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Gründungsbeauftragter Hessen
Ralf Dedermann
0176.709 905 49
[email protected]
Frankfurt, 30.10.15
Pressemitteilung
Appell an alle Bürgerlichen: "Aufwachen! Zeichen setzen!"
Die Regierung hat in der Flüchtlingskrise vollständig versagt. Wir fordern alle Bürger und alle
Mitglieder von Parteien auf, denen Deutschland nicht egal ist, die Deutschland nicht
abschaffen wollen, sondern die Verantwortungsgefühl in sich tragen: Setzen Sie ein Zeichen,
zeigen Sie Rückgrat! Stoppen Sie Merkel! Damit Sie auch morgen noch in den Spiegel
schauen können.
Regierende sollten einen Plan haben. Regierende sollten vorausschauend handeln. Beides kann
sowohl die Bundesregierung unter Angela Merkel als auch die hessische schwarz-grüne-Regierung
unter Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir nachweislich nicht. Unfassbar spät - erst am 14.10.2015 lud die Landes-Regierung zum ersten Asylkonvent ein, nachdem die Situation bisher offensichtlich
nicht wahrgenommen wurde, also bewusst eine Vogel-Strauß-Politik betrieben wurde. Seitdem
hangelt man sich von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen, doch nichts passiert. Die bittere Wahrheit: Es
können leider keine Ergebnisse geliefert werden, weil die Voraussetzung dafür die Zurkenntnisnahme
von Tatsachen wäre. Tatsachen passen aber nicht die realitätsferne Wohlfühlwelt von schwarz-grün.
Regierende sollten Prioritäten setzen. Ein Blick auf die Homepage der CDU Hessen verrät, dass zu
den wichtigsten Themen derzeit ein Kulturinvestitionsprogramm oder Roaming-Gebühren für Handys
gehören http://www.cduhessen.de/
"Das kann so nicht weitergehen. Die Regierenden müssen endlich aufwachen, sonst wird es ein
böses Erwachen geben" sagt der stellvertretende Bundesschatzmeister der ALFA aus Hessen, Arnd
Frohne, und fügt hinzu: "Kennen die Regierenden in Hessen ihre eigene Statistik nicht oder können
sie diese nicht lesen? War es tatsächlich so schwierig, im Frühjahr 2015 und davor einen Trend zu
erkennen, dass die Flüchtlingszahlen ansteigen? Hätte man wenigstens im Frühjahr mit dem Bau von
Unterkünften begonnen, wären viele jetzt fertig. Ein Armutszeugnis für alle Verantwortlichen."
https://fluechtlinge.hessen.de/sites/fluechtlinge.hessen.de/files/contentdownloads/Entwicklung%20der%20Fl%C3%BCchtlingszahlen_27102015.pdf
Im "Konzept" der hessischen Landesregierung steht nichts außer "mehr Geld" und "wir fordern vom
Bund https://fluechtlinge.hessen.de/sites/fluechtlinge.hessen.de/files/content-downloads/Entwicklung
der Flüchtlingszahlen_27102015.pdf
Wenn es ernst wird, sollen andere in die Verantwortung. Dies ist schon immer das übliche linke Denkund Lösungs-Muster, das nun leider auch die CDU übernommen hat. Doch allein vom SprücheKlopfen und Gutmenschentum wird die Situation nicht besser. Denn die Integration ist Sache der
Bevölkerung und ihrer überlasteten Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten und Berufsausbildung.
Die einzige Partei, die ein umfassendes Konzept vorgelegt hat, ist die ALFA - Allianz für Fortschritt
und Aufbruch: http://www.wir-stoppen-merkel.de/
Damit beweist ALFA eindrucksvoll, dass zu jeder berechtigten Kritik stets konstruktive Vorschläge zur
Lösung vorgetragen werden sollten. Damit bietet ALFA allen von ihren Parteien im Stich gelassenen
Bürgerlichen eine vernunftorientierte Perspektive - mitten aus dem Herzen der Gesellschaft.
ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch - Hessen | Postfach 62 01 31 | 60350 Frankfurt
Arbeitsgruppe Politische Redaktion: Ralf Dedermann | Gerd Marks | Harald Oestreich

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