Miete | WEG Nachbarschaft Miete | WEG Nachbarschaft §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Nomos §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Kommentar NomosKommentar §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Klein-Blenkers §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Heinemann §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Klein-Blenkers | Heinemann | Ring [Hrsg.] Klein-Blenkers | Heinemann | Ring [Hrsg.] Ring §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Miete | WEG Nachbarschaft Spezialkommentar zu den §§ 535 ff BGB, dem gesamten WEG, den §§ 903 ff BGB ISBN 978-3-8487-2623-3 Nomos BUC_Klein-Blenkers_2623-3_Untertitel_PKH.indd 1 12.10.15 09:16 http://www.nomos-shop.de/25948 NomosKommentar Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers Dr. Jörn Heinemann Prof. Dr. Gerhard Ring [Hrsg.] Miete | Wohnungseigentum Nachbarschaft Spezialkommentar zu den §§ 535 ff BGB, dem gesamten WEG, den §§ 903 ff BGB Dr. Ingo Frommeyer, Vorsitzender Richter am Landgericht, Osnabrück | Dr. Jörn Heinemann LL.M., Notar, Neumarkt i. d. OPf. | Dr. Werner Hinz, Vorsitzender Richter am Landgericht, Itzehoe | Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers, Technische Hochschule Köln | Dr. Olaf Riecke, Richter am Amtsgericht, Hamburg | Prof. Dr. Gerhard Ring, Technische Universität Bergakademie Freiberg | Matthias Scheff, Rechtsanwalt und Syndicus, Hamburg | Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt, Hamburg | Dr. Hendrik Schultzky, Richter am Landgericht, Fürth | Dr. Michael Selk, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Bau- und Architektenrecht und für Strafrecht, Reinbek Nomos BUT_Klein-Blenkers_2623-3.indd 3 12.10.15 09:12 http://www.nomos-shop.de/25948 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-2623-3 1. Auflage 2016 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. BUT_Klein-Blenkers_2623-3.indd 4 12.10.15 09:12 http://www.nomos-shop.de/25948 Vorwort „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Bereits Wilhelm Tell hat erfahren, dass der Wunsch „ungekränkt daheim zu sitzen bei den Seinen“ immer in Gefahr ist. Verletzungen von Vermieterinteressen durch Mieter wie Verletzungen von Mieterinteressen durch Vermieter gehören ebenso hierher wie Streitigkeiten innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften. Dem Wunsch, das Recht von Miete, Wohnungseigentum und Nachbarschaft in einem Band handlich zusammenzufassen, ist der Nomos-Verlag nun mit diesem Kommentar nachgekommen. Herr Rechtsanwalt Frank Michel konnte dabei von Verlagsseite auf Autoren und Inhalte des renommierten NomosKommentars zum BGB zurückgreifen. Vieles von dem, was vorliegend gewünscht war, stand dort bereits zur Verfügung, und zwar auf aktuellstem Stand: Die Kommentierungen in diesem Sonderband entstammen den Bänden Schuldrecht (herausgegeben von Dauner-Lieb/Langen) und Sachenrecht (herausgegeben von Grziwotz/Keukenschrijver/Ring) des insgesamt sechsbändigen Großkommentars. Zeitlich bietet sich das Erscheinen dieses Bandes jetzt besonders an, weil das Mietrechtnovellierungsgesetz 2015 gerade eine Reihe von Gesetzesänderungen das Mietrecht betreffend vorerst abgeschlossen hat. Und die Rechtsprechung hat im Bereich der Schönheitsreparaturen eine Wendung vollzogen, die die Unwirksamkeit zahlreicher weiterer Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen zur Folge haben wird. Beim Wohnungseigentum wird die Überführung der Verfahren in Wohnungseigentumssachen aus dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das Verfahren der ZPO immer noch kritisch gesehen. Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht wird angemahnt. Nachbarschaftsrechtliche Ansprüche wegen Lärm, Feinstaub, Überwuchs oder Schattenwurf beschäftigen die Gerichte immer wieder. So ist dies der Versuch, alles zur Verfügung zu stellen, was die Praxis zur Information, der Verwalter für seine Arbeit und der Rechtsanwalt bzw. Notar für erfolgreiche Mandatsbearbeitung benötigt. Alle Autoren stehen für Praxisnähe und eine klare Sprache. Darstellungen der Systematik der Bereiche erleichtern das Verständnis und gewährleisten die erforderliche Darstellungstiefe. Herausgeber, Autoren und Verlag freuen sich über Anregungen und Hinweise. Köln, Neumarkt und Freiberg im Oktober 2015 Friedrich Klein-Blenkers Jörn Heinemann Gerhard Ring 5 http://www.nomos-shop.de/25948 Bearbeiterverzeichnis Dr. Ingo Frommeyer, Vorsitzender Richter am Landgericht, Osnabrück (§§ 556-556 b, 560 BGB) Dr. Jörn Heinemann LL.M., Notar, Neumarkt i. d. OPf. (§§ 1-9, 30-48, 51-64 WEG) Dr. Werner Hinz, Vorsitzender Richter am Landgericht, Itzehoe (549, 553, 556c-556 g, 563-565, 568-577 a BGB) Prof. Dr. Friedrich Klein-Blenkers, Technische Hochschule Köln (§§ 535-548, 578-580 a BGB) Dr. Olaf Riecke, Richter am Amtsgericht, Hamburg (§§ 550-552, 554 a, 555, 557 a, 557 b, 559 a, 559 b, 561-562 d, 566-567 b BGB; Anh zu 580 a [gemeinsam mit Schmidt]) Prof. Dr. Gerhard Ring, Technische Universität Bergakademie Freiberg (§§ 903-924 BGB) Matthias Scheff, Rechtsanwalt und Syndicus, Hamburg (§§ 555a-555 f, 557, 558–559 BGB) Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Rechtsanwalt, Hamburg (Anh zu 580 a BGB [gemeinsam mit Riecke]) Dr. Hendrik Schultzky, Richter am Landgericht, Fürth (§§ 10-29, 49-50 WEG) Dr. Michael Selk, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, für Bau- und Architektenrecht und für Strafrecht, Reinbek (Anh zu §§ 536 ff BGB – Mangeltabelle) Zitiervorschlag: Bearbeiter in: Klein-Blenkers/Heinemann/Ring, Miete/WEG/Nachbarschaft, § … BGB Rn … 7 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 7 15 Teil 1 Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Vorbemerkung zu §§ 535–580 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 536 a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 536 b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme . . . . . . . . . . § 536 c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter . . . § 536 d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels . . . . . . . . Anhang zu §§ 536 bis 536 d: Mangeltabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 542 Ende des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 546 Rückgabepflicht des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 546 a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 81 144 162 168 171 173 173 190 195 198 202 206 209 218 237 238 240 249 253 254 Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 549 § 550 § 551 § 552 § 553 § 554 § 554 a § 555 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Form des Mietvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Barrierefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 274 289 303 307 317 317 327 9 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Vorbemerkung zu §§ 555 a bis 555 f . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 555 a Erhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 555 b Modernisierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 555 c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 555 d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 555 e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . § 555 f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . 330 330 336 340 345 350 351 Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete § 556 § 556 a § 556 b § 556 c Vereinbarungen über Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung . . . . . . 353 376 381 383 Unterkapitel 1 a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten § 556 d § 556 e § 556 f § 556 g Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung . . . . . Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 420 425 429 Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe § 557 § 557 a § 557 b § 558 § 558 a § 558 b § 558 c § 558 d § 558 e § 559 § 559 a § 559 b § 560 § 561 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staffelmiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Indexmiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Form und Begründung der Mieterhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zustimmung zur Mieterhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mietspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Qualifizierter Mietspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mietdatenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anrechnung von Drittmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung . . . . . . . . . . . . . Veränderungen von Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 445 449 452 459 465 468 470 472 473 479 482 487 493 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters § 562 § 562 a § 562 b § 562 c § 562 d 10 Umfang des Vermieterpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erlöschen des Vermieterpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändung durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498 504 508 513 514 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien Vorbemerkung zu §§ 563–564 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 563 a Fortsetzung mit überlebenden Mietern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 563 b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 565 Gewerbliche Weitervermietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 Kauf bricht nicht Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 a Mietsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 b Vorausverfügung über die Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 d Aufrechnung durch den Mieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 566 e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 567 a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums . . . . . . . . . . . . . . § 567 b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 517 529 531 536 541 549 560 563 566 569 571 573 576 578 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften § 568 § 569 § 570 § 571 § 572 Form und Inhalt der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum . . . . . . . . . . . . . Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung . . . . . . § 573 § 573 a § 573 b § 573 c § 573 d § 574 § 574 a § 574 b § 574 c Ordentliche Kündigung des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erleichterte Kündigung des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilkündigung des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fristen der ordentlichen Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Form und Frist des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 585 620 621 624 Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit 628 684 692 698 704 706 715 720 724 Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit § 575 § 575 a Zeitmietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728 751 Unterkapitel 4 Werkwohnungen Vorbemerkung zu §§ 576–576 b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 576 a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen . . . . . . . . . . . . . . 753 753 758 11 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis § 576 b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen . . . . . . . . . . . . . . 760 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen § 577 § 577 a Vorkaufsrecht des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 779 Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 578 a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 579 Fälligkeit der Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 580 a Kündigungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang zu §§ 535–580 a: WEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 799 800 802 804 806 Teil 2 Wohnungseigentumsrecht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) I. Teil Wohnungseigentum §1 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 Arten der Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertragliche Einräumung von Sondereigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unselbständigkeit des Sondereigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundbuchvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilung durch den Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schließung der Wohnungsgrundbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unauflöslichkeit der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechte des Wohnungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pflichten des Wohnungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gebrauchsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nutzungen, Lasten und Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entziehung des Wohnungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirkung des Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20 § 21 § 22 Gliederung der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltung durch die Wohnungseigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842 1. Abschnitt: Begründung des Wohnungseigentums 848 854 858 863 875 881 890 893 2. Abschnitt: Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 897 916 918 925 936 943 951 970 971 975 3. Abschnitt: Verwaltung 12 977 979 990 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 Wohnungseigentümerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einberufung, Vorsitz, Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrheitsbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestellung und Abberufung des Verwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufgaben und Befugnisse des Verwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirtschaftsplan, Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30 [Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005 1011 1019 1025 1036 1048 1060 4. Abschnitt: Wohnungserbbaurecht 1064 II. Teil Dauerwohnrecht § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Voraussetzungen der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inhalt des Dauerwohnrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heimfallanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vermietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintritt in das Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haftung des Entgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Belastung eines Erbbaurechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1069 1074 1077 1082 1084 1085 1088 1089 1091 1092 1094 1095 III. Teil Verfahrensvorschriften Vorbemerkung zu §§ 43 ff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 43 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 45 Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 46 Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 47 Prozessverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 49 Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 50 Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §§ 51–58 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096 1123 1131 1136 1141 1153 1158 1166 1168 1170 IV. Teil Ergänzende Bestimmungen § 59 § 60 § 61 § 62 § 63 § 64 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [Veräußerung ohne Zustimmung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergangsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170 1170 1170 1172 1174 1176 13 http://www.nomos-shop.de/25948 Inhaltsverzeichnis Teil 3 Nachbarrecht Abschnitt 3: Eigentum Titel 1: Inhalt des Eigentums § 903 § 904 § 905 § 906 § 907 § 908 § 909 § 910 § 911 § 912 § 913 § 914 § 915 § 916 § 917 § 918 § 919 § 920 § 921 § 922 § 923 § 924 § 1004 Befugnisse des Eigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrenzung des Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuführung unwägbarer Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gefahr drohende Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Drohender Gebäudeeinsturz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertiefung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überbau; Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung der Überbaurente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Notweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschluss des Notwegrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grenzabmarkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grenzverwirrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art der Benutzung und Unterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grenzbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1181 1218 1218 1230 1333 1344 1350 1364 1385 1388 1415 1417 1421 1422 1423 1444 1448 1453 1458 1471 1476 1480 1480 1483
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