Persönliche Kopie von: DANIEL PREISIG MITTWOCH, 16. SEPTEMBER 2015 Stadt Schaffhausen 23 Gestern im Rat Vorsitz Cornelia Stamm Hurter Trouvaille E Der Grosse Stadtrat wählt auf ntrag der AL-Fraktion Nicolas Cédric A Brauchli für den zurückgetretenen Andreas Hunziker ins Wahlbüro der Stadt. E Die Vorlage des Stadtrates, Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen, heisst der Rat mit 20 zu 12 Stimmen gut. E Der Grosse Stadtrat nimmt Kennt nis vom Zwischenbericht Überführung Controlling in den Bereich Finanzen, Einführung Projektcontrolling und stimmt dem Antrag einstimmig zu. Streit um Einführung der Fünftagewoche Breite: Stadt soll vorwärtsmachen Während im Herblingertal die Baum schinen aufgefahren sind, um das pri vat finanzierte Fussballstadion zu er stellen, bleibt diese Entwicklung nicht ohne Folgen für die Breite, den heuti gen Standort des Fussballstadions: Der Stadtrat hatte schon früh die Absicht bekundet, einen Teil der Flächen – etwa das Stadionareal – umzunutzen und dort Wohnraum zu schaffen. Hier doppelt Grossstadtrat Urs Tanner (SP) nun mit einer gestern eingereichten Motion nach: Er will, dass der Stadtrat in einer Vorlage aufzeigt, wie er die Breite nach dem Wegzug des Profifuss balls attraktivieren will. Konkret: Der Stadtrat soll erklären, wie er das ge samte Breiteareal städtebaulich auf werten, auf dem heutigen Areal des Fussballstadions Wohnraum erstellen und dem früher überwiesenen Postulat Rechnung tragen will, das den Erhalt der übrigen Fussball- und Trainings plätze auf der Breite verlangt. Dass Tanner hier offene Türen bei der Stadt einrennen will, begründet er wie folgt: «Städtebauliche Prozesse dauern in der Stadt erfahrungsgemäss sehr, sehr lang»; deshalb sei es ange zeigt, die Zukunft der Breite jetzt zu planen. (rob) Sätze zur Situation Cornelia Stamm Hurter (SVP) «Der Ratsausflug führt uns in den Galgenbucktunnel – also erscheinen Sie bitte nicht in Highheels.» (Zum bevorstehenden Ratsausflug.) Katrin Huber Ott (SP) «Wir wissen nicht, wieso wir den Städ tischen Busbetrieben einen tonnen schweren Rucksack in Form der RVSH anhängen sollten.» (Zur geplanten Zusammenlegung.) Martin Jung (AL) «Ich habe schon in der SVP… äh, in der SPK gegen die Zusammen führung gestimmt.» Daniel Preisig (SVP) zum Ersten «Der Weg dieser Vorlage war nicht ge rade gemäss Fahrplan: Es gab diverse Fahrplanstörungen und Umleitungen.» (Zur Vorgeschichte der Vorlage.) Urs Tanner (SP) «Hier geht es nicht um eine historische Abhandlung um die Soldaten bei Marignano, hier geht es ganz konkret um Demokratieabbau!» (Zur Reduktion der Mitsprache beim geplanten Betrieb.) Iren Eichenberger (ÖBS) «Inzwischen hat es allmählich viele Teufel an der Wand – solche von rechts, solche von links.» Daniel Preisig (SVP) zum Zweiten «Walter Hotz hat mich herausgefor dert – das merkt man schon daran, dass er mich mit ‹Sie› anspricht.» (Zur vorausgegangenen Kritik des Parteikollegen am ControllingZwischenbericht.) Busse der städtischen und der kantonalen Busbetriebe am Schaffhauser Bahnhof. Bald sollen die beiden Busbetriebe als öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen organisiert werden. Bild Selwyn Hoffmann Parlament setzt sich für die Fusion der Busbetriebe ein Die Zusammenlegung der beiden Busbetriebe VBSH und RVSH wird weiter voran getrieben. Die linke Ratsseite konnte sich mit ihrer Forde rung nach einem Projekt abbruch nicht durchsetzen. VON SASKIA BAUMGARTNER Die Fusion der beiden Busbetriebe von Stadt (VBSH) und Kanton (RVSH) bleibt ein umstrittenes Thema. Gestern musste im Grossen Stadtrat hierzu ein Grundsatzentscheid gefällt werden – wobei die linke Ratsseite einen Projekt abbruch forderte. Streitpunkt war die Rechtsform des geplanten alleinigen Busbetriebs – und der aus Sicht von SP, Juso und AL damit allfällige Demokra tieabbau. Als der Stadtrat im Jahr 2012 die Vorlage zur Fusion der Busbetriebe vorstellte, hatte er eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft im Sinn. Die Spezialkommision (SPK), die sich anschliessend mit der Vorlage des Stadtrates befasste, befand diese Rechtsform jedoch für problematisch. In ihrem Bericht, der gestern von Kom missionspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP) vorgestellt wurde, schlägt die SPK vor, den neuen Betrieb als öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Besitz der Stadt Schaffhau sen zu organisieren. «Die beiden Be triebe arbeiten schon jetzt faktisch zu sammen», erklärte Stamm Hurter. Eine Zusammenlegung wäre der nächste lo gische Schritt. Ein Vorteil der Fusion wären etwa weitere Synergiegewinne im Bereich von 100 000 bis 200 000 Fran ken pro Jahr. Mit der neuen Rechts form würde «die Politik weiterhin die Leitplanken vorgeben». Stamm Hurter beantragte ein Eintreten auf die Vor lage und erinnerte das Parlament da ran, dass ein Nichteintreten den Ab bruch des Projekts bedeuten würde. Genau einen solchen forderten, nachdem die bürgerliche Seite ihre Zu stimmung zum SPK-Vorschlag geäus sert hatte, die Vertreter der linken Ratsseite. SP-Grossstadträtin Katrin Huber Ott erklärte: «Die SP/Juso-Frak tion ist klar gegen einen Demokratie abbau.» Einen solchen würde die vor geschlagene Rechtsform einer öffent lich-rechtlichen Anstalt nämlich brin gen. SP-Grossstadtrat Urs Tanner erin nerte an den Trolleybus-Entscheid des Stadtrats im Jahr 2010. Damals hatten der Stadtrat und danach das Volk den Erhalt der Trolleybuslinien beschlos sen. Mit der geplanten Rechtsform des künftigen Betriebs könnte die Stadt künftig nicht mehr solche Beschaf fungsentscheide treffen. Iren Eichenberger (ÖBS) äusserte ebenfalls Zweifel, ob die Stadt nicht zu viel Einfluss verlieren würde. Sie schlug dennoch vor, dem Stadtrat den Auftrag zur Ausarbeitung der Zusammen legung zu geben. Bei Nichtgefallen der Vorlage könne das Parlament ja später immer noch Nein zum Projekt sagen. Die anderen Fraktionsmitglieder der Mitte-Parteien waren wohl derselben Meinung, weshalb der Antrag der SPK mit 20 zu 12 angenommen wurde. In einem nächsten Schritt erarbei tet die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kanton nun eine definitive Vor lage zur Fusion. Das letzte Wort bei einer Zusammenlegung der Busbe triebe hätte das Stimmvolk. Von blind zu «hellseherisch» Besseres Controlling soll künftig Kostenüberschreitungen verhindern. VON ROBIN BLANCK Eigentlich wäre eine der Ursachen für die Ausweitung des Controllings – die Kostenüberschreitungen beim Ersatz bau Kulturgüterdepot – auf die gest rige Sitzung traktandiert gewesen, doch am Ende reichte die Zeit dafür nicht. Stattdessen befasste sich der Rat mit der vom Stadtrat vorgeschla genen Anpassung innerhalb der Ver waltung, um eben das zu verhindern. Finanzreferat Daniel Preisig fasste kurz zusammen: Nicht mehr nur das projektführende Referat soll künftig bei Vorhaben für die Einhaltung der fi nanziellen Vorgaben verantwortlich sein, sondern auch mindestens ein zweiter Stadtrat – also Finanzreferent Preisig selbst. Damit eine bessere Steuerung von Projekten und ein frü heres Eingreifen bei Problemen ge währleistet sind, wird der Bereich Con trolling um eine Person erweitert und ins Finanzreferat verschoben. Lob gab es für diesen Ansatz von René Schmidt (GLP), für den das Fi nanzreferat bisher blind war, «aber künftig sehend, wenn nicht hellsehend sein soll». Er sprach als Erster aus, was in der Folge mehrfach wiederholt wurde: Zwar wird mit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle mehr Bürokra tie erzeugt, «aber wenn sich dadurch Kostenüberschreitungen verhindern lassen, dann werden die zusätzlichen Kosten mehrfach aufgewogen», sagte Schmidt. Begrüsst wurde die Verbesse rung der Überwachung auch von Katrin Hauser-Lauber (FDP), «mit diesen neuen Strukturen kann sichergestellt werden, dass der Stadtrat über grössere Projekte informiert ist – und nötigen falls eingreifen kann.» Auch aus der SP kam Zustimmung: «Es ist richtig, wenn das Finanzreferat künftig frühzeitig in formiert ist», sagte Peter Möller (SP), «das war bisher nicht so.» Das Finanzre ferat habe immer erst von den Proble men erfahren, wenn «der Mist geführt» gewesen sei. Deshalb seien, so Möller, die Vorwürfe an die Adresse des frühe ren Finanzreferenten – gemeint war Stadtpräsident Peter Neukomm – im Zusammenhang mit den Kostenüber schreitungen nicht gerechtfertigt gewe sen. Das sah Markus Leu (SVP) anders: Nach den vielen Kostenüberschreitun gen sei es an der Zeit, dass der Stadtrat endlich etwas unternehme, «ob der damalige Finanzreferent sich bei den Kostenüberschreitungen einfach aus der Verantwortung gestohlen hat oder sich einfach nicht verantwortlich fühlte, bleibe dahingestellt.» Und dann, als schon alles in trocke nen Tüchern schien, trat Walter Hotz (SVP) ans Rednerpult und stellte sich – Parteizugehörigkeit hin oder her – gegen die Vorlage. Er kritisierte, dass bereits heute 200 Stellenprozente für das Controlling eingestellt seien, zu dem äusserte er Zweifel daran, dass sich Kostenüberschreitungen mit dem neuen Ansatz verhindern liessen. Stadtpräsident Peter Neukomm wies zum Schluss darauf hin, dass die Um gestaltung bereits in seiner Zeit als Finanzreferent aufgegleist worden sei. Dann stellte sich der Rat einstimmig hinter das Vorhaben. Schule am Samstag?! Unvor stellbar! Jedenfalls für die heuti gen Schüler und die jetzigen jungen Erwachsenen. Dabei ist es noch gar nicht sehr lange her, dass die Fünftagewoche eingeführt wurde. In Schaffhausen stiess der Vorschlag einer kürzeren Schul woche aber zuerst auf Widerstand seitens der Eltern, welcher den Versuchsstart einer Fünftage woche in der Stadt Schaffhausen um ein Jahr verzögerte, wie die SN vor genau 20 Jahren berichte ten. Die Eltern befürchteten, dass die Verteilung gleich vieler Stunden auf weniger Tage einen zu grossen zeitlichen und stoff lichen Druck auf die Schüler ausüben würde. Der Rekurs der Eltern wurde vom Regierungsrat und vom Obergericht abgelehnt. So stieg die Stadt Schaffhausen im Schuljahr 1996/97 in den Schul versuch Fünftagewoche, der schon zwei Jahre früher in anderen Schaffhauser Gemeinden gestar tet wurde, mit ein. Es zeigte sich, dass die Sorgen der Eltern unbe gründet waren. Zwei Jahre später führte die Volksschule Schaff hausen die Fünftagewoche definitiv ein. (ds) Den Artikel finden Sie unter http://archiv.shn.ch/trouvaillen Ausgehtipp E Mittwoch, 16. September Bauchmuskeltraining Sutter & Pfändler sind in der Comedyszene auch unter dem Namen «Hösli & Sturzenegger» bekannt. Nun gehen sie mit ihrem neuen Erfolgsprogramm «all inclusive» auf Tournee. Premiere feierte das neue Programm am Arosa Humorfestival, wobei der Anklang so gross war, dass mehrere Zusatzvorstellungen die grosse Nachfrage erst stillen konnten. Heute Abend sind die erfahrenen Unterhalter in Schaff hausen und wollen das hiesige Publikum mit ihren Witzen zum Lachen und zum Staunen bringen. Anlass: «Sutter & Pfändler» Ort: Schaffhausen, Hotel Kronenhof Zeit: 20 Uhr SMS-Umfrage Frage der Woche: Soll die Stadt Schaffhausen im nächsten Jahr einen Steuerrabatt gewähren? So funktioniert es: SMS mit dem Betreff SNFRAGE A für Ja oder SNFRAGE B für Nein an die Nummer 9889 schicken (50 Rappen pro SMS).
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