Zum Denken und Fühlen….. lege ich Ihnen dieses Mal den gleich in der ersten Informationseinheit zu findenden Link auf den Forderungskatalog der Briten an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ans Herz. Ich wünschte, andere EURegierungen hätten einen solchen "common sense", einen solch klaren und gesunden Menschenverstand. Schade, dass diese Sonderregelungen offenbar nur für das Vereinigte Königreich gelten sollen. Sie wären für die gesamte EU ein guter Neustart. Wenn Sie im letzten Beitrag die beharrlichen Äußerungen von Mario Draghi lesen, werden Sie sich vielleicht wundern, warum er seitens der Politik so absolut unwidersprochen bleibt. Ich beneide ihn um seine Unverfrorenheit, als nicht demokratisch gewählter Finanzexperte so derart davon überzeugt zu sein, dass er über die Finanzpolitik Europas zu bestimmen hat. Europäischer Rat EU-Gipfel zum Brexit Auf der Tagung des Europäischen Rats (18./19.2.) wurden wichtige Weichenstellungen in Bezug auf die Forderungen (https://www.gov.uk/government/uploads/sy stem/uploads/attachment_data/file/475679/ Donald_Tusk_letter.pdf) des britischen Premierministers David Cameron und für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs (UK) in der EU getroffen. Erstens sollen bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion die Rechte der Ausgabe 4/2016, 5. März 2016 Nicht-Euro-Staaten geachtet werden. Das zur Harmonisierung der Bankenaufsicht entwickelte einheitliche Regelwerk (Single Rule Book) soll Sonderregelungen für Institute aus Nicht-Euro-Staaten enthalten und Krisenmaßnahmen im Euro-Gebiet sollen zu keiner budgetären Haftung für sie führen. Zweitens soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch eine Vertiefung des Binnenmarkts, eine ehrgeizige Handelspolitik und Bürokratieabbau gestärkt werden, wobei hohe Standards gewährleistet werden sollen. Drittens wird klargestellt, dass UK nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Die „immer engere Union“ darf nicht für eine weite Auslegung der Unionszuständigkeiten herangezogen werden. Das Subsidiaritätsprinzip soll gestärkt werden: Erreichen kritische Stellungnahmen der nationalen Parlamente das Quorum von etwas mehr als der Hälfte, soll der Gesetzgebungsakt nicht weiter verfolgt oder entsprechend geändert werden müssen. Viertens wird in Bezug auf Sozialleistungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt die Kindergeldhöhe, wenn die Kinder des Ar-beitnehmers im Ausland wohnen, an das Niveau im Wohnsitzstaat des Kindes zu koppeln. Steuerfinanzierte Lohnergänzungsleistungen sollen für bis zu vier Jahre beschränkt werden können, wobei die Arbeitneh-mer schrittweise Zugang zu den Leistungen erhalten sollen. Das Inkrafttreten der Vereinbarungen hängt davon ab, dass die Briten beim für den 23.6. geplanten Referendum für einen Ver bleib in der EU stimmen. Außerdem müssen einige Punkte im Sekundärrecht umgesetzt werden; sie bedürfen daher noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments, das beim Gipfel durch seinen Präsidenten Schulz vertreten war. Zudem sollen bei der nächsten Änderung der EU-Verträge die Punkte mit aufgenommen werden. Annahme der Empfehlungen der Kommission zur Grenzsicherung in GRI Der Rat hat am 12.02.2016 die Empfehlungen der Kommission zur Behebung der Mängel bei der Grenzsicherung in GRI angenommen. Die Kommission war in einem Evaluierungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass GRI seine Verpflichtungen aus den Schengen-Bestimmungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt hat und gravierende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen bestehen. Sollten nach drei Monaten die Mängel weiterbestehen, kann der Rat aufgrund eines Vorschlags der Kommission als ultima ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorschlagen. Die Kommission prüft derzeit weitere Empfehlungen, etwa den Einsatz Europäischer Grenzschutzteams. http://eur-lex.europa.eu Kommission fossile Brennstoffe eingesetzt. Mit der am 16. Februar vorgelegten, rechtlich unverbindlichen Strategie möchte die Kommission Hindernisse für die Reduktion von CO2-Emissionen, die durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden und in der Industrie entstehen, senken. Damit soll die Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern verringert und die EUVersorgungssicherheit allgemein gestärkt werden. Als zentrale Maßnahmen schlägt die Kommission unter anderem vor, mittels verbesserter Energieausweise und den verstärkten Einsatz von Energiedienstleistern die energetische Gebäudesanierung zu erleichtern. Positiv ist, dass sich die Kommission der Probleme bei der Finanzierung von Effizienzmaßnahmen annehmen und mit der Initiative „smart finance for smart buildings“ zentrale Anlaufstellen für die Beratung, Umsetzung und Finanzierung von Effizienzmaßnahmen fördern möchte. Kritisch hingegen wäre es jedoch, den Gebäudesektor über eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien dekarbonisieren zu wollen. Im Fokus der Mitteilung steht zudem eine stärkere Sektorkopplung. So soll Wärmespeicherung wie auch Eigenstromerzeugung stärker für die Flexibilisierung des Strommarkts nutzbar gemacht werden. EU-Kommission EU-Kommission präsentiert Wärme- und Kältestrategie Heizung und Kühlung machen die Hälfte des Energieverbrauchs in Europa aus. Zu 75 Prozent werden dafür gemäß Daten der Ausgabe 4/2016, 5. März 2016 Deutschland zur Marktöffnung im Schienenverkehr aufgefordert Am 25.02.2016 forderte die Kommission DEU, BUL, CZR, GRI, LET, LUX und ROM auf, die Richtlinie zur Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums umzusetzen, in der die Grundätze der Marktöffnung im Schienenverkehr festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 16.06.2015 in Kraft setzen. Am 22.07.2015 übermittelte die Kommission mehreren Staaten Aufforderungsschreiben. Die o.g.sieben betroffenen Staaten haben der Kommission bisher keinerlei Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. http://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-16-319_de.htm Europäisches Parlament Mario Draghi hält unbeirrt an seiner Finanzpolitik fest Im Rahmen einer Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EP plädierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am 15.02.2016 für eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik angesichts der aktuellen Weltwirtschaftslage. Insbesondere geringere Wachstumsraten in Schwellenländern, niedrige Ölpreise und hohe Volatilität der Aktienkurse hätten einen anhaltend negativen Einfluss auf die Eurozone, so Draghi zu Beginn seines Statements. Anfang März werde die Zentralbank daher überprüfen, welchen Einfluss die niedrige Inflationsrate auf Löhne und Preise, sowie auf den Bankensektor haben. Er sei zudem bereit, sämtliche geldpolitischen Instrumente der EZB einzusetzen, um den wirtschaftlichen Aufschwung weiter zu unterstützen und die Inflation wieder an den Zielwert von nahe an aber im Ergebnis doch unter zwei Pro Ausgabe 4/2016, 5. März 2016 zent zu bringen. Ein Großteil des bisherigen Aufschwungs sei auf die geldpolitischen Entscheidungen der EZB zurückzuführen, so Draghi weiter. Sorgen bereite ihm aber der weiterhin hohe Anteil an notleidendenden Krediten („non-performing-loans“) insbesondere in Südeuropa sowie die niedrige Investitionsbereitschaft. In dieser Situation seien eine expansivere Fiskalpolitik und Beiträge aus allen Politikbereichen notwendig, um den wirtschaftlichen Aufschwung mit öffentlichen Investitionen und niedrigeren Steuern zu unterstützen, so der EZBPräsident. Abschließend sprach sich Draghi für eine Abschaffung der 500 EUR-Scheine aus, da diese zunehmend für kriminelle Angelegenheiten verwendet würden und die Freiheit der Bürger durch die Beibehaltung der 200 EUR-Scheine nicht eingeschränkt werde. https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2 016/html/sp160215.en.html Auswahl und Redaktion: Dagmar Weiner Europabeauftragte FDP Kreis Offenbach-Land und OV Neu-Isenburg Pappelweg 14, 63263 Neu-Isenburg E-Mail: [email protected] Ausgabe 4/2016, 5. März 2016
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