Hans-Josef Vogel Bürgermeister der Stadt Arnsberg Zukunftsstadt Arnsberg gestalten – auf Zukunftsdimensionen der Stadt konzentrieren - Bericht zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017 und des fortgeschriebenen Sanierungsplans in den Rat der Stadt Arnsberg am 29. September 2015 - I. Eine veränderte Welt im Großen und im Kleinen Wir bringen heute in einer außergewöhnlichen Situation unseren Vorschlag zum Doppelhaushalt 2016/2017 und zum Sanierungsplan in den Rat zur Beratung und Beschlussfassung ein. 1. Völkerwanderung Es ist die außergewöhnliche historische Situation einer Völkerwanderung über das Mittelmeer nach Europa und nach Deutschland. Es ist eine Fluchtbewegung, wie wir sie seit dem Ende des letzten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben. Ein gewaltiger Flüchtlingsstau löst sich auf. Wir stehen vor einer neuen großen Aufgabe. Unser Land und unsere Stadt antworten weltoffen, freundlich und hilfsbereit. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Unser Flüchtlings- und Migrationsbericht mit dem Titel „Ankommen und Weiterkommen in Arnsberg“, den wir heute vorgelegt haben, ist Ausdruck dafür und für die Chancen der Zuwanderung in unserer Stadt. Denn Arnsberg steckt mitten im demografischen Wandel. Arnsberg hat 2030 rund 7.600 Einwohner, also 10 % weniger Einwohner als 2012. Das ist etwa die Einwohnerzahl von Oeventrop, Rumbeck, Uentrop und Breitenbruch oder die Einwohnerzahl von Holzen, Herdringen und Müschede. Alle Altersgruppen der Stadt Arnsberg schrumpfen bis 2030, nur zwei Altersgruppen nicht: die Altersgruppen der 65- bis 79-Jährigen und der über 80-Jährigen. Und weil wir uns alle in besonderer Weise der Förderung von Kindern und Jugendlichen verschrieben haben: Wir verlieren bis 2030 rund 2.000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, weil sie nicht geboren werden oder geboren wurden. Die Zuwanderung durch schutzbedürftige Flüchtlinge wird also die Zukunft unserer Stadt positiv beeinflussen. Sie wird den demografischen Wandel positiv formen. Allerdings nur, wenn wir Zuwanderung planvoll gestalten und eben nicht erleiden. -2Zuwanderung – Mauern helfen nicht, nur Brücken helfen – ist deshalb eine Dimension der Zukunftsstadt Arnsberg, auf deren Gestaltung wir uns konzentrieren müssen. Es ist keine Aufgabe für Bequeme. Und es ist jetzt keine Zeit für Gemütlichkeit. Es ist aber Zeit für Mut, soziale Energien, Empathie und für Zukunft im Kopf. 2. Digitale Welt Eine weitere neue Zukunftsdimension unserer Stadt ist die Digitalisierung, die in schon wahnsinniger Geschwindigkeit in allen Lebensbereichen stattfindet. „In Lichtgeschwindigkeit“, sagt der Deutschlandchef von McKinsey, Cornelius Baur. Mit dem Grünbuch #ARNSBERGdigital haben wir eine akteursorientierte digitale Agenda für Stadtverwaltung und Stadt vorgelegt: Wir wollen einen besseren Bürgerservice, eine größere Engagementförderung und eine breite Teilhabe in allen Bereichen der Stadt. Wir wollen die Öffnung zur digitalen Bildung, die Stärkung digitaler Souveränität. Wir wollen die Stärkung der digitalen Wirtschaft Arnsberg und der digitalen Möglichkeiten unserer Wirtschaft. Wir wollen die Beratung der Älteren und Ältesten über die neuen intelligenten Möglichkeiten technischer Assistenz im hohen Alter. Für all dies und vieles mehr unterstützen wir den Ausbau der digitalen Infrastrukturen: Breitbandausbau und mobiles Internet. Mit dem Grünbuch setzen wir erstmals ein neues Instrument auf kommunaler Ebene ein, das Offenheit und Dynamik der Digitalisierung entspricht, das zugleich Grund und Grundlage legt für ein neues Themen- und Handlungsfeld der Stadt Arnsberg. 3. Die Veränderungen verlangen von uns veränderte Tagesordnungen Außergewöhnliche Veränderungen stehen also auf unserer neuen veränderten Tagesordnung. Es ist das Leben, das unsere Tagesordnung bestimmt. Und das ist richtig so. Was sind die Herausforderungen, die die Qualität von Zukunftsdimensionen unserer Stadt besitzen? Es sind im Kern vier strategische Herausforderungen: - die neue Zuwanderung, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der demografische Wandel und Nachhaltigkeit und Resilienz, also Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Stadt mit Blick auf noch unbekannte und widersprüchliche Veränderungen in der Zukunft, gerade auch im Bereich von Umwelt, Natur und Klima. Um diese vier zentralen Herausforderungen zu gestalten, setzen wir auf die Entfaltung der Potentiale, Kräfte und Energien der drei „B’s“: - der Bürgerschaft und des bürgerschaftlichen Engagements, der Bildung und der Betriebe – und als wichtiger regionaler Regierungsstandort der Behörden – in unserer Stadt, die moderne Betriebe öffentlicher Dienstleistungen sind. -3Deshalb empfehlen wir: Alles, was das Engagement dieser Akteure in unserer Stadt unterstützt, hat auch in der Haushaltsplanung Vorrang – übrigens auch bei der Aufnahme und Teilhabe unserer neuen Bürgerinnen und Bürger und zum Beispiel auch in der Haushaltsumsetzung. Deshalb sieht die Haushaltsplanung die Möglichkeit vor, flexibel handeln zu können. Zum Beispiel bei Flüchtlingsthemen, bei neuen Fördermöglichkeiten. Denken wir daran: „ Das Leben erstarrt, wo sich das Gesetz türmt“ (Nietzsche) oder umgekehrt: Wo sich das Gesetz türmt, erstarrt das Leben. II. Der finanzielle Rahmen 2016 und 2017 für Strategie und Handeln Arnsbergs 1. Die erfolgreiche Nachricht: Ausgeglichene Haushalte 2016 bis 2021 möglich Die gute, oder besser: die erfolgreiche Nachricht: Wir legen eine Haushaltsplanung vor, die für die Haushaltsjahre 2016 bzw. 2021 wieder ausgeglichene Haushalte der Stadt Arnsberg darstellt. Und das trotz der neuen Anstrengungen auch zur Aufnahme und Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer, der Neubürger unserer Stadt. Dies ist ein Ergebnis konsequenter Einsparung in den letzten Jahren, die ja nicht immer populär waren. Ein Ergebnis einer auf bürgerschaftliches Engagement ausgerichteten Strategie, die auf die öffentlich wirksame Selbstentfaltung und Selbstorganisation der Menschen und ihrer kleinen Lebenskreise für die eigene Lebenswelt setzt. Aktuell nenne ich das großartige Engagement von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen und Kirchengemeinden für die zugewanderten Flüchtlinge. Im Namen der Stadt Arnsberg sage ich allen Ehrenamtlichen dafür einen herzlichen Dank. Es ist ein Engagement für Menschlichkeit. Wieder ausgeglichene Haushalte sind ein Ergebnis der Erneuerung und gezielter Zukunftsinvestitionen. Und es ist ein Ergebnis der Unterstützung aus dem Stärkungspakt, die nun bis 2020 deutlich geringer wird und dann ausläuft. Haushaltsdisziplin ist also weiter das Gebot der kommenden Jahre. Haushaltsdisziplin mit ihren drei erfolgreichen Arnsberger Dimensionen: - Einsparen, nachhaltig Erneuern und gezielt in die Zukunft Investieren. Einsparen, Erneuern und Investieren bedingen sich gegenseitig und führen zum Erfolg. Wir haben es gezeigt. -42. Auswirkungen der Finanzkrise 2008/2009 immer noch nicht überwunden Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise 2008/2009 auf unsere Wirtschaft haben die Finanzen der Stadt Arnsberg in nie gekannter Weise belastet und belasten sie auch in den nächsten Jahren. Die teuflische Finanzkrise hat zum Aufbau von krisenbedingten Liquiditätskrediten (Kassenkrediten) von fast 50 Mio. Euro (Höchststand 2011), zu höheren Sozialausgaben sowie zu deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen (Tiefstand 2009 mit 17,5 Mio. Euro geringeren Gewerbesteuereinnahmen als 2008) geführt. Die Kassenkredite haben wir bis Ende 2014 um 9,6 Mio. Euro reduziert. Wir werden mit der Haushaltsplanung 2016/2017 die Kassenkredite um weitere 5,7 Mio. Euro abbauen. Die langfristigen Kredite haben wir bis Ende 2014 um knapp 24 Mio. Euro, d.h. um rund 22 % reduziert. Die Investitionskredite steigen nun 2016 und 2017 über beide Jahre um 9,7 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung des Sonderkreditbedarfs für die Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge i.H.v. 5 Mio. Euro und der Kredite für die Sekundarschulen i.H.v. 9,5 Mio. Euro, deren Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) über die Schul- und Bildungspauschale finanziert wird, sinken die Schulden in 2016 und 2017 um 4,8 Mio. Euro. Die nach dem Haushaltssanierungsplan uns selbst gesetzte Grenze für Kreditneuaufnahmen i.H.v. 2/3 der Tilgung wird in 2016 und 2017 und über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2020 eingehalten. 3. Gewerbesteuer 2017 wieder auf Vorkrisen-Niveau Wir freuen uns, dass wir für 2016 Gewerbesteuereinnahmen planen können in Höhe von 41,6 Mio. Euro, die das Vorkrisen-Niveau von 2008 (42,3 Mio. Euro) fast und dann für 2017 mit 42,8 Mio. Euro wieder erreichen. Neun Jahre nach der globalen Finanzkrise. Nur sind in den letzten Jahren die Ausgaben – insbesondere für Soziales und trotz Personalabbaus für Personal sowie für die Kreisumlage – weiter gestiegen. Wir geben in 2016 im städtischen Haushalt für Sozialausgaben (einschl. Kindertagesstätten) rd. 16 Mio. Euro, für weniger Personal rd. 9,8 Mio. Euro und für den Landkreis rd. 9,1 Mio. Euro mehr aus als 2008. 4. Sanierungsprogramm erfolgreich umgesetzt Das finanzielle Sanierungsprogramm 2012 bis 2014 haben wir erfolgreich umgesetzt. Die Sanierungsbeiträge – vorrangig Aufwandsreduzierung, aber auch Ertragssteigerungen – wurden und werden auch 2015 realisiert, wenn nicht noch Außergewöhnliches in den kommenden 12 Wochen geschieht. 5. Die Eckdaten der neuen Haushaltsplanung a) Ergebnisplan Das Volumen des Ergebnisplans liegt 2016 bei 190,2 Mio. Euro und 2017 bei 199,7 Mio. Euro. In 2016 und 2017 erwarten wir, wenn der Rat unseren Etatvorschlägen folgt, positive Ergebnisse. -5Zur Erinnerung: Es ist eine Ratsperiode her, da betrug das strukturelle Defizit in erster Linie aufgrund der globalen Finanzkrise 29,5 Mio. Euro im Jahr 2009 und 29,1 Mio. Euro im Jahr 2010. b) Investitionsplan Im Ergebnis konzentriert sich der Investitionsplan, den wir vorlegen, auf die Infrastrukturen der Stadt, die herausragende Bedeutung für die Zukunftsstadt Arnsberg haben. Infrastrukturen sichern die Grundlagen unseres Zusammenlebens, unseres Wohlstands und unserer Lebensqualität. Sie sichern damit die Zukunft unserer Stadt. Das Volumen des Investitionshaushalts beträgt 2016 rd. 27,4 Mio. Euro und 2017 rd. 19,5 Mio. Euro einschließlich Fördermittel. Investitionsschwerpunkte sind in den kommenden beiden Jahren: 1. Bildung/Bildungsinfrastruktur mit 22,1 Mio. Euro Investitionen in ein modernes städtisches Schulsystem: Schwerpunkt ist hier die Investition in die Aufgaben der neuen Sekundarschulen mit ihrem neuen pädagogischen Profil und als Ganztagsschulen. Andere Schulgebäude, Sporthallen und Lehrschwimmbecken und der Bildungscampus Berliner Platz sind weitere Investitionsaufgaben. 2. Nachhaltigkeit und Resilienz (Energie, Klima, Umwelt) mit 6,3 Mio. Euro Stichworte: Anfinanzierung der energetischen Erneuerung des Rathauses, Bahnhofsumfeldes Hüsten und der Ruhrrenaturierung. 3. Digitalisierung mit 1,5 Mio. Euro Lemmata sind hier die Digitalisierung Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtbüro, Personalmanagemet, Beteiligungsplattform, Plattform Verwaltung. Ich verweise auf unser Grünbuch #ARNSBERGdigital. 4. Verkehrs-, Rettungs- und sonstige Infrastrukturen mit 12,0 Mio. Euro Stichworte: Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtumbau Alt-Arnsberg mit Gewerbegebiet hinter dem Bahnhof, Kurfürstliche Promenade und Sanierung Soester Straße, Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet Limberg in Müschede, im Binnerfeld und in der östlichen Innenstadt von Neheim. 5. Sonderprojekt Flüchtlingsaufnahme mit 5 Mio. Euro (Wohnunterkünfte) Für die Wohnunterbringung der Menschen auf der Flucht planen wir im Rahmen eines Sonderprojekts „Flüchtlingsaufnahme“ mit Investitionsmitteln von 5 Mio. Euro. 6. Wirtschaftsförderung und Stadtwerke Arnsberg Hinzu kommen wichtige Investitionen der Wirtschaftsförderung (wfa) zur Mobilisierung des leerstehenden Möhneturms im Komplex Kaiserhaus sowie Investitionen der Stadtwerke in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Resilienz und mit dem „Campus“-Projekt in die Bildung. -6III. Aufnahme und Teilhabe der Flüchtlinge Aufnahme und Teilhabe der Flüchtlinge überlagern die bisherige Strategie und das inhaltliche Handeln der Verwaltung und befördern sie zugleich. Das normalisiert eine von vielen empfundene Ausnahmesituation und macht sie gestaltbar. Die Aufnahme und Teilhabe der Flüchtlinge und Migranten als neue Mitbürgerinnen und Mitbürger steht quasi vor der Klammer der Strategie Arnsberg 2030 und ist zugleich ihr Bestandteil, insbesondere als aktiver Beitrag, als besondere Leistung zum positiven demografischen Wandel und zum Leben in unserer Stadt. Kulturelle Vielfalt ist immer ein Gewinn, wenn wir sie gemeinsam gestalten. Ich verweise hier auf unseren Bericht „Ankommen und Weiterkommen in Arnsberg“ (09/2015) und die dort benannten und konkretisierten Handlungsfelder: - Wohnen und Leben Bildung Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte mit Flüchtlingen Arbeit und Beschäftigung. In diesem Zusammenhang: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unser Land nicht auf Dauer alle Hoffnungen der Welt erfüllen kann. Aber es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass unser Land Mitverantwortung trägt für die Überwindung nur scheinbar ferner Krisen der Welt. IV. Strategische Ziele 2030 und Handeln in 2016 und 2017 Wir haben die bestehenden Strategieziele/-felder aus Anlass der Aufstellung des Haushaltsplans 2016/2017 überprüft. Die Überprüfung - bestätigt die bestehende strategische Ausrichtung, bejaht die Konzentration auf diese Strategieziele/-felder, erweitert alle Strategiefelder um das Zuwanderungsthema und um das neue Zieljahr 2030, das Arnsberg in nur 15 Jahren erreicht. Die Strategie „Arnsberg 2030“ konzentriert sich auf die Zukunftsdimensionen Arnsbergs, auf die Zukunftsstadt Arnsberg und stärkt sie. Sie fördert ein nachhaltiges und florierendes Arnsberg mit Strahlkraft und Anziehungskraft. Die Strategie verbessert das materielle und immaterielle Wachstum der Stadt. 1. Strategisches Ziel: Die Handlungsfähigkeit der Stadt Arnsberg als politisch-administrative Kommune verbessern: Haushaltsausgleich 2016 und bei abnehmenden Stärkungspaktmitteln bis 2020 und ab 2021 ohne Stärkungspakt. Ich habe es bereits angesprochen: Dieses strategische Ziel erreichen wir mit unserer heute vorgelegten Planung. 2. Strategisches Ziel: Den Demografischen Wandel (weniger, älter, bunter) positiv gestalten. -72.1 Schwerpunkt Demografischer Wandel: Zuwanderung und den damit verbundenen positiven demografischen Wandel gestalten Die Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme und -teilhabe ist zugleich positive Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Stadt und unserer Stadt. 2.2 Schwerpunkt Demografischer Wandel „Junge Generation stärken“ 1. Bildungsteilhabe von Flüchtlingskindern und -jugendlichen ermöglichen und unterstützen – um diese Aufgabe erweitert sich die Arbeit insbesondere von Bildungsbüro, Schulverwaltung und Jugendamt. Ich verweise auf unseren Bericht „Ankommen und Weiterkommen in Arnsberg“ und auf unsere erfolgreiche heutige Arbeitstagung mit der Bertelsmann-Stiftung, in der wir lernen konnten von einer der weltbesten Integrationsschulen, dem Bialik-Rogozin Campus in Tel Aviv mit Exzellenz-Ergebnissen des gemeinsamen Lernens. Das hat alle von uns begeistert. Es gibt sie – die weltweiten Positivbeispiele. 2. Arnsberger Schulsystem durch den Aufbau von zwei Sekundarschulen und deren Vernetzung mit den Gymnasien umbauen und modernisieren, um alle Talente unserer Kinder und Jugendlichen besser zur Entfaltung zu bringen. 3. Grundschulen durch Neuordnung der Zusammenarbeit und Gebäudestrukturen stärken. Dabei die neuen Kinder unserer Stadt mitdenken, also Raumkapazitäten ggf. an die Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Planung anpassen. 4. Bildungsattraktivität der Stadt und Region für die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen erhöhen durch - Unterstützung der „Dualen Studiengänge“ in Arnsberg, Informationen über die Angebote der benachbarten Hochschulen, Informationen über die Angebote des Handwerks („Mit dem Abi in’s Handwerk“) und Unterstützung wichtiger Bildungseinrichtungen wie z.B. der Gesundheits- und Pflegeschule im Kaiserhaus. 5. Inklusion – insbesondere schulische Inklusion verbessern, da schulische Bildung das Herzstück von Bildung in unserer Stadt ist. -82.3 Schwerpunkt Demografischer Wandel Menschen gewinnen: Arnsberg als regionales Zentrum weiterentwickeln 1. Arnsberg als Wirtschaftszentrum stärken mit den Schwerpunkten als - produzierende Stadt und lichttechnisches Zentrum regionales Zentrum der Digitalen Wirtschaft Dienstleistungszentrum Einzelhandelszentrum (IHK Zukunftslabor 2020: Digitale Zukunft des Einzelhandels) Grundvoraussetzung zur Sicherung des Wirtschaftszentrums und zur Sicherung der Wirtschaftskraft der Stadt ist die Attraktivität des Standortes Arnsberg für Fach- und Führungskräfte. Auch hier gilt es, die Chancen der Zuwanderung durch entsprechende Anstrengungen zu nutzen. Initiativen und Projekte laufen: - Bildung, Ausbildung sowie Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Migranten. Auf den Bericht „Ankommen und Weiterkommen“ (09.2015) wird verwiesen. „Bindung“ und „Rückkehr“ junger Leute nach ihrem Studium. Projekt: „Arbeitswelt 4.0“, das auf das erfolgreiche Projekt „Generation Zukunft“ der letzten beiden Jahre aufbaut und Kultur- und Kunstförderung („weiche Standortfaktoren“, siehe 2.3. Ziffer 4) 2. Arnsberg als Gesundheitszentrum für die Region ausbauen - Klinikum Arnsberg bei Weiterentwicklung unterstützen, Universitätsinstitut für Notfallmedizin (INM) Arnsberg hervorheben. Es verbessert auch die Lebensrettung und Traumaversorgung bei uns. Zentrum für ärztliche Weiterbildung durch Betrieb und Weiterentwicklung des Kaiserhauses einschließlich der Mobilisierung des Möhneturms fördern Selbst- und Mithilfe – AKIS weiterentwickeln, Netzwerke Gesundheitseinrichtungen, -dienste und -berufe unterstützen, Weiterentwicklung des Sole- und Sportparks in Hüsten. Die „Natur-Sole“ als Gesundheits- und Wellnessprodukt entwickeln und nutzen. 3. Arnsberg als Öffentliches Regierungszentrum der Region (Bezirksregierung, Justizzentrum und Landesbehörden – insbesondere Einrichtungen „Wald und Holz NRW“, Arnsberg als forstliches Zentrum NRW) sichern und unterstützen auch durch besondere Wertschätzung und bei der baulichen Erweiterung. 4. Arnsberg als kulturelles Zentrum und Freizeitstadt ausbauen - Junge bildende Kunst („Lichthausprojekte“ / Kunstverein) unterstützen. Ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Internationale Kunst im öffentlichen Raum realisieren. Die historische Stadt Arnsberg durch „Sehenswürdigkeiten unserer Zeit“ stärken Kulturmarketing entwickeln Weiterentwicklung Freizeit- und Sportzentrum „Große Wiese“ -9- Natur aktiv erleben und sich in der Natur wohlfühlen (Renaturierung, Arnsberger Wald, Wildwald Voßwinkel, u.a.) Radfahren in der Natur 5. Arnsberg als Bildungsstandort stärken: Schule, Ausbildung, duale Studiengänge und berufliche Weiterbildung stärken Ich habe dazu berichtet. Bildung bleibt unser Thema. Nicht nur Schule, sondern lebens- und berufsorientierte Weiterbildung stärkt die Stadt. Duale Studiengänge schaffen ein Angebot für die 18- bis 24-Jährigen, die in Hochschulstädte abwandern wollen und sie holen Menschen in die Stadt. 6. Region gemeinsam stärker machen durch Zusammenarbeit und Bündnisse - 2.4 im Projekt „LEADER“ mit dem östlichen Ruhrgebiet (Initiative „Mittleres Westfalen“) und in Projekten interkommunaler Zusammenarbeit wie Regionales Einzelhandelskonzept „Hochsauerland und Kreis Soest“, Arbeitskreis „Historische Stadtkerne“, „Zukunftslabor Einzelhandel 2020“ u.a. Schwerpunkt Demografischer Wandel: Aktive Teilhabe der Älteren und Sorge für die Ältesten – Stadt des langen Lebens gestalten und Barrieren beseitigen Der Besuch des Bundespräsidenten bei unseren Projekten der „Stadt des langen Lebens“ im März dieses Jahres hat uns bestärkt in Strategie und Arbeit mit und für die Älteren und Ältesten. Unsere Ziele sind 2016 und 2017: 1. Das aktive Alter unterstützen Das aktive Alter, das Engagement der Älteren und Ältesten anregen, ermöglichen, qualifizieren und unterstützen im Sinne von Selbstentfaltung und Selbst-gestaltung der Älteren und Ältesten. - 10 2. Sorge und sorgende Gemeinschaften für die hilfebedürftigen Älteren und ihre Familien oder ihrer „Wahlverwandten“ in Nachbarschaft und Quartier auch am Lebensende entwickeln und unterstützen Es geht um Ermöglichung und Vernetzung dieses Engagements – und zwar generationenübergreifend. 3. Alter als Thema der Stadtplanung stärker machen Alter als Thema der Stadtplanung stärker machen – insbesondere städtebauliche Barrierefreiheit schaffen und Teilhabe sichern durch Bewältigung neuer Herausforderungen wie soziale, sprachliche, wirtschaftliche, kulturelle oder digitale Barrieren. Ich verweise auf die Auswirkungen der Strategie 2030 auf die Stadtentwicklung, auf die ich gleich eingehen werde. 4. Hochwertige Gesundheitsleistungen sicherstellen Hochwertige Gesundheitsleistungen tragen entscheidend zur Lebensqualität im Alter bei. Hier geht es um die Vernetzung und Unterstützung der Akteure aus den Bereichen Medizin, Pflege, Therapie, Betreuung und bürgerschaftlichem Engagement als ein wichtiger Aspekt einer Gesundheitsstadt Arnsberg. 2.5 Schwerpunkt Demografischer Wandel Kulturelle Vielfalt gestalten – Bindungsenergien erzeugen und Anziehungskräfte durch Vielfalt stärken Empirische Untersuchungen (1) zeigen einen klaren positiven Zusammenhang zwischen kultureller Vielfalt auf der einen Seite und Innovationen sowie Unternehmensgründungen auf der anderen Seite. Kulturelle Vielfalt bedeutet kreative Erneuerung. - 2.6 Offene und freundliche Stadt für alle (Inklusion) Teilhabe und Teilnahme der Migranten und Flüchtlinge im Sinne der Teilhabe aller fördern – Migration gestalten Globale Stadtgesellschaft (80 Sprachen, 110 Nationen in Arnsberg) und globale Wirtschaft lokal verorten Schwerpunkt Demografischer Wandel Gesamtstädtisches Stadtmarketing erarbeiten und umsetzen - Gesamtstädtisches Stadtmarketing schrittweise etablieren: Mit den positiven Leistungen beginnen, die für alle in bis zu 30 Minuten erreichbar sind Unter der neuen, erfolgreich eingeführten Dachmarke des „Arnsberg-A“ o Digitale Auffindbarkeit und zielgruppenorientierte Darstellung Arnsbergs mit Werten und Leistungen verbessern, o Gesamtstädtische Veranstaltungen – wie das 1. Stadtschützenfest – anregen und unterstützen, o Renaturierte Ruhr – längs durch die Stadt durch Weiterentwicklung als „Naturpark der Oberen Ruhr“ Profil verleihen. - 11 o Weiterentwicklung durch Mobilisierung von Potentialen im Bereich Gesundheit, Sport, Freizeit, Kultur u.a. auch durch thematische Vernetzung im öffentlichen Raum 3. Strategisches Ziel: Nachhaltigkeit und Resilienz (= Widerstands- und Anpassungsfähigkeit) der Stadt verbessern Nachhaltigkeit und Resilienz (= Widerstandsfähigkeit). Resilienz meint die Stärkung der Stadt im immer schneller laufenden Wandel und dem Auftreten von Widersprüchlichem und Unvorhersehbarem, damit sie in der Lage ist, diesen Herausforderungen positiv zu begegnen und zu gestalten. Damit sind Nachhaltigkeit und Resilienz zentrale Dimensionen der Zukunftsstadt Arnsberg. - Energetische Erneuerung Renaturierung und Hochwasserschutz weiterführen Klimaschutz fortführen Mobilität für alle verbessern – auch zwischen den Stadtteilen Belastungen abbauen und Barrierefreiheiten schaffen Umbau und Öffnung von (teils vernachlässigten) Stadträumen zu lebenswerten Stadtquartieren auf Grundlage integrierter Konzepte (städtebaulich und verkehrlich, auch kulturell, sozial und vor allem engagementfördernd) Bedeutung der Stadtwerke als „sauberer“ und „sicherer“ Energiedienstleister unterstützen. Resilienz meint aber auch die Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in anderen Bereichen. 4. Strategisches Ziel: #ARNSBERGdigital als smarte Stadt gemeinsam gestalten Auf die akteursorientierte digitale Agenda Arnsberg 2015 - 2020 (Grünbuch - verw. 9/15) nehme ich hier Bezug. Die Agenda beschreibt acht bürgerorientierte Handlungsfelder: - Superschnelles Breitband für alle Mobiles Internet: Freies WLAN schaffen Optimierte Bürger-Dienste / Digitaler Bürger-Service Der Bürger als Mitgestalter öffentlicher Leistungen Digitale Bildung und digitale Souveränität Digitale Wirtschaft Arnsberg und digitale Transformation der Wirtschaft Digitale Kompetenzen der Älteren und intelligente technische Assistenzsysteme unterstützen Beispielgebende digitale Kooperationsprojekte/Vernetzung für gemeinsame Ziele – ich verweise auf die erfolgreiche „LEADER“-Bewerbung - 12 5. Strategisches Ziel: Kräfte- und Potentialentfaltung der aktiven Bürgerschaft (B), der Bildung (B) sowie der nachhaltigen Wirtschaft: Betriebe (B) anregen und unterstützen im Sinne der 3 „B’s“, die ich vorgestellt habe. 5.1 Aktive Bürgerschaft fördern / Bürgerschaftliches Engagement als Selbstentfaltung und -gestaltung durch Projekte, Initiativen, Vereine sowie gesellschaftliche Beiträge von Unternehmen stärken – auch zur Teilhabeförderung der Flüchtlinge und Migranten als Neubürgerinnen und -bürger. Stadtverwaltung als Unterstützungsagentur gesellschaftlich lokalen Handelns verstehen und organisieren. Ohne diese Arbeit und vor allem ohne Netzwerkarbeit sind auch Aufnahme und Teilhabe von Flüchtlingen sowie Migranten nicht möglich: vom Ankommen über das Einleben bis hin zum Mitmachen in unserer Stadt, in der Bürgergesellschaft, in den Betrieben und Behörden und vor allem in der Bildung. Das LEADER-Projekt stärkt das Bürgerengagement und die Selbstorganisation unserer Dörfer. 5.2 Bestmögliche Bildung unterstützen (siehe auch 2. „Strategisches Ziel“). Bildung im Lebenslauf unterstützen und zwar im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsbegriffs (OECD). Auf das bereits Gesagte darf ich hier verweisen. 5.3 Nachhaltige (wissensbasierte) Wirtschaft unterstützen Dazu die Möglichkeiten der wfa und der Stadt entsprechend ausrichten. Die Energiedienstleistungen der Stadtwerke für Gewerbe und Industrie weiterführen. Den Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Telekom und Unitymedia für Betriebe und Behörden unterstützen. V. Umsetzung der Strategie 2030“ in Stadtentwicklung und Stadtumbau 1. Stadtentwicklung neu definieren und gestalten Wir wollen 2016 die Stadtentwicklung neu justieren, Ziele und Handlungsfelder überprüfen und das städtebauliche Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2007 den neuen Zielen der Strategie „Arnsberg 2030“ und damit den neuen Zukunftsdimensionen unserer Stadt anpassen – in einem offenen breit angelegten Beteiligungsprozess. Die Digitalisierung hilft uns dabei. 2. Stadtumbau als Stadterneuerung zur Stärkung der Zukunftsdimensionen einer attraktiven Stadt, die Menschen und Betriebe anzieht Es geht uns um die weitere Modernisierung der Stadt im Sinne ihrer Zukunfts-dimensionen Arnsbergs über abgestimmte Quartierskonzepte und zusammenführende sogenannte „integrierte Handlungskonzepte“. Wir brauchen ein planvolles Vorgehen und keinen Aktionismus. Zudem sind dies wichtige und richtige Voraussetzungen für die Förderung des Stadtumbaus durch das Land Nordrhein-Westfalen. In Hüsten haben wir dazu bereits einen Infomarkt durchgeführt. In AltArnsberg werden wir dies am 07. Oktober tun. - 13 - a) Wir führen die Maßnahmen im Stadtumbaugebiet AltArnsberg weiter Mit dem Bau eines „Park & Ride“-Platzes mit 70 Plätzen und „Bike & Ride“ nördlich des Bahnhofs einschließlich Treppenanlage und barrierefreiem Zugang zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Förderung der Oberen Ruhrtalbahn (SPNV) sowie des ÖPNV mit dem Stadtbussystem Arnsberg der RLG. Mit dem Bau der Brücke zur ehemaligen B 7 als direkter Anschluss des Gewerbegebietes und des Bahnhofs an das übergeordnete Straßennetz. Die Vergabe ist bereits im Planungsausschuss erfolgt. Mit dem Straßenbau im Gebiet „Zu den Werkstätten“. Mit dem Zwischenerwerb und der dadurch möglichen Herrichtung bzw. Altlastensanierung von Flächen zur Nachnutzung und Innenentwicklung sowie zur Nutzung vorhandener Infrastrukturen. Wir mobilisieren hier die letzten wirtschaftlich nutzbaren Reserveflächen in Alt-Arnsberg für eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Stadtteil und zur Aufwertung des gesamten Bahnhofsbereiches. - 14 - b) Wir führen die Maßnahmen im Stadtumbaugebiet Neheim weiter Mit der Mobilisierung des „Möhneturms“ durch eigene Leistung der Wirtschaftsförderung Arnsberg zur Fortführung des Erfolgskonzepts „Kaiserhaus“. Mit dem Ausbau der Möhnestraße, deren zweiter Bauabschnitt in 2016 als Modernisierung des Stadtraums geplant ist. Mit Erwerb und Abriss einer Schrottimmobilie zur Aufwertung des Quartiers. - 15 c) Wir erweitern das Stadtumbaugebiet AltArnsberg um den Bereich Berufskolleg, Sekundarschule an der Ruhr Campusentwicklung mit Öffnung der Flächen Berufskolleg / Sekundarschule / Theater zum Stadtund Landschaftsraum, Verlagerung des Parkens etc. Die tragende Idee ist einen modernen Bildungsraum und zugleich einen zukunftsfähigen Stadtraum für alle zu schaffen, der auch die Freizeitqualität der Stadt stärkt. Eine erste Idee: - 16 d) Wir wollen ein neues Stadtumbaugebiet Hüsten Mit der Campusentwicklung „Berliner Platz“ zur Umgestaltung der Freiflächen, für neue Wegeverbindungen im Stadtraum, zur Verlagerung des Parkens, zur Anbindung an den Bahnhof und den Radexpressweg RXA. Auch hier ist die tragende Idee: Moderner Bildungsraum als zukunftsfähiger Stadtraum für alle. Eine erste Idee: Mit der Modernisierung des Bahnhofs durch die Deutsche Bahn. Mit unseren „Anschluss“arbeiten: „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ mit Tunneldurchstich, Parken an der „Kleinbahnstraße“ sowie Anbindung des Franz-Stock-Gymnasiums, des Weiterbildungskollegs und des Berufskollegs an den Bahnhof zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Förderung der Oberen Ruhrtalbahn (SPNV) sowie des ÖPNV und des Stadtbus-Systems Arnsberg. Mit energetischer Rathaussanierung und Modernisierung sowie Öffnung des Verwaltungsstandortes für Bürgerschaft, Wirtschaft, Vereine. Voraussetzung ist hier eine Landesförderung, um die wir uns bewerben. - 17 - Eine erste Idee: Mit der Idee einer Brücke „Rathaus – Bahnhof“ zur besseren Einbindung des Rathauses in die Stadtstrukturen. Insgesamt geht es uns mit diesem neuen Stadtumbaugebiet darum, aus dem unterschätzten alten „Bereich“ zwischen Neheim und Hüsten ein funktionierendes und qualitätsvolles Stadtquartier zu entwickeln. Thema attraktive Stadt, die Menschen und Betriebe anzieht. Voraussetzung ist die entsprechende Landesförderung, um die wir uns bewerben. - 18 e) Wir setzen den städtebaulichen Denkmalschutz mit folgenden Schwerpunkten fort Maßnahmen am „Steinweg“ und „Alter Markt“ Machbarkeitsstudie „Schlossberg“ – Wie soll es mit dem Schlossberg weitergehen? Konzept „Mühleninsel“ Sanierung historischer Straßen Anbindung des neuen Sauerlandmuseums an die Ruhr durch die Freiraumgestaltung Insgesamt geht es uns um die Bewahrung und Sicherung sowie die sinnvolle Nutzung des wertvollen historischen Erbes der historischen Altstadt Arnsberg, die ein europäisches Kulturerbe darstellt, das wir zukunftsfähig an die nächste Generation weiterreichen wollen und müssen. 3. Mobilität für alle Mit dem „Radexpressweg Arnsberg (RXA)“, den wir schrittweise realisieren wollen, als modernes schnelles und komfortables Mobilitätsangebot zwischen den Stadtteilen. Mit der Neugestaltung des Busbahnhofs Neheim . Mit der Schaffung der Bushaltestelle „Dollberg“ und mit barrierefreien oder -ärmeren Wegen, Plätzen und Straßen (bei Umbaumaßnahmen). 4. Nachfragegerechte Wohnangebote Wir werden unser Handlungsprogramm „Wohnen“ anhand der neuen Anforderungen und Schwerpunkte überprüfen. Insbesondere auch auf dem Hintergrund der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Teilhabe am Wohnen. Zahlreiche Bebauungsplanverfahren stehen an zur Innenentwicklung und Förderung guter Projekte (wie Baugruppen und den Umbau der kompletten 50er-Jahre-Siedlung der Arnsberger Wohnungsgenossenschaft im Sinne eines zeitgemäßen und nachfragegerechten Wohnangebotes) in einer modernen Stadt Hier sind auch die Maßnahmen der energetischen Stadtsanierung zu nennen VI. Bürgerdienste: Unsere Kernaufgabe Die Haushaltsplanung 2016/2017 spiegelt Strategie 2030 und die darauf bezogene Stadtentwicklung dar, ist ihre finanzielle Plattform. Die Haushaltsplanung sichert aber auch eines der Kerngeschäfte unserer Verwaltung: unsere Dienste für die Bürgerinnen und Bürger und zwar in allen Lebensbereichen. Unsere städtischen Bürgerdienste arbeiten wie selbstverständlich. Sie stehen selten im Mittelpunkt. Deshalb möchte ich sie heute in besonderer Weise hervorheben. - 19 Denn: Unsere Stadt zählt zu den bürgerfreundlichsten Städten in ganz Deutschland. Das ist keine Selbsteinschätzung, das ist kein Urteil des Bürgermeisters, sondern das berichtete vor kurzem der WDR aufgrund einer bundesweiten Befragung zur Bürgerfreundlichkeit von Behörden. In kaum einer anderen Stadt seien Bürgerinnen und Bürger mit dem Service ihrer Verwaltung so zufrieden wie in Arnsberg. Bürgerfreundlichkeit auch durch dezentrale Stadtbüros und Öffnungszeiten am Wochenende sowie das Bemühen um eine verständliche Sprache, zeichneten die Arnsberger Stadtverwaltung gegenüber vielen anderen Kommunen aus Sicht der Bürger besonders aus. Ergebnisse wie diese auf dem Hintergrund von Vergleichsbefragungen freuen uns. Sie sind ein guter Ansporn, an unserem guten Bürgerservice nicht nur festzuhalten, sondern diesen kontinuierlich weiterzuentwickeln und weiterzuverbessern. Auch dafür liefert die Haushaltsplanung die finanzielle Grundlage. Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer, der Kämmerei unter ihrem Leiter Rainer Schäferhoff und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Das gleiche gilt für alle, die von der Aufstellung der Haushaltsplanung 2016 und 2017 von der Weiterführung des Sanierungsplans und an der Haushaltsplanung bis 2021 mitgewirkt haben. Wir können froh sein, dass wir eine solche Verwaltung haben. Unsere Verwaltung hat – und damit schließt sich der Kreis zum Beginn meiner Ausführungen – mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, unserer Feuerwehr, DRK und anderen über Nacht eine Notunterkunft für 150 Menschen und dann über Mittag für insgesamt 300 Menschen auf der Flucht vor Elend und Krieg geschaffen. Dafür gilt unserer Verwaltung mein besonderer Dank. Sie ist die Verwaltung einer Stadt, die weltoffen, freundlich und hilfsbereit ist. Und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Anmerkungen: (1) Dohse, Dirk / Gold, Robert: Determing the Impact of Cultural Diversity on Regional Economics in Europe, 2014; Audretsch, David / Dohse, Dirk / Niebuhr, Annekatrin: Cultural Diversity und Entrepreneurship in Germany, Annals of Regional Science, 45, S. 55-85, 2010. Vgl. auch den „Global Entrepreneurship Monitor”, den Gründungsmonitor der Förderbank KfW sowie die Arbeiten von Richard Florida zur Creative Class.
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