Fraktion Schwäbisch Gmünd Stellungnahme zum Haushalt 2016 Vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz Es gilt das gesprochene Wort! Für ein sozial und ökologisch gerechtes Schwäbisch Gmünd Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr 1. Bürgermeister Dr. Bläse, Herr Bürgermeister Mihm, meine Damen und Herren. Die Welt ist aus den Fugen. Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte und von unglaublichem Hass geprägte Terroranschläge zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Erst kürzlich hatte ich wieder die Gelegenheit mir das Fluchterlebnis eines sogenannten unbegleiteten Jugendlichen aus Syrien anzuhören. Es ist einfach erschreckend anzuhören, welche Strapazen diese Menschen durchleben mussten und sich bewusst zu machen, dass sie aufgrund der Erlebnisse und Zukunftserwartungen sogar ihr Leben aufs Spiel setzen um hierher zu flüchten. Wie erbärmlich ist es dann auf der anderen Seite, wie Menschen mit rechter Gesinnung in diesem Land, in unserer Stadt Vorurteile verbreiten und Hass schüren gegen diese Hilfe suchenden Menschen! Auch wenn es unbequem ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass auch Deutschland einen großen Anteil daran hat, dass immer mehr Menschen aus den Krisenregionen flüchten. Lassen Sie mich Gregor Gysi mit den Worten zitieren: „Wir leben auf Kosten der Dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft.“ Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 2! - Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Zusagen bei der Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. - Die deutschen Rüstungsexporte boomen - allein im ersten Halbjahr 2015 wurde so viel exportiert wie im gesamten Jahr 2014. Unter den Empfängerländern war unter anderem Saudi-Arabien, das neben dem Unterdrücken jeglicher Opposition im eigenen Land einen brutalen Krieg im Jemen führt. - Europa zerstört durch eine sehr auf den eigenen Markt bedachte Agrarpolitik die Landwirtschaft und damit die Lebensgrundlagen in vielen Ländern der Dritten Welt. - Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP werden die Länder in der Dritten Welt noch mehr das Nachsehen haben und damit weiterhin vom lukrativen Weltmarkt ausgeschlossen bleiben. - Bomben schaffen keinen Frieden. Es ist Tatsache, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte löst, sondern diese eher noch verschärft. Die Liste ließe sich noch weiterführen. Daher muss aus unserer Sicht endlich mit der heuchlerischen Diskussion um die „Eindämmung der Flüchtlingswelle“ aufgehört werden und den Ankündigungen die Fluchtursachen zu bekämpfen müssen nun endlich Taten folgen. Damit meinen wir aber nicht, einen Pakt mit z.B. Tayip Erdogan zu schließen, der nicht die Lösung des Problems ist, sondern Teil des Problems. Ferner darf es den regierenden Parteien nicht mehr durchgelassen werden, dass sie nachweislich mit ihrer egoistischen Politik Fluchtursachen erzeugen und gleichzeitig dann noch aus populistischem Kalkül „Obergrenzen“ fordern! Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 3! Leider hat diese Politik des Ausbeutens und des unbegrenzten Reichtums auf der einen Seite und der bitteren Armut auf der anderen auch in unserem Land eine lange Tradition. So verfügten die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland im Jahr 1998 über 45,1 Prozent des Nettovermögens, im Jahr 2013 waren es bereits 51,9 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 1998 hingegen nur über 2,9 Prozent des Nettovermögens, dieser Anteil sank bis zum Jahr 2013 auf 1 Prozent. Dies geht aus aktuellen Informationen zur Vermögensverteilung hervor, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt werden. Diese Entwicklung kann sicherlich auf kommunaler Ebene nicht behoben werden, aber wir können auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt und dass es allen Menschen möglich ist, in einem würdigen Umfeld zu arbeiten und zu leben. Ein wesentliches Grundbedürfnis ist die Mobilität. In vielen Städten gibt es zwischenzeitlich ein Sozialticket für den ÖPNV. Wir sind aus verschiedenen Gründen der Auffassung, dass dies auch für Schwäbisch Gmünd eine äußerst sinnvolle Ergänzung wäre: 1. In Schwäbisch Gmünd ist das Modellprojekt „Teilhabe durch Ehrenamt“ erfolgreich angelaufen. Wir wissen, dass es für diese Menschen schwierig ist, wenn sie in einem entlegenen Stadtteil wohnen, ein Ehrenamt in einem anderen Teil der Stadt auszuüben. 2. Wir würden Menschen mit Hartz IV bzw. mit geringem Einkommen in die Lage versetzen, unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage und zudem auch noch umweltfreundlich unterwegs zu sein. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 4! 3. Seit dem Klimabericht wissen wir, dass die Zahl der PKW in der Stadt enorm zugenommen hat. Von 1990 bis 2014 hat sich die Menge an Treibhausgasen durch die Zunahme der PKW um 35 Prozent auf 215.000 Tonnen erhöht! Wir wissen auch, dass sich gerade die unteren Einkommensgruppen meist nur sehr alte PKW leisten können bzw. gesetzlich, wenn sie Leistungen vom Staat erhalten, nur leisten dürfen. 4. Auf vielen Linien sind die Busse nur bedingt ausgelastet. Durch das Sozialticket würde sich diese Auslastung verbessern. 5. Wir verfolgen aus gutem Grund das Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Hier stellt sich aber immer wieder die Frage der Mobilität. Auch dieser Personengruppe würde ein solches Ticket enorm entgegenkommen. Wir beantragen daher den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sozialtickets zu prüfen und dann dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Ein weiteres Grundbedürfnis ist das Wohnen zu einem bezahlbaren Preis. Wir sind froh, dass unserer Forderung nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich nachgegangen wird. Lange wurde von verschiedener Seite versucht dieses Thema zu bagatellisieren. Neben der Schaffung von neuem Wohnraum stellt sich aber für viele Menschen in dieser Stadt die Frage, ob sie weiter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können, da die Miete kontinuierlich steigt. Es ist nachgewiesen, dass zwar die tarifgebundenen Arbeitnehmer Einkommenszuwächse zu verzeichnen haben. Die 50 Prozent nicht tarifgebundenen, oftmals auch prekär Beschäftigten haben jedoch nur sehr geringe bzw., gemessen an der Preissteigerung für den Unterhalt, einen Lohnrückgang zu verkraften. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 5! Hier, meinen wir, sollten wir eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, ob unser städtischer Eigenbetrieb nicht auch im Sinne eines präventiven Ansatzes einen größeren Spielraum bei der turnusmäßigen Mietpreissteigerung geltend machen kann. Unsere Fraktionsmitglieder bekommen immer wieder verzweifelte Anrufe von Mietern in Sozialwohnungen oder werden darauf angesprochen und wir meinen, bei einem Wohnblock, der bereits abgeschrieben ist und bei dem keine weiteren Investitionen anstehen, können wir diese kontinuierlichen Mietpreissteigerungen auch aussetzen bzw. aufschieben. Letzte Woche haben Herr Witzke und Herr Hauk im Sozialausschuss die Situation des Gmünder Tafelladens beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass der Tafelladen aufgrund von einem reduzierten Warenangebot der Spender und von einer steigenden Zahl an bedürftigen, in eine Schieflage geraten ist. Aktuell seien es knapp 3.400 Kartenbesitzer, was bedeutet, dass im Schwäbisch Gmünder Raum mehr als 10.000 Menschen darauf angewiesen sind und dies in besten konjunkturellen Zeiten! Schlimm genug, dass es in einem solch reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen gibt, die nicht einmal in der Lage sind, das nötigste an Lebensmittel zu kaufen. Der Abmangel des Tafelladens für 2015 beträgt 25.000 Euro. Wir sind der Auffassung, dass der Tafelladen eine für die Stadt Schwäbisch Gmünd sehr wichtige Aufgabe übernimmt und dass es aufgrund der zu erwartenden steigenden Zahl an bedürftigen dringend einer dauerhaften Unterstützung bedarf. Dies würde die Situation entschärfen und der Geschäftsführer - Herr Witzke - hätte dann auch wieder einen zeitlichen Spielraum um neue Kunden, oder alternative Bezugsquellen zu generieren. Daher beantragen wir den Tafelladen dauerhaft mit 12.000 Euro zu unterstützen. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 6! Ein weiteres Thema ist die Bonuscard. Wir haben diese für den Haushalt 2014 beantragt. Wir konnten uns allerdings nicht gleich durchsetzen und dann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, deren Umsetzung in Ihrer Haushaltsrede 2015 angekündigt. Leider ist bis heute nicht viel geschehen. Nicht zuletzt liegt das daran, dass der Mitarbeiter, der mit der Vorarbeit für die Umsetzung beauftragt wurde, nach unseren Informationen permanent mit anderen Aufgaben überhäuft wurde. Zum Thema Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter komme ich gleich noch. Wir machen ihm natürlich keinerlei Vorwurf, möchten aber nochmals dringend anmahnen, dass diese sinnvolle und beinahe kostenneutrale Ergänzung endlich umgesetzt werden muss! Im Übrigen möchte ich Herrn Witzke und sein Team im Tafelladen ausdrücklich loben, denn bei der Prüfung, ob jemand berechtigt ist den Tafelladenausweis zu erhalten, leisten sie eine sehr gewissenhafte Arbeit. Dieser Ausweis wäre dann die Bonuscard und könnte auch als Sozialticket für den ÖPNV dienen. Die Stadtverwaltung ist ein großer, attraktiver Arbeitgeber. Dennoch steht auch diese bei der Suche nach Fachkräften in Konkurrenz mit der Wirtschaft und anderen Kommunen. Wir halten es daher für dringend geboten die Arbeitsbelastung und die knappe Personaldecke in einigen Bereichen anzusprechen. Nach unserer Einschätzung war allen Mitarbeitern klar, dass das Jahr 2014 mit der Landesgartenschau ein anstrengendes Jahr werden würde und das lässt sich rückblickend definitiv auch bestätigen. Dennoch war die Bereitschaft diese zusätzliche Arbeitsbelastung mitzutragen sehr groß. Wer aber geglaubt hat, es würde anschließend wieder ruhiger werden, der hat sich angesichts der steigenden Aufgaben getäuscht. So ist es nicht nur der Bauhof, der immer neue Aufgaben hinzubekommt und gleichzeitig in äußerst maroden Räumlichkeiten mit teilweise sehr reparaturanfälligen Maschinen untergebracht ist, sondern dieser Trend der Arbeitsverdichtung lässt sich in allen Bereichen beobachten. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 7! Wir halten dies auf Dauer für keinen tragbaren Zustand und beantragen als ersten Schritt die eingesparten Personalkosten in Höhe von 390.000 Euro nicht als Sondertilgung zu verwenden, sondern nach Auswertung der neu eingeführten Arbeitszeiterfassung muss nach Absprache mit dem Personalrat überlegt werden, wo der Bedarf an neuem Personal am dringendsten ist. Außerdem halten wir von der Linken es für längst überfällig, die Fremdvergabe bei der Reinigung und bei der Grünpflege rückgängig zu machen. Einerseits wird von den Verantwortlichen die Zunahme von prekären Beschäftigungen, die neben Altersarmut viele weitere negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, beklagt und andererseits werden solche Beschäftigungen durch die Fremdvergabe geradezu begünstigt. Wie sonst ist es zu erklären, dass wir nennenswerte Einsparungen durch die Fremdvergabe in diesen Bereichen aufweisen können? Die Stadt sollte in dieser Frage ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, denn durch eine bessere Entlohnung fällt es diesen Beschäftigten leichter ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu bestreiten und die Stadt hat auch noch höhere Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur schrittweisen Zurücknahme der Fremdvergabe in diesen Bereichen vorzulegen. Lassen Sie mich noch kurz das Thema Demografie und die damit einhergehende Zunahme der Altersarmut ansprechen. Im jüngst erschienenen Demografiebericht ist zu lesen, dass für die zunehmend älter werdende Bevölkerung und die zunehmende Altersarmut dringend adäquater barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Es wäre sicherlich nicht nur für unsere Fraktion interessant zu erfahren, wie hier die Entwicklungen für Schwäbisch Gmünd in den nächsten Jahren aussehen werden bzw. welche Schlüsse wir dann im Sinne einer fürsorglichen Stadtpolitik daraus schließen. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 8! Neben dem Schwerpunkt im sozialen Bereich wollen wir diese Haushaltsrede der Ökologie widmen. In vielen Städten werden Urban Gardening Projekte angestoßen. Auf Deutsch urbaner Gartenbau. Wir halten diesen Ansatz aus folgenden Gründen für eine sinnvolle Ergänzung: - Lokale Nahrungsmittelherstellung und ortsnaher Konsum - Sozialer Aspekt durch Begegnung im Ehrenamt - Ökologisch wertvolle Anbauflächen in der Stadt - Interkultureller Austausch durch Angebot für ALLE! Wir beantragen daher die Stadtverwaltung zu beauftragen, den Bedarf in den einzelnen Stadtquartieren und in der Innenstadt zu erfragen und gegebenenfalls Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Klimaschutzbeauftragte - Herr Schlichenmaier - hat in der Vorstellung des Klimaschutzberichtes einen ganz wesentlichen Satz gesagt: Die Stadt habe sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf den Weg gemacht. Allerdings egalisieren sich die Bemühungen Treibhausgase einzusparen durch die Zunahme des Verkehrs mehr oder weniger. Meine Damen und Herren, das muss uns doch aufhorchen lassen! Wir müssen dringend beginnen umzudenken und Alternativen anbieten! Nehmen wir das Beispiel Kopenhagen, wobei ich gleich dazu sagen möchte, dass es immer mehr Städte gibt, die sich ehrgeizige Ziele bei der Steigerung des Radverkehrs gesetzt haben. Kopenhagen hat in diesem Jahr in der Region die 50 Prozent-Marke beim Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen geknackt; im Innenstadtbereich beträgt dieser Anteil sogar 63 Prozent. Sie haben sicherlich Recht, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie sagen, die Topografie von Schwäbisch Gmünd sei in dem Zusammenhang nicht optimal. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir in Schwäbisch Gmünd mehr können. Deshalb beantragen wir, die Hauptradrouten endlich umzusetzen. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 9! Außerdem möchten wir bei der Verwaltung anregen, nach Fördergeldern Ausschau zu halten um dem Thema ein hauptamtliches Gesicht zu geben oder gegebenenfalls selber jemand einzustellen. Weiter meinen wir, dass wir die Fahrradmobilität in Form von klaren, durchgehenden Regelungen im Straßenverkehr deutlich sichtbar machen müssen. Wir fordern keine neuen, kostspieligen Radwege, sondern deutlich mehr Radfahrund Schutzstreifen auf unseren bestehenden Straßen. Städte wie Hamburg zum Beispiel sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen (siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/2746298/data/flyer-radfahrstreifenschutzstreifen.pdf). Aus diesem Grund beantragen wir die Verwaltung zu beauftragen, einen Realisierungsplan mit Kosten für den Haushalt 2017 der innerstädtischen Straßen zu erstellen. Außerdem möchten wir bei den Verantwortlichen anregen, mit den Busunternehmern in Kontakt zu treten und gemeinsam zu überlegen, wie der ÖPNV neben den guten Busverbindungen attraktiver gemacht werden kann. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass ein freies W-LAN Netz dazu beitragen könnte. Ebenfalls für überlegenswert halten wir einen Fahrgastbeirat in der Stadt Schwäbisch Gmünd. Es gibt ja bereits einen auf Landkreisebene, aber wir könnten uns durchaus vorstellen, dass ein kurzer Draht auch zu mehr Gehör verhelfen könnte. DIE Fraktion DIE LINKE unterstützt das Bestreben der Verwaltung, Einwohner für die Stadt zu gewinnen. Allerdings möchten wir auch klar sagen, dass es oberstes Ziel sein muss, die Innenentwicklung vor die Außenentwicklung zu stellen. Sicherlich gibt es sinnvolle Arrondierungen, die wir auch mitgehen können, aber am Beispiel vom Vogelhof halten wir dies nach wie vor für falsch und können daher nicht mitgehen. Wir sollten auch darauf achten, dass die Infrastruktur die Mehrbelastung durch neue Baugebiete verkraftet. Dies sehen wir beim Baugebiet Hofwiesen nicht gegeben. Von daher werden wir auch weiterhin jedes einzelne Baugebiet genau unter die Lupe nehmen und da helfen auch keine ultiFraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 0 mativen Vergleiche, wie sie in jüngster Zeit hin und wieder zu hören waren. Unsere Bildungslandschaft ist derzeit von einem Wandel geprägt. Ich will da jetzt gar nicht zu sehr ins Detail gehen, aber eines bereitet uns große Sorgen und das ist die Zunahme der Schüler, die an eine Privatschule gehen. Diesem Trend können und müssen wir begegnen, denn nur dann verhindern wir, dass es zu einer weiteren Zuspitzung im Konkurrenzkampf zwischen Privatschule und einer gefühlten Restschule kommt. Grundlage dafür sind neben einer guten konzeptionellen Arbeit an den Schulen und einem engagierten Kollegium eben auch der Zustand der Gebäude und die Schulausstattung. Die erste Voraussetzung können wir als Kommune nur bedingt beeinflussen, aber der zweite Teil ist zusammen mit dem Land unser Part. Die Stadt hat bereits viel in die Schulsanierung investiert und macht dies auch weiterhin. Dennoch halten wir es für nicht tragbar, dass wir eine Schule neuen Typs starten lassen mit der Information für die Eltern, dass hier saniert wird, und in der mittelfristigen Finanzplanung ist dieser Schulstandort nur mit geringfügigen Summen für das Allernötigste enthalten. Konkret meinen wir die Mozartschule in Hussenhofen. Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Mozartschule vorzuziehen, um sie im Wettbewerb mit den Privatschulen gut aufzustellen. Außerdem verzeichnet die Mozartschule einen steigenden Zuwachs an Schüler, was bereits im kommenden Schuljahr zu einem Engpass führen wird. Die Mehrheit des Gemeinderates und die Verwaltung hat sich für die Mozartschule als Gemeinschaftsschulstandort entschieden und damit auch die Hoffnung verbunden, dass dieser Schulstandort sich gut entwickelt. Das tritt durch das erneute Zustandekommen der Zweizügigkeit in Klasse fünf ein und daher meinen wir, wer A sagt muss dann auch B sagen! Daher beantragen wir die Sanierung der Mozartschule in die Haushaltsjahre 2017/2018 aufzunehmen. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 !11 Um diese und auch andere Maßnahmen im Bildungsbereich trotz angespannter Haushaltslage finanzieren zu können, möchten wir auch den Antrag auf eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte stellen. Seit Jahren werden die Betreuungsgebühren in der Ganztagsschule, in den Kindertagesstätten, in der Musikschule, die Gebühren der Stadtbücherei und bei weiteren städtischen Angeboten erhöht. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer trotz bester konjunktureller Lage und einem im Vergleich mit unseren Nachbarstädten niedrigen Gewerbesteuersatz unangetastet. Gerade die Wirtschaftsunternehmen fordern zu Recht für ihre Angestellten gute Betreuungsangebote in den Kitas oder Ganztagesangebote in der Schule und gute Lernbedingungen. Daher halten wir es für vertretbar, um die hohen Investitionen im gesamten Bereich Bildung zu finanzieren, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen und diese zweckgebunden für den Bereich Bildung und Betreuung einzusetzen. Auch wenn es bereits zurückliegt, möchte ich nochmals auf die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Bettringen anzusiedeln, zu sprechen kommen. Hat nicht gerade die Stadt Heubach gezeigt, dass sie den staatlichen Schulen das nötige Vertrauen ausspricht und die richtigen Argumente ins Feld führt gegen eine Ansiedlung dieser Privatschule in Böbingen? - Die städtischen Schulen in Heubach sind offen und weltanschaulich neutral - Die städtischen Schulen erheben keine Schulgebühr - Die staatlichen Schulen stellen sich wie keine andere den Themen Integration und der Beschulung der Flüchtlinge - Heubach hält seit Jahrzehnten für die Nachbargemeinde die Schulinfrastruktur vor Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 2 Dieses klare Bekenntnis im Wettbewerb zwischen den staatlichen Schulen und den Privatschulen hätten wir uns auch von unserer Verwaltung gewünscht. Statt dessen ist jetzt zu befürchten, dass: - eine unnötige Konkurrenz zu den erst mit vielen Millionen Euro sanierten Nachbarschulen Adalbert-Stifter-Realschule und Scheffold Gymnasium entsteht - dass das Gebäude, in dem die Bonhoeffer-Schule nun untergebracht ist, bei großem Zuspruch ebenfalls saniert werden muss bzw. die notwendigen Fachräume aufwändig geschaffen werden müssen Dor Schwob däd jetzed saga, dui Katz isch eh scho da Boom nuff. Ja, das ist richtig, aber wir möchten nochmals für dieses Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass wir diesem Trend ganz entschieden begegnen müssen, um nicht in eine Zweiklassenschulgesellschaft abzudriften. Des weiteren möchten wir die Verwaltung beauftragen, einen Bericht zu erstellen, inwieweit sich die Privatschulen bei dem Thema Integration und Beschulen von Flüchtlingskinder engagieren. Die staatlichen Schulen leisten hier eine hervorragende Arbeit und stellen sich engagiert dieser Herausforderung. Wir sind der Meinung, dass auch die Privatschulen bei diesen Themen nicht außen vor bleiben dürfen und möchten daher diesen Bericht anregen. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die neue Gebührenregelung beim Mittagessen an den Ganztagsschulen. Auf mich sind Eltern zugekommen, die sich über die neue halbjährliche Festlegung, ob das Kind dienstags oder donnerstags Mittagessen geht, beschwert haben. Diese Festlegung bedeutet für die Eltern ein Weniger an Flexibilität und daher würde unserer Fraktion interessieren, welche Absicht dahinter steckt und wie die Eltern bzw. die Elternvertreterinnen und Elternvertreter dies sehen. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 3 Außerdem fänden wir es an der Zeit, im Gemeinderat oder dem Sozialausschuss einen Erfahrungsbericht über die Neuregelung bei der nach Einkommen gestaffelten Gebührenordnung für die Kindergartenbeiträge zu berichten. Lobend erwähnen möchten wir an dieser Stelle noch die Entscheidung, endlich in die Großsporthalle zu investieren. Ist sie doch ein wichtiger Austragungsort für eine Vielzahl von sportlichen Ereignissen. Ein weiteres Thema, das uns seit langem bereits beschäftigt und in der nahen Zukunft weiter beschäftigen wird, ist die Zukunft des Gmünder Hallenbades. Es ist heute sicherlich noch zu früh eine endgültige Entscheidung zu treffen, aber wir möchten vor einem Bad, das durch einen Investor gebaut wird, dringend warnen. Ich habe mir mal die Preise des Wonnemars in Sonthofen angeschaut. Der 2-Stunden Tarif für Kinder kostet 8,50 Euro, für Ermäßigte 9,50 Euro und für Erwachsene 10,90 Euro. Hinzu kommen noch Zuschläge für das Wochenende, Feiertage und sogar in den Ferien. Als Familienvater kann ich ihnen sagen dass es mit zwei Kinder und dem 2-Stunden Tarif fast nicht zu schaffen ist. Weiter hat der interessierte Investor Ihnen Herr Dr. Bläse bereits signalisiert, dass er keine 50 Meter Bahn umsetzen wird. Das bedeutet, dass bei allen Zusatzwünschen sich die Stadt mit eigenen Mitteln einbringen müsste. Das halten wir für abwegig und von daher stehen wir dieser möglichen Variante äußerst kritisch gegenüber. Kulturell läuft es in der Stadt rund. Besonders freut es uns, dass die Stadtverwaltung mit dem Thema der Teilhabe aller am kulturellen Leben in der Stadt sehr sensibel und umsichtig umgeht. Ich habe es eingangs bereits erwähnt, dass wir auch im Zusammenhang mit dem Besuch von kulturellen Veranstaltungen für einkommensschwache Mitbürgerinnen und Mitbürger noch immer auf die Umsetzung der Bonuscard warten. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 4 In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals auf unseren Antrag nach mehr Probe- und Kulturräumen für Bands in der Stadt aufmerksam machen. Das kulturelle Leben in der Stadt zeichnet sich nicht nur durch Bands von außerhalb aus, sondern wir sollten jungen Menschen, die ein Interesse an Musik haben, auch außerhalb der Vereine die Möglichkeit bieten, diesem nachzukommen. Daher stellen wir erneut den Antrag auf eine Initiative in diesem Bereich und hoffen auf wohlwollende Unterstützung. Beim Thema Erinnerungskultur tun wir uns nach wie vor mit der gefallenen Entscheidung äußerst schwer. Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und des Gemeinderates hat die Stadt erst kürzlich mit der Einweihung der Gedenkstätte am Kroatensteg dem Schicksal der jüdischen Mitbürger in der NS-Zeit gedacht. In dieser Zeit wurden Menschen deportiert und ermordet, Geschäfte demoliert, Synagogen geschändet. All diese Gräueltaten geschahen in der Amtszeit von Franz Konrad, der von 1934 bis 1945 Oberbürgermeister war. Fast zeitgleich mit der Einweihung der Gedenkstätte entscheidet sich der Gemeinderat der Stadt mehrheitlich für eine Aufrechterhaltung der Namensgebung und für die damit verbundene Ehrung einer Persönlichkeit, die diese Verbrechen geduldet und auch administrativ unterstützt hat. Nun machen wir jetzt durch die Stelen auf die Personen und ihre Verbrechen auch noch aufmerksam, halten aber an der Ehrung weiterhin fest. Diesen Widerspruch halten wir weiterhin für nicht tragbar. Bis heute konnte niemand von den Befürwortern diesen Widerspruch erklären. Daher fragen wir uns, ob dies dem geschuldet ist, dass die CDU ihre Ratsvorgänger vor dem Vorwurf der Rehabilitierung von Altnazis schützen möchte? Unsere Fraktion wird sich wohl mit der Entscheidung abfinden müssen, aber für richtig erachten wir sie weiterhin nicht. Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 5 Im letzten Punkt möchten wir uns noch mit der Bürgerkommune Schwäbisch Gmünd beschäftigen. Nach wie vor gibt es keinen Beschluss des Gemeinderates zum Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Sicherlich richtig ist der Verweis der Verwaltung an dieser Stelle, wonach Sie, Herr Dr. Bläse, und Sie, Herr Bantel, durch alle Stadtteilgremien und Innenstadtquartiere gezogen sind um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mitzunehmen. Dies ist ein guter Anfang. Allerdings sehen wir noch weiteren Bedarf und möchten nochmals die Gemeinderatsdrucksache Nr.044/2014/1 vom 23. Mai 2014 in Erinnerung rufen. Wir meinen, der Gemeinderat sollte sich hier großzügiger verhalten und die Bürgerschaft mehr in die Entscheidungen, welche Ausgaben getätigt werden sollen, einbeziehen. Daher beantragen wir erneut, in einem ersten Schritt einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro bereit zu stellen, über den die Bürgerschaft nach einer Vorschlagsphase diskutieren und entscheiden darf. Außerdem möchten wir die Verwaltung bitten, den überarbeiteten Internetauftritt der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit vorzustellen. Kürzlich war in der Presse davon zu lesen, dass die Bewohner der Oststadt mit ihrer politischen Interessenvertretung sehr unzufrieden sind. Wir können dieses gut nachvollziehen und halten es angesichts der klaren Forderung für überfällig einen Bezirksbeirat für die nächste Kommunalwahl möglich zu machen. Daher stellen wir zum wiederholten Male den Antrag einen solchen Bezirksbeirat einzurichten. Schließen möchte ich die diesjährige Haushaltsrede mit einem Sprichwort aus der Türkei: Gilt es zu hören, sei der erste. Sei der letzte, wenn es zu reden gibt. Vielen Dank für die Ausdauer und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 6 Haushaltswirksame Anträge: - Sozialticket für den ÖPNV in Schwäbisch Gmünd (Seite 5) - Umsetzung der Bonuscard (Seite 7) - Verwendung der im Haushalt 2015 eingesparten Personalkosten in Höhe von 390.000 Euro für Personalaufstockung (Seite 8) - Bereitstellung von Flächen für Urban Gardening (Seite 9) - Umsetzung der Hauptradrouten (Seite 9) - Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte - zweckgebundene Verwendung der Gelder für Bildungseinrichtungen (Seite 12) - Bürgerhaushalt 4.000 Euro (Seite 16) Nicht haushaltswirksame Anträge: - Handlungsspielraum bei der VGW nach Verlängerung der Mieterhöhungsfristen klären und umsetzen (Seite 6) - Jährlicher Zuschuss des Tafelladens in Höhe von 12.000 Euro (Seite 6) - Konzept für die schrittweise Zurücknahme der Fremdvergabe in den Bereichen Reinigung und Grünpflege (Seite 8) - Bericht über die Altersarmut in Schwäbisch Gmünd (Seite 8) - Schaffung einer Stelle beim Tiefbauamt durch Fördergelder, die sich ausschließlich um das Thema Fahrradmobilität und die notwendigen Baumaßnahmen kümmert (Seite 10) - Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts für Radfahr- und Schutzstreifen im Jahr 2016 auf den Gmünder Straßen (Seite 10) - Aufstellung eines Kosten- und Realisierungsplans zur Umsetzung eines durchgängigen Konzepts, für die Straßen im Stadtgebiet, von Radfahr- und Schutzstreifen für das Haushaltsjahr 2017 (Seite 10) - W-LAN im ÖPNV (Seite 10) Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 7 - Im Rahmen des Klimaschutzberichtes fordern wir einen immer wiederkehrenden Bericht über die Anteile der Verkehrsmittel (Rad, PKW, LKW) auf den relevanten Gmünder Straßen - Sanierung der Mozartschule Hussenhofen im Haushalt 2017/2018 (Seite 12) - Bericht über das Engagement der Privatschulen im Gmünder Raum beim Thema Integration und Flüchtlinge (Seite 13) - Erfahrungsbericht über die neue, halbjährliche Gebührenregelung beim Mittagessen an Ganztagsschulen (Seite 13) - Erfahrungsbericht über die nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung bei den Kindertagesstätten (Seite 14) - Bedarfserhebung von Proberäumen für junge Bands und Bericht im Gemeinderat - Vorstellung des neuen städtischen Internetauftritts (Seite 16) - Bezirksbeirat für die Oststadt (Seite 16) Fraktion DIE LINKE – Stellungnahme zum Haushalt 2016 1! 8
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