Hard, am 18. September 2015 BERICHT über die am Donnerstag, den 17. September 2015 im Rathaus stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard. Berichte und Mitteilungen In Gedenken an den kürzlich verstorbenen OSR. Prof. Bruno Tiefenthaler wird eine Schweigeminute abgehalten. Prof. Tiefenthaler war 15 Jahre lang Vize-Bürgermeister von Hard und 35 Jahre lang in der Gemeindevertretung tätig. Im Jahr 1991 wurde ihm der Ehrenring der Marktgemeinde Hard verliehen. Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hard im August einstimmig dazu entschlossen hat, den 40 Kriegsflüchtlingen aus Krisenländern des Mittleren Ostens sowie aus Afrika schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen und sie – befristet bis Ende September – in einem in der Turnhalle der Mittelschule Hard Markt errichteten Camp einzuquartieren. Nachdem die Sporthalle wieder für den Schulgebrauch benötigt wird, wurde vom Gemeindevorstand über die Parteigrenzen hinweg der einstimmige Beschluss gefasst, die 40 jungen Männer für ein Jahr in den Räumlichkeiten des ehemaligen Gasthaus Löwen in der Seestraße unterzubringen. Wie im derzeitigen Camp in der Turnhalle Hard Markt werden die Schutzbedürftigen auch im neuen Quartier in der Seestraße rund um die Uhr von den Mitgliedern der Rotkreuzabteilung Hard betreut. Die unmittelbaren Nachbarn und die Eltern wurden informiert. Die Infoveranstaltung zum Thema „Kriegsflüchtlinge in Hard“ am 4. September 2015 hat großes Interesse und große Hilfsbereitschaft von Seiten der Bevölkerung hervorgerufen (Sprachkurse, Ausflüge etc.). Der Bürgermeister dankt allen Institutionen und Personen, die hier großes Engagement zeigen. Schließlich informiert der Bürgermeister über die Nachbarschaftshilfe der Caritas. Dies stellt derzeit für Flüchtlinge die einzige Möglichkeit dar zu arbeiten. Vertragskonvolut SeneCura Hard gemeinnützige GmbH – Marktgemeinde Hard, Mietverträge (Kleinkindbetreuung, Krankenpflegeverein), Dienstleistungsverträge (Essenversorgung, Wäschelieferung), Dienstzuteilung, Verordnung Übertragung diensthoheitliche Befugnisse, Seniorenhaus am See Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, dem vorliegenden Vertragskonvolut, bestehend aus Dienstleistungsvereinbarung Essenversorgung, Wäschelieferung sowie Dienstzuweisung für das Seniorenhaus am See, dem Baukostenrefundierungs- und Mietvertrag für die Kleinkindbetreuung und dem Mietvertrag für Räumlichkeiten für den Krankenpflegeverein Hard, zwischen der 1 Marktgemeinde Hard und der SeneCura Hard gemeinnützige GmbH (samt den vorgebrachten Änderungsvorschlägen von GR Mag. Eva Hammerer und GV Ing. Norbert Kalb) sowie der Erlassung einer Verordnung über die Übertragung von diensthoheitlichen Befugnissen an die Geschäftsführung der SeneCura Hard gemeinnützige GmbH zuzustimmen. Die Abstimmung ergibt 31 Zustimmungen und 2 Ablehnungen und ist daher mehrheitlich genehmigt. Verordnung über die Auflassung einer Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. 2423/1, KG Hard, Wallstraße; Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, das im Vermessungsplan des Vermessungsbüros als Teilfläche Nr. 1 ausgewiesene Teilstück der Wallstraße (GST-Nr. 2595, KG Hard) im Ausmaß von gesamt 11 m², welches dem Gutsbestand „GEMEINDESTRASSEN“ in EZ 718 angehörig ist, gemäß § 20 Abs. 9 Vorarlberger Straßengesetz als Gemeindestraße aufzulassen, die Widmung zum Gemeingebrauch aufzuheben und zum Zwecke der Verbücherung zuzustimmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Flächenwidmungsplanänderung Konrad Delladio GmbH & Co KG, GST-Nr. 2591/2 und 2649/46, beide KG Hard, Rheinstraße Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, die Umwidmung des Grundstückes GST-Nr. 2649/46; KG Hard, von Verkehrsfläche Straße in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I. Die Verkaufsflächenzahlen der bestehenden EKZWidmung bleiben unverändert. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Flächenwidmungsplanänderung DI Diana Kuess, GST-Nr. .508, KG Hard, Seestraße Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, eine Teilfläche des Grundstückes GST-Nr. .508, KG Hard, von FS-Freizeit Sport in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Auflage zur Flächenwidmungsplanänderung, Trinkwasserpumpwerk IV, GST-Nr. 2834, KG Hard, Mittelweiherburg Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, den Entwurf zur Umwidmung von Teilflächen des Grundstückes GST-Nr. 2834, KG Hard, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Wasserversorgung aufzulegen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Flächenwidmungsplanänderung Johannes Weis, GST-Nr. 1161/2, KG Hard, Altmannweg Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, das Grundstück GSTNr. 1161/2, KG Hard, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Eine privatrechtliche Vereinbarung dient zur Absicherung der Verbauung (Vertragsraumordnung). Der von GV Ing. Georg Klapper vorgeschlagene Hinweis auf die Auswirkungen auf die Landwirtschaft soll berücksichtigt werden. Weiters beschließt die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard, der Dienstbarkeit hinsichtlich des Geh- und Fahrrechtes zwecks Instandhaltungsarbeiten des Schutzwasserbauwerkes zuzustimmen. Die Abstimmung ergibt 27 Zustimmungen und 5 Ablehnungen und ist daher mehrstimmig angenommen (1 Befangenheit). 2 Kredit- und Darlehensvertrag zwischen Marktgemeinde Hard Vermögensverwaltungs-GmbH & Co. KG. und Marktgemeinde Hard Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt die Annahme des Kreditund Darlehensvertrages zwischen der Marktgemeinde Hard Vermögensverwaltungs-GmbH & Co.KG. und der Marktgemeinde Hard zur Abdeckung der Verbindlichkeit der Marktgemeinde Hard VermögensverwaltungsGmbH & Co.KG. bei der Marktgemeinde Hard von bis zu einer Million Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 20 Jahre. Die Tilgung hat so zu erfolgen, das auf dem Konto der Marktgemeinde Hard Vermögensverwaltungs-GmbH & Co.KG. ein Mindestguthaben von € 10.000 verbleibt. Die Verzinsung erfolgt jeweils zum Jahresende mit dem 12-Monats-Euribor dekursiv klm/360. Bei negativen Euribor werden keine Negativzinsen verrechnet. Die Abstimmung ergibt 31 Zustimmungen und 2 Ablehnungen und ist daher mehrstimmig angenommen. Nahwärme Hard GmbH – Übernahme Ausfallshaftung Der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt die Annahme der Klausel im Abstattungskreditvertrag Punkt A Förderung, die besagt für den Fall, dass die Kommunalkredit Austria AG als „Eigenkapitalersatz“ angesehene Förderung im beantragten Ausmaß von € 78.000 nicht oder nur teilweise gewährt wird, sich die Gesellschafter verpflichten, binnen 1 Monat ab Zugang der Absage bzw. Ausfall durch die Kommunalkredit Austria AG entsprechend dem Anteil ihrer Beteiligungsverhältnisse, für die Marktgemeinde Hard 32,5 %, somit € 25.350, ihr Stammkapital in der Höhe des Förderungsausfalls zu erhöhen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH, Auflösung des Aufsichtsrats Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, den Aufsichtsrat der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgesmbH (SUFAB) aufzulösen, die Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen und an Stelle des Aufsichtsrats einen mit den identen Kompetenzen ausgestatteten Beirat einzurichten. Zu diesem Zweck sollen die notwendigen Dokumente entsprechend angepasst werden. Neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sollen auch je ein Vertreter der nicht im Gemeindevorstand vertretenden politischen Fraktionen sowie der Bürgermeister (sofern er nicht sowieso Geschäftsführer oder Mitglied des Gemeindevorstandes ist) im Beirat vertreten sein. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Ermächtigung Walter Wetzel zur Entgegennahme von Barzahlungen Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard beschließt, Walter Wetzel zur Entgegennahme von Barzahlungen zu ermächtigen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Bürgermeister Harald Köhlmeier 3
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