Aussenminister der deutschsprachigen Länder verabschieden

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Aussenminister der
deutschsprachigen Länder
verabschieden gemeinsame
Erklärung zu Sicherheit und
Frieden in Europa
Bern, Medienmitteilung, 16.08.2015
Am 16. August 2015 verabschiedeten die vier Aussenminister der
deutschsprachigen Länder im Centre Dürrenmatt in Neuenburg eine Erklärung für
eine enge und koordinierte Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und beschlossen zusätzlich, in den
Bereichen duale Berufsbildung sowie Förderung der deutschen Sprache noch
stärker zu kooperieren.
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Didier Burkhalter empfängt seine drei deutschsprachigen Amtskollegen im Centre Dürrenmatt in Neuenburg © EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten (EDA), die liechtensteinische Ministerin für Äusseres,
Bildung und Kultur, Aurelia Frick, der österreichische Bundesminister für europäische
und internationale Angelegenheiten, Sebastian Kurz, sowie der deutsche
Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, haben anlässlich ihres jährlich
stattfindenden Treffens eine Ministererklärung verabschiedet. Diese sieht eine
verstärkte Zusammenarbeit der deutschsprachigen Staaten im OSZE-Rahmen vor und
beinhaltet folgende vier Punkte: Gemeinsames Engagement zur Lösung der UkraineKrise; Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE; Diskussion über die Zukunft der
europäischen Sicherheit; Stärkung der wirtschaftlichen Konnektivität im OSZE-Raum.
Die Minister erneuerten ausserdem zusätzlich ihre politische Unterstützung für die
Arbeit der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE.
Die Förderung von Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt sind Prioritäten der
schweizerischen Aussenpolitik. Die OSZE-Präsidentschaft wird 2016 auf Deutschland
und 2017 auf Österreich übergehen. Die Schweiz hatte diese Funktion im Jahre 2014
inne.
Die vier Minister haben ausserdem beschlossen, die Zusammenarbeit der
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deutschsprachigen Länder im Bereich der dualen Berufsbildung zu verstärken. Aus
diesem Grund haben die vier Länder die Initiative ergriffen, ein gemeinsames
„Geberkomitee Duale Berufsbildung“ mit Sitz in der Schweiz zu gründen. Dieses
Komitee soll durch den gemeinsamen Auftritt der vier Länder die duale Berufsbildung
in der Entwicklungszusammenarbeit prominenter positionieren, sowie den
Erfahrungs- und Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den vier
Ländern fördern. Anfang 2016 wird in der Schweiz eine offizielle
Gründungsveranstaltung auf Ministerebene stattfinden.
Den vier Aussenministern ist es zudem ein gemeinsames Anliegen, die deutsche
Sprache in der Welt zu fördern, weshalb sie eine finanzielle Unterstützung für die
Durchführung eines Wettbewerbs zum Thema Deutsch als Fremdsprache und einer
internationalen Deutschlehrertagung – welche (2017) in Freiburg i. Üe stattfinden soll
– beschlossen.
Ein weiteres zentrales Gesprächsthema waren die Beziehungen zwischen der Schweiz
und der EU. Dabei ist es wichtig, die Nachbarstaaten der Schweiz stärker in die
aktuellen Diskussionen rund um eine bessere Steuerung der Migration und die
Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einzubeziehen, denn die Nachbarstaaten
haben gerade in wirtschaftlichen und migrationspolitischen Bereichen oft gleiche
Interessen wie die Schweiz. Die anwesenden Minister bestätigten ihre Absicht, in die
Diskussionen, die ihre jeweiligen Interessen betreffen, eingebunden zu werden.
Die Aussenminister tauschten sich zudem über die Lage in der Ukraine und im
Mittleren Osten aus und riefen zu einer friedlichen Konfliktlösung auf.
Das Treffen der Aussenminister und -ministerinnen der deutschsprachigen Staaten
findet seit 2006 statt; seit 2012 mit der Teilnahme Deutschlands. Ziel des Treffens ist
die verstärkte Zusammenarbeit in Themen von gemeinsamem Interesse. Die
regelmässigen Treffen tragen auch zur Bekräftigung der Beziehungen zwischen den
vier Ländern und zum Informationsaustausch bei. Das letzte Treffen der
deutschsprachigen Aussenminister fand am 27. November 2014 in Berlin statt, das
Nächste wird 2016 im Fürstentum Liechtenstein stattfinden.
Weiterführende Informationen
Bilaterale Beziehungen Schweiz-Deutschland l (https://www.eda.admin.ch/eda/de
/home/vertretungen-und-reisehinweise/deutschland/bilaterealebeziehungenschweizdeutschland.html)
Bilaterale Beziehungen Schweiz-Österreich l (https://www.eda.admin.ch/eda/de
/home/vertretungen-und-reisehinweise/oesterreich/bilaterealebeziehungenschweizoesterreich.html)
Bilaterale Beziehungen Schweiz-Liechtenstein l (https://www.eda.admin.ch/eda/de
/home/vertretungen-und-reisehinweise/liechtenstein/bilaterealebeziehungenschweizliechtenstein.html)
EDA-Webdossier OSZE l (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/dossiers
/osze-vorsitz-2014.html)
Ministererklärung(pdf, 16kb) l (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber
/message/attachments/40608.pdf)
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
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