Die Kreismitgliederversammlung DER LINKEN Limburg-Weilburg hat am 30. Oktober 2015 einstimmig folgendes Kreiswahlprogramm DIE LINKE Limburg-Weilburg zur Kommunalwahl 2016 beschlossenen: DIE LINKE Limburg-Weilburg: Nur wählbar, nicht käuflich! DIE LINKE Limburg-Weilburg. Klare Position in schwierigen Zeiten. Unser Programm zur Kommunalwahl 2016 beginnt mit „großer Politik“. Denn der Landkreis Limburg-Weilburg ist keine Insel. Tatsächlich ist er durch bundespolitisch aufgegebene Pflichten, die vom Bund aber nur unzureichend finanziert werden, praktisch gestaltungsunfähig. Immer und überall heißt es: Es ist kein Geld da. Die aktuell regierenden Parteien verzichten auf mögliche Einnahmen, die z.B. durch eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, wie zu Zeiten von Helmut Kohl, möglich wären. Sie verzichten auf Einnahmen aus der Versteuerung von Kapitaleinkünften der Vermögenden, verzichten auf eine Vermögenssteuer der Reichen und auch auf eine angemessene Erbschaftsteuer für vererbte Vermögen von mehreren Millionen Euro. Dadurch werden den kommunalen Haushalten zu wenig Finanzmittel zugeführt und Landkreis und Kommunen müssten ständig Schulden machen. Auch die Forderung nach einem Umbau der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenständigen Steuer der Gemeinden, die auch den Hebesatz selbständig festlegen können, wird blockiert. U. a. DIE LINKE fordert, dass auch freie Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, etc.) in diese Steuer einbezogen werden sollen. (Um besondere Härtefälle zu vermeiden, soll die Freibetragsgrenze angehoben werden, so dass Kleinbetriebe und sog. Prekär Freiberufliche nicht stärker belastet werden, als bisher.) Gleichzeitig verbieten sich die öffentlichen (kommunalen) Haushalte durch die Schuldenbremse Schulden zu machen, obwohl es bei fast null Prozent möglich wäre. Wie eine Monstranz trägt die Große Koalition in Berlin den Verzicht auf Erhöhungen von Steuern von Großverdienern und Unternehmen vor sich her – neben der „schwarzen Null“. Diese Kombination ist fatal. Für zwingende Ausgaben ist kein Geld da: Die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Brücken, das Schienennetz, von den Abwassersystemen ganz zu schweigen, verfällt. Dem gegenüber sind riesige Summen privaten Kapitals süchtig nach renditeträchtiger Anlage. Die herrschende Politik preist Publik Private Partnership (PPP oder auch Öffentlich-Private Partnerschaft, ÖPP): Städte, Kommunen, Länder und Bund „beteiligen“ die privaten „Investoren“, stellen sie vom Risiko frei und garantieren Renditen, die weit höher sind, als es Schuldzinsen wären. Das ist die Milchmädchenrechnung der „schwäbischen Hausfrau“. Die Grundsatzfrage ist, ob es das Ziel von Politik ist, Geld zur Befriedigung von Renditeinteressen oder für die Bedürfnisse der Menschen bereit zu stellen. Sie wird seit Jahren im Sinne von Banken und Konzernen beantwortet. Der Zustrom von so genannten „Flüchtlingen“ setzt sie mit einem Schlag und unausweichlich erneut auf die Tagesordnung. Nach jahrelanger Abschottung von Menschen, die vor Kriegen und Hunger fliehen, haben sie nun doch unser Land erreicht. Die Tatsache, dass Deutschland keine EUAußengrenze hat, „hilft“ nicht mehr und auch nicht sie in Lagern in Nordafrika, Jordanien und dem Libanon, aber auch in Griechenland oder Italien oder auf dem Grund des Mittelmeeres vergessen zu wollen. Abschottung ist unmöglich geworden. Rassistische Parolen schüren Hass, ändern daran aber nichts. Ausweisungen, Wiedereinführung von Kontrollen an aufgerüsteten Grenzen wären nicht nur wirkungslos, sondern sind auch nicht zur rechtfertigen. An den Kriegen, vor deren Folgen sie flüchten, war und ist Deutschland beteiligt: Auf dem Balkan und in Afghanistan direkt, im Nahen Osten durch die Unterstützung der USA (Ramstein) indirekt und weltweit durch Waffenexporte (Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur). Für den Hunger in Afrika ist die von Deutschland dominierte EU mitverantwortlich. DIE LINKE Limburg-Weilburg nennt die Opfer deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik „Vertriebene“, um auch ihre Vertreiber /Täter zum Thema zu machen. Die Vertriebenen mögen im Einzelfall nach unseren Gesetzen kein Recht haben, hier zu leben – wir haben kein Recht, sie abzuwehren oder abzuschieben. Diese Grundsatzfragen, um die man sich lange herumgemogelt hat – immer zu Lasten der breiten Mehrheit der Menschen und zum Nutzen von Konzernen und Banken – sind der Hintergrund für unser kommunalpolitisches Programm für die Kreistagswahl 2016. Hier auf die notwendigen richtigen Entscheidungen zu drängen war in den vergangenen zehn Jahren das Ziel DER LINKEN im Kreistag und wird uns Leitschnur für die nächsten fünf Jahre sein. Es geht um gleichberechtigten, solidarischen, demokratisch organisierten Umgang untereinander und um eine (um)weltverträgliche Organisation unseres Zusammenlebens, den berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen, menschenwürdiges Wohnen, gute Bildung und Ausbildung, sichere Kranken- und Altersversorgung. Bei jedem dieser Themen geht es auch um Geld, das von unten nach oben umverteilt wird, obwohl mit Händen zu greifen ist, dass „die oben“ endlich zur Kasse gebeten werden müssen, Deshalb muss sich der Landkreis auch bei bundespolitischen Themen zu Wort melden, anstatt den hohen Damen und Herren, wenn sie zufällig oder auf Wahlkampftour hier auftauchen, nur freundlich unseren schönen Landkreis vorzuführen. DIE LINKE Limburg-Weilburg. 10 Jahre im Kreistag. Wir haben viel bewegt … 10 Jahre – konstruktive linke Opposition im Parlament und auf der Straße 10 Jahre – Einsatz für soziale Gerechtigkeit und alle, die keine Lobby haben: Kinder, alte Menschen, BankkundInnen, Hartz-IV-BezieherInnen, überschuldete Menschen. 10 Jahre – Eintreten für Ihre Gesundheit z.B. durch Anfragen und Anträge zu PCBSanierung, MRSA-Abwehr in Krankenhäusern, Arztversorgung auf dem Land, Gentechnikfreie Zone, Luftverschmutzung (gegen die Bebauung der alten Autobahnbrücke, für eine Umweltzone Limburger-Becken), Güterverkehr mit der Bahn, Düngerreduzierung in der Landwirtschaft, Keimbelastung von Lahn- und Trinkwasser. … 10 Jahre – Aktivitäten zur Enttarnung des ehemaligen CDU-Landrates Heinz Wolf als Nazi-Kriegsverbrecher, für Inklusion, mehr LehrerInnen und gesundes Essen an den Schulen, einen sicheren Briefkasten am Jobcenter, Rechte von MigrantInnen, gegen Privatisierung und PPP, Hartz-IV-Sanktionen, Leiharbeit und Studiengebühren, Werbung der Bundeswehr an Schulen usw. 10 Jahre – für mehr Demokratie im Kreistag: Herstellung von Öffentlichkeit gegen die Mauschelei der anderen Parteien. Wir wollen, dass Sie erfahren, was im Kreistag passiert und fordern Protokolle, aus denen die Debatte und nicht nur die RednerInnen und Abstimmungsergebnisse hervorgehen und vor allem, dass Sie die Tonaufzeichnungen der Sitzungen im Internet hören können. 10 Jahre – Antragsklau im Kreistag: Oft wurden Anliegen von uns mehrheitsfähig, in dem andere Parteien, vor allem SPD und Grüne, unsere Anträge geringfügig änderten und unter ihrem Namen beschließen ließen. Wir haben viel erreicht. Viel mehr aber bleibt zu tun! Wir versprechen nicht, dass wir als Opposition alles durchsetzen können. Dafür braucht es öffentlichen Druck auf der Straße und durch Bürgerinitiativen. Deren Kreistags-“Hebel“ wollen wir sein. Wir versprechen nicht, für alles die richtige Antwort zu haben. Aber wir sind neugierig auf Ihre Meinung, Ihre Erfahrungen und Ihre Sachkenntnis. Diese wollen wir mit Ihnen zusammen in den Kreistag tragen. Wir brauchen Sie und Ihre Wählerstimme. Am 6. März 2016 aber kommt es auf Ihre Stimme für DIE LINKE an. Lebenswerter Landkreis – solidarische Gemeinschaft unterschiedlicher Menschen Ziel unserer Kommunalpolitik ist ein gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben der hier lebenden Menschen in einem demokratisch organisierten Landkreis. Benachteiligungen, Diskriminierung oder gar Ausgrenzung wird es mit uns nicht geben. Auch 2016 sind Frauen ein benachteiligter Teil (und zwar die Hälfte) unserer Gesellschaft. Nach wie vor sind es Frauen, die oft ungesehen und vor allem unbezahlt „den Laden“ am Laufen halten: Kindererziehung und häusliche Pflege, Zubereitung von Essen und Reinigungstätigkeiten usw.. Auch bezahlt werden die in sog. Frauenberufen beschäftigten ErzieherInnen, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altersheimen und Reinigungspersonal unwürdig schlecht. DIE LINKE war und ist solidarisch mit Ver.di, i z.B. im sog. Kita-Streik und hat im Kreistag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen u.a. für alleinstehende Mütter, einkommensschwache Familien und pflegende Angehörige gestritten. Das bleibt, neben der Forderung nach Frauenförderplänen und –quoten in Betrieben, Behörden, Institutionen und Parteien auch weiterhin unser Anspruch. Das Frauenhaus Limburg und die autonome Beratungsstelle müssen finanziell besser gestellt werden. Dies gilt besonders im Bereich Frauen und Behinderung. Erwerbslose, vor allem wenn sie, was rasch geschieht, im Hartz-IV-Bezug stehen, werden z.B. bei der Wohnungssuche, aber auch bei der Eröffnung eines Bankkontos diskriminiert. Von kulturellen Veranstaltungen sind sie mangels Geld ohnehin meist ausgeschlossen. Erkennbar an der Kleidung und am Zustand der Zähne werden sie auch im privaten Bereich stigmatisiert und isoliert. Gerade durch den für ihre Integration zuständigen (!) Leistungsträger, das Job-center Limburg-Weilburg erfahren sie eine entwürdigende Behandlung und Null-ToleranzKampagnen, die sie als notorische Betrüger und Gewalttäter unter Generalverdacht stellen. Schämen müssen sich nicht die Erwerbslosen, denn jeder weiß – ungeachtet der geschönten Statistiken der Arbeitsverwaltung, dass es vor allem im Niedriglohnbereich kaum Arbeit in Würde gibt. Schämen müssen sich die Ausgrenzer und die dafür Verantwortlichen. Ihnen, ihren Methoden und dem System Hartz hat DIE LINKE seit dessen Einführung den Kampf angesagt. Alte Menschen zählen nichts mehr und viele von Ihnen müssen wegen zunehmender Altersarmut ihren „Lebensabend“ durch unwürdige Tätigkeiten (Leergut einsammeln, Müllbehälter und öffentliche Aschenbecher durchforsten) überlebbar machen. Menschen mit Handicap geht es kaum besser, obwohl kein öffentlicher Neubau mehr ohne Behindertentoilette und „barrierefreien Zugang“ entsteht. Wir setzen uns ein für die Umsetzung der Präambel der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Auch zermürbender Streit um Hilfsmittel für das Leben mit der Behinderung kommt für die Betroffenen oft hinzu. Jeder Fall, der uns bekannt wurde, war für DIE LINKE im Kreistag Anlass für Aktivitäten. Das wird sich nicht ändern. Schluss mit dem Nützlichkeitsrassismus. In unserer heteronormativen Gesellschaft haben es Menschen, die nicht ins „Ideal“ passen, schwer. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) werden, wenn sie sich erkennbar machen, nicht nur „schief angesehen“. Beleidigungen und Anpöbelei sind keine Seltenheit. Wir fordern vom Landkreis eine Anlauf- und Beratungsstelle für „queere“ Menschen und Angehörige, die zugleich, ähnlich dem Frauenhaus, Schutzraum für Betroffene bietet. Schließlich und nicht nur aktuell geht es um die Integration von Vertriebenen. In umzäunten Lagern und ausgedienten Fabrikhallen wird sie nicht stattfinden. Deshalb fordert DIE LINKE im Kreistag, Vertriebene möglichst rasch dezentral in den Städten und Dörfern des Landkreises unterzubringen. Kinder müssen unverzüglich von den jeweiligen Kindergärten, -tagesstätten und Schulen aufgenommen werden. Das wird Geld und zusätzliches Personal kosten. Es wird Schwierigkeiten nicht nur im nachbarschaftlichen Umfeld geben. „Wir schaffen das“ – nicht einfach so! Aber wir können es schaffen, wenn wir uns anstrengen. Das will DIE LINKE. Die Lebensqualität im Landkreis kann dabei gewinnen: Verjüngung der Gemeinden und Wiederbelebung von Dorfkernen, Schulen, demokratischen Institutionen und Vereinen. Fremdenfeindlichkeit und Neonazi-Parolen sind keine Alternative. Die Vergangenheit kann nicht Zukunft sein. Rassismus führt zu Ghettobildung und in allgegenwärtige Gewalt, wie bei Charles W. aus Limburg. Er wurde auf Grund seiner Hautfarbe Opfer eines rassistischen Gewaltverbrechens. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Landkreis das „Bündnis Courage“ fördert und unterstützt. Lebenswerter Landkreis – gegen Unterbietungskonkurrenz um schlechte Jobs Eine der größten Ängste der Menschen ist die, den Arbeitsplatz zu verlieren. Zunehmend treten auch die Vertriebenen am Arbeitsmarkt als Konkurrenten auf. Hassparolen mögen daran nichts zu verändern. Tauglich ist hier nur das gewerkschaftliche Prinzip, Konkurrenz zu begrenzen oder sogar auszuschalten: Das – ohnehin schon laufende – „Ratten-Rennen“ muss unterbunden werden. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen muss zurück gedrängt werden, der Mindestlohn muss erhöht und auch für Langzeitarbeitslose zur verbindlichen Untergrenze gemacht werden. Hier kann der Kreistag zwar nichts regeln, aber er kann dazu beitragen, wenigstens bestehendes Recht schärfer zu kontrollieren, Verstöße notfalls zu denunzieren und Whistleblower ermutigen. Stellen wir uns vor: Ein Landrat würde öffentlich jemanden belobigen, der systematischen Bruch des Arbeitsrechts in einem Einzelhandels-Unternehmen publik machte. Und weiter: Der Landkreis kann mit seinem Einfluss beim Jobcenter dafür sorgen, dass dies nicht länger als Menschen-Lieferant für Leiharbeitsfirmen fungiert. Wir fordern vom Kreis, eine Positivliste der Unternehmen zu entwickeln, die korrekte Arbeitsbedingungen nachweisen. DIE LINKE fordert Ethik und Öffentlichkeit für die Bedingungen in den Betrieben herzustellen. Für „Fairness im Job“ wäre damit viel gewonnen. Lebenswerter Landkreis – Menschen wohnen menschenwürdig Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Es darf nicht dem „freien Markt“ überlassen bleiben. Die sog. Marktgesetze - eine staatliche Wohnungspolitik findet praktisch nicht statt – haben zu einer Steigerung der Wohnungslosigkeit geführt. Im Landkreis LimburgWeilburg ist die Situation nicht ganz so dramatisch, denn wo es wenig (Erwerbs-) Arbeit gibt, wohnt sich’s günstig. Im Landkreis Limburg-Weilburg führt das zu überhöhten Mieten insbesondere in Zentren an der A3 einerseits, bezahlbaren Wohnungen und Leerstand im ländlichen Bereich andererseits. Letzteres kann in der Not, Vertriebene unterbringen zu müssen, ein Vorteil sein. Vorteilhaft für die Neubürger wie die „Alteingesessenen“ durch wie bereits an anderer Stelle erwähnt – eine mögliche Verjüngung der Gemeinden und Wiederbelebung von Dorfkernen, Schulen, demokratischen Institutionen und Vereinen. Die Linke setzt sich darüber hinaus für eine bessere Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen des Kreises ein. Aber auch leerstehende Wohnungen und Häuser müssen vor ihrer Wiederinbetriebnahme renoviert oder saniert werden. Erster Schritt dahin ist das von DER LINKEN im Kreistag geforderte „Leerstandskataster“. Würde der Schwerpunkt des notwendigen sozialen Wohnungsbaus auf die Wieder-Nutzbarmachung bereits bestehender Gebäude gesetzt, würde auch die von DER LINKEN abgelehnte weitere Flächenversiegelung begrenzt. Dennoch besteht Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Zentren. Allein für die Stadt Limburg wurde vom Magistrat ein Bedarf an 2000 zusätzlichen Wohnungen bis 2020 geschätzt, ohne dass außer der Ausweisung von freien Flächen als Bauland etwas unternommen wurde. Aber auch die von Zahl 2000 Wohnungen ist nicht mehr zu halten, denn ausschließlich „auf dem Land“ können die Vertriebenen nicht angesiedelt werden. Sie verursachen das Problem nicht, machen es aber noch drängender. Statt dem sofort zu stoppenden Verkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum, brauchen wir die Reaktivierung des sozialen (derzeit nur noch 1,2 % des Wohnungsbestandes) und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Als Anlaufstelle für wohnungslose Menschen hat das Walter-Adlhoch-Haus in Limburg eine große Bandbreite von Angeboten und muss personell und finanziell stärker unterstützt werden. Wo die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnung Wucherzinsen kosten soll, müssen Staat und Landkreis ihre Handlungsmöglichkeiten ernst nehmen. Das Grundgesetz verpflichtet zum sozialen Gebrauch von Eigentum. Anderenfalls kann es gegen Entschädigung verstaatlicht werden. Das gilt auch für die Bereiche Strom, Wasser, Gas und Öl, ohne die Wohnen nicht möglich ist. Hier fordert DIE LINKE: Energieversorgung in kommunale Hand! Nur mit den Kommunen und Stadtwerken als Schaltstellen kann eine soziale und ökologische Energiewende gelingen. Zu bezahlbaren Energiepreisen für alle. DIE LINKE Limburg-Weilburg – bei der Bildung wird niemand zurück gelassen Alle Kinder und Jugendliche mit all ihren unterschiedlichen Begabungen durch gemeinsame Erziehung und gemeinsamen Unterricht zum höchstmöglichen Bildungsabschluss führen, denn Kinder lernen am besten von und mit anderen Kindern und von deren Begabungen! Der Landkreis Limburg Weilburg muss allen Eltern und deren Kindern wohnortnahe Bildungsangebote anbieten (vorhalten), damit alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen möglichst gemeinsam, ganztägig zu lernen, um dadurch, die durch Pisa festgestellten Defizite auszugleichen und die soziale Ungerechtigkeit zumindest in den Schulen zu beseitigen. Unsere Forderung ist daher allen Schülern gemeinsamen Unterricht zu ermöglichen und den Ausbau der Ganztagsschulen zügig voranzutreiben, damit es am Ende der Wahlperiode 2021 in jeder Gemeinde mindestens eine Ganztagsschule gibt. Hinzu muss der Landkreis in allen seinen Schulen Schulsozialarbeit dauerhaft verankern und gegebenenfalls anbahnen. Der dritte Pädagoge ist nach bekannten wissenschaftlichen Untersuchungen der Unterrichtsraum – Daher müssen die Unterrichtsgebäude und Schulhöfe an die lernpädagogischen und lerntheoretischen Erfordernisse und die Erkenntnisse der Hirnforschung angepasst werden und fast alle Schulen durch Spielangebote im Freizeitbereich und Differenzierungsräume in enger Kooperation mit den Pädagogen geplant und umgebaut bzw. neu konzipiert werden, damit allen Kindern, auch denen mit Handicaps in Zukunft optimale Lernvoraussetzungen angeboten werden können. Die Linke wird sich dafür einsetzen, (und dafür bürgt Ihr Kandidat Bernd Steioff, als ausgewiesener Fachmann in allen Schulformen der Mittelstufe und Vorstandsmitglied im Bundesvorstand des Ganztagsschulverbandes) dass sich die Schulen im Kreis Zug um Zug zu ganztägig arbeitenden Schulen entwickeln, damit Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser bewältigen können und ihre Kinder beste Lernvoraussetzungen in allen kreiseigenen Schulen finden, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft., damit kein Kind verloren geht und niemand zurückgelassen wird. Von der Kita bis zum Studienabschluss müssen die Bildungsmöglichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt werden! Lebenswerter Landkreis – schützt Luft, Wasser und Tiere In Limburg überschreiten die Stickoxid-Werte die vorgeschriebenen Höchstgrenzen, so dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten ist. So etwas kostet, macht die Luft aber nicht besser. DIE LINKE fordert daher eine „Umweltzone Limburger Becken“. Umfang und Ursachen der Luftverschmutzung im Limburger Becken sind unter Berücksichtigung auch der Industrie- und Gewerbegebiete festzustellen. Vor allem aber: Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver und preiswert werden Wir fordern: Lastenfahrräder mit Elektroantrieb! E-Bike-Verleih in den Städten des Kreises einsetzen! Bei den Stadtlinien des Kreises öffentlichen Nulltarif einführen! Der RMV ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dafür ist das Angebot im Landkreis schlecht: Lange Fahrzeiten, oft keine Verbindung außerhalb der Hauptverkehrszeiten, lange Wartezeiten durch schlechte Taktung und Hindernisse für Menschen im Alter, oder mit Handicap. Das muss geändert werden, wenn wir unsere Gesundheit nicht mit Autoabgasen schädigen wollen, die zu Lungenkrebs, Arteriosklerose und Asthma führen können. Auf Antrag DER LINKEN hat der Kreistag ein Privatisierungsverbot der Wasserversorgung beschlossen. Jetzt geht es darum, auch die Vergiftung zu verhindern: Schluss mit der groß-industriellen Bewirtschaftung des ländlichen Raumes mit Raps und Mais. Neben der Zerstörung der Straßen durch Superschlepper ist auch das bei uns oberflächennahe Trinkwasser durch Gülle und Pestizide in Gefahr. Was Menschen vergiftet, rottet Tierarten wie Bienen aus. Ohne sie hätten wir ein Problem. Aber nicht nur aus Nützlichkeitserwägungen streitet DIE LINKE auch für Tiere. Sie sind leidens- und schmerzensfähige Lebewesen. Wir fordern deshalb mehr Unterstützung für die Tierheime in Limburg und Weilburg. Auch müssen sie werbetechnisch in die Lage versetzt werden, mehr Menschen zu erreichen.
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