NEWSLETTER 15 nov De3 Brexit

BREXIT, eine Gelegenheit für Europa
Herr Cameron hat dieser Tage (November 2015) einen Brief an die Staatschefs der
Europäischen Gemeinschaft gesandt, dieser Brief definiert seine Ziele und seine
Forderungen bezüglich der EU, und er beabsichtigt für Ende 2017 ein Referendum in
Großbritannien mit dem Thema: in or out, Drohung eines Brexit.
Seine Forderungen sind folgende:
- den gemeinsamen Markt und Großbritannien vor den Aktionen der Euro-Zone zu schützen,
- Aufhebung der Verpflichtung eine «immer engeren Gemeinschaft» anzustreben,
- engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und so zu handeln wie z.B.
Deutschland wo der Gerichtshof Karlsruhe eine europäische Richtlinie ablehnte,
- der Missbrauch der freien Mobilität in Europa muss eingeschränkt werden, die
Einwanderung und die Rechtsansprüche der Einwanderer muss man begrenzen, es soll aber
keine Begrenzung des Rechtes der Europäer geben, die in ganz Europa arbeiten können,
- der EU die Wettbewerbsfähigkeit tief einflössen und vor allem die Gesamtheit der
Belastungen reduzieren, die das Business beschweren.
Das Schreiben von Herrn Cameron ist ein nationalistisches Meisterwerk: es kritisiert
mit
Sachkunde
die
gravierenden Betriebsmängel
der EU, enthält jedoch nicht
den geringsten europäischen
Vorschlag,
das
Schreiben
enthält nur Lösungen die die
Unabhängigkeit
und
die
Interessen Großbritanniens im
Rahmen
des
strikten
Binnenmarktes vertreten. Dies
steht total im Gegensatz zu den
Präambeln
zu
den
europäischen Abkommen, die
von
Großbritannien
unterzeichnet wurden (Rom, 1957: «die Grundlagen für eine immer engere Union
einrichten»… Maastricht 1992: «die Solidarität zwischen den Völkern verstärken»…
Lissabon 2009: «einen neuen Schritt in Richtung der europäischen Integration zu tun».
Dies ist nicht sehr erstaunlich, denn für einen Engländer Präambel hat eine keinen
Wert, es ist nur eine freundliche Absicht, nur die technischen Klauseln sind maßgebend. Und
England misstraut Europa: im Verlauf seiner Geschichte war das Festland immer eine
Drohung, von Wilhelm dem Eroberer bis zu Stalin. Und schließlich ist die Eigenartigkeit
dieses Landes zu ausgeprägt um den Zwang eines europäischen Gewandes zu ertragen, die
Engländer wollen die Beherrschung ihres Schicksals für sich allein behalten!
Aber wir dürfen uns da nichts vormachen, der Brief von Herrn Cameron an den
Europarat ist kein Verlangen nach Eröffnung neuer Verhandlungen über die erwähnten
Änderungen, sondern eine in Fragestellung des Europaprojektes, und dies indem mit
Unverfrorenheit zum Beispiel eine Änderung des Schengen-Abkommens, welches von
Großbritannien nicht unterzeichnet wurde, verlangt wird. Auch will Großbritannien sein Wort
zu sagen haben, was die Eurozone anbelangt, was diese Zone für sich selbst entscheiden
könnte, und dies obwohl Großbritannien sich geweigert hat dieser Eurozone beizutreten.
Man muss aber auch anerkennen, dass dieser Brief zumindest zwei Tugenden hat:
-es wird klar und deutlich bekannt gegeben «wir haben eine andere Sicht von Europa»
-es zwingt uns die aktuellen Missstände der EU in Betracht zu ziehen und diese zu beheben.
Nun aber, wenn man Verhandlungen akzeptiert, dann heißt dies, es wird diskutiert bis man
ein Übereinstimmung findet, und dazu ist es notwendig, dass Kompromisse geschlossen
werden, und dass diese für alle Teilnehmer akzeptable sind, es ist so in der ganzen Welt…
Jedoch gibt es hier keinen Vorschlag für die Zukunft sondern nur eine Erpressung «wer der
Erpressung nachgibt… verliert seine Federn». Eine Zustimmung zur Eröffnung neuer
Verhandlungen mit Großbritannien ist der Ansatz zur regulären Auflösung der EU bis hin zur
Rückkehr «de facto» in eine Zone des freien Austausches.
Also darf auf keinen Fall eine Verhandlung akzeptiert werden, sondern man muss
Herrn Cameron sein Problem überlassen. Denn mit dem Referendum will er vor allem
interne Probleme reinigen, Probleme die innerhalb seiner von Debatten verseuchten Partei:
Debatten zwischen denen die Europa verlassen wollen und denen die in Europa bleiben
wollen. Sicher ist jedoch: die Engländer werden nicht aus der EU austreten, sie sind ein
sehr pragmatisches Volk, und sie können rechnen: Großbritannien exportiert 50% seiner
Exporte in die EU. Hinzu kommt: zwei Millionen Engländer leben auf dem Festland und
nutzen die Bewegungsfreiheit, sie arbeiten hier, sie bewegen sich frei und sie überweisen
frei ihre Devisen. Und umgekehrt kommt Großbritannien in den Genuss der Festländler die
freiwillig ihre Talente und ihr Geld in die City bringen! Nein, Großbritannien wird die EU
nicht verlassen, auch wenn es nur dazu wäre, sein Wort zu sagen zu haben und dann die
EU nach eigenem Geschmack aufzulösen.
Man zeigt nun mit Nachdruck auf das große Risiko, falls Großbritannien sich
abspaltet. Aber diejenigen, die am lautstärksten manifestieren sind die, die an der aktuellen
Situation einen großen Vorteil haben: ein
schwaches Europa, und diejenigen aus der
City und von anders her die den Staaten
Kredite mit Zinsen verleihen. Denn die BCE
darf den Staaten nicht direkt Kredite mit
einem Null-Zinssatz verleihen, denn alle
Staatsbanken verleihen so an ihren eigenen
Staat (Artikel 123 des Abkommens von
Lissabon,… diesen Artikel will Herr Cameron
jedoch nicht ändern).
Das einzige Risiko welches die seriösen Analysten ins Auge fassen: die Grundlagen
der EU werden erschüttert.
Nun, man kann ja auch die Erpressung von Herrn Cameron auffassen wie eine
Gelegenheit die Europa ausreichend erschüttert um ein neues Aufbauen von Europa, mit
besseren Grundlagen, in Angriff zu nehmen. Die Drohung, dass 60 Jahre Frieden und
Bemühungen im Sinne der Völkernäherung umsonst waren und nur zu einem Europa
Um den Wiederaufbau eines vereinten Europas vorwärts zu bringen,
unterzeichnen das Manifest von Avenir Europe unter www.europ-avenir.eu
führten, wo die Staaten nur ein gemeinsames Ziel haben: Gewinn der Unternehmen und der
Finanzwelt in einem internen Wettbewerb.
Die sechs Gründerländer der EU und auch andere Mitglieder der Eurozone könnten
sich positiv dem Problem nähern und endlich beschließen ihre Gemeinschaft neu zu
schmelzen in eine neue Organisation: einfacher und gesünder, die wirklich ihre Identität
darstellt. Ein Europa auf zwei Ebenen, welches Herrn Cameron so gefällt, hätte dann
einen Sinn:
-
ein Markt für die 28 Mitglieder und eine politische Gemeinschaft für die Freiwilligen.
Denn das Europa heute hat allzu viele Mängel um existenzfähig zu sein, Europa ist
zu verknöchert, das macht eine Reform unmöglich.
Herr Cameron hat Recht: zu viel Richtlinien, zu viele Beamte, zu viel Untätigkeit, zu
viel Undurchsichtigkeit, zu viel Komplexität, und vor allem – aber das sagt er nicht – zu viel
Macht an die nationalen Staatschefs und nicht genügend an das Parlament, zu viel
nationalistische Abgeordnete welche deren Aktion lähmen, zu wenig Budget…. Es ist
schwierig eine solche Situation zu sanieren!
Mittels seiner Erpressung ermöglicht uns Herr Cameron eine Lösung ins Auge zu
fassen indem die Länder gezwungen sind ihre Verantwortung zu akzeptieren und ihre Seite
zu wählen. Entweder die Seite einer Zone des freien Austausches; oder aber eine
vollkommen neue Organisation der Länder der Eurozone, Ansatz einer echten Union der
europäischen Staaten, natürlich würde diese Union ein Teil der Zone des freien Austausches
sein.
Um diese wunderbare Gelegenheit zu ergreifen muss man es ablehnen zu
verhandeln, man soll die Erpressung ablehnen und man muss den Aufbau dieser politischen
Union in der Eurozone in Angriff nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Europa-Abgeordnete, Staatschefs und EuropaKommissare, entweder Sie akzeptieren aufgrund der Verhandlungen mit Herrn Cameron, die
Auftrennung der europäischen Union, oder aber Sie nehmen die Aufforderung an und richten
eine verfassungsgebende Versammlung ein, welche auf neuem Grund und mit 60 Jahren
Erfahrung eine Union der europäischen Staaten in der Eurozone gründet.
Um den Wiederaufbau eines vereinten Europas vorwärts zu bringen,
unterzeichnen das Manifest von Avenir Europe unter www.europ-avenir.eu

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