Ausgabe 4/2016, 5. März 2016 Zum Denken und Fühlen….. lege ich

Zum Denken und Fühlen…..
lege ich Ihnen dieses Mal den gleich in der
ersten Informationseinheit zu findenden
Link auf den Forderungskatalog der Briten
an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk
ans Herz. Ich wünschte, andere EURegierungen hätten einen solchen "common sense", einen solch klaren und gesunden Menschenverstand. Schade, dass diese Sonderregelungen offenbar nur für das
Vereinigte Königreich gelten sollen. Sie wären für die gesamte EU ein guter Neustart.
Wenn Sie im letzten Beitrag die beharrlichen Äußerungen von Mario Draghi lesen,
werden Sie sich vielleicht wundern, warum
er seitens der Politik so absolut unwidersprochen bleibt. Ich beneide ihn um seine
Unverfrorenheit, als nicht demokratisch gewählter Finanzexperte so derart davon
überzeugt zu sein, dass er über die Finanzpolitik Europas zu bestimmen hat.
Europäischer Rat
EU-Gipfel zum Brexit
Auf der Tagung des Europäischen Rats
(18./19.2.) wurden wichtige Weichenstellungen in Bezug auf die Forderungen
(https://www.gov.uk/government/uploads/sy
stem/uploads/attachment_data/file/475679/
Donald_Tusk_letter.pdf)
des britischen
Premierministers David Cameron und für
einen Verbleib des Vereinigten Königreichs
(UK) in der EU getroffen.
Erstens sollen bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion die Rechte der
Ausgabe 4/2016, 5. März 2016
Nicht-Euro-Staaten geachtet werden. Das
zur Harmonisierung der Bankenaufsicht
entwickelte einheitliche Regelwerk (Single
Rule Book) soll Sonderregelungen für Institute aus Nicht-Euro-Staaten enthalten und
Krisenmaßnahmen im Euro-Gebiet sollen
zu keiner budgetären Haftung für sie führen.
Zweitens soll die Wettbewerbsfähigkeit der
EU durch eine Vertiefung des Binnenmarkts, eine ehrgeizige Handelspolitik und
Bürokratieabbau gestärkt werden, wobei
hohe Standards gewährleistet werden sollen.
Drittens wird klargestellt, dass UK nicht zu
einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Die „immer engere Union“ darf
nicht für eine weite Auslegung der Unionszuständigkeiten herangezogen werden.
Das Subsidiaritätsprinzip soll gestärkt werden: Erreichen kritische Stellungnahmen
der nationalen Parlamente das Quorum von
etwas mehr als der Hälfte, soll der Gesetzgebungsakt nicht weiter verfolgt oder entsprechend geändert werden müssen.
Viertens wird in Bezug auf Sozialleistungen
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt die Kindergeldhöhe, wenn die Kinder
des Ar-beitnehmers im Ausland wohnen, an
das Niveau im Wohnsitzstaat des Kindes zu
koppeln.
Steuerfinanzierte
Lohnergänzungsleistungen sollen für bis zu vier Jahre
beschränkt werden können, wobei die Arbeitneh-mer schrittweise Zugang zu den
Leistungen erhalten sollen.
Das Inkrafttreten der Vereinbarungen hängt
davon ab, dass die Briten beim für den
23.6. geplanten Referendum für einen Ver
bleib in der EU stimmen. Außerdem müssen einige Punkte im Sekundärrecht umgesetzt werden; sie bedürfen daher noch der
Zustimmung des Europäischen Parlaments,
das beim Gipfel durch seinen Präsidenten
Schulz vertreten war. Zudem sollen bei der
nächsten Änderung der EU-Verträge die
Punkte mit aufgenommen werden.
Annahme der Empfehlungen der Kommission zur Grenzsicherung in GRI
Der Rat hat am 12.02.2016 die Empfehlungen der Kommission zur Behebung der
Mängel bei der Grenzsicherung in GRI angenommen. Die Kommission war in einem
Evaluierungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass GRI seine Verpflichtungen
aus den Schengen-Bestimmungen in
schwerwiegender Weise vernachlässigt hat
und gravierende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen
bestehen. Sollten nach drei Monaten die
Mängel weiterbestehen, kann der Rat aufgrund eines Vorschlags der Kommission als
ultima ratio die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen vorschlagen. Die Kommission prüft derzeit weitere Empfehlungen,
etwa den Einsatz Europäischer Grenzschutzteams.
http://eur-lex.europa.eu
Kommission fossile Brennstoffe eingesetzt.
Mit der am 16. Februar vorgelegten, rechtlich unverbindlichen Strategie möchte die
Kommission Hindernisse für die Reduktion
von CO2-Emissionen, die durch das Heizen
und Kühlen von Gebäuden und in der Industrie entstehen, senken. Damit soll die
Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern
verringert
und
die
EUVersorgungssicherheit allgemein gestärkt
werden.
Als zentrale Maßnahmen schlägt die Kommission unter anderem vor, mittels verbesserter Energieausweise und den verstärkten Einsatz von Energiedienstleistern die
energetische Gebäudesanierung zu erleichtern. Positiv ist, dass sich die Kommission
der Probleme bei der Finanzierung von Effizienzmaßnahmen annehmen und mit der
Initiative „smart finance for smart buildings“
zentrale Anlaufstellen für die Beratung,
Umsetzung und Finanzierung von Effizienzmaßnahmen fördern möchte. Kritisch
hingegen wäre es jedoch, den Gebäudesektor über eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien dekarbonisieren zu
wollen.
Im Fokus der Mitteilung steht zudem eine
stärkere Sektorkopplung. So soll Wärmespeicherung wie auch Eigenstromerzeugung stärker für die Flexibilisierung des
Strommarkts nutzbar gemacht werden.
EU-Kommission
EU-Kommission präsentiert Wärme- und
Kältestrategie
Heizung und Kühlung machen die Hälfte
des Energieverbrauchs in Europa aus. Zu
75 Prozent werden dafür gemäß Daten der
Ausgabe 4/2016, 5. März 2016
Deutschland zur Marktöffnung im Schienenverkehr aufgefordert
Am 25.02.2016 forderte die Kommission
DEU, BUL, CZR, GRI, LET, LUX und ROM
auf, die Richtlinie zur Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
umzusetzen, in der die Grundätze der
Marktöffnung im Schienenverkehr festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten mussten die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 16.06.2015 in Kraft setzen. Am 22.07.2015 übermittelte die Kommission mehreren Staaten Aufforderungsschreiben. Die o.g.sieben betroffenen Staaten haben der Kommission bisher keinerlei
Umsetzungsmaßnahmen gemeldet.
http://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-16-319_de.htm
Europäisches Parlament
Mario Draghi hält unbeirrt an seiner Finanzpolitik fest
Im Rahmen einer Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EP
plädierte der Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am
15.02.2016 für eine weitere Lockerung der
EZB-Geldpolitik angesichts der aktuellen
Weltwirtschaftslage. Insbesondere geringere Wachstumsraten in Schwellenländern,
niedrige Ölpreise und hohe Volatilität der
Aktienkurse hätten einen anhaltend negativen Einfluss auf die Eurozone, so Draghi zu
Beginn seines Statements. Anfang März
werde die Zentralbank daher überprüfen,
welchen Einfluss die niedrige Inflationsrate
auf Löhne und Preise, sowie auf den Bankensektor haben. Er sei zudem bereit,
sämtliche geldpolitischen Instrumente der
EZB einzusetzen, um den wirtschaftlichen
Aufschwung weiter zu unterstützen und die
Inflation wieder an den Zielwert von nahe
an aber im Ergebnis doch unter zwei Pro
Ausgabe 4/2016, 5. März 2016
zent zu bringen. Ein Großteil des bisherigen
Aufschwungs sei auf die geldpolitischen
Entscheidungen der EZB zurückzuführen,
so Draghi weiter. Sorgen bereite ihm aber
der weiterhin hohe Anteil an notleidendenden Krediten („non-performing-loans“) insbesondere in Südeuropa sowie die niedrige
Investitionsbereitschaft. In dieser Situation
seien eine expansivere Fiskalpolitik und
Beiträge aus allen Politikbereichen notwendig, um den wirtschaftlichen Aufschwung
mit öffentlichen Investitionen und niedrigeren Steuern zu unterstützen, so der EZBPräsident. Abschließend sprach sich Draghi
für eine Abschaffung der 500 EUR-Scheine
aus, da diese zunehmend für kriminelle Angelegenheiten verwendet würden und die
Freiheit der Bürger durch die Beibehaltung
der 200 EUR-Scheine nicht eingeschränkt
werde.
https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2
016/html/sp160215.en.html
Auswahl und Redaktion:
Dagmar Weiner
Europabeauftragte FDP Kreis Offenbach-Land und
OV Neu-Isenburg
Pappelweg 14, 63263 Neu-Isenburg
E-Mail: [email protected]
Ausgabe 4/2016, 5. März 2016

Download Report