Fachtag Cannabis 26.08.2015

Kreispolizeibehörde Euskirchen
Verkehrsunfallprävention / Opferschutz
Fachtag Cannabis am 26. August 2015
Cannabis –
rechtliche Hintergründe
Zahlen - Daten - Fakten
Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar
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Legal Highs
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Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBL I S. 358)
Zuletzt geändert durch VO vom 05.12.2014 (BGBL I S. 1999)
§ 1 BtMG
Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den
Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen
Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
§ 29 BtMG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer u.a.
Betäubungsmittel besitzt, unerlaubt anbaut, herstellt,
handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in
den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger
Weise verschafft, überlässt,
für Betäubungsmittel wirbt, Geldmittel bereitstellt...
§ 29 BtMG
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, wer
- ...gewerbsmäßig handelt,
- ...die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet...
§ 29 BtMG
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen,
wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum
Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt,
einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in
sonstiger Weise verschafft oder besitzt...
§ 29 a BtMG
(1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr wird
bestraft, wer
- als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt
an eine Person unter 18 Jahren abgibt, verabreicht
oder zum Gebrauch überlässt
- Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt,
herstellt, abgibt, unerlaubt Handel treibt...
§ 30 BtMG
(1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren wird
bestraft, wer
- ...als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten
Begehung solcher Taten verbunden hat
anbaut, herstellt oder Handel treibt
- gewerbsmäßig handelt
§ 30 BtMG
(1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren wird
bestraft, wer
- ...abgibt, einem anderen verabreicht, zum Verbrauch
überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod
verursacht
- Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einführt...
§ 30 a BtMG
(1) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird
bestraft, wer
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
anbaut, herstellt, handelt, ein- oder ausführt
und dabei als Mitglied einer Bande handelt,...
§ 30 a BtMG
(2) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird
bestraft, wer
...als Person über 21 Jahre eine Person
unter 18 Jahren bestimmt,
mit Betäubungsmitteln zu handeln, ein- auszuführen,
veräußern, abzugeben, sonst in den Verkehr zu
bringen...
§ 30 a BtMG
(2) Mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren wird
bestraft, wer
...in nicht geringer Menge handelt, ein- ausführt, oder
sich verschafft
und dabei
eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände
mit sich führt...
§ 31 a BtMG
(1) Bei Verfahren nach § 29 abs. 1,2 oder 4 kann die
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen
wenn:
...geringe Schuld – (Erst- und Zweittäter)
kein öffentliches Interesse – (sozialschädlich vor
Kindern und Jugendlichen, an Schulen a.ä.)
zum Eigenverbrauch in geringer Menge...
– (NRW 10g)
Sonstige
Straftaten
32
Blutproben 2014
365 ( -20 )
Sonstige
Straftaten
32
Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten
im Straßenverkehr
333
§ 24 a StVG
(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung
eines in der Anlage genannten berauschenden
Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser
Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen
wird... (Cannabis 1 ng/ml Blutserum)
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
bis zu dreitausend Euro geahndet werden
(bis 3 Monate Fahrverbot, 2 Punkte)
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr)
(1) Wer im Verkehr ...ein Fahrzeug führt,
obwohl er infolge des Genusses
...anderer berauschender Mittel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft...
§ 315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)
(1) Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt,
obwohl er infolge des Genusses
...anderer berauschender Mittel...
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,...
...und dadurch Leib oder Leben eines anderen
Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem
Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft...
§ 3 (1) StVG (Entziehung der Fahrerlaubnis)
Entziehung der Fahrerlaubnis
bei Eignungsmangel aufgrund von
...Sucht oder regelmäßigem Drogenkonsum...
- auch wenn Intoxikation im Einzelfall
nicht nachweisbar ist !
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Verkehrsunfallprävention / Opferschutz
Fachtag Cannabis am 26. August 2015
Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit
Friedhelm Heß, Polizeihauptkommissar

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