Via Secura - das Sicherheits

Beitrag in der Basler Zeitung
Via Secura das „Sicherheits-Ei“ der Gutmenschen
Wer ein Auto lenkt ist ein potentieller Krimineller und auch noch ein Unmweltsünder! Genau
so versuchen die Gegner des motorisierten Individualverkehrs mit stetiger, stillschleichender
Propaganda die Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen das Auto zu sensibilisieren. Der
Wiederstand gegen Via Sicura war im Nationalrat absolut zwecklos! Rote und grüne Politiker
verkauften unter dem Deckmantel „Sicherheit im Strassenverkehr“ das ganze Paket vielen
gutgläubigen, linksliberal denkenden Politikern als „Sicherheits-Ei des Kolumbus“.
Da neueste Beispiel der Kriminalisierung der Autofahrer ist der „Fall Deiss“ im Kanton
Aargau. Da macht doch ein Denunziant auf der Strasse tatsächlich eine Anzeige gegen einen
anderen Autofahrer. Dem Strassenverkehrsamt reicht diese Anzeige um dem Denunzierten
den Führerausweis für 6 Monate zu entziehen. Keine Zeugen, keine Beweise und auf gar
keinen Fall „im Zweifel für den Angeklagten“. Wo leben wir eigentlich? So ging es in der
ehemaligen DDR zu und her.
Die Erfahrung zeigt, dass in der Schweiz die Verordnungen zu Gesetzen generell drastischer
ausfallen, als es bei der Gesetzesberatung vorgesehen war. Das beste Beispiel dafür ist VIA
SECURA. Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden erhöhte nach dem in Kraft treten der
Vorlage, die Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen drastisch. Sogar das angrenzende
Ausland staunte.
Eine Geschwindigkeitsübertretung soll gebüsst werden, unmissverständlich! Wenn aber die
Voraussetzungen für sogenannte Raser nicht erfüllt sind, kann und darf es doch nicht sein,
dass ein unbescholtener Bürger und Autofahrer mit bis zu einem Jahr Gefängnis (bedingt
oder unbedingt) und einem 24 monatigen Führerscheinentzug bestraft wird.
VIA SECURA führte dazu, dass nicht mehr unterschieden wird, ob ein Autofahrer andere
Verkehrsteilnehmer gefährdet oder ob er eben „nur“ zu schnell gefahren ist. Die Richter
zielen auf Grund der Vorlage mehrheitlich darauf ab, die Höchststrafen zu verhängen.
Eigentlich hätte das sogenannt mehrheitlich bürgerliche Parlament schon alarmiert sein
müssen, als die erste Vorlage (Vision Zero) vom damaligen Bundesrat M. Leuenberger vorlag.
Seine strassenverkehrsfeindliche Haltung war wohlbekannt (…..und wenn Rote, Grüne und
der VCS einer Vorlage zujubeln, ist sie sowieso suspekt). Die genannte Vorlage wurde aber
ein wenig „gestutzt“, aus dem radikalen Verurteilungsgesetz wurde das VIA SICURA Gesetz
gemacht. Heute zeigt es sich, dass auch diese Vorlage keinesfalls nur der Sicherheit
förderlich ist. Es ist ein politisches Kriminalisierungsgesetz, das viel, viel zu weit geht. In den
bürgerlichen Parteien SVP, CVP.FDP und BDP wird es vielen Politikern klar, dass VIA SECURA
massiv entschärft werden muss. Nachträglich aber ein „rotgrünes“ Gesetz zu korrigieren, ist
politisch fast nicht zu bewältigen. Die Ratslinke nimmt jede Gelegenheit wahr, um Gegner
von VIA SECURA zu diffamieren und deren redliches Verantwortungsbewusstsein öffentlich
anzuzweifeln. Leider fürchten sich viele Politiker, insbesondere vor den Wahlen vor diesen
Angriffen.
Ulrich Giezendanner, Natinalrat SVP, Rothrist

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