Landes- und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE

Landes- und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE
Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung
des Parteivorstandes am 24. Oktober 2015
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Parteivorstand befasste sich in seiner Oktoberberatung vorrangig mit strategischen Fragen.
Mehrheitlich waren sich die Parteivorstandsmitglieder einig, dass wir es in der Gesellschaft mit einer
politischen Polarisierung zu tun haben: Rechtes Gedankengut wird deutlich ungenierter vertreten als
früher, rechtsterroristische Anschläge haben zugenommen, und mit Asylrechtsverschärfung und
Vorratsdatenspeicherung werden weiter Bürgerrechte abgebaut. Auf der anderen Seite engagieren sich
Millionen Menschen gegen TTIP und in der Flüchtlingshilfe, von denen im Übrigen ein beträchtlicher Teil
DIE LINKE als ihnen nahestehend betrachtet. Allerdings ist kein Mehrheitsprojekt auf der
parlamentarischen Ebene in Sicht, solange die Polarisierung bei der Flüchtlingspolitik innerhalb der Union
stattfindet und SPD und Grüne wesentliche Verschlechterungen mitmachen oder passieren lassen. DIE
LINKE müsste mehr Motor für Veränderungen werden und ihre Alternativen zu einem Reformprojekt
zusammenbinden.
In der Flüchtlingspolitik wird DIE LINKE weiter erstens Haltung (für Solidarität und Empathie, aber klare
Kante gegen PEGIDA-Versteher) zeigen, sie wird zweitens auf die soziale Dimension der Flüchtlingsfrage
orientieren und insbesondere ein Wohnungsbauprogramm und die Übernahme der Kosten durch den Bund
fordern und drittens die Fluchtursachen thematisieren.
Die Partei hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Unsere Mitglieder sind überaus engagiert
gegen rechts und in der Flüchtlingshilfe. Als infam wurde die Berichterstattung der Bild-Zeitung bezeichnet,
die der LINKEN eine mangelnde Abgrenzung von PEGIDA vorgeworfen hatte. Gerade Mitglieder der LINKEN
organisieren – zum Teil federführend - die Proteste gegen PEGIDA und rechte Übergriffe. Durch dieses
Engagement kommen teileweise andere politische Projekte zu kurz, so konnte u.a. die Aktionsphase gegen
Leiharbeit und Befristung im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ nicht so intensiv durchgeführt
werden wie geplant.
Die Strategie-Diskussion wird der Parteivorstand auch in Hinblick auf den nächsten Parteitag und das
Bundestagswahlkampfjahr 2017 fortsetzen.
Die Parteivorsitzenden informierten, dass die Grünen die Einsetzung einer Kommission zum
Grundeinkommen abgelehnt haben und dass die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN bei den kürzlich
stattgefundenen Gewerkschaftstagen viel Zuspruch bekamen. Der Parteivorstand tauschte sich ferner zu
einigen internationalen Entwicklungen aus, so zur Situation in Griechenland und zur Lage in der Türkei, wo
gerade um die 400 Gezi-Park-Aktivisten verurteilt wurden und wo angesichts der bevorstehenden Wahl fast
50 Genossinnen und Genossen der LINKEN als Wahlbeobachter eingeladen sind.
Etwas gründlicher befasste sich der Parteivorstand mit der Mitgliederentwicklung und den
Schlussfolgerungen aus sechs Projektgruppen zur Parteientwicklung. Es wurde u.a. vorgeschlagen, der
Mitgliederwerbung mehr Wertschätzung zu schenken und die Willkommenskultur in der Partei, z.B. durch
Patenschaften zu verbessern. Gelobt wurde die kommunale Datenbank, die besonders Neulingen den Start
in die Kommunalpolitik erleichtert, kritisiert wurde der manchmal schwierige Umgang miteinander.
Neben dem Sitzungsplan für die erste Jahreshälfte 2016 wurden auch einige Vorhaben für das Jahr 2016
beschlossen, so die Beteiligung am Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken am 10. Januar in
Berlin, die Aschermittwochsveranstaltung in Passau am 18. Februar, der Clara-Zetkin-Frauenpreis und die
Bundesfrauenkonferenz – beides am Wochenende 4. bis 6. März 2016 – sowie der Finanzplan für die
Friedenskonferenz am 19. März, zu deren inhaltlicher Vorbereitung am 2. Dezember ein Treffen aller
Interessierten stattfindet.
Der Parteivorstand berief zudem den Ältestenrat neu. Dieser hatte sein im Jahr 2007 erteiltes Mandat beim
Parteitag 2014 zurückgegeben. Im Mai 2015 hatte der Parteivorstand bereits Hans Modrow zum
Vorsitzenden berufen, nun wurden 24 weitere Mitglieder des Ältestenrates berufen. Der Parteivorstand
dankte den bisherigen Mitgliedern für ihre Arbeit.
Auf Antrag der Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beschloss der Parteivorstand
Zuschüsse aus dem zentralen Wahlkampffonds für die bevorstehenden Wahlkämpfe.
Die nächste Beratung des Parteivorstandes findet am 12. und 13. Dezember statt.
Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn

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