Stellungnahme der SPD

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Kita-Gebühren
Kindergartengebühren zu erhöhen, gehört sicherlich nicht zu den populären
Entscheidungen einer Kommune – und dass wir uns in der Vergangenheit damit
immer sehr schwer getan haben, zeigen die aktuellen Kitagebühren mit einem
Deckungsgrad von nur sechs Prozent. Der Vorschlag, einkommensabhängige
Kitagebühren zu verlangen, ist sicherlich sozial gerecht und gut für den jeweiligen
Familienhaushalt. Wer über weniger Einkommen verfügt, zahlt weniger – wer im
Gegenzug über mehr Einkommen verfügt, zahlt mehr. Aber ganz so einfach ist es am
Schluss nicht – denn wir glauben, dass der Verwaltungsaufwand in der Verwaltung
dadurch deutlich zunehmen könnte, da die Kindertagesstätte die
Einkommensfeststellung sicherlich nicht leisten kann.
Dieser Umstand wiederum müsste am Ende des Tages womöglich mit zusätzlichem
Personal unterstützt werden... – vielleicht aber auch nicht, denn was andere
Kommunen stemmen, stemmen wir sicherlich im Gegenzug auch in Neckarsulm…
Gerade deshalb sollte man diesen Vorschlag gewissenhaft prüfen, da es insbesondere
bei Familien mit nur einem Gehalt eine sozial verträglichere Lösung ist. Wir müssen
uns jedoch vor Augen halten, dass es nun einfach an der Zeit ist, bei einem wirklich
geringen Kostendeckungsgrad von aktuell sechs Prozent die Gebühren maßvoll zu
erhöhen. Daher würden wir uns dem Vorschlag anschließen, für ein Jahr die Anhebung
der Kitagebühren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen. Allerdings
wollen wir auf die Geschwisterermäßigung auch im ersten Jahr der
Gebührenerhöhung nicht verzichten und diese auf jeden Fall beibehalten, da die
Familien, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kindertagesstätte haben, nicht mit
deutlich höheren Gebühren belastet werden sollen. Und so sehr steht uns das Wasser
in Neckarsulm noch nicht zum Hals, als dass wir die aktuell davon betroffenen 85
Familien nicht auch weiterhin unterstützen könnten.
Noch eine Anmerkung am Rande: Wir müssen verdammt darauf aufpassen, dass die
Kitabetreuung nicht zum Glücksspiel der Kommunen und damit auch gekoppelt zur
Glückssache für die Eltern wird. Für den Einen ein bisschen mehr, für den Anderen ein
bisschen weniger, für den Nächsten in einem gewissen Zeitraum kostenfrei... –
schauen wir als Eltern mal, welche Kommune das beste Angebot für uns als Familie
macht. Und da die Kinder sich heute nicht nur drei, sondern fünf oder gar sechs Jahre
in einer Kindertagesstätte aufhalten, kommt da schon ein enormer Fixbetrag
zusammen, bei dem jede Familie das Rechnen anfängt… Vielleicht macht es auch Sinn,
die Elternentgelte nur ab einer bestimmten Einkommensgrenze zu erhöhen. Auf jeden
Fall liegt es, glaube ich, in unser aller Sinne, wenn das Bezahlsystem gerecht bleibt und
wir junge Neckarsulmer Familien mit einer Änderung nicht an den Rand der
finanziellen Belastung bringen.
Das Thema ist wie gesagt ein schwieriges – daher gilt es auf jeden Fall, alle Varianten
sinnvoll zu prüfen. Die nun minimale Erhöhung steht in einer absolut richtigen
Relation zu dem, was wir bieten und ein Kostendeckungsgrad von sechs Prozent ist auf
Dauer einfach nicht weiter vertretbar. Wir wollen aber auch, dass Neckarsulm
weiterhin eine Familienstadt mit guten Rahmenbedingungen für Familien bleibt.
Daher lehnen wir den Vorschlag der Grünen zum aktuellen Zeitpunkt noch ab und
wollen darüber erst dann abstimmen, wenn die Verwaltung diese Vorlage geprüft hat.
Danke. (Christianne Klotz-Kantenwein, SPD)

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