommen.
TTIP verstärkt den Wettbewerb für Familienunternehmen durch eine zunehmende Internationalisierung der deutschen Wirtschaft. Die Befragung
zeigt jedoch, dass sich die Mehrheit der Familienunternehmen im internationalen Wettbewerb gut bis sehr gut aufgestellt sieht. Ihre Stärken sind die
Qualität (78,5%), das Beratungs- und Serviceangebot (76,1%), die Nähe
zum Kunden (66,2%), der Innovationsgrad (63,6%) sowie die eigene
Marktposition (57,4%). Im Preis-Leistungs-Verhältnis sehen jedoch nur
rund 42 Prozent der Familienunternehmen eine Stärke. Etwa genauso viele
Unternehmer kommen zu der Einschätzung, dass ihre ausländischen Wettbewerber in dieser Hinsicht genauso gut aufgestellt sind.
Seite
14 von 14

Download Report