SEITE 12 Der Bergsträßer 16. September 2015 Mc MAX „Dann bleibt er auf dem Schaden sitzen“ Autopflege Fachanwalt Peer Frank über rechtliche Fragen der Flüchtlingsarbeit F o n : 0 6 2 5 8 / 9 3 3 6 - 10 Mail: [email protected] 6 4 57 9 G e r n s h e i m . . . die Nr.ier1te Autofahrer für pflegeorient MAX 1 Außenwäsche, einfaches Aussaugen, Scheibenreinigung innen/außen, Felgenreinigung, Reifenkonservierung PKW 59,00 C Combi 69,00 C SUV u. Oberklasse 79,00 C MAX 2 (wie Max 1) jedoch zusätzlich + Cockpitpflege und Kunststoffpflege innen/ außen PKW 79,00 C Combi 89,00 C SUV u. Oberklasse 99,00 C MAX 3 (wie MAX 2) jedoch zusätzlich + intensives Aussaugen + Lederpflege oder shampoonieren (nach Bedarf), Türfalzen, maschinelle Lackpolitur PKW 179,00 C Combi 189,00 C SUV u. Oberklasse 199,00 C Zusätzliche Pflegen: CarnaubawachsVersiegelung Schützen Sie den Lack Ihres Fahrzeuges vor allen widrigen Umwelteinflüssen. 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Dazu Peer Frank, Fachanwalt für Sozialrecht in der „Kanzlei Dingeldein, Rechtsanwälte“ in Bickenbach. andere Behörden verwiesen, die ihrerseits wieder an andere Stellen verweisen. Wer müsste Flüchtlinge, Helfer und Behörden informieren? Kommune? Kreis? Land? Bund? EU? Es wäre sinnvoll, wenn die Behörden – also die Kommunen oder die Kreisverwaltungen über ihre Sozialarbeiter – die Flüchtlinge und Helfer direkt vor Ort über ihre Rechte und Pflichten zum Thema Versicherungsschutz aufklären würden. Doch meist sind die Mitarbeiter der kommunalen Behörden mit den Fragestellungen überfordert. Land und Bund haben Info-Material auf ihren Internet-Präsenzen bereitgestellt, die für den Laien aber schwer zu finden sind. Und die Flüchtlinge sind wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage, sich über das Internet zu informieren. Herr Frank, Sie beraten und vertreten unter anderem Asylbewerber aus der Region. Wenn ein Flüchtling mit dem Rad versehentlich einen Verkehrsunfall verursacht: Wer haftet? Wer zahlt? Grundsätzlich gelten für Flüchtlinge dieselben rechtlichen Vorschriften wie für jede andere Person. Verursacht ein Flüchtling schuldhaft einen Schaden, zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall, haftet er im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Haftpflichtversicherung besteht, tritt diese gegebenenfalls ein. In den meisten Fällen wird ein Flüchtling aber keine Haftpflichtversicherung haben. Er muss dann mit seinem gesamten Einkommen oder Vermögen haften. Da die Einkommen von Flüchtlingen meist unter der Pfändungsfreigrenze liegen und kein Vermögen vorhanden ist, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen. Dieses Problem tritt aber nicht spezifisch bei Flüchtlingen auf, sondern bei allen Personen, die einen Schaden verursachen und für diesen nicht aufkommen können. Wenn ein ehrenamtlicher Helfer einen Flüchtling mit dem Auto zum Rathaus, Supermarkt oder Arzt fährt, dabei verunfallt und der Flüchtling sich verletzt: Wer haftet? Wer zahlt? Der ehrenamtliche Helfer wird in der Regel eine Kfz-Haftpflichtversicherung haben, die für entstandene Schäden aufkommt. Handelt es sich um einen Fall der Nothilfe, zum Beispiel, wenn der Helfer den Flüchtling in einer Notsituation mit einer schweren Verletzung in ein Krankenhaus bringt, steht dem Helfer für Schäden, die ihm selbst entstehen, ein Ersatzanspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zu. Wie kommt es, dass das Thema Rechtsschutz noch immer nicht transparent kommuniziert wird? Vermutlich haben Bund, Länder und Kommunen das Thema bisher nicht für so wichtig gehalten, dass dafür genügend Personal und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müsste. Andere Kommunen schließen Die Behörden sollten Helfer und Asylbewerber vor Ort informieren, für Flüchtlinge selbst Haftfordert Rechtsanwalt Peer Frank aus Bickenbach. Foto: Archiv pflichtversicherungen ab. Sie wollen vermeiden, dass die Was würde sich ändern, wenn Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- Stimmung kippt, wenn etwas der Helfer einem Helferverein Gebieten sind zunächst einmal passiert und ein Helfer auf dem angehört? froh darüber, nach einer oft lan- Schaden sitzen bleibt. Eine gute gen und gefährlichen Flucht in Idee? Haftungsrechtlich bestehen kei- Sicherheit zu sein und zur Ruhe ne Unterschiede. Ein Verein kann kommen zu können. Über Versi- Die Idee ist sicherlich nicht aber für seine Mitglieder Haft- cherungsschutz oder allgemeine schlecht, da Helfern, die wegen pflichtversicherungen oder Un- zivilrechtliche Regelungen ma- einer ungewissen Haftungsfrage fallversicherungen abschließen. chen sie sich keine Gedanken. bislang gezögert haben, sich ehDiese würden eingreifen, auch Darüber hinaus verstehen sie die renamtlich für Flüchtlinge einzuwenn der Helfer im Rahmen der deutsche Sprache meist nicht setzen, die Angst vor dem Helfen Mitgliedschaft des Vereins han- oder nur eingeschränkt, was eine genommen wird. Zu berücksichdelt und privat keine derartigen Aufklärung erschwert. tigen ist allerdings auch, dass der Versicherungen hat. Abschluss von HaftpflichtversiUnd die ehrenamtlichen Helfer? cherungen für Flüchtlinge eigentSind die Flüchtlinge, Helfer und lich nicht zu den Aufgaben der Behörden in Südhessen über das Die interessieren sich zwar für öffentlichen Hand gehört. Thema „Versicherungsschutz“ solche Fragen, aber es ist kaum ausreichend informiert? bekannt, welche Stellen hierüber Herr Frank, vielen Dank für das Auskunft geben können. Die Be- Gespräch. Nein, definitiv nicht. hörden sind oft nicht in der Lage, die an sie gestellten Fragen zu (Das Interview führte Wolfgang Warum nicht? beantworten. Meist wird man an Bäumer) „Gefahr einer massiven Spaltung“ VdK Seeheim warnt vor Altersarmut auch bei Normalverdienern Seeheim-Jugenheim (red). Der „VdK Seeheim“ warnt vor massiver Spaltung bei zukünftigen Rentnergenerationen. Auch Normalverdiener seien immer stärker von Altersarmut bedroht, heißt es in einer Pressemeldung des Ortsverbandes. Experten gingen davon aus, dass in 2030 in der Altersgruppe ab 65 Jahren eine Armutsquote von 20 Prozent und mehr erreicht werde, heißt es beim „Sozialverband VdK HessenThüringen“. Auch Teile des Mittelstandes würden unter Druck geraten. Den von Armut betroffenen älteren Menschen werde eine große Gruppe wohlhabender, gebildeter, gesunder und aktiver Rentner gegenüberstehen. Bei künftigen Rentnerge- nerationen bestehe die Gefahr einer massiven Spaltung. „Wir fordern für Hessen und Thüringen einen Aktionsplan gegen Armut, der sich konkret mit dem demografischen Wandel befasst“, sagt VdK-Landesvorsitzender Karl-Winfried Seif. „Die Menschen, die heute im Arbeitsleben stehen, Kinder großziehen und Angehörige pflegen, also die klassische Mittelschicht, dürfen nicht in Altersarmut abrutschen.“ Einen wesentlichen Grund für die Zunahme der Altersarmut sieht der VdK in der Absenkung des Renten-Niveaus. Es soll bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes verringert werden; 1977 lag es noch bei 60 Prozent. „Wer in 2030 in Ren- te geht, wird bei einem durchschnittlichen Verdienst von 2900 Euro brutto und 35 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit eine Rente von durchschnittlich 798 Euro im Monat erhalten“, sagt der VdK-Landesvorsitzende. „Das ist allenfalls noch Grundsicherungsniveau für alle Normalverdiener.“ „Wir müssen uns vor Augen führen, was diese Massenverarmung nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die ganze Gesellschaft bedeutet“, betonte Seif. Die Städte würden durch Gentrifizierung gekennzeichnet sein. Unter Gentrifizierung versteht man die soziale Umstrukturierung eines Stadtteiles (Veredelung des Wohnumfelds, Veränderung der Bevölkerung, oft Restaurierung und Umbau). Viele ältere Menschen, so der VdK, würden aus den Innenstadtbereichen, in denen sie jahrzehntelang zu Hause und sozial eingebettet waren, vertrieben werden. Auf dem Land würden Häuser verlassen werden und verfallen, weil sie nicht mehr zu finanzieren seien, Geschäfte müssten schließen, weil ihre Umsätze zurückgingen, Ärzte fänden keine Nachfolger, weil sich ihre Praxen nicht mehr lohnten. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner sagte, die Forderungen des VdK zur Armut seien alle zu unterstreichen. Da sie aber eher Bundesgesetze beträfen, könne die hessische Landesregierung sie nicht umsetzen, wolle sich dafür aber auf Bundesebene einbringen. Mobile Hunde- & Welpenschule Staatlich geprüfte und zugelassene Hundeschule Ausbildung zum Familienhund aller Rassen und Mischlinge Welpenerziehung Problemhunde Junghunde Hunde- und Tierbetreuung in ihrem Heim während Urlaub, Krankheit oder Arbeitszeit in ihrer gewohnten Umgebung, kurz- oder langfristig, Tierarztfahrten, Hunde- und Katzentransporte HP Doglife +XQGHXQG:HOSHQVFKXOH7HOHIRQ ZZZKXQGHZHOSHQVFKXOHGHLQIR#KXQGHZHOSHQVFKXOHGH Erleben Sie echte italienische Küche. 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