Frage 1 Aufgabe 3. bitte im Gutachtenstil beantworten!

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
für die Prüfungen
am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit
der Fachhochschule Kiel
Prüfungsklausur
Modul 7
Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit
(Bachelor-Studiengang Soziale Arbeit)
Klausurdauer: 3 Stunden
Mittwoch, den 16. September 2015
Vermerken Sie bitte auf jedem Bearbeitungsbogen deutlich das Prüfungsmodul, Ihre
Matrikelnummer und Ihre Platznummer. Die Angabe Ihres Namens steht Ihnen frei.
Bitte fertigen Sie jede der 4 Bearbeitungen auf einem gesonderten Bogen an und
nummerieren Sie die Seiten fortlaufend. Lassen Sie rechts einen Rand für Korrekturen frei.
Es sind alle 4 Fragen zu beantworten.
Für jede der Fragen kann die Höchstpunktzahl von 10 Punkten erreicht werden (insgesamt
40 Punkte). Zum Bestehen der Klausur müssen Sie insgesamt mindestens 20 Punkte erreichen.
Als Hilfsmittel sind für die Klausur zulässig Gesetzesmaterialien (einschließlich Aktualisierungen) sowie ein Taschenrechner.
Frage 1 Aufgabe 3. bitte im Gutachtenstil beantworten!
Frage 1: (5.07.02.0 Grundzüge bürgerlichen Rechts 1 - Nahrwold)
10 Punkte
1. Erklären Sie bitte die Begriffe Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Erläutern Sie dabei bitte auch,
welche Systematik den Regeln zur Geschäftsfähigkeit zu Grunde liegt. Gehen Sie dabei bitte
zudem darauf ein, welche Ziele der Gesetzgeber mit den Regelungen zur Geschäftsfähigkeit
verfolgt.
(4 Punkte)
2. Nahezu jede Rechtsnorm (Paragraph) ist systematisch in zwei Teile aufgeteilt. Welche sind
das? Benennen Sie bitte eine beliebige Rechtsnorm und zeigen Sie auf, welche Worte dieser
Norm zu welchem Normteil gehören.
(2 Punkte)
3. Der sechsjährige Guido erhält von seiner Mutter 5 € Taschengeld/Woche. Er kauft sich davon
beim nächsten Lottogeschäft eine Packung der aktuellen Klebebilder für die kommende Fußball-Bundesligasaison.
Prüfen Sie bitte im Gutachtenstil, ob der Kaufvertrag über die Klebebilder wirksam ist.
(4 Punkte)
BASA – Modul 7 – Rechtliche Grundlagen
Frage 2: (5.07.03.0 Grundzüge bürgerlichen Rechts 2 – Schneider)
10 Punkte
Mit Sorge sehen die Eltern der zwölf jährigen Anna, dass diese Kontakt zu einem Drogenhändler
unterhält, von dem sie bereits illegale Drogen bezogen haben soll. Die Eltern wollen den Kontakt
unterbinden und fragen danach, welche familienrechtliche Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen.
1. Was können Sie persönlich unternehmen?
(3 Punkte)
2. Was mit Hilfe des Gerichts?
(3 Punkte)
3. Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab, welche Verfahrensvorschriften hat das Gericht zu
beachten und welches Verfahren kann gewählt werden, um eine schnelle Entscheidung
des Gerichts herbeizuführen?
(2 Punkte)
4. Was kann das Familiengericht aufgrund welcher familienrechtlichen Vorschrift veranlassen,
wenn ihm Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Anna nachhaltig die Schule schwänzt und
die Eltern sich nicht um eine ausreichende Ernährung und Pflege ihrer Tochter kümmern.
(2 Punkte)
Frage 3 (5.07.04.0 / 5.07.05.0 Kinder- und Jugendhilferecht – Ahlert)
10 Punkte
Peter und Melanie sind Eltern der vierjährigen Leonie. Leonie ist zwar kein sogenanntes Wunschkind, aber sie lieben ihre Tochter. Allerdings sind sie oft unsicher, wie sie sich richtig um sie zu
kümmern haben, und teilweise auch praktisch mit der Erziehung von Leonie überfordert. Manchmal stehen die Eltern Leonie ratlos gegenüber und wissen nicht, wie sie sich altersgemäß mit ihr
zu beschäftigen haben. Auch kommt gelegentlich es vor, dass sie vergessen Leonie zu waschen
oder ihr etwas zu Essen für den Kindergarten mitzugeben. Über diese Dinge streiten sich Peter
und Melanie immer mal wieder. Sie versuchen, die Situation auch mithilfe von Aufgabenabsprachen in den Griff zu bekommen, was ihnen jedoch nicht richtig gelingt.
Aufgrund dessen ist Leonie für ihr Alter sehr zurückhaltend und unselbständig. Sie findet nur
schwer Anschluss an andere Kinder und wirkt in sich gekehrt. Gesundheitsgefahren o. ä. bestehen
allerdings nicht.
1. Da Peter diese ganze Situation schwer zu schaffen macht, wendet er sich an Sie als zuständige/n Mitarbeiter/in des Jugendamtes und bittet Sie um Rat und Hilfe. Welche Angebote können Sie Peter machen?
(3 Punkte)
Auch nach dem Kontakt zu Ihnen bekommen Peter und Melanie die Situation nicht in den Griff.
Vielmehr verschärft sich der Streit zwischen ihnen und führt schließlich zur Trennung. Melanie
zieht aus. Peter ist von der dramatischen Entwicklung so eingenommen, dass er es kaum noch
schafft sich um Leonie zu kümmern. Oft vergisst er, Leonie mit Essen zu versorgen und oder sie
vom Kindergarten abzuholen. Auch um die körperliche Hygiene Leonie kümmert er sich nicht hinreichend: Leonie riecht nach Schweiß und Urin und Ihre Kleidung ist verdreckt.
2. Was müssen Sie nun tun bzw. wie haben Sie nun vorzugehen?
(3 Punkte)
3. Welche rechtliche Stellung nehmen Sie als Jugendamtsmitarbeit gegenüber Leonie ein und was
bedeutet das?
Bearbeitungshinweis: Bitte beantworten Sie diese Frage stichpunktartig!
(1 Punkt)
BASA – Modul 7 – Rechtliche Grundlagen
4. Die Jugendliche Marlene lebt seit ca. 3 Jahren in einer Pflegefamilie. Skizzieren Sie die unterschiedlichen rechtlichen Wege, auf die er von ihrer Herkunftsfamilie in die Pflegefamilie gelangt ist.
Bearbeitungshinweis: Bitte beantworten Sie diese Frage stichpunktartig und benennen Sie alle
möglichen Varianten!
(2 Punkte)
5. Welche Regelungsinhalte hat § 1666 BGB?
Bearbeitungshinweis: Bitte beantworten Sie diese Frage stichpunktartig!
Frage 4 (5.07.06.0/ 5.07.07.0 Sozialrecht – Ahlert)
(1 Punkt)
10 Punkte
Die alleinerziehende erwerbsfähige Tanja (28) und ihr 5-Jähriger Sohn Tom leben zusammen mit
Tanjas Großmutter (70) in einer angemessen Wohnung (500 € Kaltmiete, 100 € Nebenkosten, 100
€ Strom). Nachdem Tom vormittags in die Kita geht arbeitet Tanja in Teilzeit und verdient dabei
400 € monatlich. Die Großmutter hat eine Rente von 400 € monatlich, die sie aber komplett für sich
verbraucht. Allerdings kümmert die Großmutter sich mit um Tom.
Tanja hat ein Sparvermögen von 3000 €, die Großmutter von 2000 €.
Der Vater von Tom ist nicht bekannt. Elterngeld und Elternzeit hat Tanja schon vollständig beansprucht. Einen Anspruch auf ALG I hat Tanja nicht.
1. Bitte prüfen Sie, ob Tanja, Tom und die Großmutter Ansprüche auf Sozialleistungen haben.
Bearbeitungshinweis: Ansprüche auf Wohngeld und Unterhaltsvorschuss bzw. Kindergeld
bleiben außer Betracht.
(9 Punkte)
2. Welche Möglichkeiten hat die Großmutter durch die Pflegeversicherung, falls sie pflegebedürftig wird?
(1 Punkt)
BASA – Modul 7 – Rechtliche Grundlagen

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